Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2009

LSG Berlin-Brandenburg: eintritt des versicherungsfalles, arbeitsentgelt, eintritt des versicherungsfalls, anfechtungsklage, verwaltungsakt, behinderung, aktiven, auskunft, erlass, bergbau

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 298/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 313 Abs 1 SGB 6 vom

23.12.2002, § 313 Abs 3 Nr 3

SGB 6 vom 23.12.2002, § 313

Abs 3 Nr 3 SGB 6 vom

20.04.2007, § 96a Abs 1 S 1

SGB 6 vom 23.12.2002, § 96a

Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 6 vom

23.12.2002

Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -

Übersicherungseinwand - Prognose - Verfassungsmäßigkeit

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08. Januar 2009 wird geändert.

Der Bescheid vom 05. Februar 2010 wird aufgehoben, soweit Rente für Bergleute in

Höhe von einem Drittel nicht für die Monate Mai und November 2009 gewährt wurde

sowie für die Zeit ab September 2010.

Die Beklagte wird verurteilt, die Rente für Bergleute in voller Höhe ab September 2010

an den Kläger zu leisten.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zur Hälfte

zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Rente für

Bergleute in voller Höhe für die Zeit ab September 2010 zu leisten.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich noch gegen die Minderung seiner Rente für Bergleute für die Zeit

ab 01. Juli 2007.

Der im Januar 1950 geborene Kläger ist seit dem 01. Juni 1993 bei der BUL B B GmbH

bzw. der E Ost GmbH beschäftigt. Die Bundesknappschaft (nachfolgend ebenfalls

Beklagte genannt) bewilligte ihm Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit

im Bergbau ab 01. März 1999 nach einem am 26. Oktober 1998 eingetretenen

Leistungsfall bei zunächst 17,5849, ab 01. April 1999 bei 11,7233 persönlichen

Entgeltpunkten (Ost) aus der knappschaftlichen Rentenversicherung (Bescheid vom 22.

Dezember 1999). Wegen des Hinzuverdienstes sei die Rente ab letztgenanntem

Zeitpunkt in Höhe von zwei Dritteln (17,5849 x 2 : 3 = 11,7233 Entgeltpunkte) zu leisten.

Ausgehend von 0,8063 persönlichen Entgeltpunkten im Kalenderjahr 1997 ermittelte sie

die monatliche Hinzuverdienstgrenze für diese Rente für die Zeit ab 01. Januar 2000

nach einem aktuellen Rentenwert (Ost) von 42,01 DM in voller Höhe mit 2.371,09 DM, in

Höhe von zwei Dritteln mit 3.160,32 DM und in Höhe von einem Drittel mit 3.952,94 DM

(nach dem 70fachen, dem 93,3fachen bzw. dem 116,7fachen des maßgebenden

aktuellen Rentenwertes, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten im letzten Kalenderjahr vor

Eintritt der Erwerbsminderung).

Mit Bescheid vom 13. September 2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 22.

Dezember 1999 wegen Überschreitens der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze

teilweise auf und forderte insoweit Erstattung. Das Überschreiten der monatlichen

Hinzuverdienstgrenze ermittelte die Beklagte hierbei aufgrund der telefonischen

Auskunft vom 06. Juni 2005 sowie der Bescheinigungen der E Ost GmbH vom 17. Juni

2005 und vom 01. September 2005, die als Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts eine

Betriebsratszulage ausweisen, ohne diese Betriebsratszulage zu berücksichtigen,

wodurch für Januar 2005 das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Leistung

der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln unbeachtet blieb. Ein deswegen

anhängig gewesenes gerichtliches Verfahren (S 28 R 807/08 – L 17 R 289/09 NZB)

bestätigte die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 13. September 2005. Zugleich mit

diesem Bescheid verfügte die Beklagte unter dem 08. August 2005, dass die Rente für

Bergleute ab 01. Oktober 2005 (weiter) in Höhe von zwei Dritteln bei 11,7233

persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 143,61 Euro (Zahlbetrag 131,62 Euro), geleistet

werde. Sie ermittelte die monatliche Hinzuverdienstgrenze für die Zeit ab 01. August

2005 bei einem nunmehrigen aktuellen Rentenwert (Ost) von 22,97 Euro für diese Rente

in voller Höhe mit 1.296,45 Euro, in Höhe von zwei Dritteln mit 1.727,98 Euro und in

Höhe von einem Drittel mit 2.161,37 Euro.

Mit Bescheid vom 24. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.

August 2007, der ebenfalls Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens S 28 R 807/08 – L

17 R 289/09 NZB war, teilte die Beklagte mit, dass mit Bescheid vom 13. September

2005 eine Rente für Bergleute ab 01. Juli 2005 in Höhe von zwei Dritteln gewährt worden

sei. Außerdem bestimmte sie, dass aufgrund des erzielten Hinzuverdienstes diese Rente

in der Zeit vom 01. Juli 2005 bis 31. August 2005 nur noch in Höhe von einem Drittel und

für die Zeit vom 01. Oktober bis 31. Oktober 2005 nicht zu leisten sei. Außerdem

forderte sie die für diese Zeiten entstandene Überzahlung in Höhe von 263,26 Euro

zurück.

Zuvor hatte die Beklagte mit Bescheid vom 18. August 2006 den Bescheid vom 23.

März 2006 aufgehoben, mit dem ebenfalls der Bescheid vom 22. Dezember 1999

teilweise aufgehoben und insoweit Erstattung gefordert worden war. Das Überschreiten

der monatlichen Hinzuverdienstgrenze ermittelte die Beklagte hierbei aufgrund der

Bescheinigung der E Ost GmbH vom 08. Februar 2006, die als Bestandteil des

Bruttoarbeitsentgelts eine Betriebsratszulage ausweist, ohne diese Betriebsratszulage

zu berücksichtigen, wodurch zusätzlich für September, November und Dezember 2005

das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in

Höhe von zwei Dritteln unbeachtet blieb.

Zugleich verfügte die Beklagte mit Bescheid vom 02. März 2006, dass die Rente für

Bergleute ab 01. November 2005 (weiter) in Höhe von zwei Dritteln bei 11,7233

persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 143,61 Euro (Zahlbetrag 131,62 Euro) geleistet

werde. Die für die Zeit ab 01. März 2006 ermittelte monatliche Hinzuverdienstgrenze

blieb unverändert.

Der Kläger legte am 30. Januar 2007 die Bescheinigung der E GmbH vom 26. Januar

2007 über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2006 vor. Die Beklagte

holte die Auskunft der E GmbH vom 10. September 2007 über das monatlich bezogene

Bruttoarbeitsentgelt von Januar bis August 2007 ein.

Mit Schreiben vom 20. September 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die

Hinzuverdienstgrenze für die Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln für Januar und

Februar 2006 überschritten sei, so dass für die weitere Zeit des Überschreitens vom 01.

März bis 31. August 2006 und vom 01. November 2006 bis 30. Juni 2007 die Rente für

Bergleute nur noch in Höhe von einem Drittel sowie für die weitere Zeit des

Überschreitens vom 01. bis 31. Oktober 2006 diese Rente nicht mehr zustehe. Sie

kündigte an, den Bescheid vom 24. August 2006 und die gegebenenfalls nachfolgend

ergangenen Bescheide hinsichtlich der Rentenhöhe gemäß § 48 Abs. 1 SGB X mit

Wirkung vom 01. März 2006 (insoweit) aufzuheben und die für die genannten Zeiträume

entstandene Überzahlung in Höhe von voraussichtlich 1.050,52 Euro zurückzufordern.

Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.

Daraufhin machte der Kläger geltend, für Januar bis April 2006 eine Betriebsratszulage

als Aufwandsentschädigung von 38,35 Euro erhalten zu haben, die in Abzug zu bringen

sei, so dass er die Hinzuverdienstgrenze in diesen Monaten nicht überschreite. Im

Übrigen seien Verdienste für das Jahr 2007 (Sonderzahlungen, Urlaubs- und

Weihnachtsgeld) zu überprüfen.

Mit Bescheid vom 29. November 2007 verfügte die Beklagte, dass der Bescheid vom 24.

August 2006 hinsichtlich der Rentenhöhe ab 01. März 2006 zurückgenommen werde. Sie

setzte die monatliche Rente ab 01. März 2006 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten

(Ost) mit 71,80 Euro (Zahlbetrag von 65,80 Euro), ab 01. September 2006 bei 11,7233

persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 143,61 Euro (Zahlbetrag 131,62 Euro), ab 01.

Oktober 2006 mit Null Euro, ab 01. November 2006 bei 5,8616 persönlichen

Entgeltpunkten (Ost) mit 71,80 Euro (Zahlbetrag 65,80 Euro) ab 01. Januar 2007 mit

71,80 Euro ( Zahlbetrag 65,37 Euro) und ab 01. Juli 2007 mit 72,18 Euro (Zahlbetrag

65,72 Euro) fest. Außerdem forderte die Beklagte die Rückzahlung der in diesen

Zeiträumen bis 30. Juni 2007 entstandene Überzahlung von 1.050,52 Euro. Sie ging

hierbei von einem monatlichen Zahlbetrag von 131,62 Euro ab 01. März 2006 und von

einem monatlichen Zahlbetrag von 130,76 Euro ab 01. Januar 2007 aus. Die monatliche

Hinzuverdienstgrenze ermittelte sie für die Zeit ab 01. Juli 2007 bei einem nunmehrigen

aktuellen Rentenwert (Ost) von 23,09 Euro in voller Höhe mit 1.303,22 Euro, in Höhe von

zwei Dritteln mit 1.737,01 Euro und in Höhe von einem Drittel mit 2.172,66 Euro. Ihre

Entscheidung stützte sie auf § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X und § 50 Abs. 1 SGB X. Auch die

Betriebsratszulagen seien als Entgelt nach § 96 a SGB VI zu berücksichtigen. Im Rahmen

der gebotenen Ermessensentscheidung ergäben sich keine Umstände, die

Veranlassung geben könnten, von der Rücknahme des Bescheides vom 24. August 2006

abzusehen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die

Betriebsratszulage sei eine Aufwandsentschädigung, und die weitere Bescheinigung der

E GmbH vom 07. Februar 2008 vorlegte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 18. August 2008, der dem Kläger am 29. August 2008 bekannt gegeben wurde,

zurück.

Nachdem der Kläger die Bescheinigung der E GmbH vom 25. Januar 2008 über das

monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2007 vorgelegt hatte, erteilte die

Beklagte den Bescheid vom 13. Februar 2008, mit dem sie unter Aufhebung des

bisherigen Bescheides mit Wirkung ab 01. Januar 2007 nach § 48 SGB X die monatliche

Rente bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab diesem Zeitpunkt mit 71,80 Euro

(Zahlbetrag von 65,37 Euro) und ab 01. Juli 2007 mit 72,18 Euro (Zahlbetrag 65,72 Euro)

festsetzte.

Gegen den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 hat der Kläger am 23. September 2008

beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben.

Er ist der Ansicht gewesen, die angefochtenen Bescheide verletzten Art. 1 und 3

Grundgesetz (GG) und enthielten keine Angaben zu Gesetzen der Rentenversicherungen

und der Berechnung zur Hinzuverdienstgrenze. Er wies außerdem auf § 123 Abs. 1 SGB

IX hin, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem

bestehenden Beschäftigungsverhältnis Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen

der Behinderung bezogen würden, nicht berücksichtigt würden. Die völlige oder teilweise

Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge sei

unzulässig.

Der Kläger hat beantragt, den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 08. Januar 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Beklagte

habe in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit Bescheid vom 29. November 2007

die Rentenbewilligung aus dem Bescheid vom 24. August 2006 für die Zeit vom 01. März

2006 bis 30. Juni 2007 – mit Ausnahme des Monats September 2006 – gemäß § 45 Abs.

1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zurückgenommen. Die Weiterbewilligung einer

Zweidrittelrente habe sich hinsichtlich des Rücknahmezeitraumes als von Anfang an

rechtswidrig erwiesen, weil insoweit wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen

lediglich ein Anspruch auf eine Eindrittelrente bestanden habe und für den Monat

Oktober 2006 ein Rentenanspruch von Anfang an nicht bestanden habe. Auf Vertrauen

auf den Bestand des Verwaltungsaktes vom 24. August 2006 könne sich der Kläger nicht

berufen, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zumindest grob fahrlässig

nicht gekannt habe. Er hätte aufgrund des bereits seit längerem bestehenden Bezuges

von Hinzuverdiensten wissen müssen, dass sich bei Überschreiten der jeweiligen

Grenzen der Rentenanspruch reduzieren bzw. ganz entfallen könne. Ihm seien seine

Hinzuverdienste der Höhe nach bekannt gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die

Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die auf § 50 Abs. 1 SGB X gestützte

Rückforderung lasse Rechtsfehler ebenfalls nicht erkennen. § 123 SGB IX finde im

Rahmen der Rentengewährung nach dem SGB VI keine Anwendung. Maßgeblich seien

insoweit allein die Bestimmungen des SGB VI, die die Hinzuverdienste, ihre Anrechnung

auf zu gewährende Renten und ihre Grenzen abschließend insbesondere in den §§ 96 a,

313 SGB VI regelten. Die dem Kläger nach § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

gewährten Betriebsratszulagen seien als steuerpflichtiges Bruttoentgelt zu

berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Anknüpfung am aktuellen

Rentenwert (Ost) bei der Ermittlung der Hinzuverdienstgrenzen seien nicht zu erkennen.

Nachdem der Kläger die Bescheinigung der E GmbH vom 23. Januar 2009 über das

monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2008 vorgelegt hatte, erteilte die

Beklagte den Bescheid vom 29. Januar 2009, mit dem sie unter Aufhebung des

bisherigen Bescheides mit Wirkung ab 01. Januar 2008 nach § 48 SGB X die monatliche

Rente bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab diesem Zeitpunkt mit 72,18 Euro

(Zahlbetrag 65,72 Euro), ab 01. Juli 2008 mit 72,96 Euro (Zahlbetrag 66,25 Euro) und ab

01. Januar 2009 mit 72,96 Euro (Zahlbetrag 65,65 Euro) festsetzte. Ausgehend von

0,8063 persönlichen Entgeltpunkten im Kalenderjahr 1997 ermittelte sie die monatliche

Hinzuverdienstgrenze für diese Rente für die Zeit ab 01. Januar 2008 bzw. ab 01. Juli

2008 nach einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2184,19 Euro bzw. von 2183,73

Euro in voller Höhe mit 2219,00 Euro bzw. 2218,53 Euro, in Höhe von zwei Dritteln mit

1778,72 Euro bzw. 1778,35 Euro und in Höhe von einem Drittel mit 1338,45 Euro bzw.

1338,16 (nach dem 1,26fachen, dem 1,01fachen bzw. dem 0,76fachen der

maßgebenden monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten im

letzten Kalenderjahr vor Eintritt der Erwerbsminderung).

Gegen das ihm am 21. Februar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. März 2009

eingelegte Berufung des Klägers.

Nachdem der Kläger die Bescheinigung der E GmbH vom 22. Januar 2010 über das

monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2009 vorgelegt hatte und die Beklagte

die Auskunft der Knappschaft vom 03. Februar 2010 über das vom Kläger bezogene

Krankengeld vom 06. Februar bis 04. März 2009 eingeholt hatte, erteilte die Beklagte

den Bescheid vom 05. Februar 2010, mit dem sie unter Aufhebung des bisherigen

Bescheides mit Wirkung ab 01. Januar 2009 nach § 48 SGB X die monatliche Rente ab

01. Januar 2009 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 72,96 Euro

(Zahlbetrag 65,56 Euro), ab 01. Februar 2009 bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten

(Ost) mit 145,92 Euro (Zahlbetrag 131,10 Euro), ab 01. Mai 2009 mit Null Euro, ab 01.

Juni 2009 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 72,96 Euro (Zahlbetrag

65,56 Euro), ab 01. Juli 2009 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 75,43

Euro (Zahlbetrag 68,00 Euro), ab 01. November 2009 mit Null Euro und ab 01.

Dezember 2009 bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 150,86 Euro

(Zahlbetrag 136,00 Euro) festsetzte. Bei der Ermittlung der monatlichen

Hinzuverdienstgrenze legte sie für die Zeit ab 01. Januar 2009 bzw. ab 01. Juli 2009 eine

monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2214,49 Euro bzw. von 2235,57 Euro zugrunde. Die

Beklagte ging davon aus, dass die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente in

Höhe von zwei Dritteln zwar im März und April 2009 überschritten sei, jedoch diese

Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines Kalenderjahres zweimal überschritten werden

dürfe. Für Mai und November 2009 seien alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten,

weswegen keine Rente zu zahlen sei. Außerdem verrechnete die Beklagte die für Mai

und November 2009 eingetretene Überzahlung von 65,56 Euro und von 68,00 Euro mit

nachzuzahlenden Beträgen aus der Leistung der Rente in Höhe von zwei Dritteln.

Der Kläger meint, eine Beurteilung des Nachteilsausgleichs nach § 126 SGB IX und deren

Rechtsvorschriften sei nicht erfolgt. Er sei seit dem 16. November 2004 schwerbehindert.

Die Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau betrachte er als

Nachteilsausgleich wegen seiner Behinderung. Unterschiedliche Rentenberechnungen

nach Ost und West seien sozial nicht gerechtfertigt.

In der mündlichen Verhandlung am 07.Oktober 2010 hat die Beklagte den Bescheid vom

29. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008

aufgehoben.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, das Urteil des

Sozialgerichts Cottbus vom 08. Januar 2009 zu ändern, die Bescheide vom 13. Februar

2008, vom 29. Januar 2009 und vom 05. Februar 2010 aufzuheben und die Beklagte zu

verurteilen, dem Kläger die Rente für Bergleute in voller Höhe für die Zeit ab September

2010 zu leisten.

Die Beklagte beantragt, die Anfechtungsklagen gegen die Bescheide vom 13. Februar

2008, vom 29. Januar 2009 und vom 05. Februar 2010 und die Klage im Übrigen

abzuweisen.

Sie hält die weiteren Bescheide für zutreffend.

Der Senat hat die Auskunft sowie die Verdienstbescheinigung über das monatlich

bezogene Bruttoarbeitsentgelt von September 2007 bis August 2010 der E GmbH vom

(Eingang) 24. September 2010 und 28. September 2010 sowie die Auskunft der

Knappschaft vom (Eingang) 29. September 2010 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die beigezogene Verwaltungsakte der

Beklagten () und die weitere Gerichtsakte S 28 R 807/08 – L 17 R 289/09 NZB, der

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beklagte den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 (bezogen auf einen Zeitraum bis 30. Juni

2007) aufgehoben hat, ist lediglich noch gegen die Anfechtungsklagen gegen die

Bescheide vom 13. Februar 2008, 29. Januar 2009 und 05. Februar 2010 sowie über die

darüber hinausgehende Leistungsklage für die Zeit ab 01. Juli 2007 zu entscheiden.

Die Klagen gegen die Bescheide vom 13. Februar 2008 und vom 29. Januar 2009, die

nach den §§ 86, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des

Widerspruchs- und Klageverfahrens geworden sind, sind unbegründet, denn der Kläger

erzielte Arbeitsentgelt, mit dem die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für

Bergleute in Höhe von zwei Dritteln überschritten wurde.

Die Klage gegen den Bescheid vom 05. Februar 2010, der nach den §§ 153 Abs. 1, 96

Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, ist hingegen

teilweise begründet. Dem Kläger steht Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel

auch für die Monate Mai und November 2009 zu. Für die Zeit ab September 2010 kann

dieser Bescheid ebenfalls keinen Bestand haben, denn die Rente für Bergleute ist in

voller Höhe zu leisten, da sich ein Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze

gegenwärtig nicht feststellen lässt.

Als zulässige Klageart(en) kommen sowohl die isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1

Satz 1 SGG) als eine Kombination von Anfechtungs- und Leistungs(Zahlungs)klage (§ 54

Abs 1 und 4 SGG) in Betracht. Dabei ist auch bei der isolierten Anfechtungsklage

maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Klage hinsichtlich der Sach- und

Rechtslage der Abschlusses der (letzten) Tatsacheninstanz. Daraus folgt, dass während

des gerichtlichen Verfahrens ergehende Verwaltungsakte, die eine Änderung oder

Bestätigung des angegriffenen Verwaltungsaktes für zukünftige Zeiträume bewirken,

nach § 96 Abs. 1 SGG, ggf. in Verbindung mit § 153 Abs.1 SGG, zum Gegenstand des

Verfahrens werden.

Dies stellt allerdings in Verfahren der vorliegenden Art eine prozessrechtliche

Besonderheit dar.

Maßgebend bei der isolierten Anfechtungsklage ist nämlich grundsätzlich die Sach- und

Rechtslage bei Erlass des Bescheides (Verwaltungsaktes) bzw. des

Widerspruchsbescheides. Eine spätere Änderung ist in der Regel unbeachtlich. Davon

werden bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, z. B. bei einen Beitrags- oder

Umlagebescheid, jedoch Ausnahmen anerkannt (vgl. Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 54 Rdnrn. 33, 33a m.

w. N.). Bei der Anfechtungsklage ist der Kläger bestrebt, einen Eingriff durch Hoheitsakt

abzuwehren (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 54 Rdnr.2). Klageziel bei

Anfechtungsklage ist daher, wie in § 54 Abs. 1 Satz 1. Alt. SGG vorgesehen, die

Aufhebung des Verwaltungsaktes oder, soweit eine vollständige Aufhebung nicht in

Betracht kommt, die Änderung des Verwaltungsaktes (§ 54 Abs. 1 Satz 2. Alt. SGG).

Wenn das Klageziel mit einer reinen Anfechtungsklage erreicht werden kann, ist eine

zusätzliche Leistungsklage unzulässig (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O.,

§ 54 Rdnr. 38a unter Hinweis auf BSGE 59, 227).

Davon ausgehend käme an sich als richtige Klageart die isolierte Anfechtungsklage in

Betracht, denn wenn der Kläger damit ganz oder teilweise Erfolg hat, resultiert sein

weiterer Anspruch auf die Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln aus dem

vorangegangen Bescheid (Verwaltungsakt). Damit wäre zugleich ausgeschlossen, dass

weitere nachfolgende Bescheide (Verwaltungsakte) zum Gegenstand eines gerichtlichen

Verfahrens würden, denn diese beträfen Zeiträume nach dem maßgebenden Zeitpunkt

der Beurteilung der isolierten Anfechtungsklage hinsichtlich der Sach- und Rechtslage,

noch spielten solche Zeiträume überhaupt in diesem gerichtlichen Verfahren eine Rolle.

Gleichwohl hat das BSG entschieden, dass in vorliegenden Fällen eine Kombination von

Anfechtungs- und Zahlungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) zulässig ist (BSG, Urteil vom

23. August 2005 - B 4 RA 29/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 4; BSG, Urteil

vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2).

Das BSG hat allerdings ebenso – wohl aus den oben genannten Gründen – eine isolierte

Anfechtungsklage für zulässig gehalten. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen

einer solchen Klage hat es aber festgestellt, dass für die gerichtlichen Entscheidungen

über den Übersicherungseinwand es auf den Zeitpunkt des Abschlusses der (letzten)

Tatsacheninstanz ankommt. Dies hat es damit begründet, dass die mit der isolierten

Anfechtungsklage angegriffenen (Grundrechts-)Eingriffe auf der Grundlage eines

Dauerrechtsverhältnisses mit wiederkehrenden oder regelmäßigen Pflichten oder

Rechten ergehen, in dem auch noch spätere Entwicklungen für die Rechtmäßigkeit des

Eingriffsaktes bedeutsam werden können, z. B. nachträglich "für" einen zurückliegenden

Monat erzieltes Arbeitsentgelt. Bei diesen Dauerrechtsverhältnissen wirkt auch die

Aufhebung der Zuerkennung von abhängigen Rechten (hier: Rechtsfrüchten) über den

Zeitpunkt des Erlasses hinaus, jedenfalls soweit sie auf einen oder mehrere Zeiträume

bezogen ist. (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR

3-2600 § 96a Nr. 1; vgl. auch BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R,

abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. März 1987

– 10 RAr 5/85, abgedruckt in BSGE 61, 203, zum Verwaltungsakt über Umlagepflicht

nach § 186a Arbeitsförderungsgesetz).

Ist der Zeitpunkt des Abschlusses der (letzten) Tatsacheninstanz bei einer solchen

isolierten Anfechtungsklage maßgebend, ist es folgerichtig, dass alle nachfolgenden

Bescheide, die den angefochtenen Bescheid für zukünftige Zeiträume ändern oder

bestätigen, nach § 96 Abs. 1 SGG, ggf. in Verbindung mit § 153 Abs.1 SGG, zum

Gegenstand des Verfahrens werden.

Rechtsgrundlage für die Regelungen hinsichtlich des Zeitraumes ab 01. Juli 2007 ist § 48

Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 3 SGB X.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen bezogen auf die Bescheide vom 13.

Februar 2008 und vom 29. Januar 2009, nicht hingegen bezogen auf den Bescheid vom

05. Februar 2010 vor, soweit damit verfügt wurde, dass dem Kläger Rente für Bergleute

für die Monate Mai und November 2009 nicht zu zahlen ist. Für diese Monate steht diese

Rente weiterhin in Höhe von einem Drittel zu.

Nach der genannten Vorschrift ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft

aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass

eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der

Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des

Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder

zur Minderung des Anspruches geführt haben würde. Als Zeitpunkt der Änderung der

Verhältnisse gilt hierbei nach § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X in den Fällen, in denen

Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der

besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des

Anrechnungszeitraumes.

In den Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vom 02. März 2006 vorgelegen

haben, ist eine wesentliche Änderung eingetreten, denn ab 01. Juli 2007 war die Rente

für Bergleute nicht mehr in Höhe von zwei Dritteln zu leisten.

Sie war für Juli 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von einem Drittel zu leisten. Das

einmalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Oktober 2007 bei einer in dieser

Höhe zu leistenden Rente ist unschädlich.

Sie war für Januar 2008 bis Dezember 2008 gleichfalls in Höhe von einem Drittel zu

leisten. Das einmalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Mai 2008 bei einer in

dieser Höhe zu leistenden Rente ist gleichfalls unschädlich.

Sie war für Januar 2009 bis Dezember 2009 ebenfalls in Höhe von einem Drittel zu

leisten. Das zweimalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Mai 2009 und

November 2009 bei einer in dieser Höhe zu leistenden Rente ist ebenfalls unschädlich.

Sie war für Januar 2010 bis August 2010 gleichfalls in Höhe von einem Drittel zu leisten.

Für die Zeit ab September 2010 ist die Rente für Bergleute hingegen in voller Höhe zu

leisten, denn ein Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze lässt sich nicht feststellen.

Dies folgt aus § 313 Abs. 1 und 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3,

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember

2002 (BGBl I 2002, 4621). Diese Vorschriften regeln:

Bestand am 31. Dezember 2000 u. a. Anspruch auf Rente für Bergleute, ist § 96 a SGB

VI unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des § 313 Abs. 3 SGB VI anzuwenden.

Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente für Bergleute a) in voller Höhe das

70fache, b) in Höhe von zwei Dritteln das 93,3fache, c) in Höhe von einem Drittel das

116,7fache des aktuellen Rentenwertes (§ 68 SGB VI), vervielfältigt mit den

Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt

der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen

entsprechend § 45 Abs. 3 SGB VI, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten (§ 313 Abs.

1 und 3 Nr. 3 SGB VI)

Mit Wirkung vom 01. Januar 2008 (Gesetz vom 20. April 2007 – BGBl I 2007, 554) lautet §

313 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI allerdings: Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente für

Bergleute a) in voller Höhe das 0,76fache, b) in Höhe von zwei Dritteln das 1,01fache, c)

in Höhe von einem Drittel das 1,26fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit

den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des letzten Kalenderjahres vor

Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der

Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die

Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen

Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die (in § 96 a Abs. 2 SGB VI

genannten, aber insoweit durch § 313 Abs. 3 SGB VI ersetzten) genannten Beträge nicht

übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe

der Hinzuverdienstgrenze (nach § 96 a Abs. 2 SGB VI, insoweit ersetzt durch § 313 Abs.

3 SGB VI) im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2

genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Bei der Feststellung eines

Hinzuverdienstes, der neben u. a. einer Rente für Bergleute erzielt wird, stehen dem

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen der Bezug von Krankengeld, a) das aufgrund

einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist,

oder b) das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn

der Rente begonnen worden ist, gleich. Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung

zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu

berücksichtigen (§ 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI).

Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der

allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund

des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind (§ 68 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 254

b Abs. 1 SGB VI werden bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein

aktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zeiten

außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet gebildet, die an die

Stelle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwertes treten.

Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 01. Juli 2007 an 23,09 Euro (§ 1 Abs. 2

Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – BGBl I 2007, 1113).

Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den

besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes

bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im

vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren

Betrag (§ 18 Abs. 1 SGB IV). Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße

(Ost)) verändert sich nach § 18 Abs. 2 SGB IV zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres

auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende

Wert der Anlage 1 zum SGB VI durch den für das Kalenderjahr der Veränderung

bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum SGB VI geteilt wird, aufgerundet auf

den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Nach § 18 Abs. 3 SGB VI ist

Beitrittsgebiet das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

Die monatliche Bezugsgröße (Ost) beträgt im Jahr 2008 2100 Euro (§ 2 Abs. 2

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 – BGBl I 2007, 2797), im Jahr 2009

2135 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 – BGBl I 2008,

2336) und im Jahr 2010 2170 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-

Rechengrößenverordnung 2010 – BGBl I 2009, 3846).

Die Hinzuverdienstgrenze beträgt mithin bei einer Rente für Bergleute ausgehend von

0,8063 Entgeltpunkten des Kalenderjahres 1997, des letzten Kalenderjahres vor Eintritt

der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit am 26. Oktober 1998, ab 01. Juli 2007 mit

einem aktuellen Rentenwert (Ost) von 23,09 Euro in voller Höhe 1303,22 Euro, in Höhe

von zwei Dritteln 1737,01 Euro und in Höhe von einem Drittel 2172,66 Euro, ab 01.

Januar 2008 mit einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2100 Euro in voller Höhe das

0,76fache, also 1286,85 Euro, in Höhe von zwei Dritteln das 1,01fache, also 1710,16

Euro, und in Höhe von einem Drittel das 1,26fache, also 2133,47 Euro, ab 01. Januar

2009 mit einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2135 Euro in voller Höhe 1308,30

Euro, in Höhe von zwei Dritteln 1738,67 Euro und in Höhe von einem Drittel 2169,03

Euro und ab 01. Januar 2010 mit einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2170 Euro in

voller Höhe 1329,75 Euro, in Höhe von zwei Dritteln 1767,17 Euro und in Höhe von

einem Drittel 2204,59 Euro.

Nach den oben genannten Vorschriften des § 313 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 SGB VI in

Verbindung mit § 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI

überschreitet das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Bescheinigungen der E

GmbH vom 10. September 2007 und vom 24. September 2010 sowie der Auskunft der

Knappschaft vom 29. September 2010

1. im Jahr 2007

a. mit 1.749,28 Euro für Juli, 1.778,06 Euro für August, 1751,68 Euro für September,

1751,36 Euro für November und 1756,96 Euro für Dezember die Hinzuverdienstgrenze

für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln von 1737,01 Euro,

b. mit 2922,04 Euro für Oktober die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für

Bergleute in Höhe von einem Drittel von 2172,66 Euro.

2. im Jahr 2008

a. mit 1882,24 Euro für Januar, 1846,48 Euro für Februar, 1859,28 Euro für März, 1872,88

Euro für April, 1843,38 Euro für Juni, 1851,28 Euro für Juli, 1815,28 Euro für August,

1817,20 Euro für September, 1815,28 Euro jeweils für Oktober, November und

Dezember die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe

von zwei Dritteln von 1710,16 Euro

b. mit 2207,88 Euro für Mai die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für

Bergleute in Höhe von einem Drittel von 2133,47 Euro.

3. im Jahr 2009

a. mit 1815,28 Euro für Januar, 1836,88 Euro für April, 1849,32 Euro für Juni, 1916,68

Euro für Juli, 1831,60 Euro für August, 1853,08 Euro für September, 1846,60 Euro für

Oktober und 1816,64 Euro für Dezember, sowie mit 364,08 Euro für den 01. bis 05.

Februar und mit 1414,96 Euro für den 06. bis 28. Februar (anteilig ermittelt aus dem für

letztgenannten Zeitraum gezahlten Krankengeld nach einer Bemessungsgrundlage von

61,52 Euro täglich), damit insgesamt mit 1779,04 Euro für Februar, und mit 246,08 Euro

für den 01. bis 04. März (ebenfalls anteilig ermittelt aus dem für diesen Zeitraum

gezahlten Krankengeld nach einer Bemessungsgrundlage von 61,52 Euro täglich) und

mit 1589,52 Euro für den 05. bis 31. März, damit insgesamt mit 1835,60 Euro für März

die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei

Dritteln von 1738,67 Euro,

b. mit 3403,24 Euro für Mai und 2365,28 Euro für November die Hinzuverdienstgrenze

für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel von 2169,03 Euro.

4. im Jahr 2010

a. mit 1824,24 Euro für Januar, 1815,28 Euro für Februar, 1815,76 Euro für März, 1815,44

Euro für April, 2178,28 Euro für Mai, 1815,28 Euro jeweils für Juni, Juli und August die

Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln

von 1767,17 Euro.

Nach der Bescheinigung der E GmbH vom 07. Februar 2008 waren im Arbeitsentgelt

lediglich bis Mai 2006 jeweils monatlich 38,35 Euro Betriebsratzulage enthalten. Es kann

daher dahinstehen, ob sie Arbeitsentgelt ist, nicht zu den steuerfreien Einnahmen

gehört und deswegen zu Recht vom Arbeitgeber als steuerpflichtig behandelt wurde.

Das jeweils einmalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Oktober 2007 und für

Mai 2008 sowie das zweimalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Mai 2009

und November 2009 ist bei einer in dieser Höhe zu leistenden Rente unschädlich.

Nach § 313 Abs. 1 und 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz

1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI spielt der jeweilige Grund für den Höherverdienst und die

damit einhergehende Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze keine Rolle (BSG, Urteil

vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; BSG,

Urteil vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R, abgedruckt in BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 §

96a Nr. 7 m. w. N.).

Bei gleichbleibendem Verdienst steht die Vergünstigung der unschädlichen zweimaligen

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dem Kläger allerdings nicht zu. Die

Überschreitensregelung ist auf Versicherte von vornherein nicht anwendbar, die über

solche Einkünfte verfügen, die nicht in unterschiedlicher Höhe einzelnen

Kalendermonaten zugeordnet werden können (so bei Erzielung eines Jahreseinkommens

aus selbstständiger Tätigkeit, das deswegen nur mit einem gleichbleibenden Betrag je

Monat zu berücksichtigen ist: BSG, Urteil vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R, abgedruckt

in BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7). Dies gilt auch für Arbeitsentgelt aus

abhängiger Beschäftigung (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R,

abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9). Die Beschränkung der Privilegierung auf

schwankende Einkommensverhältnisse entspricht dem Wortlaut und dem Grundkonzept

des § 96a SGB VI. Das Gesetz bestimmt in § 96a Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VI, dass

ein zweimaliges Überschreiten "außer Betracht bleibt", was nur heißen kann, dass

entgegen der Grundregel auf eine (ggf. weitere) Rentenminderung ausnahmsweise

verzichtet wird. Denn dem mit der Regelung verfolgten Anliegen des Gesetzgebers liegt

als "Regelfall" der Gedanke zu Grunde, dass ein Versicherter eine Beschäftigung oder

Tätigkeit ausübt, mit der er im Wesentlichen einen gleichbleibenden Verdienst erzielt und

von dessen Höhe es abhängt, ob er die Rente voll, zu 2/3, zu 1/3 oder gar nicht erhält.

Da aber der monatliche Verdienst insbesondere durch sog Sonderzahlungen

schwankend sein kann, soll das Überschreiten der für die bezogene Rente maßgeblichen

Hinzuverdienstgrenze nicht sofort rentenschädlich sein mit dem Ergebnis, dass die

Rente sofort zu mindern wäre. Ein zweimaliges Überschreiten soll so lange nicht zu einer

Rentenminderung führen, wie die zuvor eingehaltene Hinzuverdienstgrenze nicht um

mehr als das Doppelte überschritten wird. Sinn und Zweck des zweimaligen

Überschreitensrechts ist somit, bei zweimal jährlichen, kurzfristigen Änderungen des

Arbeitsentgelts die eigentlich erforderlichen Rentenminderungen zu vermeiden. Der

Grundsatz, dass die Vergünstigung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2.Halbsatz SGB VI bei

gleichbleibendem Verdienst nicht greift, gilt auch dann, wenn der Verdienst innerhalb

derselben Hinzuverdienstgrenzen variiert (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN

3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).

Die Voraussetzungen eines privilegierten Überschreitens nach § 96a Abs. 1 Satz 2

2.Halbsatz SGB VI liegen bei gleichbleibendem Verdienst daher nicht vor, wenn das

Arbeitsentgelt bereits im jeweiligen Vormonat ("Vormonatsprinzip") über derselben

Hinzuverdienstgrenze lag (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R,

abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).

Wenn mehr als zweimal im Kalenderjahr eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht

eingehalten wird, muss unter Beachtung der von der bisherigen Rechtsprechung des

BSG aufgestellten Regel, Hinzuverdienst und Hinzuverdienstgrenze jeweils "Monat für

Monat" gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R,

abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R,

abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. April 2004 – B 5 RJ 60/03 R,

abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 3) chronologisch vorgegangen werden. Danach

sind die im Verlauf des Kalenderjahres beiden ersten Überschreitungen i. S. des § 96a

Abs. 1 Satz 2 2.Halbsatz SGB VI unabhängig davon von der Rentenminderung

auszunehmen, wie sie sich im Vergleich zu anderen Überschreitungen auswirken. Das

heißt: Wird die im jeweiligen Vormonat unterschrittene Grenze im Laufe des

Kalenderjahres erstmals überschritten und das Doppelte dieser Grenze eingehalten, wird

die Rente in derselben Höhe auch für diesen Monat weitergezahlt und die erste

Möglichkeit des privilegierten Überschreitens ist verbraucht. Wiederholt sich der

Vorgang, kann ein zweites Mal die bisherige Rente zusätzlich zum erhöhten Verdienst

beansprucht werden, während das dritte und jedes folgende Überschreiten im selben

Kalenderjahr zu einer Rentenminderung führen muss. Dieses chronologische Prinzip ist

eher mit dem Gesetzeszweck vereinbar als das sog Günstigkeitsprinzip, wobei beide

Prinzipien mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar sein mögen. In aller Regel wird es bei der

Anwendung beider Prinzipien zu Überzahlungen und entsprechenden Rückforderungen

kommen. Gleichwohl kann die chronologische Prüfung rascher zur Klärung und daher vor

allem für den Versicherten zu erhöhter Transparenz führen, weil er nach dem zweiten

zulässigen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze weiß, dass jedes weitere

Überschreiten dieser Grenze innerhalb desselben Kalenderjahres rentenschädlich sein

wird, sodass er ggf. - wenn das Jahr noch nicht allzu weit fortgeschritten ist - sein

Verhalten darauf einstellen kann. Demgegenüber wäre bei Anwendung des

Günstigkeitsprinzips eine endgültige Rentenfeststellung in allen Fällen erst nach Ablauf

des Kalenderjahres möglich und der Versicherte hätte kaum eine Chance, auf

Erkenntnisse im Laufe des Kalenderjahres zu reagieren (BSG, Urteil vom 06. Februar

2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).

Höchstrichterlich ist bisher dagegen nicht entschieden, ob möglicherweise etwas

anderes gilt, wenn der Verdienst lediglich in zwei aufeinanderfolgenden Monaten dieselbe

Hinzuverdienstgrenze übersteigt und danach wieder darunter absinkt; dann könnte es

geboten sein (etwa im Verhältnis zu einer späteren dritten Überschreitung im selben

Kalenderjahr), der chronologisch früheren Überschreitung den Vorrang einzuräumen.

Gleichfalls nicht entschieden ist, was für den Anfangsmonat einer längeren Periode

gleichbleibend erhöhten Verdienstes gilt (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 06. Februar

2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).

Nach Erlass des Bescheides vom 02. März 2006 ist somit aufgrund einer Änderung der

tatsächlichen Verhältnisse eine wesentliche Änderung eingetreten, so dass ihn die

Beklagte zu Recht aufheben und durch die Bescheide vom 13. Februar 2008, 29. Januar

2009 und im Wesentlichen auch vom 05. Februar 2010 ersetzen durfte.

Allerdings ist der Bescheid vom 05. Februar 2010 insoweit rechtswidrig, als verfügt

wurde, dass dem Kläger Rente für Bergleute für die Monate Mai und November 2009

nicht zu zahlen ist. Für diese Monate steht diese Rente weiterhin in Höhe von einem

Drittel zu, denn, wie dargelegt, wird die Hinzuverdienstgrenze lediglich in diesen beiden

Monaten und damit unschädlich überschritten.

Der Bescheid vom 05. Februar 2010 kann ebenfalls für die Zeit ab September 2010

keinen Bestand haben, denn die Rente für Bergleute ist in voller Höhe zu leisten, da sich

ein Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze gegenwärtig nicht feststellen lässt.

Nach dem Zweck der Regelung von Hinzuverdienstgrenzen, bei Hinzuverdienst die

Renten derart abzusenken, dass beim Vergleich zum Einkommen vor Eintritt des

Versicherungsfalls keine Überversorgung eintritt (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR

21/09 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R, zitiert nach

juris; BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313

Nr. 3), kommt es grundsätzlich erst auf das tatsächliche Überschreiten der

Hinzuverdienstgrenzen an, sodass auch bei unsicherer Prognose zunächst die höhere

Rentenleistung zu zahlen ist. Dementsprechend geht die Rechtsprechung des BSG

davon aus, dass erst mit dem Erwerb von Arbeitsentgelt, welches die

Hinzuverdienstgrenze i. S. von § 96a SGB VI überschreitet, der monatliche

Rentenzahlungsanspruch (teilweise) wegfällt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4

RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4

RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4

RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2; BSG, Urteil vom 23. August 2005 - B

4 RA 29/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 4, wodurch sich die tatsächlichen

Verhältnisse gegenüber dem zuvor ergangenen Rentenbescheid nachträglich wesentlich

ändern (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 21/09 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom

06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9) Wie der 4.

Senat des BSG betont hat, liegt keine - verfassungsrechtlich jeweils gebotene -

parlamentsgesetzliche Ermächtigung für den Leistungsträger vor, den

Übersicherungseinwand durch einstweiligen Verwaltungsakt oder durch einen

Verwaltungsakt auf der Grundlage einer Prognose über künftigen Hinzuverdienst für

spätere Monate festzustellen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R,

abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1).

Ob diese Ansicht allerdings von den weiteren Senaten des BSG uneingeschränkt geteilt

wird, ist bisher offen. So hat der 8. Senat des BSG gemeint, ob für einen Eingriff in die zu

leistende Rente auf Grund einer Vermutung über einen voraussichtlichen Verlauf

(Prognose) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist, möge zweifelhaft

sein (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 §

96a Nr. 9). Eine abschließende einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung liegt dazu

somit noch nicht vor.

Auch wenn der erkennende Senat keine Rechtsgrundlage dafür erkennen kann, den

Übersicherungseinwand durch einstweiligen Verwaltungsakt oder durch einen

Verwaltungsakt auf der Grundlage einer Prognose für zukünftige Zeiträume

festzustellen, ist ein solches Bedürfnis gleichwohl nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt

zumindest für solche Sachverhalte, bei denen aufgrund der in der Vergangenheit

erzielten Arbeitsentgelte unmittelbar vor einem zukünftigen Zeitraum eine sichere

Prognose dahingehend möglich erscheint, dass die Hinzuverdienstgrenzen nicht

eingehalten werden, um die Rente entweder in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln

oder in Höhe von einem Drittel geleistet zu erhalten. Ansonsten wäre der

Leistungsträger gezwungen, um danach zu erwartende sichere Überzahlungen zu

vermeiden, jeweils monatlich das erzielte Arbeitsentgelt zu ermitteln, um dann ggf.

jeweils monatlich einen Bescheid zu erteilen.

Das weitere Vorbringen des Klägers steht der Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 13.

Februar 2008, 29. Januar 2009 und im Übrigen vom 05. Februar 2010 nicht entgegen.

Die vom Kläger genannten Regelungen der §§ 123 und 126 SGB IX finden keine

Anwendung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach § 123 Abs. 1 SGB IX werden bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der

Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis Renten und

vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nicht

berücksichtigt. Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das

Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 2 SGB IX gilt dies

nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die

Vorschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine

Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt

werden.

Mit dieser Vorschrift wird am Arbeitsrecht angeknüpft. Danach gilt als allgemeiner

Rechtsgedanke, dass der schwerbehinderte Mensch zu normalen Arbeitsbedingungen

beschäftigt werden muss; es gehört zu dem Prinzip des SGB IX, den schwerbehinderten

Menschen wie andere Arbeitnehmer zu behandeln und lediglich die Nachteile

auszugleichen, die gerade durch die Behinderung entstehen. Nur insoweit kommt es zur

Bevorzugung des schwerbehinderten Menschen. Auch die Bemessung des

Arbeitsentgelts richtet sich also in erster Linie nach den in Frage kommenden

Tarifverträgen, ggf. nach Betriebsvereinbarungen (vgl. dazu aber § 77 Abs. 3 BetrVG),

und nur wenn solche fehlen nach dem ortsüblichen Lohn. In Verfolgung dieses

Grundsatzes verbietet das Gesetz bei Abschluss des Arbeitsvertrages und der jeweiligen

Lohnbemessung Renten des schwerbehinderten Menschen und ähnliche Leistungen für

die Bemessung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Weiter ist es verboten, auch

fernerhin diese Bezüge ganz oder teilweise auf Dienstbezüge im öffentlichen Dienst

anzurechnen (vgl. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Auflage 2010,

SGB IX § 123 Rdnrn 1 und 2)

Nach § 126 SGB Abs. 1 und 2 SGB IX werden die Vorschriften über Hilfen für behinderte

Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen

(Nachteilsausgleich) so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung

der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen. Nachteilsausgleiche, die auf

Grund bisher geltender Rechtsvorschriften erfolgen, bleiben unberührt.

Diese Vorschrift betrifft die Nachteilsausgleiche, die schwerbehinderten Menschen nach

oder aufgrund des SGB IX zustehen und hat im Wesentlichen Programmcharakter. Sie

formuliert nur Grundansätze für die Ausgestaltung von Nachteilsausgleichen, die

jedenfalls einen Mindeststandard umreißen. Der Gesetzgeber selbst ist aufgerufen, die

Nachteilsausgleiche von behinderten Menschen nach Art und Schwere der Behinderung

gleichmäßig neu zu regeln. Bisherige Regelungen, die diesen Anforderungen nicht

genügen, können jedoch nicht als nichtig betrachtet werden (vgl. Pahlen in

Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, a. a. O., § 126 Rdnr 2 unter Hinweis auf BSG

vom 08. November 2007, SGb 2008 S. 678).

Durch die unterschiedliche Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen basierend auf einer

unterschiedlichen Rentenberechnung aus einerseits im Beitrittsgebiet und andererseits

im übrigen Bundesgebiet jeweils zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten wird der Kläger

nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs.1 Satz 1 GG, wonach die Würde des

Menschen unantastbar ist, und Art 3 Abs. 1 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz

gleich sind, verletzt.

Der Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Hinzuverdienstgrenzen liegen folgende

Überlegungen, die das BSG im Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R (abgedruckt in

SozR 4-2600 § 255a Nr. 1) zu § 254b Abs. 1 SGB VI angestellt hat, zugrunde, die sich der

Senat zu Eigen macht.

Durch den aktuellen Rentenwert (§ 68 SGB VI) bzw. den aktuellen Rentenwert (Ost) (§

255a SGB VI) wird der „Geldwert des Rechts auf Rente“, von § 64 SGBVI als

Monatsbetrag der Rente bezeichnet, bei Rentenbeginn bestimmt und seine Anpassung

an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der aktiven Beschäftigten ("Rentnerlohnprinzip")

angebunden. Die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) dient der Erfüllung zwei

verschiedener rechtlicher Vorgaben, zum einen - wie "im Westen" - der Aktualisierung

des "Rentnerlohnprinzips", zum anderen des "Angleichungsgebots" des

Einigungsvertrages (EV).

Das durch die Rentenreform 1957 eingeführte Alters- oder Rentnerlohnprinzip hält das

Rentenniveau (dynamisch) "in der Nähe" des Entgelts der aktiven Versicherten. Während

der aktuelle Rentenwert bei seiner Einführung am 1. Januar 1992 an das bestehende

Gehaltsniveau von 1984 anknüpfte, richtet sich der aktuelle Rentenwert (Ost) und

dessen Anpassung nach den Einkommensverhältnissen im Beitrittsgebiet und deren

Veränderungen (§§ 254b, 254c, 255a SGB VI). Er wurde aber anfänglich (1992) in

Abhängigkeit vom aktuellen Rentenwert (§ 68 Abs. 1 SGB VI) für das "alte Bundesgebiet"

festgesetzt, nämlich nach dem Verhältnis, in dem eine fiktive sog verfügbare

Standardrente im Beitrittsgebiet und eine solche im alten Bundesgebiet im Dezember

1991 zueinander gestanden hätten (§ 255a Abs. 1 SGB VI). Er wurde danach im

Grundsatz nach dem Quotient der Entwicklung der versicherten Arbeitsentgelte im

Beitrittsgebiet angehoben (§ 255a Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000

geltenden Fassung des Gesetzes vom 02. Mai 1996 - BGBl I 1996, 659).

Nach der vorübergehenden Aussetzung der lohn- und gehaltsorientierten

Rentenanpassung zum 01. Juli 2000 durch § 255c SGB VI (i. d. F. des Gesetzes vom 22.

Dezember 1999 - BGBl I 1999, 2534 -, geändert durch Gesetz vom 21. März 2001 zum

27. März 2001 - BGBl I 2001, 403 -, aufgehoben durch vollständige Neufassung des

Regelungsgegenstandes dieser Vorschrift durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 – BGBl

I 2003, 3013 zum 01. Januar 2004) und der gänzlichen Aussetzung der

Rentenanpassung zum 01. Juli 2004 durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 2003,

3013), die jeweils nicht verfassungswidrig waren (dazu BVerfG, Beschluss vom 26. Juli

2007 - 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07), verblieb es unter Einfügung eines

Altersvorsorgeanteils (§ 68 Abs. 3 SGB VI), erstmals wirksam geworden zum 01. Juli 2003

(vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007 – B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 §

65 Nr. 2) und eines Nachhaltigkeitsfaktor (§ 68 Abs. 4 SGB VI), erstmals wirksam

geworden zum 01. Juli 2005 (vgl. BSG, Urteil vom 21. Januar 2009 – B 12 R 1/07 R, zitiert

nach juris), seither wieder bei der lohn- und gehaltsorientierten Rentenanpassung

(Gesetz vom 21. Juli 2004 - BGBl I 2004, 1791).

Zwar werden in dem seit 1992 bundeseinheitlichen System der gesetzlichen

Rentenversicherung die Vorleistungen von Versicherten z. T. ungleich behandelt, soweit

wegen einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet Arbeitsverdienste

nicht in gleicher Höhe wie "im Westen" versichert sind (und insoweit bei der

"Hochwertung auf West-Niveau" ausfallen). Ebenso wird das Rentnerlohnprinzip ungleich

ausgestaltet, weil auf das im Beitrittsgebiet niedrigere Niveau der Entgelte der aktiven

Versicherten abgestellt wird. Das Gesetz differenziert insoweit jeweils materiell danach,

dass die Wirtschaft im Beitrittsgebiet deutlich weniger an Roherträgen erwirtschaftet als

die im "alten Bundesgebiet", also auch entsprechend weniger zur Finanzierung der

aktuellen Rentner beiträgt, sodass "Beitragstransfers" und "Steuertransfers" an die

Rentner im Beitrittsgebiet notwendig sind. Daher wird die (gleichgestellte) Vorleistung

der Versicherten zum Rohertrag der Wirtschaft im Beitrittsgebiet niedriger bewertet; aus

diesem Grunde ist auch der Durchschnitt der versicherten Arbeitsverdienste der aktiven

Versicherten im Beitrittsgebiet, in dessen Nähe der "Rentnerlohn" liegen muss, ebenfalls

geringer.

§ 254b Abs. 1 SGB VI stellt angesichts dessen in Verwirklichung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes aber gerade sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus

Beitrittsgebietszeiten unter Wahrung des Verhältnisses der im Beitrittsgebiet

versicherten Arbeitsentgelte zum Durchschnittsentgelt der dort Beschäftigten im

jeweiligen Kalenderjahr gewonnen wird (EP (Ost)); ebenso wird gewährleistet, dass das

Systemversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen der versicherten

Beschäftigten im Beitrittsgebiet (aktueller Rentenwert (Ost)) erfüllt wird (BSG, Urteil vom

10. November 1998 - B 4 RA 32/98 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 256a Nr. 2).

Maßgebend für die übergangsrechtliche Sonderbewertung ist bis zur Herstellung

einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet die Überlegung, dass der Geldwert von

Renten im Beitrittsgebiet auch bei bundesgesetzlich durch Aufwertung und

Hochrechnung auf "West-Niveau" gleichgestellter Vorleistung dem im übrigen

Bundesgebiet geltenden Geldwert erst dann entsprechen soll, wenn (auch) die Lohn- und

Gehaltssituation im Beitrittsgebiet an die im übrigen Bundesgebiet angeglichen ist (vgl.

Bundestags-Drucksache 12/405 S 111). Dadurch wird zum einen eine Überlastung der

Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass

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Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass

die Rentner "Ost" auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse an der

Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet nach

dem Alterslohnprinzip teilhaben.

Daran müssen sich auch die Hinzuverdienstgrenzen ausrichten. Anknüpfungspunkt der

Hinzuverdienstgrenzen ist nach der gesetzgeberischen Intention und der tatsächlichen

Ausgestaltung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen die Stärkung der

Lohnersatzfunktion der Rente. Vergleichsmaßstab für die abzubauende "Übersicherung"

ist der letzte Verdienst vor Eintritt des Versicherungsfalles in Entgeltpunkten (BSG, Urteil

vom 28. April 2004 - B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 3).

Die vom Kläger erzielten Entgeltpunkte beruhen auf einem im Beitrittsgebiet erzielten

Arbeitsentgelt. Es ist somit folgerichtig, die Hinzuverdienstgrenzen am aktuellen

Rentenwert (Ost) auszurichten, denn dieser beschreibt, in welchem Umfang dieses

Arbeitsentgelt an der weiteren Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet bis zum

jeweiligen Kalenderjahr der Ermittlung der Hinzuverdienstgrenzen teilgenommen hat.

Nichts anderes gilt, wenn nach der Änderung des § 313 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI mit Wirkung

vom 01. Januar 2008 nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen an die Bezugsgröße für das

Beitrittsgebiet (Bezugsgröße (Ost)) gebunden werden, denn diese beschreibt die Lohn-

und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet aufgrund der Grundlage des

Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet. Würde hingegen der aktuelle Rentenwert, vom

Kläger als „West“ bezeichnet, bzw. die Bezugsgröße, die außerhalb des Beitrittsgebietes

maßgebend ist, zugrunde gelegt, würde diese Entwicklung unzutreffend abgebildet, da

so getan würde, als hätte der Kläger außerhalb des Beitrittsgebiets dieses Arbeitsentgelt

erhalten. Es käme folglich zu einer Verzerrung der Hinzuverdienstgrenzen.

Die Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen sind auch im Übrigen verfassungsgemäß.

Wie das BVerfG im Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 154/05 bezogen auf die Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber eine

verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung getroffen. Die Einführung von

Hinzuverdienstgrenzen verfolgt in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

entsprechenden Weise den legitimen Zweck, deren Lohnersatzfunktion zu stärken. Die

Regelungen verhindern, dass durch den gleichzeitigen Bezug von Arbeitsentgelt und

einer als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit möglicherweise sogar ein höheres Einkommen erzielt wird als vor

Eintritt des Versicherungsfalles der verminderter Erwerbsfähigkeit. Verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden ist ebenso, dass der Gesetzgeber die Hinzuverdienstgrenzen

abgestuft geregelt hat. Mit vergleichbaren Gründen hat dies das BSG für die Rente

wegen Berufsunfähigkeit (Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in

SozR 4-2600 § 96a Nr. 9, Urteil vom 28. April 2004 – B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR

4-2600 § 313 Nr. 3, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-

2600 § 313 Nr. 1) und für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Urteil vom 31.

Januar 2008 - B 13 R 23/07 R, zitiert nach juris) entschieden. Dieselben Erwägungen

treffen auch auf die Rente für Bergleute zu.

Lediglich die Klage gegen den Bescheid vom 05. Februar 2010 hat somit teilweise Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits.

Die Revision ist in dem im Tenor ausgesprochen Umfang zuzulassen, da die

Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Es bedarf

aus den dargelegten Gründen der Herbeiführung einer abschließenden einheitlichen

höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu, ob der Übersicherungseinwand vorsorglich auf

der Grundlage einer Prognose für zukünftige Zeiträume vom Leistungsträger geltend

gemacht werden kann. Im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, da die

Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.

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