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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Landgericht Bonn
Entscheidungsdatum: 20.04.2005
Urteil des LG Bonn vom 20.04.2005
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 10 O 539/04
Aktualisiert: 28.02.2012
« »
Landgericht
Bonn,
10
O
539/04
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Aktenzeichen:
20.04.2005
Landgericht
Bonn
10.
Zivilkammer
Beschluss
10
O
539/04
Sachgebiet:
Recht
(allgemein
-
und
(Rechts-)
Wissenschaften
Tenor:
Nach
Erledigung
der
Hauptsache
werden
die
Kosten
des
einstweiligen
Verfügungsverfahrens
den
Verfügungsklägern
als
Gesamtschuldnern
auferlegt.
G
r
ü
n
d
e
:
I.
Die
Verfügungskläger
bilden
den
Vorstand
der
W
AG
mit
Sitz
in
Köln.
Während
der
Verfügungskläger
zu
1)
erst
im
November
2001
in
dieses
Gremium
berufen
wurde,
war
der
Verfügungskläger
zu
2)
schon
1999
dessen
Mitglied.
An
der
Gesellschaft
sind
die
N
GmbH
mit
Sitz
in
Bonn
als
Hauptaktionärin
mit
einem
Aktienanteil
von
mehr
als
99%
und
unter
anderem
der
Verfügungsbeklagte
als
Minderheitsaktionär
beteiligt.
Am
3.11.1999
schlossen
die
W
AG
und
die
zur
N
GmbH
umgewandelte
N
GmbH
&
Co.
KG
einen
Beherrschungs-
und
Gewinnabführungsvertrag,
durch
den
sich
letztere
als
beherrschendes
Unternehmen
verpflichtete,
auf
Verlangen
eines
außenstehenden
Aktionärs
dessen
Aktien
gegen
Barabfindung
von
300,00
DM
(153,39
€)
je
Stückaktie
zu
erwerben,
wobei
der
Betrag
von
der
H
GmbH
im
Auftrag
von
Vorstand
und
Geschäftsführung
der
beteiligten
Gesellschaften
mit
Gutachten
vom
2.11.1999
ermittelt
worden
war.
Zur
ordentlichen
Hauptversammlung
der
W
AG
vom
6.9.2000
reichte
der
Verfügungsbeklagte
zu
Tagesordnungspunkt
5
"Beschlussfassung
über
die
Entlastung
der
Mitglieder
des
Vorstandes
für
das
Geschäftsjahr
1999/2000
folgenden
Gegenantrag
ein:
"Hier
ist
den
Mitgliedern
des
Vorstandes
die
Entlastung
für
das
Geschäftsjahr
1999/2000
zu
versagen.
Den
Antrag
begründe
ich
wie
folgt:
1
2
3
4
5
6
Der
Vorstand
hat
den
Aktionären
im
Dez.
1999
ein
unakzeptables
Abfindungsangebot
7
bzw.
einen
unakzeptablen
Ausgleich
vorgelegt.
Im
nachhinein
werden
nun
die
freien
Aktionäre
bei
der
Einholung
verschiedener
Unterlagen
zur
angemessenen
Wertfindung
massiv
behindert.
Der
Vorstand
kommt
seinen
Pflichten,
seiner
Bringschuld
gegenüber
den
verbliebenen
Aktionären
in
keiner
Weise
nach,
er
ist
nur
noch
ein
Werkzeug
des
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