Urteil des LG Tübingen vom 21.01.2004
LG Tübingen: kaution, vollstreckungstitel, wegnahme, herausgabe, vermieter, zwangsvollstreckung, zwangsverwaltung, erfüllung, meinung, besitz
LG Tübingen Beschluß vom 21.1.2004, 5 T 202/03
Zwangsverwaltung: Anordnungsbeschluss als Titel für die Wegnahme der Mietkaution
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 16. Juli 2003 (9 M 1394/03) wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO wird zugelassen.
Beschwerdewert: bis 600,– Euro.
Gründe
I.
1 Durch Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 14. Jan. 2003 (L 1/03) wurde der Gläubiger zum Zwangsverwalter des im Grundbuch von
V, Blatt Nr. ... BV Nr. ... eingetragenen Wohnungseigentums, das u. a. dem Schuldner gehört, bestellt. Mit Vollstreckungsauftrag vom 1.4.03
beauftragte der Gläubiger den zuständigen Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Calw, beim Schuldner eine Mietkaution von 1140,– DM, die der
Schuldner auf Grund eines Mietvertrags über das vom Gläubiger zwangsverwaltete Wohnungseigentum mit näher bezeichneten Mietern erhalten
haben soll, wegzunehmen und – falls die Kaution nicht aufzufinden sein sollte – dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung über den
Verbleib abzunehmen. Gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, diesem Vollstreckungsauftrag ohne einen sich darauf beziehenden
Vollstreckungstitel nachzukommen, legte der Gläubiger Erinnerung nach § 766 ZPO ein und verwies insbes. auf Beschlüsse des OLG München in
RPfl. 2002, 373 und des AG Stuttgart in RPfl. 1995, 375. Nach seiner Auffassung stellt der Ausweis des Zwangsverwalters nicht nur einen
Vollstreckungstitel für die Wegnahme von Urkunden, deren er zur Durchführung der Verwaltung bedarf, sondern auch einen solchen zur
Wegnahme der vom Mieter an den Vermieter (= Schuldner im Zwangsverwaltungsverfahren) dar. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche
Behandlung sei nicht gegeben. Durch den angefochtenen Beschluss wies das Amtsgericht diese Erinnerung zurück mit der Begründung, der dem
Gläubiger erteilte Ausweis als Zwangsverwalter stelle zwar einen Wegnahme- und Herausgabetitel nach § 883 ZPO hinsichtlich der Urkunden,
insbes. Mietverträgen über den verwalteten Grundbesitz, dar, nicht aber eine Grundlage für die Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe einer
Mietkaution. Denn die Herausgabe der Mietkaution an den Zwangsverwalter könne nicht dieser sondern nur der Mieter verlangen.
2 Mit der am 25. Juli 2003 beim Amtsgericht Calw eingelegten sofortigen Beschwerde – der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat – verfolgt der
Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag weiter. Er vertieft sein bisheriges Vorbringen und verweist auf ein Urteil des HansOLG in RPfl. 2002, 216,
nach dem der Mieter stets die vor der Beschlagnahme bezahlte Kaution vom Zwangsverwalter verlangen kann. Im Lauf des
Beschwerdeverfahrens verwies der Beschwerdeführer ergänzend auf das Urteil des BGH vom 16.7.03 (NJW 2003, 3342), durch das die
Verpflichtungen des Zwangsverwalters hinsichtlich der Kaution des Mieters nunmehr wesentlich erweitert wurden, sowie auf eine kurz bevor
stehende Neufassung der Zwangsverwalterverordnung.
II.
3 Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers ist zulässig, erweist sich aber als unbegründet, weshalb sie mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ist.
4 Auch wenn auf Grund der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbes. nach der zitierten Entscheidung des BGH vom 16.7.2003 viel
dafür spricht, dass nicht nur – wie bisher angenommen – der Mieter gegenüber dem Vermieter (= Vollstreckungsschuldner in dem Verfahren, das
zur Anordnung der Zwangsverwaltung führte) einen Anspruch auf Herausgabe der Mietkaution an den Zwangsverwalter hat sondern auch dieser
selbst vom Vermieter diese Herausgabe verlangen kann, da er auch diese Kaution zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, kann die sofortige
Beschwerde des Zwangsverwalters im hiesigen Verfahren keinen Erfolg haben. Denn der Anordnungsbeschluss über die Zwangsverwaltung
kann nach Auffassung der Kammer entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Meinung nicht als ausreichender Titel für die Wegnahme
jeglicher Kaution, die ein Mieter angeblich an den Vollstreckungsschuldner als Vermieter geleistet hat, angesehen werden. Auch wenn davon
auszugehen ist, dass allein dieser Anordnungsbeschluss einen Wegnahmetitel hinsichtlich des Besitzes am verwalteten Grundbesitz (so z. B.
Stöber, ZVG, 17. Aufl., Anm. 3.5 zu § 150) und der den Besitz vermittelnden Urkunden (insbes. Mietverträgen) darstellt (so OLG München und AG
Stuttgart a.a.O. entgegen Stöber, a.a.O., Anm. 3.9 zu § 150), kann eine noch weiter gehende Auslegung der Qualität als Vollstreckungstitel für
"Hilfspfändungen" nicht erfolgen. Nach Auffassung der Kammer entfernt sich die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der geleisteten Kautionen so
weit von der im Gesetz (§ 150 Abs. 2 ZVG) genannten Besitzeinweisung des Zwangsverwalters, dass hierfür ein konkreter, neuer
Vollstreckungstitel erforderlich ist. Dabei ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass wegen des genannten Interesses des Zwangsverwalters an
geleisteten Kautionen nicht nur ein Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs (als der in § 551 Abs. 3 BGB vorgesehenen Regelform der
Anlage einer Kaution), das dem Vollstreckungsschuldner ebenso wie die Vertragsunterlagen nach § 883 ZPO weggenommen werden könnte
sondern auch vielerlei andere Arten der Anlage dieser Kaution, in die dann z. B. durch Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
die Vollstreckung zu betreiben wäre. In zahlreichen Fällen wird sich auch nur ein Zahlungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner ergeben,
da dieser pflichtwidrig die Kaution seinem Vermögen (ununterscheidbar) einverleibt hat. Für die Kammer verlässt eine Auslegung des
Anordnungsbeschlusses als Vollstreckungstitel für alle diese möglichen und durchaus immer wieder notwendigen Vollstreckungshandlungen
wegen Ansprüchen, die im Anordnungsbeschluss – naturgemäß – auch nicht ansatzweise erwähnt sind, die Erfordernisse der
Zwangsvollstreckung so weit, dass eine solche Auslegung ohne gesetzgeberische Entscheidung nicht möglich erscheint. Dabei ist ferner zu
berücksichtigen, dass in § 836 Abs. 3 ZPO für einen in etwa vergleichbaren Fall einer Hilfspfändung ausdrücklich diese auf Urkundenherausgabe
beschränkt, nicht aber auf Zahlungsansprüche ausgedehnt wurde.
III.
5 Da zu den aufgeworfenen Fragen bisher – soweit ersichtlich – keine obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt, andererseits diese Fragen in
zahlreichen Verfahren auftreten, sieht die Kammer die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO als gegeben an, weshalb die Rechtsbeschwerde
zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.