Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2003

LSG NRW (versorgung, radio und fernsehen, implantat, medizinische indikation, gutachten, hörgerät, verbesserung, physikalische therapie, medizinischer grund, körperliche behinderung)

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 56/01

Datum:

13.02.2003

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 KR 56/01

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 9 KR 17/95

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG)

Duisburg vom 14. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Kosten haben die

Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Cochlea-

Implantat (CI) zu versorgen.

Die Klägerin ist am ...1970 geboren. Das Amtsgericht (AG) K ... hat ihre Mutter 1995 für

sämtliche Angelegenheiten zu ihrer Betreuerin bestellt. Die Klägerin leidet, vermutlich

seit ihrer Geburt, beidseitig an einer an Taubheit grenzenden Hypakusis. Sie ist im

Produktionsbereich der Werkstatt für Behinderte des Kreises K ... "Haus F ..." beschäftigt

und aufgrund dieser Beschäftigung Mitglied der beklagten Kasse.

Im September 1993 wandten sich die Eltern der Klägerin unter Vorlage eines

Schreibens des mittlerweile verstorbenen HNO-Arztes Prof. Dr. B ... aus D ... vom

27.7.1993 an die AOK Duisburg und trugen vor: sie seien 1984 aus der DDR in die

Bundesrepublik übersiedelt; ihre gehörlose Tochter sei in der DDR über Jahre fälschlich

in ungeeigneten Einrichtungen für Gehörgeschädigte untergebracht und behandelt

worden; dadurch sei es mehr und mehr zu einem Entwicklungsrückstand gekommen; ab

Mai 1984 habe ihre Tochter in E ... erst die Vorschule, dann die Grundschule für

Gehörlose besucht, habe diese aber 1988, weil zu alt, nach der vierten Klasse verlassen

müssen; seit September 1989 sei sie in der Behindertenwerkstatt in G ...; Prof. Dr. B ...

empfehle eine Innenohrprothese. Prof. Dr. B ... hatte die Klägerin am 22.7.1973

untersucht und dazu mitgeteilt: er halte die Versorgung mit einem CI für angezeigt; er

habe die Eltern aber darauf hingewiesen, daß aufgrund des geistigen Zustandes der

Klägerin nur ein mittelgradiger Erfolg zu erwarten sei, d.h. Wahrnehmung der

Hintergrundgeräusche und Erleichterung der Kommunikation ohne deutliche

Verbesserung der Aussprache.

Die Beklagte lehnte die beantragte Versorgung nach Einschaltung des Medizinischen

Dienstes der Krankenkassen (MDK) ab (formloser Bescheid vom 15.3.1994 und den

Widerspruch der Klägerin in der Sache zurückweisender Widerspruchsbe scheid vom

6.2.1995). Der HNO-Arzt Dr. U ... vom MDK hatte mit Datum des 2.12.1993 und des

17.11.1994 befunden: nach dem audiologischen Befund von Prof. Dr. B ... lägen die

physiologischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implantation eines CI vor; man

müsse davon ausgehen, daß eine ausreichende Zahl von Hörnervenfasern intakt seien,

und daß Umweltgeräusche mit einem Hörgerät nicht wahrgenommen werden könnten;

es habe sich jedoch gezeigt, daß bei prälingual Ertaubten ein relevanter

Rehabilitationserfolg nach CI nur bis zu einem gewissen Alter erzielt werden könne;

Untersuchungen ... (wird ausgeführt) hätten ergeben, daß spätestens zum Zeitpunkt der

Pubertät von einer erfolgreichen Rehabilitation nicht mehr ausgegangen werden könne;

signifikante Verbesserungen der Kommunikationsfähigkeit im Sinne eines

Sprachverständnisses könnten nicht mehr erwartet werden; hier seien allenfalls

Ergebnisse zu erzielen, daß Umweltgeräusche wie Autolärm oder Musik grob

differenziert werden könnten; dafür sei der finanzielle Aufwand als zu aufwendig

anzusehen; bezüglich der potentiell zu erreichenden Wahrnehmbarkeit von

Umweltgeräuschen sei zu sagen, daß unter Umständen mit gezieltem

Wahrnehmungstraining erreicht werden könne, daß die Klägerin diverse Geräusche

wahrnehmen und unter Umständen sogar differenzieren könne; es habe sich aber

gezeigt, daß das allein keinen wesentlichen Behinderungsausgleich mit sich bringe;

erst wenn weitere Differenzierungsfähigkeit erzielt werden könne, die darauf abziele,

prosodische Sprachmerkmale, Silbenanzahl und Klangfarbe verschiedener Vokale zu

erkennen, sei eine Verbesserung der Kommunikationseigenschaften möglich.

Die Klägerin hat am 6.3.1995 Klage erhoben und durch ihren Bevollmächtigten

vorgetragen, der Mangel an Kontinuität der Ausbildung und Förderung in der DDR habe

zwingend zu psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin geführt und dazu, daß sie

keine schulische Ausbildung besitze und als Analphabetin einzustufen sei; bei ihrer

Arbeit in der Behindertenwerkstatt schlössen die übrigen Behinderten, die

Sprachfähigkeit besäßen, die Klägerin mangels Kommunikationsmöglichkeit aus; es

gebe aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Versorgung davon abhängig zu machen,

daß die Kommunikationsmöglichkeit hergestellt werde; ausreichend sei, daß die

Lebensqualität im übrigen verbessert werde.

Die Beklagte hat entgegnet, Voraussetzung für eine erfolgversprechende Rehabilitation

mit dem CI sei eine mindestens durchschnittliche Intelligenz des Patienten; anderenfalls

sei eine richtige Handhabung des Sprachdecoders und des Sprachprozessors nicht

gewährleistet; hier sei die Frage aufzuwerfen, ob die Klägerin über hinreichende

Intelligenz verfüge.

Das SG hat Beweis erhoben:

Prof. Dr. B ... hat auf Anfrage des SG mit Schreiben vom 24.5.1995 erklärt: normale

Kommunikationsmöglichkeit könne durch das CI bei prälingual Ertaubten nicht mehr

erzielt werden, wohl aber könne die Lebensqualität dadurch verbessert werden, daß

akustischer Kontakt zur Umwelt hergestellt werde - Wahrnehmung vom Geräuschen wie

Autohupen und Rhythmus der Sprache; mit Hilfe des CI könne die Klägerin

herausgenommen werden aus der völligen Stille; durch Erkennung der

suprasegmentalen Merkmale der Sprache könne der zwischenmenschliche Kontakt

erleichtert werden; er halte die Versorgung mit einem CI nach wie vor für angezeigt,

obwohl selbstverständlich nicht zu erwarten sei, daß ein Spracherwerb erzielt werden

könne.

Der HNO-Arzt G ... aus G ... hat mit Schreiben vom 12.8.1995 (nebst Audiogramm vom

22.2.1990, bakteriologischem Bericht vom 8.5.1990 und Arztbrief der HNO-Klinik des

Universitätsklinikums E ... vom 10.4.1989) über die Behandlung der Klägerin von 1989

bis 1993 und darüber berichtet, daß er keine nennenswerte Erfahrung mit Cochlea-

Implantaten habe.

Prof. Dr. St ..., Direktor der HNO-Klinik der Universität M ... und zuvor kommissarischer

Direktor der HNO-Klinik des Universitätsklinikums in E ..., hat in seinem auf

Veranlassung des SG erstellten Gutachten vom 23.4.1996 - nach stationärer

Untersuchung der Klägerin am 15. u 16.4.1996 - ausgeführt: obwohl nach Angaben der

Mutter keine sprachliche Förderung erfolgt sei, spreche die Klägerin dennoch ca. 15

Worte (Mann, Frau, Bube, Mädchen, Mama, kauft etc.); im wesentlichen kommuniziere

sie aber mit der Gebärdensprache; nach Auskunft der Mutter verfolge sie Radio und

Fernsehen mit dem Kopfhörer und höre besonders gern die Musik von Michael Jackson;

sie habe auch Lieblingslieder, die sie erkennen könne; die Mutter erstrebe die CI-

Behandlung, weil die Tochter dann in der Werkstatt mit höher qualifizierten Arbeiten

befaßt werden könne, etwa an Maschinen; die Klägerin leide an praktischer Ertaubung

bds.; es sei lediglich ein geringes Resthörvermögen vorhanden, das aber funktionell

nicht zum Spracherwerb ausreiche; gehe man davon aus, daß akustische

Wahrnehmungen erlebt und auch erkannt werden könnten (siehe auch die Vorliebe für

Musik), dann wäre der nächste Schritt, erst einmal "Superpower-Hörgeräte"

einzusetzen, die idR 6 Monate ausprobiert würden; iü stimme er Prof. Dr. B ... zu, daß

ein wesentlicher Spracherwerb nicht zu erzielen sei, daß sich aber nicht ausschließen

lasse, daß die Orientierung in der Umwelt erleichtert werde; es müsse davon

ausgegangen werden, daß die Klägerin sich mit Hilfe von Kopfhörern musikalisch

orientieren und erfreuen könne; dieses Phänomen reiche aus, davon auszugehen, daß

eine Erleichterung in der Erkennung von Umweltgeräuschen möglich sein dürfe; es

könne nicht abgestritten werden, daß das Erkennen von Umweltgeräuschen die

Lebensqualität wesentlich verbessern dürfte; sofern man diese Ansicht vertrete, müsse

man auch die CI befürworten; diese empfehle er für die Klägerin, falls die Superpower-

Hörgeräte nicht den gewünschten Erfolg brächten.

Am 19.7.1996 ist die Klägerin zu Lasten der Beklagten mit Superpower-Hörgeräten

versorgt worden. Von 1997 bis Ende 2001/Anfang 2002 hat sie logopädischen

Sprachunterricht bei einer Sprachtherapeutin in K ... bekommen. Im März 1997 hat ihr

Bevollmächtigter Berichte über das Ergebnis der Versorgung vorgelegt (Berichte der

HNO-Klinik der Städtischen-Krankenhäuser-K ...-GmbH vom 28.2.1997 und einer

Hörgeräteakustikerin vom 20.1.1997).

Prof. Dr. St ... hat sein Gutachten auf Veranlassung des SG ergänzt und nach erneuter

Untersuchung der Kläger am 13.6.1997 mit Datum des 3.7.1997 erklärt: nach dem

Scheitern des Versuchs mit den Superpower-Hörgeräten bleibe er bei seiner

Empfehlung, die Klägerin mit einem CI zu versorgen.

Die Beklagte hat dem mit einer Stellungnahme von Dr. U ... vom 12.8.1997

entgegengehalten: im Gutachten vom 3.7.1997 führe Prof. Dr. St ... aus, die Versicherte

könne grobe Geräusche wie Flugzeuglärm oder Radio wahrnehmen, diese jedoch nicht

differenzieren; da die Versicherte aber bereits jetzt mit den Superpower-Hörgeräten

grobe Geräusche wie Flugzeuglärm oder Radio wahrnehmen (wenn auch nicht

differenzieren) könne, dürfte ein zusätzlicher Behinderungsausgleich durch ein CI nur

die zusätzliche Differenzierung von einigen Umweltgeräuschen im Idealfall einbringen;

das sei unter Berücksichtigung des § 12 des Sozialgesetzbuches (SGB) V zu gering.

Dazu hat Prof. Dr. St ... in seiner weiteren, vom SG herbeigeführten Äußerung vom

23.10.1997 vermerkt: es sei aber absolut unmöglich, nach gelungener Operation den

verbesserten Lebenskomfort für die Klägerin in irgendeiner Summe aufzuwiegen; das

Gericht werde entscheiden müssen, ob die realistischen Kosten in Höhe von 80.000.-

DM zu rechtfertigen seien; da es sich aber offensichtlich um eine

Grundssatzentscheidung handle, sei er sehr damit einverstanden, daß, wie von Dr. U ...

vorgeschlagen, ein weiteres GA eingeholt werde.

Prof. Dr. W ... und Dr. E ... von der HNO-Klinik der RWTH A ... sind in ihrem alsdann auf

Veranlassung des SG eingeholten Gutachten vom 7.9.1999 nach Untersuchung der

Klägerin am 22.7. und 3.11.1998 zu dem Ergebnis gelangt: die Klägerin beherrsche das

Fingeralphabet; seit zwei Jahren trage sie wieder Hörgeräte; auf Geräuschebene und

auf der Ebene der suprasegmentalen Sprachmerkmale könne die Klägerin derzeit mit

Hörgeräten zu 50 % Geräusche am Computer identifizieren sowie zu 70 % Geräusche

als gleich oder verschieden klingend diskriminieren; aufgrund der eingeschränkten

kognitiven Fähigkeiten (zB fehlender Zahlenvorstellung) sei ihr das Erkennen der

Silbenzahl nur zu 25 % möglich; aufgrund der beschriebenen Ergebnisse sei von

pädagogischer Seite zu einer Versorgung mit dem CI nicht zu raten; der Klägerin habe

über 20 Jahre keine Hörerfahrungen gehabt und es bestehe der wissenschaftlich

begründete Konsens, daß Implantationen bei prälingual Ertaubten zu einem späteren

Zeitpunkt nur in begründeten Ausnahmefällen durchzuführen seien; eine medizinische

Indikation sei bei der Klägerin daher jetzt nicht mehr gegeben; im Gegensatz zum

Vorgutachten sei man der Meinung, daß eine CI Versorgung nicht zu einer

Verbesserung der durch die beidseits getragenen Hörgeräte wahrgenommenen

Umweltgeräusche führe; unter Umständen würde die Klägerin noch weniger Geräusche

oder aber Geräusche unangenehm wahrnehmen.

Nach Einzahlung eines Kostenvorschusses durch die Klägerseite hat das SG gemäß §

109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) weiteren Beweis erhoben durch Einholung eines

Gutachtens von dem als Arzt des Vertrauens der Klägerin benannten Facharzt für

physikalische Therapie Dr. Z ..., Chefarzt der Abteilung für Hörgeschädigte und Tinnitus-

Betroffene der B ...-Klinik B ... B ... Dieser hat die Klägerin vom 18. bis zum 20.7.2000

untersucht und in seinem Gutachten vom 25.9.2000 ausgeführt: die Klägerin erkenne zu

60 - 70 % die ihr dargebotenen Geräusche, hauptsächlich Tierlaute; sie könne auch

menschliche Sprache von Tierlauten differenzieren; es sei wahrscheinlich, daß sie mit

Hilfe eines CI Umweltgeräusche besser würde differenzieren, mehr als bisher würde

wahrnehmen können; der Fall sei insgesamt ungewöhnlich und berühre die

Grenzbereiche der Medizin im Spannungsfeld zwischen Lebensqualität, medizinischer

Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit; letztlich könne die Frage der Versorgung der

Klägerin nur nach ethischen Kriterien entschieden werden; generell werde bei

prälingual ertaubten Erwachsenen eine CI nicht mehr empfohlen und die meisten

Zentren lehnten es auch ab, eine solche durchzuführen; trotzdem seien ihm mindestens

10 Fälle von prälingual ertaubten Jugendlichen und Erwachsenen persönlich bekannt,

bei denen (von verschiedenen Zentren) ein CI auch in neuester Zeit implantiert worden

sei; es habe sich in allen diesen Fällen bestätigt, daß ein CI bei prälingual ertaubten,

gebärdensprachlich orientierten Erwachsenen nicht zum Sprachverstehen beitrage;

dagegen könne man bei denjenigen gehörlos geborenen oder im frühesten Kindesalter

Ertaubten, die nicht mit der Gebärdensprache in Berührung gekommen seien und eine

lautsprachliche Förderung durchlaufen hätten, erwarten, daß das

Kommunikationsvermögen mit einem CI doch noch etwas verbessert werden könne,

sofern eine lautsprachliche bzw. schriftsprachliche Repräsentation in den zentralen

Gehirnstrukturen vorhanden sei. Das sei der Klägerin jedoch nicht der Fall; sie sei

geistig behindert; sie könne zwar Neues erfassen und nachahmen bzw. auch

nachsprechen; sie könne jedoch nicht z.B. auf Fragen adäquat antworten;

zusammenfassend sei er, Dr. Z ..., der Meinung, daß die Frage, ob bei der Klägerin eine

CI-Versorgung indiziert sei, nicht über die Kostenfrage entschieden werden solle;

vielmehr sollten ethische Aspekte im Vordergrund stehen, da die Lebensqualität für

geistige behinderte Menschen nicht durch Kosten-Nutzen-Abwägungen quantifiziert

werden könnten.

Die Klägerin hat vor dem SG beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.3.1994 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 6.2.1995 zu verurteilen, die Kosten einer Cochlea-

Implantat-Versorgung zu übernehmen.

Die Beklagte hat vor dem SG beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das SG Duisburg hat die Klage mit Urteil vom 14. Februar 2001 abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Versorgung mit einem Cochlea-Implantat könne

bestenfalls zu einer verbesserten Wahrnehmung von Umweltgeräuschen führen, deren

Eintritt Prof. Dr. W ... und Dr. E ... im Gegensatz zu Dr. Z ... aber nicht für wahrscheinlich

hielten; fehle es also bereits an einer hinreichend gesicherten medizinischen Indikation

für die begehrte Versorgung, so stelle sich umso mehr die Frage nach der Kosten-

Nutzen-Relation; die Kammer habe sich im Hinblick auf die vage Erfolgsaussicht nicht

davon überzeugen können, daß dieses kostenaufwendige Hilfsmittel zur

Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse für die Klägerin

erforderlich sei.

Die Klägerin hat gegen das Urteil - ihren Bevollmächtigten zugestellt am 5.3.2001 - am

29.3.2001 Berufung eingelegt. Ihr Bevollmächtigter trägt vor: folge man der Auslegung

des § 33 SGB V durch das SG, könnte die Kassen jedes Hilfsmittel verweigern, das die

Krankheit nicht heile oder die Behinderung nicht völlig ausgleiche; überspitzt bedeute

dies, daß man dem Behinderten den Rollstuhl nicht finanzieren dürfe, weil er damit ja

auch nicht gehen könne; bei der Auslegung von § 12 SGB V lege das SG Wert auf die

Finanzinteressen der Krankenkassen und vernachlässige die Interessen des kranken

und behinderten Menschen; was Verbesserung der Lebensqualität für die Klägerin

bedeute, erhelle der Satz "Hören - Zuhören - Dazugehören"; die Bewertung von Prof. Dr.

W ... und Dr. E ..., daß eine Verbesserung der Wahrnehmungsempfin dung nicht

wahrscheinlich sei, werde scharf angegriffen; Prof. Dr. W ... sei offensichtlich nicht

unmittelbar beteiligt gewesen und Dr. E ... habe sich im Gegensatz zu Prof. Dr. St ... und

Z ... nicht mit der Klägerin selbst beschäftigt; die Klägerin sei geistig retardiert; hierfür

seien Fehldiagnosen und Fehlbehandlung verantwortlich; die Klägerin sei nicht Schuld

an ihrer mangelnden Förderung in der DDR.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des SG Duisburg vom 14.2.2001 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung

des Bescheides vom 15.3.1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

6.2.1995 zu verurteilen, als Sachleistung eine Cochlea-Implantat-Versorgung bei ihr zu

übernehmen bzw. zu gewähren.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, aus der Vielzahl der Gutachten ergebe sich, daß eine medizinische Indikation

für die begehrte Versorgung nicht gegeben sei; wie sich aus Zeitablauf und -entwicklung

ergebe, komme die Klägerin auch ohne das Implantat soweit zurecht, daß sie seit dem

1.8.1989 in der Behindertenwerkstatt Haus F ... in K ... tätig sein könne.

Die Sachverständigen Dr. E ... und Dr. Z ... haben ihre Gutachten vor dem Senat

erläutert und ergänzt. Insoweit wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug

genommen. Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden

Schriftsätze in beiden Rechtszügen verwiesen. Außer der Streitakten haben vorgelegen

und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen: ein Band

Verwaltungsakten der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Duisburg vom 14. Februar 2001 ist

nicht begründet. Sie hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Versorgung mit einem

CI.

Die Versorgung mit einem solchen Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV) scheidet für prälingual Ertaubte, wie die Klägerin, nach der

Pubertät nicht schlechthin, aber grundsätzlich aus, und die Beweisaufnahme durch das

SG und den Senat hat ergeben, daß eine Versorgung mit einem CI auch im besonderen

Einzelfall der Klägerin nicht als zweckmäßig betrachtet werden kann, um ihre

Hörbehinderung auszugleichen. Zu Ungewiß ist der Erfolg einer solchen Versorgung,

und ein Fehlschlag führt zu nicht wieder gut zu machenden, gravierenden Folgen.

Anspruchsgrundlage für die von den Eltern gewünschte Versorgung der Klägerin mit

einem CI konnte nur § 33 SGB V sein. Danach haben Versicherte Anspruch auf

Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen

Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen (§

33 Abs 1 S. 1 3. Mögl. SGB V). Die Versorgung mit Hilfsmitteln unterliegt, wie die

übrigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dem

Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V (im weiteren Sinne), das u.a. die

Zweckmäßigkeit der Leistung fordert (§ 12 Abs 1 S. 1 SGB V). Leistungen die (im

weiteren oder engeren Sinn) unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht

beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen

nicht bewilligen (§ 12 Abs 1 S. 2 SGB V).

Eine Behandlung entspricht nur dann dem Zweckmäßigkeitserfordernis des § 12 Abs 1

SGB V, wenn das bestehende Krankheitsbild nach dem wissenschaftlichen

Erkenntnisstand die begründete Vermutung rechtfertigt, daß die vom Arzt

angenommene Erkrankung vorliegt und mit der vorgeschlagenen Therapie wirksam

behandelt werden kann; gibt es dafür keinen objektiven Anhaltspunkt, gebührt dem

Interesse der Versichertengemeinschaft an einer Begrenzung auf die nach weisbar

medizinisch notwendigen Leistungen der Vorrang vor dem Interesse des Einzelnen an

einem kostenfreien Heilversuch (so das Bundessozialgericht (BSG) in seinem

Beschluss vom 8. März 2001 - B 1 KR 54/00 B = SozSich 2001, 435 - mit Hinweis auf

das Urteil vom 6.10.1999 - B 1 KR 13/97 R = BSGE 85, 56 = SozR 3-2500 § 28 Nr 4).

Es besteht in der Wissenschaft Übereinstimmung, daß Cochlea-Implantationen bei

prälingual Ertaubten zu einem späteren Zeitpunkt nur in begründeten Ausnahmefällen

durchzuführen sind. Dies haben Prof. Dr. W .../Dr. E ... und Dr. U ... substantiiert

dargelegt, das hat Dr. Z ... in seinem Gutachten vom 25.9.2000 ausdrücklich bestätigt

und dem hat keiner der anderen mit der Sache befaßten Ärzte widersprochen. Davon,

daß hier ein solcher Ausnahmefall anzunehmen wäre, konnte sich der Senat nicht

überzeugen.

II.

Was das vorhandene Hörvermögen der Klägerin anbetrifft, so ist Prof. Dr. B ... (Bericht

vom 24.5.1995) davon ausgegangen, daß die Klägerin - wenngleich auch nach seiner

Ansicht nicht völlig taub, sondern "nur" an einer an Taubheit grenzenden Hypakusis

leidend (Schreiben des Prof. Dr. B ... vom 27.7.1993) - keinen akustischen Kontakt zur

Umwelt habe, Geräusche wie Autohupen und den Rhythmus der Sprache nicht

wahrnehmen könne und nur mit Hilfe eines Cochlea-Implantats aus der völligen Stille

herausgenommen werden könne. Liest man den Bericht der HNO-Klinik der Städtischen

Krankenhäuser K ... GmbH vom 28.2.1997 und den der Högeräteakustikerin vom

20.1.1997, muß man den Eindruck gewinnen, an dieser völligen Stille habe auch die

Nutzung der der Klägerin im Juli 1996 zur Verfügung gestellten Super-Power-Hörgeräte

nichts wesentlich geändert, denn es heißt dort, die Klägerin trage die Hörgeräte

regelmäßig, reagiere aber trotz intensiven Hörtrainings nicht auf Geräusche und

Sprache bzw. es erfolge keine Reaktion auf Töne oder Geräusche, keine auf Signale

wie Martinshorn, (am 4.11.96) keine Reaktion auf Hundegebell, Feuerwehr und Hupe.

Damit übereinstimmend spricht denn auch Prof. Dr. St ... in seiner ergänzenden

Stellungnahme vom Scheitern des Versuchs mit den Super-Power-Hörgeräten.

Allerdings wußte Prof. Dr. St ... bereits in seinem Gutachten vom 23.4.1996 - also schon

vor Versorgung der Klägerin mit den Supra-Power-Hörgeräten im Juli 1996 - zu

berichten, die Klägerin verfolge Musik im Radio und Fernsehen mit Hilfe von

Kopfhörern; sie könne ihre Lieblingslieder, insbesondere von Michael Jackson,

erkennen und etwa 15 Worte sprechen (Mann, Frau, Bube, Mädchen, Mama, kauft usw.).

Dies hat die Mutter der Klägerin vor dem Senat noch einmal verdeutlicht und erklärt, die

Geräusche oder Umweltgeräusche könne ihre Tochter - wie dies bereits in den

Gutachten beschrieben sei - auch mit einem Hörgerät nicht hören; sie könne allerdings,

wenn sie einen Kopfhörer auf den Ohren - ohne Hörgerät - trage, bei größter

Lautstärkeeinstellung Musik hören oder am Computer arbeiten oder aus dem Fernsehen

Musik wahrnehmen; das sei ihr durchaus differenziert möglich; sie könne nicht nur einen

Sänger wie Michael Jackson von anderen Sängern unterscheiden, sie sei auch in der

Lage, einzelne Stücke von Michael Jackson zu unterscheiden; jedoch höre sie

beispielsweise Rufen, selbst Brüllen, nicht; auch eine Autohupe könne sie nicht hören;

wenn es möglich wäre, einen entsprechenden Kopfhörer zu tragen, und ein Mikrofon

dabei zu haben, der genau auf die Schallquelle gerichtet wäre, z.B. auf eine Hupe oder

ein Martinshorn, dann könnte sie das natürlich mitkriegen, so vermute sie, die Mutter;

ihre Tochter habe im Laufe ihres Lebens trotz ihrer Behinderung kontinuierlich

Entwicklungsfortschritte gemacht; sie sei beispielsweise in der Lage, Tiere zu

unterscheiden, sie sei in der Lage, Zeitschriften zu betrachten und ihr bekannte Worte

wiederzufinden; sie könne Comics, wie beispielsweise "Mickymaus", verfolgen; dabei

sei allerdings zu betonen, daß sie die Masse der Worte nicht lesen könne, weil sie in

ihrer Jugend nur vier Jahre auf die Schule gegangen sei; sie könne aber Fernsehen und

sich dort an Musikdarbietungen erfreuen; an ihrem Personalcomputer könne sie

ebenfalls mit Kopfhörern, ihrem Bildungsstand angepaßt, arbeiten; die ihr bekannten

Worte könne sie mit Hilfe des Fingeralphabetes, also der ihr eigenen Gebärdensprache,

durchaus nachvollziehen.

Das Vorhandensein eines so beschaffenen Hörvermögens haben die Sachverständigen

Dr. E ... und Dr. Z ... durchaus bestätigt. Beide waren sich vor dem Senat durchaus einig,

daß die Klägerin bei Einsatz von Superpower-Hörgeräten ihre Hörreste noch in

Teilbereichen, insbesondere im Bereich der tieferen Töne verwerten kann - bis in den

Bereich von 125 bis 250 Hertz, also in den Bereich der Fühlwerte hinab. Dabei kann die

Klägerin - so Dr. E ... vor dem Senat - bei Verstärkung durch Kopfhörer oder Hörgeräte,

die ähnliche Effekte haben, bestimmte Geräusche wahrnehmen; sie ist allerdings so

hochgradig hörgestört, daß selbst mit Superpower-Hörgeräten lautest gesprochen bzw.

die Hörstärke auf den höchsten Bereich eingestellt werden müßte, was nach den

Erfahrungen der Mutter, bestätigt von Dr. Z ..., seine Grenze darin findet, daß Hörgeräte

nicht beliebig verstärkbar sind, und daß die höhere Stufe ihrer Einstellung zu Pfeiftönen

führt, sodaß dann selbst die ansonsten hörbaren tiefen Töne nicht mehr wahrgenommen

werden können.

Einig waren sich die Sachverständigen vor dem Senat auch in der Richtigkeit der

Feststellung von Dr. Z ..., daß die Klägerin nicht unterscheiden kann nach Klangfarbe,

Melodie, Akzent oder etwa Silbenzahl oder auch Intonation, daß sie vielmehr - etwa

Hundegebell von Sprache - nach Geräuschmustern unterscheidet, wobei die Sprache

unabhängig von der jeweiligen Landessprache ein bestimmtes Geräuschmuster

darstellt, und wobei Dr. Z ... bestätigen konnte, daß die Klägerin durchaus in der Lage

ist, einzelne Musikstücke zu unterscheiden.

III.

1. Was den durch eine CI-Versorgung möglicherweise erreichbaren Zustand der

Klägerin anbetrifft, so sind sich zunächst alle mit der Sache befaßten Ärzte darin einig,

daß der Klägerin ein Spracherwerb nicht möglich sein kann. Mit insbesondere den

Ausführungen von Dr. Z ... in seinem schriftlich erstatte ten Gutachten geht der Senat

ferner davon aus, daß auch eine Verbesserung der Kommunikation im übrigen im

besonderen Fall der Klägerin nach einer CI-Versorgung nicht eintreten kann. Dr. E ...

und Dr. Z ... haben sich vor dem Senat einig auch darin erklärt, daß eine verbesserte

Wahrnehmungsfähigkeit bezüglich prosodischer Elemente Klangfarbe, Melodie und

Akzent nicht zu erzielen ist. Soweit Dr. Z ... dabei betont hat, daß im Hinblick auf die

Silbenzahl durchaus ein Fortschritt erzielt werden könnte, und soweit Dr. E ... dem

entgegenhält, daß bei der dortigen Untersuchung bereits ein Silbenverständnis von 25

% getestet worden sei, kann dieser Umstand hier vernachlässigt werden, denn es ist

nicht ersichtlich und es konnte auch nicht aufgezeigt werden, daß dies einhergehen

könnte mit einer nennenswerten Verbesserung der Lebensqualität.

2. Zur Überzeugung des Senats steht es aber fest, daß die der Klägerin danach bislang

gegebene geringe Fähigkeit akustischer Wahrnehmung durch die Versorgung mit einem

Cochlea-Implantat durchaus gesteigert werden könnte. Sicherlich in Anbetracht von

Lautstärke und Frequenz. Insoweit hat Dr. Z ... vor dem Senat erklärt, bei der Klägerin

sei die Umwandlungsfähigkeit im Innenohr nahezu erloschen; solange sie kein

Cochlea-Implantat habe, werde sie ohne Hörgerät nur Geräusche in einer

Größenordnung von 90 bis 110 dB wahrnehmen können, das bedeute: Geräusche, die

an der absoluten Hörschwelle lägen; mit einem Hörgerät ohne Cochlea-Implantat würde

sie bereits Geräusche von 60 bis 80 dB hören können; mit einem Cochlea-Implantat

werde sie Geräusche von 20 bis 30 dB wahrnehmen können. Diesen beträchtlichen

möglichen Zugewinn an Wahrnehmung der Lautstärke hat Dr. E ... bestätigt und erklärt,

diese Überlegungen von Dr. Z ... seien sicherlich zutreffend; das Cochlea-Implantat sei

jedem Hörgerät, auch dem Super-Power-Hörgerät, als Verstärker überlegen. Die

Frequenz betreffend hat Dr. Z ... vor dem Senat ausgeführt, wenn die Klägerin im

derzeitigen Stadium ein Hörgerät oder einen Kopfhörer nutze, dann sei sie technisch in

der Lage, maximal 1000 bis 1500 Hertz wahrzunehmen. Dr. E ... hat zwar eingewandt,

nach den dortigen Messungen sei es sogar möglich, daß sie 4000 Hertz noch hören

könne, beide Sachverständigen waren sich dann aber wiederum darin einig, daß

Hörgeräte an Grenzen kommen und daß es sicherlich möglich sei, mit dem Cochlea-

Implantat Frequenzen von bis zu 5000 Hertz an das Ohr der Klägerin besser

heranzubringen, weil das CI - so Dr. E ... - jedem Hörgerät, auch dem Superpower-

Hörgerät, als Verstärker überlegen ist.

IV.

Könnte es danach gelingen, wie Dr. Z ... dies ausdrückt, verstärkt Hörreize an das Ohr

heranzubringen, so kommt es nicht darauf an, ob diese Veränderung, wie das SG dies

fordert, zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse

erforderlich ist. Liegt eine körperliche Behinderung vor und kann diese durch ein

Hilfsmittel ausgeglichen werden, so ist grundsätzlich die Behinderung selbst ein

ausreichender medizinischer Grund für die Bereitstellung des Hilfsmittels (so BSG Urt.v.

22.7.81 3 RK 56/80 = SozR 2200 § 182 Nr 73 - "Sportbrille"). So besehen sind

Hilfsmittel, die in dem Sinne unmittelbar gegen die Behinderung gerichtet sind, daß sie

die gestörte Körperfunktion bessern, wie zB Prothesen, Brillen pp und auch das hier

streitige Cochlea-Implantat, grds unabhängig von der Frage der Befriedigung

allgemeiner Grundbedürfnisse und auch unabhängig vom Ausmaß der Besserung von

der Krankenkasse zu stellen. Demgegenüber verlangt die Rechtsprechung bei

Hilfsmitteln, die die ausgefallene Funktion nur ersetzen (zB Blindenhund, Rollstuhlboy

pp). - um die Belastung der Kassen nicht ausufern zu lassen - über den Gesetzestext

hinaus, daß diese zur Befriedigung von der Rechtsprechung entwickelter Grund- oder

Elementarbedürfnisse (Bewegungsfreiheit, selbständige Körperpflege,

Informationsbedürfnis pp) erforderlich sein müssen (vgl. BSG Urt.v. 8.3.90 3 RK 13/89;

SozR 3-2500 § 33 Nr 7 "Rollstuhlboy" u. Nr 15 "antiallergene Kissen- und

Matratzenbezüge"; Urt.v. 3.11.99 B 3 KR 3/99 R - "Mikroportanlage" - wobei man

neuerlicher Rechtsprechung des 3. Senats des BSG jedoch entnehmen könnte, daß

dieser nun für alle Hilfsmittel verlangt, daß diese im Rahmen der allgemeinen

Grundbedürfnisse benötigt werden - vgl. Urt. v. 16.9.99 B 3 KR 13/98 R und 2/99 R

sowie v. 10.10.00 B 3 KR 29/99 R = USK 2000-62; während wohl auch der 5. Senats

des LSG NW - eine Schwimmprothese den ersetzenden Hilfsmitteln zuordnend - an der

herkömmlichen Unterscheidung noch festzuhalten scheint).

Freilich findet die Versorgung mit Hilfsmitteln durch die GKV auch bei die gestörte

Funktion bessernden Mitteln ihre Grenze darin, daß dies im Rahmen einer Kosten-

Nutzen-Relation, weil einen "nur unwesentlichen Ausgleich" bietend, von der

Versorgung ausgenommen sind (vgl. BSG aaO und in SozR 2200 § 182 b Nr 25

"Kopfschreiber für sprachbehinderte Gelähmte" u. Nr 33 "Klingelleuchte für

Schwerhörige"; SozR 3-2500 § 33 Nr 4 "Bildschirmlesegerät für Blinde"; SozR 3-2500 §

33 Nr 16 "Lese-Sprechgerät für Blinde"). Insoweit hat der 3. Senat des BSG jüngst

ausgeführt (Urt.v. 6.6.02 B 3 KR 68/01 R "technisch verbesserte

Oberschenkelprothese"), die Kasse könne sich zur Abwendung ihrer Leistungspflicht

auch nicht auf die erheblichen Mehrkosten dieser Versorgung berufen; soweit der Senat

in anderem Zusammenhang ausgeführt habe, zwischen den Kosten und dem

Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels müsse eine "begründbare Relation" bestehen, werde

damit keine weitere Kosten-Nutzen-Erwägung gemeint, die immer zusätzlich zum

Erfordernis der umfassenden Einsetzbarkeit des Hilfsmittels bzw. (bei einer Innovation)

des Gebrauchsvorteils bei einem Grundbedürfnis anzustellen wäre; sie könne allenfalls

dann geboten sein, wenn der zusätzliche Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels im

Alltagsleben eher gering, die dafür anfallenden Kosten im Vergleich zu einem bisher als

ausreichend angesehenen Versorgungsstandard als unverhältnismäßig hoch

einzuschätzen seien.

Wären einer Versorgung der Klägerin mit einem Cochlea-Implantat die von Dr. Z ...

prognostizierten Erfolge beschieden, so wäre dies keinesfalls als "nur unwesentlicher

Ausgleich" oder als "eher geringer Gebrauchsvorteil" des Hilfsmittels zu betrachten. Für

die Klägerin, die ja nur über ein äußerst geringes Resthörvermögen verfügt, wäre eine

solche objektiv geringe Verbesserung des Hörvermögens vielmehr ein ganz

bedeutsamer Fortschritt, demgegenüber die Kasse die Leistung unter Hinweis auf die

Kosten des Eingriffs schwerlich versagen dürfte.

VI.

Dieser Fortschritt ist aber gänzlich davon abhängig, daß die Klägerin die neuen Signale

nicht nur wahrnimmt, sondern auch gewinnbringend für sich verwerten kann. D.h. es

wäre zB nicht als Fortschritt zu betrachten, könnte sie zwar weitere Geräusche

differenzieren, aber nicht sinnbringend verwerten - und sei es auch nur im Sinne

gesteigerter Lebensfreude, eines gesteigerten Musikgenusses pp. oder auch im Sinne

der Annahme von Dr. Z ..., daß die Klägerin nach CI-Versorgung Freundlichkeit oder

Aggressivität womöglich nicht mehr allein aufgrund der Mimik des Sprechenden werde

unterscheiden müssen.

Mit Dr. Z ... geht der Senat dabei durchaus davon aus, daß die nach CI-Versorgung

hinzugewonnenen Signale durchaus auch die Verarbeitungszentren der Klägerin

erreichen könnten und dort auch verarbeitet würden. Dr. E ... hat jedoch mit Recht

eingewandt, daß man bislang schon nicht weiß, was das Ergebnis solcher Verarbeitung

ist, und daß sich demgemäß auch kaum beurteilen läßt, ob und welchen Zugewinn oder

auch Nachteil die Klägerin durch eine CI-Versorgung erfahren würde. Zudem ist auch

zwischen Dr. Z ... und Dr. E ... unstreitig, daß es eine längere Zeit der Anpassung und

Eingewöhnung bedürfte, ehe die Klägerin überhaupt einen möglichen Nutzen würde

erfahren können. Dr. E ... hat insoweit vor dem Senat ausgeführt: man wisse letztlich

auch gar nicht, was die Klägerin wahrnimmt, und zwar wegen ihrer geistigen

Retardierung und ihrer geringen Bildung; er, der Sachverständige, sei sich nicht sicher,

ob die Klägerin Hörempfindungen von 3000, 4000 oder 5000 Hertz umsetzen kann, weil

sie mit diesen Geräuschen in der Vergangenheit überhaupt gar keine Erfahrungen habe

machen können; für ihn sei fraglich, ob die Klägerin, die rein technisch ein Signal von

5000 Hertz werde wahrnehmen können, wenn ein Cochlea-Implantat eingesetzt sei, ob

sie dieses eingehende Signal im Gehirn werde verarbeiten können; er bleibe bei seiner

Auffassung, daß er zunächst bezweifle, ob die Klägerin überhaupt in

Frequenzbereichen von beispielsweise 3000, 4000 oder 5000 Hertz eine zuordnenbare

Geräuschwahrnehmung habe; das bedeute eine Prognoseentscheidung, ob man ein

solches Gerät angesichts der eingeschränkten Erkenntnisfähigkeit der Klägerin

anwenden könne und dürfe; darüber hinaus könne es auch sein, daß die Klägerin die

bis lang nicht bekannten Empfindungen als Mißempfindungen wahrnehme; dies wäre

entsprechend kontraproduktiv und kein sinnvoller Einsatz eines solchen Cochlea-

Implantats; das Gerät könne dann zwar auf eine geringere Hörstärke oder einen

geringeren Hörbereich begrenzt werden; dann werde man aber das Gerät

normalerweise abschalten und überhaupt in voller Gänze nicht mehr verwenden; es sei

natürlich auch möglich, das Cochlea-Implantat in seiner Funktion auf einen geringeren

Frequenzbereich zu beschränken; dann aber gerate man wieder in den Bereich, der mit

einem Super-Hörgerät noch erfaßt werden könnte; das bedeute eine

Prognoseentscheidung, ob man ein solches Gerät angesichts der eingeschränkten

Erkenntnisfähigkeit der Klägerin anwenden könne und dürfe; man habe dann nicht den

Nutzen, den man an sich haben möchte; die Überlegungen von Dr. Z ... seien zwar

prinzipiell richtig, daß die Klägerin ein CI durch Erweiterung des Frequenzbereichs

schon nutzen könne zu ihrer weiteren Freude, etwa bei der Musik, und daß darüber

hinaus ihre akustische Ankopplung an die Umwelt verbessert werden können, sodaß

sie auf der Straße Hundegebell auf größere Entfernung und einen herannahenden LKW

nicht erst in einer Entfernung von 2 m durch sein Geräusch hören, sondern vielleicht

schon in einer Entfernung von 20 m hören werde; er, Dr. E ..., gebe aber zu bedenken,

daß es höchst fraglich sei, ob die Klägerin mit einem diese Fähigkeit mit einem CI werde

erreichen können, denn bei einer Implantation werde das Resthörvermögen, auch das

heute noch vorhandene Rest-Richtungshörvermögen wegfallen; dies einfach deshalb,

weil ein Eingriff am Innenohr vorgenommen wird, der das Restleistungsvermögen

beseitige und es durch die Fähigkeiten des neuen Gerätes ersetzt; um aber dieses

Gerät, nämlich das CI nutzen zu können, sei intensives Training nötig; wie auch bei

einem spät Ertaubten müßte die Klägerin das Hören mit diesem Gerät dann völlig neu

lernen und man wisse einfach nicht, ob sie sich darauf einstellen könne; es bestehe die

Gefahr, daß sie, wenn sie diese Hörfähigkeit nicht erlerne, am Ende schlechter dran sei

als heute.

Diese Zusammenhänge bestreitet auch Dr. Z ... im Grundsatz nicht, es ist nur seine

Prognose, die anders ausfällt. Schon in seinem Gutachten vom 25.9.2000 stellt Dr. Z ...

klar, ob diese neu gehörten Geräusche von der Klägerin auch angenommen und als

angenehm empfunden würden, könne natürlich nicht vorausgesagt werden. Vor dem

Senat hat er ergänzt:

Man wisse auch nicht, was die Klägerin wahrnehme, weil sie nie eine ausreichende

Sprachkompetenz erlernt habe und mitteilen könne, was sie jetzt im Einzelnen höre

oder nicht höre; er, Dr. Z ..., meine, daß aus den Erfahrungen der Vergangenheit

geschlossen werden könne, daß die Klägerin das CI auch nutzen werde und über den

augenblicklichen Hörbereich hinaus auch in den neuen Hörbereichen nutzen werde; er

sei nicht generell geneigt, ein Cochlea-Implantat für alle prälingual Ertaubten

einzusetzen und zu empfehlen, aber bei dieser Patientin meine er, besteht eine hohe

Chance, daß sie ein CI nutzen könne; sie sei, wie die Vergangenheit gezeigt habe, sehr

motiviert, sehr neugierig, spielerisch veranlagt; sie habe die Hörgerätversorgung Mitte

der 90-er Jahre sehr positiv aufgenommen; er, Dr. Z ..., meine, daß ihr seitdem das

Musikhören viel mehr Spaß mache; sie hat jedenfalls, so sei sein Eindruck, schon daran

einen Gewinn gehabt und er sehe für die Zukunft bei ihr einen solchen weiteren

Gewinn.

Dr. Z ... schließt mithin im wesentlichen allein aus den Tatsachen, daß ihm mindestens

10 Fälle erfolgreicher CI-Versorgung prälingual Ertaubter bekannt sind, wie daraus, daß

die Klägerin bisher schon etwa Musikgenuß mit Hilfe der Super-Power-Hörgeräte hat

erfahren können, daß ihr auch die erneute Anpassung mutmaßlich gelingen würde.

Diese These steht indes auf unsicherem Grund schon deshalb, weil die Klägerin, was

Dr. Z ... zunächst verkannt hat, Musikgenuß - in welcher Form auch immer - auch schon

ohne die Super-Power-Hörgeräte hat erfahren können. Erst auf diesen Einwand hin hat

Dr. Z ... seine Aussage, wie aufgezeigt, dahingehend korrigiert, daß durch die Super-

Power-Hörgeräte eben ein verbesserter Musikgenuß eingetreten sei, und was die Dr. Z

... bekannten Fälle gelungener CI-Versorgung anbetrifft, so hat er nicht dargelegt,

inwieweit die Voraussetzungen in der einzelnen Fällen mit den Voraussetzungen im

Fall der Klägerin übereingestimmt haben, sodaß offen bleiben kann, inwieweit die

Unterschiedlichkeit der einzelnen Schicksale über die Gemeinsamkeit des prälingual

Ertaubtsein hinaus, überhaupt Schlüsse vom Gelingen der Versorgung in einem auf das

mutmaßliche Gelingen im anderen Fall zuläßt.

Der Annahme, die bisher schon erfolgte Anpassung lasse darauf schließen, daß auch

eine weitere gelinge, steht hier aber vor allem die von Dr. E ... hervorgehobene

Tatsache entgegen, daß die Klägerin seit Jahrzehnten schon keinerlei Hörerfahrung

gehabt hat und auch nicht entsprechend gefördert worden ist, was es seiner Ansicht

nach ungeachtet der Frage der intellektuellen Fähigkeiten und ihrer geistigen

Retardierung wenig wahrscheinlich macht, daß ihr die Anpassung an ein Implantat

gelingen könnte. Daß dieser Mangel an Hörerfahrung und Förderung ganz wesentlich

der Anpassung entgegensteht, bestreitet aber auch Dr. Z ... ebensowenig wie, daß die

Klägerin, wäre sie auf einem Ohr erfolglos mit einem CI versorgt, der Nutzung des

Resthörvermögens auf diesem Ohr - mit oder ohne Hörgerät und/oder Kopfhörer -

unwiederbringlich verlustig gehen würde. Dr. Z ... hat schließlich auch den Einwand von

Dr. E ... nicht entkräften können, auch der mit der Einfügung des Implantats notwendig

verbundene Verlust des Rest-Richtungshörvermögen mache die Möglichkeit der

Nutzung des Zugewinns neuer Signale fraglich.

Bei Abwägung der möglichen Vor- und Nachteile eines solchen Eingriffs kann dieser im

Fall der Klägerin danach nicht mehr als zweckmäßig iS des Rechts des GKV betrachtet

werden, mögen auch die Eltern geneigt sei, das Risiko eines solchen Eingriffs bei ihrer

Tochter einzugehen. Mit Recht weist schließlich Dr. E ... daraufhin, daß die Klägerin im

Zustand ihrer Versorgung mit den Hörgeräten ja durchaus einen fröhlichen und

zufriedenen Eindruck vermittelt. Davon konnte sich auch der Senat während seiner

mehrstündigen Beweisaufnahme überzeugen, während der die Klägerin unablässig in

Kommunikation mit ihrer Mutter stand, anscheinend ohne sich von den Vorgängen um

sie herum negativ beeinflussen zu lassen. Davon hat sich auch Dr. Z ... überzeugt, der

schon in seinem Gutachten vom 25.9.2000 berichtet hatte, es müsse berücksichtigt

werden, daß der Wunsch nach einem CI nicht von der Klägerin selbst, sondern von den

Eltern komme; die Klägerin selbst habe keine Vorstellung von den Dingen; sie sei zwar

an allem Neuen interessiert, es müsse jedoch klar gesagt werden, daß sie ein CI nicht

vermisse und mit ihrer jetzigen Wahrnehmungswelt zufrieden sei. Der Fortbestand

dieser Zufriedenheit sollte nach Ansicht des Senats bei doch großen Zweifeln am Eintritt

des erwünschten Nutzens jedenfalls zu Lasten der GKV nicht aufs Spiel gesetzt werden,

zumal der möglicherweise eintretende Schaden unvergleichlich durchschlagender

ausfällt als der Nutzen, der bei regelmäßig nur auf einer Seite erfolgenden CI-

Versorgung erhofft werden könnte. Die Ausführungen aller anderen mit der Sache

befaßten Ärzte konnten demgegenüber, weil kürzer greifend als die der Drs. E ... und Z

..., nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs 1 und 4 SGG.

Es bestand kein Anlaß, die Revision zuzulassen, denn weder hat die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) noch weicht das Urteil von einer

Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des BVerfG ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).