Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2006

LSG Berlin-Brandenburg: befreiung von der versicherungspflicht, beweislast, beitragspflicht, unverzüglich, einverständnis, beweismittel, auskunft, neutralität, betriebsstätte, erwerbstätigkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 1780/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 103 S 1 SGG, § 196 Abs 1 SGB

6, § 2 S 1 Nr 9 SGB 6

Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht wegen

selbständiger Erwerbstätigkeit - Umfang der

Amtsermittlungspflicht - Darlegungs- und objektive Beweislast -

Ausforschungsbeweis

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom

09. November 2006 und der Bescheid vom 23. März 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2006 aufgehoben.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht und die Zahlung

von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung wegen seiner selbständigen Tätigkeit.

Der 1966 geborene Kläger nahm zum 01. September 2004 eine selbständige Tätigkeit

als Visagist und Einzelhändler mit Kosmetikprodukten mit Betriebssitz im K (K) auf. Er

beschäftigt keine Mitarbeiter.

Im November 2004 bat er um einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid über die Befreiung in

der Rentenversicherung. Der Aufforderung der Beklagten, den entsprechenden Vordruck

ausgefüllt zurück zu senden, kam er nicht nach. Mit Bescheid vom 16. Februar 2005

lehnte die Beklagte die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 a Nr. 1

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ab, weil die Informationen nicht ausreichten,

dem Antrag stattzugeben.

Mit Bescheid vom 23. März 2005 stellte die Beklagte Versicherungspflicht ab 01.

September 2004 nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI fest. Sie forderte außerdem für die Zeit

vom 01. September 2004 bis 31. März 2005 Pflichtbeiträge von insgesamt 1.648,22 Euro

auf der Grundlage eines Monatsbeitrages von 235,46 Euro. Der Beitrag entspreche dem

halben Regelbeitrag, dem ein Arbeitseinkommen in Höhe von 1.207,50 Euro monatlich

zugrunde liege. Die künftigen Beiträge in Höhe von 235,46 Euro monatlich seien bis zum

15. des folgenden Kalendermonats zu zahlen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

25. Januar 2006 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 27. Februar 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid

vom 09. November 2006 abgewiesen: Der Bescheid vom 23. März 2005 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2006 sei rechtmäßig, denn der Kläger sei

als selbständig Tätiger versicherungspflichtig. Weder Widerspruch noch Klage seien

begründet worden. Das Gericht folge der Begründung in den angegriffenen Bescheiden.

Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 17. November 2006 zugestellten

Gerichtsbescheid richtet sich die am 18. Dezember 2006, einem Montag, eingelegte

Berufung des Klägers.

Er ist der Auffassung, nicht versicherungspflichtig zu sein, da er für mehr als einen

Auftraggeber tätig werde.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. November 2006 zu ändern

und den Bescheid vom 23. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

25. Januar 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, die vorgelegte Gewerbeanmeldung spreche zwar eher für eine Tätigkeit für

mehrere Auftraggeber. Allerdings könnte die Tätigkeit auch für einen großen

Kosmetikhersteller erfolgen, der ggf. als Auftraggeber anzusehen sein könnte.

Außerdem käme das Kals Auftraggeber in Betracht. Die Beweispflicht könne nicht dazu

führen, dass die Beklagte die Tätigkeit für nur überwiegend einen Auftraggeber

nachweisen müsse, wenn der Kläger seinen Mitwirkungspflichten aus § 196 Abs. 1 SGB VI

nicht nachkomme.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben

hierzu ihr Einverständnis erklärt (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 23. März

2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2006 ist rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dass der Kläger wegen seiner selbständigen

Tätigkeit versicherungspflichtig ist und deswegen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

schuldet, wird durch keinerlei Tatsachenvorbringen seitens der Beklagten gestützt, so

dass sich eine Beweiserhebung verbietet, denn Ausforschungsbeweise sind unzulässig.

Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sind versicherungspflichtig selbständig tätige Personen, die

a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (bis 30. April 2007; vgl. Art 1 Nr. 2

Buchstabe b Gesetz vom 20. April 2007 - BGBBl I 2007, 554:, dessen Arbeitsentgelt aus

dieser Beschäftigung regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt), und b) auf Dauer und

im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, wobei ab 01. Juli 2006 (vgl. Art. 11

Nr. 1 Buchstabe a Gesetz vom 29. Juni 2006, BGBl I 2006, 1402) bei Gesellschaftern als

Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten.

Diese Voraussetzungen sind nicht einmal dargetan.

Die Beklagte trägt für das Vorliegen dieser Voraussetzungen die Darlegungslast und die

objektive Beweislast, denn sie macht das Bestehen von Versicherungspflicht mit der

daran anknüpfenden Beitragspflicht des Klägers geltend.

Schon nach dem Vorbringen der Beklagten ist nicht ersichtlich, dass der von ihr

behauptete Anspruch bestehen könnte. Sie macht keine Tatsachen geltend, sondern

weist lediglich auf verschiedene Möglichkeiten der selbständigen Tätigkeit hin, die nicht

notwendigerweise zur Versicherungspflicht führen. Fehlt mithin insoweit ein

ausreichender Tatsachenvortrag, kommt eine Beweiserhebung nach solchen Tatsachen,

also im Sinne eines Ausforschungsbeweises oder einer Beweiserhebung „ins Blaue

hinein“, nicht in Betracht. Erst recht sind keinerlei Beweismittel ersichtlich oder benannt,

mit denen insoweit wesentliche Tatsachen bewiesen werden könnten.

Aus der Vorschrift des § 103 Satz 1 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts

wegen erforscht, folgt nichts anderes. Der Umfang der Amtsermittlungspflicht richtet

sich nach dem Streitgegenstand. Er bestimmt sich nach dem Einzelfall und dem Vortrag

der Beteiligten. Das Gericht muss nicht nach Tatsachen forschen, für deren Bestehen

die Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte bieten. Nachforschungen sind nur

erforderlich, soweit sie der Sachverhalt oder Vortrag der Beteiligten nahe legen (vgl.

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Auflage, § 103

Rdnrn. 4 und 7).

Voraussetzung ist damit, dass derjenige, der ein Recht geltend macht, ein Minimum an

Tatsachen vorträgt, die sein Begehren schlüssig werden lassen. Das Gericht prüft,

welche Tatsachen vorliegen müssen, damit es die begehrte Rechtsfolge aussprechen

kann. Ist undenkbar, dass das in Anspruch genommene Recht besteht, auch wenn der

Vortrag als richtig unterstellt wird, und können auch weitere tatsächliche Elemente, die

vom Gericht zu ergänzen und festzustellen wären, an diesem Ergebnis nichts ändern,

bedarf es keiner Beweisaufnahme, denn der behauptete Anspruch ist bereits nicht

schlüssig dargetan. Sind die Tatsachen ausreichend, um den Anspruch zu begründen,

muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen, also zu den Tatsachen

Beweis erheben, die weder offenkundig noch gerichtsbekannt sind (vgl. Meyer-Ladewig,

a.a.O., § 128 Rdnr. 2). Das Ausmaß der Ermittlungen steht hierbei im pflichtgemäßen

Ermessen des Gerichts (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 103 Rdnr. 4).

An dem erforderlichen Tatsachenvorbringen der Beklagten fehlt es.

Die Beklagte erteilte den Bescheid vom 23. März 2005, ohne dass ihr irgendwelche

Tatsachen zur selbständigen Tätigkeit bekannt waren. Dementsprechend enthält weder

dieser Bescheid noch der Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006 eine Begründung

für die festgestellte Versicherungspflicht. Welcher diesbezüglichen Begründung das

Sozialgericht nach seinem Gerichtsbescheid gefolgt sein will, erschließt sich dem Senat

nicht.

Nach der Gewerbeanmeldung vom 30. September 2004 besteht eine selbständige

Tätigkeit als Visagist und Einzelhändler mit Kosmetikprodukten. Diese

Tätigkeitsbezeichnung bietet nicht den geringsten Hinweis darauf, dass der Kläger seine

Dienstleistung im Wesentlichen gegenüber einem Kunden (Auftraggeber) erbringt. Die

Beklagte selbst hat dies eingeräumt. Sie meint jedoch, als Auftraggeber könnten das

Kund ein großer Kosmetikhersteller in Betracht kommen. Das Vorbringen der Beklagten

erschöpft sich insoweit allerdings in Vermutungen, ohne dass es dafür irgendwelche

konkreten Tatsachen gibt. Die einzige weitere Tatsache, die bekannt ist, ist diejenige,

dass der Kläger seine Betriebsstätte im K hat. Daraus ist jedoch allenfalls ein

Mietverhältnis mit dem K oder möglicherweise auch eine abhängige Beschäftigung im

Verhältnis zum K abzuleiten.

Es ist nicht Aufgabe des zur Neutralität verpflichteten Gerichts, nach den zutreffenden

und insbesondere rechtserheblichen Tatsachen zu suchen, also Ausforschungsbeweis zu

betreiben, sondern zu vorgetragenen Tatsachen des Beteiligten, dem die Darlegungslast

obliegt, Sachverhaltsaufklärung durch Erhebung der erforderlichen Beweise zu betreiben.

Da die Beklagte solche Tatsachen nicht vorgetragen hat, kommt eine Beweiserhebung

nicht in Betracht.

Unabhängig davon hat die Beklagte trotz Aufforderung des Senats auch keine

Beweismittel benannt, mit denen Beweis zu welchen Tatsachen auch immer erhoben

werden könnte.

Die Unkenntnis der Beklagten von den Tatsachen, die für die Feststellung der

Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlich sind, berechtigt nicht, Bescheide über die

Feststellung der Versicherungspflicht und die zu zahlenden Beiträge „ins Blaue hinein“

zu erlassen. Soweit der Rentenversicherungsträger Anhaltspunkte dafür hat, nach denen

die Möglichkeit besteht, dass Versicherungspflicht vorliegen kann, kann er die infrage

kommende Person um Auskunft über die insoweit maßgeblichen Tatsachen ersuchen,

dem diese unverzüglich nachzukommen hat (§ 196 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Solche

Personen haben dem Träger der Rentenversicherung auf dessen Verlangen auch

unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die maßgebenden Tatsachen

hervorgehen (§ 196 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Kommt der Betroffene seiner Auskunfts- und

Vorlagepflicht nicht nach, ist der Rentenversicherungsträger berechtigt und verpflichtet,

die Vornahme der entsprechenden Handlungen im Wege der Vollstreckung

durchzusetzen. Wenn der Rentenversicherungsträger - wie hier die Beklagte - davon

keinen Gebrauch macht und deswegen keine Tatsachen für das Bestehen von

Versicherungspflicht benennen kann, geht dies zu seinen Lasten, denn er trägt insoweit

die Darlegungslast und die objektive Beweislast.

Die Berufung hat somit Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits.

33 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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