Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2003

LSG NRW: kostenfreiheit, private krankenversicherung, allgemeine geschäftsbedingungen, kündigung, versicherungspflicht, unternehmen, gebühr, feststellungsklage, gesetzgebungsverfahren, versicherer

Landessozialgericht NRW, L 3 P 49/02

Datum:

10.03.2003

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

3. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 3 P 49/02

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 12 P 222/01

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 12 P 5/03 R

Sachgebiet:

Pflegeversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 11.07.2002 insoweit abgeändert, als der Beklagte zur

Zahlung von 150,00 EUR Pauschgebühr an die Klägerin verurteilt

worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die

Berufung zurückgewiesen. Die Feststellungsklage wird abgewiesen.

Der Beklagte trägt Kosten des Mahnverfahrens i.H.v. 17,90 EUR sowie

die erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen

sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge

zur privaten Pflegepflichtversicherung sowie zur Übernahme der der Klägerin vor dem

Sozialgericht entstandenen Pauschgebühr (§ 184 SGG - Sozialgerichtsgesetz -); die

Klägerin erstrebt im Wege der Anschlussberufung die Verpflichtung des Beklagten zur

Übernahme der Pauschgebühr für das Berufungsverfahren.

Der Beklagte war selbständiger Dachdeckermeister und unterhielt bei der Klägerin -

einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - seit August 1982 eine private

Krankenversicherung und ab Januar 1995 auch eine private Pflegepflichtversicherung

für sich und seine beitragsfrei mitversicherte Tochter D. Der Beitrag zur

Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 76,73 DM ab dem 01.01.1999 wurden

aufgrund einer Einzugsermächtigung des Beklagten von dessen Konto abgebucht.

Lastschriften seit Mai 2000 konnten nicht mehr eingelöst werden. Mit Schreiben vom

02.07.1999 kündigte die Klägerin die Krankenversicherung des Beklagten wegen

Zahlungsverzuges zum 31.07.1999.

Am 14.08.2000 ging bei ihr ein unter der Adresse und dem Namen des Beklagten

abgesandtes Schreiben ohne Unterschrift ein, in dem um Beitragserstattung für die Zeit

von August 1999 bis Mai 2000 im Hinblick auf eine für diesen Zeitraum bei der IKK

bestehende Pflichtversicherung gebeten werde. Mit Schreiben vom 29.08.2000 teilte die

Klägerin dem Beklagten mit, dass weder ein Kündigungsschreiben noch ein Nachweis

der IKK über eine Pflichtversicherung vorliege. Um ein unterschriebenes

Kündigungsschreiben werde gebeten, da das vorliegende Schreiben nicht vom

Beklagten als Versicherungsnehmer unterschrieben worden sei. Mit Schreiben vom

15.11.2001 teilte die Klägerin dem Beklagten die Beitragshöhe zur

Pflegepflichtversicherung von 92,13 DM ab dem 01.07.1996 mit, die

Pflegepflichtversicherung seiner Tochter bestehe weiterhin beitragsfrei.

Mit Schreiben vom 21.11.2000 kündigte die Klägerin die Pflegeversicherung des

Beklagten zum 31.12.2000 und forderte den Beklagten mit Schreiben vom 05.03.2001

zur Zahlung rückständiger Beiträge auf. Dieses Schreiben sandte der Beklagte zurück

mit dem Hinweis, das sowohl Krankenversicherung als auch Pflegeversicherung mit

Ablauf des Monats Juli 1999 gekündigt worden seien.

Der Zahlungsrückstand des Beklagten in der Pflegepflichtversicherung löste ein

Bußgeldverfahren (§ 112 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI) aus. Der Beklagte focht den

Bußgeldbescheid des Kreises Soest an. Das Verfahren wurde nach der

Hauptverhandlung am 22.05.2001 durch Beschluss des Amtsgerichtes Soest (22 0WI

192 Js 141/01) eingestellt.

Die Klägerin erwirkte wegen rückständiger Beiträge zur privaten

Pflegepflichtversicherung für die Zeit vom 01.05.2000 bis zum 31.12.2000 einen

Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen (01-6555742 - 0 -0), der dem Beklagten am

12.07.2001 zugestellt wurde. Auf den Widerspruch des Beklagten hat das Amtsgericht

das Verfahren an das Sozialgericht Dortmund zur Durchführung des streitigen

Verfahrens abgegeben. Vor dem Sozialgericht hat der Kläger angenommen, der

Beklagte sei aus dem Pflegepflichtversicherungsvertrag zur Zahlung der Beiträge bis

zum 31.12.2000 verpflichtet, da ein vorherige Kündigung nicht vorliege. Gemäß § 16

MB/PPV 96 (Mantelbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung 1996)

bedürften Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versicherer der

Schriftform. Die vom Beklagten behauptete Kündigung über einen

Versicherungsvermittler sei nicht wirksam. Zu einer Entgegennahme seien

Versicherungsvermittler nicht bevollmächtigt. Der Beklagte hat behauptet, er habe am

01.08.1999 seine Krankenversicherung über seinen Versicherungsvermittler Bartels

gekündigt. Die Richterin im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Soest sei der

Auffassung gewesen, man brauche keine Pflegeversicherung zu bezahlen, wenn man

keine Krankenversicherung habe.

Mit Urteil vom 11.07.2002 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin

313,85 EUR sowie weitere 150,00 EUR an erst instanzlich entstandener Pauschgebühr

für das sozialgerichtliche Verfahren zu zahlen. Außergerichtliche Kosten hätten die

Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Der Zahlungsanspruch i.H. des ausgeurteilten Betrages folge aus einem bis zur

Kündigung der Klägerin ungekündigt bestehenden Versicherungsvertrag in der privaten

Pflegepflichtversicherung. Dieser Vertrag hätte auch bei angenommenem Eintritt von

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung einer Kündigung seitens des

Beklagten bedurft. Denn anders als in der sozialen Pflegepflichtversicherung, bei der

ein Wegfall der Versicherungspflicht automatisch die Mitgliedschaft enden lasse (§ 49

Abs. 1 Satz 2 SGB XI), bestehe bei Eintritt der Versicherungspflicht in der sozialen

Pflegeversicherung hinsichtlich eines privaten Pflegeversicherungsvertrages lediglich

eine Kündigungsmöglichkeit (§§ 20, 27 S. 1 SGB XI). Dieses gesetzliche

Kündigungsrecht habe die Klägerin vertraglich so ausgestaltet (§ 13 Abs. 1 MB/VVR

96), dass binnen 2 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht in der sozialen

Pflegeversicherung ein Versicherungsvertrag rückwirkend bis zum Eintritt der

Versicherungspflicht gekündigt werden könne, danach nur zum Ende des Monats, in

dem der Eintritt der Versicherungspflicht nachgewiesen werde. Eine eigene Kündigung

des Pflegepflichtversicherungsvertrages seitens des Beklagten liege nicht vor bzw. sei

nicht nachgewiesen. Auch hätte eine Kündigung nach den Versicherungsbedingungen

(§ 16 MB/PPV 96) der - nicht gewahrten - Schriftform bedurft. Das Schreiben des

Beklagten vom 14.08.2002 sei schon mangels Unterschrift kein wirksames

Kündigungsschreiben. Auch habe die Klägerin umgehend hierauf hingewiesen. Die

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der Beiträge zur Pflegepflichtversicherung

bestehe auch im Hinblick auf den Ausgang des Bußgeldverfahrens sowie die

Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch den Kläger. Die gesetzlich

verankerte Verpflichtung privat Krankenversicherter (§§ 23 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 1 SGB

XI) belege, dass eine Abhängigkeit insoweit nicht bestehe. Der Anspruch auf Ersatz der

Pauschgebühr für das sozialgerichtliche Verfahren i.H. von 150,00 EUR beruhe auf §§

280 Abs. 2, 286 BGB i.d.F. des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001

(BGBl I S. 3138 ff.). Die materiell-rechtliche Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz der

Pauschgebühren bestehe ungeachtet des Umstandes, dass nach dem prozessualen

Kostenrecht i.d.F. des Sechsten SGG-Änderungsgesetzes ein prozessualer

Kostenerstattungsanspruch nicht mehr vorgesehen sei. Schutzwürdige Belange des

säumigen Beitragszahlers seien nicht ersichtlich.

Gegen das ihm am 26.07.2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Eingang beim

Sozialgericht vom 06.08.2002 die vom SG zugelassene Berufung eingelegt, mit der er

das Urteil nicht anerkennt, weil er als Bürger des fortbestehenden deutschen Reiches

Rechtsakten von 0rganen der Bundesrepublik Deutschland nicht Folge zu leisten habe.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Beklagte nicht erschienen; er war in

diesem Termin auch nicht vertreten.

Schriftlich beantragt er,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.07.2002 abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin hat Anschlussberufung eingelegt und beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und festzustellen, dass der Beklagte

verpflichtet ist, die für das Berufungsverfahren an fallende Pauschgebühr zu erstatten.

Die Klägerin hält über den erstinstanzlichen Vortrag hinaus den Beklagten auch zur

Übernahme der weiteren Pauschgebühr von 225,00 EURO für das Berufungsverfahren

auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruches verpflichtet.

Zu Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakten einschließlich der beigezogenen

Akten (192 Js 141/01, StA Arnsberg) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat in Abwesenheit des vom Termin benachrichtigten Beklagten entschieden.

Auf diese Möglichkeit war mit der Terminsnachricht hingewiesen worden (§§ 110 Abs. 1,

124, 126 SGG).

Die Berufung des Beklagten ist zurückzuweisen, soweit er zur Zahlung der

rückständigen Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung verurteilte worden ist (A).

Auf die Berufung des Beklagten ist das Urteil des Sozialgerichts insoweit zu ändern und

die Klage abzuweisen, als der Beklagte zur Zahlung von 150,00 EURO für die von der

Klägerin erstattete Pauschgebühr verurteilt worden ist, denn hierfür bietet sich keine

materiell-rechtliche Grundlage (B). Die (zweitinstanzliche) Feststellungsklage der

Klägerin ist aus den gleichen Gründen abzuweisen (C). Die Änderungen im Kostentenor

des angefochtenen Urteils waren nach § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG - Sozialgerichtsgesetz -

, die Differenzierung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten

des Klägers im Hinblick auf die im Verfahrensverlauf geänderte Rechtslage erforderlich

(D).

A. Die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger

Beiträge zu der bei der Klägerin unterhaltenen privaten Pflegepflichtversicherung für

den Zeitraum vom 01.05.2000 bis zum 31.12.2000 in Höhe von 313,85 EURO

(ursprünglich 613,84 DM) ist zurückzuweisen. Der Anspruch der Klägerin hierauf ergibt

sich aus dem bis zur Eigenkündigung der Klägerin nach § 39 VVG

Versicherungsvertragsgesetz zwischen den Beteiligten bestehenden

Versicherungsvertrag in Verbindung mit § 8 der dem Vertragsverhältnis

zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen - MBPPV 1996 -. Der Senat

schließt sich den nach eigener Prüfung für richtig befundenen Entscheidungsgründen

des angefochtenen Urteils an und sieht von einer wiederholenden Darstellung ab (§ 153

Abs. 2 SGG).

Der Senat sieht keine Veranlassung, auf den pseudo-staatsrechtlichen Unsinn im

Berufungsvortrag des Beklagten einzugehen.

B. Auf die Berufung des Beklagten ist das Urteil insoweit abzuändern und die Klage

abzuweisen, als der Beklagte zur Übernahme der für das Verfahren vor dem

Sozialgericht von der Klägerin zu entrichtenden Pauschgebühr von (grundsätzlich)

150,00 EURO verurteilt worden ist.

Hinsichtlich der für das vorhergehende Mahnverfahren von der Klägerin zu

entrichtenden Gebühr (§ 11 Nr. 1100 GKG - Gerichtskostengesetz -) von 17,90 EURO

(ursprünglich 35,00 DM) kommt ein Schadensausgleich auf materiell-rechtlicher

Grundlage schon deshalb nicht in Betracht, weil hierüber im Rahmen des

Kostenausspruches von Amts wegen zu entscheiden ist (§ 193 Abs. 1 Satz 2 SGG). In

diesem Umfang mindert sich die Pauschgebührenforderung der Staatskasse gegen die

Klägerin (§ 182 a, 184 Abs. 1 Satz 2 FGG), entsprechend daher auch die Höhe des in

Betracht kommen den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruches.

Auch hinsichtlich der verbleibenden 132,10 EURO (150,00 EURO - 17,90 EURO) ist die

Klage abzuweisen, weil hierfür weder eine vertragliche (I.) noch eine gesetzliche

Anspruchsgrundlage (II.) besteht.

I. Der zwischen den Beteiligten bis zur Eigenkündigung der Klägerin gemäß § 39 VVG

bestehende Versicherungsvertrag in Verbindung mit den diesem Vertrag

zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen - MBPPV 1996 - als der vorrangig in

Betracht kommenden vertraglichen Anspruchsgrundlage trägt den geltend gemachten

materiell-rechtlichen Anspruch nicht.

Zwar sieht § 8 Abs. 7 MBPPV 1996 vor: "Wird ein Betrag nicht oder nicht rechtzeitig

gezahlt, ist der Versicherungsnehmer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet, die den

Versicherer im Rahmen der Beitreibung entstehen."

Diese Klausel lässt jedoch nicht zweifelsfrei erkennen, ob sie den geltend gemachten

Anspruch umfasst; die sich aus dieser Auslegung ergebenen Zweifel gehen zu Lasten

der Klägerin.

Die MB/PPV 1996 stellen allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG

(Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zuletzt

geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 29.06.2000, BGBl I, S. 946) bzw. der §§

305 ff. BGB (in der Fassung des zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur

Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl. I S. 3138) dar, denn es

handelt sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorvormulierte Vertragsbedingungen,

die die Klägerin als Verwenderin dem Beklagten als der anderen Vertragspartei bei

Abschluss des Pflegeversicherungsvertrages gestellt hat. Dass sie nicht körperlicher

Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages geworden ist, schadet insoweit nicht, da

Inbezugnahme genügt (§§ 1 Abs. 1 AGBG, 305 Abs. 1 BGB n.F.).

Nach dem sonach anwendbaren Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es

aber zweifelhaft, ob die Klausel Rechtsgrundlage des Anspruches auf Erstattung des

(allgemeinen) Verzugsschadens sein kann. Die Klausel sieht eine Verpflichtung des

säumigen Beitragszahlers zum Ausgleich der Kosten vor, die dem Versicherer im

Rahmen der "Beitreibung" entstehen. Zweifelhaft ist, ob hiervon sozialgerichtliche

Pauschgebühren erfasst werden.

Unter "Beitreibung" wird im juristischen Sprachgebrauch die zwangsweise Einziehung

einer (Geld-)Leistung durch Zwangsvollstreckung im Zivilverfahrensrecht und durch

Verwaltungszwang im Verwaltungsverfahrensrecht verstanden (Köbler, Juristisches

Wörterbuch, 2. Aufl. 1981, S. 34; Creifelds, Rechtswörterbuch, 12. Aufl. 1994, S. 159;

Brockhaus, Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Aufl. 1987, Band 3, S. 46).

Allgemeinsprachlich hat das Wort nach seiner Herkunft (Beitreiben des dem säumigen

Schuldner gehörenden Viehs in den eigenen Stall, Duden, deutsches

Universalwörterbuch, 2. Aufl. 1989, S. 229) den umfassenderen Sinn des Bemühens um

Ausgleich nicht regulär eingelöster Schulden. Bei diesem weiten Verständnis könnten

sowohl Kosten des Vollstreckungsverfahrens als auch des Erkenntnisverfahrens, mithin

auch die Pauschgebühren nach § 184 SGG gemeint sein. Da nun einerseits

anzunehmen ist, dass die MB/PPV 1996 von mit dem juristischen Sprachgebrauch

vertrauten Personen entworfen, insbesondere versicherungsaufsichtsrechtlichen

Anforderungen (§ 10 Versicherungsaufsichtgesetz) angepasst worden sind,

andererseits jedoch die AGBG-Auslegung, jedenfalls im Grundsatz, allgemein

bürgerlich-rechtlichen Auslegungsregeln folgt (Wolf/Horn/Linndacher, AGBG, 3. Aufl.,

Rdnrn. 5 ff. zu § 5; Palandt, Ergänzungsband zu BGB, 61. Aufl. Rdnrn. 15 ff. zu § 305 c

BGB n.F. m.w.N.) und daher insbesondere unter Berücksichtigung des Verständnisses

beim Empfänger vorzunehmen ist (§§ 133, 157 BGB), bei dem ein eher allgemeiner

Sprachgebrauch zugrunde gelegt werden muss, besteht ein Zweifel, der der Behebung

durch Auslegung nicht zugänglich ist. Dieser Zweifel wird schon dadurch genährt, dass

mit größter Wahrscheinlichkeit die Versicherungsunternehmen selbst bei Schaffung der

fraglichen Klausel an nach Verfahrensrecht von ihnen zu tragende Pauschgebühren

überhaupt nicht gedacht haben. Dies gilt um so mehr, als bei Schaffung der AGB

Pauschgebühren überhaupt noch nicht von den privaten Versicherungsunternehmen zu

entrichten waren. Eine derartige Verpflichtung ist erst zum 02.01.2002 durch das 6.

SGGÄndG begründet worden. Noch weniger kann eine diese Gebühren umfassende

Interpretation daher vom Beklagten erwartet werden. Ein übereinstimmendes

Verständnis der Parteien und Vertragsparteien lässt sich gleichfalls nicht feststellen, da

offenbar ist, dass sich ihre materiellen Interessen in der Frage, wer Vollzugskosten zu

tragen hat, unvereinbar gegenüberstehen bzw. bereits zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses gegenüber gestanden hätten, sofern diese Frage seinerzeit bedacht

worden wäre. Eine Auslegung der Klausel aus dem Kontext der MB/PPV 1996 im

Übrigen führt mangels in der Zielrichtung vergleichbarer anderer Bestimmungen zu

keinem eindeutigen Ergebnis, nicht einmal zu dem Ergebnis, dass die Klausel nach der

ursprünglichen Intention der Klägerin als Grundlage eines allgemeinen

Verzugsschadensanspruches gedacht war. § 8 Abs. 7 innerhalb der die Pflichten des

Versicherungsnehmers betreffenden §§ 8 bis 10 MB/PPV 96 stellt die einzige

Verzugsfolgenregelung dar. Abs. 8 enthält lediglich unselbständige Hinweise auf

anderweitig geregelte Rechtsfolgen. Dem Fehlen von Verzugsfolgenregelungen im

Übrigen wie etwa einer Bestimmung hinsichtlich eines zu zahlenden Verzugszinses

ließe sich daher ggfs. auch entnehmen, dass die Klausel eine abschließende Regelung

sämtlicher den Beitragsgläubiger treffender Verzugsfolgen darstellt. Bei dieser

Auslegung wäre ihr die einzig sinnerhaltende Bedeutung beizumessen, dass sie den

Beitragsgläubiger von sämtlichen anderen Verzugsfolgen freistellt, insbesondere den

Rückgriff auf bürgerlich-rechtliche Verzugsfolgenregeln verwehrt. Die Frage, ob dies so

ist, kann an dieser Stelle allerdings offen bleiben, da die Klausel wegen der nicht durch

Auslegung zu behebenden Zweifel zum Nachteil der Klägerin als ihre Anwenderin

keinen vertraglichen allgemeinen Verzugsschadensanspruch trägt (§§ 5 Abs. 2 AGBGB,

305 c Abs. 2 BGB n.F.) und Pauschgebühren nach dem SGG auch nicht nach dem

subsidiär geltenden bürgerlichen Recht als Verzugsschaden verlangt werden können.

Für den Fall, dass wegen Unwirksamkeit oder Zweifelbehaftung eine Regelungslücke in

vorformulierten Verträgen besteht, die nicht auf Einbeziehungs- oder

Inhaltskontrollschranken beruht, wird in Rechtsprechung und Lehre die ergänzende

Vertragsauslegung für zulässig gehalten (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; BGHZ

117, 92 ff. m.w.N. zu einer Regelungslücke wegen Unwirksamkeit einer Klausel in den

Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung MB/KT 78). Die ergänzende

Vertragsauslegung führt regelmäßig zur Heranziehung dispositiven Gesetzesrechtes

(Wolf/Horn/ Lindacher, AGBG, 3. Aufl. Rdnr. 23 zu § 5, 14 zu § 6), hier also der ohnehin

im Folgenden zu behandelnden Verzugsregeln des BGB.

II.

Ein Anspruch auf Erstattung der von der Klägerin zu entrichtenden Pauschgebühren im

sozialgerichtlichen Verfahren besteht auch nicht nach dem BGB als dem subsidiären

Gesetzesrecht. Hierbei sind §§ 284, 286 BGB a.F. heranzuziehen, da das zwischen den

Parteien bestehende Schuldverhältnis im Jahre 1995 und damit vor dem nach Artikel

229 § 5 EGBGB mit dem 01.01.2002 bestimmten Stichtag für die Anwendung des

Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 begründet

worden ist.

Der in §§ 284, 286 BGB a.F. geregelte Verzugsschadensersatzanspruch umfasst einen

Anspruch auf Erstattung der nach § 184 SGG ausschließlich von den dort genannten

Beteiligten zu entrichtenden Pauschgebühr durch andere, nach § 183 SGG durch die

Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens privilegierte Beteiligte grundsätzlich

nicht. Denn sowohl hinsichtlich der Verpflichtung bestimmter Beteiligter, durch Zahlung

von Pauschgebühren zu den Gerichtshaltungskosten beizutragen (§ 184 SGG), als auch

hinsichtlich der für sonstige Beteiligte vorgesehenen Kostenfreiheit des

sozialgerichtlichen Verfahrens im Übrigen (§ 183 SGG) hat der Gesetzgeber

abschließende, nicht disponible und einer den Regelungszielen zuwiderlaufenden

Behandlung nach bürgerlichem Recht entzogene öffentlich-rechtliche Regelungen

getroffen.

In die Betrachtung sind folgende Kernregelungen einzubeziehen:

Nach § 183 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für

Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger,

Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I kostenfrei, soweit sie in

dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein

sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug

kostenfrei. Nach § 184 Abs. 1 SGG haben Kläger und Beklagte, die nicht zu den in §

183 genannten Personen gehören, für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die

Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden

Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182 a

SGG) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass

eines Mahnbescheides nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet. § 184 Abs. 2

SGG ordnet die Höhe der zu entrichtenden Gebühren an, Abs. 2 die entsprechende

Geltung von § 2 des GKG an.

1. Hinsichtlich der in § 183 SGG verankerten Kostenfreiheit weicht das System des SGG

im Kostenrecht seit jeher wesentlich von anderen Verfahrensordnungen ab (Meyer-

Ladewig a.a.O., Rdnr. 1, § 183). Die Kostenfreiheit ist für den in der aktuellen Fassung

der Vorschrift genannten Kreis der von ihr Erfassten allein durchbrochen durch die nach

§ 192 SGG i.d.F. vor Inkrafttreten des 6. SGG ÄndG als "Mutwillenskosten", seither als

"Verschuldenskosten" bezeichneten Kostenfolgen nach § 192 SGG, die jedoch nach

Anzahl der Fälle keine nennenswerte Bedeutung hatten und angesichts der durch das

6. SGG ÄndG eingeführten Neuerungen voraussichtlich auch nicht erlangen werden (für

"einige Bedeutung" unter Berufung auf die Anzahl der Juris-Einträge: Berendes,

Mutwillenskosten nach neuem Recht, SGb 2002, 315 ff.), sowie die Ausnahme in § 197

a SGG hinsichtlich der dort in Abgrenzung zu § 183 SGG definierten Beteiligten. Die

sozialgerichtliche Kostenfreiheit ist seit Schaffung einer unabhängigen

Sozialgerichtsbarkeit (Darstellung der Historie bei Peters/ Sautter/Wolf, Stand April

2001, Rdnr. 4 zu § 183) Prinzip der sozialgericht lichen Verfahrensordnung gewesen (zu

den Gründen der Einführung: Becker, SozSich 2000, 354).

An diesem Prinzip hat der Gesetzgeber trotz vielfach erhobener Kritik (u.a. unter

Hinweis auf die gewandelte Zusammensetzung des Klägerkreises, die Möglichkeit,

Bedürftigen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, die Missbrauch erleichternde

Kostenlosigkeit an sich und die soziale Prägung auch vieler anderer Verfahren der

übrigen Gerichtszweige, die jedoch Kostenerheben; Darstellung bei Peters/Sautter/Wolf

a.a.0., Rdnrn. 5 ff.; Zeihe, SGG, Stand 01.10.2002, Rdnr. 2a zu § 183 m.w.N.) im Kern

festgehalten. So hat der Gesetzgeber auch im Gesetzgebungsverfahren des 6. SGG

ÄndG dem Drängen einzelner Landesregierungen und der Mehrheit der Präsidentinnen

und Präsidenten der Landessozialgerichte auf eine Kostenbeteiligung auch der

Versicherten und Sozialleistungsberechtigten mit dem Ziel, die Flut aussichtsloser

Gerichtsverfahren einzudämmen, standgehalten (Weisner, Das sozialgerichtliche

Verfahren auf der Grundlage des 6. SGG ÄndG, Mitteilungen der LVA 0berfranken und

Mittelfranken, 2002, 294 ff., 291 ff. S. 292). Die Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen

Verfahrens ist daher bereits unter dem Gesichtspunkt, dass sie traditioneller Bestandteil

einer seit langem bestehenden Verfahrensordnung ist und der Gesetzgeber trotz

vielfacher Anlässe, die Beibehaltung zu überden ken, daran festgehalten hat, vermehrter

Beachtung wert. Es bedürfte deutlicher Hinweise seitens des Gesetzgebers, weitere als

die insbesondere mit dem 6. SGG ÄndG eingeführten Durchbrechungen (insbesondere:

§ 197 a, 193 Abs. 1 S. 2) zuzulassen.

2. An solchen Hinweisen seitens des Gesetzgebers fehlte es schon im Zusammenhang

mit der Zuweisung der Angelegenheiten der privaten Pflegepflichtversicherung als

"Streitigkeiten, die nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entstehen" (§ 51 Abs. 2, S.

2 SGG, Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl., Rdnr. 37 b zu § 51 m.w.N.). Diese Verweisung in

den Sozialrechtsweg wurde eingeführt durch Art. 33 PflegeVG vom 26.05.1994 (BGBl. I

S. 1014). Schon im hierzu entstandenen Meinungsstreit hat sich die Ansicht

durchgesetzt, den privat und gesetzlich Pflegeversicherten stehe gleichermaßen der

Rechtsweg zu den Sozialgesetzen offen. Den vorhergehenden Meinungsstreit zwischen

mehreren Landessozialgerichten (LSG NRW, Beschluss vom 25.04.1996, - L 16 SP

3/96 -: Zivilgerichtsbarkeit; Hessisches LSG, Urteil vom 15.07.1996, - L 1/B 20/96 -:

Sozialgerichtsbarkeit) schlichtete die Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom

08.08.1996, - 3 BS 1/96 -, SozR 3-1500 § 51 Nr. 19). Hierin hat das BSG einen engen

Zusammenhang zwischen beiden Zweigen der Pflegeversicherung kraft Regelung in

einem Gesetz bei weitgehender Leistungsgleichheit gesehen und dies insbesondere mit

dem bestehenden Kontrahierungszwang begründet. So sei der Inhalt der von privaten

Versicherungsunternehmen unter dem Kontrahierungszwang nach § 23 Abs. 1, 2 SGB

XI abzuschließenden Pflegeversicherungsverträge im Wesentlichen zwingend

gesetzlich vorgeschrieben und damit der autonomen Gestaltung der Vertragspartner

entzogen. Die Bindung des Versicherungsunternehmens an die vertragliche

Ausgestaltung sei nach §§ 110 Abs. 1 Nr. 2 a - g i.V.m. 23 Abs. 1 u. 3 SGB XI festgelegt.

In beiden Bereichen entstünden dieselben oder zumindest gleichgeartete Rechtsfragen.

Zu berücksichtigen sei zudem, dass durch die einheitliche Rechtswegzuweisung die

Versicherten in der privaten Pflegeversicherung bei Rechtsstreiten mit ihren

Versicherungsunternehmen den gleichen Rechtsschutz wie Versicherte in der sozialen

Pflegeversicherung erlangen können, ohne z.B. durch das Kostenrisiko bei Klagen vor

Zivilgerichten von einer Klageerhebung abgehalten zu werden.

3. Auch die spätere Rechtsentwicklung zeigt den (fortbestehenden) Willen des

Gesetzgebers, die bürgerfreundliche Ausgestaltung des Verfahrens nach dem SGG

gezielt auch den Versicherten der privaten Pflegeversicherung zukommen zu lassen. Im

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des 1. Pflegeversicherungsänderungsgesetzes

vom 06. Februar 1996 (hierzu: Marschner, Ausgewählte Rechtsprobleme des

Pflegeversicherungsgesetzes, SGb 1996, 318 ff.) war vorgeschlagen worden, in § 51

Abs. 2 SGG eine Änderung mit dem Ziel aufzunehmen, dass die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit in den Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nur über

Streitigkeiten nach § 44 SGB XI entscheiden sollten, also über Streitigkeiten, die die

soziale Sicherung der Pflegeperson betreffen (wobei die übrigen Streitigkeiten in der

privaten Pflegeversicherung der Zivilgerichtsbarkeit zugeordnet und dem Kostenrisiko

auch für Gerichtskosten nach dem GKG unterworfen worden wären). In der Begründung

zu diesem Vorschlag heißt es (BT-DrS 13/3639, S. 19): "Nach dieser Regelung erstreckt

sich die Zuständigkeit der Sozialgerichte auf Streitigkeiten, die in Angelegenheiten der

sozialen Pflegeversicherung entstehen. Streitigkeiten von Versicherten der privaten

Krankenversicherungsunternehmen mit diesen Unternehmen werden mit Ausnahmen

der Streitigkeiten über die soziale Sicherung der Pflegeperson nicht erfasst." Dieser

Vorschlag ist nie Gesetz geworden; aus der Beibehaltung der alten Regelung konnte

später geschlossen werden, dass alle Streitigkeiten sowohl der privaten als auch der

sozialen Pflegeversicherung vor die Sozialgerichte gehören (Wollen schläger, Der

Rechtsweg in Streitigkeiten der privaten Pflegeversicherung, in: Festschrift für Krasney

zum 65. Geburtstag, S. 757 ff., 760).

Die Gründe, die zum Nichtzustandekommen dieses Gesetzesvorschlages geführt

haben, lassen erkennen, dass die bürgerfreundliche Ausgestaltung des

sozialgerichtlichen Verfahrens unter Einschluss der diesem Verfahren eigenen

Kostenfreiheit (mit) Beweggrund war, gesetzliche und private

Pflegeversicherungsstreitigkeiten gleichermaßen in der Zuständigkeit der Sozialgericht

zu belassen. Am deutlichsten kommt dies in der Stellung nahme des Bundesrates zum

Entwurf der Bundesregierung (BR-DrS 288/96) zum Ausdruck:

" ... die Versicherten in der privaten Pflegeversicherung sind mit Blick auf

Leistungsumfang und Versicherungsbedingungen im Wesentlichen den Versicherten in

der sozialen Pflegeversicherung gleichgestellt ... Schließlich spricht die sozialbezogene

Ausgestaltung des Verfahrens der Sozialgerichte für deren ausschließliche

Zuständigkeit. Der für das sozialgerichtliche Verfahren bestimmende

Amtsermittlungsgrundsatz trägt den Besonderheiten sozialrechtlicher

Rechtsstreitigkeiten Rechnung. In Angelegenheiten der Pflegeversicherung wird

Rechtsschutz von Personen begehrt, die hilfsbedürftig sind. Dies gilt für Versicherte in

der privaten und der sozialen Pflegeversicherung gleichermaßen. Deshalb muss beiden

Personengruppen der auf sozialgerichtliche Rechtsstreitigkeiten zugeschnittene

Rechtsschutz vor den Sozialgerichten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung

gewährt werden."

Diesem Gesetzgebungsverfahren ist daher zu entnehmen, dass die

Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens als Ausfluss des

Sozialstaatsprinzips sowie die ausgeprägte Parteifreundlichkeit des sozialgerichtlichen

Verfahrens nach dem ausdrücklichen Willen des damaligen Gesetzgebers beiden

Versichertengruppen - den privat wie den gesetzlich Pflegepflichtversicherten - zugute

kommen sollte (Wollenschläger a.a.0., S. 789 nimmt gleichwohl an, auch eine andere

Rechtsweglösung wäre verfassungsrechtlich tragbar gewesen). Die ausdrückliche,

durch die nachfolgende Gesetzgebung bestätigte Rechtswegzuweisung wie auch die

begleitende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts legen daher gleichermaßen wie

der historische Ansatz eine ausnahmslose Geltung der Gerichtskostenfreiheit auch in

Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nahe. Diese spricht schon nach dem

soweit beschriebenen Stand der Rechtsentwicklung eindeutig gegen die Möglichkeit,

das angestrebte Ziel der absoluten Kostenfreiheit der durch § 183 begünstigen

Beteiligten zivilrechtlich auszuhebeln.

4. Dass der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit der von § 183 begünstigten Beklagten bei

Beitragsstreitigkeiten der privaten Pflegeversicherung im Zuge der weiteren

Rechtsentwicklung aus dem Auge verloren haben könnte, ist angesichts der weiteren

verfahrensrechtlichen Rechtsentwicklung durch das 5. SGG-Änderungsgesetz (5. SGG-

ÄndG vom 30.03.1998, BGBl I, Seite 638) auszuschließen: Hierbei wurden speziell auf

diese Fälle zugeschnittene Regelungen, nämlich § 184 Abs. 1 Satz 3, 182 a SGG in

Kraft gesetzt: Nach § 182 a SGG können Beitragsansprüche in der privaten

Pflegepflichtversicherung nach den Vorschriften der ZPO vor dem Amtsgericht geltend

gemacht werden. Die hierbei entstehenden Kosten sind auf die von den Unternehmen

zu entrichteten Pauschgebühren nach § 184 Abs. 1 Satz 3 SGG anrechenbar.

Diese Änderungen geben mehrererlei zu erkennen, nämlich zum Einen, dass der

Gesetzgeber unter Berücksichtigung spezieller, im Gesetzgebungsverfahren zum

Ausdruck gekommener Beweggründe (BT-DrS 13/3696, 13/4688, BT-DrS 399/96, BT-

DrS 13/9609, BT-DrS 13/9812) eine Ausnahme von der Zuständigkeit der

Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten der privaten Pflegepflichtversicherung

einschließlich der diese charakterisierenden Gerichtskostenfreiheit schaffen wollte. Zum

Anderen legt die Änderung das Verhältnis der ausnahmsweise von den späteren

Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens zu tragenden (anteiligen und ein anderes

Gerichtsverfahren betreffenden) Kosten zu den Pauschgebühren offen: Die

Pauschgebühren werden gemindert um den bereits anderweitig betriebenen

finanziellen Aufwand zur Durchsetzung der Beitragsrückstände.

5. Insbesondere jedoch die Gesetzgebungsgeschichte des 6. SGG ÄndG (hierzu

Kummer, SGb 2001, 705 ff.; Kraitzek, Die Sozialversicherung 2002, S. 230 ff., Weisner

a.a.0., Seiten 249 ff.) belegt, dass die Intention des Gesetzgebers, allen nicht

ausdrücklich hiervon Ausgenommenen bzw. ihrerseits zur Entrichtung von

Pauschgebühren verpflichteten Beteiligten die Kostenfreiheit uneingeschränkt zu

erhalten, bis in die Gegenwart lebendig geblieben ist. So hat der Gesetzgeber des 6.

SGG ÄndG einerseits durch die massive Erhöhung der Pauschgebühr gezeigt, dass ihm

an einer Verbesserung der Kostendeckungsquote der Gerichtsbarkeit gelegen ist,

andererseits hat er (wiederum) davon abgesehen, generell Beteiligten des

sozialgerichtlichen Verfahrens Gebührenpflichten nach dem GKG oder eine wie immer

geartete Kostenbeteiligung auf anderer Grundlage aufzuerlegen. So heißt es in der

amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-DrS 14, 5943 S. 20 ff., 28 zu Nr. 61,

§ 183): "Der Grundsatz der Gebührenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens wird

beibehalten. Die Kostenbegünstigung des Klägers oder Beklagten soll erhalten bleiben,

wenn das Verfahren nach seinem Tod ... unterbrochen und von einem

Sonderrechtsnachfolger ... aufgenommen wird ..." In der gleichen Begründung wird zu

den später dann unverändert Gesetz gewordenen Entwürfen zu § 184 SGG und § 197 a

SGG Stellung genommen. Zu § 184 (Nr. 62, S. 28 a.a.0.) heißt es auszugsweise: "Abs. 1

Satz 1 basiert auf dem geltenden Recht und bezieht die Verfahrensbeteiligten, die als

Kläger oder Beklagte nicht zu dem kostenrechtlich privilegierten Personenkreis der

Versicherten, Leistungsempfänger, hinterbliebenen Leistungsempfänger und

Behinderten (§ 183) gehören, in die Gebührenpflicht ein; ... unberührt davon bleibt die

Kostenregelung für das Verfahren nach § 197 a, für die das Gerichtskostengesetz gilt ..."

Sodann zu Nr. 68 (§ 197 a) ist festgehalten: "Als Ausnahmeregelung zu der in § 183

vorgesehenen Gebührenfreiheit regelt § 197 a die Anwendung des

Gerichtskostengesetzes und bestimmter Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

für die Verfahren, an denen Personen beteiligt sind, die nicht eines besonderen sozialen

Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes bedürfen. Dies gilt z.B. für

Streitigkeiten von Sozialleistungsträgern untereinander oder Streitigkeiten zwischen

Sozialleistungsträgern und Arbeitgebern ..." Zu dieser Begründung hat der Bundesrat

keine abweichende Stellung genommen, lediglich eine Ergänzung des § 184 nach dem

Regierungsentwurf um den dann auch akzeptierten Absatz 3 (entsprechende Geltung

von § 2 GKG) vorgeschlagen (BT-DrS 14/5943, S. 35).

Die so beschriebenen Entwürfe der Bundesregierung haben den 11. Ausschuss für

Arbeit und Sozialordnung unverändert passiert und wurden in Beschluss, Empfehlung

und Bericht (BT-DrS 14/6335) übernommen. Auch die ser jüngeren Rechtsgeschichte

kann eindeutig entnommen werden, dass die Gerichtskostenfreiheit in allen nicht

ausdrücklich ausgenommenen Fällen auch künftig gelten soll.

6. Angesichts dieses zweifelsfrei nachweisbaren Willens des Gesetzgebers können die

Argumente der Klägerin nicht überzeugen.

a) Nachvollziehbar und auch nach der Beobachtung des Senats richtig ist zwar die

Annahme, dass säumige Beitragszahler in der privaten Pflegepflichtversicherung nach

ihrem Prozessverhalten, das sich regelmäßig im Nichtstun erschöpft oder wie hier beim

Beklagten an der Sache vorbei zielt, nicht zum primär schutzwürdigen Kreis der von der

Kostenfreiheit nach § 183 SGG begünstigen Beteiligten zu rechnen sind. Dem ist jedoch

entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber dies nach dem bereits Dargestellten zwar als

Rechtsdurchsetzungsproblem erkannt (Einführung von §§ 182 a, 184 Abs. 1 Satz 3

SGG), nicht jedoch durch eine Einschränkung der Gerichtskostenfreiheit speziell für

solche Fälle sanktioniert hat. Die verbleibende Einschränkung der

Gerichtskostenfreiheit nach § 192 SGG a.F., nach der das Gericht, auch aufgrund

schriftlicher vorheriger Anhörung, einem mutwillig prozessierenden Beteiligten anteilige

Gerichtshaltungskosten oder Kosten der Beteiligten als Mutwillenskosten auferlegen

konnte, hat der Gesetzgeber des 6. SGG ÄndG durch Einführung des neuen § 192 SGG

(Verschuldenskosten) im Gegenteil entscheidend geschwächt. Denn nun ist im

Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage die Auferlegung von Kosten bei Missbrauch

nur noch nach vorheriger Darlegung der Missbräuchlichkeit in einem (präsenten) Termin

möglich (§ 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG n.F.). Als Sanktion für das typische

Prozessverhalten säumiger Beitragsschuldner in der privaten Pflegepflichtversicherung

scheidet § 192 SGG n.F. daher schon deshalb aus, weil die derart als Beklagte am

sozialgerichtlichen Verfahren Beteiligten regelmäßig nicht zu Terminen erscheinen.

Zudem ist nach der Neufassung, in der die Kosten anderer Beteiligter als Gegenstand

der aufzuerlegenden Kosten keine ausdrückliche Erwähnung mehr finden,

insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebungsgeschichte zweifelhaft geworden, ob

diese Möglichkeit überhaupt noch besteht (Darstellung bei Meyer-Ladewig, 7. Aufl.,

Rdnr. 13 zu § 192). Hieraus kann nur geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die

Problematik erkannt, jedoch bewusst und unter Berücksichtigung des Prinzips der

Kostenfreiheit keine Konsequenzen gezogen hat.

b) Für in der Sache zutreffend hält der Senat auch das Argument der Klägerin, dass die

gegenwärtige Kostenrechtslage nach dem SGG dazu führt, dass die Gemeinschaft der

Beitragszahler deshalb für das Fehlverhalten einzelner säumiger Beitragszahler mit

einstehen muss, weil die Versicherungsgesellschaften die von ihnen zu entrichtenden

Pauschgebühren auf die Beiträge umlegen (müssen, §§ 12 ff., 12 f.

Versicherungsvertragsgesetz). Dies ist jedoch keine Besonderheit zu Lasten der

privaten Pflegepflichtversicherung; es gilt vielmehr hinsichtlich sämtlicher von der

Entrichtung von Pauschgebühren nach § 184 SGG erfasster Beteiligter, namentlich also

der konkurrierenden gesetzlichen Pflegepflichtversicherer.

c) Im Verhältnis zu diesen kann der Senat auch deswegen keine entscheidende

Ungleichbehandlung erkennen, weil gesetzliche Pflegekassen mit Bescheid und

Widerspruchsbescheid sich selbst einen Vollstreckungstitel schaffen können. Vielmehr

wird dieses Verfahren durch einfachen, nicht begründungspflichtigen und insbesondere

nicht kostenträchtigen Widerspruch mit anschließender, gleichfalls keine Kostenfolgen

nach sich ziehender Klage vor dem Sozialgericht genau so in das streitige Verfahren

übergeleitet wie das Mahnverfahren nach § 197 a SGG auf den Einspruch des

Schuldners. Die hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung von Pauschgebühren dann

entstehenden Verpflichtungen der privaten Pflichtversicher einerseits und der

gesetzlichen Pflichtversicherer anderer seits sind nach Höhe und Unausweichlichkeit

identisch; diesen Zustand hat der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Erwähnung von

Unternehmen der privaten Pflegeversicherung im Rahmen der Neufassung von § 184

Abs. 1 S. 1 i.d.F. des 5. SGG ÄndG mit Wirkung vom 01.06.1998 gezielt angestrebt (Art.

1 Nr. 5 a des 5. SGG ÄndG vom 30.03.1998, BGBl. S. 638). Im zugrundeliegenden

Gesetzentwurf des Bundesrates heißt es zur Begründung auszugsweise (BT-DrS

13/9609, S. 9: "Die Änderung des Satzes 1 begründet auch für Unternehmen der

privaten Pflegeversicherung eine den Pflegekassen entsprechende Gebührenpflicht ...

Eine kostenrechtliche Privilegierung privater Pflegeversicherungsunternehmen ist aus

Gleichbehandlungsgründen gegenüber den Pflegekassen nicht zu vertreten. Auch eine

Besserstellung gegenüber Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die der

zivilgerichtlichen Kostenpflicht unterliegen, durch die grundsätzliche

Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens, ist nicht zu rechtfertigen." Da

den gesetzlichen Pflegekassen - bereits ungeachtet der Unzulässigkeit eines solchen

Vorhabens - keine Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die ihnen entstehenden

Pauschgebühren auf die Versicherten abzuwälzen, liefe die von der Klägerin insoweit

gesuchte Möglichkeit nicht auf den Ausgleich einer nicht gerechtfertigten

Benachteiligung, vielmehr auf die den erklärten Zielen des Gesetzgebers des 5. SGG

ÄndG zuwiderlaufende Privilegierung privater Pflichtversicherer hinaus.

d) Die von der Klägerin behauptete, aus der Unwirtschaftlichkeit der gerichtlichen

Verfolgung geringer Beitragsrückstände resultierende Rechtsschutzlücke sieht der

Senat weder dem Grunde noch der Höhe der entstehenden Schäden nach, erst recht

nicht unter Berücksichtigung ihrer Vorteile in der Sozialgerichtsbarkeit, als bedenklich

an: Gemeingut aller Rechtsschutzverfahren ist, dass sie eine Abwägung zwischen

Nutzen und möglichem Ertrag vor Inanspruchnahme des Rechtsschutzes erfordern.

Dies kann aus wirtschaftlichen Erwägungen zu dem Ergebnis führen, dass es sinnvoller

ist, bestimmte Rechte nicht durchzusetzen. Hierbei sind die privaten

Pflegepflichtversicherer nach der bestehenden gesetzlichen Konzeption gegenüber den

gesetzlichen Kassen bereits im Vorteil: Sie können unter Berücksichtigung

insbesondere der internen Kosten einer Rechtsverfolgung entscheiden, ob sie einen

Mahnbescheid erwirken; dies ist der gesetzlichen Pflegekasse verwehrt, da sie zur

Herstellung des gesetzlichen Zustandes, also der Zahlung und Beitreibung

ausstehender Pflichtbeiträge, verpflichtet ist. Den durch die Zuweisung der

Beitragsklagen an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit angeblich entstehenden

Nachteilen der privaten Pflegeversicherer hinsichtlich der Entrichtung von

Pauschgebühren stehen allerdings erhebliche Vorteile bei Leistungsklagen der

Versicherten gegenüber. So dürfte der kostenrechtliche Nachteil einer Verfolgung von

Beitragsrückständen in der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber einer Verfolgung in der

ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Weitem überkompensiert werden durch die

Kostenersparnis bei Leistungsklagen der Versicherten vor den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit, bei denen sich das Gerichtskostenrisiko der privaten

Pflegeversicherer eben auch auf die Pauschgebühren beschränkt, während sie in der

ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Gebührenberechnung nach dem GKG weitaus höhere

Gerichtskosten zu tragen hätten. Denn im Leistungsrecht der Pflegeversicherung nach

dem SGB XI erwachsen angesichts relativ hoher periodischer Leistungen und langer

Leistungszeiträume typischerweise hohe Streitwerte als Berechnungsgrundlage der

Gebühren nach dem GKG. Hinzu tritt die Überlegung, dass private Pflichtversicherer

auch bei erfolgreicher Verfolgung ihrer Beitragsklagen in der Zivilgerichtsbarkeit in den

vermutlich häufigen Fällen der Vermögenslosigkeit des unterlegenen Schuldners für die

Gerichtskosten haften müssen, weil sie das Verfahren der Instanz beantragt haben (§ 49

S. 1 GKG).

Auch die Höhe der den privaten Pflegepflichtversicherern im Sozialgerichtsverfahren

abverlangten Pauschalgebühren an sich deutet nicht auf eine mit den rechtsstaatlichen

Grundsätzen unverträgliche Behinderung des Justizgewährungsanspruches hin. Die

von der Klägerin im Berufungsverfahren geäußerten und von einer Mitbewerberin

bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgetragenen (Verfassungsbeschwerde in dem

Verfahren 1 BvR 1806/02) Bedenken teilt der Senat nicht. Die nach der Rechtslage des

6. SGG ÄndG erhobenen Pauschgebühren stellen ihrer Höhe nach keinen durch die

Schrankenregelung des Art. 14 Grundgesetz nicht gedecken Eingriff in das

Eigentumsgrundrecht dar. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichtes (Beschluss vom 08.07.2002 - B 13 SF 1/02 S -) an: Mit der

Anhebung der seit 1968 unverändert gebliebenen Pauschgebühren durch das 6. SGG

ÄndG wird letztlich nur dem seit dem eingetretenen Geldwertverlust und dem seit

längerem bestehenden Wunsch nach einer angemessenen Anhebung der

Pauschgebühren Rechnung getragen. So hatte das Gebührenaufkommen im Jahre

1969 noch 6,3 v.H., im Jahre 1999 dagegen nur noch 2 bis 3 v.H. der

Gerichtshaltungskosten gedeckt (Meyer-Ladewig, SGb 1999, 269, 271). Auch ein

Vergleich mit der Entwicklung der von den Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen

Verfahren zu beanspruchenden Rahmengebühren mit den Pauschgebühren des § 184

SGG zeigt, dass die jetzige Höhe der Pauschgebühren im Rahmen der allgemeinen

Kostenentwicklung liegt (Erhöhung der SGG-Pauschgebühren seit 1955 um den Faktor

5, der BRAG0-Gebühren für das sozialgerichtliche Verfahren seit 1957 um den Faktor

10). Die Besonderheit für Unternehmen der privaten Pflegeversicherung besteht daher

im Wesentlichen darin, dass sie durch Zuweisung der sie betreffenden Streitigkeiten an

die Sozialgerichte zu einem relativ späten Zeitpunkt Bestandteil des Systems und

(potentielle) Pauschgebührenschuldner geworden sind.

Zusammenfassend ist daher kein ausreichend gewichtiger Grund ersichtlich, einer

Umgehung und Aushebelung der dem sozialgerichtlichen Verfahren wesenseigenen

Gerichtskostenfreiheit durch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der

Pauschgebühren als Verzugsschaden Vorschub zu leisten.

C. Die (zweitinstanzliche) Feststellungsklage der Klägerin ist abzuweisen. Die -

vorrangig zu erhebende - Leistungsklage kann nicht zur Verurteilung des Beklagten

führen, weil die Klägerin - unabhängig von der zuvor behandelten Frage nach einer

materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage - bereits deswegen keinen vollstreckbaren

Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der zweitinstanzlichen Pauschgebühr

haben kann, weil sie selbst dieser Forderung seitens der Staatskasse (noch) nicht

ausgesetzt ist. Denn die nach § 184 SGG zu erhebenden Pauschgebühren entstehen

zwar, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist (§ 184 Abs. 1 Satz 2 SGG); die

Gebühr wird jedoch nach § 185 SGG erst fällig, sobald die Streitsache durch

Zurücknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluss oder durch

Urteil erledigt ist. An den hier in Betracht kommenden erledigenden Ereignissen des

instanzbeendenden Schlussurteiles (Meyer-Ladewig a.a.O., Rdnr. 86 zu § 185, LSG

Berlin SGB 58, 363) oder Beschlusses nach § 153 Abs. 4 SGG (Zeihe, SGG, Stand

01.10.2002, Rdnr. 9 b zu § 185) fehlt es jedoch im laufenden Berufungsverfahren.

Allerdings ist die Feststellungsklage i.S. von § 55 SGG ist zulässig, weil der Kläger ein

berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Verpflichtung des Beklagten (§ 55 Abs.

1 SGG) hat. Mit Instanzbeendigung ist die Klägerin der Gebührenforderung der

Staatskasse ausgesetzt. Sie zur Geltendmachung dieser Forderung in einem weiteren

Verfahren vor dem Sozialgericht zu veranlassen, ist unsinnig und begründet letztlich ein

perpetuum mobile.

Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet, da es wegen des Fehlens einer

materiell-rechtlichen Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der dem Kläger

originär entstehenden Pauschgebühren im Berufungsverfahren an einem

festzustellenden Rechtsverhältnis fehlt. Auf die oben B. ausgeführte Begründung wird

Bezug genommen.

Hinsichtlich der nach § 193 SGG zu treffenden Kostenentscheidung über die Verteilung

der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist nach der noch für das Verfahren vor

dem Sozialgericht geltenden und der nun mehr das Berufungsverfahren betreffenden

Rechtslage zu differenzieren, da das sozialgerichtliche Verfahren vor, das

Berufungsverfahren nach dem Inkrafttreten des 6. SGG-Änderungsgesetz rechtshängig

geworden ist. Das 6. SGG-Änderungsgesetz ist am 02.01.2002 in Kraft getreten (Art. 19

des 6. SGG-ÄndG vom 17.08.2001, BGBl. I, 2166 ff. ausdrücklich zum Gebühren recht;

zu dieser Differenzierung im Recht des SGB XI vgl. Urteile des BSG vom 08.07.2002, B

3 P 3/02 R und vom 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R; zur Differenzierung im Kassenarztrecht:

Urteile des BSG vom 30.01.2001 - B 6 KA 12/01 R, - B 6 KA 73/00 R -).

Für das Verfahren vor dem Sozialgericht gilt noch § 193 in der Fassung des 5. SGG-

Änderungsgesetzes, mit der Möglichkeit, außergerichtliche Kosten privater

Pflegepflichtversicherungsunternehmen anderen Beteiligten aufzuerlegen, da das

Verfahren vor dem Sozialgericht vor dem Stichtag rechtshängig geworden ist: Nach §

696 Abs. 3 ZPO gilt die Streitsache als mit Zustellung des Mahnbescheides (hier:

12.07.2001) rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach Erhebung des

Widerspruches abgegeben wird. Unter Berücksichtigung der bei der

Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu gewichtenden Gesichtspunkte ist der Beklagte

zu verpflichten, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Verfahren vor dem

Sozialgericht zu tragen, da der Beklagte den gesamten der Klägerin entstehenden

Aufwand (sowie den gesamten der öffentlichen Hand, letztlich also dem Steuerzahler

zur Last fallenden Aufwand) durch sein säumiges Verhalten veranlasst hat.

Aus dem gleichen Grund hat er die Kosten des vorhergehenden Mahnverfahrens in

Höhe von 17,90 EURO zu tragen - § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG -.

Eine Möglichkeit, dem Beklagten außergerichtliche Kosten des Klägers auch im

Berufungsverfahren aufzuerlegen, besteht nicht. Für das Berufungsverfahren ist das

Kostenrecht in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes anzuwenden, da die

Berufung im August 2002 und damit nach dem vorbenannten Stichtag der

Rechtsänderung anhängig geworden ist. Nach § 193 i.V.m. 184 SGG in der Fassung

des 6. SGG-Änderungsgesetzes sind u.a. private

Pflegepflichtversicherungsunternehmen nicht mehr zur Geltendmachung der

außergerichtlichen Kosten berechtigt. Eine Kostenbelastung der Klägerin mit Teilen der

außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren erschiene dem Senat

selbst angesichts des teilweisen Erfolgs der Berufung unter Berücksichtigung seines

Gesamtverhaltens unbillig.

Der Senat hat die Revision in der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache

zugelassen (§ 160 Abs. 2 Satz 1 SGG).