Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2004

LSG NRW: grobe fahrlässigkeit, merkblatt, getrennt leben, kaufmännischer angestellter, mitteilungspflicht, wechsel, leistungsanspruch, arbeitsloser, arbeitslohn, arbeitslosigkeit

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 161/03

Datum:

10.03.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AL 161/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 33 AL 111/02

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 11.06.2003 abgeändert. Der Bescheid vom 30.01.2002 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2002 wird

aufgehoben. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen

Kosten des Klägers beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird

zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung der Bewilligung von

Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.03.1999 bis 20.08.2001 in Höhe 12.524,82 Euro

sowie über einen entsprechenden Erstattungsanspruch.

Der am 00.00.1941 geborene Kläger arbeitete vom 01.10.1968 bis 31.12.1998 als

kaufmännischer Angestellter.

Am 08.12.1998 meldete er sich zum 01.01.1999 arbeitslos und beantragte die Zahlung

von Arbeitslosengeld. Dabei gab er an, dass auf seiner Steuerkarte die Steuerklasse III

eingetragen sei.

Mit Bescheid vom 11.02.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab

01.01.1999 für eine Anspruchsdauer von 971 Tagen nach der Leistungsgruppe

C/allgemeiner Leistungssatz. Am 21.08.2001 hob die Beklagte die Bewilligung von

Arbeitslosengeld wegen andauernder Arbeitsunfähigkeit des Klägers auf. Vom 21. bis

31.08.2001 bezog der Kläger Krankengeld. Am 04.09.2001 meldete er sich erneut

arbeitslos und beantragte die Fortzahlung von Arbeitslosengeld. Dabei gab er an, dass

auf seiner Steuerkarte die Steuerklasse V eingetragen sei.

Auf entsprechende Nachfrage der Beklagten teilte der Kläger am 05.11.2001 mit, dass

die Steuerklasse bereits zum 01.03.1999 geändert worden sei.

Nach entsprechender Anhörung des Klägers hob die Beklagte die Leistungsbewilligung

mit Bescheid vom 30.01.2002 für die Zeit vom 01.03.1999 bis 20.08.2001 teilweise in

Höhe der Differenz zwischen Leistungsgruppe D/allgemeiner Leistungssatz und

C/allgemeiner Leistungssatz auf und verlangte die Erstattung überzahlter Leistungen in

Höhe von 12.524,82 Euro. Die Beklagte stütze ihre Entscheidung auf § 48 des Zehnten

Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und warf dem Kläger vor, seiner Mitteilungspflicht

nicht rechtzeitig nachgekommen zu sein.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Er habe

sich aufgrund des Freitods seiner Tochter seit dem 06.04.1998 in nervenärztlicher

Behandlung befunden. Aufgrund einer seelischen Erkrankung könne ihm nicht

angelastet werden, dass er es unterlassen habe, die Änderungen auf der

Lohnsteuerkarte mitzuteilen. Hinzu trete, dass eine ihm übersandte

Veränderungsmitteilung zwar zahlreiche Tatbestände formularmäßig vorgedruckt

beinhalte, die Änderung der Lohnsteuerklasse sei dort aber nicht ausdrücklich

aufgeführt. Er habe aufgrund seiner Erkrankung auch nicht erkannt, dass eine

entsprechende Änderung unter dem Punkt "Sonstige Änderungen" hätte angegeben

werden können. Es sei für die psychische Erkrankung symptomatisch, dass der Patient -

mit Mühe - die Energie aufbringe, vorgegebene Vordrucke auszufüllen, jedoch nicht in

der Lage sei, Eigeninitiative zu entwickeln und die Vordrucke sinnvoll zu ergänzen.

Schließlich seien die erbrachten Leistungen nicht mehr vorhanden. Dem Widerspruch

war eine ärztliche Bescheinigung der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom

31.07.1998 sowie eine Rechnung der Psychotherapeutin Dr. C vom 26.10.1998 über

Behandlungen im Zeitraum vom 15.07.1998 bis 20.10.1998 beigefügt. Der Kläger

übersandte darüber hinaus einen ärztlichen Bericht der Ärztin Frau Dr. H vom

24.04.2002.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2002 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück.

Dagegen hat der Kläger am 21.06.2002 vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund Klage

erhoben und zur Begründung zunächst sein bisheriges Vorbringen wiederholt.

Ergänzend hat er die Auffassung vertreten, ihm sei eine grob fahrlässige Verletzung

seiner Mitwirkungspflicht auch im Lichte des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG)

vom 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R - nicht vorzuwerfen. Danach müsse ein Arbeitsloser

nicht damit rechnen, der Lohnsteuerklassenwechsel habe negative Auswirkungen auf

seinen Leistungsanspruch. Schließlich hat der Kläger bestritten, dass ihm das

"Merkblatt für Arbeitslose" anlässlich seiner Arbeitslosmeldung ausgehändigt worden

sei. Zu den Gründen für den Steuerklassenwechsel hat er angegeben, dass er und

seine Ehefrau die monatliche Belastung für seine Frau niedrig halten wollten. Wenn er

die Konsequenzen erahnt hätte, so hätten sie sich das Geld auch über den

Lohnsteuerjahresausgleich wiederholen können.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 30.01.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

29.05.2002 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 11.06.2003 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im

Wesentlichen folgendes ausgeführt: Mit dem Lohnsteuerklassenwechsel zum

01.03.1999 sei nach Erlass des Bewilligungsbescheides vom 11.02.1999 eine

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen des Klägers eingetreten, welche zur

Minderung des bewilligten Leistungsanspruchs führte. Auch die Voraussetzungen der

Aufhebung bzw. der Rücknahme der Leistungsbewilligung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

SGB X lägen vor. Das Gericht gehe von einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflicht

zur Mitteilung des Steuerklassenwechsels durch den Kläger aus. Anlässlich seiner

Arbeitslosmeldung und AntragsteIlung habe der Kläger mit seiner Unterschrift

ausdrücklich bestätigt, das Merkblatt für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt

Kenntnis genommen zu haben. Das Gericht gehe aufgrund der Erklärung und

Unterschrift des Klägers vom 09.12.1998 davon aus, dass der Kläger das einschlägige

Merkblatt tatsächlich erhalten habe. In dem Abschnitt "Mitwirkungspflichten" habe die

Beklagte im Rahmen des Merkblatts für Arbeitslose (Stand Januar 1998) unter Ziffer 11

unmissverständlich dargelegt, dass das Arbeitsamt zu benachrichtigen sei, wenn sich -

aus welchem Grund auch immer - die Steuerklasse ändere. Damit sei aber in leicht

verständlicher Weise darauf hingewiesen worden, dass ein Steuerklassenwechsel

jedenfalls dem Arbeitsamt mitzuteilen sei. Habe die Behörde aber im Merkblatt deutlich

und verständlich auf die Pflicht zur sofortigen Anzeige aller Veränderungen, die

gegenüber den im Antrag angegebenen Verhältnissen eingetreten sind, hingewiesen,

so könne dem Betroffenen im Regelfall eine grob fahrlässige Verletzung seiner

Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Auch die weitere Prüfung der individuellen

Gegebenheiten führe zur Überzeugung des Gerichts vorliegend zu keiner anderen

Beurteilung. Das Gericht gehe nach dem gesamten Akteninhalt davon aus, dass der

Kläger aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht derart eingeschränkt gewesen

sei, dass er seine Mitwirkungspflichten nicht hätte erkennen und ihnen nachkommen

können. Eine abweichende Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts rechtfertige sich

nicht aufgrund der seitens des Klägers angeführten Entscheidung des BSG vom

29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R -. Das Gericht folge dieser Entscheidung nicht und halte

die dort vertretene Rechtsauffassung zu der in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X getroffenen

Regelung für unzutreffend. Die Argumentation des BSG sei nicht nachvollziehbar. Zum

einen bezögen sich die Ausführungen des BSG eher darauf, ob der Kläger die

Auswirkungen des Steuerklassenwechsels für seinen Leistungsanspruch hätte

erkennen müssen bzw. können. Insofern handele es sich aber um den

Aufhebungstatbestand gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X (Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis von dem Wegfall des Anspruchs). Das BSG habe in seiner

Entscheidung die tatbestandlichen Voraussetzungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

und 4 SGB X in unzulässiger Weise vermischt. Zum anderen gehe das BSG in seiner

Entscheidung von falschen Tatsachen aus, wenn es ausführt, die Beklagte habe den

Betreffenden darauf aufmerksam machen müssen, dass er vor einem

Lohnsteuerklassenwechsel eine Beratung bei der Beklagten suchen solle. Ein

entsprechender Hinweis finde sich in dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand Januar 1998;

dort Seite 27 oben links). Schließlich sei der Hinweis in dem Merkblatt für Arbeitslose

(Blatt 54, 55) derart eindeutig, dass er zur Überzeugung des Gerichts keinerlei

Interpretationsmöglichkeiten zulasse und jedenfalls geeignet sei, den Vorwurf einer grob

fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht zu begründen.

Das Urteil ist dem Kläger am 04.07.2003 zugestellt worden. Am 11.07.2003 hat er

dagegen Berufung eingelegt, die er wie folgt begründet: Eine grob fahrlässige

Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Steuerklassenwechsels durch den Kläger liege

nicht vor. Das BSG habe in seinem Grundsatzurteil vom 29.08.2002 - Az B 11 AL 87/01

R - in einem Parallelverfahren den vorliegenden Sachverhalt dahin entschieden, dass

der Klage stattzugeben sei. Das SG setze sich im Übrigen in keiner Weise mit den

verfassungsrechtlichen Bedenken des BSG auseinander, dass es unter dem

Gesichtspunkt des Art. 14 GG verfassungsrechtlich unzulässig sei, eine Leistung nur

deshalb zu vermindern, weil der Bürger eine - steuerrechtlich zulässige - Gestaltung

(Wechsel der Lohnsteuerklasse) wähle, zumal er den gleichen wirtschaftlichen Erfolg -

bei Beibehaltung der Lohnsteuerklasse - über den Lohnsteuerjahresausgleich erzielen

könne. Unabhängig davon könne man ihm im konkreten Fall eine grob fahrlässige

Verletzung seiner Mitteilungspflicht nicht vorwerfen. Das SG verkenne im Übrigen seine

gesundheitliche Situation. Das Merkblatt habe er tatsächlich nicht erhalten; es könne

aber sein, dass es auf dem Tresen des Arbeitsamtes liegen geblieben sei. Den

Bescheid vom 11.02.1999 habe er sich nicht im Einzelnen angesehen. Dies habe seine

Frau für ihn getan.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2003 zu ändern und nach seinem

erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten Bezug

genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Entgegen der Auffassung des SG ist der

angefochtene Bescheid aufzuheben, denn er ist rechtswidrig und beschwert den Kläger

in seinen Rechten.

Nach § 48 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III ist ein

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen

Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn

eine der in Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt ist.

Zwar ist hier mit dem Lohnsteuerklassenwechsel zum 01.03.1999 nach Erlass des

Bewilligungsbescheides vom 11.02.1999 eine Änderung in den tatsächlichen

Verhältnissen des Klägers eingetreten, welche zur Minderung des bewilligten

Leistungsanspruches führte. Gemäß § 137 Abs. 1 bis 3 SGB III richtet sich die Höhe des

Arbeitslosengeldes u. a. nach der Leistungsgruppe, der der Arbeitslose zuzuordnen ist.

Dabei richtet sich diese Zuordnung nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des

Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des

Arbeitslosen eingetragen war. Haben - wie hier - Ehegatten die Steuerklassen

gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen gemäß § 137 Abs. 4

SGB III berücksichtigt, wenn

1. die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen

Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen (sogenannter zweckmäßiger Wechsel)

oder

2. sich aufgrund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt,

das geringer ist als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der

Lohnsteuerklasse ergeben hätte.

Stellt man verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Regelung (vgl dazu BSG,

Urteil vom 29.08.2002, SozR 3-4300 § 137 Nr. 3; LSG Niedersachsen-Bremen vom

13.11.2003, - Az L 15 AL 35/02 - mwN) zurück, war daher für die Höhe des

Arbeitslosengeldes des Klägers ab dem 01.03.1999 die Leistungsgruppe D statt der

Leistungsgruppe C maßgebend, denn aus der Leistungsgruppe D ergibt sich eine

geringere Leistung.

Entgegen der Auffassung des SG liegen hier allerdings weder die Voraussetzungen

nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 noch nach Nr. 4 SGB X vor. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SBG X

erlaubt eine Aufhebung, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift

vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der

Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Seine Pflicht zur

Mitteilung des Steuerklassenwechsels hat der Kläger nämlich zur Überzeugung des

Senats allenfalls fahrlässig, nicht jedoch grob fahlässig verletzt, selbst wenn man

unterstellt, er habe das Merkblatt erhalten und zur Kenntnis nehmen können.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in

besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 letzter Halbsatz SGB X).

Der Betroffene muss unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und

Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maße, d. h. in einem

das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigenden Ausmaß verletzt

haben (BSGE 42, 184, 186 / 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 10; BSG SozR 1300 § 48 Nr.

14). Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste,

ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn nicht beachtet wird,

was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42,184, 187 mwN).

Das BSG hat in dem Urteil vom 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R - (SozR 3-4300 § 137 Nr.

3) im Zusammenhang mit den Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der hier

streitigen Konstellation des Lohnsteuerklassenwechsels konkret ausgeführt:

"Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor, denn die Frage, ob der Kläger aufgrund von

grober Fahrlässigkeit einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur

Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse nicht

nachgekommen ist, lässt sich in Fällen der vorliegenden Art anhand genereller

Maßstäbe beantworten. Für die Anwendung eines einheitlichen und vom

Revisionsgericht insoweit vorzugebenden Maßstabes spricht entscheidend, dass

hinsichtlich der Beurteilung des Lohnsteuerklassenwechsels unter Ehegatten nach

Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Wertungswiderspruch zwischen Einkommenssteuerrecht

und Arbeitsförderungsrecht besteht, der nicht ohne Auswirkungen auf die der Beklagten

obliegenden Beratungspflichten bleiben kann. Zudem legen auch die bereits

dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anwendungsbereich des §

137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III es nahe, die Frage, ob eine Aufhebung der

angefochtenen Bescheide und die damit zwingend verbundene Rückforderung wegen

grob fahrlässiger Verletzung einer Mitteilungspflicht in Betracht kommt, nach einem

einheitlichen Maßstab zu beurteilen.

Im Einkommenssteuerrecht ist der Lohnsteuerklassenwechsel, der allgemein dazu

dient, die aktuelle Lohnsteuerbelastung möglichst nahe an der zur erwartenden

Jahreslohnsteuer zu halten, für den Fall, dass bei einem Ehegatten Arbeitslohn völlig

entfällt, besonders erleichtert. Denn nach § 38 b Satz 2 Nr. 3 a bb EStG gehören in die

Steuerklasse III Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt

einkommenssteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte

keinen Arbeitslohn bezieht. Während Ehegatten, die beide in einem Arbeitsverhältnis

stehen, eine Änderung der Steuerklasse nur einmal im Laufe des Kalenderjahres

beantragen können (§ 39 Abs. 5 Satz 3 EStG), gilt diese Einschränkung nicht, wenn ein

Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn mehr bezieht (vgl. auch die Lohnsteuer - Richtlinien

109 Abs. 5 Satz 5). Geht das Steuerrecht somit davon aus, dass dem Ehegatten bei

Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Wechsel in die zweckmäßige Steuerklassenkombination

ermöglicht werden muss, so muss er nicht damit rechnen, dass er deswegen

leistungsrechtlich in jedem Falle Nachteile hinzunehmen hat. Für die Gemeinde oder

das Finanzamt als die zuständigen Finanzbehörden ist der Lohnsteuerklassenwechsel

aus der Sicht des Einkommenssteuerrechts geboten.

Angesichts dieser steuerrechtlichen Bewertung des Lohnsteuerklassenwechsels unter

Ehegatten muss ein Arbeitsloser, der wie der Kläger vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein

erheblich höheres Arbeitsentgelt als seine Frau erzielt hatte, nicht damit rechnen, dass

der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch

haben würde. Nichts anderes folgt daraus, dass der Kläger nach den Feststellungen des

LSG ein Merkblatt für Arbeitslose (Stand: Januar 1998) erhalten hatte. Die Beklagte

verpflichtet darin den Betroffenen lediglich zur Meldung eines bereits vollzogenen

Lohnsteuerklassenwechsels. Im Hinblick auf die Folgen des

Lohnsteuerklassenwechsels hätte die Beklagte aber den Betreffenden darauf

aufmerksam machen müssen, dass er vor einem Lohnsteuerklassenwechsel eine

Beratung bei der Beklagten suchen sollte. Denn nur bei einer Beratung vor dem

Lohnsteuerwechsel können die arbeitsförderungsrechtlich schädlichen Folgen eines

Lohnsteuerklassenwechsels vermieden werden. Die Meldung nach der Vornahme eines

Lohnsteuerklassenwechsels kann angesichts der Regelung in § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

SGB III nur noch dazu dienen, die leistungsrechtlichen Folgerungen aus der Änderung

der tatsächlichen Verhältnisse zu ziehen. Deshalb genügt der Hinweis im Merkblatt

nicht dafür, den Schluss auf grob fahrlässige Verletzung einer Mitteilungspflicht

zuzulassen."

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des BSG ist der erkennende Senat der

Überzeugung, dass auch der von der Beklagten und dem SG hier angesprochene - vom

BSG nicht ausdrücklich erwähnte - Hinweis "ein Lohnsteuerklassenwechsel könne in

der Regel nur einmal jährlich vorgenommen werden und deshalb sei vorher Rat

einzuholen" diesen Anforderungen nicht genügt. So wie dieser Hinweis formuliert ist,

kann er nämlich durchaus auch dahingehend verstanden werden, dass der betreffende

Arbeitslose sich vor einem Lohnsteuerklassenwechsel, da dieser in der Regel (nämlich

nach dem Steuerrecht) nur einmal jährlich möglich ist, auch vor einem Wechsel an das

Finanzamt wenden soll. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass

der Hinweis nicht unmissverständlich auf die möglichen negativen Folgen eines

Lohnsteuerklassenwechsels verweist, sondern nur auf den grundsätzlich (nach dem

Steuerrecht) nur einmal jährlich möglichen Lohnsteuerklassenwechsel (so bereits Urteil

des Senats vom 18.02.2004 - L 12 AL 199/03 -; ebenso im Ergebnis: LSG Baden-

Württemberg vom 20.02.2003 - L 12 AL 3653/02 - und vom 19.03.2003 - L 5 AL 4877/02

-; LSG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2003 - L 1 AL 154/01 -; LSG Niedersachsen-Bremen

vom 13.11.2003 - L 15 AL 35/02 -).

Entgegen der Auffassung des SG ist die Frage, ob ein Arbeitsloser damit rechnen muss,

dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf den

Leistungsanspruch hat, auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 Nr. 2 SGB X und nicht nur im

Rahmen der Nr. 4 zu beachten. Der Vorwurf gegenüber dem BSG, es habe die

Voraussetzungen beider Alternativern miteinander vermischt, erscheint daher nicht

gerechtfertigt. Denn bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflicht des Betroffenen

zur Mitteilung "wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse" (§ 48 Abs.

1 S. 2 Nr. 2 SGB X) muss der Schuldvorwurf alle Elemente des Tatbestandes umfassen,

also auch die Nachteiligkeit der Änderung. Der Kläger beruft sich hier auf die fehlende

Kenntnis der Nachteiligkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels, was nicht zu widerlegen

ist. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist daher nicht gerechtfertigt, denn ein

Schuldvorwurf, der nur an eine vom ihrem Inhalt losgelöste, formale Mitteilungspflicht

anknüpft, ist weder dem Gesetz zu entnehmen noch lässt er sich mit dem Konzept eines

mündigen Bürgers vereinbaren, der im demokratischen Staat Pflichten gegenüber der

öffentlichen Verwaltung möglichst aufgrund von Einsicht, nicht aufgrund bloßer formaler

Anordnung erfüllen soll (so auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.11.2003 - L 15

AL 35/02 -).

Dem Kläger kann ersichtlich auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe gewusst

oder grob fahrlässig nicht gewusst, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende

Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen

ist (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X). Der Kläger war nicht persönlich informiert worden. Die

Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels waren für den Kläger auch unter

Berücksichtigung der im Merkblatt dargestellten Beispiele und des Inhaltes des

Bewilligungsbescheides nicht ohne weiteres bzw. schon aufgrund einfachster, ganz

nahe liegender Überlegungen erkennbar. Zu keiner anderen Beurteilung führt auch

nach Auffassung des Senats der Lohnsteuerratgeber der Finanzbehörden. Denn dieser

Hinweis der Finanzbehörden kann die Beklagte nicht von ihrer eigenen Beratungspflicht

als originär zuständige Behörde entlasten. Wenn die Beklagte mit dem Merkblatt in

eigener Verantwortung die Leistungsempfänger mit entsprechenden Hinweisen berät,

dann muss sie dies vollständig tun, da insoweit der Leistungsempfänger auch darauf

vertrauen darf, dass gerade die Beklagte als zuständige Behörde ihn auch voll

umfänglich über die Folgen bestimmter Handlungsweisen in ihrem eigenen Bereich,

nämlich der Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe, informiert und man

als Leistungsempfänger nicht auf die Hinweise anderer Behörden zurückgreifen muss

(so bereits Urteil des Senats vom 18.02.2004 - Az L 12 AL 199/03 -; LSG Baden-

Württemberg vom 19.03.2003 - L 5 AL 4877/02 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil

sich das BSG in seinen Urteilen vom 29.08.2002 nicht mit dem hier von der Beklagten

angeführten weiteren Hinweis im Merkblatt auseinander gesetzt hat, dass "ein

Lohnsteuerklassenwechsel in der Regel nur einmal jährlich vorgenommen werden

könne und dass deshalb vorher Rat einzuholen" sei. Nach Auffassung des Senats ist

die Frage noch zu klären, ob dieser Hinweis den vom BSG aufgestellten Anforderungen

genügt.