Urteil des LG Frankfurt am Main vom 04.01.2005

LG Frankfurt Main: sicherungsverwahrung, wiederaufnahme des verfahrens, ne bis in idem, unterbringung, vollzug der strafe, herztransplantation, körperliche unversehrtheit, besondere gefährlichkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 1278/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 100 Abs 1 GG, § 74f Abs 3

GVG, § 55 StGB, § 66 Abs 1 Nr

3 StGB, § 66b Abs 1 StGB

(Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung: Zuständiges Gericht bei

Anschlussvollstreckung; neue Tatsachen als Voraussetzung

der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Hangtäter;

Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei vorläufiger

Unterbringung)

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

1. Der seit dem Jahre 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende, in Y

geborene, mittlerweile staatenlose und mit einem bis zum Jahre 2038 befristeten

Aufenthaltsverbot in seinem Heimatland belegte Betroffene wurde durch das Urteil

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.01.1987, Aktenzeichen 1 KLs 76 Js

29778/86, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer

Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. a. Nach den dort getroffenen Feststellungen

hatte er in O 1 am 06.10.1986 nachts einer ihm zuvor nicht bekannten Studentin

angeboten, sie mit dem PKW von einem Lokal, in dem sich beide als Gäste

aufgehalten hatten, nach Hause zu fahren. Die Studentin nahm dieses Angebot

an. Als sie in der Nähe ihrer Wohnung aus dem Fahrzeug des Betroffenen

aussteigen wollte, fragte dieser sie, ob er mit in ihre Wohnung kommen könne. Als

die Geschädigte dies verneinte, hielt er sie plötzlich am Hals fest und zog sie an

den Haaren zu sich herüber. Dabei würgte er sie, bis sie keine Luft mehr bekam

und momentweise das Bewußtsein verlor. Sodann stieß er die Geschädigte quer

über die Vordersitze - den Kopf zur Fahrerseite. Mit der einen Hand hielt er sie am

Hals fest, mit der anderen zog er ihr die Strumpfhose, die Unterhose und den BH

aus. Ferner streifte er ihr Kleid bis zum Hals hoch. Als die Studentin versuchte, sich

zu wehren, drückte ihr der Betroffene den Hals zu, so daß sie begann, Todesangst

zu empfinden, und drohte ihr, sie könne tun, was sie wolle, er werde sie doch

umbringen. Zudem gab er ihr zwei feste Ohrfeigen, wovon sie noch mehrere Tage

Schmerzen hatte. Dann zog der Betroffene, der das Opfer mit der einen Hand

weiterhin festhielt, sich selbst Hose und Unterhose herunter und verlangte von

dem Opfer, ihn mit der Hand sexuell zu befriedigen. Da die Geschädigte dies

energisch ablehnte, rieb er sein Glied selbst. Dann führte er sein erigiertes Glied in

ihre Scheide ein und übte den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß aus.

Danach gelang es der Geschädigten, sich aus dem Auto zu befreien und zu

entkommen. Sie hatte in der Folgezeit aufgrund der erlittenen Mißhandlungen

Blutergüsse am Oberkörper, dem Hals und den Armen, litt etwa einen Monat unter

Depressionen sowie noch zur Zeit des Urteils teilweise unter Magenschmerzen

und Schlafstörungen.

In der Hauptverhandlung hatte der Betroffene die Tat im wesentlichen

eingestanden und lediglich behauptet, das Opfer habe vor dem Aussteigen mit

ihm geschmust und ihm einen Abschiedskuß gegeben.

Ausweislich der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen ist er Betroffene

vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit zwischen 1972

und 1984 je zweimal wegen Nötigung zum Beischlaf, Raubes, Verstoßes gegen das

Waffengesetz und je einmal wegen Hehlerei, unbefugten Gebrauchs von

Kraftfahrzeugen, Fälschung besonders geschützter Urkunden und schweren

Betruges zu Freiheitsstrafen von insgesamt sechs Jahren und sieben Monaten

verurteilt worden.

Der Betroffene saß in der dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom

21.01.1987 zugrunde liegenden Sache ab dem Tattag (06.10.1986) bis zum

11.10.1988 zunächst in Untersuchungs-, dann in Strafhaft. Nach einer kurzen

Haftunterbrechung befand er sich sodann weiter in Strafhaft vom 25.10.1988 bis

zum Zweidrittelzeitpunkt am 19.02.1990. Die Reststrafe wurde ihm durch Beschluß

des Landgerichts Kassel - Strafvollstreckungskammer - vom 08.02.1990 auf drei

Jahre (mithin bis zum 18.02.1993) zur Bewährung ausgesetzt.

Während der Haft heiratete der Betroffene und nahm den Namen seiner Ehefrau

an. Im Jahre 1989 wurde eine gemeinsame Tochter geboren.

Noch innerhalb der laufenden Bewährungszeit beging der Betroffene am

21.07.1992 zwei weitere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Nach einer Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau fuhr er mit einer

Blutalkoholkonzentration zwischen 1,6 und 1,8 Promille nachts in das ...

Bahnhofsviertel und ließ eine Prostituierte zum Zwecke des Geschlechtsverkehrs,

für den eine Zahlung von 50 DM vereinbart worden war, in seinen Wagen

einsteigen. Nachdem er mit ihr auf einen Parkplatz gefahren war, hielt er ihr ein

Messer an den Hals und forderte sie auf, sich zu entkleiden. Mit den Worten: „Was

wäre, wenn ich nicht bezahlte?“ drückte er das Messer so an den Hals der

Geschädigten, daß diese es spürte. Aus Angst kam sie den Aufforderungen des

Betroffenen nach. Nachdem sie sich nackt ausgezogen hatte, befahl dieser ihr,

seine Hose zu öffnen und den Mundverkehr auszuüben, wobei er sie weiterhin

ständig mit dem Messer bedrohte. Anschließend mußte sich die Geschädigte auf

den Schoß des Betroffenen setzen, wo er sein Glied in ihre Scheide einführte.

Nachdem er es wieder herausgezogen hatte, onanierte er, riß kurz vor dem

Orgasmus den Kopf des Opfers über seinen Penis und ejakulierte in ihr Gesicht.

Danach forderte er die Geschädigte auf, das Fahrzeug sofort zu verlassen, was

diese auch tat.

Weniger als einer Stunde nach dieser Tat fuhr der Betroffene - nunmehr mit einer

Blutalkoholkonzentration von 1,4 bis 1,6 Promille - erneut in das ...

Bahnhofsviertel, um mit einer anderen Prostituierten, der er wiederum 50 DM

versprach, den Geschlechtsverkehr auszuüben. Nachdem er mit dieser

Geschädigten zu diesem Zweck zum Universitätsgelände gefahren war und sie

dort ihren Lohn forderte, zog er ein Messer, richtete dessen Spitze auf ihren Hals,

drückte es an diesen und forderte sie auf, sich auszuziehen. Als er das Messer, um

eine besseres Ausziehen der Kleidung zu ermöglichen, etwas von dem Hals des

Opfers entfernt hatte, nutzte dieses die Gelegenheit und floh aus dem Auto. Der

Betroffene konnte kurz darauf aufgrund der Angaben der Geschädigten

festgenommen werden.

Er wurde wegen der beiden vorgenannten Taten von dem Landgericht Frankfurt

am Main durch Urteil vom 03.03.1993 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit

sexueller Nötigung sowie wegen versuchter Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit

mit Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis, begangen in beiden

Fällen im Zustand der (nicht ausschließbaren) erheblich eingeschränkten

Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

verurteilt. Die Einzelstrafen betrugen drei Jahre und drei Monate sowie ein Jahr und

zehn Monate.

In der Hauptverhandlung hatte der Betroffene beide Taten gestanden.

In der Strafzumessung führte die Kammer unter anderem aus, da der A nunmehr

das vierte Mal wegen eines Sexualdelikts bestraft worden sei, sei seine

psychiatrische und psychologische Behandlung während der Haftzeit zur

Vermeidung künftiger einschlägiger Taten unbedingt erforderlich.

Der Betroffene saß in dieser Sache ab dem Tattag (21.07.1992) bis zum

20.03.1995, dem Zweidrittelzeitpunkt, zunächst in Untersuchungs-, dann in

Strafhaft, wobei er sich ab dem 14.11.1994 im offenen Vollzug befand. Ab dem

20.03.1995 verbüßte er - nach Bewährungswiderruf - bis zum 16.11.1996 die

Reststrafe aus der Verurteilung vom 21.01.1987 und ab dem 16.11.1996 bis zum

22.05.1997 einen Teil des Strafrests aus der Verurteilung vom 03.03.1997.

Das Landgericht Frankfurt am Main - Strafvollstreckungskammer - hatte durch

Beschluß vom 20.05.1997 die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe aus dem

letztgenannten Urteil für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hatte die Strafvollstreckungskammer

zunächst ein Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. med. B und

sodann ein weitere Gutachten der Diplompsychologin C und des Psychiaters D

eingeholt. Gemäß dem an den Sachverständigen Dr. med. B gerichteten

Gutachtenauftrag sollte der Betroffene im Hinblick auf eine möglicherweise noch

fortbestehende Gefährlichkeit im Bereich der Sexualdelinquenz begutachtet

werden.

aa.

In seinem Gutachten vom 01.01.1997 gelangte Dr. B zu folgendem Ergebnis: Der

Betroffene mache in psychopathologischer Hinsicht einen unauffälligen Eindruck,

Hinweise für gestörte Persönlichkeitsradikale im Bereich des Antriebs, der Affekte,

der Aggressivität, der Begabung, des Charakters, des Denkens und der

Denkweisen, des Einfühlungsvermögens, der Emotionalität und der Empfindlichkeit

sowie des Gemüts hätten sich nicht ergeben. Auch im Bereich von Temperament,

Wille und Stimmung sowie von Sexualität sei keine Pathologie angegeben worden.

Da diese Situation in gleicher Weise vor Begehung der Taten aus dem Urteil vom

03.03.1993 bestanden habe, sei ein Kontrast zwischen normkonformen

Verhaltensmöglichkeiten des Betroffenen innerhalb strafender Institutionen des

Rechts und seinen zum Teil hochaggressiven Straftaten unter

Freiheitsbedingungen zu verzeichnen. Völlig zu Recht habe daher die

Sozialtherapeutische Anstalt der Justizvollzugsanstalt ... im Jahre 1988 ausgeführt,

die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seien bei dem Betroffenen

eingebettet in eine insgesamt kriminelle Entwicklung und nicht auf dem

Hintergrund einer umschriebenen sexuellen Problematik oder Deviation zu sehen.

Bei dem Betroffenen sei aus psychiatrischer Sicht eine dissoziale Persönlichkeit

und eine Haltschwäche zu diagnostizieren, wobei im Vordergrund der

Strukturverbiegung seines Charakters die Haltschwäche mit der Behinderung

stehe, Strebungen und Triebe in vollem Umfang eigenverantwortlich und

normkonform zu organisieren und auszurichten, wobei der Betroffene beim

Durchbruch dissozialer Impulse eine hochaggressive Entschluß- und

Durchsetzungsfähigkeit zeigen könne.

Im Hinblick auf die Frage nach der möglicherweise noch fortbestehende

Gefährlichkeit im Bereich der Sexualdelinquenz gelangte der Sachverständige zu

dem Ergebnis, der Betroffene sei ein Problemfall, da bei ihm sich im

Charakterologischen liegende ungünstige Prognosekriterien mit im allgemeinen

günstigen Gesichtspunkten wie Familie und Arbeit durchflechten würden, wobei die

Familienkonstellation ihn allerdings auch in der Vergangenheit nicht vor schweren

Rückfällen bewahrt habe. Das vorhandene Geflecht prognostisch günstiger und

ungünstiger Faktoren lasse es nicht zu, die Möglichkeit noch fortdauernder

Gefährlichkeit (auch) im Bereich der Sexualdelinquenz zu verneinen. Die Bejahung

der Möglichkeit noch fortdauernder Gefährlichkeit im Bereich der Sexualdelinquenz

meine hier merklich mehr als nur den abstrakten Begriff der Möglichkeit. Der

vorgegebene Begriff der Möglichkeit entspreche praktisch dem des

beurteilungsrelevanten „Risikos“ oder der - nach Auffassung des

Sachverständigen - konkret fortbestehenden „Gefährlichkeit“ im Bereich der

Sexualdelinquenz.

bb.

Gegenüber den von der Strafvollstreckungskammer zusätzlich bestellten

Gutachtern C und D gab der Betroffene unter anderem an, bei den

Vergewaltigungen sei es ihm darum gegangen, seine Mutter dafür zu bestrafen,

daß sie die von ihm gewünschte intakte Familie nicht geboten habe. In diesem

Zusammenhang sei es ihm auch um Erniedrigung der vergewaltigten Frauen

gegangen, und zwar als eine „Umkehrung der Hilflosigkeit, weniger aus Spaß“,

sondern in der Art: „Dir ist es nicht möglich, mich wegzuschicken, weil Du bist die

brutal Unterlegene“.

In ihrem Gutachten vom 04.04.1997 gelangten die Sachverständigen C und D zu

folgendem Ergebnis: Die durchgeführten testpsychologischen Untersuchungen

hätten unter anderem ergeben, daß der Betroffene mit einen Intelligenzquotienten

von 130 über eine sehr hohe allgemeine Intelligenz verfüge. Hirnorganische

Störungen lägen bei ihm nicht vor.

Der psychiatrische Befund ergebe jedoch eine narzistische Störung auf Borderline-

Niveau. Die vorliegenden Informationen und Untersuchungsergebnisse wiesen

aber auch darauf hin, daß der Betroffene hinsichtlich wesentlicher

Persönlichkeitsbereiche einen positiven Entwicklungsprozeß vollzogen habe. Es

könne nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr von einer haltschwachen

Persönlichkeit gesprochen werden. Die aktuelle Zustandsdiagnose lasse durchaus

eine günstige Prognose zu. Nicht nur die Sozialprognose - einschließlich der

glaubhaften nunmehrigen Alkoholabstinenz - stelle sich als günstig dar. Vielmehr

sei auch die kriminologische Prognose aufgrund der Entwicklungsfortschritte des

Betroffenen überwiegend positiv.

Die Möglichkeit, daß der Betroffene weitere einschlägige Straftaten begehe, könne

sicherlich nicht mit Gewißheit verneint werden. Bei Berücksichtigung aller

vorliegenden Informationen und Untersuchungsbefunde sei aber davon

auszugehen, daß ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für die Begehung

erheblicher strafbarer Handlungen nicht gegeben sei. Eine bedingte Entlassung

des Betroffenen könne daher verantwortet werden, wobei diese von bestimmten

psychosozialen Rahmenbedingungen - unter anderem der Auflage einer

ambulanten psychotherapeutischen Behandlung - begleitet sein solle.

cc.

Die Strafvollstreckungskammer gelangte in dem bereits erwähnten Beschluß vom

20.05.1997 aufgrund der von ihr - wegen des unterschiedlichen Ergebnisses der

beauftragten Sachverständigen - herangezogenen von Rasch entwickelten

Kriterien der klinischen Prognose kriminellen Verhaltens zu dem Ergebnis, eine

erneute vergleichbare Straffälligkeit des Betroffenen sei wenig wahrscheinlich, so

daß seine Entlassung - in Übereinstimmung mit der Auffassung der

Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt - verantwortet werden könne. Sie

setzte daher den Strafrest unter anderem mit der Weisung der Aufnahme einer

ambulanten psychotherapeutischen Behandlung für die Dauer von drei Jahren zur

Bewährung aus.

Innerhalb dieser Bewährungszeit beging der Betroffene, der sich Mitte des Jahres

1997 von seiner Ehefrau getrennt hatte, erneut eine einschlägige Straftat.

Er hatte am 14.01.1999 eine Gelegenheitsprostituierte unter dem Vorwand in

seine Wohnung in O 2 gelockt, dort mit ihr gegen Entgelt den Geschlechtsverkehr

durchführen zu wollen. Als die Geschädigte ihn aufgesucht hatte, bedrohte er sie

mit einem etwa 30 Zentimeter langen Schlachtermesser, legte einen Arm um

ihren Hals und würgte sie. Sodann führte er sie in das Schlafzimmer und zwang sie

dort unter weiterer Drohung mit dem Messer, den Oral- und Vaginalverkehr mit

ihm zu vollziehen.

Für diese Tat, die er in der Hauptverhandlung eingestanden hatte, wurde der

Betroffene von dem Landgericht Hannover durch Urteil vom 15.03.1999 wegen

Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Urteil wurde

noch am gleichen Tag rechtskräftig.

Zu dem Hintergrund der Tat enthält das Urteil des Landgerichts Hannover

folgende Feststellungen: Der Betroffene leidet an einer Herzmuskelschwäche und

steht auf der Liste für eine Herztransplantation an 16. Stelle. Er kam deshalb im

Juni 1998 nach O 2 und wurde in der ... (gemeint: Medizinische ...) und anderen

Kliniken stationär behandelt. Ohne eine Herztransplantation hat er eine

Lebenserwartung von noch etwa zwei Jahren, mit neuem Herz eine solche von 15

bis 18 Jahren. Im November 1998 wurde der Betroffene aus der Klinik entlassen,

weil zu erkennen war, daß für die in Aussicht genommene Herztransplantation

keine Krankenversicherung zur Bezahlung der Operationskosten bestehen würde.

Der Betroffene war über seine Ehefrau als Familienmitglied bei deren

Krankenkasse mitversichert, wobei die Mitgliedschaft jedoch mit der

bevorstehenden - am 22.01.1999 auch tatsächlich erfolgten - Scheidung endete.

Da er von einem Arzt erfahren hatte, daß das Land für Strafgefangene die Kosten

der erforderlichen medizinischen Behandlungen und Operation trage, beschloß er -

so die ohne Einschränkung getroffenen Feststellungen des Landgerichts -, eine

Straftat zu begehen, um für längere Zeit in Haft zu gelangen und dann während

der Haftverbüßung die erforderliche Herztransplantation auf Kosten des Landes

durchführen zu lassen.

Wegen dieser Verurteilung saß der Betroffene in der Zeit vom 14.01.1999, dem

Tattag, bis zum 14.01.2004 zunächst in Untersuchungs- und dann in Strafhaft.

Im Zusammenhang mit der geplanten Herztransplantation beauftragte die

Justizvollzugsanstalt ... die Diplompsychologin E mit der Erstellung eines

Sachverständigengutachtens zu der im Vorfeld der möglichen Operation zu

klärenden Frage, ob der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit für die mit der

Operation verbundene langwierige und umfangreiche Nachbehandlung besitze. Die

Sachverständige gelangte in ihrem Gutachten vom 24.11.1999 zu dem Ergebnis,

im Rahmen des 16-Persönlichkeitsfaktorentests nach Cattell und des Freiburger

Persönlichkeitsinventars entstehe ein weitgehend unauffälliges

Persönlichkeitsprofil. Allerdings sei - auch ohne daß ein umfassendes

Persönlichkeitsbild entworfen werde - ersichtlich, daß bei dem Betroffenen

Aggression und Sexualität eine Koppelung erfahren hätten und unter Alkohol nicht

ausreichend gehemmt worden seien, was zu aggressiven Sexualdelikten geführt

habe. Der Betroffene verfüge, wie in der psychologischen Untersuchung

angeklungen sei, über eher wenig Empathievermögen und schwinge mit anderen

Personen eher wenig affektiv mit. Für die Frage nach einem zuverlässigen

Nachsorgeverhalten im Anschluß an eine Herztransplantation seien diese

Persönlichkeitseigenarten jedoch irrelevant. Von seinem kognitiven Profil her sei

der intelligente Betroffene gut in der Lage, die an ihn nach einer Operation

gestellten Anforderungen logisch zu durchdringen und diese sinnvoll und

zuverlässig zu erfüllen.

Im Rahmen der Prüfung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung zum

Zweidrittelzeitpunkt beauftragte das Landgericht Lüneburg die Sachverständige

Dr. med. F, Fachärztin für Psychiatrie, ... ...krankenhaus ..., mit der psychiatrischen

Begutachtung des Betroffenen, wobei insbesondere die Frage geklärt werden

sollte, ob bei dem Betroffenen keine Gefahr des Fortbestehens der durch die Tat

zutage getretenen Gefährlichkeit mehr vorliege.

Die Sachverständige gelangte in ihrem Gutachten vom 20.07.2002 nach mehreren

ausführlichen Explorationen des Betroffenen zu folgendem Ergebnis: Der

Betroffene leide an einer mittelgradigen Herzinsuffizienz bei dilativer

Kardiomyopathie, die unter medikamentöser Behandlung so weit habe verbessert

werden können, daß er kardial kompensiert und stabil sei, so daß derzeit keine

Notwendigkeit einer Herztransplantation bestehe.

Von dem psychischen Befund her bestünden bei dem Betroffenen keine Hinweise

auf wahnhafte Denkinhalte oder Ich-Störungen. Er erscheine intelligent, zeige sich

redegewandt und habe sich bereitwillig und ausführlich auf die

Untersuchungsgespräche eingelassen. Auf konkrete Nachfragen zu

problematischen Themen reagiere er jedoch mitunter widerwillig und erscheine

hochgradig kränkbar, wenn das makellose Bild, das er von sich entwickelt habe,

angekratzt werde. In Bezug auf seine zahlreichen Vorstrafen bestehe teilweise die

Tendenz, diese zu verharmlosen oder auch zu bestreiten im Sinne davon, selbst

ein Opfer der Justiz oder anderer Machenschaften zu sein. Empathie mit den

Opfern im Sinne von emotionaler Beteiligung oder Betroffenheit sei bei dem

Betroffenen kaum spürbar.

Hinsichtlich der zur Verurteilung vom 21.01.1987 führenden Tat habe der

Betroffene angegeben, es sei ein lustiger, geselliger Abend gewesen, in dessen

weiteren Verlauf er und die Geschädigte vor deren Haus im gegenseitigen

Einverständnis in seinem PKW miteinander geschlafen hätten. Das Geständnis in

der Hauptverhandlung habe er nur aus taktischen Gründen abgegeben. Gleiches

gelte für seine späteren geständigen Angaben gegenüber den Sachverständigen

Dr. B, C und D. Zu den Beweggründen der beiden Taten der Verurteilung vom

03.03.1993 habe der Betroffene erklärt, aus heutiger Sicht habe er sich

gegebenenfalls für die erste Fehlverurteilung rächen wollen; möglicherweise sei es

jedoch auch der unbewußte Wunsch gewesen, wieder in Haft zu gehen, um aus

seinen privaten Problemen herauszukommen. Zu der letzten Tat vom 14.01.1999

habe der Betroffene angegeben, er habe sich, um für längere Zeit in Haft zu

kommen, vermutlich deshalb für eine Vergewaltigung entschieden, weil er deren

Ablauf aus den Vortaten gekannt habe.

Weiter hat die Sachverständige Dr. F ausgeführt, vom psychiatrischen Befund her

bestehe bei dem Betroffenen vermutlich eine narzistische und dissoziale

Persönlichkeitsstörung. Zur Frage der Krankheits- und Kriminalprognose ist Frau

Dr. F unter Heranziehung der „Vorhersage der Gewalt mit dem HCR 20“ in der

modifizierten und adaptierten Übersetzung der kanadischen Übersetzung der

Originalversion 2 von Webster, Douglas, Eaves und Hart (1997) zu folgenden

Ergebnissen gelangt:

Eine psychotische oder hirnorganische Erkrankung bestehe nicht. Es liege jedoch

eine Persönlichkeitsstörung im Sinne des ICD - 10 oder des DSM - IV vor. Im

Rahmen des PCL-R (Psychopath Checklist Revised), welcher bei einem hohen Wert

stärkster einzelner Prädiktor für zukünftige Gewalttätigkeiten sei, weise der

Betroffene einen hohen, im Bereich „Psychopath“ liegenden Wert auf.

Bei der Bewertung der gegenwärtigen Situation des Betroffenen sei festzustellen,

daß dieser keine Einsicht in seine Persönlichkeitsproblematik habe; sein

Aggressions- und Gefährlichkeitspotential sei ihm nicht bewußt. Seine Einstellung

gegenüber „Recht und Ordnung“ sei negativ geprägt, die Einstellung gegenüber

den früheren Gewalttaten zeige einen Mangel an Reue und Empathie. Vor dem

Hintergrund der bisherigen Therapiemaßnahmen (zweimalig Sozialtherapie sowie

darüber hinaus Einzeltherapie) habe kein positiver Behandlungserfolg erreicht

werden können.

Für die Bewertung der Zukunft des Betroffenen sei ein Instrument zur Vorhersage

sexueller Gewalttaten, der SVR-20, in deutscher Übersetzung zur Anwendung

gekommen. Hierbei hätten sich bei dem Betroffenen in 16 von 20 Unterpunkten

auffällige Ergebnisse gefunden, die entweder eindeutig das Vorliegen des

jeweiligen Risikomerkmals bejaht oder das Vorliegen wahrscheinlich gemacht

hätten.

So gebe es Anhaltspunkte für das Bestehen einer sexuellen Deviation im Sinne

eines sexuellen Sadismus (sexuelle Erregung durch das physische oder psychische

Leiden anderer).

Zusammenfassend ergebe sich aus den angewandten Prognoseinstrumenten in

der Gesamtschau der Risikofaktoren bzw. prognostischen Merkmale trotz der

schweren Herzerkrankung des Betroffenen ein hohes Rückfallrisiko. Die durch die

Straftat zutage getretene Gefährlichkeit bestehe unvermindert fort. Es bestehe

indes aufgrund des beanstandungsfreien Verlaufs früherer Vollzugslockerungen

kein Anhalt dafür, daß der Betroffene zukünftig Vollzugslockerungen mißbrauchen

werde und währenddessen eine Straftat zu erwarten sei.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde eine Aussetzung des Strafrests durch

das Landgericht Lüneburg abgelehnt.

Nach vollständiger Verbüßung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts

Hannover vom 15.03.1999 verbüßte der Betroffene in der Zeit vom 14.01.2004 bis

zum 10.11.2004 die Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 03.03.1993. Das Landgericht Frankfurt am Main - Strafvollstreckungskammer

- hatte durch Beschluß vom 18.06.1999 insoweit die am 20.05.1997 gewährte

Aussetzung des Strafrests widerrufen.

Am 09.08.2004 erstellte der Psychotherapeut Dipl.-Psych. Dr. G einen Bericht über

den Verlauf der bei dem Betroffenen in der Zeit zwischen April 2003 und Februar

2004 in 37 Sitzungen durchgeführten Psychotherapie. In diesem Bericht wird

mitgeteilt, der Betroffene habe sich in der Therapie offen und bemüht gezeigt, die

Hintergründe der zu den Verurteilungen führenden Taten zu ergründen. Auffällig in

der Lebensgeschichte des Betroffenen sei, daß er immer wieder das Erreichte

zerstört habe. Das Bild von Frauen sei bei ihm sehr belastet, einerseits durch die

asoziale Mutter, andererseits durch die völlig schwache und hilflose Stiefmutter. In

der Kindheit habe er, da Widerspruch nicht geduldet worden sei, nie gelernt,

Konflikte auszutragen. Seine Straftaten seien daher auch eine Flucht aus seinem

Gefühl der Machtlosigkeit gewesen.

Zusammenfassend führte Dr. G aus, die Frage einer Wiederholungsgefahr lasse

sich nie mit Sicherheit beantworten. Der Betroffene scheine sich nun aber zum

ersten Mal konkret Gedanken über die Abläufe zu machen und habe

wahrscheinlich erst jetzt mit der Bearbeitung seiner Probleme wirklich begonnen.

Die Gefahr eines Rückfalls werde deshalb dieses Mal geringer bewertet.

Seit dem 10.11.2004 befindet sich der Betroffene in Haft aufgrund des mit der

Beschwerde angefochtenen Unterbringungsbefehls vom 20.09.2004.

Durch Beschluß vom 12.11.2004 hat die Strafkammer - entsprechend dem

Vorschlag der Verteidigerin des Betroffenen - die Sachverständigen Prof. Dr. med.

H und Dr. med. I mit der gemäß § 275 a Abs. 4 Satz 2 StPO vorgesehenen

psychiatrischen Begutachtung des Betroffenen beauftragt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 StPO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Der angefochtene Unterbringungsbefehl weist zwar eine für die Anordnung einer

freiheitsentziehenden Maßnahme sehr stark verkürzte Begründung auf, ist in der

Sache jedoch zu Recht ergangen.

Das Landgericht Frankfurt am Main war für den Erlaß des Unterbringungsbefehls

sachlich und örtlich zuständig, obwohl der Betroffene zuletzt von dem Landgericht

Hannover wegen einer Katalogtat verurteilt worden ist. Zuständig für die

Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung ist gemäß § 74 f Abs. 1 GVG im Falle eines

landgerichtlichen Ausgangsurteils grundsätzlich die Kammer, die als Tatgericht

entschieden hat. Dies wäre hier das Landgericht Hannover. Gemäß § 74 f Abs. 3

GVG gelten allerdings in den Fällen des § 66 b StGB die Regelungen über die

Zuständigkeit für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 462 a Abs. 3 Satz 2

und 3 StPO) entsprechend. Bei verschiedenen Urteilen verschiedener Gerichte

richtet sich die Zuständigkeit demnach zunächst nach der schwersten Strafart,

dann nach der höchsten Strafe und schließlich - wenn ansonsten kein Unterschied

bei den vorherigen Kriterien besteht - nach dem zuletzt ergangenen Urteil. Auch

hieraus würde sich zunächst, da das Landgericht Hannover eine höhere

Freiheitsstrafe als das Landgericht Frankfurt am Main in dem zuletzt vollstreckten

Urteil vom 03.03.1993 ausgesprochen hat, die Zuständigkeit des erstgenannten

Gerichts ergeben. Durch die gesetzlich vorgesehene entsprechende Anwendung

der Zuständigkeit für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung sind jedoch auch die

in § 55 StGB geregelten grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bildung einer

Gesamtstrafe zu berücksichtigen. Gemäß § 55 StGB aber scheidet eine

nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer bereits vollständig vollstreckten

Strafe aus. Da das Strafende der von dem Landgericht Hannover verhängten

Freiheitsstrafe bereits am 14.01.2004 erreicht war, im Anschluß hieran die

Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom

03.03.1993 vollstreckt wurde und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf

nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erst

während des letztgenannten Zeitraums (am 09.09.2004) erfolgte, ist die

Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main gegeben.

Hieran ändert nichts, daß - wie noch auszuführen sein wird - im vorliegenden Fall

bei der Frage, ob vor dem Ende des Vollzugs Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1

StGB erkennbar geworden sind, an dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des

Landgerichts Hannover anzuknüpfen ist. Denn der Gesetzgeber hat sich bei der

Bestimmung der Zuständigkeit für die Anordnung der Maßregel des § 66 b StGB

dafür entschieden, die für die nachträgliche Gesamtstrafenentscheidung

geltenden Zuständigkeitsregelungen entsprechend anzuwenden und die

Entscheidung nicht etwa ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe oder den Stand

der Strafvollstreckung dem Gericht zu übertragen, dessen Urteil zuletzt ergangen

ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob die in § 74 f Abs. 3 GVG enthaltene

Zuständigkeitsregelung auch bei einer willkürlichen Veränderung der

Vollstreckungsreihenfolge zum Tragen kommen kann. Denn ein solcher Fall liegt

hier nicht vor. Die vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des

Landgerichts Hannover - ohne Unterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt - vor einer

Vollstreckung des nach § 57 StGB ausgesetzten Rests der Strafe aus dem Urteil

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.1993 entspricht zwar nicht der in §

43 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 StVollstrO enthaltenen Regelung, läßt jedoch im

Hinblick auf das gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO bestehende Ermessen keine Willkür

erkennen.

Auch die sachlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Unterbringungsbefehls

nach § 275 a Abs. 5 Satz 1 StPO liegen vor. Das Landgericht ist im Ergebnis zu

Recht davon ausgegangen, daß dringende Gründe für die Annahme vorhanden

sind, daß gegen den Betroffenen die nachträgliche Sicherungsverwahrung

angeordnet werden wird.

Vom Gesetzeswortlaut her kommt hier sowohl eine nachträgliche Anordnung der

Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung nach § 66 b Abs. 1

StGB als auch - wegen der zuletzt erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

von fünf Jahren - eine solche nach § 66 b Abs. 2 StGB in Betracht. Eines Rückgriffs

auf die letztgenannte Vorschrift, die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken

ausgesetzt ist (vgl. Ullenbruch in Münchener Kommentar zum StGB, § 66 b, Rdnr.

48; Kinzig NStZ 2004, 655, 658), weil durch sie die nachträgliche

Sicherungsverwahrung bereits beim Vorliegen nur einer einzigen Katalogtat

ermöglicht wird, obwohl dem Gericht des Ausgangsverfahrens wegen Fehlens der

Voraussetzungen des § 66 StGB eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht

möglich gewesen wäre (und eine primäre Sicherungsverwahrung bei dieser

Sachlage bis heute nicht möglich ist), bedarf es hier jedoch nicht, da dringende

Gründe bereits für die Anordnung der Maßregel nach § 66 b Abs. 1 StGB sprechen.

Ausgangspunkt des § 66 b Abs. 1 StGB ist das Vorliegen von Tatsachen, die auf

eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen.

Hierbei muß es sich, wie bereits dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist, um

neue Tatsachen handeln, das heißt um solche, die erst nach einer Verurteilung

wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Katalogtaten und vor dem

Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe bekannt geworden sind; diese Tatsachen

müssen zudem von erheblicher Art sein (vgl. Ullenbruch in Münchener Kommentar

zum StGB, § 66 b, Rdnr. 66-72). Dies entspricht auch dem Willen des

Gesetzgebers. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung

stellt die Neuregelung in § 66 b Abs. 1 StGB zunächst auf Tatsachen ab, die im

Vollzug der Freiheitsstrafe bekannt werden und von einer gewissen Erheblichkeit

sein bzw. jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen müssen

(Bundestagsdrucksache 15/2887, S. 10 und 12).

Demgemäß setzt eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung voraus, daß während des Strafvollzugs Tatsachen zutage

treten, die geeignet sind, die Persönlichkeit des Verurteilten und damit das

Rückfallrisiko in einem neuen Licht erscheinen zu lassen. Tatsachen, die bis zum

Schluß der tatrichterlichen Hauptverhandlung bekannt oder für das Gericht

erkennbar waren - wie etwa die kriminelle Entwicklung des Verurteilten - scheiden

daher aus (OLG Koblenz StV 2004, 665, 667). Denn der mit der nachträglichen

Anordnung der Maßregel verbundene Eingriff in die Rechtskraft des

Ausgangsurteils zuungunsten des Verurteilten, bei dem es sich der Sache nach

um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten des Verurteilten und um die

Schaffung eines (bisher) gesetzlich nicht geregelten Wiederaufnahmegrundes

handelt (vgl. hierzu Hanack in Festschrift für Rieß, S. 709, 719 f.; Müller-Metz,

Vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung, in: Kriminologie und

Praxis, Band 42 (2003), S. 225, 252 ff.), bedarf einer besonderen Rechtfertigung,

die allenfalls dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein kann, wenn

sie an Umstände anknüpft, die nach der Rechtskraft entstehen oder bekannt

werden und geeignet sind, die Gefährlichkeit des Verurteilten in einem deutlich

anderen Licht als zum Zeitpunkt des Ausgangsurteils erscheinen zu lassen (OLG

Koblenz StV 2004, 665, 668).

Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der Begründung des Gesetzesentwurfs.

Dort wird ausgeführt, die durch § 66 b StGB eröffnete Möglichkeit der

nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung solle den Gerichten

ausschließlich eine Reaktionsmöglichkeit auf die vermutlich seltenen Fälle bieten,

in denen sich die fortdauernde Gefährlichkeit eines Verurteilten erst im

Strafvollzug ergebe (Bundestagsdrucksache 15/2887, S. 12).

Dabei ist es allerdings - wie erwähnt - nicht zwingend erforderlich, daß die

Tatsachen erst während des Strafvollzugs neu eingetreten sind. Es reicht, wie eine

Auslegung der Vorschrift anhand des Normzwecks ergibt, vielmehr aus, daß die

Tatsachen erst während der Inhaftierung bekannt geworden sind (ebenso OLG

Koblenz StV 2004, 665, 667/668; Ullenbruch in Münchener Kommentar zum StGB,

§ 66 b, Rdnr. 72; Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestagsdrucksache

15/2887, S. 12). Zu diesen erst während der Inhaftierung bekannt gewordenen

Tatsachen können unter bestimmten Voraussetzungen auch solche zählen, die

sich aus einem gemäß § 454 Abs. 2 StPO eingeholten Prognosegutachten ergeben

(vgl. OLG Koblenz StV 2004, 665, dort an einer Stelle offengelassen - S. 667 -, an

anderer Stelle - S. 668 - zumindest im Grundsatz bejaht). Voraussetzung hierfür

ist, daß es sich bei den im Rahmen eines solchen Gutachtens gewonnen

Anhaltspunkten für eine erhöhte Gefährlichkeit nicht um das bloße Ergebnis einer

Gesamtwürdigung bereits bekannter Tatsachen unter zusätzlicher

Berücksichtigung des Vollzugsverhaltens handelt (vgl. OLG Koblenz, a.a.O., S.

667).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall neue und erhebliche

Tatsachen gegeben.

Dabei ist hinsichtlich des Zeitpunkts für die Beurteilung der Neuheit nicht auf den

Erlaß des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.1993, sondern auf

den Zeitpunkt des Urteils des Landgerichts Hannover und damit auf den

15.03.1999 abzustellen. Zwar verbüßte der Betroffene zuletzt die Reststrafe aus

dem erstgenannten Urteil. Dies führt jedoch nicht dazu, daß hinsichtlich der

möglichen neuen Tatsachen auf den Zeitpunkt dieses Urteils abzustellen ist.

Maßgeblich sind vielmehr die zuletzt begangenen Straftaten und damit der

Zeitpunkt des letzten Urteils, in dem der Tatrichter eine Entscheidung über die

primäre Anordnung der Sicherungsverwahrung hätte treffen können (vgl.

Ullenbruch in Münchener Kommentar zum StGB, § 66 b, Rdnr. 38). Anderenfalls

könnte bereits durch eine Umstellung der Vollstreckungsreihenfolge der für den

mit § 66 b StGB verbundenen Grundrechtseingriff bedeutsame

Anknüpfungszeitpunkt verschoben werden. Diese grundsätzliche Problematik hat

der Gesetzgeber erkannt und in der Begründung des Gesetzesentwurfs in

anderem Zusammenhang ausgeführt, es reiche für das Tatbestandsmerkmal „vor

Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe“ aus, daß sich der Betroffene zwar nicht im

Vollzug der Strafe aus dem Ausgangsurteil, wohl aber im Vollzug einer anderen

Freiheitsstrafe befinde, da es bei ansonsten gleichbleibenden Voraussetzungen

nicht sachgerecht wäre, wenn die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der

Sicherungsverwahrung von Zufälligkeiten der Vollstreckungsreihenfolge abhinge

(Bundestagsdrucksache 15/2887, S. 12). Letzteres hat auch für die Bestimmung

des Anknüpfungszeitpunkts der neuen Tatsachen zu gelten.

Neue Tatsachen gegenüber dem Erkenntnisstand zur Zeit des Urteils des

Landgerichts Hannover sind in dem oben unter Ziffer I. 3. d. genannten Gutachten

der Sachverständigen Dr. med. F vom 20.07.2002 enthalten. Es handelt sich

hierbei vornehmlich um das Ergebnis der von der Sachverständigen zur

Vorhersage sexueller Gewalttaten vorgenommenen Untersuchung mittels des

SVR-20, die ergeben hat, daß bei dem Betroffenen in 16 von 20 Unterpunkten

auffällige Ergebnisse vorliegen, die entweder eindeutig das Vorliegen des jeweiligen

Risikomerkmals bejahen oder das Vorliegen wahrscheinlich machen. Die

Untersuchung hat auch Anhaltspunkte dafür ergeben, daß bei dem Betroffenen

eine sexuelle Deviation im Sinne eines sexuellen Sadismus vorliegt.

Diese Erkenntnis ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Sexualtäters von

erheblicher Bedeutung, da mit einer auf sadistischen Beweggründen beruhenden

und in entsprechender Art und Weise begangenen Straftat gegen die sexuelle

Selbstbestimmung sowohl in körperlicher als auch in seelischer Hinsicht deutlich

höhere Risiken für das Opfer verbunden sind als mit einem ohne solchen

Hintergrund begangenen Sexualdelikt. Die genannte Deviation des sexuellen

Sadismus war dem Landgericht Hannover bei Erlaß des Urteils nicht bekannt. Sie

ergab sich noch nicht einmal im Ansatz aus den zu diesem Zeitpunkt über den

Betroffenen vorliegenden, unter Ziffer I. dargestellten Sachverständigengutachten.

Neu gegenüber dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Urteils vom 15.03.1999

und ebenfalls für die Gefährlichkeitsbeurteilung erheblich ist auch das Ergebnis des

von Frau Dr. F durchgeführten PCL-R - Testverfahrens (Psychopath Checklist

Revised), bei dem ein - wie im Falle des Betroffenen - im Bereich „Psychopath“

liegender hoher Wert nach Auffassung der Sachverständigen als der stärkste

einzelne Prädiktor für zukünftige Gewalttätigkeiten zu bewerten ist.

Neu ist schließlich auch - zumindest in dieser Bestimmtheit - die Einschätzung der

Sachverständigen Dr. F, daß bei dem Betroffenen, der ihr gegenüber auch

erstmals (entgegen seinen früheren Angaben in den Hauptverhandlungen und bei

den anderen Sachverständigen) die Begehung der Tat vom 06.10.1986 bestritten

hat, ein hohes Rückfallrisiko bestehe. Der in der Beschwerdebegründung

hervorgehobene Umstand, daß die Sachverständige im Zusammenhang mit

dieser Einschätzung auch ausgeführt habe, die durch die Straftat zutage

getretene Gefährlichkeit bestehe unvermindert fort, ändert hieran nichts.

Daß der Betroffene (auch) im Bereich der Sexualdelinquenz gefährlich sei, hatte

zwar bereits Jahre zuvor der Sachverständige Dr. B festgestellt. Dieser sah die

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei dem Betroffenen allerdings

noch eingebettet in eine insgesamt kriminelle Entwicklung und nicht auf dem

Hintergrund einer umschriebenen sexuellen Problematik oder Deviation. Mithin

ging Dr. B damals „nur“ von einer konkret fortbestehende Gefährlichkeit und

damit von dem konkreten Risiko eines Rückfalls, nicht aber von einem sogar hohen

Rückfallrisiko und damit auch nicht von einer hohen Gefährlichkeit des Betroffenen

aus. Die Erkenntnis hoher Gefährlichkeit ergab sich - worauf noch näher

einzugehen sein wird - angesichts der damals bestehenden besonderen Lebens-

und Gesundheitssituation des Betroffenen auch nicht zwingend aus dem Umstand,

daß von diesem am 14.01.1999 erneut eine Vergewaltigung begangen wurde.

Der Bewertung der aufgezeigten Erkenntnisse aus dem Gutachten der

Sachverständigen Dr. F als neue Tatsachen in dem oben genannten Sinne steht

angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Umstände

ausnahmsweise nicht entgegen, daß das Landgericht Hannover von einer

Erörterung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB abgesehen

und auch keinen psychiatrischen Sachverständigen hinzugezogen hat, obwohl das

Vorleben des Betroffenen hierzu Anlaß geboten hätte.

Zum Zeitpunkt der Verurteilung durch das Landgericht Hannover lagen die

formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung sowohl

nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB als auch nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB vor.

Auch bestanden greifbare Anhaltspunkte für eine mögliche Bejahung der

Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

In der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen

Sicherungsverwahrung wird zu diesem Problemkreis ausgeführt, es sei bewußt

darauf verzichtet worden, die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der

Sicherungsverwahrung etwa für den Fall auszuschließen, daß zuvor in demselben

Verfahren eine Anordnung abgelehnt worden sei. Dies wird damit begründet, es sei

inkonsequent, einerseits die Notwendigkeit der Möglichkeit einer nachträglichen

Anordnung anzuerkennen, das Gericht andererseits aber an einer - auf die Zukunft

gerichteten - Prognoseentscheidung festzuhalten, die sich nach Auffassung des

Gerichts selbst aufgrund später bekannt gewordener Tatsachen als objektiv

unzutreffend erweise. Die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung bestehe

demnach sogar dann, wenn das Gericht die Anordnung einer ursprünglich

vorbehaltenen Anordnung abgelehnt habe (Bundestagsdrucksache 15/2887, S.

12).

Dies kann angesichts der Tragweite des mit der Anordnung der nachträglichen

Sicherungsverwahrung verbundenen Eingriffs in die Rechtskraft des

Ausgangsurteils jedoch nicht bedeuten, daß auch in den Fällen, in denen schon

zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts alles dafür sprach, auf

die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erkennen, das bloße Vorliegen neuer

Tatsachen nachträglich die Möglichkeit der Anordnung dieser Maßregel eröffnet.

Denn die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht dazu, Rechtsfehler

nachträglich zu korrigieren. Dies ist vielmehr die Aufgabe des Rechtsmittels der

Revision; dementsprechend sieht auch das Recht der Wiederaufnahme eine

Korrektur von Rechtsfehlern zu Lasten des Verurteilten nicht vor (vgl.

Senatsbeschluß vom 22.10.2002 - 3 Ws 557/02).

Dies führt dazu, daß eine Anwendung des § 66 b Abs. 1 StGB jedenfalls dann

ausscheidet, wenn die Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Ausgangsurteils

unverändert ist und sich lediglich in der Bewertung der prognoserelevanten

Tatsachen eine Abweichung ergeben hat. Ebenso kommt § 66 b Abs. 1 StGB nicht

zum Tragen, wenn ausgeschlossen werden kann, daß das erkennende Gericht des

Ausgangsurteils auch bei Kenntnis und unter Berücksichtigung der neuen

Tatsachen zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung gelangt wäre, wie etwa

im Falle einer fehlerhaften Verneinung der formellen Voraussetzungen der

Sicherungsverwahrung.

Es kann dahingestellt bleiben, ob aus den genannten Grundsätzen auch folgen

muß, daß § 66 b StGB nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn nach dem

rechtskräftigen Urteil des erkennenden Gerichts die Sicherungsverwahrung nicht

zu den Rechtsfolgen der Tat gehörte, die rechtlich zulässig und im konkreten Fall

geboten waren (so OLG Koblenz StV 2004, 665, 668, dort jedoch nicht

entscheidungserheblich). Denn die Voraussetzungen dieser Einschränkung des

Anwendungsbereichs des § 66 b StGB liegen, selbst wenn dem Oberlandesgericht

Koblenz zu folgen wäre, hier nicht vor.

Der vorliegende Fall weist Besonderheiten auf, die nicht besorgen lassen, daß der

Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Verhängung der

Sicherungsverwahrung im Ergebnis auf eine bloße Korrektur von Rechtsfehlern des

Landgerichts Hannover und der dortigen Staatsanwaltschaft hinausläuft. Aus

welchem Grund das Landgericht Hannover von der Anordnung der

Sicherungsverwahrung abgesehen hat, läßt sich den Urteilsgründen nicht

entnehmen. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte in der Anklageschrift keinen

Antrag nach § 66 StGB gestellt. Eine Antragstellung ist offenbar auch in der

Hauptverhandlung nicht erfolgt, wie sich aus dem Umstand ergibt, daß das Urteil

noch am Tag seiner Verkündung rechtskräftig geworden ist und die eintägige

Hauptverhandlung, wie den Angaben des Betroffenen gegenüber der

Sachverständiger Dr. med. F zu entnehmen ist, ohne Zeugen und

Sachverständige durchgeführt wurde.

Trotz dieser Verfahrensweise des Landgerichts Hannover bleibt die Möglichkeit

einer Anwendung des § 66 b StGB hier eröffnet. Zwar gehörte die

Sicherungsverwahrung bei Erlaß des Urteils vom 15.03.1999 zu den Rechtsfolgen

der Tat, die rechtlich zulässig waren; es kann indes nicht festgestellt werden, daß

die Verhängung der Maßregel im konkreten Fall aus der Sicht des im

Ausgangsverfahren erkennenden Gerichts auch geboten war (vgl. zu diesen

Gesichtspunkten OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).

Dem Landgericht Hannover mußte sich weder ein Hang des Betroffenen im Sinne

des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB noch eine sexuelle Deviation im Sinne eines sexuellen

Sadismus als bekannt aufdrängen. Damals stellte sich, wie durch das Gutachten

der Sachverständigen Dr. F bestätigt wird, die Situation so dar, daß aus

medizinischer Sicht die Lebenserwartung des Betroffenen ohne die Durchführung

einer Herztransplantation auf etwa zwei Jahre begrenzt war. Vor diesem

Hintergrund war die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt, die Einlassung des

Betroffenen, er habe die erneute Vergewaltigung gewissermaßen zur Rettung

seines eigenen Lebens verübt, sei glaubhaft, wobei die Überzeugung der Kammer

so weit ging, daß sie ohne Erwähnung des Zweifelssatzes in den Feststellungen der

Einlassung des Betroffenen folgte. Bei objektiver Betrachtung wären schon damals

Zweifel an der Richtigkeit der Einlassung des Betroffenen angezeigt gewesen. Es

war jedoch angesichts des seinerzeitigen Krankheitsbildes des Betroffenen, der

sich - wie dem Gutachten der Sachverständigen Dr. F zu entnehmen ist - im

Strafvollzug noch Jahre später zum Zwecke der Sicherstellung der medizinischen

Versorgung mit Medikamenten, Sauerstoff und hydraulisch verstellbarem Bett

dauerhaft im Lazarett der Justizvollzugsanstalt befand, noch vertretbar und im

Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums, von der Annahme einer

Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und

von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen.

Die Entscheidung des Landgerichts Hannover ist vor diesem Hintergrund

betrachtet auch nicht dahingehend zu verstehen, daß sich die Strafkammer etwa

wegen rechtsirrig angenommenen Fehlens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1

Nr. 1 und 2 StGB nicht zur Verhängung der Sicherungsverwahrung in der Lage

gesehen hätte. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Kammer glaubte, die

besondere Gefährlichkeit des Betroffenen (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) wegen dessen

sehr angespannter gesundheitlicher Situation und der für glaubhaft erachteten

Beweggründe der Tat verneinen zu können. Hierin liegt unter Berücksichtigung der

damals vorliegenden Erkenntnisse jedenfalls kein so schwerwiegender Fehler, daß

die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf eine unzulässige

Rechtsfehlerkorrektur hinausliefe.

Nach Aktenlage ergibt die gemäß § 66 b Abs. 1 StGB vorzunehmende

Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner

Entwicklung während des Strafvollzugs, daß er mit hoher Wahrscheinlichkeit

Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch schwer

geschädigt werden. Es liegen daher auch insoweit dringende Gründe für die

Annahme der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung sprechen deutlich für das Bestehen einer hohen

Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Vergewaltigungen, daß der Betroffene

bereits sechs Taten dieser Art begangen hat. Hierbei hat ihn auch seine im Jahre

1998 erstmals diagnostizierte Herzerkrankung nicht von der Begehung der letzten

Tat am 14.01.1999 abgehalten, obwohl es ihm damals schlechter ging als heute.

In Bezug auf die Persönlichkeit des Betroffenen kommt hinzu, daß diese nach dem

oben auszugsweise wiedergegebenen Gutachten der Sachverständigen Dr. F,

welches der Senat nachvollzogen hat und nach Aktenlage für überzeugend

erachtet, Besonderheiten aufweist, die ein hohes Rückfallrisiko begründen.

Andererseits ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, daß der

Betroffene im Vollzug ein im wesentlichen vorbildliches Verhalten gezeigt hat und

ihm von der Sachverständigen E in deren Gutachten vom 24.11.1999 ein

weitgehend unauffälliges Persönlichkeitsprofil sowie Zuverlässigkeit bescheinigt

wurde. Auch ist zu bedenken, daß der Psychotherapeut Dr. G in seinem

Therapieverlaufsbericht vom 09.08.2004 zu dem Ergebnis gelangt ist, die Gefahr

eines Rückfalls werde nunmehr geringer bewertet als früher.

Diese Gesichtspunkte sind indes auch in einer Gesamtschau nicht geeignet, die

durch die eingangs erwähnten Umstände begründete Rückfallwahrscheinlichkeit

unter die Schwelle der von § 66 b Abs. 1 StGB vorausgesetzten hohen

Wahrscheinlichkeit zurückzuführen. Das Gutachten der Sachverständigen E hat

nicht eine Gefährlichkeitsprognose zum Gegenstand, sondern beschränkt sich auf

die Frage der Zuverlässigkeit im Bereich der medizinischen Nachsorge, für die die

Persönlichkeitseigenarten des Betroffenen nach Einschätzung von Frau E ohne

Bedeutung sind. Hinzu kommt, daß in dem Gutachten ausdrücklich erwähnt wird,

es sei kein umfassendes Persönlichkeitsbild entworfen worden. Bei dem Bericht

des Dr. G handelt es sich, wie dieser in seinem Anschreiben an die

Justizvollzugsanstalt ... vom 09.08.2004 ausdrücklich betont, nicht um ein

Gutachten. Zudem wird die von Herrn Dr. G vorgenommene Einschätzung des

Rückfallrisikos dadurch relativiert, daß er zugleich mitteilt, der Betroffene scheine

sich nun erstmals konkret Gedanken über die Abläufe zu machen und habe

wahrscheinlich erst jetzt mit der Bearbeitung seiner Probleme wirklich begonnen.

Dies zeigt, daß tatsächlich gegenüber der zwei Jahre zuvor erstellten Diagnose der

Sachverständigen Dr. F keine nennenswerte Veränderung eingetreten ist.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 StGB sind erfüllt. Daß es

sich bei den von dem Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden

weiteren Vergewaltigungen um solche Straftaten handelt, bei denen die Opfer

zumindest seelisch schwer geschädigt werden, steht außer Frage (vgl.

Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 66 StGB, Rdnr. 20).

Die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB sind, wie oben bereits erwähnt (Ziffer

II. 2. c.), ebenfalls erfüllt. Es liegen auch dringende Gründe für die Annahme vor,

daß bei dem Betroffenen ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur

Begehung erheblicher Straftaten besteht.

Das für die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung erforderliche Merkmal

des Hangs ist auch Voraussetzung einer nachträglichen Anordnung der

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Zwar läßt sich der Begründung des

Gesetzentwurfs entnehmen, daß im Rahmen des § 66 b StGB auf das Merkmal

des Hangs verzichtet worden sei, weil der Regelung die Überlegung zugrunde liege,

daß der Strafvollzug angesichts der künstlichen, stark kontrollierenden und

reglementierenden Bedingungen nicht geeignet sei, zum Zeitpunkt des Vorbehalts

der Sicherungsverwahrung bestehende Unsicherheiten hinsichtlich des Merkmals

des Hangs zu beseitigen, was erst recht gelten müsse, wenn gerade das

Vollzugsverhalten - unter Umständen erstmals - Anlaß gebe, sich mit der

Gefährlichkeit des Täters auseinanderzusetzen (Bundestagsdrucksache 15/2887,

S. 13). Im Wortlaut des Gesetzes hat diese Zielsetzung des Gesetzgebers

allerdings keinen Niederschlag gefunden, da § 66 b Abs. 1 StGB, ohne § 66 Abs. 1

Nr. 3 StGB auszunehmen, von den „übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB“

spricht, die für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erfüllt sein

müssen. Es ist auch kein sachlicher Grund erkennbar, warum der mit § 66 b Abs. 1

StGB ohnehin verbundene Eingriff in die Rechtskraft des Ausgangsurteils zum

Nachteil des Betroffenen so weit gehen soll, daß an die nachträgliche Anordnung

der Maßregel geringere Anforderungen gestellt werden als an die Anwendung des

§ 66 StGB im Ausgangsverfahren (vgl. Müller-Metz, Vorbehaltene und

nachträgliche Sicherungsverwahrung, in: Kriminologie und Praxis, Band 42 (2003),

S. 225, 234). Ein Verzicht auf das Merkmal des Hangs bei der nachträglichen

Anordnung der Sicherungsverwahrung würde eine Auflösung der notwendigen

Verknüpfung dieser Maßregel mit dem materiellen Strafrecht bedeuten und damit

gegen das strafrechtliche Schuldprinzip verstoßen (vgl. Tröndle/Fischer, 52.

Auflage, § 66 a StGB, Rdnr. 5 b). Überdies wäre die mit einem Verzicht auf das

Merkmal des Hangs verbundene zusätzliche Ausweitung des Anwendungsbereichs

des § 66 b Abs. 1 StGB gegenüber § 66 StGB mit dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren (Ullenbruch in Münchener Kommentar

zum StGB, § 66 b, Rdnr. 95).

Die Auffassung, daß ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB Voraussetzung

für die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat

im Urteil vom 22.10.2004 (Aktenzeichen 2 StR 140/04) zu der vorbehaltenen

Sicherungsverwahrung gemäß § 66 a StGB ausgeführt, diese komme nur in

Betracht, wenn zum einen ein Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB

festgestellt sei und wenn zum anderen eine erhebliche, naheliegende

Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Täter für die Allgemeinheit im Sinne von

§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB gefährlich sei und dies auch zum Zeitpunkt einer möglichen

Entlassung aus dem Strafvollzug sein werde.

Ist aber schon für die Anwendung des § 66 a StGB die Feststellung eines Hangs

erforderlich, so hat dies erst recht für die nachträgliche Anordnung der

Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB zu gelten.

Ein Hang setzt nach ständiger Rechtsprechung einen eingeschliffenen inneren

Zustand des Täters voraus, der ihn immer neue Straftaten begehen läßt.

Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder

aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn

sich die Gelegenheit bietet; ebenso aber auch derjenige, der willensschwach ist

und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.

Entscheidend für § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist das Bestehen eine solchen Hanges,

nicht dessen Ursache (BGH NStZ-RR 2004, 202, 203; Tröndle/Fischer, 52. Auflage,

§ 66 StGB, Rdnr. 18; Müller-Metz StV 2003, 42, 43).

Bei dem Betroffenen wurden bereits durch den Sachverständigen Dr. B in dessen

Gutachten vom 01.01.1997 ein eingeschliffenes, sexualdelinquentes

Verhaltensmuster und darüber hinaus eine Haltschwäche festgestellt. Ein solches

eingeschliffenes Verhaltensmuster hat auch die Sachverständige Dr. F in ihrem

Gutachten vom 20.07.2002 diagnostiziert und darüber hinaus hervorgehoben, daß

der Betroffene in der Vergangenheit in Konfliktsituationen in stereotyper Weise mit

delinquentem Verhalten reagiert habe. Wie stark das sexualdelinquente Verhalten

bei ihm eingeschliffen ist, zeigt sich daran, daß der Betroffene Anfang des Jahres

1999 selbst in damals schwerkrankem Zustand auf die Konfliktsituation der nicht

vorhandenen Kostendeckung für eine Herztransplantation nicht etwa „nur“ mit der

Begehung einer Straftat reagiert hat, die keine oder nur geringe körperliche oder

seelische Beeinträchtigungen des Opfers mit sich bringt, sondern wiederum zu

massiver sexueller Gewalt gegriffen hat.

Damit sind sämtliche Voraussetzungen für den Erlaß eines Unterbringungsbefehls

nach § 275 a Abs. 5 Satz 1 StPO erfüllt.

Zu einer Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Bezug auf § 66 b Abs. 1

StGB, auf dessen Gültigkeit es für die Entscheidung ankommt, sah sich der Senat

trotz der im Schrifttum und auch durch einzelne Mitglieder des 2. Senats des

Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des die nachträgliche Unterbringung von

Straftätern betreffenden Urteils vom 10.02.2004 (Aktenzeichen 2 BvR 834/02 und

1588/02) in Form einer abweichenden Meinung geäußerten Bedenken nicht

veranlaßt.

Von Teilen der Literatur wird die Auffassung vertreten, die nachträgliche

Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB - und damit auch der hier

entscheidungserhebliche § 66 b Abs. 1 StGB - sei ungeachtet der in § 275 a StPO

enthaltenen, der primären Anordnung der Sicherungsverwahrung entsprechenden

Verfahrensgarantien verfassungswidrig und verstoße überdies gegen Art. 5 Abs. 1

Satz 2 EMRK (Ullenbruch in Münchener Kommentar zum StGB, § 66 b, Rdnr. 35 ff.,

insbesondere Rdnr. 47 und 43; Kinzig NStZ 2004, 655, 660).

Beanstandet wird insbesondere, mit dem Institut der nachträglichen

Sicherungsverwahrung werde ohne zwingenden Grund in die Rechtskraft des

Ausgangsurteils und in das Vertrauen des Verurteilten in dessen unveränderten

Bestand eingegriffen sowie gegen das allgemeine Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs.

1, 20 Abs. 3 GG) verstoßen. Der Sache nach handele es sich bei der

nachträglichen Sicherungsverwahrung - woran deren gesetzliche Regelung

außerhalb der StPO nichts ändere - um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu

Lasten des Verurteilten und um die Schaffung eines gesetzlich nicht geregelten

Wiederaufnahmegrundes. Zwar sei letzteres durch Art. 103 Abs. 3 GG („ne bis in

idem“) nicht gänzlich ausgeschlossen, setze jedoch voraus, daß ein Festhalten an

der Rechtskraft zu schlechthin unerträglichen Ergebnissen führen würde, an denen

es hier fehle.

In diese Richtung weisende Bedenken haben bereits vor dem Inkrafttreten des

Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung drei der Richter

des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen ihres

Minderheitsvotums zu dem bereits erwähnten Urteil vom 10.02.2004 erhoben

(BVerfG NJW 2004, 750, 759). Im Rahmen dieser abweichenden Meinung wird

ausgeführt, die aus der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder folgende

Unvereinbarkeit der Straftäterunterbringungsgesetze der Bundesländer Bayern

und Sachsen-Anhalt - deren Verfassungsmäßigkeit mit zwei

Verfassungsbeschwerden angegriffen wurde - mit dem Grundgesetz hätte, anders

als von der Senatsmehrheit vertreten, nicht bloß zu einer

Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer befristeten

Fortgeltung, sondern zur Erklärung ihrer Nichtigkeit führen müssen. Die engen

Voraussetzungen einer Weitergeltungsanordnung seien nicht erfüllt. Weder sei die

Weitergeltung der verfassungswidrigen Straftäterunterbringungsgesetze zwingend

geboten - die Nichtigkeit stelle vielmehr lediglich die vor dem Erlaß der Gesetze

bestehende Risikolage wieder her - noch sei das Bundesverfassungsgericht zu

ihrer Anordnung überhaupt berechtigt.

Die Weitergeltungsanordnung lasse sich zudem - unter anderem - mit dem

allgemeinen Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 20 Abs. 3 GG)

nicht vereinbaren. Das Institut der nachträglichen Sicherungsverwahrung knüpfe

notwendig an eine konkrete Anlaßtat an. Diese sei sowohl Legitimationsgrundlage

der Unterbringung, entfalte zugleich aber auch eine limitierende Wirkung. Habe der

Betroffene seine Freiheitsstrafe verbüßt und sei auch eine etwaige

freiheitsentziehende Maßregel erledigt, so sei der durch die Anlaßtat gesetzte

Sachverhalt abgeschlossen und könne allenfalls unter den engen

Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des

Angeklagten (§ 362 StPO) nochmals Gegenstand einer Anknüpfung von

Rechtsfolgen sein. Daran vermöge auch die Erkenntnis der fortdauernden

Gefährlichkeit des Betroffenen nichts zu ändern. Die

Straftäterunterbringungsgesetze der Länder hätten deshalb nachträglich ändernd

in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen.

Die in diesem Eingriff liegende Rückwirkung sei durch das Rechtsstaatsprinzip

grundsätzlich verboten. Ein Ausnahmetatbestand, der eine Durchbrechung dieses

Verbots rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich. Es lägen dafür weder zwingende

Gründe des gemeinen Wohls vor noch fehle es den Betroffenen an einem

schutzbedürftigen und schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der

Rechtslage. Den sich aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes ergebenden

Anforderungen genüge es nicht, daß die Gefährlichkeit der Betroffenen entweder

bereits im Zeitpunkt der Aburteilung positiv bekannt gewesen sei, gleichwohl aber

nicht zur Verhängung einer entsprechenden Strafe oder zur Anordnung

freiheitsentziehender Maßregeln geführt habe oder aus Rechtsgründen nicht habe

führen dürfen, oder sie aufgrund der im Zusammenhang mit der Tat deutlich

gewordenen Begleitumstände bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte

erkannt werden können, ohne daß hieraus die entsprechenden Folgerungen in

dem dafür vorgesehenen Strafverfahren gezogen worden seien. Die grundsätzlich

im Strafurteil vorgenommene Begrenzung der Freiheitsentziehung enthalte für die

verurteilten Straftäter die verbindliche Verheißung, nach Strafverbüßung und

Erledigung einer freiheitsentziehenden Maßregel wieder ein Leben in Freiheit

führen zu können. Die Schutzwürdigkeit des so begründeten Vertrauens könne

nicht mit verfassungsrechtlich - aufgrund des Vorliegens weitreichender

Möglichkeiten effektiver Gefahrenabwehr (etwa in Form der Führungsaufsicht und

der Maßnahmen nach allgemeinem Sicherheits- und Polizeirecht) - nicht zwingend

gebotenen Anliegen des Schutzes der Bevölkerung vor gravierenden Straftaten in

Frage gestellt werden (BVerfG NJW 2004, 750, 761).

Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher über die Frage der

Verfassungsmäßigkeit des § 66 b StGB noch nicht zu entscheiden. Gegenstand

des bereits erwähnten Urteils vom 10.02.2004 waren die

Straftäterunterbringungsgesetze zweier Bundesländer. Das

Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung ausgeführt, die unbefristete

oder beliebig oft verlängerbare Unterbringung nach voller Verbüßung der

Schuldstrafe stelle einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit des

betroffenen Straftäters dar (BVerfG NJW 2004, 750, 754). Die bisherige Erfahrung

mit den landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetzen habe jedoch gezeigt,

daß es tatsächlich einige wenige Verurteilte gebe, gegen die zum Urteilszeitpunkt

aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Sicherungsverwahrung

angeordnet worden sei, die sich aber gleichwohl zum Entlassungszeitraum als

hochgefährlich darstellten. Der Schutz vor solchen Verurteilten, von denen auch

nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen schwere Straftaten gegen das Leben, die

körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung

anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien, stelle ein überragendes

Gemeinwohlinteresse dar. Diesen Schutz durch geeignete Mittel zu gewährleisten,

sei Aufgabe des Staates. Wie der Gesetzgeber diese Aufgabe wahrnehme,

unterliege seinem weiten Gestaltungsspielraum. Die Verfassung gebe den Schutz

als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen. Auch angesichts des

hohen Wertes des Freiheitsrechts erscheine ein verfassungsgemäßer Ausgleich

der kollidierenden Grundrechtspositionen in besonderen Ausnahmefällen möglich,

wenn die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Freiheitsentziehung durch

eine enge Bindung an den zu erfüllenden Schutzzweck streng begrenzt würden

(BVerfG, a.a.O., S. 757).

Weiter führte das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 10.02.2004 aus, es

sei von ihm in dem dort vorliegenden Verfahren zwar nicht darüber zu befinden, ob

der von den Ländern gewählte Weg [der nachträglichen Unterbringung] inhaltlich

und verfahrensrechtlich mit den materiellen Vorgaben der Verfassung

übereinstimme. Jedenfalls stehe aber ein vom zuständigen Gesetzgeber

entwickeltes Konzept nachträglicher Anordnung einer präventiven Verwahrung

noch inhaftierter Straftäter bei entsprechend enger Fassung nicht von vornherein

unter dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit (BVerfG, a.a.O., S. 758).

Der Senat hat vor dem Hintergrund dieser Ausführungen des

Bundesverfassungsgerichts die oben erwähnten Bedenken gegen die

Verfassungsmäßigkeit des hier entscheidungserheblichen § 66 b Abs. 1 StGB

eingehend geprüft. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG hier schon im Hinblick auf

die Art des vorliegenden Verfahrens, in welchem es nicht um eine endgültige

Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung, sondern um die Rechtmäßigkeit der vorläufigen

Inhaftierung des Betroffenen zur Sicherung des Verfahrens geht, nicht angezeigt

ist.

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zwar schon in frühen

Verfahrensstadien zulässig. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre

1955 entschieden und hieran seitdem in ständiger Rechtsprechung festgehalten,

daß es der Zulässigkeit einer Vorlage nicht entgegenstehe, wenn diese in einer

Strafsache bereits vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolge, da sich das

erkennende Gericht bereits in diesem Abschnitt über die Gültigkeit der in Betracht

kommenden Strafnormen schlüssig werden müsse (BVerfGE 4, 352; 47, 109; 54,

47). Ebenso kann eine Vorlage unter bestimmten Voraussetzungen schon in

Bezug auf eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das gerichtliche

Verfahren noch nicht im gegebenen Rechtszug abgeschlossen wird, - im konkreten

Fall ging es um die Frage der von der Gültigkeit einer bestimmten Norm

abhängigen verfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit einer Prozeßpartei - zulässig

sein (BVerfGE 63, 1). Vorlagen in einer solchen Verfahrenslage sind angesichts des

Grundgedankens der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, welcher auch in

Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zum Tragen kommt, aber nur in Grenzen

zulässig. Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des

Bundesverfassungsgerichts läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung

eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens oder auch schon für eine Entscheidung

in einem solchen Verfahren unerläßlich ist (BVerfGE 63, 1).

Dementsprechend sieht das Bundesverfassungsgericht im Bereich der

Eilverfahren, in denen es um Entscheidungen über eine vorläufige Regelung geht,

eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nur in Ausnahmefällen als zulässig an; sie

kommt nur dann in Betracht, wenn insbesondere in dem Verfahren eine

abschließende Entscheidung ergeht oder wenn die vorläufige Regelung die

endgültige Entscheidung weitgehend vorwegnehmen würde (BVerfG DAVorm

1997, 629; vgl. auch BVerfGE 46, 43; 63, 131).

Beides ist hier nicht der Fall. In dem vorliegenden Verfahren nach § 275 a Abs. 5

Satz 1 StPO, bei dem es sich nicht - wie im Falle des Eröffnungsverfahrens - um

ein frühes Stadium des Hauptsacheverfahrens, sondern um ein eigenständiges

vorläufiges Verfahren handelt, wird keine abschließende Entscheidung über die

Frage der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung getroffen. Dies

bleibt vielmehr der erkennenden Strafkammer in dem Verfahren gemäß § 275 a

Abs. 2 bis 4 StPO vorbehalten. Auch wird durch die mit der Beschwerde

angegriffene Inhaftierung des Betroffenen die durch Urteil nach einer

Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Anordnung der Maßregel

nicht vorweggenommen. Die oben erwähnte Voraussetzung der Unerläßlichkeit

einer Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im

Normenkontrollverfahren ist unter Berücksichtigung der im Urteil vom 10.02.2004

enthaltenen Ausführungen ebenfalls nicht gegeben.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht (vgl. OLG Frankfurt MDR 1982, 954;

Hanseatisches OLG Hamburg NStZ 1991, 100 - mit weiteren Nachweisen).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.