Urteil des LG Potsdam vom 08.08.2006, 21 Qs 127/06

LG Potsdam: herausgabe der akten, beschlagnahme, recht auf akteneinsicht, disziplinarverfahren, unabhängigkeit, beweismittel, abgabe, bindungswirkung, offenlegung, dokumentation

Download / Drucken

Quelle: Gericht: LG Potsdam 1. Strafkammer

Normen: § 94 StPO, § 96 StPO, § 98 StPO

Entscheidungsdatum: 26.09.2006

Aktenzeichen: 21 Qs 127/06

Dokumenttyp: Beschluss

Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer obersten Dienstbehörde im Fall der Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Beschlagnahmebegehren des Untersuchungsführers eines Disziplinarverfahrens

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. August 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 08. August 2006 (Az.: 77 AR 18/06) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer führt im Auftrag des Ministeriums des Inneren, Familie, Frauen und Sport des ... ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Verwaltungsdirektor Herrn E. . Im Zuge dieses Disziplinarverfahrens hat er unter dem 16. September 2005 beim Bundesrechnungshof unter Bezugnahme auf dessen Prüfungsmitteilung im Wege der Amtshilfe um Vorlage der für das Disziplinarverfahren einschlägigen Akten ersucht. Der Bundesrechnungshof nahm mit Schreiben vom 30. September 2005 auf seine Prüfungsmitteilung vom 07. Oktober 2004 Bezug und verwies im Weiteren auf das Ausgleichsamt S.. Auf erneutes Ersuchen um Aktenvorlage lehnte der Bundesrechnungshof das Ersuchen unter dem 16. Juni 2006 ab. Zur Begründung führte er aus, dass in seinen Akten keine weiteren Beweismittel enthalten seien und dass er diese beim Ausgleichsamt S. belassen habe. Auf erneute Anfrage hat der Bundesrechnungshof unter dem 11. Juli 2006 den Untersuchungsführer erneut darauf hingewiesen, dass die Beweismittel nicht in der Akte des Bundesrechnungshof enthalten seien, sondern beim Ausgleichsamt in ... verblieben seien. Die Prüfungsakte sei für die weiteren Ermittlungen nicht von Bedeutung. Die Urkunden des Ausgleichsamtes seien keine Aktenbestandteile.

2Der Untersuchungsführer hat daraufhin unter dem 19. Juli 2006 beim Amtsgericht Potsdam die Beschlagnahme der Unterlagen des Bundesrechnungshofs beantragt. Der Bundesrechnungshof gab daraufhin unter dem 18. Juli 2006 eine Sperrerklärung gegenüber dem Untersuchungsführer ab, auf die wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird. Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 gab der Untersuchungsführer eine Gegenvorstellung gegen die Sperrerklärung mit dem Antrag ab, die Sperrerklärung wieder aufzuheben. Dies lehnte der Bundesrechnungshof unter dem 21. Juli 2006 ab. Zu einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung der Sperrerklärung sah der Untersuchungsführer keine Veranlassung. Er beantragte unter dem 26. Juli 2006 unter Berufung auf die §§ 26, 50 SDO i.V.m. § 94 ff. StPO beim Amtsgericht Potsdam die Beschlagnahme der vollständigen Akten des Bundesrechnungshofs. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass weder die abgegebene Sperrerklärung noch die sonstigen vom Bundesrechnungshof genannten Gründe der beantragten Beschlagnahme entgegen stünden. Sein Aufklärungsinteresse gelte der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs, weil seine bisherige Prüfungstätigkeit Hinweise ergeben habe, die Zweifel an der Sachlichkeit der Feststellungen des Prüfungsberichts entstehen lassen könnten. Für die disziplinarrechtliche Würdigung eines eventuellen Fehlverhaltens des Betroffenen sei dies von Bedeutung, weil die Prüfung des Bundesrechnungshofs das Disziplinarverfahren ausgelöst habe. Die Sperrerklärung entfalte keine Bindungswirkung, weil sie nicht ausreichend und nur formelhaft begründet worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Antragsvorbringen verwiesen.

3Diesen Antrag auf Anordnung der Beschlagnahme hat das Amtsgericht Potsdam durch den angefochtenen Beschluss vom 08. August 2006 abgelehnt. Zur Begründung hat es

den angefochtenen Beschluss vom 08. August 2006 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine wirksame Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs im Sinne des § 96 StPO vorliege.

4Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 17. August 2006 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde vom selben Tag, mit der er sein Antragsvorbringen im Wesentlichen bekräftigt und weitergehend geltend macht, dass die Sperrerklärung weder verständlich noch schlüssig begründet worden sei. § 96 StPO sei auf Ausnahmefälle beschränkt. Das Beratungs- und Geheimhaltungsinteresse des Bundesrechnungshofs sei gegenüber seinem Interesse an der Aufklärung erheblicher Dienstvergehen nicht vorrangig. Hilfsweise schränke er seinen Antrag dahin gehend ein, dass die Anordnung der Beschlagnahme weder den ihm bereits vorliegenden Prüfbericht vom 07. Oktober 1994 noch Unterlagen erfasse, die dem Beratungsgeheimnis unterfielen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Beschwerdevorbringen Bezug genommen.

5Das Amtsgericht hat dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde gegeben, wovon der Bundesrechnungshof unter dem 22. August 2006 Gebrauch gemacht hat.

6Das Amtsgericht hat der Beschwerde des Untersuchungsführers nicht abgeholfen und sie unter dem 28. August 2006 der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

7Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 304 Abs. 1 StPO und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Beschlagnahme der vollständigen Akten des Bundesrechnungshofs betreffend das Prüfverfahren gegen den Betroffenen E. zu Recht abgelehnt. Einer Beschlagnahmenordnung nach den §§ 94, 98 StPO steht die Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs vom 18. Juli 2006 entgegen, § 96 StPO.

8Aufgrund dieser Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs ist eine strafprozessuale Beschlagnahme gemäß den §§ 94, 98 StPO bereits nicht zulässig. Denn eine strafprozessuale Beschlagnahme gemäß den §§ 94, 98 StPO von Behördenakten wird nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht, die die Kammer teilt, nur für den Fall als zulässig angesehen, dass die Herausgabe der Behördenakten auch nach Gegenvorstellung ohne Abgabe einer Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde oder offensichtlich willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert wird (vgl. dazu KG, NStZ 1989, 541; BGHSt 38, 237; LG Darmstadt, NStZ 1989, 86; LG Trier, NStZ-RR 2000, 248; LG Bonn, NStZ 1990, 55; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 1, 2). Hier liegt eine Sperrerklärung vom 18. Juli 2006 vor. Davon, dass der Bundesrechnungshof die Herausgabe der Akten willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert hätte, kann keine Rede sein. Dazu gibt auch das Antrags- und Beschwerdevorbringen des Untersuchungsführers keinen Anhalt. Insoweit hätte es dem Untersuchungsführer oblegen, die Sperrerklärung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, wozu er freilich keine Veranlassung gesehen hat.

9Die Kammer weist lediglich ergänzend und klarstellend daraufhin, dass sie die Sperrerklärung - entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers - für wirksam erachtet. Entsprechend der zutreffenden Bewertung durch den Bundesrechnungshof sind die Justizorgane wegen der Gleichwertigkeit der staatlichen Gewalten grundsätzlich an die Sperrerklärung einer obersten Dienstbehörde gebunden (vgl. Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 96 Rdnr. 10). Diese Bewertung gilt auch für den Untersuchungsführer in einem förmlichen Disziplinarverfahren, der eine der Staatsanwaltschaft vergleichbare Rechtsstellung hat. Der Untersuchungsführer hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht alle zulässigen und nicht von vornherein aussichtslos erscheinenden Schritte zu unternehmen, um auf die Herausgabe der Akten hinzuwirken. Hierzu mag neben einer Gegenvorstellung, auf die der Bundesrechnungshof erwidert hat, auch eine Beschwerde zählen. Bleibt es trotzdem bei der Sperrerklärung, haben der Untersuchungsführer und die Strafgerichte die Weigerung der Aktenherausgabe hinzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Sperrerklärung fehlerhaft abgegeben worden ist (Nack, a.a.O, Rdnr. 31; BGH, St 38, 323; BGHSt 41, 36 m.w.N.).

10 Voraussetzung einer wirksamen Sperrerklärung ist lediglich, dass die oberste Dienstbehörde den Justizbehörden die Gründe ihrer Weigerung verständlich macht. Die Justiz muss in der Lage sein zu prüfen, ob die Weigerung aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden kann. Mit diesen Anforderungen ist es grundsätzlich nicht zu vereinbaren, wenn die oberste Dienstbehörde ihre Sperrerklärung überhaupt nicht begründet, zur Begründung lediglich formelhafte Wendungen benutzt oder die

begründet, zur Begründung lediglich formelhafte Wendungen benutzt oder die Herausgabe offensichtlich willkürlich verweigert (Nack a.a.O., Rdnr. 17, 26). Die Entscheidung, ob das Bekanntwerden des Inhalts bestimmter Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, ist von der obersten Dienstbehörde unter Abwägung aller Umstände eigenverantwortlich zu treffen. Die Behörde hat dabei einen weiten Beurteilungsspielraum. Hat die oberste Dienstbehörde die Gründe der Sperrerklärung in diesem Sinne verständlich gemacht, ist eine Beschlagnahme unzulässig.

11 An diesen Maßstäben gemessen ist die vom Untersuchungsführer für nicht wirksam erachtete Sperrerklärung vom 18. Juli 2006 hier hinreichend begründet worden und somit in dem auf Beschlagnahme der Akten gerichteten Verfahren bindend. Die Begründung der Sperrerklärung beruht auf einer Abwägung zwischen dem Schutz des Beratungsgeheimnisses der Mitglieder des Bundesrechnungshofes und dem Interesse des Untersuchungsführers an der Kenntnis des Inhalts der Prüfungsakten. Nach dem Ergebnis der Abwägung überwiegt der Schutz des Beratungsgeheimnisses. Wie der Bundesrechnungshof zutreffend dargestellt hat, stellt das Beratungsgeheimnis der Mitglieder des Bundesrechnungshofes ein hohes Rechtsgut dar, dessen Schutz auch fortbesteht, nachdem das Prüfungsverfahren durch Übersendung der Prüfungsmitteilung an die geprüfte Stelle einen vorläufigen Abschluss gefunden hat. Die Geheimhaltung des Prozesses der kollegialen Willensbildung eröffnet den richterlich unabhängigen Mitgliedern die Möglichkeit, eigenes Wissen zum Ausdruck zu bringen, ohne sich Konfrontationen auszusetzen. Die Offenheit bei der Beratung und der Entscheidungsfindung ist wesentlicher Bestandteil einer funktionsfähigen und verantwortlich handelnden Finanzkontrolle. Wegen der den Mitgliedern des Hofes eingeräumten richterlichen Unabhängigkeit verbietet sich auch die nachträgliche Preisgabe des internen Willensbildungsprozesses eines Rechnungshofes. Teil der sachlichen Unabhängigkeit der Mitglieder ist über die bloße Weisungsfreiheit hinaus ein Verbot jeglicher auch nur mittelbarer Beeinflussung der Prüfungstätigkeit. Zu dem hiernach geschützten Bereich gehören das Bewerten von Entscheidungsvorlagen der Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten und das Anpassen dieser Vorlagen an das im Kollegium gefundene Beratungsergebnis. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist das Mitglied des Rechnungshofes in ähnlicher Weise auf sich selbst gestellt wie der Richter bei der Arbeit an einer gerichtlichen Entscheidung. Unterlägen die einzelnen Entwicklungsphasen der Meinungsbildung des Kollegiums einer wenn auch nur nachträglichen Offenlegung an Hand der gefertigten Entwürfe und Arbeitsgrundlagen, wäre ein wesentlicher Aspekt der sachlichen Unabhängigkeit, nämlich der den Einblicken Dritter entzogene Erkenntnisprozess, bedroht und in Frage gestellt. Dies wäre aber mit der sachlichen Unabhängigkeit der Mitglieder unvereinbar. Ein mögliches Recht auf Akteneinsicht beschränkt sich danach in der Regel auf die Prüfungsmitteilung. Es erfasst jedoch nicht die vorbereitenden Unterlagen und Entwürfe, die sich in Prüfungsakten befinden (vgl. dazu auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20.11.1997, Az.: 12/97, Volltext bei juris). All diese Erwägungen sind verständlich, nachvollziehbar und plausibel. Die Begründung erschöpft sich nicht bloß in nichtssagendern formelhaften Wendungen. Eine weitergehende Begründung zu fordern, würde die tatsächlichen Anforderungen an den Begründungsaufwand einer Sperrerklärung überspannen (vgl dazu auch BVerfGE 57, 250, 289; BVerfG, NStZ 2000, 151; BGHSt 29, 109, 113; BVerwGE, StV 1986, 523; LG Stuttgart, NStZ 1991, 551).

12 Demgegenüber hat der Untersuchungsführer sein Interesse an der begehrten Akteneinsicht lediglich pauschal mit dem Hinweis begründet, die Offenlegung des Akteninhalts könne für die Durchführung des Disziplinarverfahrens „durchaus förderlich“ sein, weil sich Hinweise auf eine mögliche fehlende Sachlichkeit der Feststellungen ergeben hätten. Die Beantwortung der Frage, ob dem beschuldigten Beamten ein Dienstvergehen vorzuwerfen sei, könne „durchaus“ davon abhängen, wie es zu den Darstellungen (der Prüfungsmitteilung) gekommen sei. Dieses Vorbringen lässt den Schutz des Beratungsgeheimnisses der Mitglieder des Rechnungshofes nicht zurücktreten. Es zeigt lediglich eine theoretische Möglichkeit der Beweisrelevanz der Akten auf. Das Vorbringen ist damit nicht ausreichend tatsachenfundiert. Zum einen liegt ein Dienstvergehen dann vor, wenn der beschuldigte Beamte vorwerfbar gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat. Die Art und Weise, wie die Pflichtverletzung aufgedeckt wurde und ob der Bundesrechnungshof an der Aufdeckung beteiligt war, ist für die Feststellung eines Dienstvergehens nicht erheblich. Zum anderen bleibt bei der gegebenen Begründung völlig offen, zu welchem Beweisthema die Prüfungsakte als Beweismittel dienen könnte. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Prüfungsakte als Dokumentation interner Planung, Durchführung und Evaluierung der Prüfung des Bundesrechnungshofs für die Ermittlung eines disziplinarrechtlich relevanten Sachverhaltes von Bedeutung sein könnte. Eine Beschlagnahme der Prüfungsakten gleichsam „ins Blaue hinein“ - mit dem Ziel der Ausforschung - wäre jedenfalls

gleichsam „ins Blaue hinein“ - mit dem Ziel der Ausforschung - wäre jedenfalls unzulässig. Der darauf gerichtete Antrag ist unbegründet.

13 Die Kammer weist zudem daraufhin, dass - wie der Bundesrechnungshof ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung in dem auf Beschlagnahme der Prüfungsakten gerichteten Verfahren nicht erfolgen kann. Die auf einer verständlichen Begründung beruhende Feststellung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, das Bekanntwerden des Akteninhalts bereite dem Wohl des Bundes Nachteile, ist für die Strafgerichte damit verbindlich. Davon zu trennen ist freilich die Frage, inwieweit der Untersuchungsführer die Sperrerklärung vorrangig vor dem Verwaltungsgericht hätte anfechten können.

14 Soweit der Untersuchungsführer seine Beschwerde auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 1992 (BGHSt 38, S. 237 ff.) stützt, liegt dieser Entscheidung kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Gegenstand des damaligen Verfahrens war ein Antrag des Generalbundesanwalts auf Beschlagnahme von Tonbandniederschriften, die im Besitz des ... Landesamtes für Verfassungsschutz waren. Die Niederschriften sollten Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des damaligen Beschuldigten zulassen. Dieser stand unter dem dringenden Tatverdacht, Hilfe bei der Ermordung des Vorstandssprechers der ... Bank geleistet zu haben. Das zuständige Ministerium hatte ausdrücklich klargestellt, dass die Abgabe einer Sperrerklärung nach § 96 StPO nicht beabsichtigt sei. Der Bundesgerichtshof hatte daher nur über die generelle Zulässigkeit der Beschlagnahme von Behördenakten zu entscheiden und diese bejaht, weil eine Sperrerklärung gerade nicht abgegeben worden war. Diese Entscheidung ist angesichts der hier abgegebenen Sperrerklärung des Bundesrechnungshofs ersichtlich nicht übertragbar.

15 Schließlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass der Bundesrechnungshof vorliegend willkürlich oder rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, indem er die Herausgabe seiner Prüfungsakten verweigert. Die Einsicht in die Prüfungsakten ist zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht zwingend erforderlich. Die Kammer hat - entgegen der nicht näher begründeten Behauptung des Beschwerdeführers - keine Anzeichen, dass der bei der Prüfung durch den Bundesrechnungshof ermittelte Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend durch die dem Untersuchungsführer vorliegende Prüfungsmitteilung dargestellt wird. Die Beweise für die Prüfungsfeststellungen befinden sich nicht in den Akten des Prüfungsverfahrens, sondern in den Akten des Ausgleichsamtes S.. Darauf ist der Untersuchungsführer wiederholt hingewiesen worden.

16 Die pauschalen Ausführungen des Beschwerdeführers, es lägen konkrete Hinweise vor, dass „den im Prüfbericht getroffenen Feststellungen nicht ohne weiteres getraut werden könne“, und er deswegen von Amts wegen prüfen müsse, ob die Feststellungen als Beweismittel in Betracht kämen, sind weder substantiiert noch schlüssig. Zum einen hat die Stadt S. als geprüfte Stelle mit der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 07. Oktober 2004 weder der Sachverhaltsdarstellung noch der Bewertung der Prüfungsmitteilung widersprochen. Der Bundesrechnungshof geht daher weiterhin uneingeschränkt von der Richtigkeit seiner Prüfungsfeststellungen aus. Zum anderen haben die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes eine Bindungswirkung, weder hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen noch hinsichtlich der Bewertung der festgestellten Sachverhalte. Es bleibt dem Untersuchungsführer daher unbenommen, die in der Prüfungsmitteilung dargestellten Sachverhalte selbst noch einmal zu ermitteln und gegebenenfalls abweichend zu bewerten. Eine Einsicht in die Prüfungsakten ist dazu nicht erforderlich.

17 Auch im Übrigen hält der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 08. August 2006 den Angriffen des Beschwerdeführers stand. Das weitere Vorbringen der Beschwerde ist nicht geeignet, zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage zu gelangen. Die Beschwerde hatte nach alledem keinen Erfolg und der angegriffene Beschluss hiernach Bestand.

III.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

...

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Anmerkungen zum Urteil 21 Qs 127/06

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

wie es zu den Darstellungen (der Prüfungsmitteilung) gekommen sei. Dieses Vorbringen lässt den Schutz des Beratungsgeheimnisses der Mitglieder des Rechnungshofes nicht zurücktreten. Es zeigt lediglich eine theoretische Möglichkeit der Beweisrelevanz der Akten auf. Das Vorbringen ist damit nicht ausreichend tatsachenfundiert. Zum einen liegt ein Dienstvergehen dann vor, wenn der beschuldigte Beamte vorwerfbar
hinsichtlich Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2009 bis 2011 und bei den vom Antragsteller als Vorsitzendem vertretenen gemeinnützigen Vereinen O. und B. hinsichtlich Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Feststellung gem. KStG und Kapitalertragsteuer der Jahre 2009 bis 2011 eine Betriebsprüfung durchzuführen. Auf die Auskunft des Steuerberaters des Antragstellers, die Akten befänden
in zahlreichen und mit großem Aufwand geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Anteile an der QUD befinde. Das Unternehmen X. S.A. trete in dem polnischen Verfahren als Geschädigter auf, habe in dieser Eigenschaft ein Akteneinsichtsrecht und könne sich so Kenntnis vom Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsunterlagen verschaffen. Das Recht des Unternehmens X. S.A. auf Akteneinsicht
in zahlreichen und mit großem Aufwand geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Anteile an der QUD befinde. Das Unternehmen X. S.A. trete in dem polnischen Verfahren als Geschädigter auf, habe in dieser Eigenschaft ein Akteneinsichtsrecht und könne sich so Kenntnis vom Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsunterlagen verschaffen. Das Recht des Unternehmens X. S.A. auf Akteneinsicht
BA). Mit Schreiben vom 19. März 2005 (Blatt 75 BA) ließ der Kläger nochmals die Herausgabe der Winkerkelle verlangen und setzte hierzu eine Frist bis zum 29. März 2005. Nach deren Verstreichen beantragte die Bevollmächtigte des Klägers beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit Schriftsatz vom 13. Juni 2005 eine richterliche Entscheidung (Blatt 84 f. BA). Per Telefax wurde der Bevollmächtigten
Mehr...