Urteil des LG Aachen vom 20.10.2008

LG Aachen: einstellung des verfahrens, gütliche einigung, auflage, lebensmittelpunkt, handbuch, kündigung, haus, antragsrecht, rückzahlung, immobilie

Landgericht Aachen, 3 T 304/08

Datum:

20.10.2008

Gericht:

Landgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 T 304/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Aachen, 18 K 113/07

Normen:

ZVG §§ 30, 30a, 30c, 95

Leitsätze:

Mit dem klaren und eindeutigen Wortlaut von § 30c Abs. 1 S. 1 ZVG, der

eine erneute Einstellungsmöglichkeit nur nach einer vorangegangenen

Einstellung nach § 30a ZVG, nicht aber nach § 30 ZVG vorsieht, wäre es

nicht vereinbar, dem Schuldner auch dann ein erneutes Antragsrecht

nach § 30a ZVG einzuräumen, wenn diese Möglichkeit (ein erstes Mal)

durch fruchtloses Verstreichenlassen der Frist gemäß § 30b Abs. 1 S. 2

ZVG oder durch bestandskräftige Ablehnung des Antrages durch das

Vollstreckungsgericht verbraucht wurde.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird auf ihre

Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der

Schuldner auf einstweilige Einstellung des Verfahrens als unzulässig

verworfen wird.

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) ordnete das Amtsgericht A. mit Beschluss vom 25. April

2007 die Zwangsversteigerung des oben näher bezeichneten, den Beteiligten zu 1) und

zu 2) mit ideellen Anteilen zu je ½ gehörenden Grundstücks an. Die Beteiligte zu 3)

betreibt die Zwangsvollstreckung aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Notars Dr.

P. in A. vom 27. September 2001. Die Anordnung der Versteigerung erfolgte aufgrund

dinglichen und persönlichen Anspruches aus der zu Gunsten der Beteiligten zu 3) unter

Nr. III/3 im Grundbuch aufgrund des vorgenannten Titels eingetragenen Grundschuld

wegen einer Kapitalhauptforderung in Höhe von 245.500,00 Euro nebst 10 % Zinsen

seit dem 27. September 2001 und den Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung. Die

Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragten am 9. Mai 2007 erstmals die einstweilige

Einstellung des Verfahrens gemäß § 30a ZVG. Diesen Antrag wies das

Vollstreckungsgericht durch Beschluss vom 22. August 2007 indes als unbegründet

zurück. Auf entsprechende Bewilligung der Beteiligten zu 3) vom 7. Dezember 2007

stellte das Amtsgericht das Verfahren im Weiteren allerdings gemäß § 30 ZVG

einstweilen ein. Auf rechtzeitigen Fortsetzungsantrag hin beschloss das Amtsgericht

unter dem 4. Juni 2008 die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 31 ZVG. Der

entsprechende Beschluss wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1)

und zu 2) versehen mit einer Rechtmittelbelehrung am 5. Juni 2008 zugestellt. Daraufhin

stellten die Beteiligten zu 1) und zu 2) am 19. Juni 2008 erneut Antrag auf einstweilige

Einstellung des Verfahrens nach § 30a ZVG. Zur Begründung führten sie aus, sie seien

bemüht, eine gütliche Einigung mit der Beteiligten zu 3) zu erzielen; bei einer

freihändigen Veräußerung sei ein die Gesamtverbindlichkeiten übersteigender Erlös zu

erwarten; die minderjährigen Kinder der Beteiligten zu 1) und zu 2) hätten ferner ihren

Lebensmittelpunkt in dem Haus; die wirtschaftliche Situation des Beteiligten zu 1) werde

sich zudem aufgrund beruflicher Veränderung verbessern. Die Beteiligte zu 3) wies

demgegenüber darauf hin, dass die Verbindlichkeiten der Beteiligten zu 1) und zu 2)

zum 10. April 2007 durch Kündigung des Kredits gesamtfällig gestellt worden seien.

Das Amtsgericht wies den Einstellungsantrag der Schuldner daraufhin mit Beschluss

vom 19. August 2008 zurück. Gegen diesen ihren Verfahrensbevollmächtigten am 20.

August 2008 zugestellten Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 1) und zu 2) mit am

28. August 2008 eingereichter sofortiger Beschwerde. Das Amtsgericht hat derselben

nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Beschwerdegericht vorgelegt.

Die Kammer hat die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. September 2008 darauf

hingewiesen, dass das Rechtsmittel nach Aktenlage keine Aussicht auf Erfolg habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Schuldner ist gemäß §§ 30b Abs. 3, 95 ZVG i.V.m. § 11

Abs. 1 RPflG, 793, 567 ff. ZPO statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise

eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat den Einstellungsantrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) zu Recht

zurückgewiesen. Allerdings ist die Beschwerde nach Einschätzung des

Beschwerdegerichts bereits deshalb unbegründet, weil schon der auf einstweilige

Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 30a, 30c ZVG gerichtete Antrag der

Beschwerdeführer vom 19. Juni 2008 unzulässig war:

§ 30b ZVG sieht die Stellung des Antrags auf einstweilige Einstellung binnen einer

Zweiwochenfrist ab Hinweis auf diese Möglichkeit nach der Anordnung des

Versteigerungsverfahrens vor. Diesen Antrag hatten die Beteiligten zu 1) und zu 2)

bereits unter dem 9. Mai 2007 erfolglos gestellt. Das entsprechende Recht wurde mit

Eintritt der Bestandskraft des zurückweisenden Beschlusses des Amtsgerichts vom 22.

August 2007 prozessual verbraucht.

Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich vorliegend allerdings auch nicht aus § 30c ZVG

im Hinblick darauf, dass das Verfahren mit Bewilligung der Beteiligten zu 3) zeitweise

eingestellt war. Ob ein Zwangsversteigerungsverfahren, das nicht gemäß § 30a ZVG

sondern aus einem anderen Grunde – hier: § 30 ZVG – einstweilen eingestellt war, nach

Fortsetzung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners erneut unter den

Voraussetzungen von § 30 a ZVG eingestellt werden kann, ist im Gesetz nicht

ausdrücklich geregelt. Das Beschwerdegericht folgt insoweit der im Schrifttum

inzwischen wohl herrschenden Auffassung, dass es mit dem klaren und eindeutigen

Wortlaut von § 30c Abs. 1 S. 1 ZVG, der eine erneute Einstellungsmöglichkeit nur nach

einer vorangegangenen Einstellung nach § 30a ZVG, nicht aber nach § 30 ZVG

vorsieht, nicht vereinbar wäre, dem Schuldner auch dann ein erneutes Antragsrecht

nach § 30a ZVG einzuräumen, wenn diese Möglichkeit (ein erstes Mal) durch

fruchtloses Verstreichenlassen der Frist gemäß § 30b Abs. 1 S. 2 ZVG oder durch

bestandskräftige Ablehnung des Antrages durch das Vollstreckungsgericht verbraucht

wurde (vgl. LG Nürnberg-Fürth RPfleger 1983, 256; Stöber, ZVG-Handbuch, 8. Auflage

2007, Rdn. 177c; Stöber, ZVG, 18. Auflage 2006, § 30b Rdn. 10.1, Böttcher, ZVG, 4.

Auflage 2005, § 30c Rdn. 15). Insoweit hält das Beschwerdegericht insbesondere nicht

an seiner im Beschluss vom 20. März 1987 – 3 T 76/87, MDR 1987, 683, geäußerten

Auffassung fest. Dieser Entscheidung hatte insbesondere die Überlegung zugrunde

gelegen, dass von dem Schuldner unvertretbare Nachteile fernzuhalten seien: dem

Gläubiger dürfe es insbesondere nicht möglich sein, nach Stellung eines

Schuldnerantrages nach § 30a ZVG aber vor der Entscheidung des Gerichts darüber

durch freiwillige Bewilligung einer Einstellung gemäß § 30 ZVG den Schuldnerschutz

zu unterlaufen und eine spätere, nochmalige Antragstellung nach § 30c ZVG zu

verhindern. Das Beschwerdegericht folgt insoweit der praktikableren und auch mit dem

Gesetzeswortlaut in Einklang stehenden Auffassung, dass die Einstellung des

Verfahrens auf Bewilligung des Gläubigers gemäß § 30 ZVG den zuvor gestellten und

noch nicht beschiedenen Antrag des Schuldners ohnehin nicht hinfällig macht, dass

dieser nach Fortsetzung des Verfahrens vielmehr noch zu bescheiden ist (vgl. Stöber,

ZVG-Handbuch, Rdn. 177b; Böttcher, ZVG, § 30c Rdn. 12). Auch durch eine freiwillige

Einstellungsbewilligung kann daher dem Schuldner nicht die Möglichkeit sowohl einer

erstmaligen Einstellung nach § 30a ZVG als auch einer darauf folgenden Einstellung

nach § 30c ZVG durch den Gläubiger genommen werden.

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der angefochtene Beschluss allerdings

auch in der Sache zu Recht ergangen ist. Im Anwendungsbereich von §§ 30a Abs. 1,

30c ZVG ist das Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag des Schuldners nur dann

einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn die

begründete Aussicht besteht, dass durch die vorübergehende Einstellung die

Versteigerung vermieden wird und die Einstellung nach den persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der

Billigkeit entspricht. Die nach diesen Grundsätzen erforderliche Sanierungsfähigkeit ist

vorliegend jedoch weder schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Insbesondere hatte das Beschwerdegericht bereits darauf hingewiesen, dass sich die

Frage der Vermeidbarkeit der Versteigerung nicht daran orientiert, welche dem

Schuldner möglichen Zahlungen dazu führen könnten, dass ein nach ursprünglichem

Zahlungsplan (vor Kreditkündigung) bestehender Rückstand mit der Erbringung von

Ratenzahlungen getilgt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr die Frage, ob der

Gesamtschuldenstand, dessentwegen vollstreckt wird, voraussichtlich zurückgeführt

werden kann. Dies wäre hier nach der bereits unstreitig erfolgten Kündigung des

gesamten Kredites zur sofortigen Rückzahlung ein Betrag von circa 250.000,00 Euro.

Die Schuldner haben nicht dargelegt, wie dieser Betrag innerhalb von 6 Monaten

zurückgeführt werden sollte, zumal sie ausdrücklich beabsichtigen, die Immobilie zu

halten. Die Angabe, es solle durch eine Umschuldungs- oder Anschlussfinanzierung die

Gläubigerin befriedigt werden, stellt sich nach dem bisherigen Verlauf als reine

Absichtserklärung dar, ohne dass eine konkrete Aussicht auf eine erfolgreiche

Umschuldung dargelegt oder glaubhaft gemacht wäre. Der Vortrag der Schuldner dazu,

dass sie Zahlungen in Höhe von insgesamt 3.000,00 Euro auf ein Angebot der

Gläubigerin vom 18. September 2008 geleistet hätten, ist insoweit unzureichend. Es

steht der Gläubigerin frei, von welchen Kriterien sie eine freiwillige Bewilligung der

Einstellung nach § 30 ZVG abhängig macht. Die Einstellung nach § 30a ZVG hat sich

demgegenüber an den oben genannten Kriterien zu orientieren. Auch eine etwaige

Zahlung von 2 Raten zu je 1.500,00 Euro lässt insoweit nicht den Schluss darauf zu,

dass innerhalb von 6 Monaten weitere 247.000,00 Euro gezahlt werden könnten.

Der Vortrag, das Haus stelle den Lebensmittelpunkt der minderjährigen Kinder der

Schuldner dar, kann schließlich als wahr unterstellt werden. Denn die Kriterien des §

180 Abs. 3 ZVG sind auf das Zwangversteigerungsverfahren nicht übertragbar, worauf

bereits das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hatte. Die Voraussetzungen von § 765a

ZPO sind darüber hinaus nicht dargetan.

Die Entscheidung über die Kostenerstattung folgt aus § 97 ZPO.

Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) besteht nicht.

Beschwerdewert: 49.100,00 Euro (§ 3 ZPO: 20 % der dinglichen

Kapitalbetrages dessentwegen vollstreckt wird).