Urteil des LG Kiel vom 14.03.2017

LG Kiel: internet, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, psychotherapeutische behandlung, schmerzensgeld, veröffentlichung, verbreitung, anschrift, herunterladen, rache, name

Gericht:

LG Kiel 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 251/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 826 BGB

Persönlichkeitsschutz im Internet: Schmerzensgeld bei

unberechtigter Veröffentlichung privater Nacktfotos im

Internet

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.000,00 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszins seit dem 15.04.2003 sowie 141,94 € an vorgerichtlichen

Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen

weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung

der Nacktfotos “X.jpg” durch den Beklagten im Internet zukünftig entstehen wird,

namentlich hinsichtlich der Kosten einer effizienten Entfernung der Bilddateien aus

dem Internet.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin, ..., war mit dem Beklagten, ..., seit November 2001 befreundet. Sie

trennte sich im Dezember 2002 von ihm.

Während ihrer Beziehung hatte der Beklagte von der Klägerin mit seiner digitalen

Kamera Fotografien gefertigt, von denen zwei die Klägerin lächelnd, mit entblößter

Brust auf dem Bett sitzend, zeigen, mit dem An- oder Auskleiden beschäftigt,

während sie auf dem dritten Foto vollkommen entblößt schlafend zu sehen ist.

Diese Fotos hatte er ihr auf einer CD im November 2002 zukommen lassen. Nach

Beendigung der Beziehung versuchte der Beklagte zunächst noch bis Mitte

Februar 2003, die Klägerin wieder für sich zu gewinnen. Als dies misslang, stellte er

über “...” die drei Fotos von der Klägerin mit der Bezeichnung “X.jpg” auf einer

Tauschbörse ins Internet, nachdem er sie derart bearbeitet hatte, dass in der

linken oberen Ecke in roter Schrift Name, vollständige Postanschrift und

Telefonnummer der Klägerin eingeblendet wurden und in der rechten oberen Ecke

das Wort “... danach!”. Um diese Fotos anderen Mitgliedern der Tauschbörse zur

Verfügung zu stellen, musste er sie eigens dafür vorsehen und in eine eigene

Datei einlegen, auf die dann - weltweit unbegrenzt - der Zugriff eröffnet war,

sodass jeder Betrachter die Bilder herunterladen und auch seinerseits zum

Betrachten und Herunterladen wieder einstellen konnte.

Die Klägerin erhielt am 17.03.2003 gegen 12.30 Uhr den Anruf eines ihr

unbekannten Mannes, der ihr von der Internet-Veröffentlichung der Fotos

berichtete und ihr diese Fotos auf ihre Bitte per e-mail zusandte. Noch am selben

Tage erstattete die Klägerin gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte

Strafantrag; er wurde ... rechtkräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe

verurteilt.

Auf die Aufforderung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23.03.2003

zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung eines

Schmerzensgeldes von 11.000,00 € bis zum 14.04.2003 ließ der Beklagte mit

anwaltlichem Schreiben vom 17.04.2003 erklären, er habe sämtliche Fotos der

Klägerin einschließlich der gespeicherten Dateien bzw. des Negativmaterials

mittlerweile gelöscht und außer den drei Fotografien weitere Veröffentlichungen

nicht vorgenommen, und er bot ein Schmerzensgeld von 1.500,00 € an.

Gleichzeitig ließ er einen entsprechenden vorformulierten Vergleichsvorschlag

übersenden, der auch die geforderte Unterlassungserklärung abänderte. Als die

Klägerin sich hierzu nicht äußerte, überwies er auf ein erneutes

Aufforderungsschreiben vom 20.01.2004 als abschließende

Schmerzensgeldzahlung Ende Januar 2004 einen Betrag von 2.000,00 €. Ein

gesonderter Ausgleich der auf diesen Streitwert berechneten Anwaltskosten der

Klägerin von 141,94 € - insoweit wird auf die Berechnung Bl. 7 d. A. Bezug

genommen - erfolgte nicht.

Zu dieser Zeit erhielt die Klägerin zwei Schreiben von ihr unbekannten Männern,

die mitteilten, sie hätten die Fotos mit der Anschrift der Klägerin im Internet

gesehen und wären an Kontakten interessiert; wegen der näheren Einzelheiten

wird auf diese Schreiben (Bl. 19 f d. A.) verwiesen.

Nachdem die Klägerin (...) mit ihren Kindern (...) ausgewandert war, wo sie

nunmehr in einem kleinen Dorf lebt, wurde aufgrund der Fotografien eine

Namensvetterin der Klägerin am 14.10.2005 gegen 02.00 Uhr nachts angerufen

und mit schlüpfrigen Angeboten überzogen. Eine Recherche vom 06.12.2005

ergab, dass die Fotos nach wie vor im Internet zu finden waren.

Die Klägerin behauptet, durch die Veröffentlichung der Fotos im Internet sei sie,

insbesondere wegen der Angabe von Anschrift und Telefonnummer, in den Bereich

der Prostitution gerückt worden.

Der Beklagte habe seinerzeit die Fotos von ihr gemacht, weil er seine neue

Digitalkamera habe ausprobieren wollen. Sie habe - unstreitig - ihr Einverständnis

nur unter der Bedingung gegeben, dass er die Fotos anschließend wieder lösche,

und dies auch von ihm gefordert, als er ihr später die CD übersandt habe. Dies

habe er ihr auch zugesagt und sie habe darauf vertraut.

Den Entschluss auszuwandern, habe sie während des laufenden Strafverfahrens

gegen den Beklagten gefasst im Hinblick darauf, dass die Bilder nach wie vor in der

Tauschbörse bis heute verfügbar seien. Ursprünglich sei dies keineswegs geplant

gewesen. Sie habe aber gefürchtet, dass bei jeder Art von Werbung für ihre Praxis

die Gefahr von Nachstellungen zunehmen und sich eine Negativ-Publicity

entwickeln werde. Ihre Namensvetterin erhalte, wie unstreitig ist, unter

Bezugnahme auf die Internet-Veröffentlichungen noch heute belästigende Anrufe.

Die Klägerin hält ein Schmerzensgeld von mindestens 11.000,00 € für

angemessen.

Sie beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in

das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zuzüglich 5 % Zinsen über

dem Basiszins seit dem 15.04.2003 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

von 141,94 € zu zahlen sowie

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr jeglichen weiteren

Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der

streitgegenständlichen Nacktfotos entstehen werde, namentlich hinsichtlich der

Kosten einer effizienten Entfernung der Bilddateien aus dem Internet.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, die Parteien hätten seinerzeit freiwillig gegenseitig erotische Fotos

gemacht. Er habe die Verbreitung der Bilder im Internet nach etwa 14 Stunden

gestoppt, in dieser Zeit hätten lediglich drei unbekannte Nutzer die drei Bilder

heruntergeladen. Sofern Dritte anschließend die Fotos ihrerseits unbefugt

weiterverbreitet hätten, könne er hierfür nicht in vollem Umfang verantwortlich

gemacht werden. Er habe diese Eigendynamik nicht beabsichtigt, sie sei ihm auch

nicht klar gewesen.

Technisch sei es nicht mehr möglich, die Bilder aus dem Internet vollständig zu

entfernen. Auffindbar seien sie nur, wenn der Rechner, auf dem sie sich befänden,

gerade eingeschaltet sei. Zudem seien digital unsignierte Bilddateien allenfalls

über die - jederzeit änderbare - Dateibezeichnung aufzuspüren. Wenn man die

Fotos in der Tauschbörse aufrufe, erscheine dazu kein Name dessen, der sie

eingestellt habe. Sofern man sie herunterlade und dann wiederum zur Verbreitung

freigebe, könne man zwar denjenigen, die darauf zugriffen, während dieses

Zugriffes eine Nachricht zukommen lassen, nicht jedoch demjenigen, von dem

man sie selbst heruntergeladen habe.

Er bedauere sein Verhalten, das aus der psychischen Situation des

Verlassenwerdens heraus erwachsen sei, und die daraus resultierende Verletzung

der Klägerin. Wegen des damaligen Kontrollverlustes habe er sich in

psychotherapeutische Behandlung begeben, um die Vorgänge aufzuarbeiten.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei aber auch zu berücksichtigen, dass

die Klägerin keinerlei Vergleichsbereitschaft gezeigt habe und andererseits den

Anspruch nur sehr zögerlich verfolgt habe. Offenbar sei ihr die Sache gar nicht so

wichtig und es gehe ihr darum, ihn “zappeln” zu lassen.

Die Klägerin selbst habe die Aufmerksamkeit auf die Bilder gelenkt, indem sie im

gemeinsamen privaten und beruflichen Umfeld sein Verhalten bekannt gegeben

habe. Sie habe damit erfolgreich Rache geübt und in der Folgezeit hätten ihn

Dritte in aller Deutlichkeit ihre Missbilligung spüren lassen.

Schließlich müsse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, er

erziele derzeit einen monatlichen Überschuss von 1.500,00 €.

Der Beklagte hält den Schmerzensgeldanspruch der Klägerin aufgrund der

geleisteten Zahlung von 2.000,00 € für erfüllt und den Feststellungsantrag für

unzulässig mangels Feststellungsinteresses. Insbesondere wegen der Kosten für

eine effiziente Entfernung der Bilddateien aus dem Internet könne die Klägerin

Leistungsklage erheben. Die Unzulässigkeit ergebe sich auch daraus, dass der

Antrag auf eine technisch oder wirtschaftlich unmögliche Leistung gerichtet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten

Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr über das Internet aus

unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) sowie auch

wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu.

Die Haftung des Beklagten steht zwischen den Parteien dem Grunde nach außer

Streit. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist jedoch der von ihm 10 Monate nach

erstmaliger Aufforderung gezahlte Schmerzensgeldbetrag nicht ausreichend,

sondern in Anbetracht der Schwere und insbesondere der Permanenz der

Verletzung der Klägerin sowie der Nichtigkeit des Anlasses und der mit einigem

Aufwand umgesetzten Schädigungsabsicht des Beklagten vollkommen

unangemessen.

Der Beklagte hat, allein um der Klägerin Schaden zuzufügen und sie buchstäblich

vor aller Welt bloßzustellen, intime Fotos der Klägerin verbreitet, die niemals für

eine Betrachtung durch Dritte bestimmt waren und von denen mindestens das

eine, sie unbekleidet schlafend zeigende, auch ohne ihr Wissen aufgenommen

worden ist. Er hat darüber hinaus diese digitalen Fotografien eigens in einer Weise

bearbeitet, dass - durch das Wort “... danach!” - nicht nur eindeutig auf einen

vollzogenen Geschlechtsverkehr angespielt wurde, sondern - durch die eingestellte

vollständige Postanschrift und Telefonnummer - auch noch eine ebenso eindeutige

Kontaktaufforderung enthalten war. Indem er die so bearbeiteten Fotos in eine

eigene Datei (mit der gezielt sexuelle Neugier weckenden Dateibezeichnung “...X

...”) brachte und auf einer Tauschbörse anonym, d.h. ohne Hinweis auf seine

eigene Urheberschaft, Dritten zum Betrachten wie auch zum Herunterladen

präsentierte, hat er bewusst den Eindruck erweckt, die Klägerin betreibe auf diese

Weise Werbung für sich und sei geneigt, den Geschlechtsverkehr mit jedem

beliebigen unbekannten Mann durchzuführen. Daran ändert es auch nichts, dass

es sich um keine gestellten Fotos, sondern ersichtliche Amateur-Schnappschüsse

handelte; vielmehr ist nicht auszuschließen, dass gerade diese Art von Fotografien

auf einige Betrachter reizvoll wirkte. Eben diese Wirkung lassen auch die beiden

der Klägerin im Januar 2004 zugegangenen Schreiben kontaktsuchender Männer

erkennen.

Die Tatsache, dass der Beklagte nicht aus kommerziellen Motiven gehandelt hat,

ist entgegen seiner Ansicht kein Grund für eine Ermäßigung des

Schmerzensgeldes, da er vorliegend allein von dem niedrigen Beweggrund

getrieben war, sich an der Klägerin, die sich auf eine Fortführung der Beziehung

mit ihm nicht einlassen mochte, zu rächen.

Der Beklagte kann sich auch nicht, wie mit Schriftsatz vom 23.03.2006 geschehen,

auf eine “affektähnliche Handlung” berufen. Abgesehen davon, dass er selbst

keinerlei konkretes Ereignis nennt, das ihn plötzlich derart hätte außer sich

geraten lassen, weist die Präparierung der Fotos durch Einfügung von Kommentar

und Anschrift vor der Veröffentlichung deutlich auf eine sorgsame und mit

Zielstrebigkeit umgesetzte Planung der Tat hin. Dass er, falls seine Angaben

zutreffen, die Bilder nicht länger als 14 Stunden im Internet zur Verfügung gestellt

hat, entlastet ihn nicht, da in dieser Zeit, wie er auch erkannt hatte, bereits drei

Mitglieder der Tauschbörse die Fotos heruntergeladen hatten und damit die sich

später verwirklichende Möglichkeit bereits eröffnet war, dass diese Bilder über das

Internet verbreitet würden. Die Behauptung des Beklagten, diese Eigendynamik sei

ihm damals nicht klar und jedenfalls nicht beabsichtigt gewesen, hält das Gericht

für eine reine Schutzbehauptung, denn der Beklagte war sowohl mit der

Wirkungsweise des Internets als auch speziell mit der Funktion derartiger

Tauschbörsen vertraut.

Das von dem Beklagten am 05.04.2003 und damit zwei Wochen nach der bei ihm

durchgeführten Hausdurchsuchung und vorübergehenden Beschlagnahme von PC

und Digitalkamera und nach Einschaltung seines Anwalts gefertigte Schreiben an

die Klägerin (Bl. 66 f. d. beigezogenen Strafakte) wirkt eher wie der Versuch, sich

“reinzuwaschen” als wie der Ausdruck ehrlichen Bedauerns: So wirft der Beklagte

der Klägerin vor, sie habe ihn mit seinen Gefühlen, Wünschen und Hoffnungen

“eiskalt stehen gelassen”, was er als “herzlos und egoistisch” empfinde und “die

Schmerzen, die er ertragen habe”, hätten ihn zu der Unüberlegtheit geführt, die er

“wie in einem Traumzustand” begangen habe. Auch Sätze wie “Statt offen

aufeinander zuzugehen und ehrlich miteinander zu reden, werde ich diese

rechtlichen Folgen (der Verbreitung der Fotos) hinnehmen müssen. Dennoch bin

ich im Rückblick sehr verletzt und enttäuscht über das Geschehene ...”, sprechen

eher für Selbstmitleid als Selbstkritik des Beklagten. Diesen Eindruck erweckte der

Beklagte auch in seiner persönlichen Anhörung, in welcher er einerseits darauf

verwies, dass die Klägerin ja selbst zum Bekanntwerden seiner Handlungen

beigetragen habe, indem sie davon - was er schriftsätzlich als ihre “erfolgreiche

Rache” bezeichnet hat - ihren Bekannten gegenüber gesprochen habe, um

sogleich anschließend zu erklären, über ihn seien Gerüchte im Zusammenhang

mit Kinderpornografie aufgekommen, die dazu geführt hätten, dass man ihn

geschnitten habe, und aus diesem Grunde seien die beiden letzten Jahre die

schlimmsten seines Lebens gewesen.

Für die Höhe des Schmerzensgeldes sind neben der Art und Intention der

Tatausführung insbesondere die Folgen dieser Handlung für die Klägerin von

Bedeutung. Insoweit hat der Beklagte selbst dargestellt, dass eine endgültige

Entfernung der Bilddateien aus dem Internet nach dem derzeitigen technischen

Stand nicht möglich ist, da weder die Identität desjenigen festgestellt werden kann,

der die Bilder herunterlädt, noch zu ermitteln ist, wer diese Bilder erneut einstellt

und damit seinerseits wieder zur Verbreitung freigibt. Da auch die Dateinamen frei

veränderbar und zumindest teilweise auch bereits verändert worden sind, muss

nach den gegenwärtigen Erkenntnissen die Klägerin damit rechnen, zeitlebens von

Dritten auf diesen Fotos “besichtigt” zu werden, ohne dass sie weiß und jemals

kontrollieren kann, ob und wann jemandem aus ihrem Bekanntenkreis diese Bilder

bekannt geworden sind und ob das von Dritten ihr gegenüber an den Tag gelegte

Verhalten auf die Kenntnis von diesen Fotos zurückzuführen ist. Entgegen der

Ansicht des Beklagten ist es damit nicht entscheidend, ob und wann zuletzt die

Klägerin aufgrund eindeutiger Veranlassung durch die Internetveröffentlichung

konkrete Angebote mit sexuellem Bezug erhalten hat, sondern ihr Leben hat sich

dadurch einschneidend verändert, dass sie auch bei unspezifischen

Verhaltensweisen Dritter wie der Nennung beim Vornamen durch Unbekannte,

einem anzüglichen Grinsen oder - so geschehen, solange sie noch unter der auf

den Fotos angegebenen Anschrift wohnte - nächtlichem Klopfen an die

Fensterscheiben, Klingeln an der Haustür oder Telefonanrufen niemals sicher sein

kann, ob dieses Verhalten nicht aufgrund der im Internet kursierenden Fotos

veranlasst ist. Hinzu kommt, dass die Klägerin fürchten muss, dass auch ihre

Kinder beim Surfen im Internet auf diese Fotos stoßen. Die Gefahr konkreter

Belästigungen an ihrem Wohnort dürfte zwar durch den Wegzug der Klägerin

zurückgegangen sein, jedoch haben sie und ihre Kinder damit auch ihr vertrautes

Umfeld eingebüßt. Insoweit spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass die

Klägerin (...) ausgewandert ist. Auch ein Umzug innerhalb Deutschlands hätte den

Verlust des sozialen Umfeldes zur Folge gehabt, und dass die Klägerin bei einem

Umzug lediglich innerhalb der Stadtgrenzen mit weiteren konkreten

Nachstellungen zu rechnen gehabt hätte, zeigen die nach ihrem unbestrittenen

Vorbringen noch heute vorkommenden Anrufe bei ihrer Namensvetterin. Dass sich

die Klägerin auch nach ihrer Auswanderung nicht sicher vor Nachstellungen fühlt,

ist im Übrigen daraus ersichtlich, dass sie ausdrücklich darum gebeten hat, ihre

jetzige Anschrift nicht preiszugeben.

Insgesamt hält das Gericht in Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin zukünftig

bis auf weiteres mit den im Internet - weltweit - kursierenden verunglimpfenden

Fotos wird leben müssen, auch in Anbetracht der vorgetragenen

Einkommensverhältnisse des Beklagten ein Schmerzensgeld von insgesamt

25.000,00 € für angemessen. Der Beklagte kann sich zu seiner Entlastung nicht

darauf berufen, für die Folgen seiner Handlung, insbesondere das wiederholte

Herunterladen und Neueinstellen der Fotos durch Dritte, nur eingeschränkt

verantwortlich zu sein, weil diese Dritten ihrerseits haften würden. Abgesehen

davon, dass sich aus der Aufmachung der Bilder gerade nicht ergibt, dass durch

das Herunterladen und das erneute Einstellen ins Netz eine unerlaubte, zum

Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen wird, lassen sich wegen der

Anonymität der vom Beklagten gewählten Tauschbörse die weiteren Nutzer der

Fotos - zumindest derzeit - nicht ermitteln.

Gleichwohl war auch dem Antrag der Klägerin auf Feststellung der Ersatzpflicht des

Beklagten für künftige Schäden stattzugeben.

Auch wenn gegenwärtig unstreitig keine technische Möglichkeit besteht, die Fotos

(unter sämtlichen derzeit verwendeten Dateinamen) vollkommen und dauerhaft

aus dem Internet zu entfernen, und daher derzeit etwa für eine solche Entfernung

aufgewendete Kosten nicht zum Erfolg führen können, ist es nicht ausgeschlossen,

dass zukünftig ein effizientes Löschungsverfahren entwickelt wird. Die Möglichkeit,

dass ohne eine jetzige Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten dem Grunde

nach die spätere Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen wegen der

Erhebung einer Verjährungseinrede gefährdet wäre, rechtfertigt das erforderliche

Feststellungsinteresse der Klägerin. Solange im Übrigen die Fotos im Internet

weiterhin vorhanden sind, ist auch die Entstehung neuer Schäden bei der Klägerin

nicht auszuschließen.

Da der Beklagte ein Schmerzensgeld von 2.000,00 € bereits bezahlt hat, war

dieser Betrag von dem angemessenen Schmerzensgeldbetrag von 25.000,00 €

abzuziehen.

Ebenfalls zu erstatten hat der Beklagte die auf den gezahlten Betrag entfallenden

vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin, die - nach der seinerzeit

geltenden Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - mit 141,94 € zutreffend

berechnet sind.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.