Urteil des LG Frankfurt am Main vom 19.01.2007

Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

4 O 7/03

Entschieden

19.01.2007

Schlagworte

Stand der technik , Vermieter , Gebäude , Mangel , Zustand der mietsache , Klimaanlage , Mietvertrag , Hitze , Anschlussberufung , Heizung

LG Frankfurt: stand der technik, vermieter, gebäude, mangel, zustand der mietsache, klimaanlage, mietvertrag, hitze, anschlussberufung, heizung

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 106/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 ArbStättV, § 6 ArbStättV, §

536 Abs 1 BGB

(Mangel der Mietsache: Aufheizung aufgrund

Sonneneinstrahlung von nicht klimatisiert vermieteten und

den baurechtlichen Bestimmungen entsprechenden

Büroräumen; Anwendbarkeit der Arbeitsstättenverordnung

im Mietrecht)

Leitsatz

Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung

ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen

und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.4.2006 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-27 O 106/04 – abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten abwenden gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren

Betrages, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus

einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche

gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine höhere

Innentemperatur als 26° Celsius oder bei Außentemperaturen von über 32°

Celsius keine höhere Innentemperatur als 6° Celsius unter der Außentemperatur

herrscht.

Die Parteien schlossen am 8. und 10.3.2000 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit

von 10 Jahren über gewerbliche Büro- und Archivräume in dem X genannten

Anwesen der Klägerin in …, A-str. Als Büroflächen sollten 1.249,38 m² Fläche im 2.

und 3. Obergeschoss des Hauses „…“ und 576,62 m² im 3. Obergeschoss des

Hauses „…“ dienen. In § 2 des Mietvertrages ist festgelegt, dass die Mieträume zu

Büro- und Verwaltungszwecken genutzt werden sollten.

Anschließend heißt es in § 2 Abs. 2 des Mietvertrages: „Es obliegt dem Mieter

selbst zu überprüfen, ob die Ausstattung für die von ihm vorgesehene Nutzung

ausreichend ist. Für die Erfüllung gegenwärtiger und künftiger behördlicher und

technischer Vorschriften (z. B. DIN, VDS, VDE) die den Betrieb des Mieters

betreffen, hat der Mieter auf eigene Kosten zu sorgen.“

In § 3 Abs. 1 des Mietvertrages heißt es: „Der Vermieter hat vor Übergabe

Umbauleistungen und/oder Renovierungsmaßnahmen vorzunehmen, deren Art

und Umfang in der beiliegenden Baubeschreibung (Anlage 5) fixiert sind.

“In der beigefügten Mieterbaubeschreibung (Anlage 5) ist bei dem Punkt

„Fassade“ unter anderem Folgendes festgelegt: „Zum Sonnenschutz werden die

Bürofenster mit Außenraffstores ausgestattet, jedoch nicht nordseitig. Betätigt

werden diese elektrisch. Eine Windwächteranlage wird installiert.“

In § 12.2 des Mietvertrages heißt es: „Der Mieter ist berechtigt, Einrichtungen

anzubringen, die ihm zur Nutzung des Mietobjektes erforderlich erscheinen, sofern

diese die schutzwürdigen Interessen des Vermieters und/oder anderer Mieter nicht

beeinträchtigen. Hierzu zählt insbesondere die Installation von Klimaanlagen auf

dem Dach, für die der Vermieter schon jetzt seine Zustimmung erteilt. Eine

eventuell behördlich notwendige Genehmigung ist vom Mieter einzuholen und dem

Vermieter nachzuweisen. Eventuelle behördliche Auflagen hat der Mieter auf

eigene Kosten zu erfüllen.“

Auf den weiteren Inhalt des Mietvertrages und der Mieterbaubeschreibung wird

verwiesen.

Im Jahr 2003 holte die Klägerin ein Gutachten der B mbH ein (Bl. 46ff. d. A.), die

während einer relativ warmen Spätsommerperiode im August und September mit

einem Fühler an der Nordseite des Gebäudes Außenlufttemperaturen zwischen

15° und 29° Celsius maß und im Innenbereich als Spitzenwert im Großraumbüro

30,5° Celsius sowie 29,5° Celsius in einem Büroraum. Auf den näheren Inhalt des

Gutachtens wird verwiesen.

Hinsichtlich des Zeitraums bis 30.6.2003 machte die Klägerin als Beklagte und

Widerklägerin des Vorprozesses 2-10 O 45/03 Minderung und Schadenersatz

gegen die Beklagte als dortige Klägerin geltend. Insoweit schlossen die Parteien

am 10.6.2003 einen Vergleich (Bl. 164, 165 d. Beiakte).

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin vorgetragen, in den gemieteten Büroflächen

herrschten von Mai bis September selbst bei bewölktem Himmel Temperaturen

von bis zu 35 ° Celsius. Ihre Mitarbeiter litten deshalb unter gesundheitlichen

Problemen.

Die vorhandenen Jalousien verstärkten noch den Wärmestau im Gebäudeinneren.

Durch die Reflexstrahlung der Fenster gegenüberliegender Gebäude sei auch auf

der Nordseite ein Sonnenschutz erforderlich.

Die Klägerin hat sich auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (NJW-

RR 1995, 143), Köln (NJW-RR 1993, 466), Düsseldorf (NZM 1998, 916) und Rostock

(NJW-RR 2001, 802) sowie des Landgerichts Bielefeld vom 16.4.2003 (AiB 2003,

752) berufen, welche hinsichtlich sommerlicher Hitze einen Mangel der Mietsache

bestätigt und teilweise die arbeitsschutzrechtliche Vorschrift § 6 Abs. 1 Satz 1

ArbStättVO und die dazu erlassene Verwaltungsrichtlinie ASR 6 Abschnitt I Nr. 3.3

sowie der DIN 1946 Teil 2 zur Definition eines Mangels herangezogen haben.

Sie hat neben der Gewährleistung einer bei Hitze deutlich unter der

Außentemperatur liegenden Innentemperatur die Kosten für die im Jahr 2002

durchgeführte Installation der Sonnenjalousie über dem Glasdachsattel in Höhe

von 46.302,68 € verlangt.

Diese Kosten seien zwar bereits umfasst gewesen von ihrer Klage im Rechtsstreit

2-4 O 7/03 vor dem Landgericht Frankfurt, die später durch Verbindung zur

Widerklage im Vorprozess 2-10 O 45/03 geworden ist. Die Kosten seien jedoch

nicht Gegenstand des Vergleichs im Vorprozess geworden. Die Beklagte befinde

sich seit Zustellung der dortigen Klageschrift im Verzug.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 46.302,68 € nebst 8 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 11.2.2003 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, in den von der Klägerin gemieteten

Büroräumlichkeiten zu gewährleisten, dass bei einer Außentemperatur von bis zu

32° C die Innentemperatur 26°C nicht übersteige und bei höheren Temperaturen

mindestens 6°C unter der jeweiligen Außentemperatur liege, mit den

erforderlichen Arbeiten sei zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu beginnen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat überhöhte Temperaturen bestritten und sich auf die

Vereinbarungen im Mietvertrag berufen. Sie hat weiterhin argumentiert, die von

der Klägerin herangezogene Rechtsprechung überdehne die Vermieterpflichten.

Sie stütze sich auf die Arbeitsstättenverordnung, welche jedoch nicht für

Sonneneinstrahlung, sondern für interne Wärmequellen gelte.

Die Klageforderung zu 1) sei durch den Vergleich im Verfahren 2-10 O 45/03

abgegolten.

Hinsichtlich des weitergehenden Vortrags der Parteien wird auf die tatsächlichen

Feststellungen des Landgerichts verwiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beweis erhoben durch Vernehmung der

Zeugen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und Einholen eines Sachverständigengutachtens

Prof. Dr. SV1 gemäß Beweisbeschluss vom 17.6.2005 (Bl. 258ff. d. A.).Bezüglich

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der öffentlichen

Sitzung des Landgerichts vom 17.3.2006 (Bl. 321ff. d. A.) und das schriftliche

Gutachten des Sachverständigen vom 16.11.2005 (Anlagenmappe) verwiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 21.4.2006 (Bl. 342ff. d.

A.) die Beklagte verurteilt, in den von der Klägerin gemieteten Büroräumlichkeiten

zu gewährleisten, dass bei einer Außentemperatur von bis zu 32°C die

Innentemperatur 26°C nicht übersteige und bei höheren Temperaturen

mindestens 6°C unter der jeweiligen Außentemperatur liege; wobei mit den

erforderlichen Arbeiten zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu beginnen sei.

Die weitergehende Klage hat das Landgericht abgewiesen.

Es hat ausgeführt, nach den für Raumtemperaturen heranzuziehenden

arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen seien die Grenzwerte aufgrund der

baulichen Beschaffenheit nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht

eingehalten. Die Eignung des Mietobjekts zum vertraglichen Gebrauch sei in

grundsätzlicher Weise beeinträchtigt.

Eine Verpflichtung zur Erstattung der Kosten des Sonnensegels für den

Glasdachsattel könne dagegen nicht verlangt werden, da dies bereits Gegenstand

des Vergleichs im Vorprozess 2-10 O 45/03 gewesen sei.

Auf den näheren Inhalt der Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Gegen dieses Urteil, welches der Beklagten am 2.5.2006 (Bl. 354 d. A.) zugestellt

wurde, hat diese am 30.5.2006 (Bl. 357 d. A.) Berufung eingelegt, die nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2.8.2006 (Bl. 388 d. A.) am

31.07.2006 begründet worden ist (Bl. 398ff. d. A.).Die Klägerin hat am 21.8.2006

eine mit Gründen versehene Anschlussberufung eingelegt (Bl. 430ff. d. A.). Die

Frist zur Berufungserwiderung war bis zu diesem Tag verlängert (Bl. 427ff. d. A.).

Die Berufung rügt eine Rechtsverletzung und eine fehlerhafte Bewertung der

festgestellten Tatsachen.

Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, nach dem Urteil des Landgerichts

müssten tausende von Gebäuden mit Klimaanlagen nachgerüstet werden, da die

vom Landgericht postulierten Werte nur so eingehalten werden könnten. Dies liefe

dem Kyoto-Protokoll und der Energieeinsparverordnung zuwider. Das Landgericht,

das sich ausschließlich an der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Rostock

orientiert habe, habe übersehen, dass seither die Arbeitsstättenverordnung im

Jahr 2004 geändert worden sei. Zu § 6 Abs. 1 ArbStättV 1975/1996 sei einhellig

anerkannt gewesen, dass dieser sich auf rauminterne Wärmequellen beziehe. Die

Arbeitsstättenrichtlinie 6 enthalte zur Raumtemperatur lediglich eine Soll-

Bestimmung, dass die Lufttemperatur 26 °C nicht überschreiten solle, bei darüber

liegender Außentemperatur dürfe die Lufttemperatur höher sein.

Der Sachverständige Prof. Dr. Sv1 habe nicht bestätigt, dass das Gebäude nicht

dem Stand der Technik oder den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche.

Die Berufung greift die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Den Messungen

könne entnommen werden, dass keine regelmäßige, lang anhaltende

Überschreitung von 26° C vorgelegen habe, sondern allenfalls kurze

Temperaturspitzen unter 30 ° Celsius. Die Zeugen hätten keine längeren

Temperaturmessungen durchgeführt und maßgeblich Angaben zu den

Verhältnissen vor Installation des Sonnenschutzes gemacht.

Das Landgericht habe nicht geprüft, ob der Mieter durch Lüften oder

Tischventilatoren zumutbar Abhilfe schaffen könne.

Ebenso habe es die vertraglichen Regelungen, insbesondere die einbezogene

Baubeschreibung nicht hinreichend beachtet.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.4.2006 abzuändern

und die Klage abzuweisen,

2. die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen,

2. im Wege der Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zu

verurteilen, an sie 46.302,68 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

11.2.2003 zu zahlen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil, soweit es ihr günstig ist, und rügt mit der

Anschlussberufung, das Landgericht habe den Vergleich, der die Summe von

46.302,68 € nicht umfasst habe, rechtsfehlerhaft bewertet und dem Willen der

damaligen Parteien bei Abschluss des Vergleichs nicht ausreichend Rechnung

getragen. Das Landgericht hätte den als Zeugen angebotenen damaligen

Vorsitzenden Richter der Zivilkammer hören müssen.

Hinsichtlich des näheren Inhalts des Vorbringens der Parteien im zweiten

Rechtszug wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 31.7.2006 (Bl. 410ff.

d. A.), der Berufungserwiderung mit Anschlussberufung vom 21.8.2006 (Bl. 449ff.

d. A.) sowie die Schriftsätze vom 2.10.2006 (Bl. 486ff. d. A.) und vom 15.1.2007

(Bl. 514ff. d. A.) verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden; §§ 517, 519, 520 ZPO.

Die zweite Anschlussberufung vom 21.8.2006 ist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO

fristgerecht eingelegt und gleichzeitig begründet worden, so dass es auf die ohne

Begründung eingereichte erste Anschlussberufung vom 6.6.2006 nicht ankommt.

Die Berufung ist begründet. Die nach dem Sachverständigengutachten

festgestellte Überhitzung der Räume bei hochsommerlichen Temperaturen kann

von der Klägerin nicht als Mangel geltend gemacht werden, da die Klägerin bei

Abschluss des Mietvertrages auf die bauliche Gestaltung Einfluss genommen und

spezielle Anforderungen für den Sonnenschutz der Fassade verlangt und erhalten

hat. Der Zustand des Gebäudes entspricht in diesem Punkt den Vorgaben des

Mietvertrags und ist damit mangelfrei.

Sommerliche Hitze durch Sonneneinstrahlung in einem nicht baurechtswidrigen

Gebäude ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und kein Mangel, soweit der

Vermieter nicht erkennbar eine Klimatisierung oder besondere Dämmung des

Gebäudes zugesagt hat. Dass ein Glasdach über dem Großraumbüro, an dem

Gebäude insgesamt große Fensterflächen vorhanden waren und dass die Räume

im dritten Stock unter dem Dach liegen, war der Klägerin von Anfang an bekannt.

Dies waren die Faktoren, die der Sachverständige Prof. Dr. SV1 als Ursachen

hoher Temperaturen in den Büroräumen feststellen konnte. Bei einem solchen

Gebäude kann insbesondere im Dachbereich nicht damit gerechnet werden, dass

die Temperaturen im Spätfrühling, Sommer und Frühherbst stets 6 ° Celsius unter

der Außentemperatur bleiben.

Nach § 536 b Satz 1 und 2 BGB wäre die Klägerin mit einem solchen Mangel

ausgeschlossen, der sich ihr nach allgemeiner Lebenserfahrung hätte aufdrängen

müssen, da nicht vorgetragen ist, dass die Beklagte den „Mangel“ arglistig

verschwiegen hat.

Der Senat ist jedoch der Überzeugung, dass ein Mangel überhaupt nicht vorliegt.

Die Tauglichkeit von nicht klimatisiert vermieteten und den baurechtlichen

Bestimmungen entsprechenden Büroräumen zum vertragsgemäßen Gebrauch

wird durch sommerliche Hitze nicht eingeschränkt, so wie die Tauglichkeit von

ohne Heizung vermieteten Räumen im Winter auch nicht durch Kälte

eingeschränkt wird. In diesen Fällen ist die Regelung der Innentemperatur vielmehr

vertraglich dem Mieter überlassen. Der Senat schließt sich damit der

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1995), des

Oberlandesgerichts Rostock (NJW-RR 2001, 802), des Oberlandesgerichts

Naumburg (NJW-RR 2004, 299) und des Landgerichts Bielefeld (AiB 2003, 752)

ausdrücklich nicht an.

Ein Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB ist die Abweichung der tatsächlichen

Beschaffenheit der Mietsache von der vertraglich vorausgesetzten. Vertraglich

vorausgesetzt ist ein Zustand, der im Mietvertrag festgelegt ist oder mit dem ein

Mieter aufgrund der üblichen Beschaffenheit von Gebäuden der betreffenden

Bauart und Altersklasse rechnen darf.

Keine dieser Voraussetzungen liegt im vorliegenden Fall vor. Die von der Klägerin

geforderte Einhaltung von Höchsttemperaturen in Mieträumen findet keine

gesetzliche Stütze in den baurechtlichen Vorschriften. Zur Überwachung

potentieller gesundheitlicher Gefährdungen von Gebäudenutzern durch bauliche

Konstruktionen sind die Bauaufsichtsbehörden auf der Grundlage des öffentlich-

rechtlichen Baurechts zuständig. Im vorliegenden Fall ist weder eine Beanstandung

durch eine Bauaufsichtsbehörde noch ein Verstoß gegen baurechtliche

Schutzvorschriften vorgetragen.

Das Gebäude ist weder erkennbar baurechtswidrig noch entgegen den allgemein

anerkannten Regeln der Technik errichtet worden, insbesondere sind die

baurechtlich zum Zeitpunkt der Errichtung höchst zulässigen

Sonneneintragskennwerte nach dem Vortrag der Parteien nicht überschritten

worden. Maßgeblich ist § 3 Abs. 4 EnEV iVm Anhang 1 Abschnitt 2.91, welche auf

die mehrfach geänderte DIN 4108-2 verweisen. Das Gebäude verfügt im

Gegensatz zu den Fällen, welche vom Oberlandesgericht Rostock, NJW-RR 2001,

802, und dem Landgericht Bielefeld, AiB 2003, 752, entschieden wurden, über

Sonnenjalousien an den Fenstern der hauptsächlich von der Sonneneinstrahlung

betroffenen Fassaden und durch nachträgliche Installation der Klägerin inzwischen

auch über eine Sonnenschutzanlage über dem verglasten Dachsattel. Eine

Vermutung der Überschreitung von Sonneneintragswerten besteht seit Installation

des Sonnenschutzes an den Oberlichtern nicht mehr wie der Sachverständige Prof.

Dr. SV1 in seinem Gutachten festgestellt hat. Der Senat muss davon ausgehen,

dass die DIN 4108-2, Abschnitt 8, welche die Sonneneintragswerte behandelt, jetzt

eingehalten ist. Da die Klägerin die Kosten für die zusätzliche

Sonnenschutzmaßnahme als Ersatzvornahme nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB

sowohl im Vorprozess als auch im vorliegenden Verfahren der Beklagten

auferlegen wollte, kann der Senat auch nicht den Zustand der Mietsache ohne

diese auf Dauer angelegte Abhilfemaßnahme beurteilen, sondern darf die

nunmehr vorhandene Sonnenschutzanlage über dem Glasdachsattel nicht außer

Acht lassen, obwohl die Beklagte die Installation des nach dem Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. SV1 notwendigen zusätzlichen Sonnenschutzes

verweigerte. Das baurechtlich zulässige und nach den Feststellungen des

Sachverständigen jetzt mit ausreichendem Sonnenschutz versehene Gebäude

wird lediglich durch die Sonne als natürliche, außerhalb der Mieträume gelegene

Wärmequelle in üblichem Umfang aufgeheizt, so wie es umgekehrt im Winter ohne

Heizung auskühlen würde.

Im vorliegenden Fall beruhen die hohen Temperaturen im Inneren der Mieträume

nach den Feststellungen des Sachverständigen auf Wärmeeintragung durch das

Dach, das Glasdach und die Fenster. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen

sanierten und umgebauten Altbau mit großen Fenstern und einem verglasten

Dachsattel. Bei Bauten mit großen Glasflächen, ganz besonders im Dachbereich,

muss auch bei Jalousien und Sonnensegeln mit entsprechend größerer

Hitzeeinwirkung und folglich auch höheren Temperaturen in den Räumen auch

über einen längeren Zeitraum gerechnet werden. Dies ist ein ganz allgemein

bekannter Nachteil der wegen der Helligkeit und Transparenz als angenehm

empfundenen großen Glasflächen. Wer die hierdurch auftretenden Temperaturen

trotz Jalousien noch als unzuträglich empfindet, muss als Mieter selbst eine

Klimaanlage einbauen oder mit dem Vermieter eine entsprechende Vereinbarung

über Abhilfemaßnahmen treffen.

Aus dem gleichen Grunde könnte in ausdrücklich ohne Heizung angemieteten

Räumen nicht der Einbau einer Heizung oder meterdicker Dämmung mit der

Begründung verlangt werden, die Arbeitnehmer des Mieters würden bei zu

niedrigen Temperaturen in der Gesundheit beeinträchtigt, was dem Zweck der

Vermietung zuwiderliefe. Ein Mieter hat ohne vertragliche Vereinbarung keinen

Anspruch auf nachträgliche bauliche Veränderung eines den Bauvorschriften

entsprechenden und baumangelfreien Gebäudes, sei es durch Einbau einer

Klimaanlage, einer Dach- oder Fassadendämmung oder Einbau von Jalousien oder

Fensterläden.

Im vorliegenden Fall ist nicht zu entscheiden, ob ein Mieter extreme Temperaturen

hinnehmen muss, welche bei üblicher Beschaffenheit von Gebäuden nicht

auftreten. Im vorliegenden Fall wurden sowohl von der B mbH als auch von dem

Sachverständigen Prof. Dr. SV1 Temperaturen bis knapp über 30° gemessen, mit

denen bei hohen Außentemperaturen bis 29 ° Celsius in einem solchen Gebäude

gerechnet werden muss. Da Temperaturen in einem nicht klimatisierten Gebäude

in hohem Maße auch vom Lüftungs- und Beschattungsverhalten der Nutzer

abhängen, kann bei solchen Temperaturen in der Regel kein Mangel des Gebäudes

vorliegen. Insofern sind auch die Aussagen der im ersten Rechtszug

vernommenen Zeugen, die für den maßgeblichen Zeitraum nach Installation des

Sonnendachs im Jahr 2004 nicht konkret befragt wurden, sondern in ihre Aussagen

auch den nicht maßgeblichen Zeitraum vorher einbezogen haben, nicht von

entscheidender Bedeutung.

Eine exorbitante Aufheizung auf 35 bis 40°, wie sie in den vom 9. Zivilsenat des

Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt am 17.6.2003 (NJW-RR 2004, 299)

oder des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf am4.6.1998 (NJW-RR

1998, 1308) entschiedenen Fällen - jeweils Ladengeschäfte betreffend, die in der

Regel schlechter zu belüften sind als Büroräume in oberen Geschossen - zugrunde

lag, die außerhalb des Erwartungshorizonts eines Mieters liegen mag und die eine

Nichteinhaltung der Anforderungen der DIN 4108-2 indizieren könnte, war weder

nach dem von der Klägerin noch nach dem vom Landgericht eingeholten

Gutachten feststellbar. Selbst wenn die Zeugen in Einzelfällen höhere

Temperaturen gemessen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich

um kurze Temperaturspitzen aufgrund unzureichender Lüftung oder Beschattung

handelte. Zum Zustandekommen der von den Zeugen gemessenen oder

empfundenen Werte trägt auch die Klägerin nicht näher vor. Bei hochgezogenen

Jalousien und geschlossenen Fenstern – insbesondere über das Wochenende -

können an Sonnenscheintagen mühelos in fast jedem Gebäude sehr hohe

Temperaturen erzeugt werden. Die Angaben der Zeugen sind insofern nicht

geeignet, die objektiven Feststellungen der Sachverständigen in den beiden

Gutachten in Zweifel zu ziehen. Insofern besteht für den Senat kein Anlass, von

Amts wegen ein weiteres Gutachten einzuholen, um zu überprüfen, ob die

durchaus nicht ungewöhnlichen gemessenen Temperaturen doch auf einer

Nichteinhaltung von Bauvorschriften oder einer Abweichung vom Stand der

Technik beruhen könnten.

Ein Mangel aufgrund nicht eingehaltener vertraglicher Zusagen liegt gleichfalls

nicht vor.

Nach dem Mietvertrag sind die Räume mit Heizung, jedoch ohne Klimaanlage

vermietet, so dass es Sache der Klägerin ist, für eine Klimatisierung ihrer

Büroräume zu sorgen, wenn sie in der warmen Jahreszeit den Bedarf hierfür sieht.

Der Beklagten ist vertraglich auferlegt, für eine funktionsfähige Heizung und – mit

Ausnahme der explizit ausgenommenen Nordfassade – für Außenjalousien an den

Fenstern zu sorgen.

Die Klägerin mietete die Büroetagen nach genauer baulicher Untersuchung und

Festlegung des gewünschten Standards an, der Niederschlag fand in der Anlage 5

zum Mietvertrag. Hierbei wurde explizit auch eine Sonnenschutzmaßnahme an der

Fassade einbezogen. Wenn dieser Standard ihr im Nachhinein nicht ausreicht, so

ist dies ihr Risiko. Ein weiterer Sonnenschutz für die Fenster war nicht vorgesehen.

Die Funktionsfähigkeit des vorhandenen Sonnenschutzes hat der Sachverständige

Prof. Dr. SV1 in seinem Gutachten vom 16.11.2005 geprüft, weil die Klägerin

behauptet hatte, dieser würde die Hitzewirkung eher verschlimmern, und

festgestellt, dass der angebrachte Sonnenschutz in jedem Fall die

Hitzeeinstrahlung abmildert. Mehr kann nicht verlangt werden, da keine Jalousie

die Hitze völlig fernhält. Für die Beseitigung der Blendwirkung auf der Nordseite ist

die Klägerin als Mieterin ebenfalls zuständig, da hierfür Innenjalousien oder

Vorhänge ausreichen. Auf die Aufheizung des Gebäudes hat dies keinen

erkennbaren Einfluss. Der Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat in seinem Gutachten

vom 16.11.2005 den Sinn einer solchen Maßnahme bezweifelt, weil von einer

anderen reflektierenden Fassade nicht in solchem Maß Wärme abgegeben wird,

dass dies nennenswerte Auswirkungen hat.

Aus § 12 Abs. 2 des Mietvertrages kann geschlossen werden, dass die Klägerin

einen potentiellen Bedarf einer Klimaanlage bereits vor Abschluss des

Mietvertrages erkannt hat. Es ist dem Vertrag nicht zu entnehmen, dass es sich

hierbei um eine spezielle Anlage für Computer handeln sollte und die Parteien im

Übrigen darüber einig gewesen wären, dass die Beklagte für eine eventuell

erforderlich werdende Raumkühlung zu sorgen habe. Die Entscheidung, ob eine

Klimaanlage eingebaut werden sollte, haben die Parteien generell dem

wirtschaftlichen Ermessen der Klägerin zugewiesen. Die Klägerin entschloss sich, in

den Konferenz- und Vorstandsräumen Klimageräte einzusetzen, nicht jedoch in

den gewöhnlichen Büros. Von der ausdrücklich vertraglich eingeräumten Option,

auch in den Mitarbeiterbereichen Klimaanlagen einzubauen, machte die Klägerin

keinen Gebrauch, obwohl dies technisch möglich und zumutbar war.

Dies ist ihre eigene Entscheidung. Die Klägerin muss ihren Arbeitnehmern bei

unzumutbarer Hitze notfalls stundenweise freigeben oder durch Klimageräte für

Abhilfe sorgen, wie sie das in den Vorstands- und Konferenzräumen bereits getan

hat. Nach dem Mietvertrag kann die Klägerin weder eine vom Vermieter

eingebaute Klimaanlage noch weitergehenden Sonnenschutz an Fenstern,

Fassade oder Dach in Form von Jalousien oder Dämmung beanspruchen. Diese

vertragliche Regelung möchte die Klägerin unter Hinweis auf die

Arbeitsstättenverordnung revidieren, indem sie vorbringt, der Zweck des

Mietvertrages verpflichte den Vermieter, die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen

für einen Bürobetrieb zu schaffen.

Allein aus dem Zweck des Mietverhältnisses aus Mietersicht lässt sich ein Mangel

aber nicht ableiten. Soweit § 536 Abs. 1 BGB an die Tauglichkeit zum

vertragsgemäßen Gebrauch anknüpft, bedeutet dies lediglich, dass der

vorhandene Mangel hierauf Auswirkungen haben muss, nicht dass der Vermieter

verpflichtet ist, auf seine Kosten zu gewährleisten, dass der beabsichtigte Betrieb

unter allen Umständen stattfinden kann. Insoweit unterscheidet sich der Miet- vom

Pachtvertrag, bei dem eine funktionsfähige gewerbliche Einheit zur Erzielung von

Einkünften – in § 581 BGB als Früchte bezeichnet - verpachtet wird. Beim

gewerblichen Mietvertrag obliegt die Herstellung des funktionsfähigen Betriebes

dagegen dem Mieter, soweit der Mietvertrag keine anders lautenden Zusagen

enthält. So muss auch der leere Räume anmietende Gastwirt die

Voraussetzungen für die Konzessionierung einer Schank- oder Speisegaststätte

selbst schaffen und kann dies nicht vom Vermieter erwarten. Ob und wie sich ohne

entsprechende Anlagen angemietete Räume für den angestrebten gewerblichen

Zweck ausstatten lassen, insbesondere ob für den Betrieb eine Klimaanlage

installiert werden muss, ist grundsätzlich vom Mieter zu prüfen. Der Mietzweck

eines Bürobetriebs kann auch nicht ohne Schreibtische, Bürostühle,

Telefonanschlüsse, Computer, Toiletten und andere notwendige Einrichtungen

erfüllt werden. Die entsprechende Einrichtung der Räume obliegt dennoch dem

Mieter, wenn der Vermieter nicht entsprechende Installationen oder Mobiliar

mitvermietet hat durch Erwähnung im Mietvertrag oder stillschweigend durch die

bei Besichtigung vorhandene Ausstattung der Räume. Im Gegensatz zu Toiletten

und Heizung gehört eine Klimaanlage auch nicht einmal zur Standardausrüstung

gewerblicher Mieträume.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über Arbeitsstätten oder

der DIN 1946-2. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil des 7. Zivilsenats vom

18.10.1994, NJW-RR 1995, 143), das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom

28.10.1991, NJW-RR 1993, 466), das Oberlandesgericht Rostock (Urteil des 3.

Zivilsenats vom 29.12.2000, NJW-RR 2001, 802) und das Landgericht Bielefeld (AiB

2003, 752) haben auf dieser Grundlage einen Mangel bei einem nicht

klimatisierten Gebäude bejaht, woran die Klägerin anknüpft. Dieser Rechtsansicht

vermag der Senat sich jedoch nicht anzuschließen.

Die bloße Anknüpfung an die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung zur

Feststellung eines Mangels ohne Beachtung vertraglicher Vorgaben und ohne

Prüfung, welche Erwartungen der Mieter anhand der Umstände des Einzelfalls an

ein vermietetes Gebäude stellen kann, ist aus Sicht des Senats im Mietrecht nicht

möglich und in den Konsequenzen auch nicht durchdacht. Hierzu bedarf es nicht

der Heranziehung des Kyoto-Protokolls oder der Energieeinsparungsverordnung,

sondern lediglich einer Auseinandersetzung mit den Umständen des

mietrechtlichen Einzelfalls.

Die Verordnung über Arbeitsstätten liefert im Mietrecht keinen tauglichen

Anknüpfungspunkt. Adressat der Arbeitsstättenverordnung ist nicht der Vermieter,

sondern nach § 3 ArbStättV ausschließlich der Arbeitgeber, also der Mieter.

Öffentlich-rechtliche oder arbeitsrechtliche Vorschriften und Auflagen für

Gewerbetreibende sind nicht vom Vermieter, sondern vom Mieter zu beachten.

Hierfür Sorge zu tragen ist Aufgabe der Klägerin als Arbeitgeber. Durch den

Mietvertrag wurden diese Pflichten nicht der Beklagten überbürdet. § 2.2 des

Mietvertrages spricht im Gegenteil dafür, dass die Parteien die Aufgabe der

bautechnischen Anpassung des Gebäudes an den Betrieb des Mieters der Klägerin

zugeordnet haben.

Der Vermieter ist grundsätzlich kein Garant für den reibungslosen Betriebsablauf

des Mieters. Ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer unter Berufung auf die

Arbeitstättenverordnung wegen zu hoher oder zu niedriger Innentemperaturen

aufbegehren, kann dieses betriebliche Risiko nur dann auf den Vermieter

abwälzen, wenn eine Abweichung der Beschaffenheit des Mietobjekts von den

vertraglichen Vorgaben feststellbar ist, etwa weil bei den

Mietvertragsverhandlungen ein unzutreffender Energiepass vorgelegt wurde, eine

zur Temperaturregelung mitvermietete Anlage, sei es Klimaanlage oder Heizung,

nicht die erforderliche Leistung erbringt, wie in dem vom 8. Zivilsenat des

Kammergerichts mit Urteil vom 2.9.2002 (Grundeigentum 2003, 48-49)

entschiedenen Fall, Fenster kalte Zugluft einlassen oder Sonnenschutzjalousien

defekt sind.

Auch unter anderen Gesichtspunkten begegnet die Anwendung der Verordnung

über Arbeitsstätten im Mietrecht Bedenken. Es ist bereits im Ansatzpunkt

zweifelhaft, ob die Arbeitsstättenverordnung in der Fassung vom 12.8.2004

Anwendung finden kann bei einer Aufheizung von Räumen aufgrund

Sonneneinstrahlung oder ob – wie nach den Auslegungen zu früheren Fassungen

der Vorschrift - lediglich interne Wärmequellen, für welche der Arbeitgeber

verantwortlich ist, damit angesprochen werden sollen. Selbst wenn die Vorschriften

der Arbeitsstättenverordnung den Arbeitgeber auch hinsichtlich der von ihm nicht

beherrschbaren Sonneneinstrahlung in die Pflicht nehmen sollen, sieht Ziffer 3.5

Abs. 1 im Anhang „Anforderungen an Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1 ArbStV“

lediglich vor, dass in Arbeitsräumen eine gesundheitlich zuträgliche

Raumtemperatur bestehen muss. Der ausschließlich den Richtlinien 6/1.3 hierzu

entnommene Soll-Wert von 26° Celsius ist lediglich ein Empfehlungswert zur

vorherrschenden Temperatur, welcher dem durchschnittlichen

Behaglichkeitsempfinden Rechnung trägt, aber nicht einmal gegenüber dem

Arbeitgeber eine bei höheren Außentemperaturen verpflichtende Regelung

enthält, Abhilfe durch Änderung der baulichen Gegebenheiten der Arbeitsstätte zu

schaffen. Eine Temperaturobergrenze ist dieser Wert gerade nicht, sondern

lediglich ein Erfahrungswert zum durchschnittlichen Behaglichkeitsempfinden.

Dieser kann in einem normalen belüftbaren Gebäude mit Sonnenschutz bei

Außentemperaturen bis 26 ° Celsius in der Regel durch Lüften mit weit geöffneten

Fenstern annähernd wiederhergestellt werden. Für Außentemperaturen über 26°

Celsius enthält die Richtlinie ausdrücklich keinen Empfehlungswert. Von einem

Vermieter kann aber unter Berufung auf arbeitsrechtliche Richtlinien nicht mehr

gefordert werden, als ein Arbeitgeber garantieren müsste.

Gesicherte Aussagen, dass bei darüber liegenden Temperaturen die Gesundheit

von Menschen gefährdet wird, auf die man eine entsprechende Verpflichtung des

Vermieters, Abhilfe zu schaffen, stützen könnte, existieren bislang nicht. Die

Tatsache, dass auch in weit weniger gemäßigten Klimazonen Menschen ohne

Klimaanlage und Dämmung leben und arbeiten können, spricht ebenso dagegen

wie die mangelnde Verbreitung von Klimaanlagen in Wohn- und Bürogebäuden

hierzulande. Dass bei starker Hitze eine allgemeine Ermattung und Einschränkung

der Arbeitskraft zu verzeichnen ist, ist eine saisontypische Erscheinung und

ebenso wenig auf einen Mangel der Mietsache zurückzuführen wie eine verstärkte

Neigung zu Erkältungskrankheiten und lichtmangelbedingten Verstimmungen der

Arbeitnehmer des Mieters im Winter. Hitze in einem nicht klimatisierten Gebäude

gehört mithin zum allgemeinen Lebensrisiko, für das der Vermieter nicht

verantwortlich gemacht werden kann.

Der Versuch, über die Anwendung der DIN 1946-2 – Klimatechnik - eine flexible

Obergrenze von maximal 6 ° Celsius über der Außentemperatur zu konstruieren,

beruht nach Ansicht des Senats auf einem Missverständnis dieser Industrienorm,

die für den Zweck, für den die Rechtsprechung (Oberlandesgericht Hamm aaO und

Landgericht Bielefeld aaO) sie bemüht, nicht bestimmt ist. Diese DIN richtet sich

nicht an den Erbauer oder Vermieter von nicht klimatisierten Gebäuden, sondern

an Klimaanlagenbauer und Architekten, welche Klimaanlagen einbauen lassen. Der

Sinn der Industrienorm ist die Beschränkung der maximalen Kühlung von

Gebäuden auf höchstens 6 ° unter den Außentemperaturen zur Vermeidung von

Temperaturschocks, nicht die Temperierung zu heißer Gebäude auf eine

Maximaltemperatur (vgl. Harms, Mechanische Kühlung als „Hitzeschutz“ für

gewerbliche Mieter? in NZM 2005, 441-443). Die Zielrichtung dieser technischen

Norm, die auf nicht klimatisierte Räume gar nicht anwendbar ist, geht also in eine

gegenteilige Richtung.

Die Errichtung und Vermietung nicht klimatisierter Bürogebäude ist in Deutschland

üblich und widerspricht nicht den anerkannten allgemeinen Regeln der Technik, so

dass eine fehlende Klimaanlage, die im Mietvertrag nicht vorgesehen ist,

grundsätzlich nicht zur Begründung eines Mangels herangezogen werden kann,

auch nicht unter Berücksichtigung des Mietzwecks.

Ebenso ist der Standard der Dämmung von Dächern und Fassaden sehr

unterschiedlich, vor allem in unterschiedlichen Baualtersklassen. Es ist nicht

Aufgabe des Mietrechts, hier eine Änderung in den Gewohnheiten der Bevölkerung

und im technischen Standard künstlich herbeizuführen, da klimatisierte und stark

isolierte Gebäude auch durchaus gesundheitliche Nachteile haben können, ein

flächendeckender Bedarf der Bevölkerung offenkundig bisher nicht bestand und

durch falsch verstandene richterliche Fürsorge keinesfalls geschaffen werden

sollte. Die zitierte Rechtsprechung ist insoweit auf Kritik gestoßen (vgl. Busse,

Klimaanlage par ordre du mufti? In NJW 2004, 1982-1985; Harms, Mechanische

Kühlung als „Hitzeschutz“ für gewerbliche Mieter? in NZM 2005, 441-443), weil

hierdurch ein großer Teil der in der Bundesrepublik Deutschland gewerblich

vermieteten Gebäude als aus gesundheitlichen Gründen grundsätzlich ungeeignet

und damit mangelhaft festgelegt werden könnte, obwohl die Gebäude den

baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Ansicht der zitierten Autoren tritt der

Senat bei. Bei hochsommerlichen Temperaturen kann nämlich selbst in

grundsätzlich kühlen Altbauten mit kleineren Fenstern und dickem Mauerwerk eine

zeitweise Überhitzung bei längeren Hitzeperioden nie ganz ausgeschlossen

werden. Nichts anderes könnte im Übrigen für Wohnräume gelten, die kaum

jemals klimatisiert vermietet werden, da auch Wohnraummieter nicht in der

Gesundheit gefährdet werden dürften.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Antrag auf

Gewährleistung einer bestimmten Temperatur durch den Vermieter ohne

Rücksicht auf das vom Vermieter nicht zu steuernde Beschattungs-, Lüftungs- und

Heizungsverhalten des Mieters und von diesem eingebrachte Wärmequellen auf

eine unmögliche Leistung gerichtet wäre. Auch wenn der Senat der

Rechtsauffassung der Klägerin folgen würde, hätte eine Verurteilung unter den

Vorbehalt einer zumutbaren Mitwirkung des Mieters in diesen Bereichen gestellt

werden müssen. Ebenso wäre angesichts der notwendigen umfangreichen

Planungsmaßnahmen und der notwendigen Ausschreibung eine Frist von zwei

Wochen bis zum Beginn der Arbeiten von unbekanntem Ausmaß keinesfalls

angemessen.

Dahingestellt bleiben kann weiterhin, ob der nicht feststellbare

Herstellungsaufwand in Anbetracht der zu zahlenden Miete und der im Raum …

derzeit ausreichend vorhandenen leerstehenden Büroflächen verhältnismäßig

wäre oder ob eine Verpflichtung zu grundlegender Umgestaltung des Anwesens im

Raum stünde, die auf Bedenken im Hinblick auf Art. 14 GG stoßen könnte.

Die Anschlussberufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der

Kosten des Sonnenschutzes an dem Glasdach verneint.

Die Klage ist in diesem Punkt unzulässig, weil diese – nach dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. SV1 durchaus notwendigen - Kosten bereits Gegenstand

eines durch Vergleich abgeschlossenen anderen Rechtsstreits waren und damit

der erneuten sachlichen Prüfung des Gerichts in diesem Rechtsstreit entzogen

sind. Die bezifferte Forderung war Gegenstand der Klageschrift vom 7.1.2003, die

durch Verbindung später zur Widerklage wurde, in dem Verfahren 2-4 O 7/03, was

die Klägerin nicht in Abrede stellt, und ist durch den Prozessvergleich erloschen.

Der Rechtsstreit ist durch den Vergleich insgesamt objektiv erledigt worden.

Materiellrechtlich ist die damals bereits geltend gemachte Forderung damit

untergegangen. Die Klägerin und damalige Widerklägerin hat die Widerklage in

diesem Punkt nicht etwa durch Teilrücknahme zurückgenommen, sondern sich

laut Protokoll lediglich – damals nicht streitgegenständliche – Ansprüche für die

Zukunft vorbehalten. Für eine teilweise Widerklagerücknahme findet sich kein

Anhaltspunkt. Es handelte sich auch nicht um einen Teilvergleich mit der Folge,

dass die Forderung auf Kostenerstattung im dortigen Rechtsstreit noch

rechtshängig wäre, sondern einen den gesamten Rechtsstreit beendenden

Vergleich.

Der im Protokoll vor Abschluss des Vergleichs erwähnte Vorbehalt bezieht sich

ausschließlich auf zukünftige Rechte wegen der überhitzten Mieträume, nicht die

bereits entstandenen und mit der Widerklage eingeklagten Kosten für den von der

Klägerin angebrachten Sonnenschutz. Die Klägerin ist mit dieser Forderung

aufgrund des im Vorprozess abgeschlossenen Vergleichs ausgeschlossen, der alle

gegenseitigen Ansprüche auch aus den von der Klägerin und damaligen Beklagten

behaupteten Mängeln erledigte. Hinsichtlich der prozessualen Wirkung des

Vergleichs kommt es auf den objektiven protokollierten Wortlaut des Vergleichs

an, der im vorliegenden Fall eindeutig und keiner Auslegung zugänglich ist. Der

Vergleich ist nicht angefochten oder widerrufen worden, so dass die

Klageforderung zu 1) rechtskräftig im Vorprozess abgegolten ist und nicht zum

zweiten Mal geltend gemacht werden darf.

Auf die subjektive innere Einschätzung des Vergleichsinhalts durch die Zeugen

oder die Geschäftsleitung der Klägerin, die nach dem Vorbringen der Klägerin von

dem objektiven Inhalt des Vergleichs abweicht, kommt es im vorliegenden

Rechtsstreit im Ergebnis nicht an, da dies allenfalls im dortigen Rechtsstreit vor

dem Landgericht Frankfurt eine Fortsetzung des Verfahrens wegen eines Streits

über Umfang und Wirksamkeit des Vergleichs rechtfertigen könnte (vgl. Palandt,

Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage, Anm. 37 bis 41 zu Anh § 307 BGB). Wenn

das dortige Streitverfahren entgegen dem Wortlaut des Vergleichs nicht erledigt

wäre, stünde der Klageforderung zu 1) im hiesigen Verfahren der prozessuale

Einwand der doppelten Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Ziffer 1 ZPO entgegen.

Wegen der unstreitig vorrangig eingetretenen Rechtshängigkeit der Forderung in

dem vorangegangenen Verfahren, die nicht erkennbar durch eine teilweise

Rücknahme der Widerklage beseitigt wurde, wäre das Verfahrenshindernis durch

einen Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs nicht beseitigt. Einer der Fälle, in

denen die Rechtsprechung bei Streit um die Wirksamkeit des Vergleichs

ausnahmsweise ein neues Verfahren als zulässig zugestanden hat, nämlich

Erledigung mehrerer Rechtsstreite durch einen Vergleich (BAG MDR 1982, 526)

oder Miterledigung von nicht zum Gegenstand des Rechtstreits gewordenen

weiteren Ansprüchen, die nunmehr gerichtlich geltend gemacht werden sollen

(BGHZ 86, 189), liegt hier nicht vor.

Die Kosten des Rechtsstreits waren nach §§ 97, 91 Abs. 1 ZPO der Klägerin

aufzuerlegen, nachdem sie im Berufungsverfahren in vollem Umfang unterliegt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10,

711 ZPO.

Die Revision wird nach § 543 ZPO zugelassen, da der Rechtsstreit grundsätzliche

Bedeutung hat im Hinblick auf eine sich verfestigende Rechtsprechung zum

Thema Hitze als Mangel der Mietsache, von welcher der Senat abweicht, weil er

der Auffassung ist, dass ein Mangel insoweit anhand der Umstände des Einzelfalls

zu prüfen ist, insbesondere anhand der vertraglichen Vereinbarungen und

berechtigten Erwartungen des Mieter, nicht jedoch ausschließlich anhand

arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, die nicht an den Vermieter gerichtet sind.

Eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegt hierzu noch nicht vor.

Der Streitwert für den zweiten Rechtzug beträgt 404.175,27 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.