Urteil des LG Kiel vom 13.03.2017

LG Kiel: ehre, gericht erster instanz, im bewusstsein, strafrechtliche verfolgung, schlichtungsverfahren, presse, rundfunk, prozessvoraussetzung, ehrverletzung, ehrbegriff

Gericht:

LG Kiel 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 S 72/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 Nr 3

ZPOEG§15aAG SH, § 513 Abs

2 ZPO, § 823 Abs 1 BGB

Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung: Klage auf

Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen

einer nicht in Presse oder Rundfunk begangenen

Verletzung der Berufsehre; Klageabweisung als unzulässig

durch das Berufungsgericht

Leitsatz

1. Der Begriff der "persönlichen Ehre" in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LSchliG umfasst auch die

sog. Berufsehre.

2. Eine gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LSchliG schlichtungsbedürftige Streitigkeit über

Ansprüche wegen einer nicht in Presse oder Rundfunk begangenen Verletzung der

persönlichen Ehre liegt auch dann vor, wenn die klagende Partei Ersatz der ihr infolge

der behaupteten Ehrverletzung entstandenen außergerichtlichen

Rechtsanwaltsgebühren verlangt.

3. Eine Klage, die ohne vorherige Durchführung eines erforderlichen

Schlichtungsverfahrens erhoben worden ist, ist in der Berufungsinstanz als unzulässig

abzuweisen, selbst wenn das Gericht erster Instanz die Klage als zulässig angesehen

und eine Entscheidung in der Sache getroffen hat; der Rechtsgedanke des § 513 Abs. 2

ZPO ist nicht entsprechend heranzuziehen.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Plön vom

25.06.2008 (1 C 853/07) abgeändert:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO

abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Verurteilung des Beklagten durch das

Amtsgericht beruhte auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546

ZPO, denn die Klage ist bereits unzulässig.

Dies ergibt sich daraus, dass vor Klagerhebung ein Schlichtungsverfahren nach §

15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LSchliG hätte durchgeführt werden

müssen. Die streitgegenständlichen Ansprüche waren schlichtungsbedürftig (I.)

und das unterbliebene Schlichtungsverfahren war auch in der Berufungsinstanz

beachtlich (II.).

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LSchliG ist, wenn es sich um eine Streitigkeit über

Ansprüche wegen einer nicht in Presse oder Rundfunk begangenen Verletzung der

persönlichen Ehre handelt, die Erhebung einer Klage erst zulässig, nachdem von

einer Gütestelle nach § 3 LSchliG versucht worden ist, die Streitigkeit

einvernehmlich beizulegen.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Streitgegenständlich sind

Ansprüche des Klägers wegen einer nicht in Presse oder Rundfunk begangenen

Verletzung der persönlichen Ehre. Der Einwand des Klägers, durch die

streitgegenständlichen Behauptungen des Beklagten sei allein seine berufliche

Ehre tangiert, so dass es des obligatorischen Schlichtungsverfahrens nicht bedurft

hätte, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LSchliG ist eine

Differenzierung nach der Art der Ehre weder geboten noch überhaupt möglich.

Zwar sollen nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur Streitigkeiten, die aus der

Verletzung der persönlichen Ehre resultieren, schlichtungsbedürftig sein. Die Ehre

eines Menschen kann jedoch nicht in eine persönliche und eine berufliche Ehre

aufgeteilt werden. Der Ehrbegriff hat sich an den strafrechtlichen Bestimmungen

der §§ 185 ff. StGB zu orientieren (Heßler in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 15a

EGZPO Rn. 6). Dies zeigt die Gesetzesbegründung, die auf den Bereich

persönlicher Beziehungen und auf das Sühneverfahren nach § 380 StPO als

Parallelregelung Bezug nimmt (BT-Drucks. 14/980, S. 6). Demnach ist der

Ehrbegriff normativ zu verstehen. Schutzobjekt der Ehre ist der auf die

Personenwürde gegründete, einem Menschen berechtigterweise zustehende

Geltungswert bzw. der daraus folgende Anspruch, nicht unverdient herabgesetzt

zu werden (Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vorb. zu § 185 Rn.

1). Im Rahmen der persönlichen Ehre mag zwischen dem sittlichen, personalen

und sozialen Geltungswert differenziert werden, wobei der soziale Geltungswert

berührt sein soll, wenn dem Betroffenen ganz oder teilweise die Fähigkeit

aberkannt wird, seinen Beruf ordnungsgemäß wahrzunehmen (Lenckner in

Schönke/Schröder, Vorb. zu § 185 StGB Rn. 1 und § 185 StGB Rn. 2). Deshalb mag

sich der Kläger vorliegend auch nur in seiner sog. Berufsehre, von der mitunter

auch in gerichtlichen Entscheidungen die Rede ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1276 -

1277), verletzt sehen. Dies ändert aber nichts daran, dass unabhängig davon,

welche Sphäre und welcher Geltungswert im Einzelfall betroffen ist, immer zugleich

auch die persönliche Ehre betroffen ist, denn sie vereint den sittlichen, personalen

und sozialen Geltungswert in sich. Demnach ist, wenn einer Person ihre beruflichen

Fähigkeiten abgesprochen wird, gerade auch ihre persönliche Ehre berührt (vgl. AG

Kiel, Urteil vom 06.09.2006, Az.: 109 C 215/06, n.v.; LG Kiel, Beschluss vom

16.11.2006, Az.: 1 S 168/06, n.v.).

Eine Differenzierung zwischen einer persönlichen und einer beruflichen Ehre ist

demnach nicht nur nicht möglich, sie ist auch aufgrund teleologischer Erwägungen

nicht geboten. Gesetzgeberisches Motiv bei Schaffung des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

LSchliG war es, dass es sich "bei Ehrverletzungen im privaten Bereich ohne

presserechtlichen Bezug ... in aller Regel um in rechtlicher und tatsächlicher

Hinsicht einfache Konflikte [handelt], die durch eine persönliche Erörterung mit den

Parteien beigelegt werden können" (BT-Drucks. 14/980, S. 6). Ihre Einbeziehung

schien dem Gesetzgeber "auch deshalb sachgerecht, weil für die strafrechtliche

Verfolgung ebenfalls ein Sühneverfahren vorgeschaltet ist (§ 380 StPO) und damit

eine gewisse Gleichwertigkeit des zivil- und strafprozessualen Vorgehens erreicht

wird" (BT-Drucks. 14/980, S. 6). Dass bestimmte Geltungswerte im Rahmen der

persönlichen Ehre nicht schlichtungsbedürftig sein sollten, kann der

Gesetzesbegründung dagegen nicht entnommen werden. Vielmehr stünde dies

der angestrebten Gleichwertigkeit des zivil- und strafprozessualen Verfahrens

entgegen, denn im Rahmen des § 380 StPO wird lediglich auf den Tatbestand der

Beleidigung Bezug genommen, nicht aber zwischen den einzelnen Geltungswerten

der Ehre differenziert (vgl. AG Kiel a.a.O.; LG Kiel a.a.O.). Wenn der Gesetzgeber

gleichwohl in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LSchliG wie auch in § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3

EGZPO den Begriff der statt nur den der gewählt hat,

bedeutet dies keine Unterscheidung nach den einzelnen Geltungswerten. Vielmehr

kann hierin die Klarstellung gesehen werden, dass zum Katalog

schlichtungsbedürftiger Streitigkeiten nur Streitigkeiten über Ansprüche wegen der

Verletzung der Ehre einer natürlichen Person gehören (vgl. Hüßtege in

Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 15a EGZPO Rn. 3). Diese Klarstellung

erscheint auch geboten. Schließlich hält das Gesetz, wie sich aus § 194 Abs. 3 und

4 StGB ergibt, auch bestimmte Institutionen für beleidigungsfähig, womit es zu

erkennen gibt, dass auch diesen und nicht nur ihren Mitgliedern eine eigene Ehre

zukommt, die unabhängig davon betroffen sein kann, ob auch einzelne Personen

beleidigt sind (Lenckner in Schönke/Schröder, Vorb. zu § 185 StGB Rn. 1).

Nach dem Vorbringen des Klägers macht dieser Ansprüche wegen der Verletzung

seiner persönlichen Ehre geltend. Dies gilt zunächst für die Klaganträge zu 1) und

2). Das behauptete Aufstellen und / oder Verbreiten der Behauptung, der Kläger

verwende in seinem Stall mangelhaftes, insbesondere schimmelbehaftetes Futter

und Stroh und der Kläger habe die Erkrankung des Pferdes des Beklagten

verursacht oder verschlimmert, zumal er nicht rechtzeitig einen Tierarzt gerufen

habe, verletzt den Kläger in dem sozialen Geltungswert seiner persönlichen Ehre.

Verletzungen der persönlichen Ehre liegen vor, wenn der einzelne beschimpft,

verächtlich gemacht oder herabgewürdigt wird, wenn ihm Eigenschaften

zugesprochen werden, die andere als tadelnswert betrachten. Solche

Herabsetzungen erfolgen beispielsweise, wenn der Betroffene eines

strafrechtlichen sanktionierten oder eines moralisch verwerflichen Verhaltens

bezichtigt wird oder wenn ihm menschliche oder berufliche Unzulänglichkeiten

vorgeworfen werden. Dazu genügt zwar nicht jede negative Kritik an Eigenschaften

oder Leistungen, solange sie nicht einen darüber hinausgehenden Vorwurf enthält

(Rixecker in Münchener Kommentar, 5. Aufl. 2000, Anhang zu § 12 BGB Rn. 74). In

diesen Fällen kann die bloß herabsetzende Kritik an gewerblichen Leistungen, wenn

unwahre Tatsachen behauptet werden oder rechtswidrige Wertungen erfolgen,

Ansprüche aus § 824 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB lediglich unter dem

Gesichtspunkt eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb auslösen (Rixecker a.a.O.). Im Einzelfall kann jedoch auch die

persönliche Ehre des Gewerbetreibenden berührt sein, wenn die Äußerungen nach

Form oder Gewicht nicht nur qualitative Mängel des Erzeugnisses oder der

Leistungen betreffen, sondern wenn darüber hinaus individuelle Unzulänglichkeiten

ihres Herstellers oder Anbieters ausdrücklich oder konkludent geltend gemacht

werden. Demnach soll eine Verletzung der persönlichen Ehre vorliegen, wenn das

Gebaren eines Finanzmaklers mit seiner Bezeichnung als "Kredithai" oder

"Geldmafioso" kommentiert wird, einem Rundfunkunternehmen mangelnde

Seriosität in der Nachrichtenauswahl oder -präsentation entgegengehalten wird

oder wenn einem Maschinenbauer vorgeworfen wird, er sei allein bestrebt,

möglichst billigen Schmarren herzustellen; dagegen soll für eine Verletzung der

persönlichen Ehre nicht genügen, wenn einem Gastronomen lediglich

nachlassende Leistungen attestiert werden (Rixecker a.a.O. m.w.N.). Mit den

streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen wird nicht nur die Qualität der

gewerblichen Leistungen des Klägers infrage gestellt. Vielmehr wird er eines

moralisch verwerflichen Verhaltens bezichtigt und es werden ihm berufliche wie

menschliche Unzulänglichkeiten vorgeworfen. Der Vorwurf, Pferden mangelhaftes,

insbesondere verschimmeltes Futter zu geben, verschimmeltes Stroh als Einstreu

zu benutzen und die Erkrankung eines Pferdes verursacht und verschlimmert zu

haben, insbesondere nicht rechtzeitig einen Tierarzt verständigt zu haben,

bedeutet nämlich im Ergebnis, dem Kläger einen rücksichtslosen Umgang mit ihm

anvertrauten Tieren vorzuwerfen. Dies wiederum wirft ein negatives Licht auf die

Persönlichkeit des Klägers, so dass gerade nicht nur gewerbliche Leistungen in

Rede stehen, sondern auch die Persönlichkeit des Klägers als solche. Soweit diese

Äußerungen zugleich geschäftsschädigend gewesen sein sollten und negative

wirtschaftliche Folgen für den Kläger gehabt haben sollten, handelt es sich hierbei

lediglich um Folgen der Ehrverletzung, die die Schlichtungsbedürftigkeit nicht

entfallen lassen.

Auch bei den weiteren Klaganträgen zu 3) und 4) handelt es sich um Streitigkeiten

infolge der Verletzung der persönlichen Ehre. Dies bedarf im Hinblick auf den

Antrag, dem Beklagten gemäß § 890 Abs. 2 ZPO Ordnungsmittel für den Fall der

Zuwiderhandlung anzudrohen, keiner weitergehenden Erläuterung. Aber auch

soweit der Kläger mit dem Klagantrag zu 4) Ersatz seiner außergerichtlichen

Rechtsanwaltskosten verlangt, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

LSchliG eröffnet. Unter Streitigkeiten im Sinne dieser Vorschrift fallen nämlich nicht

nur Unterlassungs- und Widerrufsansprüche, sondern auch

Schadensersatzansprüche (Hüßtege in Thomas/Putzo, § 15a EGZPO Rn. 3).

II.

Die Klage ist aufgrund des nicht durchgeführten Schlichtungsverfahrens auch noch

im Berufungsverfahren als unzulässig abzuweisen, auch wenn die erstinstanzliche

Entscheidung zu Unrecht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen ist.

Zwar wird teilweise vertreten, dass sich die Nichtdurchführung eines

vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens in der Berufungsinstanz nicht mehr

auswirkt, wenn das Gericht erster Instanz die Klage als zulässig angesehen hat und

eine Entscheidung in der Sache getroffen hat (vgl. LG Marburg NJW 2005, 2866 -

2867; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 513 ZPO Rn.

5; Bausch, JR 2007, 444 - 446). Dabei wird darauf abgestellt, dass anderenfalls die

vom erstinstanzlichen Gericht geleistete Sacharbeit aus einem bloß formalen

Gesichtspunkt hinfällig würde und es der Prozessökonomie widerspräche, wenn die

Gerichte nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erneut mit derselben

Sache belastet würden. Um dies zu vermeiden, sei der Rechtsgedanke des § 513

Abs. 2 ZPO entsprechend heranzuziehen. Schließlich habe das nicht durchgeführte

Schlichtungsverfahren ebenso wie die Missachtung von Zuständigkeitsvorschriften

keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Sache gehabt.

Dieser Auffassung vermag sich die Kammer - wie auch die wohl herrschende

Meinung (OLGR Frankfurt 2008, 814 - 816; OLG Saarbrücken NJW 2007, 1292,

1293; Heßler in Zöller, § 15a EGZPO Rn. 25; Hüßtege in Thomas/Putzo, § 15a

EGZPO Rn. 2; Rimmelspacher/Arnold, NJW 2006, 17 - 19) - nicht anzuschließen.

§ 513 Abs. 2 ZPO stellt eine Ausnahmevorschrift dar, der keine allgemeinen

Schlussfolgerungen auf andere Zulässigkeitsvoraussetzungen zu entnehmen sind.

So hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 22.10.2004

(NJW-RR 2005, 501 - 504) ausgeführt, dass § 513 Abs. 2 ZPO die Nachprüfung der

angefochtenen Entscheidung nur einschränke, soweit allein der Festlegung des

zuständigen Gerichts dienende Vorschriften in Rede stehen. Die Anwendung

sonstiger Normen, die einen anderen Zweck verfolgen, sei dagegen nach

allgemeinen Grundsätzen zu prüfen (BGH NJW-RR 2005, 501, 502). Als eine solche

sonstige Norm hat der Bundesgerichtshof in der besagten Entscheidung § 1 Abs. 1

S. 1 BadWürttSchlG angesehen, der § 1 Abs. 1 S. 1 LSchliG im Wesentlichen

entspricht. Hiermit ist bereits klargestellt, dass weder eine unmittelbare oder

analoge Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO noch eine Übertragung des

Rechtsgedankens dieser Vorschrift in Betracht kommt. Die Durchführung des

Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung ist vielmehr eine in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfende, unverzichtbare besondere

Prozessvoraussetzung (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2007, 1292, 1293).

Diese Sichtweise wird auch durch die Vorschrift des § 532 ZPO bestätigt. Hiernach

sind verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen - namentlich die

Zulässigkeitsrügen der fehlenden Ausländersicherheit (§§ 110 ff. ZPO), der

fehlenden Kostenerstattung (§ 269 Abs. 6 ZPO) und der Schiedsklausel (§ 1032

ZPO) - in der Berufung nur in engen Grenzen überprüfbar. Im Wege des

Umkehrschlusses ergibt sich, dass unverzichtbare Zulässigkeitsvoraussetzungen

wie die des vorgeschalteten obligatorischen Schlichtungsverfahrens grundsätzlich

vollumfänglich zu prüfen sind (Rimmelspacher/Arnold, NJW 2006, 17, 18). Die

Erforderlichkeit des Schlichtungsverfahrens zeigt auch keine Parallelität zu den

verzichtbaren Zulässigkeitsrügen auf. Letztere betreffen nämlich

Zulässigkeitsvoraussetzungen, die ausschließlich Parteiinteressen dienen. Darin

liegt die innere Rechtfertigung für die Obliegenheit der Parteien, im eigenen

Interesse die Beachtung der jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzung durch

rechtzeitige Rüge zu erzwingen. Das obligatorische Schlichtungsverfahren verfolgt

dagegen gerade auch ein öffentliches Anliegen, nämlich die Entlastung der Justiz

durch die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung (vgl. BT-Drucks.

14/980, S. 5; BGH NJW-RR 2005, 501, 503; Rimmelspacher/Arnold a.a.O.).

Dieses Ziel ließe sich, folgte man der Gegenansicht, nicht verwirklichen. Die

fehlende Kontrolle in den Rechtsmittelinstanzen würde nämlich nicht dazu

beitragen, dass sich das obligatorische Schlichtungsverfahren als dem

gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltete Institution im Bewusstsein sowohl

der erstinstanzlich tätigen Gerichte als auch der Rechtsuchenden und der

Anwaltschaft verankert.

Dass eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage als

unzulässig im Einzelfall wie hier dazu führen mag, dass sich eine insgesamt

längere Verfahrensdauer und höhere Verfahrenskosten ergeben, ist hinzunehmen.

Prozessökonomische Überlegungen dürfen sich zum einen nicht nur auf den

Einzelfall beziehen, sondern müssen die vom Gesetzgeber gewollte Regelung des

Verfahrensgangs unter Einschluss des obligatorischen Schlichtungsverfahrens

berücksichtigen (BGH NJW 2005, 437, 439; LG Kiel SchlHA 2006, 359, 360). Zum

anderen kann durch die aufgrund der uneingeschränkten Kontrolle in den

Rechtsmittelinstanzen gewährleistete Förderung der Etablierung der

obligatorischen Streitschlichtung dem gesetzgeberischen Ziel des § 15a EGZPO

und darauf basierend des § 1 LSchliG gedient werden, indem bewirkt wird, dass in

Zukunft in vielen anderen Verfahren Kosten gespart und Gerichte entlastet werden

(vgl. Rimmelspacher/Arnold a.a.O.).

Es kann auch nicht zwangsläufig angenommen werden, dass infolge der

Nichtanwendung des Rechtsgedankens des § 513 Abs. 2 ZPO die vom

erstinstanzlichen Gericht geleistete Sacharbeit hinfällig wäre. Diese kann nämlich

durchaus auch Auswirkungen auf ein Güteverfahren haben (vgl. OLG Frankfurt

a.a.O.). Deshalb kann derzeit auch nicht prognostiziert werden, ob die Parteien im

Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nicht doch zu einer gütlichen Beilegung

ihrer Streitigkeit gelangen. Im Übrigen kommt es auf die Erfolgsaussichten eines

entsprechenden Verfahrens für die Frage, ob eine Klage, die ohne ein vorheriges

Schlichtungsverfahren erhoben worden ist, zulässig ist, nicht an (vgl. BGH NJW

2005, 437, 438).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

11, 711, 713 ZPO.