Urteil des LG Berlin vom 09.08.2006

Gericht

Landgericht Berlin

Aktenzeichen

67 S 345/06

Entschieden

09.08.2006

Schlagworte

Wohnung , Vermieter , Wasser , Einbau , Zustand der mietsache , Bad , Wesentliche veränderung , Kabel , Tapete , Anschlussberufung

LG Berlin: wohnung, vermieter, wasser, einbau, zustand der mietsache, bad, wesentliche veränderung, kabel, tapete, anschlussberufung

Gericht:

LG Berlin 67.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

67 S 345/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 535 Abs 1 S 2 BGB, § 536

BGB, § 554 Abs 1 BGB, § 554

Abs 2 BGB, § 9 ZPO

Wohnraummiete: Duldung des Austauschs von

Holzkastenfestern gegen Isolierglasfenster sowie des

Gasherdes gegen einen Elektroherd; Spalten im Dielenfußboden

eines Altbaus als Mangel; Beseitigung von durch Instandsetzung

verursachten Mängeln; Beschwer von Mieter und Vermieter im

Mängelbeseitigungsverfahren

Tenor

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 9. August 2006 verkündete Teilurteil des

Amtsgerichts Köpenick - 7 C 451/05 - teilweise geändert:

Die Verurteilung der Kläger zu den Nr. 1, 11, 16, 19, 28, 31, 32 und 33 wird geändert

und die Widerklage insoweit abgewiesen.

Die Verurteilung der Kläger zu Nr. 5 wird geändert und neu gefasst:

5. Im vorderen Bereich des Flures sind an der Decke dünne Risse in der Oberfläche

erkennbar. Der weitergehende Antrag wird abgewiesen.

Die Verurteilung der Kläger zu Nr. 15 wird geändert und neu gefasst:

15. Der Dielenfußboden im Bad ist uneben und gibt nach. Die Dielen sind wegen der

offenen Fugen für eine normale Badbenutzung nicht geeignet. Der weitergehende

Antrag wird abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

III. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des zweiten Rechtszuges haben die Kläger zu 80 % und die Beklagten zu

20 % zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO

abgesehen.

Entscheidungsgründe

I. 1. Die Berufung der Kläger ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511

Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Beschwer der Kläger

bemisst sich nicht nach dem mit Beschluss der Kammer vom 21. November 2006

festgesetzten Streitwert von 273,57 Euro. Die Betrag betrifft nur den Streitwert für die

Kosten. Maßgeblich für die Beschwer der Kläger ist die materielle Beschwer. Diese

bestimmt sich bei einem Vermieter, der zur Instandsetzung der Mietsache verurteilt

worden ist, nach den hierfür erforderlichen Kosten. Diese übersteigen angesichts der

Fülle der zu treffenden Maßnahmen den Betrag von 600,00 Euro. Die Form- und

Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind gewahrt. Die Berufung der Kläger ist

damit insgesamt zulässig.

2. Die Berufung der Beklagten ist nur als Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO zulässig.

Denn die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist nicht erreicht.

Die Beschwer eines Mieters, dessen Klage auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache

abgewiesen worden ist, bestimmt sich nach der Minderung der Miete, die er wegen

dieser Mängel geltend machen kann. Hierbei ist aber nicht der für den Kostenstreitwert

maßgebliche Jahresbetrag der Minderung, sondern der gemäß § 9 Satz 1 ZPO

maßgebliche Betrag von 3,5 Jahren anzusetzen. Durch den Beschluss der Kammer ist

der Kostenstreitwert für die Berufung der Beklagten auf 145,60 Euro festgesetzt worden.

Die Beschwer beläuft sich auf 145,60 Euro x 3,5 = 509,60 Euro. Das Erreichen der

Mindestbeschwer des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist bei einer Anschlussberufung nicht

erforderlich. Die Form- und Fristvorschriften des § 524 Abs. 2 und 3 ZPO sind erfüllt.

II. Die Berufung der Kläger ist zum Teil begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten

ist unbegründet.

III. Die Beklagten sind auf Grund eines am 23. Juni 1993 mit Herrn Ix Zx geschlossenen

Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause Fx-Gx-Straße xx, zweites Obergeschoss

rechts, XXX Bx. Die Wohnung besteht laut Vertrag aus einem Zimmer, einer Küche,

einem Korridor und einem Bad mit Toilette. Die Wohnung war mit einem Gasherd und

einer Spüle ausgestattet, die der Vermieter funktionsfähig herstellen sollte. In dem

Vertrag hieß es weiter, dass die Mieter einer "umfassenden Instandsetzung und

Modernisierung" zustimmten.

Das Grundstück war ursprünglich Eigentum des Volkes, dessen Rechtsträger der VEB

Kommunale Wohnungsverwaltung Bx-Tx war. Auf Grund eines Restitutionsbescheides

vom 12. November 1992 wurde Frau Kx Wx am 11. Februar 2004 im Grundbuch

eingetragen. Am selben Tage wurde auf Grund einer Auflassung vom 27. Oktober 1993

Herr Px Kx im Grundbuch eingetragen. An deren Stelle wurden am 31. Oktober 1994 drei

Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. Am 22. September 1999

wurden die Kläger als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. Der Umstand,

dass Herr Zx nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, ist unschädlich für

den Eintritt des Herrn Px Kx in die Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses gemäß §

571 Abs. 1 BGB. Einer unwidersprochenen Erklärung der Beklagten im Termin zur Folge

war Herr Zx als Erwerber des Grundstücks vorgesehen. Der Erwerb scheiterte später aus

im einzelnen nicht vorgetragenen Gründen. Wenn der Eigentümer eines Grundstücks

einen Dritten zum Abschluss eines Mietvertrages im eigenen Namen ermächtigt und

das Grundstück später von dem Eigentümer an einen Erwerber veräußert, tritt dieser in

analoger Anwendung von § 571 Abs. 1 BGB a. F. beziehungsweise § 566 Abs. 1 BGB in

die Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses ein (vgl. Schmidt-Futterer/Gather,

Mietrecht, 8. Aufl. , § 566 Rdnr. 41; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 566 Rdnr. 7).

Im Januar 1997 zeigten die Beklagten der Verwalterin des damaligen Vermieters einen

Wasserschaden infolge des Rohrbruchs in der darüberliegenden Wohnung an. Sie

machten geltend, dass es zu Durchfeuchtungen der Decken und Wände des Bades, der

Küche, des Korridors und des Wohnzimmers gekommen sei. Die damalige

Hausverwalterin kündigte mit Schreiben vom 30. Januar 1997 die Durchführung von

bestimmten Maßnahmen an. Mit einem Schreiben vom 29. Juni 1999 teilten die

Beklagten der damaligen Hausverwalterin erneut einen Wasserschaden mit.

Die Kläger erwarben das Eigentum an dem Grundstück durch Eintragung im Grundbuch

am 22. September 1999 und traten dadurch in die Rechte und Pflichten des

Mietverhältnisses gemäß § 571 Abs. 1 BGB a. F. ein.

Mit einem Schreiben vom 14. März 2001 zeigten die Beklagten der Hausverwalterin der

Kläger verschiedene Mängel der Wohnung an. Insbesondere wiesen sie auf

Schimmelbefall wegen Feuchtigkeitseinwirkungen hin.

Die Beklagten nutzen die Wohnung seit Jahren nicht mehr zu Wohnzwecken.

In den Jahren 2004 und 2005 führten die Kläger verschiedenen Arbeiten in der Wohnung

der Beklagten durch. Dazu wurde ihnen von den Beklagten der Zutritt zu der Wohnung

gewährt. Eine vorherige schriftliche Ankündigung dieser Maßnahmen erfolgte nicht.

Diese Arbeiten betrafen

- den Einbau von Isolierfenstern anstelle der vorhandenen Kastendoppelfenster,

- den Einbau einer Zentralheizungsanlage anstelle der vorhandenen Einzelöfen,

- die Erneuerung aller Be- und Entwässerungsleitungen einschließlich der

Warmwasserversorgung,

- die Entfernung alter Versorgungsleitungen in der Küche,

- den Einbau eines Elektroherdes anstelle des vorhandenen Gasherdes,

- den Einbau einer neuen Küchenspüle,

- den Einbau einer Klingel- und Gegensprechanlage,

- die Renovierung der Wand- und Deckenflächen,

- die malermäßige Überarbeitung der Türen und Türflächen,

- die Entfernung des Allesbrenners.

Die Wohnung wurde den Beklagten am 14. November 2005 übergeben.

Nach Einbau der Zentralheizungsanlage beträgt die Miete unstreitig 157,58 Euro und

setzt sich aus einer Netto-Kaltmiete von 99,02 Euro, einer Vorauszahlung auf die

Betriebskosten von 25,56 Euro und einer Vorauszahlung auf die Heizkosten 33,00 Euro

zusammen.

Nach Abschluss der Arbeiten erhoben die Beklagten verschiedene Beanstandungen.

Im November 2005 zahlten die Beklagten auf die in Höhe von 78,79 Euro verlangte

Miete einen Betrag von 69,33 Euro und auf die Miete für Dezember 2005 einen Betrag in

Höhe von 126,06 Euro.

IV. Zur Berufung:

Die Kläger können von den Beklagten nicht die Zahlung von 40,98 Euro gemäß § 535

Abs. 2 BGB verlangen. Denn die Miete ist gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB um 20 %

wegen Mängel der Mietsache gemindert, die zu einer Beeinträchtigung des

vertragsgemäßen Gebrauches führen. Die nachstehend beschriebenen Mängel, deren

Beseitigung den Gegenstand der Widerklage bilden, rechtfertigen auf jeden Fall eine

Minderung in Höhe von 20 %, auch wenn die Berufung der Kläger wegen der

Verpflichtung zur Beseitigung von verschiedenen Mängeln erfolgt hat. Im Übrigen wird

auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen.

Die nachfolgenden Ziffern entsprechen den Zahlen des Urteils des Amtsgerichts.

Dahinter in Klammern sind die Zahlen entsprechend der Nummerierung der Widerklage.

1. (1.) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts können die Beklagten von den

Klägern nicht den Ausbau der im Zuge von Instandsetzungsarbeiten eingebauten

Isolierglasfenster und den Wiedereinbau der alten Holzkastenfenster verlangen. Der

Kläger waren berechtigt, gemäß § 554 Abs. 1 BGB Instandsetzungsmaßnahmen in der

Wohnung der Beklagten durchzuführen. Danach hat ein Mieter alle Maßnahmen zu

dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Für solche

Erhaltungsmaßnahmen ist eine formelle Ankündigung, wie sie bei Maßnahmen der

Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB gemäß 554 Abs. 3 BGB

erforderlich sind, nicht notwendig. Die Kläger haben im ersten Rechtszug vorgetragen,

dass die alten Kastendoppelfenster derart undicht gewesen seien, dass eine

angemessene Beheizung der Wohnung nicht mehr gewährleistet gewesen sei, und sie

nicht mehr reparabel gewesen seien. Die Beklagten haben diesen Vortrag im zweiten

Rechtszug nicht bestritten. Der Einbau von Isolierglasfenstern anstelle von

Kastendoppelfenstern stellt eine Verbesserung der Mietsache nur dann dar, wenn

dadurch ein höherer Wärmedurchgangswiderstand und eine höhere Schallisolierung

erreicht wird, als es bei Kastendoppelfenstern der Fall ist. Eine solche Verbesserung der

Mietsache wird von den Klägern nicht geltend gemacht. Der Einbau der Isolierglasfenster

erfolgt als Maßnahme der Instandsetzung. Der Mieter muss grundsätzlich dem

Vermieter die Entscheidung überlassen, in welcher Weise dieser einen Mangel der

Mietsache beseitigt. Dabei darf der Vermieter keine grundsätzliche Veränderung der

Mietsache vornehmen. Der Ersatz von nicht mehr reparabeln Kastendoppelfenstern

durch Isolierfenster ist keine wesentliche Veränderung der Mietsache, durch die die

Interessen der Mieter beeinträchtigt werden könnten. Eine Verschlechterung der

Mietsache tritt dadurch nicht ein. Es ist nicht ersichtlich, was an den neuen Fenstern

"unschön" sein soll. Den von Beklagten vorgelegten Fotografien ist ein solcher Eindruck

nicht zu entnehmen. Sie bestehen aus einem Oberlicht und zwei unteren Fensterflügeln.

Die alten verbrauchten Kastendoppelfenster waren nicht "schöner". Es ist nicht bekannt,

dass sie unter Denkmalschutz standen. Eine Beeinträchtigung der Luftzirkulation liegt

nicht vor. Bei den alten undichten Kastendoppelfenstern war eine unerwünschte

Luftzirkulation vorhanden. Die neuen Isolierglasfenster haben auf Grund ihrer

Konstruktion diesen Mangel nicht. Sie lassen sich durch eine Kippstellung öffnen und

ermöglichen damit einen permanenten Luftaustausch. Die Tatsache, dass die Fenster

aus Kunststoff gefertigt worden sind, stellt für die Beklagten keinen Nachteil dar. Für sie

entfällt in Zukunft die Notwendigkeit, die Innenseiten der Fenster im Rahmen der ihnen

obliegenden Schönheitsreparaturen streichen zu müssen. Zu dem ist der Wiedereinbau

der alten Fenster nicht mehr möglich, weil die dazu gehörenden Holzteile entsorgt sind.

Unabhängig davon weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass das Verlangen der

Beklagten, die schon seit Jahren die Wohnung nicht mehr bewohnen, eine unzulässige

Rechtsausübung darstellt, § 226 BGB. Denn die Beklagten tragen keine Gesichtspunkte

vor, die ihr Verlangen nach Wiedereinbau der alten Fenster als nachvollziehbar

erscheinen ließe. Der vom Amtsgericht vernommene Zeuge Bxxx, der von den Klägern

beauftragt worden war, die Instandsetzungsarbeiten im Hause vorzunehmen, hat vor

dem Amtsgericht bekundet, dass der Beklagte zu 2) sich gegen den Einbau der

Isolierglasfenster ausgesprochen habe und erklärt, dass die Arbeiten nur vorgenommen

werden dürften, wenn er in der Wohnung anwesend sei und eine Entschädigung erhalte.

Diese Äußerung zeigt, dass finanzielle Gesichtspunkte letzten Endes den Ausschlag für

das Verlangen der Beklagten geben, die alten Fenster wieder einzubauen. Auf eine

irgendwie geartete Entschädigung haben die Beklagten keinen Anspruch.

2. (2.) Dagegen können die Beklagten die Wiederaufstellung eines Gasherdes anstelle

des gegenwärtig in der Wohnung befindlichen Elektroherdes verlangen. In dem

Mietvertrag war die ausdrückliche Vereinbarung vorhanden, dass ein Gasherd

funktionsfähig hergestellt werden sollte. Eine solche Maßnahme ist von dem damaligen

Vermieter offenbar genommen worden. Denn die Wohnung war unstreitig mit einem

Gasherd ausgestattet, bevor die Kläger ihn durch einen Elektroherd haben ersetzen

lassen. Als eine vom Mieter grundsätzlich zu duldende Maßnahme der Instandsetzung

kann dieser Austausch nicht gewertet werden. Zwar tragen die Kläger vor, dass in dem

Haus schon seit Jahren keine Gasleitungen mehr vorhanden gewesen seien und sie

deshalb den Austausch des Gasherdes gegen einen Elektroherd vorgenommen hätten.

Allerdings lässt sich nicht erkennen, dass eine Reparatur der Gasleitungen ohne großen

Aufwand ausgeschlossen war. Zu dem liegt hier die Besonderheit vor, dass die

Beklagten dem Austausch des Gasherdes ausdrücklich widersprochen haben und die

Kläger zunächst von einer Durchführung der Maßnahme abgesehen haben. Von einer

faktischen Duldung kann hier nicht gesprochen werden. Zwischen einem Gasherd und

einem Elektroherd besteht durchaus ein qualitativer Unterschied. Die Ausführungen des

Amtsgerichts sind - im Gegensatz zu den polemischen Ausführungen der

Berufungsgründung - durchaus nachvollziehbar.

3. (4.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die

Verschließbarkeit der Wohnungseingangstür so hergestellt wird, dass ein Verschluss der

Tür nicht nur durch eine zusätzliche Verriegelung unter Zuhilfenahme eines auf dem

Türblatt befindlichen Zusatzschlosses erreicht werden kann. Die Beklagten haben

vorgetragen, dass zwischen dem Türblatt und dem Rahmen im Bereich des

Schließbleches ein zu großer Abstand vorhanden sei. Die Kläger haben im ersten

Rechtszug vorgetragen, dass das Türschloss im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten

komplett instand gesetzt worden sei. Ihre Verwalterin habe bis zur Fertigstellung der

Arbeiten in der Wohnung einen Schlüssel zu dem Schloss besessen und keinen

Schließmangel feststellen können. Das Amtsgericht hat im Rahmen der

Ortsbesichtigung festgestellt, dass die Wohnungseingangstür sich nicht schließen lasse

und es im Bereich des Schließbleches abzuschleifen sei. Der vertragsgemäße Zustand

der Wohnungseingangstür bei Übergabe der Wohnung im Jahre 1999 war durch das

Vorhandensein eines allgemein üblichen Türschlosses innerhalb des Türblatts

gekennzeichnet. Die Kläger haben nach eigenem Vorbringen das Türschloss

austauschen lassen. Eine Verschließbarkeit der Wohnungseingangstür mit Hilfe dieses

Türschlosses gehört zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Die

Verschließbarkeit mit Hilfe dieses Schlosses ist den Feststellungen des Amtsgerichts

zufolge nicht gegeben. Die Kläger können die Beklagten nicht darauf verweisen, dass

sich die Tür mit Hilfe des Zusatzschlosses verriegeln lasse. Denn die Beklagten können

gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass alle Einrichtungen der Mietsache ihrer

Bestimmung gemäß einwandfrei funktionieren. Die Beklagten können auch die

Beseitigung des Loches im Türblatt der Wohnungseingangstür verlangen, in dem sich

früher die Klingel befand. Die Kläger haben die vorhandenen Klingel durch eine Klingel-

und Gegensprechanlage ausgetauscht. Die Beklagten haben diese Maßnahme als

Maßnahme der Instandsetzung geduldet. Wenn ein Vermieter Maßnahmen durchführt,

die der Instandsetzung der Mietsache dienen, muss er diese Maßnahmen in

ordnungsgemäßer Form durchführen. Dazu gehört, dass ein im Türblatt nach Ausbau

der Klingel vorhandenes Loch verschlossen wird. Denn dieses Loch ist nunmehr

funktionslos und beeinträchtigt das Erscheinungsbild der Mietsache.

4. (5.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der zu der

Gegensprechanlage mit Türöffner gehörende neben der Wohnungseingangstür nur

unzureichend angebrachte Kasten sicher befestigt wird. Das Amtsgericht hat bei seiner

Ortsbesichtigung die Feststellung getroffen, dass die Gegensprechanlage locker sei, weil

die zwei Schrauben nicht in die Wand versenkt seien. Wie bereits ausgeführt, handelt es

sich um eine Maßnahme der Instandsetzung. Solche Maßnahmen müssen sach- und

fachgerecht vorgenommen werden. Dazu gehört die sichere Befestigung von

elektrischen Einrichtungen. Es mag sein, dass zur Zeit eine bestimmungsgemäße

Verwendung der Anlage möglich ist. Die unzureichende Befestigung kann aber dazu

führen, dass der Kasten sich vollständig von der Wand löst und nur noch von den

elektrischen Anschlusskabeln gehalten wird. In diesem Falle ist es nicht ausgeschlossen,

dass die Kabel sich aus dem Gerät lösen und dieses herunterfällt. Spätestens zu diesem

Zeitpunkt ist eine funktionsgerechte Verwendung der Anlage nicht mehr möglich. Der

Anspruch des Mieters richtet sich aber auch darauf, dass der Vermieter vorsorgliche

Maßnahmen trifft, die einen weiter gehenden Schaden verhindern.

5. (6.) Die Beklagten können von den Klägern gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

verlangen, dass diese die im vorderen Bereich des Flures an der Decke in der Oberfläche

befindlichen dünnen Risse beseitigen. Das Amtsgericht hat bei seiner Ortsbesichtigung

die Feststellung getroffen, dass sich im vorderen Bereich des Flures bis zu einem Bogen

wenige dezente Risse befänden. Abplatzungen ließen sich nicht feststellen. Es sei

allerdings nicht ersichtlich, dass die Beschichtung nicht eben sei. Grundsätzlich obliegt

zwar die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen den Beklagten als

Mietern. In § 2 Ziffer 6 heißt es, dass die Mieter die Schönheitsreparaturen tragen. Wenn

die Kläger jedoch im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten selbst

Schönheitsreparaturen vornehmen, dann müssen sie dies sach- und fachgerecht tun.

Damit sind Risse in der Decke nicht zu vereinbaren. Diese stellen grundsätzlich einen

Mangel der Mietsache dar. Im Rahmen von Schönheitsreparaturen werden geringfügige

Risse in der Regel mit beseitigt, weil diese einen gleichmäßigen Farbauftrag

beeinträchtigen. Die Verpflichtung der Beklagten zur regelmäßigen Vornahme von

Schönheitsreparaturen erstreckt sich nur auf die vertragsgemäße Abnutzung der

Mietsache. Dies gilt umso mehr, wenn die Vornahme von Schönheitsreparaturen der

Beseitigung der Spuren ehemaliger Wasserschäden dient. Die Kläger haben zwar die

Entstehung von Wasserschäden bestritten. Die Beklagten haben jedoch Schriftverkehr

mit der Verwalterin des vorherigen Eigentümers vorgelegt, der diese Wasserschäden

zum Gegenstand hat. Zur Beseitigung der Wasserschäden wären die Beklagten auf

Grund ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Vornahme der laufenden

Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet gewesen. Dagegen können die Beklagten nicht

die Instandsetzung von sich abhebenden Farbschichten verlangen. Denn einen solchen

Mangel hat das Amtsgericht bei seiner Ortsbesichtigung nicht festgestellt. Die

Beseitigung von Unebenheiten, die das Amtsgericht festgestellt hat, ist nicht

Gegenstand des Antrages zur Widerklage.

6. (7.) Die Beklagten können von den Klägern gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

verlangen, dass die ein lose am Sicherungskasten / Elektrozähler hängendes

Elektrokabel ohne Anschluss beseitigen. Der Zustand als solcher ist unstreitig. Das

Herunterhängen eines solchen Kabels entspricht nicht den VDE-Regeln. Die Kläger

haben geltend gemacht, dass das Kabel zur Installierung eines zweiten Stromkreises

benötigt werde und es zur Zeit stromlos sei. Dies mag sein. Jedoch stellt der

gegenwärtige Zustand einen Mangel der Mietsache dar. Wenn ein Vermieter

Instandsetzungsarbeiten durchführt und dabei auch Arbeiten an der Elektroanlage

ausführt, muss er diese auch zu Ende führen. Es kann keinen unfertigen Zustand

zurücklassen. Den Klägern ist es unbenommen, entweder den zweiten Stromkreis

herzustellen oder das Kabel entfernen.

7. (8.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die im

Bereich des ehemaligen Gasanschlusses in der Nische in der Wand befindlichen

Rohranschlüsse so verkleidet werden, dass ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild

verbleibt. Wie der von den Klägern eingereichten Fotografie zu entnehmen ist, befindet

sich im oberen Teil der Nische eine Kante, die dadurch entstanden ist, dass in die Nische

ein Rohr hineinragt, das mit Hilfe von Tapete verkleidet worden ist. Das Erscheinungsbild

ist nicht ansprechend. Das Amtsgericht hat dies dahingehend beschrieben, dass unter

der Tapete die Abformung des Rohres zu erkennen sei. Oberhalb der Nische befinde sich

eine grobe rechteckige Fläche, aus der die Tapete heraus geschnitten sei und die

überstrichene Bohrlöcher- und / oder Rohrenden aufweise. Ferner sei oberhalb der

Kopfhöhe ein gemalertes metallenes Vierkant zu sehen. Wenn ein Vermieter

Einrichtungen beseitigt, muss er dies so tun, dass nicht irgend welche Reste der

Installation verbleiben, die keinen befriedigenden Eindruck vermitteln. Ein solch

unzureichende Arbeit führt zu einem optischen Mangel, der einen

Nachbesserungsanspruch im Sinne von § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auslöst. Entgegen der

Auffassung der Kläger entspricht eine solche Konstruktion nicht unbedingt den in

Altbauten üblichen unzureichenden Konstruktionen.

8. (9.) Die Beklagten können grundsätzlich gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen

einwandfreien Dielenboden verlangen. Das Amtsgericht hat bei seiner örtlichen

Untersuchung die Feststellung getroffen, dass im Bereich des Eingangs zum

Wohnzimmer und zum Bad sich lose Dielen befinden, bei deren Betreten der aufgestellte

Schrank zum Wackeln gelange. Zutreffend sei die Bezeichnung "Schwingen" statt "loser

Dielen". Bei einer Überprüfung seien Fugenbreiten zwischen 0,5 und 0,7 mm ermittelt

worden. Es sei ersichtlich, dass die Fugenbreiten im übrigen geringer seien. An vielen

Stellen sei Fugenkitt herausgebrochen. An zwei Probestellen sei ersichtlich, dass die

Dielen sich beim Betreten absenkten. Auf eine Messung der Senktiefe sei verzichtet

worden. Die Kläger haben die Feststellungen des Amtsgerichts nicht bestritten.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass ein Dielenfußboden in einem

Altbau nicht unbedingt dieselbe Qualität hat wie in einem Neubau. Es ist ein allgemein zu

beobachtendes Phänomen, dass Dielenbretter sich durch eine Austrocknung des Holzes

zusammenziehen und dadurch zwischen den einzelnen Brettern Spalten entstehen.

Diese Spalten können grundsätzlich bei einem Altbau nicht als Mangel angesehen

werden, sofern der Verbund der Dielenbretter dadurch nicht beeinträchtigt ist. Eine

andere Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn die Fugen so breit geworden sind,

dass ein einwandfreier Verbund der Dielen über Nut und Feder nicht mehr gewährleistet

ist. Dies äußert sich darin, dass einzelne Dielenbretter sich bei einer isolierten Belastung

absenken, weil sie ihre Last nicht mehr an die benachbarten Bretter weitergeben

können. Dies wird von dem Amtsgericht geschildert. Auch bei einem alten Dielenboden

darf der Mieter grundsätzlich erwarten, dass ein einwandfreier Verbund der einzelnen

Dielenbretter gegeben ist. Denn nur dann ist eine funktionsgerechte Nutzung des

Dielenbodens zum Betreten und zum Aufstellen von Möbeln mit Punktbelastung

möglich. Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch verlangen, dass

die auf dem Dielenboden befindlichen Abnutzungsspuren, Klebereste und Farbkleckse

beseitigt werden. Der unstreitige Zustand stellt einen Mangel dar. Die Kläger haben im

ersten Rechtszug vorgetragen, dass sie in Absprache mit den Beklagten den dort

vorhandenen Fußbodenbelag entfernt hätten. Dies mag so sein. Diese Veränderung der

Mietsache auf Grund einer entsprechenden Absprache hat jedoch zur Folge, dass sie

danach einen einwandfreien Zustand der Oberfläche des Dielenfußbodens herstellen

müssen. Dies bedeutet, dass sie die Gebrauchsspuren, Klebereste und Farbkleckse

beseitigen müssen.

9. (10.) Die Beklagten können von den Klägern auch den Anstrich der Türschwellen

verlangen. Die Kläger tragen zwar unwidersprochen vor, dass sie keine Arbeiten an den

Türschwellen vorgenommen haben. Die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist zwar

grundsätzlich Sache der Beklagten. Jedoch beruht der Zustand der Türschwellen nicht

auf einer vertragsgemäßen Abnutzung durch die Beklagten, sondern auf einem

Wasserschaden. Im Rahmen der grundsätzlichen Verpflichtung zur Vornahme von

Schönheitsreparaturen haben die Beklagten nur die Folgen einer vertragsgemäßen

Abnutzung, nicht aber die Folgen eines Wasserschadens zu beseitigen. Die Beklagten

können auch verlangen, dass die Türschwellen instand gesetzt werden. Nach den

Feststellungen des Amtsgerichts senkt sich die Türschwelle zum Badezimmer beim

Betreten ab. Bei der Türschwelle zum Wohnzimmer sind vom Flur aus Hohlräume zum

Dielenboden aus erkennbar, wobei an einer Stelle eine Differenz von 1,5 cm

festzustellen sei. Bei der Türschwelle zur Küche ist von der Küche aus erkennbar, dass

die Schwelle nicht bündig mit dem Untergrund abschließt. Die geschilderten Zustände

sind auch bei einem alten Dielenfußboden nicht hinnehmbar. Die Türschwellen müssen

grundsätzlich so beschaffen sein, dass sie sich beim Betreten nicht übermäßig

absenken. Das ist aber der Fall, wenn eine Absenkung um 1,5 cm festzustellen ist. Dies

ist keine minimale Absenkung. Dies gilt auch für alte Türschwellen. Die Türschwelle zur

Küche schließt nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht bündig mit dem

Untergrund ab. Ein bündiges Absenken ist der vertragsgemäße Zustand.

10. (11.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die Tür

zum Bad so instand gesetzt wird, dass das Türblatt bündig in die Zargen passt. Der

Umstand, dass die Tür verzogen ist, ist kein ordnungsgemäßer Zustand. Die Beklagten

können weiterhin verlangen, dass der Türdrücker befestigt wird und das Schloss so

instand gesetzt wird, dass es schließbar ist. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts

bewegt sich der Schnapper nicht. Das Amtsgericht äußert die Vermutung, dass dies auf

Farbreste zurückzuführen ist. Ebenso fehlen die für den Türrahmen

vorgesehenen Dichtungen. Auch dies ist kein ordnungsgemäßer Zustand. Auf die Frage,

ob diese Mängel die Erheblichkeitsschwelle im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB

überschreiten, kommt es nicht an. Dieser Frage stellt sich nur bei einer Minderung der

Miete. Auch bei geringfügigen Mängeln besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur

Instandsetzung.

11. (12.) Die Beklagten können die Entfernung der unter der Badewanne befindlichen

Putz- und Mauerreste nicht verlangen. Denn die Beklagten haben nicht vorgetragen,

dass diese Putz- und Mauerreste sich an dieser Stelle erst nach Rückgabe der Wohnung

befunden haben. Dasselbe gilt für Staub und Schmutz. Die Kläger haben geltend

gemacht, dass sie dort keine Arbeiten ausgeführt haben. Sie haben im ersten Rechtszug

geltend gemacht, dass der Zustand der Badewanne seit Vertragsbeginn unverändert

sei. Für die regelmäßige Reinigung ihrer Wohnung sind die Beklagten selbst zuständig.

Soweit beanstandet wird, dass der Putz porös und rissig sei, ist dem Vortrag nicht zu

entnehmen, wo dies der Fall sein soll. Auch den Feststellungen des Amtsgerichts ist

hierzu nichts zu entnehmen.

12. (13.) Die Beklagten können die Beseitigung der an der Badewanne vorhandenen

Rostflecke und der Farbverschmutzungen verlangen, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Rostflecke an einer Badewanne sind eine Mangel der Mietsache. Solche Rostflecke

können bei einem näheren Kontakt mit der Kleidung des Mieters zu einer

Verschmutzung führen. Die Farbverschmutzungen in der Badewanne haben ihre

Ursache in den von den Klägern im Badezimmer veranlassten Malerarbeiten. Sie stellen

einen Mangel der Mietsache dar. Dasselbe gilt von Emailleschäden, weil diese dazu

führen, dass das Eisen der Badewanne bei Kontakt mit Wasser zu rosten beginnen kann.

Der Einwand, dass es sich um geringfügige Mängel handele, ist aus den dargestellten

Gründen unerheblich.

13. (14.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die

früheren Anschlussrohre für die Wannen - und Waschtischarmaturen beseitigt werden. Es

ist unstreitig, dass die Kläger im Zuge von Umbauarbeiten die Armaturen verlegt haben

und nunmehr noch die alten Rohre hervorstehen, an denen sie ursprünglich befestigt

waren. Dies ist keine handwerklich korrekte Arbeit. Nach einer Änderung der Montage

der Armaturen müssen die funktionslos gewordene Rohrenden beseitigt werden. Der

gegenwärtig vorhandene Zustand ist den von den Klägern eingereichten Fotografien

zufolge optisch nicht ansprechend, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass sie um

höchstens 1 cm beziehungsweise 0,5 cm hervorstehen.

14. (15.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die WC-

Spülung so an der Wand befestigt wird, dass sie nicht wackelt. Das Amtsgericht hat

hierzu die Feststellung getroffen, dass die WC-Druckspülung sich mühelos mit einem

kleinen Finger abziehen lässt, weil sie nur an zwei statt an drei Punkten fixiert ist und die

Schrauben nicht in die Wand gedreht sind. Dieser Zustand deutet auf eine mangelhafte

handwerkliche Arbeit hin und ist deshalb ein Mangel der Mietsache. Die unzureichende

Befestigung birgt die Gefahr in sich, dass im Falle von unachtsamen Bewegungen des

Rohres ein Leck eintritt und es zu einem unkontrollierten Wassereintritt kommt.

15. (17.) Die Beklagten können von den Klägern gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

verlangen, dass der Dielenfußboden im Bad so instand gesetzt wird, dass er nicht

nachgibt. Den Feststellungen des Amtsgerichts zufolge geben die Dielenbretter im

Bereich neben der Tür zum Flur teilweise so stark nach, dass der Fugenkitt an

verschiedenen Stellen brüchig ist und teilweise auf den Dielen liegt. Bei drei

verschiedenen Dielen hat das Amtsgericht Fugenbreiten von 0,8 cm und 1,00 cm

gemessen. Im Bereich der der Tür gegenüber liegenden Wand hat das Amtsgericht

ebenfalls deutliche Absenkungen beim Betreten der Dielen festgestellt. Dieser Zustand

übersteigt das auch bei Altbauten hinzunehmende Maß an Abnutzung eines

Dielenfußbodens. Die Spalten dürfen nicht so groß sein, dass ein einwandfreier Verbund

der einzelnen Dielen nicht mehr gewährleistet ist und diese bei Punktbelastung daher

nachgeben. Dagegen können die Beklagten von den Klägern nicht die Herstellung eines

Anstrichs der Dielen verlangen. Die sowohl von den Beklagten wie den Klägern

eingereichten Fotografien zeigen einen Dielenfußboden mit einem abgenutzten

Farbanstrich. Die Beklagten haben nicht den Vortrag der Kläger im ersten Rechtszug

bestritten, dass der Dielenfußboden seit Vertragsbeginn nicht mit einem besonderen

Belag versehen war. Daraus ergibt sich, dass der Dielenfußboden als solcher den

vertragsgemäßen Zustand bildet. Die Beklagten sind, wie bereits erwähnt, zur

Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet. Diese umfasst auch den

Anstrich der Holzteile. Sollte der Dielenfußboden bei Übergabe der Wohnung bereits in

einem Zustand gewesen sein, der einen Anstrich erforderlich machte, so stünde dies

einer Verpflichtung zur Vornahme der Renovierung nicht entgegen. Denn die Klausel in

Bezug auf die Übertragung der Schönheitsreparaturen wäre auch in diesem Falle

wirksam. Die Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen "regelmäßig und

fachgerecht" vorzunehmen hat, bedeutet nicht, dass er im Falle der Übernahme einer

unrenovierten Wohnung sofort mit den Malerarbeiten beginnen müsste. Vielmehr wird

eine solche Klausel dahingehend verstanden, dass die üblichen Renovierungsfristen erst

mit der Übergabe der Wohnung beginnen. Der abgenutzte Zustand deutet darauf hin,

dass keine Schönheitsreparaturen vorgenommen worden sind. Soweit die Beklagten im

ersten Rechtszug behauptet haben, dass der Boden des Bades früher mit einem PVC-

Fußboden bedeckt gewesen sei, ist ihrem Vortrag nicht zu entnehmen, dass dies bereits

über Übergabe der Wohnung der Fall gewesen sein soll. Die Kläger haben im ersten

Rechtszug vorgetragen, dass der PVC-Fußboden keine vermieterseits eingebrachte

Ausstattung gewesen sei. Die Frage kann dahinstehen, da die Verlegung eines PVC-

Fußbodens über den Dielen nicht verlangt worden ist.

16. (18) Die Beklagten können nicht verlangen, dass die im Bereich der Badewanne und

des Waschtisches mit Raufasertapete versehenen Wände der Nutzung entsprechend

beschichtet werden. Der Antrag der Beklagten, der in dieser Form Eingang in den

Urteilstenor gefunden hat, ist unbestimmt und daher nicht einer Vollstreckung nach §

887 Abs. 1 ZPO zugänglich, weil dem Tenor nicht entnommen werden kann, welche Art

der Beschichtung der Wände vorgenommen werden soll. Die vom Amtsgericht

vernommene Zeugin hat bekundet, dass die Tapete überstrichen gewesen sei. Den

Bekundungen der Zeugin war nicht zu entnehmen, dass dieser Zustand bereits bei

Vertragsschluss gegeben war.

17. (19.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Beseitigung der

breiten Spalten des Dielenfußbodens verlangen. Sie können auch verlangen, dass dieser

so instand gesetzt wird, dass er nicht mehr uneben ist und beim Betreten nachgibt. Das

Amtsgericht hat festgestellt, dass zwischen den Stoßkanten an der Wand vom

Wohnzimmer zur Küche beziehungsweise zum Bad zur Holzdielung deutlich sichtbare

Lücken klafften, die an mehreren Stellen bis zu 1,5 cm betragen. Es hat

Verunreinigungen festgestellt, die seinem Eindruck nach Estrichreste sind, die als

Fugenkitt verwendet worden waren. Abstände zwischen den Dielen in dieser Größe

stellen auch bei einem alten Fußboden keinen hinnehmbaren Zustand dar. Die

Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der im Wohnzimmer

verbliebene Sockel eines früher dort vorhandenen und von den Klägern im Zuge des

Einbaus einer Zentralheizung entfernte Ofen beseitigt wird und dieser Bereich

entsprechend mit Dielen versehen wird. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Überlegung,

dass der Vermieter im Falle einer Veränderung der Mietsache, die er mit Billigung oder

nachträglicher Genehmigung des Mieters vornimmt, diese sachgerecht auszuführen hat.

Der Sockel und das dort noch vorhandene Ofenblech ist mit dem Ausbau des Ofens

funktionslos geworden. Es handelt sich um einen optisch nicht ansprechenden Zustand.

18. (20.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die im

Bereich der Trennwand zwischen Wohnzimmer und Bad beziehungsweise Küche

beschädigten Dielen instand gesetzt werden. Es handelt sich hierbei um einen Zustand,

der auch bei einem alten Dielenfußboden nicht hingenommen werden muss. Dasselbe

gilt in Bezug auf den zerstörten Unterbau, der dazu führt, dass sich die Dielen stark

abgesenkt haben und Fugen zwischen den Dielen und den Sockelleisten entstanden

sind, die mehrere Zentimeter offen sind. Das Amtsgericht hat diesen Zustand im

Rahmen seiner Besichtigung festgestellt.

19. (21.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB eine ordnungsgemäße

Verlegung des Elektrokabels nicht verlangen. Der Klageantrag ist zu unbestimmt. Es

heißt in dem Klageantrag, dass das Kabel sehr unsauber auf der Tapete verlegt worden

sei. Zu der Art der Verlegung ergibt sich aus den Feststellungen des Amtsgerichts, dass

das Kabel von dem Verteilerkasten im Flur im Bereich der Wohnungseingangstür auf

einer Höhe von grob 2,00 m an der Wand entlang geführt wird und oberhalb der Tür zum

Wohnzimmer durch die Wand und dort neben der Türzarge bis auf die Stoßkante

herunter geführt wird. Etwa eine Handlänge von der Türzarge zur Küche wird das Kabel

erneut durch die Wand geführt und in einem nicht ganz an der Wand anliegenden Bogen

in eine Dose direkt oberhalb der Stoßkante geführt. Die Führung des Kabels ist nicht

immer stramm auf der Stoßkante beziehungsweise an der Türkante. Dem Vortrag der

Beklagten ist nicht in ausreichendem Maße zu entnehmen, welche Art der Verlegung des

Kabels sie für erforderlich halten. Das Amtsgericht äußert die Vermutung, dass eine

stramme Verlegung des Kabels auf der Stoßkante beziehungsweise an der Türzarge

wegen seines Durchmessers nicht ohne weiteres möglich sei. Ein Mangel kann nicht

darin gesehen werden, dass die Löcher, durch die das Kabel hindurch geführt wird, nicht

verschlossen sind. Die vorgelegten Fotografien zeigen Löcher, die kaum größer sind, als

der Querschnitt des Kabels. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Verschluss dieser Löcher

überhaupt zu den Regeln einer ordnungsgemäßen Verlegung eines Kabels über Putz

gehört. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Anstrich des Kabels überhaupt zu den

allgemein üblichen Regeln von Schönheitsreparaturen gehört.

20. (22.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass im

Wohnzimmer die von den Klägern vorgenommenen Schönheitsreparaturen in der Weise

ordnungsgemäß ausgeführt werden, dass die Unterkanten der Tapeten im Bereich der

Sockelleisten gleichmäßig und sauber abgeschnitten werden. Das Amtsgericht hat die

Feststellung getroffen, dass die Unterkanten der Tapeten an den Sockelleisten nicht

gleichmäßig und sauber abgeschnitten worden sind. Die Tapetenbahnen schließen an

einigen Stellen nicht bündig miteinander ab. Bei dem Rundbogensturz oberhalb der

Balkontür war in der linken Ecke eine überlappende Kante zu erkennen. Diese

Feststellungen reichen aus, um den Eindruck zu gewinnen, dass die

Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht ausgeführt worden sind. Da die Kläger die

Schönheitsreparaturen vorgenommen haben, müssen sie dies fachgerecht tun. Die

Kläger können nicht geltend machen, dass in einem Altbau die Vornahme von

Schönheitsreparaturen schwierig sei. Auch in einem Altbau lassen sich

Schönheitsreparaturen fachgerecht ausführen. Davon geht auch die Regelung im

Mietvertrag aus, wonach der Mieter grundsätzlich die Schönheitsreparaturen

fachgerecht vorzunehmen hat. Der Klageantrag ist nicht unbestimmt, weil aus den

Feststellungen abzuleiten ist, welche Arbeiten ausgeführt werden müssen, um einen

einwandfreien Tapezierungszustand zu erreichen.

21. (23.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass im

Wohnzimmer die von den Klägern vorgenommenen Schönheitsreparaturen in der Weise

ordnungsgemäß ausgeführt werden, dass im Deckenbereich keine Risse von

Spachtelarbeiten sichtbar werden. Die Deckenbeschichtung war nach den Feststellungen

des Amtsgerichts ungleichmäßig, da sich insbesondere im Bereich des Übergangs von

den Wänden zur Decke ein ungleichmäßiger Auftrag von Spachtelmasse befand. Diese

Feststellungen reichen aus, um den Eindruck zu gewinnen, dass die

Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht ausgeführt worden sind. Der Klageantrag ist

nicht unbestimmt, weil aus den Feststellungen abzuleiten ist, welche Arbeiten ausgeführt

werden müssen, um einen einwandfreien Anstrichzustand der Decke zu erreichen.

22. (24.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB den Anstrich der neuen

Holzschwelle vor der Balkontür verlangen. Der Umfang der Schönheitsreparaturen, den

ein Mieter vorzunehmen hat, wird durch die bereits erwähnte Klausel in § 4 Nr. 6 des

Mietvertrages bestimmt, wonach sämtliche Holzteile zu streichen sind. Wenn der

Vermieter Holzteile austauscht, muss er für einen vertragsgemäßen Anfangszustand

sorgen, nämlich selbst den Anstrich vornehmen. Denn diese Klausel legt den

Sollzustand der Holzteile fest. Die Verpflichtung des Mieters bezieht sich sodann auf die

Vornahme eines erneuten Anstrichs, der auf Grund einer vertragsgemäßen Abnutzung

fällig wird. Des Weiteren wird auf die zutreffenden Gründe des Amtsgerichts verwiesen,

wonach die unbehandelte Schwelle optisch hervorsticht.

23. (25.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Anbringung der

Dichtungen der Küchentür verlangen. Wenn eine Türzarge Spalten aufweist, die dazu

bestimmt sind, Gummidichtungen aufzunehmen, dann wird dadurch der

vertragsgemäße Sollzustand einer Tür vorgegeben. Aus den bereits erwähnten Gründen

kommt es auf die Geringfügigkeit des Mangels im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB

nicht an.

24. (26.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die

Anschlussdose für den Herd so befestigt wird, dass sie sich nicht bewegen lässt. Nach

den Feststellungen des Amtsgerichts lässt sich die Anschlussdose auf der Oberseite mit

geringer Krafteinwirkung um einige Millimeter bewegen. An der Unterseite lässt sie sich

ohne große Krafteinwirkung anheben. Dies ist kein ordnungsgemäßer Zustand.

Anschlussdosen für elektrische Geräte müssen so befestigt sein, dass ein in sie

hinführendes Kabel nicht durch ein unabsichtliches Berühren der Anschlussdose

gelockert wird.

25. (27.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der

Dielenfußboden so instand gesetzt wird, dass breite Fugen zwischen den Dielenbrettern

nicht mehr bestehen, durch die die Hohlräume unter dem Fußboden sichtbar sind. Das

Amtsgericht hat die Feststellung getroffen, dass die Spalten teilweise so breit sind, dass

sich ein Zollstock zwischen 8 cm und 13 cm tief einstecken lässt. Eine solche

Feststellung spricht dafür, dass die Spalten eine Breite erreicht haben, bei denen ein

einwandfreier Verbund der Dielenbretter über Nut und Feder nicht mehr besteht. Dieser

Zustand ist auch bei einem alten Dielenfußboden nicht mehr hinnehmbar. Das Urteil

kann entgegen der Auffassung der Kläger nicht dahingehend verstanden werden, dass

die Hohlräume aufgefüllt werden sollten. Der Hinweis auf die Sichtbarkeit der Hohlräume

ist als Verdeutlichung der Spaltenbreite zu verstehen. Hingegen kann ein Anstrich des

Dielenbodens nicht verlangt werden.

26. (28.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die

Ecke, in der ein früher vorhandenes Abwasserrohr demontiert worden ist, malermäßig

so behandelt wird, das im Bereich der Wanddecke keine unebene Oberfläche mit

teilweise herunter hängender Tapete zurückbleibt und unmittelbar über dem Fußboden

poröses bröseliges Mauerwerk oder Putz zurückbleibt. Das Amtsgericht hat hierzu die

Feststellung getroffen, dass die Wandfläche sehr uneben ist. Es stehen Tapetenkanten

vor. Im Ixel sind Mauerwerkstücke heraus gebrochen. Ein Farbauftrag befindet sich am

unteren Ende nicht. Auch hier handelt es sich um nicht ordnungsgemäß ausgeführte

Schönheitsreparaturen. Der Gesichtspunkt, dass die malermäßige Behandlung einer

Wanddecke, in der ein Wasserrohr verläuft, mit Schwierigkeiten verbunden ist, mag

zutreffen, führt aber nicht dazu, dass sie Arbeiten so hinzunehmen sind, wie sie

ausgeführt worden sind. Auch hier gilt der im Mietvertrag niedergelegte Grundsatz, dass

Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen werden müssen. Dies ist der

Maßstab, der auch für die Kläger selbst gilt, wenn sie Malerarbeiten ausführen lassen.

27. (30.) Die Beklagten können gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass die

beiden in der Küche angebrachten Steckdosen so befestigt werden, dass sie sich nicht

mit zwei Fingern um einige Millimeter in jede Richtung drehen lassen. Diese

Gegebenheiten sind vom Amtsgericht festgestellt worden. Sie entsprechen nicht einer

ordnungsgemäßen Montage einer Steckdose auf Putz.

28. (31.) Die Beklagten können von den Klägern nicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

die Entfernung eines neben der Spüle klebenden Stücks PVC-Fußbodenbelages

verlangen. Die Kläger haben schon im ersten Rechtszug geltend gemacht, dass dieser

von den Beklagten eingebracht worden sei. Die Beklagten haben behauptet, dass die

Kläger sich dazu verpflichtet hätten, den PVC-Fußboden zu beseitigen. Die Kläger haben

dies bestritten. Ein Beweisantritt liegt nicht vor. Da es sich bei dem PVC-Fußboden nicht

um einen Bestandteil der Mietsache handelt, besteht insoweit keine Verpflichtung für die

Kläger, diesen zu entfernen.

29. (32) Die Beklagten können von den Klägern gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

verlangen, dass diese den Estrich auf dem Balkon einwandfrei herstellen. Das

Amtsgericht hat die Feststellung getroffen, dass die Oberfläche unsauber abgezogen ist.

An den Kanten zum Geländer ist der Estrich teilweise etwas lückenhaft. Die

Anschlusskante zur Hauswand ist nicht durchweg bündig und im übrigen recht uneben

gearbeitet. In der linken Ecke ist leichter Moosbefall zu sehen. Von einer Menge von 3

Litern Wasser, die um den Ausguss herum ausgegossen wurden, blieb eine Pfütze von

25 cm x 25 cm stehen. Die Feststellungen des Amtsgerichts vermitteln den Eindruck

einer nicht einwandfreien Herstellung der Oberfläche des Balkons. Das Stehenbleiben

einer Wasserpfütze ist ein Indiz dafür, dass die Neigung des Estrichs zu dem Abfluss

nicht so gestaltet worden ist, dass das Wasser ordnungsgemäß abfließt. Die Kläger

haben im ersten Rechtszug eingeräumt, dass sie beabsichtigen, den Balkonboden zu

beschichten.

30. (33.). Die Beklagten können von den Klägern gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

verlangen, dass der Abfluss des Balkons so geschaffen wird, dass kein Wasser

zurückbleibt. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Pfütze zurückbleibt. Die vom dem

Amtsgericht festgestellt Bildung von Moos kann als Indiz für zurückbleibendes Wasser

angesehen werden.

31. (34.) Die Beklagten können von den Klägern nicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

verlangen, durch bestimmte Maßnahmen zu verhindern, dass von dem darüber

liegenden Balkon umlaufend in allen Randbereichen Wasser mit hohem Kalkanteil

abtropft, wodurch sich Kalkablagerungen in Zapfenform bilden. In diesen Erscheinungen

kann ein Mangel der Mietsache nicht gesehen werden. Diese sind offensichtlich auf

Regenwasser zurückzuführen. Regen ist aber ein Naturphänomen, dessen Auswirkungen

auf einen offenen Balkon sich nicht beherrschen lassen. So mag es geschehen, dass das

Regenwasser Bestandteile des in der Balkonkonstruktion befindlichen Kalks herauslöst

und dieser sich in Form von Stalaktiten an der Unterseite des Balkons ablagert.

32. (35.) Die Beklagten können nicht verlangen, dass der Fußbodenanschluss des

Balkons an die Fassade verändert wird. Aus der von den Beklagten vorgetragenen

Schilderung des Balkons lässt sich nicht ersehen, dass die Gefahr besteht, dass Wasser

von der Oberfläche des Balkons in Wohnung eindringen kann. Die Beklagten behaupten

auch nicht, dass es dazu bereits gekommen sei. Die Feststellungen des Amtsgerichts

bei dem Ortstermin lassen eine Mangelhaftigkeit in diesem Sinne nicht erkennen. Die

Kläger haben schon im ersten Rechtszug vorgetragen, dass ein Eindringen von Wasser

ausgeschlossen sei, da die Schwelle der Balkontüranlage höher als der Estrichboden sei.

Eine Durchnässung der Fassade sei nicht festgestellt worden.

33. (39.) Die Beklagten können nicht verlangen, dass das Thermostatventil der

eingebauten Zentralheizung aus der linken Ecke unter dem Fenster im Wohnzimmer

verlagert wird. Das Amtsgericht hat die Feststellung getroffen, dass das

Thermostatventil auf der Wandecke zugeneigten Seite mit einem Wandabstand von 14

cm eingebaut worden sei. Dieser Einbau kann nicht als fehlerhaft angesehen werden,

weil er eine Möblierung behindere. Die Kläger können bei der Bestimmung des Ortes für

die Anbringung des Ventils nicht wissen, welche Vorstellungen die Beklagten über die

Möblierung der Wohnung hatten. Dies gilt um so mehr, als die Beklagten die Wohnung

nicht bewohnen und schon deshalb den Klägern nicht bekannt sein konnte, an welcher

Stelle das Thermostatventil sie am wenigsten stören würde. Die Annahme des

Amtsgerichts, dass es auf Grund des Montageortes zu Fehlerfassungen kommen würde,

ist eine Vermutung, die sich ohne die Einholung eines Gutachtens nicht begründen lässt.

Die Beklagten haben aber nicht dargelegt, dass sie während einer Heizperiode

Schwierigkeiten mit einer den Erfordernissen gerecht werdenden Regelung der

Raumtemperaturen gehabt haben.

V. Zur Anschlussberufung:

34. (3.) Die Beklagten können nicht verlangen, dass eine Beheizbarkeit des

Badezimmers hergestellt wird. Die Beklagten haben selbst vorgetragen, dass das

Badezimmer bei Überlassung der Wohnung nur mit einem Boiler für die Zubereitung von

warmen Wasser ausgestattet war. Diese Ausstattung stellt den vertragsgemäßen

Zustand dar. Die Wohnung ist zwar mit einer Zentralheizungsanlage ausgestattet

worden. Jedoch ist über den Umfang der zu treffenden Maßnahmen keine Vereinbarung

erzielt worden. Jedenfalls haben die Beklagten im ersten Rechtszug nicht behauptet,

dass eine Vereinbarung getroffen worden sein soll, wonach das Bad mit einem

Heizkörper ausgestattet werden solle. Die Behauptung, die Kläger hätten den Beklagten

am 29. März 1994 zugesagt, die Wohnung solle in einen zum vertragsgemäßen

Gebrauch geeigneten Zustand versetzt werden, bedeutet nicht die Zusage, einen

Heizkörper im Bad zu installieren. Denn diese Äußerung ist zu allgemein gehalten, als

dass sich aus ihr eine konkrete Zusage in Bezug auf die Montage eines Heizkörpers im

Bad ableiten ließe. Die erst im zweiten Rechtszug aufgestellte Behauptung, die Kläger

hätten den Beklagten schon im Jahre 1994 den Einbau einer Heizung in das Bad

zugesagt, kann nicht zugelassen werden, weil die Kläger diese Behauptung bestritten

haben und die gemäß § 531 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung dieses Vortrages

erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

35. (12.) Die Beklagten können nicht verlangen, dass die Aufstellung der frei stehenden

Badewanne so verändert wird, dass sie nicht mehr auf zwei Mauerwerkssockeln steht

und eine Abdichtung zur Wand hat. In der Art der Aufstellung der Badewanne liegt kein

zu beseitigender Mangel der Mietsache. Es ist unstreitig, dass die Sockel schon bei

Vertragsschluss vorhanden waren, auf denen die Badewanne steht. Es ist unstreitig,

dass die Badewanne von Anfang an nicht gegen die Wand hin abgedichtet war. Es

handelt sich um den vertragsgemäßen Zustand. Soweit die Beklagten im ersten

Rechtszug vorgetragen haben, es sei auf Veranlassung der Kläger zu einem späteren

Zeitpunkt ein Podest vor der Badewanne aufgestellt worden und dieses Podest sei nach

Durchführung der Arbeiten in der Wohnung nicht mehr vorhanden gewesen, haben die

Beklagten ihren Vortrag nicht zum Anlass genommen, die Wiederherstellung dieses

Podestes zum Gegenstand ihres Widerklageantrages zu machen. Das Amtsgericht hat

zutreffend auf diesen Umstand hingewiesen. Die Beklagten sind hierauf in der

Begründung ihrer Anschlussberufung nicht eingegangen, sondern haben ihren

ursprünglichen Antrag weiter verfolgt. Es mag sein, dass die Art der Aufstellung der

Badewanne einen unschönen Eindruck vermittelt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Die

Beklagten haben die Wohnung in diesem Zustand angemietet und können nicht

nachträglich eine Veränderung verlangen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass beim

Duschen Wasser hinter die Badewanne laufen kann. Auch dies ist ein Resultat der

Tatsache, dass die Beklagten die Wohnung mit einer frei stehenden und nicht mit einer

eingebauten Badewanne gemietet haben.

36. (15.) Die Beklagten können nicht verlangen, dass eine Undichtigkeit an der Armatur

des Waschtisches im Badezimmer beseitigt wird. Denn das Vorhandensein eines solchen

Mangels der Mietsache ist nicht erwiesen. Das Amtsgericht hat bei seiner Untersuchung

vor Ort nicht feststellen können, dass bei einer Öffnung des Kaltwasserhahnes

unkontrolliert Wasser austritt und bei einer Betätigung des Umschaltmechanismus für

die Dusche Wasser an den Duschschlauch entlang läuft. Die Versuche des Amtsgerichts

sind in dem Protokoll im einzelnen beschrieben und belegen nicht die Behauptungen der

Beklagten.

37. (29.) Die Beklagten können nicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass

die Verlegung der Wasserleitungen zur Spüle in der Küche so verändert wird, dass eine

Aufstellung von Küchenmöbeln möglich ist. Die Beklagten haben geltend gemacht, dass

die Wasserleitungen zur Spüle in unterschiedlichen Abständen, nämlich bis zu 20 cm zur

Wand, so ungünstig verlegt worden seien, dass dort ein ziemlich großer Raum für den

Einbau von Küchenmöbeln blockiert worden sei. Die Kläger haben im ersten Rechtszug

vorgetragen, dass sich an der Ecke links neben der Küchenspüle auch vor der

Instandsetzung an derselben Stelle die Be- und Entwässerungsrohre der Küchenspüle

befunden hätten. Die Beklagten haben dies bestätigt, jedoch geltend gemacht, dass die

alten Rohre nicht so weit in den Raum hineingeragt hätten. Die neuen Rohre seien um

das alte Rohr herum verlegt worden. Erst danach seien die alten Rohre entfernt worden.

Die Kläger haben dies bestritten und behauptet, dass die Lage der Rohre nicht verändert

worden sei. Es kann dahinstehen, ob die Lage der Rohre verändert worden ist. Jedenfalls

ist dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen, dass sich in dem fraglichen Bereich

überhaupt Küchenmöbel befunden haben, die jetzt nicht mehr aufgestellt werden

können.

38. (37.) Die Beklagten können von den Klägern nicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

die Bereitstellung eines Mieterkellers verlangen. Die Verpflichtung zur Übergabe eines

Mieterkellers ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Die Beklagten haben auch nicht

dargelegt, wann der vorherige Vermieter ihnen welchen Raum in dem Keller zur

Verfügung gestellt hat. Unabhängig davon ist der Klageantrag unbestimmt, da die

Beklagten nicht denjenigen Kellerraum bezeichnet haben, der ihnen übergeben und

später wieder entzogen worden sein soll. Ein eventuell bestehender Anspruch bezöge

sich nur auf diesen konkreten Raum.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

VII. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich

macht, § 543 Abs. 2 ZPO.

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