Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.05.2006

LG Frankfurt Main: hotel, zusage, geschäftsführer, rechtshängigkeit, neues vorbringen, anschlussberufung, genehmigung, glaubwürdigkeit, zusammenarbeit, sicherheitsleistung

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 145/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 280 BGB

(Schadensersatz: Teilweiser Leerstand eines gebuchten

Hotels wegen Verstoßes gegen eine Exklusivitätsklausel in

einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur

Durchführung von Pilgerreisen nach Mekka)

Leitsatz

Zu Schadensersatzansprüchen wegen Hotel-Leerstandes im Zusammenhang mit der

Organisation von Pilgerreisen nach Mekka

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 05.07.2005, - Geschäftsnummer: 2-11 0 44/04 - abgeändert und die Klage

insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat neben den ihm bereits im angefochtenen Urteil auferlegten Kosten

auch die übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

Gründe

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Organisation von Pilgerreisen nach

Mekka gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen teilweisen

Leerstands eines gebuchten Hotels (Hotel X-...) geltend.

Die Parteien schlossen am 03.09.2003 eine Vereinbarung über die

Zusammenarbeit zur Durchführung von Pilgerreisen nach Mekka. Der Kläger

firmierte dabei unter der Bezeichnung „Y“. Ihm oblag es, die Einreiseformalitäten

für Pilger über die Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin zu erledigen und für die

Hotelunterkünfte in Saudi-Arabien zu sorgen. Aufgabe der Beklagten war es, die

Hin- und Rückflüge zu organisieren. Für ihre Zusammenarbeit vereinbarten die

Parteien wechselseitige Exklusivität. Hierzu heißt es u.a. in § 3, 4. Absatz der

Vereinbarung:

„Z GmbH verpflichtet sich, ihren Bedarf an Dienstleistungen in Saudi-Arabien,

exklusiv bei Y zu kaufen“.

Die Verträge mit den Pilgern über sämtliche Leistungen der Pilgerreise

einschließlich der gemäß Innenverhältnis vom Kläger zu erbringenden Leistungen

schloss die Beklagte. Wegen weiterer Einzelheiten der zwischen den Parteien

getroffenen Vereinbarung wird auf deren Inhalt (Bl. 5 f. d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger schloss – gemäß Übersetzung unter der Bezeichnung Firma A – am

02.12.2003 mit dem X-...Hotel in Mekka für den Zeitraum 14.01.-11.02.2004 einen

Unterbringungsvertrag mit der Gesamtanzahl von 400 Betten (Pilgerzeit 1424h).

Als Vergütung wurde ein Betrag von 1 Million Saudischen Rial (SR), zahlbar in vier

Raten, vereinbart, wobei 4,2 SR 1 Euro entsprechen. Wegen Einzelheiten wird auf

den in Übersetzung vorliegenden Inhalt des Vertrages Blatt 7 d.A. Bezug

genommen. Dass der Kläger die Vergütung bezahlt hat, war in erster Instanz

streitig. Nunmehr ist dies unstreitig. Mit Schreiben vom 08.04.2004 (Bl. 10-12 d.A.)

bestätigte das Hotel X-... den Zahlungseingang von insgesamt 997.042,61 SR. Die

Differenz zu den vereinbarten 1 Million SR beruht auf Währungsschwankungen, weil

die entsprechenden Zahlungen in Euro geleistet wurden. Mit weiterem Schreiben

vom 20.09.2004 (Bl. 102 d.A.) bestätigte die Hoteldirektion, dass Y ihren

Zahlungsverpflichtungen aus dem am 02.12.2003 geschlossenen Vertrag

nachgekommen und der vorerwähnte Vertrag zu keinem Zeitpunkt unwirksam

geworden ist.

Die Beklagte schickte 134 Pilger in das Hotel X-.... Wegen des Zahlungsausgleichs

zwischen den Parteien betreffend diese Pilger war ein Rechtsstreit beim

Landgericht Frankfurt am Main unter den Aktenzeichen 2-25 0 68/04 anhängig.

Außerdem sind dort die Kosten für 43 weitere Pilger (43 x 565,00 €), für die

ursprünglich das Hotel B vorgesehen war, die dann jedoch auf Veranlassung des

Klägers auf das Hotel X-... umgebucht worden sind, eingeklagt worden. Dort sind

die 43 Pilger jedoch nicht erschienen.

Das in der vorstehend genannten Sache ergangene Urteil vom 22.04.2005, auf

dessen in Kopie vorgelegten Inhalt Blatt 346 ff. d.A. verwiesen wird, ist rechtskräftig

geworden.

Wegen behaupteten Leerstands des Hotels X-... – Differenz zwischen 134 belegten

und 400 gebuchten Betten = 266 leerstehende Betten – macht der Kläger mit

vorliegender Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in

Höhe von 157.865,07 € geltend (997.042,63 SR : 400 = 2.492,61 Rial pro Pilger x

266 = 663.033,32 Rial = 157.865,07 € bei einem Umtauschkurs von 4,2 Rial = 1

Euro).

Der Kläger hat behauptet, „die Beklagte“ habe ihm zugesagt, die volle Kapazität

des Hotels X-... mit Pilgern auslasten zu können. Ende September 2003 hätten

sich der Geschäftsführer der Beklagten, C, und der Zeuge Z1 in ... getroffen, um

sich in Mekka über Hotelunterkünfte zu informieren. Anfang Oktober 2003 habe

sich der Zeuge Z1 mit dem Geschäftsführer der Beklagten telefonisch in

Verbindung gesetzt. Im Rahmen dieses Gesprächs habe der Geschäftsführer sein

Einverständnis mit der Gesamtbuchung des Hotels X-... erklärt. Im Oktober 2003

sei es ferner zu einem Treffen zwischen dem Kläger, dem Zeugen Z1 und dem

Geschäftsführer der Beklagten in dessen Büroräumen in ... gekommen. Die

Erörterung der Parteien habe u.a. zum Ergebnis gehabt, dass das Hotel X-... mit

seiner vollen Kapazität habe gebucht werden sollen. Dabei habe der

Geschäftsführer der Beklagten auf die von ihm im Vorjahr organisierten

Pilgerreisen mit insgesamt 2800 Pilgern verwiesen und erklärt, ein Hotel mit einer

Kapazität von 400 Betten werde auf jeden Fall gebraucht.

Der Kläger hat ferner behauptet, soweit der Beklagte lediglich 134 Pilger geschickt

habe, habe das Hotel X-... mit 266 Betten leer gestanden. Hierzu trägt der Kläger

vor, der Leerstand beruhe darauf, dass die Beklagte gegen die

Exklusivitätsvereinbarung verstoßen habe. Die Beklagte habe nämlich auf eigene

Rechnung für 600 Pilger Unterkünfte für die Pilgersaison 1424h gebucht, ohne

hierfür Leistungen des Klägers in Anspruch zu nehmen. Dies ergebe sich aus

einem Schreiben der D Gesellschaft für Hotels- Zentralreservierungsstelle - vom

15.12.2003 (Anlage K 7, K 8, Bl. 86, Bl. 87 d.A.). Dementsprechend sei dem

Beklagten die Genehmigung für die Erteilung von Einreisevisa für 600 Pilger erteilt

worden. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass in der mit der Beklagten

getroffenen Vereinbarung vom 03.09.2003, soweit es die wechselseitige

Exklusivität betreffe, nicht zwischen gemeinsamen Kunden einerseits und

Neukunden anderseits unterschieden worden sei. Da die Beklagte sich seit

Jahrzehnten im Geschäft der Pilgerreise bewege, sei es das Interesse des Klägers

gewesen, an den Kontakten der Beklagten partizipieren zu können.

Soweit der Kläger Schadensersatz auch wegen der 43 auf das X-... umgebuchten

Pilger begehrt, hat er geltend gemacht, dem Schadensersatzanspruch stehe nicht

der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit wegen des anderweitig anhängigen

Verfahrens entgegen. Gleiches gelte nunmehr für den Einwand der Rechtskraft der

anderen Entscheidung. Die Umlegung von 43 Pilgern vom Hotel B ins Hotel X-...

ändere in wirtschaftlicher Hinsicht nichts an dem Schaden, weil dadurch eine

Unterbelegung des B entstanden sei. Die Zahlungsbedingungen für beide Hotels

seien die gleichen gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157.865,07 € nebst 8 % Zinsen über

dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (28.08.2004) zu zahlen, dem Kläger

notfalls zu gestatten, die Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft erbringen zu

können.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

der Beklagten Vollstreckungsschutz zu gewähren, erforderlichenfalls gegen

Sicherheitsleistung, die auch durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht

werden kann.

Die Beklagte hat behauptet, sie habe eine Kapazität von 400 Pilgern für die Hajj-

Saison 2004 nicht fest zugesagt. Im Gegenteil habe ihr Geschäftsführer den Kläger

davor gewarnt, ganze Kontingente von Hotelzimmern anzumieten. Im übrigen sei

eine Zusage fester Buchungszahlen im Pilgergeschäft für einen derart kurz

bemessenen Zeitraum unmöglich. Die Entwicklung der Pilgerzahlen sei auch nicht

vorhersehbar gewesen.

Der Beklagte bestreitet das Treffen im September 2003 wie auch das Telefonat

ihres Geschäftsführers mit dem Zeugen Z1 Anfang Oktober 2003.

Die Beklagte hat bereits in erster Instanz einen Leerstand des Hotels X-...

bestritten. Hierzu hat sie vorgetragen, das Hotel sei in der fraglichen Zeit nicht nur

aus-, sondern gar überbucht gewesen, weshalb es gar erforderlich gewesen sei,

einzelne Pilger in anderen Hotels unterzubringen. Der Zeuge Z2 sei in der

fraglichen Zeit während der Hajj-Saison 2004 im Hotel X-... gewesen, er könne die

Überbuchung des Hotels bezeugen (Schriftsatz vom 27.01.2005, Seite 4/Bl. 133

d.A.; Schriftsatz vom 17.05.2005, Seite 7/Bl. 186 d.A.). Deshalb wäre der Kläger

nicht in der Lage gewesen, Pilger entsprechend seinem Vortrag überhaupt im

Hotel X-... unterzubringen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen die

Exklusivitätsvereinbarung liege nicht vor. Sie hat den Vortrag des Klägers hierzu

bestritten und vorgetragen, sie, die Beklagte, habe ausschließlich Sitzplätze bzw.

ganze Flugzeuge gechartert. Richtig sei allerdings, dass sie, die Beklagte, für ihre

langjährigen Kunden „selbstverständlich“ Hotels angeboten habe, da diese

Kunden neben dem Flug ganz bestimmte Hotels hätten buchen wollen. Zu diesen

Hotels habe weder das X-... noch das B gehört. Im übrigen habe sie, die Beklagte,

zu keinem Zeitpunkt gemeinsamen Kunden der Parteien Hotelbuchungen

angeboten. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sich die

Exklusivitätsvereinbarung nur auf gemeinsame Neukunden – wie die 134 Pilger und

die weiteren 43 aus dem B – beziehe.

Die Beklagte hat ferner die Auffassung vertreten, in einer Größenordnung von 43

Pilgern greife der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit, weil der Kläger bereits

in dem oben genannten Parallelverfahren Ansprüche wegen weiterer 43 Pilger

geltend gemacht habe.

Das Landgericht hat Beweis erhoben, indem es im Termin vom 08.04.2005 nach

Antragstellung den Zeugen Z1 zu der Frage, ob der Geschäftsführer der Beklagten

mit einer vollständigen Buchung des Hotels X-... einverstanden gewesen sei,

vernommen hat. Nach Vernehmung des Zeugen hat das Landgericht dem

Beklagtenvertreter Schriftsatznachlass bis zum 17.05.2005 auf den Schriftsatz der

Gegenseite vom 12.03.2005 eingeräumt und Verkündungstermin anberaumt. –

Zuvor hatte das Landgericht im Termin einen Hinweis dahingehend erteilt, dass

hinsichtlich der 43 Pilger nicht von einer doppelten Rechtshängigkeit ausgegangen

werden könne.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2005 hat die Beklagte Stellung zum Schriftsatz des

Klägers und hierin u.a. auch eine Beweiswürdigung vorgenommen. Hierzu hat die

Beklagte darauf hingewiesen, dass im Anschluss an die Beweisaufnahme der

Sach- und Streitstand wie auch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erörtert

worden seien.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die tatsächlichen

Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Mit Urteil vom 05.07.2005 (Bl. 215 ff. d.A.) hat das Landgericht die Beklagte zur

Zahlung von 132.345,53 € nebst Zinsen verurteilt und im übrigen die Klage in

Höhe von 24.295,00 € als unzulässig und in Höhe des Restbetrages (1.224,55 €)

als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei teilweise unzulässig. Soweit der

Kläger bereits vor hiesiger Klageerhebung im Parallelprozess hinsichtlich der

Pilgergruppe von 43 Personen eine Zahlung in Höhe von 24.295,00 € geltend

gemacht habe, stehe dem hier geltend gemachten Anspruch, soweit er sich auf 43

leer gebliebene Betten beziehe, der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen. Da

der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit von höheren Kosten pro Bett (593,48 €)

ausgehe als im Parallelverfahren (565,00 €), sei die Klage allerdings nur

unzulässig, als sich die Beträge zahlenmäßig deckten. Vorliegend habe der Kläger

die Verletzung der Zusage für das Hotel X-... als Grundlage seiner Klage

genommen. Entscheidend sei, dass hinsichtlich der 43 Personen in beiden

Verfahren der Anspruch auf Unterkunftskosten, sei es als Erfüllungsanspruch, sei

es als Schadensersatzanspruch, verlangt werde.

Soweit die Klage im übrigen zulässig sei, sei sie auch weitgehend begründet. Dem

Kläger stehe ein Zahlungsanspruch für die restlichen 223 Betten in Höhe von

132.345,53 € aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zu. Dies

gelte allerdings nicht für den Differenzbetrag von 1.224,55 € zwischen Forderung

aus dem Parallelprozess und vorliegendem Rechtsstreit aufgrund des

unterschiedlichen Ansatzes des Bettenpreises. Dem Beklagten sei nicht

anzulasten, dass der Kläger selbst die Umbuchung in das Hotel X-...

vorgenommen und dabei lediglich den niedrigeren Preis des B in Rechnung gestellt

habe.

Im übrigen sei die Klage bezüglich der Kosten für 223 Personen bzw. leer

stehender Betten begründet. Soweit für die zweite Instanz noch von Belang, hat

das Landgericht hierzu ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

feststehe, dass die Voraussetzungen einer Vertragsverletzung seitens der

Beklagten vorlägen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Zeugen Z1 die

verbindliche Zusage, dass die Plätze im Hotel X-... zu verkaufen seien, erteilt.

Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Aussage des Zeugen berechtigten, seien

nicht ersichtlich. Der Zeuge sei glaubwürdig.

Die Verpflichtung aus der Vereinbarung vom 03.09.2003 in Verbindung mit der

Zusage über den Platzverkauf für das Hotel X-... habe die Beklagte verletzt, indem

sie für 600 andere Pilger Unterkünfte in Saudi-Arabien ohne Einschaltung des

Klägers beschafft habe, so dass das Hotel X-... nicht ausgelastet gewesen sei. Der

Vortrag des Beklagten, wonach das Hotel X-... ausgebucht gewesen sei, sei

unsubstantiiert, weshalb eine Vernehmung des Zeugen Z2 auf eine unzulässige

Ausforschung hinausgelaufen wäre. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen,

der Kläger habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er die im

Hotel B untergebrachten 200 Pilger nicht im X-... untergebracht habe. Die Beklagte

habe nach dem Klägervortrag für 600 Pilger Flüge gebucht und die Genehmigung

der Regierung erhalten. Der Kläger habe zudem eine Erklärung der D Gesellschaft

für Hotels -Zentralreservierungsstelle - vorgelegt. Demgegenüber genüge das

bloße Bestreiten bzw. Behaupten, nur Flugplätze gechartert zu haben, nicht. Eine

Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten hierzu scheitere am Fehlen der

Voraussetzungen der §§ 447, 448 ZPO.

Aus der Vereinbarung vom 03.09.2003 ergebe sich auch nicht, dass diese nur für

Neukunden gelte. Schließlich rüge der Beklagte zu Unrecht, dass entgegen §§ 279

Abs. 3, 285 ZPO keine Verhandlung zur Beweisaufnahme stattgefunden habe.

Diese liege im Stellen der Anträge nach Durchführung der Beweisaufnahme. Den

Parteien sei auch unbenommen gewesen, zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Stellung zu nehmen. Die Angriffe des Beklagten auf die Glaubwürdigkeit des

Zeugen seien nicht zu berücksichtigen, da sich der Schriftsatznachlass hierauf

nicht erstreckt habe.

Gegen das am 07.07.2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12.07.2005

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

bis zum 07.10.2005 mit Schriftsatz vom 07.10.2005, eingegangen bei Gericht am

selben Tag, begründet.

Der Kläger, dem mit Verfügung des Gerichts vom 10.10.2005 eine Frist zur

Berufungserwiderung bis zum 15.11.2005 gesetzt worden war, hat gegen das am

29.07.2005 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 10.11.2005, als Fax an diesem

Tag bei Gericht eingegangen, Anschlussberufung eingelegt, soweit das Landgericht

die Klage in Höhe von 24.295,00 € als unzulässig abgewiesen hat.

In der Sache verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung

weiter und trägt hierzu vor, das Urteil beruhe auf einer rechtsfehlerhaften

Tatsachenerfassung wie auch einer fehlerhaften Rechtsanwendung. Nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Beklagte keine Zusage

gemacht habe. Eine Zusage habe weder der Kläger substantiiert behauptet noch

der Zeuge Z1 bestätigt. In diesem Zusammenhang weist die Beklagte auf den

mehrfach geänderten („ausgesprochen wechselhaften“) Vortrag des Klägers

hierzu hin. Soweit der Zeuge Z1 bekundet habe, es sei nach Aussage des

Geschäftsführers der Beklagten kein Problem, 400 Betten zu verkaufen, liege

hierin keine Zusage mit Rechtsbindungswillen.

Falls man eine Zusage bejahe, liege jedenfalls keine Verletzung der Beklagten in

dem Umstand begründet, dass sie für 600 Personen Unterkünfte ohne

Einschaltung des Klägers beschafft habe. Die Exklusivitätsvereinbarung gelte nur

für gemeinsame Kunden, also Neukunden. Denn der Zweck der Vereinbarung

habe darin bestanden, Neukunden zu akquirieren, nicht aber, Bestandskunden der

Beklagten zu gemeinsamen Kunden zu machen (Beweisangebot: Zeugin Z3, die

bei allen Vertragsverhandlungen anwesend gewesen sein soll).

Gemäß der nunmehr als Anlage B 1/2 vorgelegten Genehmigung beziehe sich

diese auf fünf Stammkunden, die bereits selbst Hotelunterkünfte besorgt hätten.

Damit stehe fest, dass sie, die Beklagte, nur Flüge und die Genehmigung des

Ministeriums besorgt und damit in keiner Weise den Vertrag mit dem Kläger

verletzt habe.

Des weiteren fehle es auf Seiten des Klägers an einem Schaden. Das Landgericht

habe ihren Beweisantritt zur Behauptung, dass alle Betten des X-... im fraglichen

Zeitraum belegt gewesen seien, das Hotel mithin ausgebucht gewesen sei (Zeuge

Z2), nicht übergehen dürfen. Einen Hinweis darauf, dass es den Beklagtenvortrag

hierzu für unvollständig gehalten habe, habe das Landgericht nicht erteilt.

Schließlich habe sich das Gericht mit den von ihr, der Beklagten, vorgetragenen

Anhaltspunkten zur Unglaubwürdigkeit des Zeugen Z1 nicht auseinandergesetzt.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei dieser Vortrag zu berücksichtigen

gewesen, weil die Antragstellung vor der Beweisaufnahme erfolgt sei und deshalb

nicht zum Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt worden sei.

Die Beklagte beantragt nunmehr,

1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2005 – Az.: 2-11

0 44/04 – aufzuheben, soweit sie, die Beklagten, verurteilt worden sei und die

Klage abzuweisen.

2. die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

1. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

2. im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Landgerichts Frankfurt am

Main vom 05.07.2005, Geschäftszeichen: 2-11 0 44/04 insoweit aufzuheben, als

die Klage in Höhe von 24.295,00 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist, und der

Klage auch insoweit stattzugeben.

Zur Anschlussberufung bzw. Teilabweisung der Klage wegen doppelter

Rechtshängigkeit trägt der Kläger vor, das Landgericht habe seine Hinweispflichten

nach § 139 ZPO verletzt, indem es im Termin vom 08.04.2005 noch die

Rechtsauffassung vertreten habe, das nicht von einer doppelten Rechtshängigkeit

auszugehen sei. Deshalb sei neuer Vortrag hierzu zulässig. Der Kläger wiederholt

im übrigen, dass wegen der umgebuchten 43 Pilger die Betten im Hotel B

unbenutzt geblieben seien. Er habe am 24.012.2003 einen Vertrag mit dem B

geschlossen. Gemäß Bestätigung dieses Hotels vom 03.12.2004 (Bl. 318 d.A.)

seien 52 Betten unbesetzt geblieben. Die entsprechenden Schriftstücke seien

bereits im Parallelverfahren als Anlage vorgelegt worden und hätten nach

Beiziehung der Akte 2/25 0 68/04 auch dem Landgericht vorgelegen.

Soweit es die Berufung der Beklagten anbelangt, vertritt der Kläger die Auffassung,

die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 03.09.2003 sei

dahingehend zu verstehen, dass sich die Beklagte mit ihrem gesamten Bedarf an

Leistungen bei ihm, dem Kläger, habe eindecken müssen. Für eine Beschränkung

der Exklusivitätsvereinbarung auf Neukunden gebe deren Wortlaut nichts her.

Zum Beweis für die Tatsache, dass das Hotel X-... lediglich zum Teil belegt

gewesen sei (134 Pilger), bietet der Kläger nunmehr Beweis an (Zeuge Z4). Der

Zeuge könne hierzu Angaben machen, weil er vor Ort die Pilgerzuweisung

vorgenommen habe.

Der Senat hat gemäß Auflagen- und Beweisbeschluss vom 10.02.2006, auf dessen

Inhalt Blatt 373 f. d.A. wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, über

die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das Hotel X-... während der Pilgerzeit

1412h (30.01.-04.02.2004) teilweise leergestanden habe, Beweis erhoben durch

Vernehmung der Zeugen Z4 und Z2. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 31.03.2006 (Bl. 385-391

d.A.) verwiesen.

Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig. Sie sind insbesondere

form- und fristgerecht eingelegt worden.

Nur die Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Anschlussberufung hat indes keinen

Erfolg.

Die Klage ist zwar auch in Ansehung des als unzulässig abgewiesenen Teils

(24.295,00 €) zulässig. Im Hinblick auf den in dem Parallelverfahren unter dem

Aktenzeichen 2-25 0 68/04 geführten Rechtsstreit, der mit einem am 22.04.2005

verkündeten und nach übereinstimmenden Angaben der Parteien rechtskräftig

gewordenen Urteil (Kopie Bl. 346 ff. d.A.) beendet worden ist, steht der hiesigen

Klage die Rechtskraft (§ 322 ZPO) der oben genannten Entscheidung nicht

entgegen.

Sachlich wirkt die Rechtskraft im Sinne eines Prozesshindernisses dahin, dass jede

Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand unzulässig ist.

Der Streitgegenstand, über den im Erstprozess entschieden worden ist, ist indes

nicht identisch mit demjenigen, der der hier erhobenen Klage zugrunde liegt. In

dem Verfahren vor der 25. Zivilkammer hat der Kläger, und zwar auch nach dem

übereinstimmenden Vortrag der Parteien im vorliegenden Rechtsstreit (Schriftsatz

der Beklagten vom 06.01.2006, Seite 8/Bl. 334 d.A. Schriftsatz des Klägers vom

16.01.2006, Seite 3/Bl. 342 d.A.), Vergütungsansprüche für die 43-köpfige

Pilgergruppe, die ursprünglich auf das Hotel B gebucht war (siehe Tatbestand

Position 3: „Unterkunft für 43 Pilger im B -Hotel für einen Einzelreis von 565,00 €.

Daraus ergibt sich ein Gesamtpreis von 24.295,00 €“), geltend gemacht. Hierbei

handelte es sich um Erfüllungsansprüche. Demgegenüber macht der Kläger im

hiesigen Verfahren Sekundäransprüche gerichtet auf Schadensersatz aus einem

anderen vertraglichen Komplex – Leerstand Hotel X-... – geltend, so dass keine

Identität des Streitgegenstandes vorliegt. Mangels Identität des

Streitgegenstandes stand der Klage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung im hiesigen Erstprozess damit auch nicht der Einwand der doppelten

Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 ZPO) entgegen mit der Folge, dass die Klage

jedenfalls nicht als unzulässig abzuweisen war.

Gleichwohl hat die Anschlussberufung anders als die Berufung keinen Erfolg, weil

dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen

teilweisen Leerstandes des Hotels X-... zusteht.

Das Landgericht hat die Klage bezüglich der Unterbringungskosten für 223

Personen (Leerstand von 223 Betten) aus dem Gesichtspunkt der positiven

Vertragsverletzung für begründet erachtet. Begründet hat es dies damit, dass die

Beklagte die in der Vereinbarung vom 03.09.2003 enthaltene

Exklusivitätsvereinbarung in Verbindung mit der rechtsverbindlichen Zusage

betreffend die Belegung von 400 Betten verletzt habe, indem sie für 600 weitere

Pilger unter Umgehung des Klägers Unterkünfte besorgt habe.

Ob die Beklagte, wie das Landgericht meint, ihre Pflichten aus einer Zusage ihres

Geschäftsführers C verletzt hat, erscheint fraglich. Vom Vorliegen einer mit

Rechtsbindungswillen versehenen Zusage ist nicht ohne weiteres auszugehen.

Nachdem der Kläger in der Klageschrift – allerdings ohne nähere Angaben in

tatsächlicher Hinsicht – zunächst vorgetragen hatte, „die Beklagte“ habe ihm

zugesagt, die volle Kapazität des X-... mit Pilgern auslasten zu können, hat er

diesen Vortrag später präzisiert und letztendlich vorgetragen, der Geschäftsführer

der Beklagten habe anlässlich eines mit dem Zeugen Z1 geführten Telefonats sein

Einverständnis mit der „Gesamtbuchung“ des Hotels erklärt. Zum anderen habe

ein zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und dem Kläger sowie dem

Zeugen im Oktober 2003 geführtes Gespräch das „Ergebnis“ gehabt, dass das

Hotel X-... auf jeden Fall mit seiner vollen Kapazität habe ausgebucht werden

sollen. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers lässt nicht mit hinreichender

Klarheit erkennen, dass diese als wahr unterstellten Äußerungen des

Geschäftsführers der Beklagten auch in Ansehung des Umstandes, dass diesem

nähere Einzelheiten wie etwa die genaue Bettenzahl des Hotels X-... bekannt

waren (vgl. s. Aussage Zeuge Z1, Bl. 168 d.A.), auf die Herbeiführung von

Rechtsfolgen gerichtet sein sollten, zumal es nach § 3 1. Absatz der Vereinbarung

vom 03.09.2003 Sache des Klägers war, u.a. für Unterkünfte in Saudi-Arabien zu

sorgen.

Hinzu kommt, dass der Kläger die – bestrittene – Zusage auch nicht zu beweisen

vermochte. Der Zeuge Z1 hat sich nämlich in dem entscheidenden Punkt, also bei

der Frage, ob eine rechtsverbindliche Zusage gemacht worden ist, eher

freibleibend ausgedrückt, indem er bekundet hatte, nach Auskunft des

Geschäftsführers würde es kein Problem sein, das ganze Hotel zu verkaufen.

Damit ist das Beweisthema auch nicht bestätigt worden.

Der Vollständigkeit halber ist hierzu folgendes noch zu ergänzen:

Die Aussage des Zeugen Z1 wäre – falls beweisrelevant – ohne Wiederholung der

Beweisaufnahme in zweiter Instanz ohnehin nicht zu verwerten gewesen. Das

Landgericht hat sich nämlich im Rahmen seiner Glaubwürdigkeitsbeurteilung nicht

mit den vom Beklagten in seinem Schriftsatz vom 17.05.2004 mitgeteilten

Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zeugen auseinandergesetzt. Damit bestehen

konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachengrundlage des

Erstgerichts aufgrund falscher Glaubwürdigkeitsbeurteilung. Soweit das

Landgericht meint, die Angriffe der Beklagten gegen die Glaubwürdigkeit des

Zeugen im nachgelassenen Schriftsatz seien, soweit diese neues Vorbringen

enthielten, nicht zu berücksichtigen, weil vom Schriftsatznachlass nicht umfasst,

kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Der Beklagte war berechtigt,

umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, weil das

Landgericht ausweislich des Protokolls vom 08.04.2005 entgegen § 279 Abs. 3

ZPO im Anschluss an die Beweisaufnahme deren Ergebnis nicht erörtert hat. Die

Erörterung des Sach- und Streitstandes nach Beweiserhebung ist obligatorisch.

Die Verpflichtung umfasst auch die Erörterung des Beweisergebnisses.

Letztlich kommt es aber auf die Frage, ob der Beklagten im Zusammenhang mit

der Zusage ein Pflichtverstoß vorzuwerfen ist, nicht entscheidend an. Denn

jedenfalls hat sie gegen die Exklusivitätsvereinbarung verstoßen, mithin ihre

vertraglichen Pflichten verletzt, indem sie für 600 weitere Pilger eigenmächtig

Unterkünfte in Saudi-Arabien besorgt hat, anstatt diese, wie vereinbart, in dem

vom Kläger vorausgebuchten Hotel X-... unterzubringen.

Hierin liegt ein Verstoß gegen die in der Vereinbarung vom 03.09.2003 unter § 3

Absatz 4 enthaltene Klausel, wonach sie sich verpflichtet hat, ihren Bedarf an

Dienstleistungen exklusiv beim Kläger zu kaufen.

In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst davon auszugehen, dass die Beklagte unter

Umgehung des Klägers auf eigene Rechnung Unterkünfte für 600 Pilger in Saudi-

Arabien besorgt hat, ohne hierfür die entsprechenden Leistungen vom Kläger in

Anspruch zu nehmen. Die Hotelbuchung für diese Pilger ist von der Beklagten

vorgenommen worden. Den diesbezüglichen Vortrag des Klägers in den

Schriftsätzen vom 17.09.2004, Seite 7 und vom 12.03.2005, Seite 7 f., ist die

Beklagte in erster Instanz nicht substantiiert entgegengetreten. Von ihrer

zunächst aufgestellten Behauptung, ihre Tätigkeit habe sich ausschließlich auf das

Chartern von Sitzplätzen bzw. ganzen Flugzeugen beschränkt (Schriftsatz vom

02.02.2005, Seite 5), ist sie mit ihrem Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz vom

17.05.2005, Seite 6, wonach sie ihren langjährigen Kunden – gemeint sind hiermit

offensichtlich die vom Kläger erwähnten 600 Pilger – „selbstverständlich“ Hotels

angeboten habe, wieder abgerückt. Schließlich lässt sich auch dem als Anlage K 8

vorgelegten Schreiben des Direktors der Zentralreservierungsstelle der D

Gesellschaft für Hotels vom 15.12.2003, welches sich auf eine von der Beklagten

vorgenommene Hotelbuchung für 600 Pilger für die Pilgersaison 1423h („Ihre

Reservierung“) bezieht, mit dem Vortrag, sie habe lediglich Flugplätze gechartert,

nicht vereinbaren.

Soweit die Beklagte in zweiter Instanz erstmals unter Hinweis auf fünf ihrer Kunden

vorträgt, diese hätten für sich selbst Unterkünfte besorgt und sie, die Beklagte,

lediglich um die Einholung der behördlicherseits erforderlichen Genehmigung

ersucht, woraus sich ersehen lasse, dass sie, die Beklagte gerade nicht Hotels

besorgt habe, ist dieser Vortrag neu und nach § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO nicht

zuzulassen. Dieser neue Vortrag lässt sich auch nicht mit dem vorstehend

genannten Schreiben der Zentralreservierungsstelle in Einklang bringen. Soweit

die Beklagte in zweiter Instanz hierzu ferner vorträgt, deren Schreiben sei ohne

Bedeutung, denn sie sei nicht Vertragspartner (wessen ? der

Zentralreservierungsstelle ?) geworden, ist ihr Vortrag nicht nachvollziehbar. Denn

in erster Instanz hat die Beklagte ausdrücklich eingeräumt, ihren Kunden

„selbstverständlich“ auch Hotels angeboten zu haben. Den Widerspruch zu ihrem

erstinstanzlichen Vortrag hat die Beklagte nicht aufgelöst.

Dahinstehen kann, ob es sich bei den 600 Pilgern, für die die Beklagte

Hotelunterkünfte besorgt hat, um Stammkunden der Beklagten gehandelt hat.

Denn die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, die Exklusivitätsvereinbarung gelte

lediglich für gemeinsame Neukunden der Parteien. In Übereinstimmung mit dem

Landgericht ist davon auszugehen, dass die Exklusivitätsvereinbarung nicht nur für

Neukunden gelten sollte. Eine dahingehende Einschränkung lässt sich mit dem

Wortlaut von § 3, 4. Absatz der Vereinbarung vom 03.09.2003 nicht in Einklang

bringen. Im übrigen hätte es, hätten die Vertragsparteien eine Beschränkung der

Exklusivitätsvereinbarung auf Neukunden beabsichtigt, nahe gelegen, eine

derartige Differenzierung in den Vertrag aufzunehmen. Der Vertrag lässt im

übrigen auch nicht an anderer Stelle bzw. in anderem Zusammenhang erkennen,

dass die Vertragsparteien zwischen Neu- und Altkunden eine Differenzierung

vornehmen wollten. Soweit die Beklagte nunmehr für die Richtigkeit ihrer

Behauptung die Vernehmung der Zeugin Z3, die bei den Vertragsverhandlungen

zugegen gewesen sein soll, anbietet, ist dieser Vortrag nebst Beweisantritt

ebenfalls verspätet (§ 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO). Im übrigen hat die Beklagte nicht

dargelegt, warum dieser Umstand nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen

worden ist. Unter diesen Umständen liefe eine Vernehmung der Zeugin auf eine

unzulässige Ausforschung hinaus.

Im Ergebnis können die Fragen, ob die Beklagte gegen eine dem Kläger erteilte

Buchungszusage und/oder gegen die mit Vertrag vom 03.09.2003, wie der Senat

annimmt, vereinbarte Exklusivitätsklausel verstoßen und damit ihr obliegende

Pflichten verletzt hat, dahinstehen. Der Kläger hat nach in zweiter Instanz

durchgeführter Beweisaufnahme nämlich nicht den Beweis erbracht, dass ihm

durch teilweisen Leerstand des Hotels X-... ein Schaden entstanden ist.

Entsprechend der im Beweisbeschluss vom 07.02.2006 unter Punkt I. 1. gewählten

Formulierung ist zunächst davon auszugehen, dass der Kläger einen tatsächlichen

Leerstand des Hotels X-... von 266 Betten (400 Betten insgesamt – 134 belegter

Betten) behaupten will. Dem entsprechenden Hinweis des Gerichts in Ziffer IV. des

Beschlusses, wonach von einem behaupteten Leerstand von 266 Betten

auszugehen sei, weil nach der unstreitig gebliebenen Einlassung des

Geschäftsführers der Beklagten im Termin vom 20.01.2006 die vom Hotel B ins X-

... umgebuchte 43-köpfige Pilgergruppe dort nicht erschienen ist, ist der Kläger

nicht entgegengetreten. Damit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass jedenfalls

die 43-köpfige Pilgergruppe aus dem B nicht im Hotel X-... Quartier bezogen hat.

Soweit die Beklagte bereits in erster Instanz einen Leerstand des Hotels X-...

bestritten und dies im einzelnen auch begründet hat, war hierüber Beweis zu

erheben. Der vom Kläger für den behaupteten Leerstand von 266 Betten

benannte Zeuge Z4 hat das Beweisthema nur teilweise bestätigt. Der seinem

Bekunden nach während der fraglichen Pilgerzeit im Auftrag des Klägers vor Ort

mit der Zuweisung der Pilger in die Zimmer des Hotels X-... befasste Zeuge hat

zwar zunächst bekundet, dass das Hotel mit zwei Pilgergruppen von etwa 50 und

etwa 70 Personen belegt war. Die Größenordnung der genannten Pilgerzahlen

lässt vermuten, dass hiermit die insgesamt 134 Pilger gemeint waren, die nach

dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Hotel Al-... übernachtet haben.

Soweit der Zeuge darüber hinaus aber auch bekundet hat, dass etwa eine Woche

nach Eintreffen der letztgenannten Pilgergruppe weitere 43 Pilger aus dem Hotel B

ins X-... gekommen seien und dort auch übernachtet hätten („Es ist dann etwa

eine Woche später eine Gruppe von ungefähr 43 Personen gekommen. Diese

kamen aus dem Hotel B.Diese 43 Personen haben dann auch im X-... übernachtet.

Alle Pilger sind etwa bis zum 03.02.2004 geblieben. Ich muss das Datum

umrechnen. Es war etwa der 03. Februar. ... Ich bin sicher, dass die 43 Pilger im

Hotel X-... logiert haben. Die Gruppe ... ist etwa am 27.01. angekommen. Das war

etwa eine Woche später als die übrigen Pilger.“), im übrigen aber das Hotel leer

gestanden habe, lässt sich seine Aussage mit den Belegungsangaben des Klägers

nicht in Einklang bringen. Soweit die Aussage des Zeugen in Bezug auf die

ursprünglich auf das Hotel B gebuchte 43-köpfige Gruppe daher dem unstreitigen

Vortrag beider Parteien widerspricht, bestehen Zweifel, ob sich der Zeuge an die

zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme mehr als zwei Jahre zurückliegenden

Vorgänge noch zuverlässig zu erinnern vermag, weshalb das Gericht von der

Richtigkeit seiner Aussage, soweit er im übrigen einen Leerstand des Hotels

bestätigt hat, nicht überzeugt ist.

Demgegenüber lässt die Aussage des ferner vernommenen Zeugen Z2 darauf

schließen, dass das Hotel X-..., wie von der Beklagten behauptet, nicht nur

ausgebucht, sondern gar überbucht war. Der Zeuge, der seiner Bekundung

zufolge in der fraglichen Zeit mit einer von ihm als Reiseführer begleiteten

Pilgergruppe ebenfalls im X-... untergebracht war, hat mit einer anschaulichen, mit

vielen Details versehen und in sich widerspruchsfreien Aussage in glaubhafter

Weise Vorgänge geschildert, die nur den Schluss auf eine Überbelegung des X-...

zulassen. So hat er bekundet, dass die von ihm begleiteten Pilger zu fünft in

Vierbettzimmern untergebracht werden mussten („In den Zimmern, die eigentlich

4-Bett-Zimmer waren, haben wir fünf Personen untergebracht.“). Er hat darüber

hinaus ausgesagt, dass er auf Anweisung der Hotelleitung Zimmer an eine andere

Gruppe herausgeben musste („Am folgenden Tag, also einen Tag nach unserer

Ankunft, haben andere Gruppen Betten von uns verlangt. Das war ein gewisser ...,

der von uns die Betten verlangt hat. Er wollte, dass ich ihm ein Zimmer gebe, in

dem meine Leute untergebracht waren. Das war so organisiert, dass fünf statt vier

Personen in die 4-Bett-Zimmer sollten. Warum das so organisiert war, weiß ich

nicht, aber die Zimmer waren voll. Wäre das Hotel leer gewesen, hätten sie nicht

fünf Personen in die Zimmer genommen. ... Zwei Zimmer mussten wir auf

Anweisung der Hotelleitung an eine andere Gruppe weitergeben. In diesen

Zimmern waren zunächst Pilger meiner Gruppe untergebracht. ... Die Zimmer, die

wir abgeben mussten, hatten jeweils vier bis fünf Betten. Unsere 3-Bett-Zimmer

habe ich nicht abgegeben.“). Das Gericht hat bei Vernehmung des Zeugen den

Eindruck gewonnen, dass er offensichtlich um eine wahrheitsgemäße und auch im

Detail zutreffende Aussage bemüht war. So hat er auf Befragen ausdrücklich

erklärt, zur Frage der Ausbuchung des Hotels keine Angaben machen zu können

(„Ob das Hotel ausgebucht war, weiß ich natürlich nicht. Das Hotel ist groß. ... Ob

das Hotel Gäste abweisen musste, weil es überbelegt war, weiß ich nicht“.). Wenn

er eine Gefälligkeitsaussage zugunsten der Beklagten hätte machen wollen, wäre

es dem Zeugen ein leichtes gewesen, eine Überbelegung des Hotels im ganzen –

etwa auch anhand der Belegungssituation im Restaurant – und nicht nur eine der

von seiner Gruppe belegten Räumlichkeiten zu bekunden. Dass er dies nicht getan

hat, spricht für seine Glaubwürdigkeit. Im übrigen ergeben die Details, die der

Zeuge im Zusammenhang mit der Vergabe der Zimmer geschildert hat, nur dann

einen Sinn, wenn das Hotel X-... tatsächlich ausgebucht war, was auch anhand der

Einschätzung des Zeugen, wonach Pilger nicht zu fünft in einem Zimmer schlafen,

wenn genug Platz vorhanden ist, deutlich geworden ist.

Das vom Kläger im Termin vom 31.03.2006 in deutscher Übersetzung vorgelegte

Schreiben des Direktors des Hotels X-..., M., vom 29.03.2006 (Bl. 392 d.A.) wie

auch das mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 26.04.2006 eingereichte

Schreiben des N. (Bl. 409 d.A.), die sich inhaltlich beide mit der Belegungssituation

des Hotels X-... in der Pilgersaison 1424h befassen, bieten keinen Anlass zu einer

abweichenden Beurteilung. Die Beklagte hat insoweit zu Recht die Rüge der

Verspätung erhoben (§§ 521, 296 Abs. 1 ZPO) zu. Beide Schriftstücke sind nicht

innerhalb der Berufungserwiderungsfrist (15.11.2005) vorgelegt worden. Ihre

Zulassung würde nach Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits

verzögern, weil die Beklagte bis Schluss der mündlichen Verhandlung vom

31.03.2006 keine Möglichkeit gehabt hat, sich hierzu einzulassen und

gegebenenfalls weiteren Beweis anzubieten. Soweit es das letztgenannte

Schreiben anbelangt, hat der Kläger die Verspätung gar nicht entschuldigt.

Hinsichtlich des im Termin überreichten Schreibens genügt der bloße Hinweis, das

Schreiben sei „erst jetzt“ von der Mandantschaft übergeben worden, ohne dass

hierfür ein triftiger und nachvollziehbarer Grund genannt wird, nicht den an eine

genügende Entschuldigung zu stellenden Anforderungen.

Der Kläger hat als unterliegende Partei über die in erster Instanz ihm bereits

auferlegten Kosten auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die

weiteren Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 708 Ziff. 10, 711, 543

ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat, wie auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht

erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.