Urteil des LG Potsdam vom 08.08.2006

LG Potsdam: herausgabe der akten, beschlagnahme, recht auf akteneinsicht, disziplinarverfahren, unabhängigkeit, beweismittel, abgabe, bindungswirkung, offenlegung, dokumentation

Gericht:

LG Potsdam 1.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 Qs 127/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 94 StPO, § 96 StPO, § 98 StPO

Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die

Sperrerklärung einer obersten Dienstbehörde im Fall der

Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs gegenüber dem

Beschlagnahmebegehren des Untersuchungsführers eines

Disziplinarverfahrens

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. August 2006 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Potsdam vom 08. August 2006 (Az.: 77 AR 18/06) wird auf seine Kosten als

unbegründet verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer führt im Auftrag des Ministeriums des Inneren, Familie, Frauen

und Sport des ... ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Verwaltungsdirektor

Herrn E. . Im Zuge dieses Disziplinarverfahrens hat er unter dem 16. September 2005

beim Bundesrechnungshof unter Bezugnahme auf dessen Prüfungsmitteilung im Wege

der Amtshilfe um Vorlage der für das Disziplinarverfahren einschlägigen Akten ersucht.

Der Bundesrechnungshof nahm mit Schreiben vom 30. September 2005 auf seine

Prüfungsmitteilung vom 07. Oktober 2004 Bezug und verwies im Weiteren auf das

Ausgleichsamt S.. Auf erneutes Ersuchen um Aktenvorlage lehnte der

Bundesrechnungshof das Ersuchen unter dem 16. Juni 2006 ab. Zur Begründung führte

er aus, dass in seinen Akten keine weiteren Beweismittel enthalten seien und dass er

diese beim Ausgleichsamt S. belassen habe. Auf erneute Anfrage hat der

Bundesrechnungshof unter dem 11. Juli 2006 den Untersuchungsführer erneut darauf

hingewiesen, dass die Beweismittel nicht in der Akte des Bundesrechnungshof enthalten

seien, sondern beim Ausgleichsamt in ... verblieben seien. Die Prüfungsakte sei für die

weiteren Ermittlungen nicht von Bedeutung. Die Urkunden des Ausgleichsamtes seien

keine Aktenbestandteile.

Der Untersuchungsführer hat daraufhin unter dem 19. Juli 2006 beim Amtsgericht

Potsdam die Beschlagnahme der Unterlagen des Bundesrechnungshofs beantragt. Der

Bundesrechnungshof gab daraufhin unter dem 18. Juli 2006 eine Sperrerklärung

gegenüber dem Untersuchungsführer ab, auf die wegen der näheren Einzelheiten Bezug

genommen wird. Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 gab der Untersuchungsführer eine

Gegenvorstellung gegen die Sperrerklärung mit dem Antrag ab, die Sperrerklärung

wieder aufzuheben. Dies lehnte der Bundesrechnungshof unter dem 21. Juli 2006 ab. Zu

einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung der Sperrerklärung sah der

Untersuchungsführer keine Veranlassung. Er beantragte unter dem 26. Juli 2006 unter

Berufung auf die §§ 26, 50 SDO i.V.m. § 94 ff. StPO beim Amtsgericht Potsdam die

Beschlagnahme der vollständigen Akten des Bundesrechnungshofs. Zur Begründung

führte er im Wesentlichen aus, dass weder die abgegebene Sperrerklärung noch die

sonstigen vom Bundesrechnungshof genannten Gründe der beantragten

Beschlagnahme entgegen stünden. Sein Aufklärungsinteresse gelte der

Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs, weil seine bisherige Prüfungstätigkeit

Hinweise ergeben habe, die Zweifel an der Sachlichkeit der Feststellungen des

Prüfungsberichts entstehen lassen könnten. Für die disziplinarrechtliche Würdigung eines

eventuellen Fehlverhaltens des Betroffenen sei dies von Bedeutung, weil die Prüfung des

Bundesrechnungshofs das Disziplinarverfahren ausgelöst habe. Die Sperrerklärung

entfalte keine Bindungswirkung, weil sie nicht ausreichend und nur formelhaft begründet

worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Antragsvorbringen verwiesen.

Diesen Antrag auf Anordnung der Beschlagnahme hat das Amtsgericht Potsdam durch

den angefochtenen Beschluss vom 08. August 2006 abgelehnt. Zur Begründung hat es

ausgeführt, dass eine wirksame Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs im Sinne des

§ 96 StPO vorliege.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 17. August

2006 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde vom selben Tag, mit der er sein

Antragsvorbringen im Wesentlichen bekräftigt und weitergehend geltend macht, dass die

Sperrerklärung weder verständlich noch schlüssig begründet worden sei. § 96 StPO sei

auf Ausnahmefälle beschränkt. Das Beratungs- und Geheimhaltungsinteresse des

Bundesrechnungshofs sei gegenüber seinem Interesse an der Aufklärung erheblicher

Dienstvergehen nicht vorrangig. Hilfsweise schränke er seinen Antrag dahin gehend ein,

dass die Anordnung der Beschlagnahme weder den ihm bereits vorliegenden Prüfbericht

vom 07. Oktober 1994 noch Unterlagen erfasse, die dem Beratungsgeheimnis

unterfielen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Beschwerdevorbringen Bezug

genommen.

Das Amtsgericht hat dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme zu der

Beschwerde gegeben, wovon der Bundesrechnungshof unter dem 22. August 2006

Gebrauch gemacht hat.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde des Untersuchungsführers nicht abgeholfen und

sie unter dem 28. August 2006 der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 304 Abs. 1 StPO und auch im Übrigen zulässig. In

der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers

auf Beschlagnahme der vollständigen Akten des Bundesrechnungshofs betreffend das

Prüfverfahren gegen den Betroffenen E. zu Recht abgelehnt. Einer

Beschlagnahmenordnung nach den §§ 94, 98 StPO steht die Sperrerklärung des

Bundesrechnungshofs vom 18. Juli 2006 entgegen, § 96 StPO.

Aufgrund dieser Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs ist eine strafprozessuale

Beschlagnahme gemäß den §§ 94, 98 StPO bereits nicht zulässig. Denn eine

strafprozessuale Beschlagnahme gemäß den §§ 94, 98 StPO von Behördenakten wird

nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht, die die Kammer teilt,

nur für den Fall als zulässig angesehen, dass die Herausgabe der Behördenakten auch

nach Gegenvorstellung ohne Abgabe einer Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde

oder offensichtlich willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert wird (vgl. dazu KG,

NStZ 1989, 541; BGHSt 38, 237; LG Darmstadt, NStZ 1989, 86; LG Trier, NStZ-RR 2000,

248; LG Bonn, NStZ 1990, 55; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 1, 2). Hier

liegt eine Sperrerklärung vom 18. Juli 2006 vor. Davon, dass der Bundesrechnungshof

die Herausgabe der Akten willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert hätte, kann

keine Rede sein. Dazu gibt auch das Antrags- und Beschwerdevorbringen des

Untersuchungsführers keinen Anhalt. Insoweit hätte es dem Untersuchungsführer

oblegen, die Sperrerklärung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, wozu er freilich

keine Veranlassung gesehen hat.

Die Kammer weist lediglich ergänzend und klarstellend daraufhin, dass sie die

Sperrerklärung - entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers - für wirksam

erachtet. Entsprechend der zutreffenden Bewertung durch den Bundesrechnungshof

sind die Justizorgane wegen der Gleichwertigkeit der staatlichen Gewalten grundsätzlich

an die Sperrerklärung einer obersten Dienstbehörde gebunden (vgl. Nack, in: Karlsruher

Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 96 Rdnr. 10). Diese Bewertung gilt auch für den

Untersuchungsführer in einem förmlichen Disziplinarverfahren, der eine der

Staatsanwaltschaft vergleichbare Rechtsstellung hat. Der Untersuchungsführer hat im

Rahmen seiner Aufklärungspflicht alle zulässigen und nicht von vornherein aussichtslos

erscheinenden Schritte zu unternehmen, um auf die Herausgabe der Akten hinzuwirken.

Hierzu mag neben einer Gegenvorstellung, auf die der Bundesrechnungshof erwidert

hat, auch eine Beschwerde zählen. Bleibt es trotzdem bei der Sperrerklärung, haben der

Untersuchungsführer und die Strafgerichte die Weigerung der Aktenherausgabe

hinzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Sperrerklärung fehlerhaft abgegeben

worden ist (Nack, a.a.O, Rdnr. 31; BGH, St 38, 323; BGHSt 41, 36 m.w.N.).

Voraussetzung einer wirksamen Sperrerklärung ist lediglich, dass die oberste

Dienstbehörde den Justizbehörden die Gründe ihrer Weigerung verständlich macht. Die

Justiz muss in der Lage sein zu prüfen, ob die Weigerung aus rechtsstaatlichen Gründen

hingenommen werden kann. Mit diesen Anforderungen ist es grundsätzlich nicht zu

vereinbaren, wenn die oberste Dienstbehörde ihre Sperrerklärung überhaupt nicht

begründet, zur Begründung lediglich formelhafte Wendungen benutzt oder die

Herausgabe offensichtlich willkürlich verweigert (Nack a.a.O., Rdnr. 17, 26). Die

Entscheidung, ob das Bekanntwerden des Inhalts bestimmter Akten dem Wohl des

Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, ist von der obersten Dienstbehörde

unter Abwägung aller Umstände eigenverantwortlich zu treffen. Die Behörde hat dabei

einen weiten Beurteilungsspielraum. Hat die oberste Dienstbehörde die Gründe der

Sperrerklärung in diesem Sinne verständlich gemacht, ist eine Beschlagnahme

unzulässig.

An diesen Maßstäben gemessen ist die vom Untersuchungsführer für nicht wirksam

erachtete Sperrerklärung vom 18. Juli 2006 hier hinreichend begründet worden und

somit in dem auf Beschlagnahme der Akten gerichteten Verfahren bindend. Die

Begründung der Sperrerklärung beruht auf einer Abwägung zwischen dem Schutz des

Beratungsgeheimnisses der Mitglieder des Bundesrechnungshofes und dem Interesse

des Untersuchungsführers an der Kenntnis des Inhalts der Prüfungsakten. Nach dem

Ergebnis der Abwägung überwiegt der Schutz des Beratungsgeheimnisses. Wie der

Bundesrechnungshof zutreffend dargestellt hat, stellt das Beratungsgeheimnis der

Mitglieder des Bundesrechnungshofes ein hohes Rechtsgut dar, dessen Schutz auch

fortbesteht, nachdem das Prüfungsverfahren durch Übersendung der Prüfungsmitteilung

an die geprüfte Stelle einen vorläufigen Abschluss gefunden hat. Die Geheimhaltung des

Prozesses der kollegialen Willensbildung eröffnet den richterlich unabhängigen

Mitgliedern die Möglichkeit, eigenes Wissen zum Ausdruck zu bringen, ohne sich

Konfrontationen auszusetzen. Die Offenheit bei der Beratung und der

Entscheidungsfindung ist wesentlicher Bestandteil einer funktionsfähigen und

verantwortlich handelnden Finanzkontrolle. Wegen der den Mitgliedern des Hofes

eingeräumten richterlichen Unabhängigkeit verbietet sich auch die nachträgliche

Preisgabe des internen Willensbildungsprozesses eines Rechnungshofes. Teil der

sachlichen Unabhängigkeit der Mitglieder ist über die bloße Weisungsfreiheit hinaus ein

Verbot jeglicher auch nur mittelbarer Beeinflussung der Prüfungstätigkeit. Zu dem

hiernach geschützten Bereich gehören das Bewerten von Entscheidungsvorlagen der

Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten und das Anpassen dieser Vorlagen an das

im Kollegium gefundene Beratungsergebnis. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist

das Mitglied des Rechnungshofes in ähnlicher Weise auf sich selbst gestellt wie der

Richter bei der Arbeit an einer gerichtlichen Entscheidung. Unterlägen die einzelnen

Entwicklungsphasen der Meinungsbildung des Kollegiums einer wenn auch nur

nachträglichen Offenlegung an Hand der gefertigten Entwürfe und Arbeitsgrundlagen,

wäre ein wesentlicher Aspekt der sachlichen Unabhängigkeit, nämlich der den Einblicken

Dritter entzogene Erkenntnisprozess, bedroht und in Frage gestellt. Dies wäre aber mit

der sachlichen Unabhängigkeit der Mitglieder unvereinbar. Ein mögliches Recht auf

Akteneinsicht beschränkt sich danach in der Regel auf die Prüfungsmitteilung. Es erfasst

jedoch nicht die vorbereitenden Unterlagen und Entwürfe, die sich in Prüfungsakten

befinden (vgl. dazu auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom

20.11.1997, Az.: 12/97, Volltext bei juris). All diese Erwägungen sind verständlich,

nachvollziehbar und plausibel. Die Begründung erschöpft sich nicht bloß in

nichtssagendern formelhaften Wendungen. Eine weitergehende Begründung zu fordern,

würde die tatsächlichen Anforderungen an den Begründungsaufwand einer

Sperrerklärung überspannen (vgl dazu auch BVerfGE 57, 250, 289; BVerfG, NStZ 2000,

151; BGHSt 29, 109, 113; BVerwGE, StV 1986, 523; LG Stuttgart, NStZ 1991, 551).

Demgegenüber hat der Untersuchungsführer sein Interesse an der begehrten

Akteneinsicht lediglich pauschal mit dem Hinweis begründet, die Offenlegung des

Akteninhalts könne für die Durchführung des Disziplinarverfahrens „durchaus förderlich“

sein, weil sich Hinweise auf eine mögliche fehlende Sachlichkeit der Feststellungen

ergeben hätten. Die Beantwortung der Frage, ob dem beschuldigten Beamten ein

Dienstvergehen vorzuwerfen sei, könne „durchaus“ davon abhängen, wie es zu den

Darstellungen (der Prüfungsmitteilung) gekommen sei. Dieses Vorbringen lässt den

Schutz des Beratungsgeheimnisses der Mitglieder des Rechnungshofes nicht

zurücktreten. Es zeigt lediglich eine theoretische Möglichkeit der Beweisrelevanz der

Akten auf. Das Vorbringen ist damit nicht ausreichend tatsachenfundiert. Zum einen

liegt ein Dienstvergehen dann vor, wenn der beschuldigte Beamte vorwerfbar gegen die

ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat. Die Art und Weise, wie die Pflichtverletzung

aufgedeckt wurde und ob der Bundesrechnungshof an der Aufdeckung beteiligt war, ist

für die Feststellung eines Dienstvergehens nicht erheblich. Zum anderen bleibt bei der

gegebenen Begründung völlig offen, zu welchem Beweisthema die Prüfungsakte als

Beweismittel dienen könnte. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Prüfungsakte als

Dokumentation interner Planung, Durchführung und Evaluierung der Prüfung des

Bundesrechnungshofs für die Ermittlung eines disziplinarrechtlich relevanten

Sachverhaltes von Bedeutung sein könnte. Eine Beschlagnahme der Prüfungsakten

gleichsam „ins Blaue hinein“ - mit dem Ziel der Ausforschung - wäre jedenfalls

unzulässig. Der darauf gerichtete Antrag ist unbegründet.

Die Kammer weist zudem daraufhin, dass - wie der Bundesrechnungshof ebenfalls

zutreffend gewürdigt hat - eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit der

Sperrerklärung in dem auf Beschlagnahme der Prüfungsakten gerichteten Verfahren

nicht erfolgen kann. Die auf einer verständlichen Begründung beruhende Feststellung

des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, das Bekanntwerden des Akteninhalts

bereite dem Wohl des Bundes Nachteile, ist für die Strafgerichte damit verbindlich.

Davon zu trennen ist freilich die Frage, inwieweit der Untersuchungsführer die

Sperrerklärung vorrangig vor dem Verwaltungsgericht hätte anfechten können.

Soweit der Untersuchungsführer seine Beschwerde auf den Beschluss des

Bundesgerichtshofs vom 18. März 1992 (BGHSt 38, S. 237 ff.) stützt, liegt dieser

Entscheidung kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Gegenstand des damaligen

Verfahrens war ein Antrag des Generalbundesanwalts auf Beschlagnahme von

Tonbandniederschriften, die im Besitz des ... Landesamtes für Verfassungsschutz waren.

Die Niederschriften sollten Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des damaligen

Beschuldigten zulassen. Dieser stand unter dem dringenden Tatverdacht, Hilfe bei der

Ermordung des Vorstandssprechers der ... Bank geleistet zu haben. Das zuständige

Ministerium hatte ausdrücklich klargestellt, dass die Abgabe einer Sperrerklärung nach §

96 StPO nicht beabsichtigt sei. Der Bundesgerichtshof hatte daher nur über die

generelle Zulässigkeit der Beschlagnahme von Behördenakten zu entscheiden und

diese bejaht, weil eine Sperrerklärung gerade nicht abgegeben worden war. Diese

Entscheidung ist angesichts der hier abgegebenen Sperrerklärung des

Bundesrechnungshofs ersichtlich nicht übertragbar.

Schließlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass der Bundesrechnungshof

vorliegend willkürlich oder rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, indem er die Herausgabe

seiner Prüfungsakten verweigert. Die Einsicht in die Prüfungsakten ist zur Aufklärung des

Sachverhaltes nicht zwingend erforderlich. Die Kammer hat - entgegen der nicht näher

begründeten Behauptung des Beschwerdeführers - keine Anzeichen, dass der bei der

Prüfung durch den Bundesrechnungshof ermittelte Sachverhalt nicht vollständig und

zutreffend durch die dem Untersuchungsführer vorliegende Prüfungsmitteilung

dargestellt wird. Die Beweise für die Prüfungsfeststellungen befinden sich nicht in den

Akten des Prüfungsverfahrens, sondern in den Akten des Ausgleichsamtes S.. Darauf ist

der Untersuchungsführer wiederholt hingewiesen worden.

Die pauschalen Ausführungen des Beschwerdeführers, es lägen konkrete Hinweise vor,

dass „den im Prüfbericht getroffenen Feststellungen nicht ohne weiteres getraut werden

könne“, und er deswegen von Amts wegen prüfen müsse, ob die Feststellungen als

Beweismittel in Betracht kämen, sind weder substantiiert noch schlüssig. Zum einen hat

die Stadt S. als geprüfte Stelle mit der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 07.

Oktober 2004 weder der Sachverhaltsdarstellung noch der Bewertung der

Prüfungsmitteilung widersprochen. Der Bundesrechnungshof geht daher weiterhin

uneingeschränkt von der Richtigkeit seiner Prüfungsfeststellungen aus. Zum anderen

haben die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes eine Bindungswirkung,

weder hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen noch hinsichtlich der Bewertung der

festgestellten Sachverhalte. Es bleibt dem Untersuchungsführer daher unbenommen,

die in der Prüfungsmitteilung dargestellten Sachverhalte selbst noch einmal zu ermitteln

und gegebenenfalls abweichend zu bewerten. Eine Einsicht in die Prüfungsakten ist dazu

nicht erforderlich.

Auch im Übrigen hält der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 08. August 2006

den Angriffen des Beschwerdeführers stand. Das weitere Vorbringen der Beschwerde ist

nicht geeignet, zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage zu gelangen. Die

Beschwerde hatte nach alledem keinen Erfolg und der angegriffene Beschluss hiernach

Bestand.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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