Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.02.2004

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 3 U 31/04

Entschieden

26.02.2004

Schlagworte

Psychosyndrom , Arbeitsunfall , Contusio cerebri , Unfallfolgen , Befund , Diagnose , Astigmatismus , Fraktur , Behandlung , Erwerbsfähigkeit

LSG Berlin-Brandenburg: psychosyndrom, arbeitsunfall, contusio cerebri, unfallfolgen, befund, diagnose, astigmatismus, fraktur, behandlung, erwerbsfähigkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 31/04-16

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 8b

SGB 7, § 56 SGB 7

Beweiswürdigung über den Eintritt eines hirnorganischen

Psychosyndroms als Folge des Wegeunfalls eines Schülers

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar

2004 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls

vom 25. August 1998 über den 21. Mai 1999 hinaus.

Der 1988 geborene, türkischstämmige Kläger wurde, ohne zuvor einen Kindergarten

besucht zu haben, 1995 eingeschult und besuchte ab dann nachmittags eine Kita. Nach

seinen Angaben hatte er mit etwa sechs Jahren vor der Einschulung für ein bis zwei

Stunden pro Tag Deutschunterricht erhalten. Er erlitt am 25. August 1998 einen Unfall,

als er auf dem Rückweg von einem Ausflug mit seiner Kita Rstraße in B eine Straße

überquerte und dabei von einem Kraftfahrzeug erfasst und mitgeschleift wurde. Der

Durchgangsarzt Prof. Dr. R vom Universitätsklinikum B F diagnostizierte in seinem

Durchgangsarztbericht vom 25. August 1998 ein Polytrauma mit Lungenkontusion

beidseits, Schädelbasisfraktur, Schädelhirntrauma zweiten Grades, Schnittverletzungen

im Gesicht, Unterarmfraktur rechts und stabiler LWK-V-Fraktur. Der Kläger wurde in der

Abteilung für Kinderchirurgie des Universitätsklinikums B F in der Zeit vom 25. August bis

zum 11. September 1998 stationär und anschließend ambulant weiter behandelt

(Entlassungsbericht vom 11. September 1998 nebst Bericht der Klinik für

Anästhesiologie und operative Intensivmedizin des Klinikums vom 30. August 1998). In

dem Abschlussbericht des Universitätsklinikums B F vom 10. Dezember 1998 wurde eine

insgesamt nur endgradig eingeschränkte Beweglichkeit des rechten Handgelenks

festgestellt. Der Kläger gehe zur Schule und gebe nur noch geringe

Konzentrationsstörungen an. Die Behandlung werde abgeschlossen, die Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) über die 26. Woche hinaus betrage 10 v. H.

Nachdem sich der Vater des damals noch minderjährigen Klägers endlich mit einer

stationären Behandlung seines Sohnes zur Abklärung und Behandlung der Unfallfolgen

einverstanden erklärt hatte, wurde er am 24. März 1999 in die Neurologische

Rehabilitationsklinik für Kinder und Jugendliche G aufgenommen. Laut Aufnahmebericht

vom 01. April 1999 bestand der Verdacht auf ein noch mittelschweres hirnorganisches

Psychosyndrom mit Beeinträchtigung von Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer,

Leistungsvermögen und Belastbarkeit. Es bestünden unklare Sehstörungen,

Sprachstörungen mit Wortfindungsstörungen und grammatikalischen Unsicherheiten

(Dysphasie). Der stationäre Aufenthalt endete am 21. Mai 1999. Aus dem

Entlassungsbericht vom 12. Juli 1999 ergab sich folgende rehabilitationsmedizinische

Beurteilung: Initial und auch jetzt hätten im CT keine Zeichen einer Hirnverletzung oder

einer späteren Hirnsubstanzminderung gefunden werden können, es habe kein initiales

wesentliches Ödem gegeben. Es bestehe kein Anhalt für ein hirnorganisches

Psychosyndrom. Die Sehstörungen hätten augenärztlicherseits als Folge eines

unfallunabhängigen Astigmatismus erklärt und mit einer Brille versorgt werden können.

Die Bewegungseinschränkung im rechten Handgelenk habe bis auf ein Beugedefizit von

etwa 10 Grad krankengymnastisch geändert werden können. Der Kläger habe hier

wiederholt über nicht näher lokalisierbare und unbestimmt beschriebene

Rückenbeschwerden geklagt. Bei der Untersuchung hätten sich keine wesentlichen

funktionellen oder anatomischen Einschränkungen ergeben. Der anfängliche Verdacht

auf eine Fraktur des fünften Lendenwirbelkörpers habe sich bei der Kontrolle nicht

bestätigen lassen. Es bestehe insoweit kein Therapiebedarf. Bei Krankengymnastik,

Psychomotorik, funktioneller Ergotherapie und Logopädie seien darüber hinaus keine

körperlichen Einschränkungen aufgefallen. Die sprachlichen Schwierigkeiten hätten nach

der klinisch-psychologischen Untersuchung einer Sprachentwicklungsstörung im

Deutschen - wahrscheinlich aufgrund der Zweisprachigkeit - entsprochen. Für eine

Teilaphasie habe sich kein ausreichender Anhalt ergeben. Die angegebene vorzeitige

Ermüdbarkeit hätte in der Klinik nicht beobachtet werden können. Die festgestellten

sprachlichen Störungen seien wahrscheinlich überwiegend nicht unfallbedingt. Es sei

aber durch die bei dem Unfall erlittene mittelschwere Hirnverletzung wahrscheinlich eine

vorübergehende hirnorganische Leistungsminderung verursacht worden, erkennbar an

den Angaben über vorzeitige Ermüdbarkeit und geringe Spontaneität. Dies und der

mehrwöchige stationäre Aufenthalt hätten wahrscheinlich die vorbestehenden

sprachlichen Störungen wesentlich verstärkt. Bei dem guten Lernvermögen und

Lernverhalten des Klägers sei nach dem Urteil der Sonderpädagogen ein Ausgleich

durch eine befristete zusätzliche Förderung zu erwarten. Die diskreten feinmotorischen

Schwierigkeiten im Bereich des rechten Handgelenks seien im Alltag und in der Schule

nicht wesentlich beeinträchtigend und bedürften keiner besonderen Behandlung. Es

werde bis zum Schuljahresende empfohlen, dreimal wöchentlich eine Stunde

pädagogische Zusatzförderung/Förderunterricht im Fach Deutsch zu Lasten der

gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Der Kläger habe durch den Unfall

erwerbsmindernde Folgen im rentenberechtigenden Ausmaß über die 26. Woche hinaus

erlitten. Der Schwerpunkt liege hierbei auf chirurgisch-orthopädischem Gebiet.

Auf Veranlassung der Beklagten erstellten die Ärzte für Unfallchirurgie Dr. V-S/Dr. G am

11. Januar 2000 ein erstes Rentengutachten, in dem sie zu dem abschließenden

Ergebnis kamen, als wesentliche Unfallfolgen bestünden eine Narbenbildung am rechten

distalen Unterarm nach operativ versorgter distaler Unterarmfraktur und nachfolgender

Materialentfernung bei nahezu uneingeschränkter Beweglichkeit der rechten Hand. Zum

größten Teil hätte keine Möglichkeit bestanden, für die von dem Kläger geäußerten

Beschwerden ein organisches Korrelat nachzuweisen. Von Seiten des Vaters des Klägers

seien unterschiedliche Gesundheitsstörungen als Folge des Unfalls vom 25. August 1998

angeführt worden. Dies seien insbesondere ein Sehfehler, Wachstumsstörungen sowie

psychische Beeinträchtigungen. Im Abschlussbericht der Rehabilitationsklinik G vom 12.

Juli 1999 werde ausführlich zu den Unfallfolgen Stellung genommen. Insbesondere der

Verdacht auf eine Fraktur des fünften Lendenwirbelkörpers habe ausgeräumt werden

können, da es sich bei der vermuteten Frakturlinie um eine beim Heranwachsenden

übliche Wachstumsstruktur handele. Zum Sehfehler sei auszuführen, dass es sich

hierbei um einen normalen Astigmatismus handele, der mit dem Unfall nichts zu tun

habe und mit einer üblichen Brillenversorgung bedacht worden sei. Der von dem Vater

des zum Zeitpunkt der Untersuchung 1, 38 m großen Klägers vorgebrachte Hinweis auf

eine Wachstumsstörung sei nachgerade widersinnig. Als Begründung sei angegeben

worden, ein Freund des Klägers sei vor dem Unfall kleiner, jetzt nach dem Unfall aber

größer als dieser. Zum Zeitpunkt der Nachuntersuchung sei der Vater des Klägers

knapp einen Kopf größer gewesen als sein Sohn, aber auch der dezente Hinweis auf

diese Tatsache habe ihn nicht bewegen können, über andere Ursachen der angeblichen

Wachstumsstörung nachzudenken.

Die MdE betrage bis zum 25. September 1998 100 v. H., ab dem 26. September 1998

bis zum 15. November 1998 50 v. H., vom 16. November 1998 bis zum 21. Mai 1999

(Ende des stationären Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik G) 20 v. H. und ab dem 22.

Mai 1999 bis zum 05. Januar 2000, dem Tag vor der Untersuchung durch den Gutachter,

10 v. H. Ab dem 06. Januar 2000 werde die MdE voraussichtlich bis zum 30. Juni 2000

weiter 10 v. H. betragen, danach voraussichtlich nur noch 0 v. H.

Nach Einholung einer beratungsärztlichen Stellungnahme erkannte die Beklagte mit

Bescheid vom 24. März 2000 den Unfall des Klägers vom 25. August 1998 als

Arbeitsunfall an und gewährte ihm eine Verletztenrente für die Zeit vom 26. August bis

zum 25. September 1998 nach einer MdE von 100 v. H., für die Zeit vom 26. September

bis zum 15. November 1998 nach einer MdE von 50 v. H. sowie für die Zeit vom 16.

November 1998 bis zum 21. Mai 1999 nach einer MdE von 20 v. H. Über den 21. Mai

1999 hinaus werde die Gewährung einer Rente abgelehnt, weil keine

rentenberechtigende MdE mehr vorliege. Als Folgen des Arbeitsunfalls wurden eine

geringe Einschränkung der Beweglichkeit der rechten Hand nach in achsengerechter

Stellung knöchern konsolidierter distaler Unterarmfraktur rechts sowie eine

Zahnhalsfraktur Grad II des Zahnes 12 anerkannt. Das Schädelhirntrauma zweiten

Grades, die Schädelbasis- und Gesichtsschädelfrakturen, die Nasenbeinfraktur, die

Lungenkontusion beidseitig, die Prellungen im Bereich des fünften Lendenwirbelkörpers,

das Leberhämatom, das kapsuläre Hämatom der rechten Niere und die

Schnittverletzungen im Gesicht seien folgenlos ausgeheilt. Den gegen den Bescheid

eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, bei der für den Rentenbescheid

ausschlaggebenden Begutachtung durch Dr. V-S seien die psychischen und

neurologischen Beeinträchtigungen, die er durch den Unfall als Spätfolgen erlitten habe,

völlig außer Acht gelassen worden. Er leide seit fast zwei Jahren nach dem Unfall unter

Rückenschmerzen, gelegentlichen Kopfschmerzen, Schmerzen im linken unteren Bein,

schneller Ermüdbarkeit, Vergesslichkeit und Trägheit. Deshalb werde Rente auch für die

Zeit nach dem 21. Mai 1999 begehrt. Es sei davon auszugehen, dass eine dauerhafte

Beeinträchtigung von mindestens 20 v. H. bestehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.

Juli 2000 wies die Beklagte den Widerspruch unter Bezugnahme auf das Ergebnis der

medizinischen Ermittlungen zurück.

Dagegen hat der Kläger vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben, mit der er sein

Begehren, eine Verletztenrente über den 21. Mai 1999 hinaus zu erhalten, weiterverfolgt

hat. Er hat sich auf ein Attest des Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie G H vom 05.

September 2000 bezogen, der den Kläger seit dem 18. Mai 2000 behandelt. Dieser hat

eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Störung des Sozialverhaltens mit

depressiver Störung diagnostiziert.

Zur Ermittlung des Sachverhalts hat das Sozialgericht die Schulzeugnisse des Klägers

von der R Grundschule im Bezirk N vom 19. Juni 1996, 18. Juni 1997 und 08. Juli 1998, die

Zeugnisse der T-S-Grundschule, ebenfalls im Bezirk N, vom 29. Januar 1999, 14. Juli

1999, 28. Januar 2000 und 19. Juli 2000 sowie die Zeugnisse der O-W-Grundschule im

Bezirk F-K vom 31. Januar 2001, 18. Juli 2001 und 31. Januar 2002 beigezogen. Im Termin

am 27. Mai 2003 hat das Sozialgericht den Lehrer an der O-W-Grundschule N M als

Zeuge zu dem Verhalten des Klägers nach dem Arbeitsunfall am 25. August 1998

befragt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des

Sitzungsprotokolls vom 27. Mai 2003 Bezug genommen. Außerdem hat das

Sozialgericht einen Befundbericht der Fachärztin für Kinderkrankheiten Dr. E vom 26. Juni

2003 eingeholt. Im Anschluss daran hat das Sozialgericht Prof. Dr. L, Direktorin der Klinik

für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters der C

Campus V-Klinikum, mit der Begutachtung und Untersuchung des Klägers beauftragt.

Ein Gutachten ist jedoch nicht erstattet worden, da der Kläger mehrfachen

Aufforderungen, sich zur Untersuchung einzufinden, nicht gefolgt ist.

Durch Urteil vom 26. Februar 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung einer

Verletztenrente über den 21. Mai 1999 hinaus, weil seine Erwerbsfähigkeit ab diesem

Zeitpunkt wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. August 1998 nicht mehr in

rentenberechtigendem Grad gemindert sei. Die unfallbedingten Gesundheitsstörungen

auf körperlichem (orthopädisch-chirurgischem) Fachgebiet rechtfertigten über den 21.

Mai 1999 hinaus nur noch die Einschätzung einer MdE von 10 v. H. Aus dem Gutachten

des Dr. V-S ergebe sich, dass aus unfallchirurgischer Sicht nur eine Narbenbildung am

rechten distalen Unterarm als Unfallfolge verblieben sei. Die Beweglichkeit der rechten

Hand sei nahezu uneingeschränkt. Eine Wachstumsstörung liege nicht vor. Die

nachgewiesenen Sehstörungen seien Folge eines unfallunabhängigen Astigmatismus.

Wie sich aus dem Zeugnis vom 19. Januar 1996 ergebe, sei die Feinmotorik des Klägers

bereits vor dem Unfall gestört gewesen und hätte weiterer Förderung bedurft. Erst im

Laufe der Jahre habe sich die Feinmotorik gebessert, wie sich aus den Zeugnissen vom

18. Juni 1997 und 08. Juli 1998 ergebe. Nach dem Abschlussbericht der

Rehabilitationsklinik G seien die feinen Hand- und Fingerbewegungen rechts mehr als

links noch unsicher und verlangsamt gewesen. Die diskreten feinmotorischen

Schwierigkeiten beeinträchtigten den Kläger jedoch nicht wesentlich im Alltag und in der

Schule und bedürften keiner besonderen Behandlung. Für die vom Vater des Klägers

geforderte weiterführende Untersuchung der Wirbelsäule bzw. des Rückens hätten die

behandelnden Ärzte der Rehabilitationsklinik keine Indikation gesehen. Psychische

Unfallfolgen seien bisher nicht nachgewiesen. Insofern könne auch keine MdE objektiviert

werden. Unfallbedingte Konzentrationsstörungen bestünden nach gegenwärtigem

Erkenntnisstand nicht. Während des stationären Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik G

hätten Konzentrationsstörungen nicht festgestellt werden können. Die von Herrn H

attestierte posttraumatische Belastungsstörung sei ebenfalls bisher nicht nachgewiesen.

Dies gelte auch für die Diagnose einer Störung des Sozialverhaltens mit depressiver

Störung. Nach dem Abschlussbericht der Rehabilitationsklinik G habe sich der Kläger

dort rasch eingelebt und sei sehr kontraktfreudig und selbständig gewesen. Im

Klinikschulunterricht sei er motiviert und lernbereit gewesen. Er habe sich auch über

längere Zeiträume gut konzentrieren können, habe sauber und überdurchschnittlich,

aber etwas verlangsamt gearbeitet. Ähnlich habe sich der Zeuge M geäußert. Danach

sei der Kläger ziemlich schnell von der Klasse akzeptiert worden, in die er Ende August

2000 gekommen sei. Der Kläger sei dem Zeugen M verträumt in dem Sinne erschienen,

als dass er manchmal abwesend gewesen sei. Im Vergleich zu seinen Mitschülern habe

der Kläger nach Aussage des Zeugen eher eine Ausnahme im positiven Sinne gebildet.

Er habe konstruktiv mitgearbeitet und z. B. nicht den Unterricht gestört. Die

sprachlichen Störungen des Klägers seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

Unfallfolge. Aus dem Zeugnis vom 19. Juni 1996 ergebe sich, dass der Kläger damals

über keinerlei aktiven Wortschatz in der deutschen Sprache verfügt habe.

Der Kläger sei aus nicht stichhaltigen Gründen der Aufforderung zur Begutachtung nicht

gefolgt. Ein kinderpsychiatrisches Gutachten nach Aktenlage erscheine der Kammer

nicht sinnvoll. Soweit sich jedoch unfallbedingte Gesundheitsstörungen und

Funktionseinschränkungen nicht objektivieren ließen, gehe dies nach dem auch im

sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten

des Klägers.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er

seine Bereitschaft erklärt hat, sich einer gutachterlichen Untersuchung zu unterziehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2004 aufzuheben und die

Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. März 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2000 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des

Arbeitsunfalls vom 25. August 1998 eine Verletztenrente über den 21. Mai 1999 hinaus

nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v. H. zu gewähren, hilfsweise

Beweis zu erheben hinsichtlich der vom Gericht aufgeworfenen grundsätzlichen

Zweifel an der Fachlichkeit des jugendpsychiatrischen Gutachtens von Prof. Dr. L durch

weitere Fragen an Frau Prof. Dr. L, hilfsweise

ein weiteres jugendpsychiatrisches Gutachten eines anderen Sachverständigen, der

sich auch mit dem Gutachten von Prof. Dr. L auseinanderzusetzen hat, einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ermittlung des Sachverhalts hat der Senat Befundberichte der Fachärztin für

Kinderkrankheiten Dr. E vom 22. September 2005 und 25./28. November 2005

eingeholt. Danach bestanden bei dem Kläger im Vergleich zu Kindern seiner

Altersgruppe und Sozialisation weder vor noch nach dem Unfall Auffälligkeiten im

Hinblick auf das Konzentrationsvermögen, den Affekt und den Antrieb. Veränderungen

im Verhalten bzw. im psychischen Gesundheitszustand seien nach dem Unfall am 25.

August 1998 nicht eingetreten.

Daraufhin hat der Senat Prof. Dr. L erneut mit der Untersuchung und Begutachtung des

Klägers beauftragt. In ihrem Gutachten vom 03. April 2006 hat die Sachverständige

festgestellt, der Kläger leide unfallbedingt an einem hirnorganischem Psychosyndrom

nach Schädelhirntrauma (ICD-10: F 07.2). Es handele es sich dabei um einen

Hirnschaden mit psychischer Störung, in diesem Fall mittelgradig, da der Kläger im

Alltag deutlich beeinträchtigt sei und somit ein „Grad der Behinderung/MdE-Grad“ von

50 bis 60 bestehe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dies durch den Unfall

ausgelöst worden sei und seither bestehe.

In der ergänzenden Stellungnahme vom 15. Februar 2007 hat sich die Sachverständige

zu den Einwendungen der Beklagten und der Aufforderung des Gerichts, die

Einschätzung der MdE zu präzisieren und näher zu begründen, geäußert. Danach liege

bei dem Kläger eine organische Störung mittelgradigen Ausmaßes vor. Dafür sei bei

Schönberger/Mertens/Valentin eine MdE von 40 bis 50 v. H. angesetzt. Hinzu kämen

zentrale vegetative Störungen als Ausdruck eines Hirndauerschadens wie

Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen, die ebenfalls als mittelgradig

einzustufen seien, da sie sehr häufig berichtet würden. Hierfür sei eine MdE von 20 bis

30 v. H. angegeben. Insofern sei eine Gesamt-MdE von 50 bis 60 auch bei

Zugrundelegung der Kriterien von Schönberger/Mertens/Valentin angemessen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig aber

unbegründet. Ihm steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, wegen der

Folgen des am 25. August 1998 erlittenen Arbeitsunfalls eine Verletztenrente über den

21. Mai 1999 hinaus nicht zu.

Der Rentenanspruch richtet sich nach § 56 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB VII). Danach haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines

Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um

wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.

Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des

körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten

Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen

Versicherten wird die MdE nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen

mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden (§ 56 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB VII).

Für die Weitergewährung der begehrten Verletztenrente ist danach erforderlich, dass

sowohl zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem Unfallereignis als auch zwischen

dem Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung ein innerer ursächlicher

Zusammenhang besteht. Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der Unfall und die

Gesundheitsschädigung im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen

Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst

im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist,

grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße

Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3-2200 § 551 RVO Nr. 16 m. w. N.). Ein

Zusammenhang ist wahrscheinlich, wenn bei Abwägung aller Umstände die für den

Zusammenhang sprechenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die

Überzeugung des Gerichts gegründet werden kann.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. März 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2000 hat die Beklagte das Ereignis vom 25. August

1998 als Arbeitsunfall i. S. von § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 8b) SGB VII

anerkannt und festgestellt, dass die geringe Bewegungseinschränkung der rechten Hand

nach in achsengerechter Stellung knöchern konsolidierter distaler Unterarmfraktur

rechts Folge dieses Arbeitsunfalls ist. Das Schädelhirntrauma zweiten Grades, die

Schädelbasis- und Gesichtsschädelfrakturen, die Nasenbeinfraktur, die Lungenkontusion

beidseitig, die Prellung im Bereich des fünften Lendenwirbelkörpers, das Leberhämatom,

das subkapsuläre Hämatom der rechten Niere und die Schnittverletzungen im Gesicht

seien folgenlos ausgeheilt.

Die Anerkennung des mittelgradigen Astigmatismus als Unfallfolge ist von der Beklagten

ausdrücklich abgelehnt worden.

Diese Feststellungen hält der Senat für zutreffend. Er ist davon überzeugt, dass die

anerkannten Unfallfolgen keine MdE in rentenberechtigendem Grade ergeben und dass

keine weiteren Gesundheitsstörungen nachgewiesen sind, die wahrscheinlich auf den

Arbeitsunfall vom 25. August 1998 zurückzuführen sind. Der Senat stützt seine

Auffassung im Wesentlichen auf den Abschlussbericht der Rehabilitationsklinik G vom 12.

Juli 1999, auf das im Verwaltungsverfahren erstattete Gutachten von Dr. V-S/Dr. G vom

11. Januar 2000 und auf das Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. L

vom 03. April 2006.

Danach rechtfertigt die unfallbedingte geringe Bewegungseinschränkung der rechten

Hand keine MdE von 20 v. H. über den 21. Mai 1999 hinaus. Denn die Einschränkungen

der Beweglichkeit weichen nach den gutachterlichen Feststellungen von Dr. V-S nur

geringfügig um 5-10 Grad von dem Bewegungsausmaß der linken Hand ab. Im Übrigen

entsprechen die nach der Neutral-Null-Methode erhobenen Bewegungsausmaße mit

65/0/65 für Strecken und Beugen sowie mit 40/0/25 für Abwinkeln speichen- und

ellenwärts den Normalmaßen (35-60/0/50-60 und 30-40/0/25-30; vgl.

Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. A. 2003, Kap.

2.3.3.3).

Auf orthopädisch-chirurgischem Gebiet bestehen keine - weiteren - Unfallfolgen mehr.

Der Verdacht auf eine LWK-5-Fraktur, wie er in dem D-Arztbericht von Prof. Dr. R vom 25.

August 1998 erstmals gestellt worden ist, hat sich nicht bestätigt. Dr. V-S hat dies damit

erklärt, dass es sich bei der vermuteten Frakturlinie um eine bei Heranwachsenden

übliche Wachstumsstruktur handele. Auch das orthopädische Konsil vom 14. Mai 1999

für die Rehabilitationsklinik G hat keinen Anhalt für eine Fraktur feststellen können. Für

die geklagten Rückenschmerzen im thorako-lumbalen Übergang hat sich kein

objektivierbarer Befund, auch nicht auf neurologischem Gebiet, ergeben. Klinisch zeigte

sich die Wirbelsäule gerade aufgebaut und in allen Segmenten frei beweglich. Sowohl in

dem Abschlussbericht als auch in dem Gutachten wird nicht ausgeschlossen, dass bei

den Beschwerden der Vater des Klägers eine Rolle spielt. Der Kläger ist auch nicht

unfallbedingt kleinwüchsig, wie Dr. V-S, der auf den nur knapp einen Kopf größeren Vater

des zum Zeitpunkt seiner Untersuchung erst 11 Jahre alten Klägers verweist, ausführt.

Bei der Untersuchung durch die gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L am 16. Februar

2006 war der zu dieser Zeit 17 Jahre alte Kläger immerhin 1,71 m groß. Damit kann von

einem - unfallbedingten - Kleinwuchs keine Rede sein.

Der Kläger leidet weiter an einem Astigmatismus, d. h. einer Hornhautverkrümmung,

wodurch ein in den Augapfel einfallender Lichtstrahl unterschiedlich stark gebrochen

wird. Dem Kläger ist zur Korrektur dieser degenerativen Fehlsichtigkeit eine Brille

verordnet worden, die er jedoch nach seinen eigenen Angaben gegenüber der

Sachverständigen Prof. Dr. L und dem Senat in der mündlichen Verhandlung nicht trägt.

Eine traumatische Verursachung dieser Fehlsichtigkeit, etwa durch die unfallbedingte

Narbe auf dem rechten Oberlid, ist von allen den Kläger behandelnden und

begutachtenden Ärzten ausgeschlossen worden. Da auch die Schwester des Klägers an

Astigmatismus leidet, ist eine familiäre Disposition nicht auszuschließen.

Das Hals-Nasen-Ohrenärztliche Konsil vom 29. März 1999 für die Rehabilitationsklinik G

hat ebenfalls keine posttraumatischen Auffälligkeiten erbracht. Die geklagten

Beschwerden des Klägers, der behauptet, wegen der Nasenbeinfraktur eine schiefe Nase

zu haben und nicht genug Luft durch die linke Seite der Nase zu bekommen, sind damit

nicht belegt.

Auch auf internistischem Gebiet bestehen keine Unfallfolgen mehr. Bereits aus dem

Bericht der Klinik für Anaesthesiologie und operative Intensivmedizin des

Universitätsklinikums B F vom 30. August 1998 ergibt sich ein fast vollständig

resorbiertes Leberhämatom, die Nierenfunktion war qualitativ und quantitativ im

Normbereich und der pulmonale Gasaustausch ausreichend. In dem Entlassungsbericht

der Abteilung für Kinderchirurgie des Universitätsklinikums B F vom 11. September 1998

wird von vollständig resorbierten Hämatomen berichtet.

Letztlich hält es der Senat nicht für wahrscheinlich, dass der Unfall bei dem Kläger zu

Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet geführt hat, die seine

Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grad mindern.

Die gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L hat in ihrem Gutachten vom 03. April 2006

einen insgesamt unauffälligen neurologischen Befund erhoben. Die von ihr veranlassten

EEG-Untersuchungen am 20. Februar und 02. März 2006 haben einen

altersentsprechenden Befund ergeben. Das MRT vom 15. März 2006 ergab keinen

Nachweis von intrakraniellen Residuen. Es ist aufgrund des MRT die Diagnose einer nicht

näher bezeichneten Verletzung des Kopfes (Verletzung: Gesicht o. n. A., Nase o. n. A.,

Ohr o. n. A.) nach ICD-10 S 09.9 gestellt worden. Bereits die EEG-Untersuchungen am

02. September 1998 im Universitätsklinikum B F sowie am 06. April 1999 in der

Rehabilitationsklinik G haben einen insgesamt altersentsprechenden Befund erbracht.

Das Schädel-CT in der Rehabilitationsklinik G vom 18. Mai 1999 war ebenfalls im

Wesentlichen unauffällig, es waren keine posthämorrhagischen und postkontusionellen

Substanzdefekte und keine Liquorzirkulationsstörungen festzustellen, sondern damals

allenfalls eine diskrete Hypodensität beidseits fronto-basal.

Prof. Dr. L hat die von dem behandelnden Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie H

gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht bestätigt.

Allerdings hat sie ein hirnorganisches Psychosyndrom (ICD-10 F 07.2) festgestellt, das

wahrscheinlich durch den Arbeitsunfall verursacht worden sei. Es müsse davon

ausgegangen werden, dass die schwache intellektuelle Leistung des Klägers als Folge

des Schädel-Hirn-Traumas zu werten sei. Bis zu dem Unfall seien seine schulischen

Leistungen durchschnittlich gut gewesen, wie seine Zeugnisse belegten. Er habe in

seinen Leistungen denen seiner jüngeren Geschwister, die inzwischen erfolgreich

weiterführende Schulen besuchten, geähnelt. An den Zeugnisnoten nach dem Unfall sei

eindeutig abzulesen, dass seine intellektuellen Möglichkeiten nicht mehr ausreichten,

um die an ihn gestellten Erwartungen zu erfüllen. Im Rahmen der durchgeführten

testpsychologischen Untersuchung habe eindeutig belegt werden können, dass der

Lernprozess des Klägers erheblich verlangsamt sei und eine deutliche Beeinträchtigung

in der visuell-figuralen Lern- und Gedächtnisleistung bestehe. Die Vergessensrate sei

auffällig hoch bei weit unterdurchschnittlicher Lernleistung gewesen. Im Verlauf der

testpsychologischen Untersuchung habe die Konzentration nachgelassen. Das Ganze

sei von einer milden bis mäßigen Ausführung depressiver Symptome begleitet gewesen.

Alle von dem Kläger geschilderten und durch Untersuchungen belegten Symptome

seien in die gestellte Diagnose eingebettet. Aufgrund des offensichtlich seit Jahren

bestehenden hirnorganischen Psychosyndroms sei davon auszugehen, dass sich dieser

Zustand nicht mehr wesentlich ändern werde. Der Kläger bedürfe der spezifischen

Förderung sowohl in der Schule als auch später in der Berufsausbildung.

Nach dem ICD-10 F 07.2 folgt das organische Psychosyndrom einem Schädeltrauma,

das meist schwer genug ist, um zur Bewusstlosigkeit zu führen. Es besteht aus einer

Reihe verschiedenartiger Symptome, wie Kopfschmerzen, Schwindel, Erschöpfung,

Reizbarkeit, Schwierigkeiten bei Konzentration und geistigen Leistungen,

Gedächtnisstörungen, Schlafstörungen und verminderter Belastungsfähigkeit für Stress,

emotionale Reize oder Alkohol. Außerdem erscheint es als postkontusionelles Syndrom

(Enzephalopathie) und posttraumatisches (organisches) Psychosyndrom nicht

psychotisch.

Die Diagnose leitet die Sachverständige aus den die Erkrankung charakterisierenden

Symptomen ab, die allein aufgrund der Angaben des Klägers und seines ebenfalls

befragten Vaters sowie der Ergebnisse der mitarbeitsabhängigen psychologischen Tests

festgestellt worden sind.

Diese Feststellung der Sachverständigen ist jedoch nicht ausreichend, denn sie setzt

sich nicht mit dem bestehenden organischen Befund im Bereich des Gehirns und den

nachgewiesenen intellektuellen Fähigkeiten des Klägers auseinander.

Nach dem Durchgangsarztbericht von Prof. Dr. R vom 25. August 1998, bestätigt durch

den Entlassungsbericht des Universitätsklinikums B F vom 11. September 1998, erlitt

der Kläger durch den Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma zweiten Grades. Dabei handelt es

sich um eine Hirnprellung (Contusio cerebri) leichten Grades mit morphologisch

fassbarer Schädigung der Hirnsubstanz und Rückbildung der objektiven psychischen

Beeinträchtigung innerhalb von 21 Tagen. Die Diagnose einer Hirnkontusion wird

aufgrund des klinischen Untersuchungsbefunds gestellt, wenn die auf das Trauma

folgende (initiale) Bewusstseinstörung länger als zwei Stunden andauert, neurologische

Anfallssymptome, z. B. Lähmungen, auftreten oder der Verletzte einen epileptischen

Anfall erleidet. Gelegentlich werden hirnkontusionelle Schäden bei deutlich kürzerer

Bewusstlosigkeit nachgewiesen; dies gilt vor allem bei Gesichtschädelverletzungen unter

frontaler Gewalteinwirkung auf den Schädel (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a.

O., Kap. 5.3.2.2.). Solche Gesichtsschädelverletzungen hat der Kläger in Form von

Schädelbasis- und Gesichtsschädelfrakturen sowie einer Nasenbeinfraktur erlitten, die

jedoch nach den unangegriffenen Feststellungen in dem angefochtenen Bescheid

folgenlos ausgeheilt sind. Der Nachweis einer Hirnsubstanzschädigung geschieht mittels

apparativer Verfahren, insbesondere Elektroenzephalographie (vor allem zur

Anfalldiagnostik), kranialer Computertomographie und Kernspintomographie. Bei

ausgedehnter Hirnsubstanzschädigung können Dauerschäden verbleiben:

Halbseitenlähmung, neuropsychologische Störungen, posttraumatische Anfallsleiden

und psychische Auffälligkeiten im Sinne einer „Hirnleistungsschwäche und

Wesensveränderung“ (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Kap. 5.3.2.2.).

Die bei dem Kläger mehrfach durchgeführte apparative Diagnostik hat jedoch

keineswegs Hirnverletzungen nachgewiesen, die über den 21. Mai 1999 hinaus

bestehen. Am Unfalltag wurden diskrete, bifrontale Kontusionsblutungen ohne Zeichen

eines Hirnödems und ohne weitere intracerebrale Blutungen festgestellt. Im Kontroll-CCT

vom 28. August 1998 zeigten sich die Kontusionsblutungen bereits in Resorption (Bericht

der Klinik für Anästhesiologie und operative Intensivmedizin des Universitätsklinikums B

F vom 30. August 1998). Während zunächst das EEG vom 02. September 1998 eine

leichte, streckenweise mäßige Allgemeinveränderung ohne sichere lokalisierte

Funktionsstörung und ohne epilepsiespezifische Potentiale und dass EEG vom 28.

Oktober 1998 nur noch eine Grundaktivität an der Grenze zur leichten

Allgemeinveränderung mit der Beurteilung einer deutlichen Besserung ergeben hatte,

waren die Befunde aufgrund der EEG-Untersuchung am 06. April 1999 in der

Rehabilitationsklinik G insgesamt altersentsprechend. Das Schädel-CT in der

Rehabilitationsklinik G vom 18. Mai 1999 war ebenfalls unauffällig, es waren keine

posthämorrhagischen und postkontusionellen Substanzdefekte und keine

Liquorzirkulationsstörungen festzustellen, sondern damals allenfalls eine diskrete

Hypodensität beidseits fronto-basal. Auch die von Prof. Dr. L veranlassten EEG-

Untersuchungen am 20. Februar und 02. März 2006 haben einen altersentsprechenden

Befund ergeben. Das MRT vom 15. März 2006 ergab außerdem keinen Nachweis von

intrakraniellen Residuen.

Damit ist eine Hirnsubstanzverletzung als notwendige Voraussetzung eines

hirnorganischen Psychosyndroms ausgeschlossen. Zu diesem Schluss ist die

Rehabilitationsklinik G in dem Abschlussbericht vom 12. Juli 1999 gekommen. Sie hat

keinen Anhalt für ein hirnorganisches Psychosyndrom gefunden und nachvollziehbar

ausgeführt, das Schädel-Hirn-Trauma habe vermutlich eine vorübergehende

hirnorganische Leistungsminderung verursacht, wie sie auch in dem Entlassungsbericht

vom 11. September 1998 und dem Zwischenbericht vom 14. Oktober 1998 des

Universitätsklinikums B F zum Ausdruck gekommen ist. Hier wird nämlich geschildert,

dass der Kläger noch über deutliche Konzentrationsschwäche und schnelle Ermüdbarkeit

klage.

Die Sachverständige, die die fehlenden objektiven Befunde zur Kenntnis nimmt, aber

nicht weiter berücksichtigt und diskutiert, hat sich auch nicht mit den gegenteiligen

Bewertungen der Leistungsfähigkeit und des Sozialverhaltens des Klägers durch die

Rehabilitationsklinik G, den Zeugen M und die beigezogenen Zeugnisse

auseinandergesetzt. Das Sozialgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2004

ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass unfallbedingte Konzentrations- und

Sprachstörungen des Klägers, der von seiner neuen Klasse schnell akzeptiert worden

und dessen Muttersprache türkisch sei, nicht belegt seien. Dagegen hat der Kläger keine

Einwendungen vorgebracht. Der Senat verweist deshalb zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, § 153 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die bis zum Abschluss der fünften Klasse am 18. Juli 2001,

also knapp drei Jahre nach dem Arbeitsunfall, vorliegenden Zeugnisse belegen eine

durchschnittliche schulische Leistung des Klägers mit zum Teil nur ausreichenden Noten

im Fach Deutsch. Dass die Noten des Klägers, der im Zeitpunkt der Begutachtung durch

Prof. Dr. L die zehnte Klasse einer Realschule besucht hat, ohne bisher eine Klasse

wiederholt zu haben, nach Auffassung der Sachverständigen im letzten Schuljahr

deutlich schlechter geworden seien, mag zwar zutreffen, kann aber auch auf Gründen

beruhen, die die Sachverständige nicht einmal ansatzweise diskutiert hat, obwohl sie

sich nahezu aufdrängen. So sind die Noten des Klägers, die sie nur auszugsweise

wiedergibt, auf der Oberschule (Gymnasium) sofort drastisch schlechter geworden

(Hauptfächer: 5). Nach dem Wechsel auf die Realschule weist das Zeugnis vom 02. Juli

2003 nach den gutachterlichen Ausführungen jedoch wieder gute bis durchschnittliche

Noten auf, so etwa in Deutsch mündlich 2, Rechtschreibung 5 und Deutsch allgemein 3.

Prof. Dr. L konstatiert zunächst eine leichte Stabilisierung der Notenlage mit später

erneuter Verschlechterung, zuletzt in dem Zeugnis vom 27. Januar 2006 mit einer 5 in

Deutsch schriftlich und mündlich, einer 4 in Englisch sowie in Erdkunde, Chemie und

Arbeitslehre. Diese Verschlechterung der schulischen Leistung auf den Arbeitsunfall

zurückzuführen, hätte jedoch, abgesehen vom fehlenden organischen Befund, einer

besonderen Erklärung angesichts des langen Zeitablaufs seit dem Arbeitsunfall, dem

Eintritt der Pubertät des jugendlichen Klägers und den damit verbundenen

allgemeinbekannten Schwierigkeiten auch im schulischen Bereich sowie der

zwischenzeitlichen Stabilisierung einer durchschnittlichen Leistung bedurft. Des Weiteren

hätte sich die Sachverständige mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass der

entgegen der Empfehlung des Grundschullehrers M von den Eltern veranlasste Wechsel

auf das Gymnasium eine erhebliche Überforderungssituation für den Kläger darstellte.

Es ist auch keine hinreichende Erklärung, auf die in schulischer Hinsicht erfolgreicheren

jüngeren Geschwister des Klägers zu verweisen, denn es gibt keinen Erfahrungssatz,

dass alle Kinder eines Elternpaares gleich intelligent und leistungswillig sind. Keineswegs

kann ausgeschlossen werden, dass der Kläger, der die deutsche Sprache erst mit

Schuleintritt erlernt hat und zumindest dessen Vater nahezu kein Deutsch spricht,

diesen Mangel, wie viele Migranten, im Laufe der Jahre nicht hinreichend beheben

konnte. Letztlich sind die angegebenen Kopfschmerzen, die Müdigkeit und

Konzentrationsschwäche von der Sachverständigen nicht weiter hinterfragt worden.

Dazu hätte aber angesichts des Umstands, dass sich der Kläger trotz seines

Astigmatismus weigert, die verordnete Brille zu tragen, Anlass bestanden. Die

Sachverständige hat auch die Testergebnisse, die eine weit unterdurchschnittliche

Lernleistung und eine auffallend hohe Vergessensrate erbracht haben, kritiklos

übernommen, obwohl diese mitarbeitsabhängig sind und in einem auffallenden

Missverhältnis zu den Testergebnissen in der Rehabilitationsklinik G und letztlich auch zu

den größtenteils durchschnittlichen Schulzeugnissen stehen. Im Termin zur mündlichen

Verhandlung hat der Kläger angegeben, das Fachabitur, Schwerpunkt Kfz-Technik,

ablegen zu wollen. Deshalb habe er den Realschulabschluss zweimal gemacht, um den

Notendurchschnitt zu verbessern. Sowohl diese Ausführungen des Klägers als auch die

nachgewiesenen bzw. durch die Sachverständige mitgeteilten schulischen Leistungen

lassen sich zur Überzeugung des Senats mit dem Bild eines Menschen mit einer

intellektuellen Gesamtbefähigung im Grenzbereich von durchschnittlicher bis

unterdurchschnittlicher Intelligenz, der nach Auffassung der Sachverständigen der

spezifischen Förderung sowohl in der Schule als auch später in der Berufsausbildung

bedarf, nicht vereinbaren.

Nach alledem kann der Auffassung von Prof. Dr. L, bei dem Kläger bestehe ein

unfallbedingtes hirnorganisches Psychosyndrom, nicht gefolgt werden.

Die Einschätzung der MdE durch die Sachverständige ist erst recht nicht nachvollziehbar.

Zum einen sind die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen

Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX), auf die sich

Prof. Dr. L zunächst bezogen hat, im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht

anwendbar. Aber auch bei Anwendung der unfallversicherungsrechtlichen

Erfahrungssätze, wie sie z. B. bei Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Kap. 5.3.7.1.

und 5.3.7.2. wiedergegeben sind, ist eine MdE von 50 oder 60 und damit eine

Verletztenrente über den 21. Mai 1999 hinaus nicht zu rechtfertigen. Dies setzt

beispielsweise einen Gesundheitszustand voraus, wie er bei einer Hirnleistungsschwäche

und organischen Wesensveränderung mittelgradigen bis schweren Ausmaßes oder bei

hirnpathologischen herdbedingten Ausfällen mittelgradigen Ausmaßes, zerebral

bedingten Teillähmungen mittelgradigen bis schweren Ausmaßes bzw. zerebralen

Anfällen mittlerer Häufigkeit mit Pausen von Wochen gegeben ist. Dass bei dem Kläger

Unfallfolgen von solch einem Schweregrad vorliegen, ist auch nach dem von Prof. Dr. L

erhobenen Befund offensichtlich nicht der Fall.

Anhaltspunkte für weitere medizinische Ermittlungen sind für den Senat nicht ersichtlich.

Den Hilfsanträgen des Klägers brauchte der Senat ebenfalls nicht nachzugehen.

Unabhängig davon, dass die Beweisanträge, bei denen sowohl die Benennung des

Beweismittels als auch des Beweisthemas fehlt, in dieser Form nicht zulässig sind, wären

sie auch in der Sache nicht begründet. Der gerichtlichen Sachverständigen ist nämlich

bereits Gelegenheit gegeben worden, zu den Einwänden der Beklagten und des Gerichts

Stellung zu nehmen. In der Stellungnahme vom 15. Januar 2007 hat sie sich geäußert.

Diese Äußerung hatte der Senat unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden

medizinischen Berichte, Befunde und Gutachten zu bewerten. Der Senat hat außerdem

keine Zweifel an der „Fachlichkeit des jugendpsychiatrischen Gutachtens von Prof. Dr.

L“, er kann vielmehr die dort getroffene Diagnose mit den vorliegenden Befunden und

Symptomen nicht nachvollziehen. Es bedurfte auch nicht der Einholung eines weiteren

jugendpsychiatrischen Gutachtens, denn der Senat ist aufgrund des Entlassungsberichts

der Rehabilitationsklinik G vom 12. Juli 1999 davon überzeugt, dass der Kläger, der sich

dort immerhin fast zwei Monate aufgehalten hat, nicht an einem hirnorganischen

Psychosyndrom leidet. Weitere psychiatrische Erkrankungen hat die gerichtliche

Sachverständige nicht bestätigt.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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