Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: unternehmen, örtliche zuständigkeit, dauerhafte entwicklung, sachliche zuständigkeit, anfang, prävention, transport, gesundheitswesen, versorgung, unfallversicherung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 2 U 1145/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 136 Abs 1 S 4 SGB 7, § 136

Abs 2 S 1 SGB 7, § 136 Abs 2 S

2 SGB 7, § 137 SGB 7, § 131 Abs

1 SGB 7

(Gesetzliche Unfallversicherung - sachlich zuständiger

Unfallversicherungsträger - Berufsgenossenschaft der

Bauwirtschaft - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst

und Wohlfahrtspflege - Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1

S 4 SGB 7 - Zeitpunkt - Umgestaltung des Unternehmens -

wesentliche Änderung - Kunden-GmbH - Unternehmens-

Entwicklung: von Gebäudereinigungs- bis hin zum kompletten

Krankenhausservice)

Leitsatz

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet

sich nach den bisher von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.

2) Auch die überwiegende Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft vermittelt noch keine

Leistungsmacht über ein Nebenunternehmen, wenn die Stimmrechte nicht entsprechend der

Kapitalanteile verteilt sind.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin

vom 27. Oktober 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2003 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003

abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin mit Wirkung vom 01.

Januar 2010 an die Beigeladene zu überweisen. Im Übrigen wird die

Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte.

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten zu

erstatten.

Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der beklagten

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft an die beigeladene Berufsgenossenschaft für

Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zu überweisen ist.

Mit Schreiben vom 08. Juli 1997 teilte die Z B GmbH Gebäudereinigung und

Krankenhausservice der Beklagten mit, dass ihr Reinigungsauftrag am D B (D) ab 01. Juli

1997 in eine neu gegründete Kunden- GmbH, die D GmbH, ausgegliedert worden sei.

Auf die Z B GmbH entfalle dann ein Jahresarbeitsentgelt von zirka 12 Millionen DM, auf

die neu gegründete D GmbH etwa 1 200 000,00 DM. An der neu gegründeten

Gesellschaft seien die Z B GmbH mit einer Kapitaleinlage von 75 000,00 DM und 750

Stimmen und das D mit 25 000,00 DM und 1 000 Stimmen beteiligt. Geschäftsführer der

neu gegründeten GmbH sei der Geschäftsführer des D. Gegenstand des Unternehmens

ist nach dem Handelsregisterauszug die Reinigung sowie die Erbringung sonstiger nicht

medizinischer Ver- und Entsorgungsleistungen für das D nebst angeschlossenen

Einrichtungen. In der Betriebsbeschreibung vom 26. August 1997 für die Beklagte ist als

Gegenstand des Unternehmens „Gebäudereinigung“ angegeben.

Unter dem 14. Oktober 1997 erteilte die Beklagte der D GmbH einen Aufnahmebescheid

auf der Grundlage von § 136 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) ab 01. Juli

1997.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 kündigte die Klägerin die Mitgliedschaft bei der

Beklagten und beantragte die Überweisung an die Beigeladene. Bei ihr handele es sich

um eine Tochtergesellschaft des D. Sie beschäftige ausschließlich Mitarbeiter, die für das

D tätig seien. Hintergrund des Antrages war ein interner Beschluss der Beigeladenen, so

genannte ausgegliederte Dienstleistungsunternehmen im Sinne eines

Hilfsunternehmens für das Hauptunternehmen auf Antrag in Mitversicherung zu

übernehmen.

Mit Bescheid vom 13. Juni 2002 lehnte die Beklagte den Überweisungsantrag ab. Beim

Unternehmen der Klägerin handele es sich um ein rechtlich selbständiges Unternehmen,

welches Reinigungen aller Art an und in Gebäuden ausführe. Für Unternehmen, die

„Reinigungen aller Art an und in Gebäuden“ ausführten und ihren Betriebssitz in B

hätten, sei die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bau-Berufsgenossenschaft

Hannover gegeben. Lediglich bei Änderung in den Betriebsverhältnissen oder bei von

Beginn an unrichtiger Zuständigkeit sehe § 136 Abs. 1 und 2 SGB VII eine

Zuständigkeitsänderung (Überweisung) vor. Beide Tatbestände seien im vorliegenden

Fall nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 wiederholte die Klägerin den Überweisungsantrag.

Sie werde vom bei der Beigeladenen versicherten Mutterunternehmen, dem D - Stiftung

des bürgerlichen Rechts -, beherrscht. Dies zeige sich bei der Verteilung der

Stimmrechte und bei der Geschäftsführung. Sie erbringe neben Reinigungsarbeiten auch

andere Dienstleistungen, allerdings nur für das Mutterunternehmen. Reinigungsarbeiten

machten nur einen Teil des Leistungsspektrums aus, sie verweise auf die Präsentation

ihres Dienstleistungsmanagements (Bl. 57 f. der Verwaltungsakte). Gegenstand des

infrastrukturellen Gebäudemanagements seien folgende Sparten:

1. Reinigungs- und Pflegedienste

2. Transportdienste Intern/Extern

3. Waren- und Logistikdienste

4. Wäscheversorgungsdienste

5. Sterilisationsdienste

6. Bettenversorgung

7. Postdienste Intern/Extern

8. Kopier- und Druckerdienste

9. Hausmeisterdienste

10. Medizinische Schreibdienste/Bürofachkräfte

11. Gärtnerdienste

12. Abfallwirtschaft

13. Winterdienste

14. Service-Center

15. Sonstige Dienstleistungen

Daraufhin veranlasste die Beklagte eine Betriebsstrukturprüfung. Unter dem 09.

Dezember 2002 stellte sie fest, dass Gegenstand des Reinigungs- und Pflegevertrages

die Unterhaltsreinigung, Außen- und Innenglasreinigung sowie Jalousiereinigung,

hauswirtschaftliche Dienste, nichtmedizinische Ver- und Entsorgungsleistungen,

Transportdienstleistungen und Sonderleistungen seien. Außerdem werde die

Wäscheversorgung, die Bettenversorgung und die Poststelle betrieben. Die Bereiche

Schreibdienst, Archiv und Beratung seien mit Wirkung vom 01. Oktober 2001

ausgegliedert und in eine eigenständige Dienstleistungs-GmbH überführt worden. Die

Klägerin machte geltend, bei der Einstufung der Gefährdung der Arbeitsplätze

(Seuchengefahr, Ansteckung, Sterilität) habe die Beklagte bisher nicht behilflich sein

können. Sie habe sich diese Informationen von der Beigeladenen besorgen müssen.

Eine Aufstellung der Einsatzbereiche des Personals ergab, dass 79 Mitarbeiter im

Bereich Reinigung und Desinfektion beschäftigt waren, 52 Mitarbeiter im übrigen Bereich.

Die weitere Dienstleistungs-GmbH des D, die G B - G GmbH -, sei bei der Beigeladenen

versichert.

Der zuständige technische Aufsichtsbeamte der Beklagten teilte unter dem 07. März

2003 mit, bisher keinen Kontakt zur Klägerin gehabt zu haben, er könne über die

Betriebsstruktur daher keine Aussagen machen. Die Präventionsarbeit solle aber

aufgenommen werden.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 lehnte die Beklagte den Überweisungsantrag erneut ab.

Zur Begründung führte sie aus, eine Überweisung an einen anderen Träger der

gesetzlichen Unfallversicherung sei lediglich bei einer Änderung in den

Betriebsverhältnissen oder bei einer von Beginn an unrichtigen Zuständigkeit möglich.

Die ursprüngliche Zuständigkeit der Beklagten sei bisher nicht infrage gestellt worden.

Eine Änderung in den Betriebsverhältnissen, die eine Überweisung rechtfertigen würde,

sei jedoch nicht eingetreten. Nach den zur Verfügung gestellten Unterlagen

(Personallisten) werde immer noch der überwiegende Teil des Personals im Bereich

„Reinigungsarbeiten aller Art“ tätig. Da sich die Zuständigkeit des Trägers der

gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Schwerpunkt des Unternehmens richte und

dieser sich nach der Art der in den verschiedenen Unternehmensteilen beschäftigten

Arbeitnehmer richte, sei sie für die Versicherung des Unternehmens weiter zuständig.

Dem hiergegen eingelegten Widerspruch blieb mit zurückweisendem

Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2003, zugestellt am 22. Oktober 2003, der

Erfolg versagt. Bei der Gründung der Klägerin habe es sich um eine Ausgliederung aus

der bei der Beklagten versicherten Z B GmbH gehandelt. Als Unternehmensgegenstand

sei in der Betriebsbeschreibung „Gebäudereinigung“ angegeben worden. Da die

Beklagte für Unternehmen des Gewerbezweigs „Gebäudereinigung“ mit Sitz in B der

sachlich und örtlich zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sei, habe die

Erklärung der Zuständigkeit nicht den Zuständigkeitsregelungen widersprochen. Über

die in § 136 Abs. 2 SGB VII genannte zweite Alternative, wonach das Festhalten an dem

Zuständigkeitsbescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen müsse, damit

die Feststellung der Zuständigkeit als von Anfang an unrichtig beurteilt werden könne,

müsse anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden.

Hierbei sei nicht nur der Grad der Unterschiedlichkeit der betriebsbedingten

Unfallgefahren und die damit verbundene Prävention zu beachten. Die Prävention sei für

die Beschäftigten auch vor der Gründung der GmbH im Rahmen der

Beschäftigungsverhältnisse bei der Z B GmbH gewährleistet gewesen. Bei der Beklagten

seien diverse Unternehmen mit gleich gelagerter Struktur versichert, für die der

gesetzliche Präventionsauftrag sichergestellt werde. Deshalb seien keine

schwerwiegenden Unzuträglichkeiten erkennbar. Nach § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII liege

eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1

Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X), die zu einer Änderung der Zuständigkeit führe,

vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden sei.

Dementsprechend führten nur solche nachhaltigen und wesentlichen

Betriebsveränderungen zu einer Überweisung, die das Gepräge des Unternehmens

grundlegend und auf Dauer umgestaltet hätten. Es müsse sich um grundlegende

Änderungen in der Unternehmensstruktur handeln, die für die Zuständigkeitsfrage

wesentlich seien. „Grundlegend“ bedeute, dass das Unternehmen bzw. die Tätigkeit

nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft, der die beiden zentralen Aufgaben

der Unfallverhütung und der Erbringung von Entschädigungsleistungen übertragen seien,

passe. Nach der eingereichten Aufstellung über die im Unternehmen beschäftigten

Arbeitnehmer sei die überwiegende Anzahl der Beschäftigten im Bereich Reinigung und

Desinfektion tätig. Eine Verlagerung des Schwerpunkts der Tätigkeit sei deshalb nicht zu

erkennen. Der angeführte Umstand, dass das „Mutterunternehmen“ beherrschenden

Einfluss auf die GmbH habe, der sich auch in der Kapitalbeteiligung ausdrücken würde,

habe auf die Beurteilung der berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit keinen Einfluss.

Hiergegen hat die Klägerin sich mit der Klage vom 24. November 2003 (Montag) zum

Sozialgericht Berlin gewandt. Mit Beschluss vom 09. Januar 2004 hat das Sozialgericht

die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege beigeladen.

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Dienstleistungsprofil ergebe sich aus der bereits

vorgelegten Beschreibung. In fast allen der angesprochenen Dienstleistungsbereiche

seien spezifische Anforderungen an den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung zu

beachten, da diese Leistungen in einer Hochleistungsklinik erbracht würden. In allen

genannten Dienstleistungsbereichen bestehe intensiver Beratungs- und

Informationsbedarf im Hinblick auf den Arbeitsschutz. Dieser Beratungsbedarf sei

durchweg geprägt durch den Umstand, dass sämtliche Dienstleistungen in einer

Hochleistungsklinik erbracht würden. Daraus folge spezifischer Beratungsbedarf im

Umgang mit Zytostatika, im Umgang mit Desinfektionsmitteln, im Umgang mit

Biostoffen und im Umgang mit Gefahrstoffen sowie für Tätigkeiten im Infektionsbereich

und bei der Beachtung des Strahlenschutzes beim Umgang mit Röntgengeräten.

Daneben bestünden allergiespezifische Probleme, z. B. mit Latex.

Die Beklagte hat geltend gemacht, bei der Klägerin handele es sich um eine

Ausgliederung aus der bei ihr versicherten Reinigungsfirma Z B GmbH. Der Schwerpunkt

der Tätigkeit liege auf dem Gebiet der Reinigung, daher sei auch die so genannte

Kunden-GmbH bei ihr versichert.

Die Beigeladene hat geltend gemacht, bei der Klägerin könne es sich um eine rechtlich

unselbständige Ausgliederung aus dem D handeln. Für diesen Fall habe die Beklagte in

ihr Kataster eingegriffen, so dass ihr Aufnahmebescheid wegen eines schweren Mangels

nichtig sei.

Das Sozialgericht Berlin hat den Internetauftritt der „Z-Gruppe“ als Ausdruck zu den

Gerichtsakten genommen und den Beteiligten übersandt. Dort ist ausgeführt, „Z“ sei

Marktführer im Bereich der Servicegesellschaften, die vorwiegend gemeinsam mit

Partnern aus der Gesundheitsbranche gegründet worden seien. „Z“ ermögliche seinen

Partnern im Gesundheitswesen hocheffizientes Wirtschaften durch Gründung von

gemeinsamen Tochtergesellschaften in Form umsatzsteuerrechtlicher Organschaften.

Dass die Kunden von den konstant hochwertigen Leistungen profitierten, zeige die

langjährige Treue der Kunden. Als Beispiel wird nachfolgend das D als Partner vorgestellt.

Die Leistung der „Z-Gruppe“ bestehe im „kompletten infrastrukturellen

Leistungsspektrum“ in der Form der gemeinsamen Gesellschaft D Reinigungs- und

Dienstleistungs-GmbH B.

Mit Urteil vom 27. Oktober 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Weder habe

die Beklagte in den Katasterbestand der Beigeladenen eingegriffen noch sei ein

Überweisungsanspruch gegeben. Die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten für

das Unternehmen der Klägerin sei nicht von Anfang an unrichtig gewesen noch führe das

Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten. Zwar könnten sich

schwerwiegende Unzuträglichkeiten in Ausnahmefällen aus den Gesichtspunkten einer

sachgerechten Prävention oder der Beeinträchtigung einer homogenen und finanziell

tragfähigen Risikogemeinschaft ergeben. Die Kammer habe aber keine Zweifel, dass die

Beklagte in der Lage sei oder sicherstellen könne, den Präventionsaufgaben

nachzukommen. Nach eigenen Angaben der Beklagten seien bei ihr diverse

Unternehmen des Reinigungs- und Dienstleistungsgewerbes versichert, deren

Angebotsspektrum dem der Klägerin vergleichbar sei. Die Klägerin habe bisher nur

unsubstantiiert behauptet, dass die Beklagte zu einer sachgerechten Prävention nicht in

der Lage sei.

Es liege auch keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vor. Das

Unternehmen der Klägerin habe sich nicht grundlegend auf Dauer umgestaltet. Vielmehr

liege der Schwerpunkt des Unternehmens der Klägerin nach den Feststellungen der

Betriebsprüfung vom 09. Dezember 2002 gemessen an der Anzahl der Mitarbeiter in der

Ausführung von Reinigungsarbeiten aller Art an und in Gebäuden. Soweit noch weitere

Dienstleistungen angeboten würden, sei diese Änderung nicht wesentlich.

Gegen das ihr am 23. November 2005 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der

Berufung vom 22. Dezember 2005. Sie macht geltend, in ihrem Organisationsbereich sei

von Anfang an der Reinigungs- vom Desinfektionsbereich unterschieden worden. Die

Mitarbeiter aus dem Reinigungsbereich würden ausschließlich in Räumlichkeiten

eingesetzt, die nicht durch die Krankenhausnutzung geprägt seien (EDV,

Verwaltungsbereich, Buchhaltung). 2006 seien von insgesamt 150 Mitarbeitern 55 im

Desinfektionsbereich und 20 im klassischen Reinigungsbereich eingesetzt worden. Seit

ihrer Gründung sei es zu einer erheblichen Erweiterung ihres Aufgabenbereiches

gekommen. Von 150 Mitarbeitern übten 75 Tätigkeiten aus, die weder dem Bereich

Reinigung noch der Desinfektion zugerechnet werden könnten. Dabei gehe es um die

folgenden Tätigkeitsbereiche: Transport (hierunter falle sowohl der Transport von

Patienten als auch der Transport von Sachen und Waren), Haushandwerkertätigkeiten,

Poststelle, Versorgung, Call-Center, Schreibdienst, Lagerverwaltung, Wäscheversorgung,

Sterilisation, Diätberatung und Stationshilfen (Service-Mitarbeiter). Vom Tätigkeitsort

einer Hochleistungsklinik gingen spezifische Unfallgefahren aus, so z. B. von Zytostatika,

Desinfektionsmitteln, etwa bei der Sterilisation verunreinigten OP-Bestecks, von

Biostoffen und anderen Gefahrstoffen sowie beim Umgang mit Röntgengeräten. Die

Gehaltssumme der Mitarbeiter im Bereich der klassischen Reinigung betrage im

Verhältnis zum Gesamtbetrag aller Mitarbeitervergütungen zirka 13 bis 14 %. Die

Beklagte sei nicht in der Lage, den eben geschilderten Beratungsbedarf im Hinblick auf

bestimmte Präventionsaufgaben zu erfüllen. Die Klägerin habe mit mehreren Schreiben

Beratungsbedarf beim Umgang mit Zytostatika, dem Transport von diagnostischen

Proben, dem Umgang mit Biostoffen wie Hepatitis B und HIV, psychischen Belastungen

am Arbeitsplatz, dem Umgang mit Verstorbenen im Bereich Hygiene, Temperatur und

dem Umgang mit Desinfektionsmitteln nachgefragt. Sie sei aber an die Beigeladene

verwiesen worden. Der Gesellschaftsvertrag sei im Übrigen geändert worden. Es gelte

der Vertrag vom 20. Dezember 2007. Danach sei die Z mit einer Stammeinlage von

39.000,- Euro an der Klägerin beteiligt, das D halte 13.000,- Euro. Allerdings verfüge das

D nach § 9 Abs. 3 des Vertrages über die Stimmenmehrheit (1040 zu 780). Der

wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Z und der Klägerin beschränke sich auf die

Kapitaleinlage. Außerdem bestehe ein Beratungsvertrag. Die Entwicklung der Klägerin

sei ausschließlich das Ergebnis des Zusammenwirkens zwischen D und ihr selbst. Das D

habe Verträge mit externen Dienstleistern gekündigt und an sie vergeben. Bisher vom D

selbst wahrgenommene Aufgaben im medizinischen und pflegerischen Bereich seien im

Wege des Outsourcings auf sie übergegangen. Ein betriebstechnischer Zusammenhang

zwischen ihr und der Z, die mittlerweile von der international tätigen S übernommen

worden sei, bestehe ebenfalls nicht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2005 abzuändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juli 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003 zu verurteilen, sie an die Beigeladene zu

überweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend, zur Begründung ihrer Zuständigkeit komme es nicht darauf an, ob

die Arbeitnehmer im Desinfektions- oder Reinigungsbereich eingesetzt würden. Beide

Bereiche begründeten ihre Zuständigkeit. Die Klägerin räume ein, dass im Jahre 2006

die Hälfte ihrer Mitarbeiter in diesem Bereich weiter beschäftigt sei. Die Beigeladene

versuche, die Klägerin als reines Desinfektionsunternehmen darzustellen, um ihre

Zuständigkeit zu begründen, was an der Realität vorbeiginge. So würden auch im

Internetauftritt des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerkes als

klassische Reinigungsarbeiten die Krankenhaus-, Alten- und Pflegeheimreinigung

genannt. Die Klägerin stelle den Sachverhalt unzutreffend dar, wenn sie behaupte, sie

sei in Fragen der Prävention an die Beigeladene verwiesen worden. Richtig sei vielmehr,

dass sie, die Beklagte, Informationsmaterial der Beigeladenen zu den aufgeworfenen

Fragestellungen an die Klägerin übersandt habe. Diese habe nie geltend gemacht, das

Informationsmaterial sei nicht ausreichend gewesen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und macht geltend, zum Gesundheitswesen

gehörten nicht nur Heilberufe, sondern auch Einrichtungen, welche die Aufgabe hätten,

die Gesundheit des Einzelnen oder der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren zu

schützen. Die Desinfektion sei nicht bloß Begleiterscheinung der Gesundheitsförderung,

sondern Hauptzweck. Deshalb sei sie und nicht die Beklagte für das

Desinfektionsunternehmen zuständig.

Der Senat hat die Broschüre „Branchenporträt Gebäudereinigerhandwerk“ des

Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks beigezogen und den

Beteiligten weiter aufgegeben, zu bestimmten Fragen vorzutragen.

Die Klägerin hat ihre Entwicklung mit Schriftsatz vom 11. Mai 2010 wie folgt dargestellt:

Ihre Mitarbeiterzahl habe sich von 82 im Jahre 1997 auf 194 im Jahre 2010 erhöht, der

Umsatz sei in diesem Zeitraum von gut 1 Million € auf 6 200 000,00 € gestiegen. 1997

seien nur Reinigungs-, Desinfektions- und Transportarbeiten ausgeführt worden, 1998 sei

die Material- und Lagerwirtschaft und Wäscheversorgung dazugekommen (insgesamt

123 Mitarbeiter), im Jahre 2000 Sekretariatsdienste, Pflege von Außenanlagen und

Hausmeisterdienste (insgesamt 143 Mitarbeiter), 2003 das Energiemanagement und

die kaufmännische Facility (insgesamt 145 Mitarbeiter), 2006 der Post- und Spüldienst (

insgesamt 150 Mitarbeiter), 2007 die Speiseversorgung, der Sterilisationsdienst und der

Patiententransport (insgesamt 185 Mitarbeiter) und 2008 die Gebäudetechnik

(insgesamt 193 Mitarbeiter) und schließlich im Jahre 2010 die

Information/Kommunikation und Sicherheitstechnik (insgesamt 194 Mitarbeiter).

Die Beklagte hat auf gerichtliche Anfrage mitgeteilt, allein bei der Bezirksverwaltung

Hannover seien 12 090 Reinigungsbetriebe versichert. Wie viele dieser Betriebe nur mit

Krankenhausreinigung befasst seien, lasse sich wegen der gemeinsamen Veranlagung

zur Tarifstelle 400 „Gebäude- und Straßenreinigung“ nicht feststellen. Aussagen zum

Verhältnis Unfallgeschehen bei der Krankenhausreinigung und der allgemeinen

Reinigung könnten nicht getroffen werden. Die bei der Beklagten eingetragenen

Großunternehmen der Reinigungsbranche böten jedoch auch Klinikreinigungen an.

Die Beigeladene hat anhand eines 2004 installierten Beobachtungsschlüssels für

„Gebäudemanagement für stationäre Einrichtungen der medizinischen Versorgung“

ermittelt, dass am 31. Dezember 2009 89 Unternehmen unter diesem Schlüssel erfasst

seien. Hinzu kämen 30 bis 50 Unternehmen der Sparte Desinfektion, Hygiene und

Sterilisation.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird

auf den Inhalt der Akte der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug

genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, im Übrigen unbegründet,

denn sie ist mit Wirkung vom 01. Januar 2010 an die Beigeladene zu überweisen. Der

angefochtene Bescheid vom 18. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

vom 16. Oktober 2003 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2005

waren entsprechend abzuändern.

Der Senat hatte über das streitige Rechtsverhältnis insgesamt und einheitlich zu

entscheiden. Die Prüfung der Rechtslage ist nicht dadurch beschränkt, dass die

Beigeladene gegen das auch ihr nachteilige Urteil des Sozialgerichts keine Berufung

eingelegt hat. In mehrseitigen Rechtsverhältnissen erwächst die Entscheidung über nur

eine Klage oder nur ein Rechtsmittel von mehreren gegenüber keinem Beteiligten in

Rechtskraft, so dass auch keine gespaltene Rechtskraftwirkung eintreten kann. Ein

solches mehrseitiges Rechtsverhältnis liegt hier vor, da zwischen den drei am Verfahren

notwendig Beteiligten nur einheitlich über die Verbandszuständigkeit der Klägerin

entschieden werden kann. Eine Verurteilung setzt zwingend voraus, dass die

Zuständigkeit zwischen allen Beteiligten offen bleibt, und setzt daher notwendig die

Prüfung ggf. vorrangiger Klagebegehren voraus (zuletzt Bundessozialgericht - BSG -,

Urteil vom 02. April 2009, Az.: B 2 U 20/07 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21 mit

zahlreichen weiteren Nachweisen auch für die ältere Rechtsprechung).

Richtige Klageart für das klägerische Begehren auf Überweisung von der Beklagten an

die Beigeladene ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 und 2

Sozialgerichtsgesetz - SGG - (BSG, Urteil vom 11. August 1998, Az.: B 2 U 31/97 R).

Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist damit der

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Dabei spielt es keine Rolle, dass die

Verpflichtungsklage i. V. m. einer Anfechtungsklage erhoben wurde (allgemeine

Meinung, vgl. nur Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 54 Rdnr. 34 m. w. N.

zur ständigen Rechtsprechung des BSG).

Rechtsgrundlage des Überweisungsanspruchs ist § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII, der zum

01. Januar 1997 in Kraft getreten ist (Art. 36 des Unfallversicherungs-

Einordnungsgesetzes - UVEG -). Nach der genannten Vorschrift überweist der

unzuständige Unfallversicherungsträger dem zuständigen Unfallversicherungsträger das

Unternehmen, wenn die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang

an unrichtig war oder sich ändert. Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen

Berufsgenossenschaft richtet sich grundsätzlich nach Art und Gegenstand des

Unternehmens, welches begrifflich von der natürlichen oder juristischen Person des

Unternehmers zu trennen ist. Ob ein Fall ursprünglich unrichtiger Zuständigkeit oder ein

Fall nachträglich veränderter Zuständigkeit vorliegt, beurteilt sich nach der erstmaligen

Aufnahme des Unternehmens bei einer Berufsgenossenschaft. Dagegen bleibt ein

Unternehmerwechsel in der Regel unbeachtlich. Das Unternehmen entscheidet daher

über die sachliche Zugehörigkeit unabhängig davon, welcher Unternehmer die Tätigkeit

ausübt (BSG, Urteil vom 11. August 1998, Az.: B 2 U 31/97 R, zitiert nach juris, dort Rdnr.

26).

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufnahmebescheides vom 14. Oktober 1997 hat die

Beklagte ihre Zuständigkeit für die Klägerin zutreffend festgestellt; die Feststellung war

nicht von Anfang an unrichtig im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII. Nach der

Legaldefinition in § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII war die Feststellung von Anfang an

unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das

Festhalten an den Bescheiden zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde.

Der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger bestimmt sich nach der

seinerzeit bei deren Ausgliederung oder Errichtung bestehenden Rechtslage (vgl. BSG,

Urteil vom 02. April 2009, Az.: B 2 U 20/07 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27 und 34 m. w.

N.). Maßgeblich für diese Beurteilung war zum 01. Juli 1997, der Ausgliederung der

Klägerin aus der Z B GmbH, § 122 Abs. 2 SGB VII, nach dem jede Berufsgenossenschaft

für die Unternehmensarten sachlich zuständig bleibt, für die sie bisher zuständig war. Da

die in § 122 Abs. 1 SGB VII genannte Rechtsverordnung bisher nicht erlassen wurde, gilt

das noch vom Reichsversicherungsamt herausgegebene „Alphabetische Verzeichnis der

Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeiten der gewerblichen

Berufsgenossenschaften“ sinngemäß weiter. Danach ist nicht bestritten, dass die

Beklagte der zuständige Träger für Reinigungen aller Art in oder an Gebäuden ist. Genau

solche Arbeiten hat die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Gründung ausgeführt. Sie ist ein

aus der Z B GmbH ausgegliedertes Unternehmen. Die Z B GmbH bietet u. a.

Reinigungen aller Art, insbesondere auch im Gesundheitswesen, an und ist bis heute

unstreitig bei der Beklagten als Reinigungsunternehmen versichert. Vor Gründung der

Klägerin hat die Z B GmbH die fraglichen Reinigungsarbeiten am D durchgeführt. Nach

Gründung der Klägerin als so genannte „Kunden-GmbH“ hat diese den zuvor zwischen

„Z“ und dem D bestehenden Reinigungsauftrag mit demselben Personal fortgesetzt.

Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Z GmbH an die Beklagte über die Ausgliederung

der Klägerin und der Betriebsbeschreibung, in der auch nur von Reinigungsarbeiten die

Rede ist. Im Übrigen hat die Klägerin genau dies bestätigt. Letztlich wird die Fortführung

auch durch den Handelsregisterauszug bestätigt. Nichts anderes wird auch im

Berufungsverfahren vorgetragen. Danach waren 1997 82 Beschäftigte mit Reinigungs-

und Desinfektionsarbeiten beschäftigt. In diesem Zusammenhang weist die Beklagte

auch zu Recht darauf hin, dass die Durchführung von Desinfektionsarbeiten im Rahmen

normaler Reinigung auch in Krankenhäusern zum normalen Berufsbild des

Gebäudereinigers gehört. Für die Richtigkeit der Zuständigkeit der Beklagten im Jahre

1997 spricht nicht zuletzt auch das Verhalten der Beteiligten. Denn zwischen beiden

Gesellschaftern der Klägerin, der Z B GmbH einerseits und dem D andererseits, war

offenbar zunächst unstreitig, dass die Klägerin, jedenfalls zunächst, nur die

Gebäudereinigungsarbeiten durchführen sollte, die zuvor der Z B GmbH oblagen, die als

Reinigungsunternehmen bei der Beklagten versichert war. Ein gröblicher Irrtum bei der

Beurteilung der Zuständigkeit beim Aufnahmebescheid vom 14. Oktober 1997 lag daher

nicht vor (zum gröblichen Irrtum vgl. BSG, Urteil vom 11. August 1998, Az.: B 2 U 31/97

R). Damit steht fest, dass die Feststellung der Zuständigkeit für die Klägerin durch die

Beklagte den Zuständigkeitsregeln nicht eindeutig widersprochen hat, also nicht von

Anfang an unrichtig, sondern zutreffend war, so dass die weitere Alternative der

schwerwiegenden Unzuträglichkeit ebenfalls nicht vorlag. Denn es versteht sich von

selbst, dass die Aufnahme eines Unternehmens bei der eindeutig zuständigen

Berufsgenossenschaft nicht zu schweren Unzuträglichkeiten führt. Soweit die Klägerin im

Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass schwerwiegende Präventionsmängel

bestünden, so kann dies jedenfalls für den Bereich der Reinigungsarbeiten, für die die

Beklagte ohne weiteres zuständig ist, nicht gelten. Soweit gelegentlich

Informationsmaterial einer anderen Berufsgenossenschaft, hier der Beigeladenen, im

Hinblick auf spezielle Fragen übersandt wurde, bedeutet dies noch nicht, dass die

Prävention im Hinblick auf die originäre Zuständigkeit der Beklagten für die Reinigung

nicht erbracht werden kann.

Nur abschließend ist anzumerken, dass der Aufnahmebescheid der Beklagten auch nicht

etwa wegen eines Eingriffs in das Kataster der Beigeladenen nichtig war. Zwar stellt der

Eingriff in einen Katasterbestand einer anderen Berufsgenossenschaft einen besonders

schweren und offenkundigen Fehler dar, der die Nichtigkeit des Aufnahmebescheides zur

Folge hat (BSG, Urteil vom 02. April 2009, Az.: B 2 U 20/07 R, zitiert nach juris, dort Rdnr.

31). Dies setzte tatbestandlich voraus, dass der fragliche Reinigungsdienst vor dem 01.

Juli 1997 als Hilfsunternehmen (§ 131 Abs. 1 SGB VII) des bei der Beigeladenen

versicherten D anzusehen gewesen wäre, mit der Folge, dass der Reinigungsdienst auch

bei der Beigeladenen versichert gewesen wäre und die „Einkleidung“ des

Reinigungsdienstes des D in eine neue Rechtsform sich als ein die Zuständigkeit nicht

berührender Unternehmerwechsel dargestellt hätte. Dies ist aber nicht der Fall, denn die

Reinigung oblag zuvor der Z B GmbH, die diese mit eigenem Personal durchgeführt hat.

Dies haben die Beklagte und die Klägerin übereinstimmend bestätigt. Der Senat hat

keinen Grund, an dieser Darstellung, die die Beigeladene auch nicht substantiiert

bestritten hat, zu zweifeln. Offen bleiben kann an dieser Stelle, ob durch die

Ausgliederung der Klägerin aus der Z B GmbH ein Nebenunternehmen dieser GmbH

entstanden ist. Denn dies würde ebenfalls zu einer Zuständigkeit bei der Beklagten

führen. Denn es ist unstreitig, dass die Z B GmbH als Reinigungsunternehmen weiter bei

der Beklagten versichert ist.

Die Klägerin hat aber ab 01. Januar 2010 einen Anspruch auf Überweisung an die

Beigeladene, weil sich die Zuständigkeit im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII

geändert hat. Nach der Legaldefinition des § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII liegt eine

wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X,

die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, vor, wenn das Unternehmen grundlegend

und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der

Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und

seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen

eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung,

Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist.

Danach sollen im Hinblick auf die Grundsätze der Katasterrichtigkeit und

Katasterstetigkeit nur solche nachhaltigen wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer

Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens (seine Struktur) grundlegend

umgestaltet haben. „Grundlegend“ bedeutet, dass das Unternehmen oder die Tätigkeit

nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft passt, der die beiden zentralen

Aufgaben Unfallverhütung und Erbringung von Entschädigungsleistungen übertragen

sind (BSG, Urteil vom 11. August 1998, Az.: B 2 U 31/97 R, zitiert nach juris, Rdnr. 30 m.

w. N.). Die wesentliche Änderung im Unternehmen muss sich auf die Herstellungsweise

der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten

Betriebseinrichtungen beziehen. Für die hier infrage stehenden Dienstleistungen gilt das

entsprechend. Es ist daher danach zu fragen, welche Dienstleistungen erbracht werden,

in welcher Art und Weise dies geschieht und - entgegen der Auffassung der Beklagten -

ob bei der Erbringung betriebliche Besonderheiten, die die Dienstleistung prägen

können, zu berücksichtigen sind. Ob eine einen Zuständigkeitswechsel begründende

Änderung vorliegt, ist dem Vergleich des Zustandes, der bei der Aufnahme des

Unternehmens in die Berufsgenossenschaft vorgelegen hat, mit dem Zustand, der die

Zuständigkeitsänderung rechtfertigen soll, zu entnehmen.

Eine einen Zuständigkeitswechsel zur Beigeladenen begründende wesentliche Änderung

in der Unternehmensstruktur der Klägerin im Vergleich zu den Strukturen, die bei ihrer

Aufnahme bei der Beklagten (Juli 1997) vorgelegen haben, war zum Zeitpunkt des die

Überweisung ablehnenden Bescheides vom 18. Juli 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003 noch nicht eingetreten. Welche

Strukturen einem Unternehmen das Gepräge geben, kann nicht schematisch beurteilt

werden. Ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen ist zu prüfen, wo der

wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmens liegt (BSG, Urteil vom 19. März 1991,

Az.: 2 RU 33/90 = SozR 3-2200 § 667, Nr. 1). Dies kann weder pauschal nach der in den

verschiedenen Bereichen eingesetzten Mitarbeiterzahl noch allein durch einen Vergleich

der Lohnsummen in den verschiedenen Bereichen des Unternehmens beurteilt werden.

Anzustellen ist eine Gesamtbetrachtung, bei der die beiden eben genannten Merkmale

wichtige Indizien sind. Zu beachten ist aber auch der Auftritt des Unternehmens an

entsprechenden Segmenten des Marktes, die Zusammensetzung des Umsatzes, die

Rentabilität der verschiedenen Abteilungen und die Akzeptanz verschiedener Angebote

bei den Kunden, wobei die Aufzählung beispielhaft und nicht abschließend ist.

Danach muss festgestellt werden, dass im Jahre 2003 noch allgemeine

Reinigungsarbeiten an und in Gebäuden der Klägerin das Gepräge gegeben haben. Nach

der von der Klägerin im Berufungsverfahren gefertigten Aufstellung der Dienstleistungen

hat sie noch im Jahr 2006 150 Mitarbeiter beschäftigt, und zwar 75 davon in den

Bereichen Reinigung, Desinfektion und Transport. Hier ist ohne weiteres davon

auszugehen, dass dies zunächst den Umfang der Reinigungsarbeiten dargestellt hat, die

die Firma Z B GmbH vor der Gründung der Kunden-GmbH für das D erfüllt hat. Dass es

sich insoweit um allgemeine Reinigungsarbeiten in Gebäuden gehandelt hat, die bei der

Beklagten versichert sind, kann nicht ernsthaft bestritten werden und ist z. B. auch von

der Firma Z B GmbH, die noch heute bei der Beklagten versichert ist, nicht bestritten

worden. Denn allein der Umstand, dass Reinigungsarbeiten im Krankenhaus stattfinden,

rechtfertigt noch nicht, diese von anderen Reinigungsarbeiten derart zu unterscheiden,

dass sie sich als Teil des Gesundheitsdienstes darstellen. Denn zum einen gibt es auch

im Krankenhaus Bereiche, die ganz offensichtlich „allgemein“ gereinigt werden können.

Dies dürfte in aller Regel in den der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen so sein,

ebenso wie in der EDV, der Buchhaltung, der Verwaltung etc. Allein der Ort Krankenhaus

ist hier nicht ausschlaggebend, da in Unternehmen der Gebäudereinigung auch die

Reinigung von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen angeboten wird. Dies ergibt

sich aus dem Angebot der von der Beklagten genannten Großfirmen der

Gebäudereinigung, aber auch aus dem den Beteiligten vom Sozialgericht übersandten

Internetauftritt der Z B GmbH. Dem beigezogenen Heft „Branchenporträt“ ist auf Seite

7 zu entnehmen, dass ¼ des Gesamtumsatzes des Gebäudehandwerkerbereiches auf

die Reinigung von Liegenschaften in Industrie, im Gesundheitswesen und von

Freizeiteinrichtungen entfällt, auch wenn die einzelnen Bereiche nicht weiter

aufgegliedert werden und das Gesundheitswesen bei den bedeutenden Marktsegmenten

gar nicht genannt wird. Dies legt immerhin nahe, dass es sich bei der

Krankenhausreinigung schon um einen Spezialbereich im Gebäudereinigerhandwerk

handelt. Allein der Umstand, dass auch desinfiziert wird, vermochte den Senat nicht

davon zu überzeugen, dass keine allgemeine Reinigung mehr vorliegt. Da der Begriff

„Desinfektion“ inhaltlich nicht genau festgelegt ist, ließe sich die hygienische

Toilettenreinigung mit den heute üblichen effektiven Bakterien abtötenden Reinigern

auch schon als Desinfektion bezeichnen. So kann nach Auffassung des Senats allein der

Versatz des Wischwassers mit Desinfektionsmitteln nicht dazu führen, dass statt einer

Reinigungsarbeit eine solche der Gesundheitsförderung angenommen wird, auch wenn

nicht bestritten werden kann, dass Reinigung gesundheitserhaltend ist. Dies begründet

aber nicht die Zuständigkeit der Beigeladenen und wird von ihr auch nicht behauptet. Sie

reklamiert aus der Sicht des Senats völlig zu Recht nur die Zuständigkeit auf dem Gebiet

der Hygiene und Desinfektion, soweit es darum geht, die Gesundheit des Einzelnen oder

der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen und nicht dann, wenn die

Gesundheitsförderung nur eine Begleiterscheinung ist. Insoweit ist der Senat davon

überzeugt, dass die Gesundheitsförderung auch bei der allgemeinen Reinigung eines

Krankenhauses nur Begleiterscheinung ist. Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht der

Umstand, dass die Reinigungskräfte unzweifelhaft bei der Beigeladenen versichert

wären, wenn diese beim D angestellt wären, bei dem es sich ganz unzweifelhaft um ein

von der Beigeladenen versichertes Krankenhausunternehmen handelt.

An diesen so zu beurteilenden Strukturen hat sich von der Antragstellung im Jahre 2003

bis zum Abschluss der Umstrukturierung 2008/2009 nichts wesentlich verändert. Bis

zum Jahre 2003 ist zwar ohne Zweifel schon eine Strukturveränderung auf dem Weg zum

kompletten Unterstützungsbetrieb eines Krankenhauses festzustellen. Diese

Strukturveränderungen sind aber noch nicht so grundlegend, dass eine Überweisung an

die Beigeladene gerechtfertigt wäre. Zu den bereits beschriebenen Tätigkeiten sind 1998

die Materialwirtschaft (Versorgung mit medizinischen Artikeln), die Lagerwirtschaft, die

Wäscheversorgung, 2000 Sekretariatsdienste, Pflege von Außenanlagen sowie

Hausmeisterdienste im Krankenhaus und 2003 das Energiemanagement und das

kaufmännische Facility-Management gekommen. Dabei handelt es sich ausnahmslos

um Bereiche, die für sich betrachtet sicher nicht in die Zuständigkeit der Beklagten

fallen. Betrachtet man die Anzahl der Mitarbeiter im Jahre 2003 in den Bereichen

Desinfektion und Reinigung sind etwa 14 Mitarbeiter in der von der Klägerin so

bezeichneten Reinigung tätig, etwas über 50 Mitarbeiter im Bereich der Desinfektion und

etwa 30 im Transport, also den Bereichen, die 1997 zwanglos die Zuständigkeit der

Beklagten begründeten. Selbst wenn der Senat nur von einem Halten des

Personalstammes in den drei Bereichen ausgeht, sind 82 von 145 Mitarbeitern noch in

den Bereichen tätig, die die Zuständigkeit der Beklagten begründeten. Dies sind 56 %

bzw. inklusive der Transportmitarbeiter 65 % des Gesamtpersonals. Dies belegt zwar

nach Auffassung des Senats eine deutliche Entwicklung weg vom Reinigungsbetrieb zum

kompletten Gebäudemanagement für stationäre Einrichtungen der medizinischen

Versorgung, die bei der Beigeladenen versichert sind. Diese Entwicklung kann aber im

Jahre 2003 noch nicht als dauerhaft abgeschlossen gelten. So kommen 2006 der Post-

und Spüldienst dazu, was eine Aufstockung des Personals auf 150 Mitarbeiter bedeutet

hat, 2007 die Speisenversorgung, der Sterilisationsdienst und der Patiententransport mit

einer Steigerung des Personals auf 185 Mitarbeiter, 2008 die Gebäudetechnik mit einer

Steigerung auf 193 Mitarbeiter und 2010 die IKS, so dass insgesamt 194 Mitarbeiter

beschäftigt sind. Damit steht fest, dass die langjährige und dauerhafte Entwicklung vom

Reinigungsbetrieb zum kompletten Krankenhausdienstleister allerspätestens mit Beginn

des Jahres 2010 abgeschlossen ist. Dies rechtfertigt die Überweisung zu diesem

Zeitpunkt, zumal angesichts der Dauer der Entwicklung an ihrer Endgültigkeit kein

Zweifel sein kann.

Der Überweisungszeitpunkt fällt hier mit der Erfüllung der Voraussetzungen einer

Überweisung zusammen, da § 137 SGB VII nur die Wirkung der Überweisung durch

Bescheid regelt und auf das Gerichtsverfahren nicht zugeschnitten ist. Dabei hat der

Senat den in § 137 SGB VII zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken angewandt,

dass eine Überweisung nur zum Ablauf eines Kalenderjahres wirksam werden soll.

Die Klägerin ist trotz der Beteiligung der Z GmbH an ihrem Stammkapital kein

Nebenunternehmen dieser Firma (§131 Abs. 1 SGB VII), so dass sich hieraus ihre

Versicherung bei der Beklagten ergäbe. Denn die Stimmrechte liegen mehrheitlich beim

D, so dass dieses und nicht die Z GmbH die Geschicke der Klägerin bestimmt. Aus der

überwiegenden Kapitalbeteiligung an sich ergibt sich nichts anderes. Sie gewährt im

vorliegenden Fall keinen irgendwie gearteten unternehmerischen Einfluss auf die

Klägerin. Nebenunternehmen müssen aber der Leitungsmacht des

Gesamtunternehmens unterliegen, um als solche qualifiziert werden zu können (vgl. z.B.

Schmitt, SGB VII, Kommentar, 4. Auflage, § 131, Rn. 9). Daran fehlt es vorliegend, denn

die Leitungsmacht über die Klägerin hat wegen der Stimmenverteilung nach § 9 Abs. 3

des Gesellschaftsvertrages vom 20. Dezember 2007 das D. Dieses Unternehmen ist bei

der Beigeladenen versichert, was zwischen den Beteiligten zu recht unstreitig war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197 a SGG. In entsprechender Anwendung des

§ 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen,

wenn Beteiligte teils obsiegen, teils unterliegen. Dem Senat erschien eine hälftige

Kostenquotelung für die Kosten beider Rechtszüge angemessen, da die Klägerin sich

letztlich mit ihrem Überweisungsbegehren durchgesetzt hat. Der Prozesserfolg

beschränkt sich so gesehen nicht lediglich auf etwa ein Jahr vom Überweisungszeitpunkt

bis zum Ende des Berufungsverfahrens, sondern geht weit darüber hinaus.

Gründe für die Zulassung der Revision lagen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).

Eine grundsätzliche Bedeutung vermochte der Senat schon deshalb nicht zu erkennen,

weil bereits ausreichend höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, um den

vorliegenden Einzelfall zu beurteilen. Der Senat ist von dieser Rechtsprechung auch nicht

abgewichen.

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