Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.02.2005

LSG Berlin-Brandenburg: verbot der echten rückwirkung, echte rückwirkung, versicherung, hinterbliebenenrente, witwenrente, erlass, arbeiter, grundrecht, veröffentlichung, altersrente

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 8 R 428/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22b Abs 1 S 1 FRG vom

21.07.2004, § 22b Abs 1 S 1 FRG

vom 16.12.1997, § 22b Abs 1 S

3 FRG vom 16.12.1997, § 14a

FRG vom 21.03.2001, § 44 Abs 1

S 1 SGB 10

Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von

eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der

Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung -

Verfassungsmäßigkeit

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom

21. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente.

Die Klägerin ist ... 1937 geboren worden. Sie übersiedelte im September 1996 als

Spätaussiedlerin aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ehemann E H

war bereits am 26. Juni 1984 in der Sowjetunion verstorben. Beide Eheleute hatten in der

Bundesrepublik Deutschland keine in der gesetzlichen Rentenversicherung

versicherungspflichtigen Beschäftigungen ausgeübt.

Durch Bescheid vom 8. September 1997 erkannte die Beklagte der Klägerin ab dem 1.

September 1996 große Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen

Ehemannes zu. Dabei errechnete sie einen Rangwert von 31,4765 Entgeltpunkten, den

sie nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des

Wachstumsförderungsgesetzes (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461) auf

25,0000 Entgeltpunkte begrenzte.

Durch Bescheid vom 14. Mai 1998 wurde der Klägerin aus eigener Versicherung von der

Beklagten eine Altersrente für Frauen ab dem 1. Dezember 1997 zuerkannt. Der

rechnerische Rangwert dieser Rente von 25,2404 Entgeltpunkten wurde ebenfalls auf

Grund von § 22b FRG in der Fassung des WFG auf 25,0000 Entgeltpunkte begrenzt.

Mit Bescheid vom 2. September 1998 nahm die Beklagte den Bescheid vom 8.

September 1997 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 "gemäß § 44 des Zehnten Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB X)" zurück und rechnete die (bis dahin noch nicht ausgekehrte)

Nachzahlung aus der Altersrente für Frauen in voller Höhe mit der Überzahlung auf.

Nach der Neuregelung des § 22b Abs. 1 Satz 3 FRG durch das Rentenreformgesetz 1999

(vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998; im Folgenden: FRG a. F.) würden bei

Berechtigten mit mehr als einer Rente nach dem FRG vorrangig die Entgeltpunkte aus

der Rente mit dem höheren Rentenartfaktor berücksichtigt. Da demnach bei der

Versichertenrente der Klägerin die 25 Entgeltpunkte bereits voll aufgebraucht seien,

bestehe ab dem 1. Dezember 1997 kein Zahlungsanspruch aus der Witwenrente mehr.

Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Im Oktober 2001 beantragte die Klägerin, den Bescheid vom 2. September 1998 mit

Blick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 – B 4 RA

118/00 R –, SozR 3-5050 § 22b Nr. 2 zu überprüfen. Die Beklagte lehnte den Antrag

durch Bescheid vom 21. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

26. März 2003 ab. Der Bescheid vom 2. September 1998 sei rechtmäßig ergangen. Sie

folge der von der Klägerin zu ihren Gunsten herangezogenen Entscheidung des BSG

nicht, wonach die Entgeltpunkte aus einer Rente aus eigener Versicherung und einer

abgeleiteten Hinterbliebenenrente nicht zusammenzurechnen seien.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass es der Beklagten nicht zustehe,

sich nicht an die Entscheidung des BSG gebunden zu fühlen, nur weil sie die

Rechtsauffassung des BSG nicht teile. Das Urteil des BSG stütze ihr Begehren eindeutig.

Durch Urteil vom 21. Februar 2005 hat das Sozialgericht die Klage, die es auf Aufhebung

des Bescheides vom 21. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.

April 2003 und des Bescheides vom 2. September 1998 sowie Zahlung einer

Hinterbliebenenrente über den 1. Dezember 1997 hinaus gerichtet ansah, abgewiesen.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sei § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG in der

Fassung des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes (vom 21. Juli 2004, BGBl. I S.

1791; im Folgenden: FRG n. F.), der zum 7. Mai 1996 in kraft getreten sei und

ausdrücklich bestimme, dass für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes

eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der

Arbeiter und Angestellten zurückgelegt würden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen

die Änderung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n. F., im besonderen das rückwirkende

Inkrafttreten, bestünden nicht, da es sich lediglich um eine Klarstellung handle. Bereits

dem früheren Wortlaut der Vorschrift habe sich entnehmen lassen, dass die Begrenzung

der Entgeltpunkte auch beim Zusammentreffen von Versicherten- und

Hinterbliebenenrente habe erfolgen sollen. Die anderslautenden Schlussfolgerungen des

BSG im Urteil vom 30. August 2001 überzeugten nicht, was sich aus der historischen,

gesetzessystematischen und teleologischen Auslegung der Vorschrift ergebe.

Mit ihrer nicht begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie

beantragt der Sache nach,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2005 und den Bescheid der

Beklagten vom 21. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.

März 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 2.

September 1998 zurückzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte bezüglich E H lagen dem Gericht bei seiner

Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser

Aktenstücke Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Berufung der

Klägerin entscheiden, da er sie einstimmig für unbegründet und angesichts der

unstreitigen Sach- und der höchstrichterlich geklärten Rechtslage eine mündliche

Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rücknahme des

Verwaltungsaktes vom 2. September 1998 durch die Beklagte. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz

1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit

sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig

angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig

erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Außer Streit steht, dass die Klägerin, die 1996 und demnach vor dem in § 14a FRG n. F.

genannten Stichtag 1. Januar 2002 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war,

dem Grunde nach einen Anspruch auf Witwenrente auf der Grundlage einer sogenannten

"fiktiven FRG-Rente" hatte (s. dazu ausführlich BSG, Urteil vom 21. Juni 2005 – B 1 KN

9/04 R –, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

Ob die Beklagte bei Erlass des Bescheides vom 2. September 1998 das Recht unrichtig

angewandt hatte, was sich nach dem bei Erlass des Verwaltungsakts anwendbaren

Recht beurteilt, kann dahinstehen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass § 22b

Abs. 1 Satz 3 FRG a. F. nicht dazu führt, dass die einer Rente für FRG-Zeiten zu Grunde

zu legenden Entgeltpunkte in der Weise begrenzt werden, dass die Höchstgrenze nach §

22b Abs 1 Satz 1 FRG a. F. von 25 Entgeltpunkten auch für den Fall des

Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer

Hinterbliebenenrente gilt, wenn für beide Renten FRG-Zeiten berücksichtigt sind (so BSG,

Urteile vom 21. Juni 2005 – B 8 KN 9/04 R und 1/05 R –, beide zur Veröffentlichung in

SozR vorgesehen, im Anschluss an BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 und 2 und BSG SozR 3-

5050 § 22b Nr. 2), begründete die sonach unrichtige Rechtsanwendung durch die

Beklagte noch keinen Rücknahmeanspruch. Denn der Klägerin sind deswegen keine

Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Ob diese Voraussetzung des § 44

Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegt, beantwortet sich nach der materiellen Rechtslage, wie sie

sich für den im September 1996 entstandenen Rentenanspruch der Klägerin zum

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der

Überprüfungsentscheidung ergibt (s. auch hierzu BSG, Urteil vom 21. Juni 2005 – B 8 KN

9/04 R – mit weiteren Nachweisen). Vorliegend ist deshalb zu berücksichtigen, dass §

22b Abs. 1 Satz 1 FRG a. F. rückwirkend zum 7. Mai 1996 durch § 22b Abs 1 Satz 1 FRG

n. F. ersetzt worden ist, der bestimmt, dass für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für

Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt

höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten

zu Grunde gelegt werden.

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, welche die Anwendung des § 22b Abs. 1 Satz 1

FRG n. F. im vorliegenden Fall ausschließen könnte und der Gesetzgeber war auch von

Verfassungs wegen nicht gehindert, den Anspruch auf Hinterbliebenenrente in die

Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG n. F. einzubeziehen (in diesem Sinne

wiederum im Besonderen BSG, Urteil vom 21. Juni 2005 – B 8 KN 9/04 R –; s. auch BSG,

Urteile vom 21. Juni 2005 – B 8 KN 1/05 R – und vom 5. Oktober 2005 – B 5 RJ 57/03 und

39/04 R –, zitiert nach Juris). Die Begrenzungsregelung in § 22b Abs. 1 FRG a. F. hatte

das BSG bereits für verfassungsmäßig erachtet (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 und 3

sowie BSG SozR 4-5050 § 22b Nr 2 und 3). § 22b Abs 1 Satz 1 FRG n. F. führt den mit §

22b FRG bereits in der Fassung des WFG vorgenommenen Systemwechsel fort. Daher ist

die Erweiterung der Begrenzungsregelung nicht anders zu beurteilen als die bisherige

Regelung. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14. Abs. 1 Grundgesetz (GG)

scheidet bereits deshalb aus, weil selbst der Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach

einem ausschließlich in der bundesdeutschen Rentenversicherung Versicherten nicht

von diesem Grundrecht geschützt wird (BVerfGE 97, 271). Aber auch der allgemeine

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht berührt. Die Ungleichbehandlung der Klägerin

gegenüber Hinterbliebenen, deren Renten keine Entgeltpunkte für FRG-Zeiten zu Grunde

liegen, beruht darauf, dass dem FRG-Anteil ihrer Renten keine Beiträge zur

bundesdeutschen Rentenversicherung zugeordnet werden können. Die hieraus sich

ergebenden Leistungen werden vielmehr aus sozialstaatlichen Gründen gewährt werden;

dies ist ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

§ 22b Abs 1 Satz 1 FRG n. F. ist schließlich auch insoweit verfassungsgemäß, als er den

bereits vor Verkündung dieser Vorschrift bestehenden Anspruch der Klägerin vom

Zeitpunkt seines Entstehens an erfasst. Zwar handelt es sich dabei um eine

verfassungsrechtlich grundsätzlich verbotene so genannte echte Rückwirkung bzw

Rückbewirkung von Rechtsfolgen (s. dazu etwa BVerfGE 72, 200 (242, 255, 257)). Das

Verbot der echten Rückwirkung kann aber dann ausnahmsweise durchbrochen werden,

wenn sich bei den Betroffenen kein schutzwürdiges Vertrauen bilden konnte. Das ist

etwa dann der Fall, wenn das geltende Recht unklar und verworren war, sodass eine

baldige Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 30, 367 (388); 45, 142 (173); 50, 177

(193) und 72, 200 (259)). Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG

erfüllt, wenn die ursprüngliche Norm von vornherein Anlass zu Auslegungsproblemen

gibt, "deren Lösung nur in einer Zusammenschau von Wortlaut, Entstehungsgeschichte,

System und gesetzgeberischer Zielsetzung" möglich ist (BVerfGE 50, 177 (194)). In

diesem Fall entsteht Rechtssicherheit hinsichtlich des Norminhalts erst durch die

Rechtsprechung, insbesondere die des zuständigen höchsten Fachgerichts und/oder

eine ständige Praxis der Gesetzesanwendung, die dann Grundlage für eine

schutzwürdige Vertrauensbildung wird.

Dies berücksichtigend hat das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz durch seine

rückwirkend mit dem Tag des Inkrafttretens der Ursprungsfassung des § 22b FRG in kraft

getretenen Änderung des § 22b Abs. 1 Satz FRG schutzwürdiges Vertrauen in den

Norminhalt des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG a. F. nicht verletzt. Solch ein Vertrauen konnte

sich vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 11. März 2004 nicht bilden, dem

entsprechend war auch keine Übergangsregelung notwendig. Bis zum Urteil des 4.

Senats des BSG vom 30. August 2001 (SozR 3-5050 § 22b Nr 2) wurde die Vorschrift von

den Trägern der Rentenversicherung durchgehend dahin verstanden, dass der

Höchstwert von 25 Entgeltpunkten alle für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte erfasse,

unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten. Dieses Verständnis wurde

praktisch weder von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz noch von den

Betroffenen in Frage gestellt, was sich auch im vorliegenden Fall daran zeigt, dass die

Klägerin den Bescheid vom 2. September 1998 bestandskräftig werden ließ. Selbst in

dem Fall, der dem Urteil des 4. Senats zu Grunde liegt, war das in den ersten beiden

Instanzen zwischen den Beteiligten unstreitig (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.

Oktober 2000 – L 12 RA 2663/99 –, zitiert nach Juris); gestritten wurde darüber, ob die

Begrenzung verfassungsgemäß sei. Die Auslegung des 4. Senats überraschte daher und

wurde von den Rentenversicherungsträgern übereinstimmend nicht befolgt. Die erneut

mit entsprechenden Streitigkeiten befassten Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

schlossen sich dem Urteil des BSG nur teilweise an. Zu abweichenden Entscheidungen

kam es sogar dann noch, als weitere Fachsenate des BSG im März 2004 (13. Senat, s. in

SozR 4-5050 § 22b Nr 1) und Juli 2004 (8. Senat, in SozR 4-5050 § 22b Nr 2) der

Auffassung des 4. Senats folgten (ausführliche Darstellung wiederum im Urteil des BSG

vom 21. Juni 2005 – B 8 KN 9/04 R –).

Hinzu kommt, dass die Entscheidung des 4. Senats aus dem Jahr 2001 noch nicht alle

Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 22b Abs 1 Satz 1 FRG a. F. geklärt hatte. Im

Hinblick auf den bedeutsamen Widerspruch gegen die Auslegung des 4. Senats und die

damit verbundenen weiteren Fragen war das Ergebnis der ausstehenden Prüfung durch

die anderen Rentensenate des BSG offen. Erst mit den Urteilen des 13. Senats vom

März 2004 und des 8. Senats vom Juli 2004 konnte deshalb erwartet werden, dass es bei

dieser Auslegung bleiben werde. Zu diesem Zeitpunkt war – am 11. März 2004 – der

Gesetzesbeschluss über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz aber bereits

ergangen. Ein berechtigtes Vertrauen in einen ihnen günstigen Inhalt des § 22b Abs 1

Satz 1 FRG a. F. konnte sich daher bei den Betroffenen nicht bilden.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis

der Hauptsache.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

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