Urteil des LG Essen vom 25.01.2008

LG Essen: ausfuhr, irak, zollamt, sicherheitsrat der vereinten nationen, waffen und munition, depot, awv, falsche auskunft, firma, abstraktes gefährdungsdelikt

Landgericht Essen, 56 KLs 31/07

Datum:

25.01.2008

Gericht:

Landgericht Essen

Spruchkörper:

XXI. große Strafkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

56 KLs 31/07

Normen:

§ 34 (1) AWG i. d. F. v. 11.12.1996, § 5 (1) AWV i. d. F. v. 25.05.2004

Sachgebiet:

Strafrecht

Tenor:

hat die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen

in der Sitzung vom 25.01.2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Landgericht T.

als Vorsitzender,

Richter am Landgericht Dr. I.

als beisitzender Richter,

Beamtin C. T., Gelsenkirchen,

Beamter E. C., Essen

als Schöffen,

Staatsanwältin T.

als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

Rechtsanwalt X. aus Essen

als Verteidiger,

Justizbeschäftigte A.

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für R e c h t erkannt:

Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Ausfuhr von in Teil I

Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur

Außenwirtschaftsverordnung) genannten Waren ohne die erforderliche

Genehmigung in zwei Fällen.

Er wird deswegen kostenpflichtig unter Einbeziehung der in dem

Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 21.03.2007 (37 Cs 303 Js

86/07 – 46/07) verhängten Ein-zelstrafen und unter Auflösung der

dortigen Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtgeld-strafe von 200

Tagessätzen à 17,50 € verurteilt.

Der Angeklagte darf die Geldstrafe in monatlichen Raten von 100,00 €,

fällig jeweils am 10. eines jeden Monats, beginnend mit der Rechtskraft

des Urteils, erbringen. Die Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte

mit einer Rate ganz oder teilweise für mehr als 14 Tage in Verzug gerät.

Angewendete Vorschriften: § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG i. d. F. vom

11.12.1996 i. V. m. § 5 Abs. 1 AWV i. d. F. vom 25.05.2004, §§ 2, 17, 42,

49, 53, 54, 55 StGB.

Gründe:

Der Angeklagte wurde am 25.10.1960 in Kersnjerg im Irak geboren. Er gehörte zur

kurdischen Volksgruppe. Nach seiner Schulzeit studierte er Maschinenbau in Bagdad.

Im Jahr 1982 verurteilte ihn ein irakisches Gericht zum Tode, weil er den Kriegsdienst

verweigert hatte. Ihm gelang jedoch die Flucht in den Iran. Im Jahr 1986 kam er nach

Deutschland. Hier nahm er ebenfalls ein Maschinenbau-Studium auf, das er als Diplom-

Ingenieur abschloss. Im Anschluss an das Studium arbeitete er eine Zeitlang bei der

Firma . Später machte er sich als Taxiunternehmer selbständig. Im Jahr 1999 gab er

sein Taxiunternehmen auf und gründete ein Import-Export-Unternehmen, das er in

Essen als Einzelkaufmann führte. Bis zum Jahr 2004 trieb er Handel vorwiegend mit

Geschäftspartnern in der Türkei und in Pakistan. Von 2004 bis 2006 exportierte er auch

Waren in den Irak, insbesondere Baumaschinen, Generatoren, Waschanlagen und

Druckmaschinen. Ferner vertrat er deutsche und niederländische Firmen im Irak. Dort

erwarb er auch ein Grundstück, wo er ein Warenlager einrichtete. Das Grundstück ist

inzwischen wieder verkauft.

Aufgrund der Exportgeschäfts, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, verlor

der Angeklagte viel Geld. Sein Import-Export-Unternehmen stellte er ein. Er verfasste

ein Buch, das im Irak mit 5.000 Exemplaren aufgelegt wurde. Zwischenzeitlich erzielte

er Einkünfte von 1.000,00 – 1.800,00 € netto monatlich durch den Verkauf

ausgemusterter Kompressoren. Derzeit hat er kein eigenes Einkommen und lebt

hauptsächlich von der Unterstützung durch Freunde und Verwandte.

Der Angeklagte hat die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Er ist verheiratet und

hat zwei Kinder im Alter von 4 ½ und 3 Jahren. Seine Ehefrau erhält staatliche

Unterstützung, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 21.03.2007 wegen

Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je

30,00 € verurteilt worden. In dem Strafbefehl heißt es:

"Sie sind Einzelunternehmer und handeln mit Maschinen aller Art. Die am 04.01.2006

durchgeführte Umsatzsteuernachschau des Finanzamts Essen-Nord ergab, dass Sie in

dem Jahr 2005 Umsätze getätigt haben, für die Sie keine Umsatzsteuervoranmeldungen

eingereicht haben. Sie sind somit Unternehmer und als solcher verpflichtet, zu den

jeweiligen gesetzlichen Abgabeterminen Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen.

Dieser Verpflichtung sind Sie pflichtwidrig nicht nachgekommen. Folgende Umsätze

wurden laut Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung nicht erklärt:

Zeitraum

Nettoumsätze in

Euro

darauf entfallende 16%ige

Umsatzsteuer in Euro

Januar 2005

25.862

4.137

Februar 2005

6.034

965

März 2005

14.400

2.304

Mai 2005

8.793

1.406

Juni 2005

12.716

2034

August 2005

7.759

1.241

September 2005

24.000

3.840

Oktober 2005

2.500

400

Strafbefangene Umsatzsteuer

gesamt:

16.327

Strafmildernd ist zu berücksichtigen, dass Sie bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung

getreten sind. Strafmildernd ist ebenfalls, dass der durch die Steuerverkürzung

entstandene Schaden sich durch die Vorsteuerbeträge 2005 i. H. v. 2028,76 € mindert.

Strafverschärfende Gründe liegen soweit ersichtlich nicht vor.

Vergehen nach §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 149, 150, 369 AO, 18 UStG, 53 und 25 StGB.

(...)

Auf Antrag des Finanzamtes wird gegen Sie eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen

zu je 30 EUR festgesetzt.

Die Gesamtgeldstrafe setzt sich wie folgt zusammen:

Einsatzstrafe: Umsatzsteuervoranmeldung Januar 2005

4.137 € 30 Tagessätze

Einzelstrafe:

Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2005

965 €

8 Tagessätze

Umsatzsteuervoranmeldung März 2005

2.304 € 20 Tagessätze

Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2005

1.406 € 10 Tagessätze

Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2005

2.034 € 15 Tagessätze

Umsatzsteuervoranmeldung August 2005

1.241 € 10 Tagessätze

Umsatzsteuervoranmeldung September 2005

3.840 € 30 Tagessätze

Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2005

400 €

5 Tagessätze

Zugleich werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ihre eigenen Auslagen

haben Sie selbst zu tragen."

Der Strafbefehl ist seit dem 11.04.2007 rechtskräftig. Die Strafe ist noch nicht vollständig

gezahlt.

II.

1. Vorgeschichte

Im Rahmen seines Import-Export-Unternehmens vereinbarte der Angeklagte mit der

Firma B. International Ltd., ansässig in F. im Irak, Stromerzeugungsaggregate zur

Versorgung von Dörfern mit Strom in das Kurdengebiet im Nordirak zu liefern.

Ursprünglich war an 240 Stromaggregate gedacht. Für den Ankauf erhielt der

Angeklagte von der Fa. B. 150.000,00 €.

Ein Geschäftspartner des Angeklagten, ein Herr.I., vermittelte dem Angeklagten den

Kontakt zu dem Zeugen L., der in Meinersen ein Handelsunternehmen betrieb. L.

veräußerte an den Angeklagten mit schriftlichem Vertrag vom 09.11.2004 insgesamt 100

Stromaggregate zum Kaufpreis von 980,00 € netto pro Stück. Der Kaufpreis enthielt eine

Provision von jeweils 30,00 € pro Stück für I.. L. wies den Angeklagten bei

Vertragsabschluss nicht darauf hin, dass er verpflichtet sei, die Aggregate zu zerlegen,

weil es sich um militärische Güter handele.

Die Stromaggregate stammten aus Beständen der Bundeswehr und waren in den

sechziger Jahren in ihrem Auftrag speziell für militärische Zwecke konstruiert und

gebaut worden. Sie waren nicht auf dem zivilen Markt erhältlich und hatten den Zweck,

mobile Abschussrampen des Flugabwehrraketensystems HAWK der Bundeswehr mit

Strom zu versorgen. Jedes Stromaggregat bestand aus einem Generator und einem ihn

antreibenden Motor. Der Generator erzeugte Wechselstrom mit einer Frequenz von 400

Hertz. Mit dieser Frequenz arbeiten vorwiegend militärische Anlagen, insbesondere

Abschusseinrichtungen und Radarstationen. Nur vereinzelt ist die 400-Hertz-Technik im

zivilen Bereich anzutreffen; dort vor allem in der Luftfahrt. Eine Nutzung des Generators

für zivile Zwecke setzt daher aufwändige technische Umstellungen auf 50 Hertz oder

den Einsatz von Konvertern voraus. Der Motor des Herstellers Deutz, Baureihe

F6L714A, war als Vielstoffmotor für den Betrieb mit verschiedenen Brennstoffen zur

besonderen militärischen Nutzung ausgelegt. Seine konstante Drehzahl war speziell auf

den Betrieb des 400-Hertz-Generators abgestimmt. Für Kampfeinsätze im Gebirge war

der Motor höhentauglich; außerdem ließ er sich auch bei extrem niedrigen

Temperaturen starten. Um im Hinblick auf die beabsichtigte militärische Nutzung

problemlos zu ihren Einsatzorten transportiert zu werden, waren die Stromaggregate

besonders kompakt gebaut. Die Gehäuse der meisten Aggregate hatten einen Anstrich

in Tarnfarben. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befanden sich 22 Generatoren im

Bundeswehr-Depot H., weitere 82 im Bundeswehr-Depot N. .

Der Zeuge L. hatte die insgesamt 104 Stromaggregate, von denen er drei oder vier

selbst behalten wollte, seinerseits von der O-GmbH erworben. Die O-GmbH hatte die

Aggregate im Auftrag des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung von

Schadstoffen zu befreien (zu "delaborieren"), unbrauchbar zu machen und letztlich zu

verschrotten, da die Bundeswehr das Waffensystem HAWK aufgab und sie nicht mehr

benötigte.

2. Tat Nr. 1: Ausfuhr von 22 Stromaggregate aus dem Depot H.

Der Angeklagte besichtigte am 10.11.2004 im Beisein von Angehörigen der

Bundeswehr und eines irakischen Beamten die 22 erworbenen Stromaggregate im

Bundeswehrdepot H. Zwei oder drei zu Testzwecken eingeschaltete Aggregate

funktionierten zu diesem Zeitpunkt einwandfrei.

Am 15.11.2004 delaborierten Mitarbeiter der O- GmbH, nämlich der Zeuge D. und die

weiteren Mitarbeiter N. und T., die Stromaggregate. Sie entfernten bei jedem Aggregat

die radioaktiv belasteten Anzeigegeräte und die Asbest-Ummantelung der

Abgasanlage. Außerdem durchtrennten sie die Kabelbäume. Ein Elektriker oder

Elektroingenieur hätte die Aggregate jedoch wieder funktionsfähig machen können.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, die durchtrennten Kabelbäume vollständig zu

ersetzen. Dies wäre auch ohne Schaltplan möglich gewesen. Die Arbeiten der

Mitarbeiter der O-GmbH waren dem Angeklagten nicht bekannt. Vielmehr ging er davon

aus, dass sämtliche 22 Aggregate voll funktionsfähig seien.

Der Angeklagte ließ die 22 Stromaggregate aus dem Depot H. am 15. oder 16.11.2004

auf dem Gelände der Bundeswehr auf drei LKW verladen und sodann in den Irak

bringen. Die LKW gehörten dem türkischen Transportunternehmen Z.. Der Angeklagte

hatte es durch Einschaltung der in Hof ansässigen Firma H., die Rückfrachten für

türkische Transportunternehmer organisierte, mit dem Transport beauftragt. Am

16.11.2004 fertigte das Zollamt Koblenz-Rheinhafen als Ausfuhrzollstelle die

Stromaggregate auf eine Ausfuhranmeldung des Angeklagten hin ab. Der Angeklagte

sprach nicht persönlich beim Zollamt vor, hatte jedoch die Ausfuhranmeldungsformulare

entweder selbst ausgefüllt oder von einer Mitarbeiterin seiner Firma gemäß seiner

Anweisung ausfüllen lassen. In den Formularen waren die Stromaggregate als

"gebrauchte Generatoren" bezeichnet. Als Bestimmungsland war der Irak angegeben.

Eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte

der Angeklagte nicht eingeholt; sie wäre auch nicht erteilt worden.

Für einen LKW mit sieben Stromaggregaten wurde auf Veranlassung der Firma Z. am

16.11.2004 beim Zollamt Dettelbach als Abgangszollstelle ein Carnet-TIR-Verfahren

eröffnet. Bestimmungszollstelle war das Zollamt I. (Türkei) an der türkisch-irakischen

Grenze. Der LKW verließ das Gebiet der Europäischen Union über den Grenzübergang

Gruskovje (Slowenien) und brachte die Aggregate schließlich in den Irak.

Für zwei weitere LKW mit sieben bzw. acht Stromaggregaten wurden am 17. bzw.

19.11.2004 beim Zollamt Suben als Abgangszollstelle Carnet-TIR-Verfahren eröffnet.

Bestimmungszollstelle, über welche die LKW in den Irak weiterfuhren, war auch hier I.

Die LKW verließen das Gebiet der Europäischen Union über die Grenzübergänge

Gruskovje bzw. Nagylak.

Der Angeklagten war zum Zeitpunkt der Verladung der Stromaggregate und der

Abfertigung in Koblenz-Rheinhafen bekannt, dass sie aus Beständen der Bundeswehr

stammten, über einen Vielstoffmotor verfügten und teilweise Tarnfarbe hatten. Er wusste

ferner, dass sie Wechselstrom der Frequenz 400 Hertz für militärische Zwecke

erzeugten und daher für die Versorgung von Dörfern mit Elektrizität ungeeignet waren.

Insoweit beabsichtigte er, sie im Irak umbauen zu lassen, nachdem sich ein von ihm

zunächst erwogener Umbau in der Bundesrepublik Deutschland nicht realisieren ließ.

Ihm war bekannt, dass die Ausfuhr bestimmter Güter nach dem Außenwirtschaftsgesetz

genehmigungspflichtig ist. Jedoch hielt er eine Ausfuhrgenehmigung für diese

Stromaggregate nicht für erforderlich.

3. Tat Nr. 2: Ausfuhr von 56 Stromaggregate aus dem Depot N.

Die weiteren Stromaggregate im Depot N. wurden von den genannten Mitarbeitern der

O-GmbH in der Zeit vom 16. bis 18.11.2004 in gleicher Weise wie die Aggregate aus H.

behandelt. Bei einer Besichtigung vor dem Transport in den Irak, deren genauen

Zeitpunkt die Kammer nicht feststellen konnte, bemerkte der Angeklagte, dass diese

Aggregate nicht funktionsfähig waren. Da der Transport bereits bestellt war und der

Angeklagte hoffte, man könne zumindest die Gehäuse oder einen Teil der Motoren

verwerten, entschloss er sich, die Ausfuhr wie geplant durchzuführen.

Die Stromaggregate aus dem Depot N. ließ der Angeklagte in der Zeit vom 16. bis zum

18.11.2004 ebenfalls auf LKW türkischer Transportunternehmer laden und in den Irak

bringen. Eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle hatte der Angeklagte auch in diesem Fall nicht eingeholt; sie wäre

auch nicht erteilt worden. Er sandte zunächst eine Ausfuhranmeldung per Telefax an

das Zollamt Euskirchen, erfuhr dann jedoch, das dieses Zollamt nicht mehr in Betrieb

war. Daraufhin sprach der Angeklagte am 17.11.2004 persönlich beim Zollamt Düren

vor, um 48 Stromaggregate auf sechs LKW zur Ausfuhr anzumelden. Die Zeugin A.,

Zollbeamtin beim Zollamt Düren, verweigerte jedoch die Abfertigung und verlangte,

dass die Aggregate auf dem Gelände des Zollamts gestellt werden müssten. Der

Angeklagte beorderte daher die sechs LKW telefonisch zum Zollamt Düren, wo sie am

späten Nachmittag des 17.11.2004 eintrafen. Eine Abfertigung konnte gleichwohl an

diesem Tag nicht mehr erfolgen, weil das Zollamt inzwischen Dienstschluss hatte.

Am nächsten Tag – der Angeklagte war inzwischen nicht mehr vor Ort – versuchten die

türkischen Fahrer der LKW und ein deutschsprachiger Mitarbeiter des Angeklagten, die

Zollabfertigung in Düren zu erreichen. Sie legten Ausfuhranmeldungsformulare vor, die

entweder der Angeklagte selbst ausgefüllt hatte oder von einer Mitarbeiterin seiner

Firma gemäß seiner Weisung hatte ausfüllen lassen. Auch in diesen Formularen waren

die Stromaggregate als "gebrauchte Generatoren" bezeichnet. Als Bestimmungsland

war der Irak angegeben. Die Zeugin A. verweigerte zunächst eine Abfertigung, da die in

den Ausfuhranmeldung angegebene Warennummer für die Außenhandelsstatistik nicht

zutraf. Sie teilte dies dem Angeklagten telefonisch mit. Anhand einer Liste mit

Warennummern, welche die Zeugin A. zur Verfügung stellte, gelang es dem

deutschsprachigen Mitarbeiter, die zutreffende Warennummer zu ermitteln. Er korrigierte

die Formulare entsprechend.

Die Zeugin A. besichtigte daraufhin die Ladung der LKW. Aufgrund der Tarnfarbe der

Stromaggregate erschien ihr die Ausfuhrfähigkeit fraglich. Sie rief daher den Beamten I.

vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, der ihr erklärte, die

Ausfuhr der Aggregate sei genehmigungspflichtig. Dies teilte die Zeugin A. dem

Angeklagten telefonisch mit und forderte ihn auf, mit dem BAFA Kontakt aufzunehmen.

Möglicherweise telefonierte der Angeklagte daraufhin am 18. oder 19.11.2004 mit einem

Mitarbeiter des BAFA. Das tatsächliche Zustandekommen und den Inhalt des etwaigen

Gesprächs konnte die Kammer nicht rekonstruieren. Keinesfalls teilte der Mitarbeiter des

BAFA dem Angeklagten mit, eine nachträgliche Genehmigung des Exports durch das

BAFA sei auch nach erfolgter Ausfuhr möglich.

Der Angeklagte, der vermutete, die Zeugin A. wolle ihn als "kleinen" Exporteur "ärgern",

beorderte die sechs gestellten LKW, sowie einen weiteren LKW, der ebenfalls acht

Stromaggregate geladen hatte, zum Zollamt Essen, mit dem er bereits des öfteren

beruflich zu tun gehabt hatte. Er erhoffte sich dort eine problemlose Abfertigung.

Tatsächlich fertigte das Zollamt Essen die dort gestellten insgesamt 56 Stromaggregate

noch am selben Tag (18.11.2004) ohne Beanstandungen ab. Ob ein Zollbeamter des

Zollamts Essen die Ladung der LKW vor Abfertigung besichtigte oder eine Beschau der

Ladung unterblieb, konnte die Kammer nicht aufklären.

Für mindestens 24 der 56 Aggregate wurden am 19.11.2004 beim Hauptzollamt

Regensburg ein Carnet-TIR-Verfahren eröffnet. Bestimmungszollstelle war I.. Im

Übrigen konnte die Kammer den Transportweg der Aggregate aus N. in den Irak nicht im

Einzelnen nachvollziehen. Letztlich verließen aber alle 56 Aggregate entsprechend der

Weisung und dem Willen des Angeklagten noch vor dem 25.11.2004 das Hoheitsgebiet

der Bundesrepublik Deutschland und gelangten schließlich in den Irak.

Der Angeklagte kannte die technischen Eigenschaften der 56 Stromaggregate in

gleicher Weise wie diejenigen der Aggregate aus N.. Bei der Zollabfertigung am

18.11.2004 in Essen rechnete er aufgrund des Hinweises der Zeugin A. zumindest mit

der Möglichkeit, dass eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sei.

4. Weiteres Geschehen

Im Irak ließ der Angeklagte sowohl die 22 Aggregate aus H. als auch die 56 aus N. auf

seinem Firmengelände abladen und lagern.

Am 19.11.2004 stellte der Angeklagte beim BAFA eine Telefaxanfrage zur Ausfuhr der

Stromaggregate in den Irak. Es ließ sich nicht aufklären, ob er dabei lediglich seine der

Firma B. gestellte Rechnung über acht gebrauchte Generatoren vom 16.11.2004

übersandte, in der als Verkaufsgegenstand benannt ist "8 pieces used generators 56

KVA, construction year 1991" oder ob er zusätzlich ein Anschreiben mit näheren

technischen Informationen beifügte. Das BAFA antwortete durch ein Schreiben des

Zeugen I., datiert auf den 25.11.2004, in dem es hieß, die vom Angeklagten

beschriebenen Güter seien nicht gemäß § 5 AWV genehmigungspflichtig.

Am 23.11.2004 meldete sich der Zeuge T., Beamter des Zollkriminalamtes, telefonisch

beim Angeklagten. Die Zeugin A. hatte ihn zwischenzeitlich von der versuchten Ausfuhr

unterrichtet. Er wies den Angeklagten darauf hin, dass die Ausfuhr der Stromaggregate

strafbar sei. Der Angeklagte erklärte, er wolle versuchen, die Transporte noch

aufzuhalten. Ob der Angeklagte tatsächlich Versuche unternahm, die LKW

zurückzurufen, war nicht aufzuklären.

Hinsichtlich der übrigen Stromaggregate aus dem Depot N. ist das Verfahren gemäß §

154 Abs. 2 StPO eingestellt worden, so dass die Ausfuhr dieser Aggregate nicht mehr

Verfahrensgegenstand ist.

III.

1. Die Feststellungen zum Lebenslauf und den persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen des Angeklagten ergeben sich aus seinen Angaben, an denen zu

zweifeln kein Anlass besteht. Die Kammer hat keine Hinweise darauf, dass die

gegenwärtige Einkommenssituation des Angeklagten besser ist, als von ihm

geschildert. Zur Feststellung der früheren Verurteilung ist der Strafbefehl des

Amtsgerichts Essen vom 21.03.2007 verlesen worden. Der Angeklagte hat die

Verurteilung bestätigt und ergänzend dargestellt, dass lediglich ein Teil der Geldstrafe

bezahlt ist.

2. Die Feststellungen zum objektiven Verhalten des Angeklagten und zu seinen

subjektiven Vorstellungen beruhen weitgehend auf seiner Einlassung. Der Angeklagte

hat den Ablauf des Erwerbs, der Verladung, der Zollabfertigung und des Transports der

Stromaggregate in den Irak und seine diesbezügliche Vorstellung im wesentlichen

glaubhaft so geschildert, wie in den Feststellungen niedergelegt:

a) Insbesondere ist die Einlassung des Angeklagten glaubhaft, dass die Generatoren für

zivile Zwecke genutzt werden sollten. Er hat nachvollziehbar erläutert, dass er seine

geschäftlichen Interessen mit dem humanitären Ziel verbinden wollte, in seiner früheren

Heimat im kurdischen Nordirak die Bevölkerung mit Strom zu versorgen. Seine

Ausführungen, wie er die 400-Hertz-Stromaggregate für zivile Zwecke nutzbar machen

wollte, nämlich durch einen Umbau im Irak, nachdem eine Umrüstung in Deutschland

sich als zu teuer erwies, sind plausibel, zumal er als Ingenieur die technischen

Erfordernisse einschätzen konnte. Die Beweisaufnahme hat keinerlei Hinweise darauf

ergeben, dass der Angeklagte irgendwelche Kontakte zu militärischen Stellen im Irak

gehabt haben könnte. Aus den verlesenen Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes

Essen-Nord vom 26.05.2006 aus einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei dem

Angeklagten ergibt sich auch nicht, dass er im Übrigen mit militärischen Gütern

gehandelt hätte. Vielmehr ist dort – entsprechend seinen eigenen Angaben – im Jahr

2004 der Verkauf eines Kompressors und einer Portalwaschanlage in den Irak

verzeichnet.

b) Weiterhin ist die Einlassung des Angeklagten glaubhaft, bei der Ausfuhr der 22

Stromaggregate aus dem Depot H. davon ausgegangen zu sein, eine

Ausfuhrgenehmigung sei nicht erforderlich:

Die Kammer folgt ihm zunächst insoweit, als er angegeben hat, vom Zeugen L. bei

Abschluss des Kaufvertrages nicht darauf hingewiesen worden zu sein, er müsse die

Aggregate zerlegen, da es sich um militärische Güter handele. Die gegenteilige

Aussage des L. ist unglaubhaft. Denn wenn L. dieser Hinweis derart wichtig gewesen

wäre, wie er in seiner Vernehmung darstellte, ist nicht erklärlich, warum er keinen

Eingang in den schriftlichen Kaufvertrag über die oben genannten Aggregate zwischen

dem Angeklagten und L. vom 09.11.2004 gefunden hat. Darüber hinaus hatte L. nach

eigener Aussage die Aggregate von der O- GmbH (ebenfalls am 09.11.2004) ohne

Vorgaben für ihre Verwendung oder Behandlung erworben. Dann bestand für ihn aber

auch kein Grund, seinerseits dem Angeklagten Vorgaben zu machen.

Für die fehlende Kenntnis des Angeklagten von der Genehmigungspflicht spricht

weiterhin, dass er keinen Versuch unternahm, den wahren Sachverhalt zu verschleiern:

Er ließ die Stromaggregate von LKW mit türkischen Kennzeichen ohne jede

Heimlichkeit aus dem Bundeswehrdepot in H. abholen, wo er sie zuvor im Beisein eines

irakischen Beamten besichtigt hatte. Ferner hat er bei der Ausfuhr die dem Zollamt

Koblenz vorgelegten Anmeldungsformulare zutreffend ausgefüllt oder ausfüllen lassen.

Wenngleich er die militärische Herkunft nicht ausdrücklich vermerkte, waren sowohl die

Warenbezeichnung ("gebrauchte Generatoren") als auch das Bestimmungsland Irak

korrekt angegeben.

3. Als nicht glaubhaft bewertet die Kammer hingegen die Einlassung des Angeklagten,

er sei auch bei der Ausfuhr der Stromaggregate aus N. noch davon ausgegangen, keine

Genehmigung zu benötigen.

a) Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, die Zeugin A. habe ihm am

18.11.2004 lediglich mitgeteilt, die Ausfuhr der Stromaggregate sei möglicherweise

genehmigungspflichtig. Dies ist jedoch widerlegt durch die Aussage der Zeugin, nach

der sie die Genehmigungspflicht als Tatsache unmissverständlich mitgeteilt habe. Für

die Richtigkeit der Angaben der Zeugin spricht der Umstand, dass sie die Abfertigung

der Stromaggregate verweigerte, die umliegenden Zollämter warnte und noch am

18.11.2004 das Zollkriminalamt von dem Ausfuhrversuch informierte. Letzteres hat der

Zeuge T. bestätigt. Für diese Aktivitäten hätte sie keinen Grund gehabt, wenn man nach

ihrer Vorstellung die Frage der Genehmigungspflicht unterschiedlich hätte beurteilen

können. In dem Fall hätte es für sie vielmehr nahegelegen, weitere Recherchen

anzustellen.

b) Der Angeklagte hat sich weiter eingelassen, er habe nach der Information durch die

Zeugin A. das BAFA angerufen, um sich über die Genehmigungspflicht zu informieren.

Hierbei sei ihm seitens des BAFA mitgeteilt worden, eine etwaige Genehmigung könne

auch nach erfolgter Ausfuhr eingeholt werden. An den Namen des angeblichen

Gesprächspartners könne er sich nicht mehr erinnern.

Die Kammer hält es zwar für möglich, dass der Angeklagte nach dem Gespräch mit A.

beim BAFA anrief. Sie wertet den geschilderten Gesprächsinhalt jedoch als

Schutzbehauptung.

Die als Zeugen vernommenen Beamten I., L., II. und K., die aufgrund ihrer Zuständigkeit

als Gesprächspartner beim BAFA in Frage gekommen wären, hatten an ein

Telefongespräch mit dem Angeklagten keine konkrete Erinnerung. Angesichts des

Umstandes, dass der Vorgang zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung über drei Jahre

zurücklag, was zu Erinnerungslücken geführt haben kann, will die Kammer nicht

generell ausschließen, dass der Angeklagte das BAFA telefonisch kontaktierte.

Die Angaben des Angeklagten zum Inhalt des Gesprächs, namentlich zur Möglichkeit

der nachträglichen Genehmigungseinholung, sind jedoch unglaubhaft. Das geltende

Recht sieht eine nachträgliche Ausfuhrgenehmigung nicht vor (vgl. § 5 AWV). Die

Zeugen I. und II. als Beamte des BAFA haben übereinstimmend ausgesagt, eine vom

Gesetz abweichende Verwaltungspraxis bestehe dort nicht. Ausfuhrgenehmigungen

würden generell nicht nachträglich erteilt. Dies überzeugt die Kammer, da nach erfolgter

Ausfuhr eine Kontrolle und erforderlichenfalls ein Zurückhalten von Waren nicht mehr

möglich sind, ein nachträgliches Genehmigungsverfahren hier also – im Gegensatz zu

anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – sinnlos ist. Dass dem Angeklagten in

einer derartigen Kernfrage des Außenwirtschaftsrechts mündlich ein falsche Auskunft

erteilt wurde, hält die Kammer für ausgeschlossen.

4. Zur Einlassung des Angeklagten, nach dem Anruf des Zeugen T. noch versucht zu

haben, die LKW zurückzurufen, konnte die Kammer keine sicheren Feststellungen

treffen. Denn die Angaben des Angeklagten waren in diesem Punkt sehr pauschal. Er

hat weder im Einzelnen mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt und gegenüber wem er den

Rückruf versucht hat, noch welche Reaktion es darauf gab. Seine Angaben sind auch in

sich nicht widerspruchsfrei: Ursprünglich hatte er sich dahin eingelassen, er habe

jedenfalls keinen Versuch unternommen, die von der Fa. H. organisierten Fahrer zu

erreichen, da aus seiner Sicht allein diese für die Einhaltung der Zollbestimmungen

zuständig gewesen seien. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung erklärte er

hingegen, er habe bei der Fa. H. angerufen, um die Lkw noch zu stoppen. Zu

widerlegen war die Einlassung zu diesem Punkt jedoch nicht.

5. Zur Feststellung der Transportwege der Stromaggregate ab der Ausfuhrzollstelle

Zollamt Koblenz-Rheinhafen bzw. Essen stützt sich die Kammer auf die glaubhafte

Aussage des Zeugen W., der als Beamter des Zollfahndungsamtes hierzu bei den

einzelnen Zollämtern nähere Ermittlungen durchgeführt hat. Ob ein Zollbeamter in

Essen anlässlich der Abfertigung die Stromaggregate besichtigte, war nicht zu klären.

Der Angeklagte hat die Besichtigung detailliert geschildert. Seine Angaben sind letztlich

nicht zu widerlegen, zumal nicht mehr festgestellt werden konnte, welcher Beamte die

Abfertigung durchführte. Die Bemühungen der Kammer, über die Dienstsiegelnummer

auf den Zollpapieren den Dienstsiegelführer zu ermitteln, blieben erfolglos.

6. Die Feststellungen zur Erwerbsgeschichte der Stromaggregate von der Bundeswehr

über die O-GmbH bis zum Zeugen L. stützen sich auf die glaubhaften Angaben der

Zeugin L., Beamtin beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und des Zeugen

V., im Tatzeitraum Prokurist, heute Geschäftsführer der Firma O., sowie auf die insoweit

glaubhafte Aussage des Zeugen L.. Die Feststellungen zu den technischen

Eigenschaften der Stromaggregate, ihrer Konstruktions- und Herstellungsgeschichte

und zur Möglichkeit einer Instandsetzung nach der Delaborierung beruhen auf den

überzeugenden Angaben des Sachverständigen S. sowie auf seiner verlesenen

gutachtlichen Stellungnahme vom 16.01.2008 und auf den überzeugenden Angaben

des insoweit als Sachverständigen vernommenen Beamten I..

Die Feststellungen zur Delaborierung und Unbrauchbarmachung der Stromaggregate

beruhen auf den Angaben des Zeugen D.. Seine Angaben sind ebenfalls glaubhaft. Der

Zeuge D. war selbst in H. und N. anwesend und hat die Delaborierung überwacht.

Anhand von vorgehaltenen Fotos der Aggregate konnte er detailliert schildern, welche

Arbeiten er und seine Mitarbeiter vornahmen. Anhaltspunkte dafür, dass die O-GmbH

die Delaborierung nicht in der vorgeschriebenen Weise durchführte, hat die

Beweisaufnahme nicht ergeben.

IV.

Der Angeklagte ist damit schuldig der vorsätzlichen Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der

Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannten Waren ohne die

erforderliche Genehmigung in zwei Fällen (§§ 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996 i.

V. m. § 5 Abs. 1 AWV i. d. F. vom 25.05.2004).

1. Die vom Angeklagten in den Irak gelieferten Stromaggregate sind in Teil I Abschnitt A

der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannte Waren. Unter

Teil I Abschnitt A Ziff. 0017 k) umfasst die Ausfuhrliste mobile

Stromerzeugungsaggregate, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

a) Die oben beschriebenen Stromaggregate sind als mobile Stromerzeugungsaggregate

einzustufen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sie aufgrund der Delaborierung,

insbesondere wegen des Durchtrennens der Kabelbäume, im Zeitpunkt der Lieferung

nicht funktionsfähig waren. Dem Wortlaut nach unterscheidet die Ausfuhrliste nämlich

nicht, ob Waren funktionsfähig sind oder nicht. Auch nach dem Zweck der

Ausfuhrvorschriften kann die Frage der Funktionsfähigkeit keine Auswirkung auf die

rechtliche Einordnung haben. In Abschnitt A der Ausfuhrliste sind Waren aufgeführt,

deren Ausfuhr grundsätzlich nicht genehmigt werden soll, damit sie im

Bestimmungsland nicht militärisch genutzt werden. Daher spielt es keine Rolle, ob eine

Ware bei Ausfuhr funktionsfähig ist, wenn sie nur wieder funktionsfähig gemacht werden

kann. So liegt es hier, da es nach den Feststellungen möglich war, die Stromaggregate

wieder instand zu setzen.

b) Die Stromaggregate sind auch besonders konstruiert für militärische Zwecke.

Maßgeblich ist der Zweck, dem die Anlage nach den Vorstellungen ihres Erbauers

dienen soll (vgl. BGH NJW 1996, S. 1355 ff.). Die Aggregate als solche waren im

Auftrag der Bundeswehr speziell und ausschließlich für die Nutzung im Rahmen des

Waffensystems HAWK entworfen und gebaut worden.

Die Bauelemente der Aggregate sind für sich genommen ebenfalls besonders

konstruiert für militärische Zwecke: Der Generator erzeugt Wechselstrom mit einer

Frequenz von 400 Hertz, der für zivile Zwecke nur im Ausnahmefall geeignet ist. Der

Motor ist auf den Generator abgestimmt, da er eine konstante Drehzahl hält, die gerade

für die Erzeugung von 400-Hertz-Strom erforderlich ist. Die weiteren technischen

Eigenschaften des Motors (Vielstoffbetrieb, Höhentauglichkeit, Tauglichkeit bei sehr

niedrigen Temperaturen) resultieren gerade aus seiner Bestimmung für militärische

Kampfeinsätze. Die Konstruktion von Motor und Generator ist besonders platzsparend in

das Gehäuse eingepasst, um durch dessen kompakte Form die notwendige Mobilität auf

Lkw zu gewährleisten.

Die Delaborierung ändert an der besonderen Konstruktion für militärische Zwecke

nichts. Denn es war möglich, die Stromaggregate wieder funktionsfähig zu machen.

2. Die Stromaggregate sind ausgeführt worden. Ausfuhr ist nach der gesetzlichen

Definition des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AWG i. d. F. vom 10.11.2001 das Verbringen von Sachen

und Elektrizität aus dem Wirtschaftsgebiet in ein fremdes Wirtschaftsgebiet. Mit dem

tatsächlichen Vorgang des Transports der Stromaggregate aus dem Hoheitsgebiet der

der Bundesrepublik Deutschland in den Irak ist die Ausfuhr bewirkt.

3. Der Angeklagte ist als Ausführer der Stromaggregate anzusehen. Ausführer ist

gemäß § 4c Nr. 3 AWV i. d. F. vom 13.09.2000 jede natürliche Person, die zum

Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist und über

die Versendung der Güter bestimmt. Wenn kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde, ist

ausschlaggebend, wer die Versendung der Güter maßgeblich bestimmt (§ 4c Nr. 3 S. 2

AWV i. d. F. vom 13.09.2000).

Der Angeklagte hatte mit der Fa. B. im Irak die Lieferung der Stromaggregate vertraglich

vereinbart. Er steuerte die Versendung der Güter und damit den rechtlich relevanten

Vorgang, indem er sie in Deutschland im Rahmen seines Import-Export-Unternehmens

auf den Weg brachte und sie im Irak wieder in Empfang nahm, um sie anschließend auf

seinem Gelände zu lagern.

4. Die nach § 5 Abs. 1 AWV i. d. F. vom 10.11.2001 erforderliche Ausfuhrgenehmigung

lag bei beiden Taten nicht vor.

5. Der Angeklagte handelte jeweils vorsätzlich. Er kannte alle tatsächlichen Umstände,

die eine Ausfuhr und seine Eigenschaft als Ausführer begründeten. Auch die

technischen Merkmale der Stromaggregate und ihre militärische Zweckbestimmung

waren ihm bekannt; ebenso die Tatsache, dass keine Ausfuhrgenehmigung vorlag. Es

kam ihm gerade darauf an, die Stromaggregate in den Irak zu exportieren.

Seinen Vorsatz hinsichtlich der ersten Tat (Ausfuhr der 22 Generatoren aus Gemmerich)

berührt nicht, dass er eine Ausfuhrgenehmigung in diesem Fall nicht für erforderlich

hielt. Denn § 34 Abs. 1 AWG i. V. m. Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste statuiert ein

repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Die Ausfuhr von Waren, die in diesem

Abschnitt der Ausfuhrliste erfasst sind, ist ein grundsätzlich wertwidriges Verhalten, das

nur im Einzelfall aufgrund einer Genehmigung erlaubt wird. Denn bei den Waren, die in

den in Bezug genommenen Abschnitten der Ausfuhrliste aufgeführt sind, handelt es sich

in erster Linie um Waffen und sonstige militärische Güter sowie um Explosivstoffe. Sie

sind potentiell so gefährlich, dass der Handel mit ihnen nicht als normales

sozialadäquates Verhalten eingestuft werden kann. Diese Wertung bildet der

Gesetzgeber im Tatbestand des § 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996 dadurch ab,

dass er ihn als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet hat, bei dem es für die

Strafbarkeit als solche auf Umstände des Einzelfalls (z. B. die konkrete

Verwendungsabsicht bei der Ausfuhr) nicht ankommt. Der Irrtum über das Bestehen des

Erfordernisses einer Genehmigung ist im Fall eines repressiven Verbots mit

Erlaubnisvorbehalt jedoch nicht als Tatbestands- sondern als Verbotsirrtum einzustufen

(vgl. BGH NStZ 1993, S. 594; NStZ-RR 2003, S. 55), denn dem Angeklagten waren

sämtliche tatsächlichen Umstände seines Handelns bekannt. Er irrte lediglich über die

rechtliche Konsequenz – nämlich das Verbotensein – seines Tuns.

6. Der Irrtum über die rechtliche Tragweite seines Handelns hindert die Schuld des

Angeklagten nicht (§ 17 S. 1 StGB). Denn er konnte den Irrtum über die

Genehmigungspflicht vermeiden (§ 17 S. 2 StGB). Sein Vorhaben hätte ihm Anlass

geben müssen, sich näher (etwa beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)

zu erkundigen: Als jemand, der regelmäßig gewerblich Waren exportierte, wusste er,

das Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland nicht generell ohne Genehmigung

zulässig sind. Aufgrund seiner Herkunft wusste er auch, dass für den Irak lange Zeit (seit

1990 bis zur Resolution des Sicherheitsrates 1483 vom 22.05.2003) ein strenges

Embargo galt, dessentwegen er mit dem Irak keinerlei Handel getrieben hatte. Dem

Angeklagten war ferner bekannt, dass die Stromaggregate aus Militärbeständen

stammten und aufgrund der 400-Hertz-Technik nicht ohne weiteres für zivile Zwecke

verwendet werden konnten. Schließlich wusste er, dass der Irak zum Zeitpunkt der

Ausfuhr ein Krisengebiet war. Daher musste sich der Gedanke geradezu aufdrängen,

die Ausfuhr der Stromaggregate könne außenwirtschaftsrechtlich problematisch sein

und Strafvorschriften verletzen.

Auch die anstandslose Abfertigung durch das Zollamt Koblenz-Rheinhafen führt zu

keiner anderen Beurteilung. Beamte der Zollbehörden fertigen täglich eine Vielzahl

verschiedenster Waren ab. Eine eingehende technische Überprüfung dieser Waren und

die zutreffende rechtliche Einordnung während des Abfertigungsvorgangs ist nicht

sicher gewährleistet, da eine Beschau der Ware nur fakultativ stattfindet. Aus der

Abfertigung konnte der Angeklagte daher nicht schließen, es sei alles Ordnung, zumal

er in der Ausfuhranmeldung nichts zur militärischen Herkunft der Stromaggregate

angegeben hatte.

7. Die Ausfuhr der Stromaggregate aus dem Depot H. über das Zollamt Koblenz-

Rheinhafen einerseits und aus dem Depot N. über das Zollamt Essen andererseits

beruht auf zwei zeitlich verschiedenen Willensbetätigungen des Angeklagten, so dass

zwei Handlungen im Rechtssinne vorliegen. Dies führt zur Tatmehrheit im Sinne des §

53 StGB.

8. Der Angeklagte ist nicht strafbar gemäß § 34 Abs. 4 AWG i. d. F. vom 11.12.1996.

Diese Vorschrift setzt eine Zuwiderhandlung voraus gegen eine Vorschrift, die der

Durchführung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der UN-

Charta beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient. Das ist bei dem

Verstoß gegen § 5 AWV nicht der Fall. Denn erforderlich ist ein strikter Regelungsbezug

zwischen der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmaßnahme und der

Verbotsvorschrift (BGH NStZ-RR 2003, S. 55). Die Verbotsvorschrift muss gerade

aufgrund der Sanktionsmaßnahme geschaffen worden sein. Dies trifft auf § 5 AWV nicht

zu. Es handelt sich um eine Vorschrift zur Umsetzung der allgemeinen Beschränkung

des Außenwirtschaftsverkehrs gemäß § 7 AWG.

Die Einzelstrafen für beide Taten bestimmen sich nach § 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom

11.12.1996 als dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt (§ 2 Abs. 1 StGB). Zwar ist das

Gesetz vor der Entscheidung durch die Kammer geändert worden. Jedoch ist zwischen

§ 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996 und § 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom 26.06.2006

kein Unterschied im Mildegrad festzustellen, so dass die erstgenannte Vorschrift als

Tatzeitgesetz maßgeblich ist (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 2 Rz. 10).

1. Gemäß § 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996 ist für jede der beiden Taten

zunächst ein Strafrahmen zugrunde zu legen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu

fünf Jahren vorsieht.

a) Einen besonders schweren Fall gemäß § 34 Abs. 6 Nr. 2 AWG i. d. F. vom

11.12.1996 hat der Angeklagte nicht verwirklicht. Insbesondere hat er nicht

gewerbsmäßig gehandelt. Gewerbsmäßiges Handeln liegt vor, wenn die Absicht

besteht, sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende

Einnahmequelle zu verschaffen. Daher reicht es nicht aus, dass der Angeklagte die

Stromaggregate im Rahmen seines Import-Export-Geschäfts ausführte;

Gewerbsmäßigkeit ist nicht mit Gewerblichkeit gleichzusetzen (Fischer, StGB, 55. Aufl.

2008, vor § 52 Rz. 62). Für eine Absicht des Angeklagten, wiederholt Stromaggregate

gerade aus Bundeswehrbeständen oder andere Waren unter Verstoß gegen das

Außenwirtschaftsgesetz in den Irak zu liefern, gibt es keine ausreichenden

Anhaltspunkte. Dagegen spricht vor allem, dass ihm die militärische Herkunft der

Stromaggregate gleichgültig war. Nur durch die eher zufällige Vermittlung des

Geschäftspartners Humbold kam es überhaupt zum Erwerb und zur Ausfuhr der

fraglichen Aggregate aus Bundeswehrbeständen.

b) Trotz Änderung der Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt es bei der

Anwendung von § 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996. Denn bei einem Vergleich

der konkreten Strafzumessung erweisen sich die Gesetze als gleich milde: Nach dem

Außenwirtschaftsgesetz i. d. F. vom 26.06.2006 hätte sich der Angeklagten wie unter

Ziffer III. dargestellt gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG strafbar gemacht. Der Tatbestand des

§ 34 Abs. 4 AWG i. d. F. vom 26.06.2006 wäre nicht erfüllt, da der Angeklagte weder

einer der in Nr. 1 genannten Rechtsverordnungen noch einem der in Nr. 2 genannten

Rechtsakte zuwider gehandelt hat. Ebenso läge kein Verstoß gegen § 34 Abs. 6 AWG i.

d. F. vom 26.06.2006 vor. Die dortigen Tatbestandsvarianten Nr. 1, 3 und 4 sind

ersichtlich nicht erfüllt. Eine Gewerbsmäßigkeit (Nr. 2) scheidet aus den oben

genannten Gründen aus. Danach würde auch nach § 34 Abs. 1 AWG i. d. F. vom

26.06.2006 die Strafe aus einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu

5 Jahren zu ermitteln sein.

c) Bei der ersten Tat handelte der Angeklagte in einem vermeidbaren Verbotsirrtum (s.

o.). Die Kammer hat daher eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1

StGB vorgenommen. Das vermeidbare Fehlen der Unrechtseinsicht mindert die Schuld

erheblich, so dass die Milderung geboten ist Der konkrete Strafrahmen für die erste Tat

umfasst daher eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und 9 Monaten oder Geldstrafe.

2. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne ist für beide Taten zugunsten des

Angeklagten zu berücksichtigen, dass er zum Zeitpunkt der Taten nicht vorbestraft war.

Der Verurteilung durch den Strafbefehl vom 21.03.2007 erfolgte nachträglich. Für ihn

spricht außerdem, dass er den objektiven Sachverhalt weitgehend eingeräumt hat.

Darüber hinaus sind bei beiden Taten bestimmte Tatumstände strafmildernd zu werten,

und zwar mit Blick auf die von § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996

geschützten Rechtsgüter, also die Sicherheit der auswärtigen Beziehungen der

Bundesrepublik Deutschland und das friedliche Zusammenleben der Völker (vgl. Müller-

Gugenberger/ Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2006, § 62 Rz. 1). Die von der

Ausfuhrliste genannten Waren, soweit § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG i. d. F. vom 11.12.1996 auf

sie verweist, sind nämlich als unterschiedlich gefährlich einzustufen. Die Gefährlichkeit

der vom Angeklagten ausgeführten Stromaggregate liegt eher im unteren Bereich. Im

Gegensatz zu Waffen und Munition sind Stromerzeugungsaggregate als sonstiges

Rüstungsmaterial einzustufen und für sich genommen als Kampfmittel nicht geeignet.

Ihre Gefährlichkeit kommt erst dann zum Tragen, wenn dem Besitzer Waffensysteme zur

Verfügung stehen, die er mit ihnen betreiben kann. Außerdem ist zu bedenken, dass die

ausgeführten Aggregate wegen der Delaborierung nicht funktionstüchtig waren. Die

Delaborierung rückgängig zu machen, hätte erheblichen zeitlichen und finanziellen

Aufwand gekostet. Überdies handelte es sich um veraltete Technik aus den sechziger

Jahren. Identische, aber voll funktionsfähige Gebrauchtgeräte sind zudem, wie der

Sachverständige I. bestätigte, im Internet problemlos für 2.500 Euro erhältlich. Die

Kammer nimmt daher an, dass die Stromaggregate zur Kriegführung oder für

terroristische Zwecke praktisch nicht zu nutzen waren.

Hinzu kommt, dass die Stromaggregate gemäß der Vorstellung des Angeklagten und

seiner Vereinbarung mit seinem Abnehmer im Irak nach einem Umbau tatsächlich für

zivile Zwecke vorgesehen waren. Eine konkrete Gefahr für die von § 34 Abs. 1 Nr. 1

AWG i. d. F. vom 11.12.1996 geschützten Rechtsgüter ist daher nicht eingetreten.

Strafmildernd wirken sich bei beiden Taten weiter folgende Umstände aus: Die

ungenehmigte Ausfuhr ist durch die unzulängliche Kontrolle der Zollämter Koblenz-

Rheinhafen und Essen begünstigt worden. Nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den

Angeklagten" berücksichtigt die Kammer dabei dessen Einlassung, die Beamten des

Zollamtes Essen hätten die Stromaggregate vor Abfertigung besichtigt. Auch wären bei

rechtmäßigem Verhalten der Verantwortlichen der O-GmbH die Stromaggregate nicht in

den Verkehr gekommen. Denn sie gaben ihre vertragliche Pflicht gegenüber dem

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung zur Verschrottung der Aggregate nicht an

ihren Abnehmer, den Zeugen L., weiter.

Bezüglich beider Taten ist nach dem Zweifelssatz ferner zugunsten des Angeklagten

seine unwiderlegliche Einlassung zu werten, er habe nach der Kontaktaufnahme des

Zeugen T. noch vergeblich versucht, die Transporte zu stoppen.

Darüber hinaus fällt jeweils zugunsten des Angeklagten ins Gewicht, dass er das

Geschäft mit den Stromaggregaten mit erheblichen finanziellen Verlusten abschloss, da

er wegen deren Unbrauchbarkeit den erhofften Kaufpreis nicht erzielen konnte.

Bei der zweiten Tat (56 Stromaggregate aus N.) ist ferner strafmildernd zu

berücksichtigen, dass der Angeklagte zumindest bemüht war, rechtskonform zu

handeln. Dabei nimmt die Kammer nach dem Zweifelssatz an, dass der Angeklagte auf

den Hinweis der Zeugin A. zuvor mit dem BAFA telefonischen Kontakt aufnahm, um

sich über die Genehmigungspflicht zu informieren. Er hat sich dann auch am 19.11.2004

schriftlich an das BAFA gewandt, jedoch dessen Stellungnahme aufgrund der ihm

täglich entstehenden Speditionskosten nicht abgewartet und den Export unvermittelt

weiterbetrieben.

3. Strafschärfend ist hingegen bei beiden Taten zu berücksichtigen, dass die Anzahl der

ausgeführten Stromaggregate erheblich ist: Bei der ersten Tat waren es 22, bei der

zweiten sogar 56 Geräte. Weiter fällt strafschärfend ins Gewicht, dass der Angeklagte

nicht nur formal gegen die Genehmigungspflicht verstoßen hat. Vielmehr wäre die

Ausfuhr in beiden Fällen nicht genehmigungsfähig gewesen, weil das Waffenembargo

gegen den Irak zum Tatzeitpunkt fortbestand.

4. Unter Abwägung der jeweiligen Gesichtspunkte der Strafzumessung ist für die erste

Tat (geringerer Strafrahmen) eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen angemessen, für die

zweite Tat eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Die Tagessatzhöhe hat die Kammer

bei beiden Einzelstrafen mit 10,00 Euro bemessen. Nach seiner unwiderlegten

Einlassung verfügt der Angeklagte derzeit über keinerlei Einkünfte. Er hätte jedoch als

deutscher Staatsangehöriger die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II zu beantragen, so

dass er mindestens eine öffentliche Unterstützung von 345 Euro zzgl.

Mietkostenzuschuss beziehen könnte. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, ihn bei

den Einzelstrafen zumindest so wie einen Empfänger von Arbeitslosengeld II zu

behandeln.

5. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die Gesamtgeldstrafe aus dem Strafbefehl des

Amtsgerichts Essen vom 21.03.2007 (37 Cs 303 Js 86/07 – 46/07) aufzulösen, die

Einzelstrafen sind gemäß §§ 55 Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB einzubeziehen. Die acht

Einzelstrafen betragen 30, 8, 20, 10, 15, 10, 30 und 5 Tagessätze.

Folgende Erwägungen legt die Kammer der Gesamtstrafenbildung zugrunde: Die

beiden Taten des hiesigen Verfahrens stehen in einem engen sachlichen und zeitlichen

Zusammenhang. Dass der Angeklagte nicht eine, sondern zwei Taten begangen hat,

beruht nur darauf, dass die Stromaggregate zufällig in zwei örtlich getrennten

Bundeswehrdepots gelagert waren und deshalb zu unterschiedlichen Zeiten verladen

und an unterschiedlichen Zollämtern abgefertigt wurden. Daher ist es gerechtfertigt, die

Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen mit Blick auf die zweite Tat zunächst nur maßvoll zu

erhöhen.

Die Straftaten hingegen, die dem Strafbefehl zugrunde liegen, haben sachlich mit den

Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz nur am Rande zu tun. Der Angeklagte hat

sie im Rahmen seines Import-Export-Unternehmens begangen. Ansonsten handelt es

sich um ein völlig anderes Tatgeschehen, nämlich um Steuerhinterziehungen, und

damit um andere verletzte Rechtsgüter. Auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht

nicht.

Die Kammer hat daher die Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen im Ergebnis doch

merklich auf insgesamt 200 Tagessätze erhöht.

6. Die Höhe eines Tagessatzes lag bei den hier ausgeurteilten beiden Einzelstrafen in

Anwendung von § 40 Abs. 2 StGB bei 10,00 €. Bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe

für die Gesamtgeldstrafe war zusätzlich zu berücksichtigen, dass bei den einbezogenen

Einzelstrafen die Höhe eines Tagessatzes auf 30,00 € festgesetzt war.

Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse muss sich nach § 40 Abs. 2 StGB in

der Tagessatzhöhe widerspiegeln. Gleichzeitig gilt nach § 54 Abs. 1 S. 2 StGB, dass bei

der Bildung der Gesamtgeldstrafe die verwirkte höchste Strafe auch der zu zahlenden

Gesamtsumme nach überschritten werden muss. Schließlich muss vermieden werden,

dass der Angeklagte aufgrund der nachträglichen Gesamtstrafenbildung insgesamt

einen geringeren Betrag zu zahlen hätte, als wenn es bei der früheren Verurteilung sein

Bewenden gehabt hätte.

Den Ausgleich zwischen diesen drei Anforderungen hat die Kammer folgendermaßen

vorgenommen: Sie hat zunächst rein rechnerisch für die hier zu Aburteilung

gekommenen Einzeltaten eine "fiktive" Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,00 €

gebildet und so einen hypothetischen Zahlbetrag von 1.300,00 € errechnet. Die

aufgelöste Gesamtstrafe aus der früheren Verurteilung von 80 Tagessätzen zu je 30,00

€ ergibt einen Zahlbetrag von 2.400,00 €. Im Hinblick auf die verschlechterten

Einkommensverhältnisse hat die Kammer die Summe von 3.700,00 € (1.300,00 € +

2.400,00 €) maßvoll im Hinblick auf die vorgenommene Gesamtgeldstrafenbildung auf

3.500,00 € rechnerisch reduziert. Dividiert durch die Zahl der verhängten

Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen ergibt sich so die verhängte Tagessatzhöhe

von 17,50 €.

7. Da dem Angeklagten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu zahlen, ist ihm gestattet, die Strafe in

Teilbeträgen zu zahlen (§ 42 StGB).

VI.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

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