Urteil des LG Köln vom 29.05.2007

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Landgericht Köln, 3 O 545/06

Datum:

29.05.2007

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 O 545/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der

Nebeninterventionskos-ten – trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit der vorliegenden Klage macht die bei der Sparkasse T2 beschäftigte Klägerin aus

eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes T (im Folgenden: Zedent)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

dem seitens des Zedenten erfolgten Erwerb von Beteiligungsanteilen an einem

Medienfonds sowie deren gemeinsame Finanzierung durch die Klägerin und den

Zedenten, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung, gegen die

Beklagte geltend.

Am 16.11.2000 unterzeichnete der Zedent eine Beitrittserklärung über eine

treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an der N GmbH & Co. 3.

Filmproduktion KG (im Folgenden: Medienfonds) im Nominalwert von 25.000,-- € zzgl. 5

% Agio (Anl. K2, Bl. 2 AH). Mit Schreiben vom 27.11.2000 (Anl. K3, Bl. 3 AH) erklärte die

Mentora Treuhand Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (im Folgenden:

Treuhänderin) gegenüber dem Zedenten, dass sie den Treuhandauftrag vom

16.11.2000 annehme, und bat gleichzeitig um Überweisung der Einlage zzgl. Agio i. H.

v. insgesamt

26.250,-- €

Überweisung, woraufhin die Treuhänderin ihm unter dem 08.01.2001 den

Zahlungseingang per 27.12.2000 bestätigte (Anl. K4, Bl. 4 AH).

Die streitgegenständliche Beteiligung an dem Medienfonds war der Klägerin und dem

Zedenten im Zuge eines Beratungsgesprächs rund um das Thema Kapitalanlagen zur

Altersvorsorge und Steuerersparnis im November 2000 vom Streithelfer vorgestellt und

empfohlen worden. Ob dieser dabei (so die Klägerin) im Auftrag der W mbH (im

Folgenden: FDK) – einer Rechtsvorgängerin der Beklagten – tätig geworden war, ist

zwischen den Parteien streitig.

Der Klägerin und dem Zedenten wurde auch – spätestens anlässlich der

Beitrittserklärung des Zedenten – das Emissionsprospekt (Anl. K11, Bl. 87 ff. d. A.) des

Medienfonds ausgehändigt. In diesem heißt es unter der Überschrift "Grundlegende

Chancen und Risiken" auf Seite 13 (Bl. 99 d. A.) u. a.:

Risiken der Filmproduktion

...

Neben außergewöhnlichen Chancen bergen Filmproduktionen nicht unerhebliche

Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals."

Zur Finanzierung der streitgegenständlichen Beteiligung nahmen die Klägerin und der

Zedent bei der Stadtsparkasse Köln am 21.12.2000 gemeinsam ein Darlehen über

25.000,-- € auf (Anl. K5, Bl. 5/6 AH), welches sie innerhalb von 3 Jahren vollständig

zurück bezahlten. Hierbei fielen – ausweislich der Darlehenskontoauszüge (Anl. K6, Bl.

7-13 AH) – Darlehenszinsen i. H. v. insgesamt

2.430,41 €

Im Jahr 2003 erhielt der Zedent für das Jahr 2002 Fondsausschüttungen in Höhe von

625,-- €, welche die Klägerin (nach teilweiser Klagerücknahme) nunmehr

anspruchsmindernd berücksichtigt. Zudem erzielten die Klägerin und der Zedent durch

die streitgegenständliche Beteiligung in den Veranlagungszeiträumen der Jahre 2000

bis einschließlich 2003 Steuervorteile, wobei allerdings deren exakte Höhe zwischen

den Parteien streitig ist.

Im Laufe der Zeit stellte sich die wirtschaftliche Entwicklung des Medienfonds immer

negativer dar. Insoweit wird auf die Berichte der Geschäftsführung "02/2002" vom

19.09.2002 (Anl. K8, Bl. 79 ff. d. A.) und "01/2003" vom 31.03.2003 (Anl. K9, Bl. 82 ff. d.

A.) Bezug genommen. Schließlich mussten die Anleger einem Zwischenbericht der

Fondsgeschäftsführung zur aktuellen Situation des Fonds – der ihnen von der

Treuhänderin unter dem 16.03.2005 zugesandt wurde – entnehmen, dass der

Medienfonds die Prognosen derart stark nach unten revidieren musste, dass das

verbleibende Erlöspotential aller Filme nur noch bei 20-25 % der Produktionskosten lag.

Die Klägerin und der Zedent wandten sich daraufhin im Juni 2006 an ihre

Prozessbevollmächtigten, die die FDK mit Schreiben vom 16.08.2006 (Anl. K7, Bl. 14-

17 AH) erfolglos zur Schadensersatzzahlung i. H. v. (26.250,-- € + 2.430,41 € =)

28.680,41 € unter Fristsetzung bis zum 02.09.2006 aufforderten.

Die Klägerin ist der Meinung, zwischen ihr und dem Zedenten einerseits und der FDK

als Rechtsvorgängerin der Beklagten andererseits sei im November 2000 ein

Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Hierzu behauptet sie, der Streithelfer sei

seinerzeit – auch gegenüber einer Vielzahl anderer Kunden – als Berater der damals

noch unter FDK firmierenden Beklagten tätig gewesen und sei ihr sowie dem Zedenten

gegenüber als für die FDK handelnder Anlageberater aufgetreten, wozu er auch

bevollmächtigt gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die

Beitrittserklärung vom 16.11.2000 den Stempel der FDK trage. Aufgrund dieses vom

Streithelfer verwendeten Formulars hätten sie und der Zedent davon ausgehen können,

dass der Streithelfer kein Eigengeschäft betreibe, sondern für die FDK als deren

Vertreter handele. So habe auch Herr L, der dem streitgegenständlichen

Beratungsgespräch beigewohnt habe, das Auftreten des Streithelfers verstanden. Die

Klägerin ist ferner der Auffassung, dass das Zustandekommen eines Auskunfts- und

Beratungsvertrages auch nach den Grundsätzen eines unternehmensbezogenen

Geschäfts gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zu bejahen sei, da die Beklagte (bzw. die

FDK als ihre Rechtsvorgängerin) bei ordnungsgemäßer Sorgfaltsanwendung –

schließlich seien die Beitrittserklärungen nach Unterzeichnung an sie weiter geleitet

worden – hätte erkennen und verhindern können, dass der Streithelfer als ihr Vertreter

auftrete und Beitrittserklärungen verwende, auf welchen die Beklagte (bzw. die FDK) als

Vermittlerin ausgewiesen sei. Des Weiteren trägt die Klägerin in diesem

Zusammenhang vor, dass die Beklagte für die Vermittlung der streitgegenständlichen

Beteiligung auch eine Provision verdient habe, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn

sie mit der Vermittlung überhaupt nichts zu tun gehabt hätte.

Die Klägerin behauptet, sie und der Zedent hätten bis zum Abschluss der

streitgegenständlichen Beteiligung keine Erfahrungen mit Medienfonds-Beteiligungen

gehabt und seien in Gelddingen völlig unerfahren gewesen. Sie hätten seinerzeit

lediglich in geringem Umfang Aktienumsätze in Standardwerte getätigt und Anteile an

einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet gehabt. Die Klägerin behauptet

weiter, sie und der Zedent seien grundsätzlich an einem sicheren Vermögensaufbau

interessiert gewesen. Daher hätten sie dem Streithelfer im Zuge des

Beratungsgesprächs auch mitgeteilt, dass die Sicherheit der Anlage für sie absoluten

Vorrang habe und eine risikobehaftete Anlage für sie nicht in Betracht komme. Die

Klägerin ist der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund keine anleger- und

anlagegerechte Beratung stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang behauptet sie,

der Streithelfer habe ihnen versichert, dass es sich bei dem Medienfonds um eine

absolut sichere Anlage handele, da er durch eine Erlösausfallversicherung zu 80 %

abgesichert sei, so dass in Verbindung mit den zu erzielenden Steuervorteilen ein

Verlustgeschäft nicht möglich und ein solches i. Ü. auch deshalb ausgeschlossen sei,

weil es nicht denkbar sei, dass alle Filme dieses renommierten Anbieters ein Misserfolg

werden könnten; die besondere Sicherheit der Kapitalanlage sei daher gewährleistet.

Vor einem möglichen Totalverlust der Kommanditbeteiligung seien sie nicht gewarnt

worden; ebenso wenig seien sie darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine

unternehmerische Beteiligung handele, die sehr hohe Risiken berge. Denn tatsächlich

handele es sich um eine spekulative und riskante Unternehmensbeteiligung, bei der die

Möglichkeit eines Totalverlustes bestehe, was insbesondere für einen mit Gelddingen

nicht vertrauten Anlageinteressenten auf Grund der komplizierten

gesellschaftsrechtlichen Konstruktion nur sehr schwer zu verstehen und zu

durchschauen sei. Dass der Medienfonds mittlerweile – insoweit unstreitig – notleidend

geworden ist, sei zudem auf den Ausfall der NEIS Versicherung zurückzuführen, mit der

die Erlösausfallversicherung abgeschlossen worden war. Bei dieser

Versicherungsgesellschaft handele es sich um eine Schein- und Briefkastenfirma mit

Sitz in Panama, vor der das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bereits

am 24.01.1997 (Anl. K12, Bl. 191 d. A.) gewarnt gehabt habe.

Die Klägerin behauptet weiter, der Streithelfer habe ihr und dem Zedenten den

Emissionsprospekt (Anl. K11, Bl. 87 ff. d. A.) erst anlässlich der Zeichnung der

Kapitalanlage ausgehändigt, ohne dass er ihnen diesen auch nur ansatzweise erläutert

hätte oder sie ihn vor der Zeichnung hätten zur Kenntnis nehmen können. Vielmehr

habe der Streithelfer ihnen "in einer nur noch als Kaltschnäuzigkeit zu bezeichnenden

Art und Weise" aus steuerlichen Gründen empfohlen, die Kommanditbeteiligung über

ein Darlehen bei der Stadtsparkasse Köln zu finanzieren, ohne sie über die besonderen

Risiken einer Darlehensfinanzierung der Fondsbeteiligung aufzuklären. Auch seitens

des Mitarbeiters der Stadtsparkasse Köln – Herrn E – sei bei Aufnahme des Darlehens

ein Hinweis auf mögliche Verlustrisiken nicht erfolgt.

Die Klägerin behauptet schließlich, dass wenn sie und der Zedent ordnungsgemäß auf

die bestehenden Risiken sowie die fehlende Seriosität der

Erlösausfallversicherungsgesellschaft hingewiesen worden wären, der Zedent die

Beteiligung an dem streitgegenständlichen Medienfonds niemals gezeichnet hätte. Von

daher ist sie der Meinung, dass sie den ihnen entstandenen Schaden vollständig

geltend machen könne. Dabei seien allerdings die ihnen zu Gute gekommenen

Steuervorteile – welche sich bezüglich der Veranlagungszeiträume von 2000 bis

einschließlich 2003 per Saldo auf einen Betrag von 12.576,40 € belaufen würden –

nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Denn sie und der Zedent müssten die

Ersatzsumme ihrerseits wieder der Versteuerung unterwerfen. Hinzu komme, dass sie

bei ordnungsgemäßer Beratung eine sichere alternative Kapitalanlage gezeichnet

hätten, bei welcher sie ebenfalls Steuervorteile in entsprechender Höhe erzielt hätten.

Die Klägerin ist schließlich der Meinung, die subjektiven Voraussetzungen für einen

Verjährungsbeginn ihrer Ansprüche im Jahr 2000 lägen nicht vor. Hierzu behauptet sie,

dass sie und der Zedent erst im Jahr 2005 von den anspruchsbegründenden

Umständen Kenntnis erlangt hätten.

Nachdem die Klägerin in ihrer Klageschrift zunächst angekündigt hatte, eine

Schadensersatzzahlung i. H. v. 28.680,41 € zu fordern, beantragt sie nach teilweiser

Klagerücknahme i. H. v. 625,-- € nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 28.055,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des BGB seit dem 03.09.2006 zu

bezahlen – Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung des Herrn T an der B

GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG mit einem Nominalbetrag in Höhe von 25.000,--

€;

hilfsweise,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von möglichen Ansprüche des

für sie zuständigen Finanzamtes freizustellen, soweit diese auf einer Besteuerung

der im Tenor zu 1. genannten Zahlung beruhen;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß

Ziffer 1. im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte und der Streithelfer beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und behauptet hierzu, dass die Klägerin

und der Zedent bereits im Jahr 2000 – nämlich spätestens aufgrund des Inhalts des

ihnen übergebenen Emissionsprospekts – Kenntnis von den tatsächlichen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gehabt bzw. sich den insoweit

relevanten Tatsachen zumindest grob fahrlässig verschlossen hätten. Zudem hätten die

Klägerin und der Zedent nicht erst durch den Zwischenbericht aus März 2005 Kenntnis

davon erhalten, dass es sich bei der Beteiligung nicht um eine absolut sichere Anlage

handele, sondern bereits durch ein Rundschreiben aus Februar 2002, in welchem der

Hinweis enthalten sei, dass die Entwicklung des Medienfonds nicht so laufe, wie es im

Prospekt dargestellt worden sei, und die Erstattungsleistungen der Versicherung

zweifelhaft seien. Zudem sei auch in dem Geschäftsbericht vom 19.09.2002 bereits auf

grundsätzliche Bonitätsprobleme der NEIS hingewiesen worden.

Im Übrigen ist die Beklagte der Meinung, sie sei nicht passivlegitimiert. Hierzu

behauptet sie, der offenbar als Fremdvermittler tätige Streithelfer sei ihr nicht bekannt

und habe seinerzeit weder im Namen der FDK gehandelt noch sei er hierzu

bevollmächtigt gewesen. Es sei auch nicht etwa ein entsprechender Anschein gesetzt

worden; vielmehr sei ihr nicht bekannt, wie der Streithelfer in den Besitz von Formularen

mit dem Stempelaufdruck der FDK gekommen sein könnte. Nachforschungen zur

Person des Streithelfers hätten nunmehr allerdings ergeben, dass er selbst Kunde der

Sparkasse KölnBonn und des Herrn E sowie mit der Klägerin und dem Zedenten

persönlich bekannt / befreundet gewesen sei. Der Streithelfer habe daher lediglich den

Kundenkontakt der Klägerin und des Zedenten mit der Sparkasse KölnBonn für die hier

streitige Fondsvermittlung hergestellt, welche sodann über die Sparkasse KölnBonn

erfolgt sei. Dabei seien die Klägerin und der Zedent von Herrn E auf die Risiken der

Fondsbeteiligung hingewiesen worden, ohne dass dieser allerdings eine

Anlageberatung durchgeführt hätte.

Die Beklagte behauptet weiter, vor Aufnahme des Medienfonds in den Vertrieb der

Sparkasse KölnBonn – der Muttergesellschaft der Beklagten – sei er von dieser geprüft

worden, wobei auch die Zuverlässigkeit der NEIS Versicherung geprüft worden sei und

sich Bedenken insoweit nicht ergeben hätten. Gleiches gelte für die durch eine

renommierte Anwalts- und Wirtschaftsprüferpraxis durchgeführte Überprüfung der NEIS.

Von daher habe aus damaliger Sicht keine Veranlassung bestanden, auf Bedenken

hinsichtlich dieser Versicherung hinzuweisen.

Hinsichtlich der von Klägerseite geltend gemachten Schadenshöhe weist die Beklagte

darauf hin, dass die Klägerin sich nicht besser stehen könne, als wenn ihre

Vorstellungen über die Erlösausfallversicherung zutreffend gewesen wären. Diese

Versicherung hätte aber in keinem Fall zu einem vollständigen Schadensausgleich

geführt, so dass die Klägerin mit der vorliegenden Klage ebenfalls keinen vollen

Schadensausgleich verlangen könne. Zudem ist die Beklagte der Auffassung, dass die

Klägerin sich die ihr und dem Zedenten zu Teil gewordenen steuerlichen Vorteile

schadensmindernd anrechnen lassen müsse, wobei sich deren Höhe ausweislich der

von der Klägerin vorgelegten Steuerbescheide auf einen Gesamtbetrag von 12.846,39 €

belaufe. Das Vorbringen der Klägerin zu angeblichen Anlagealternativen sei

unsubstantiiert, zumal sich insoweit Bedenken auch daraus ergeben würden, dass die

klägerische Anlage habe finanziert werden müssen.

Der Streithelfer behauptet, er habe dem Zedenten bereits anlässlich des ersten

Beratungsgesprächs den streitgegenständlichen Emissionsprospekt übergeben und

anhand dieses Prospekts die Chancen und Risiken der streitgegenständlichen

Beteiligung mit dem Zedenten erörtert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst

Anlagen – insbesondere den Inhalt des Emissionsprospekts (Anl. K11, Bl. 87 ff. d. A. –

ergänzend Bezug genommen.

Die Klageschrift ist am 08.11.2006 bei Gericht eingegangen und wurde der Beklagten

am 28.11.2006 zugestellt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ob und ggfls. in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber

der Beklagten besteht, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn ein etwaiger

Schadensersatzanspruch ist gemäß § 195 BGB n. F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs.

1 und 4 EGBGB verjährt.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes vom 23.01.2007 (XI ZR 44/06), wonach der Lauf der regelmäßigen

Verjährungsfrist nach § 195 BGB n. F. auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung

der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. zu berechnen ist.

Denn die Klägerin und der Zedent hätten hier im Hinblick auf die spätestens am

16.11.2000 erfolgte Übergabe des Emissionsprospekts bereits Ende 2000 bzw.

zumindest in der näheren Folgezeit ohne Weiteres Kenntnis von den

anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangen können,

weshalb bereits zum 01.01.2002 die subjektive Voraussetzung der grob fahrlässigen

Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. vorlag, so dass die 3-jährige

Verjährungsfrist bereits zu diesem Zeitpunkt begann und daher mit dem 31.12.2004

ablief, mithin etwaige Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im November 2006

längst verjährt waren.

Denn aus dem Ende 2000 übergebenen Emissionsprospekt – dort insbesondere den

Seiten 13 und 28 ff. (Bl. 99 und 114 ff. d. A.) – ergeben sich sämtliche von der Klägerin

und dem Zedenten bei ihrer Anlageentscheidung vermissten Hinweise auf bestehende

Risiken, und zwar vor allem dahingehend, dass es auch zum Totalverlust des

eingesetzten Kapitals kommen kann. D. h. bereits zu diesem frühen Zeitpunkt hätten sie

davon Kenntnis nehmen können, dass die ihnen ihrer Behauptung nach gemachten

Versprechungen und Zusagen des Streithelfers allesamt ganz offensichtlich nicht

zutrafen bzw. zumindest im klaren Widerspruch zu den Prospektangaben und der nach

klägerischer Behauptung von ihr und ihrem Ehemann verfolgten Anlagestrategie

standen. Einer besonderen Kenntnis wirtschaftlicher oder gesellschaftsrechtlicher

Zusammenhänge bedurfte es für diese Erkenntnis nicht.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass allein die Übergabe des Prospekts einen

Anlageberater bzw. -vermittler nicht von einer Haftung auf Schadensersatz befreien

kann. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage eines etwaigen Entfallens von

Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach, sondern allein um die Frage grob

fahrlässiger Unkenntnis im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen und deren evtl. Verjährung. Dabei handelt ein Gläubiger

dann grob fahrlässig, wenn seine Unkenntnis auf einer besonders schweren

Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruht (Palandt-Heinrichs, 66.

A., § 199 Rdnr. 36), d. h. er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte

Mühe und Kosten beschaffen kann, sich vor einer sich aufdrängenden Kenntnis

missbräuchlich verschließt oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht

ausnützt (Palandt-Heinrichs, 66. A., § 199 Rdnr. 37). Genau dies ist aber vorliegend der

Fall. Denn insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die angeblich in Gelddingen

völlig unerfahrene – aber bei der Sparkasse T2 beschäftigte – Klägerin und den

Zedenten laut klägerischem Sachvortrag die Sicherheit der Anlage absoluten Vorrang

gehabt haben und für sie eine risikobehaftete Anlage von vornherein nicht in Betracht

gekommen sein soll, hätte es auf der Hand gelegen, zumindest nach Übergabe des

Prospekts verschiedene Eckpunkte noch einmal zu weiteren Informationszwecken

nachzulesen. Dann aber wäre man zwangsläufig vor allem auf die auf Seite 13 bzw. 28

ff. des Prospekts (Bl. 99 bzw. 114 ff. d. A.) enthaltenen Hinweise gestoßen, dass

Filmproduktionen nicht unerhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust des

eingesetzten Kapitals bergen;

das wirtschaftliche Hauptrisiko einer Filmproduktion darin besteht, den

Geschmack des Publikums zu treffen;

grundsätzlich das Risiko besteht, dass es aus wirtschaftlichen (Insolvenz) oder

rechtlichen Gründen (Versicherungsbedingungen) nicht zur Auszahlung der

Versicherungsleistung kommen könnte;

aufgrund des komplexen Zusammenwirkens unterschiedlicher kreativer Elemente

aber auch wegen äußerer Einflüsse (Wetter, Unfälle, behördliche

Genehmigungen) die plan- und budgetmäßige Fertigstellung einer Filmproduktion

stets einer gewissen Gefährdung unterliegt;

aus der Beteiligung keine festen Zinsen oder eine feste Rendite zu erwarten ist,

sondern das wirtschaftliche Ergebnis von zahlreichen variablen Faktoren abhängt,

die das Ergebnis abweichend von der Planrechnung im Prospekt negativ aber

auch positiv beeinflussen können;

das Risiko besteht, dass im Zuge der Herstellung des Filmes aus wirtschaftlichen

oder rechtlichen Gründen auf den festgelegten Budgetanteil eines in der

Gesamtfinanzierung beteiligten Partners nicht zugegriffen werden kann, was zu

erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen kann, so dass beim

Zusammenkommen mehrerer unglücklicher Umstände das betreffende Filmprojekt

gar nicht fertiggestellt werden kann und entsprechende Investitionsmittel der

Beteiligungsgesellschaft ganz verloren sein können;

grundsätzlich auch das Risiko besteht, dass die B 3. KG beim Zusammentreffen

mehrerer ungewöhnlicher Umstände insgesamt insolvent werden könnte.

Aber selbst wenn man der Auffassung der Kammer nicht folgen wollte, dass für die

Klägerin und den Zedenten gerade aufgrund ihrer konkreten Erwartungshaltung in

punkto Sicherheit bereits unmittelbar mit Übergabe des Prospekts Veranlassung

bestanden hat, sich dieses – trotz der bereits mündlich (in welchem Sinne auch immer)

erfolgten Aufklärung durch den Streithelfer – auf die darin enthaltenen Risikohinweise

hin durchzulesen, so hätte eine derartige Veranlassung jedoch spätestens mit der im

September 2002 erfolgten Zusendung des "Berichts der Geschäftsführung 02/2002"

(Anl. K8, Bl. 79 ff. d. A.) bestanden. Denn aus diesem ergibt sich nicht nur, dass sich die

Filmbranche "immer noch in einer schwierigen Situation" befindet, sondern auch, dass

evtl. Bonitätsprobleme des Short Fall Garanten – der NEIS Versicherung – bestehen

könnten. Zwar wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nichtsdestotrotz "die

wichtigen Fundamentalfaktoren weiterhin auf eine positive Entwicklung hindeuten" und

"selbst unter der theoretischen Annahme eines Totalausfalls der vereinbarten Short Fall

Deckung mit keinen nennenswerten Erlöseinbußen zu rechnen ist". Dennoch wird

hiermit – aus klägerischer Sicht erstmals – immerhin die Möglichkeit eines Totalausfalls

des Erlösausfallversicherers angesprochen, was die Klägerin und den Zedenten im

Hinblick auf die ihnen angeblich vom Streithelfer gemachten anders lautenden

Sicherheitszusagen hätte stutzig machen und sie zum Nachlesen im Prospekt hätte

veranlassen müssen. Dass sie dies nicht getan haben, stellt eine besonders schwere

Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar, da hier auf der Hand liegende

Erkenntnismöglichkeiten nicht genutzt wurden. Der Verjährungsbeginn wäre unter

diesen Umständen zwar erst mit dem Schluss des Jahres 2002 erfolgt, dennoch ist auch

dann die 3-jährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der erst im November 2006 erfolgten

Klageerhebung abgelaufen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Abs. 1

ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2

ZPO.

Streitwert:

bis zum 05.03.2007: 28.680,41 €

seit dem 06.03.2007: 28.055,41 €