Urteil des LG Aachen vom 16.10.2008

LG Aachen: vernehmung von zeugen, baustelle, schmerzensgeld, fahrbahn, kennzeichnung, beleuchtung, aufmerksamkeit, geschwindigkeit, mitverschulden, glaubwürdigkeit

Landgericht Aachen, 7 O 88/07

Datum:

16.10.2008

Gericht:

Landgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Grundurteil

Aktenzeichen:

7 O 88/07

Schlagworte:

Rollerfahrer, Fräskante, Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden

Normen:

GG Art. 34; BGB §§ 839, 823 Abs. 1, 831; StVO § 40

Leitsätze:

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten

Tenor:

Die Klageanträge sind dem Grunde nach gerechtfertigt

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen der behaupteten

Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes,

des Zeugen F, auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Am 20.09.2006 gegen 05:15 Uhr fuhr der Ehemann der Klägerin mit seinem

Kleinkraftroller, amtliches Kennzeichen XXX, von der Straße "Am I" nach rechts auf die

L – Straße in T auf und befuhr diese in Fahrtrichtung BStraße. Nach 30 bis 40 m, in

Höhe der Hausnummer XXX, stürzte der Ehemann der Klägerin mit seinem Roller. Er

wurde zunächst in der unfallchirurgischen Abteilung des C – Krankenhauses, T,

behandelt. Am 14.11.2006 wurde der Ehemann der Klägerin am Knie operiert. Er war

vom 20.09.2006 bis 14.01.2007 arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Auf dem streitgegenständlichen Straßenabschnitt hatte die Beklagte zu 2) zuvor im

Auftrag des Beklagten zu 1) als Straßenbaulastträger Fahrbahninstandsetzungsarbeiten

ausgeführt. Der Beklagte zu 3) war der verantwortliche Bauleiter der Beklagten zu 2).

Bei den Arbeiten wurde unter anderem die Fahrbahnoberfläche abgefräst. Dabei

entstand am rechten Fahrbahnrand eine etwa 4 cm hohe Fräskante, die parallel zur

Fahrbahn verlief. Die Arbeiten wurden abschnittsweise vorgenommen und die Fahrbahn

nach Abschluss der Fräsarbeiten noch vor Aufbringung eines neuen Belages für den

Verkehr wieder freigegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von der

Klägerin vorgelegten Lichtbilder verwiesen. Im Zusammenhang mit den

Baumaßnahmen erging an die Beklagte zu 2) durch die Stadt T mit Bescheid vom

12.09.2006 u. a. die Anordnung, die Baustelle gemäß den Regelplänen B I/5 bzw. B I/6

auszuschildern. Im Kreuzungsbereich Am I/L-Straße waren jedenfalls die

Verkehrszeichen 123 und 112 der Straßenverkehrsordnung angebracht.

Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann sei während seiner Fahrt auf L – Straße zunächst

von einem schneller fahrenden Pkw überholt worden und habe sodann im Rückspiegel

seines Rollers wahrgenommen, dass noch andere Fahrzeuge die Absicht gehabt

hätten, ihn zu überholen. Um dies zu gewährleisten sei er mit seinem Roller weiter nach

rechts gefahren. Hierbei habe er die für ihn bis dahin nicht sichtbare Fräskante

überfahren, auf der er sodann zu Fall gekommen sei. Die Klägerin vertritt die

Auffassung, die von den Beklagten vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen seien

nicht ausreichend gewesen. Sie trägt weiter vor, bei dem Unfall habe sich ihr Ehemann

erheblich verletzt, insbesondere habe er sich eine Innenbandruptur und eine

Rissschädigung am Innenmeniskus des rechten Kniegelenks zugezogen. Seine

Krankschreibung sei unfallbedingt. Der materielle Schaden setze sich aus den Kosten

für die Reparatur seines beschädigten Rollers, dem erlittenen Verdienstausfall und einer

allgemeinen Kostenpauschale zusammen. Die Klägerin hält angesichts der erlittenen

Verletzungen ein Schmerzensgeld von 6.000,00 € für angemessen.

Die Klägerin hat zunächst die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und

die Leistung von Schadensersatz von 488,20 € und die Erstattung nicht anrechenbarer,

außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Mit Schriftsatz vom 05.06.2007 hat sie

ihre Klage erhöht.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des

Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit

dem 21.11.2006 zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.253,57 € nebst 5 %

Zinsen über dem Basissatz seit dem 21.11.2006 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, der Zusammenstoß sei allein schuldhaft durch den Ehemann der

Klägerin verursacht worden. Dieser sei zum einen nicht mit der gehörigen

Aufmerksamkeit gefahren, zum anderen müsse angenommen werden, dass die

Beleuchtung an dem Motorroller nicht ordnungsgemäß funktioniert habe. Die Fräskante

sei nämlich deutlich erkennbar gewesen. Darüber hinaus seien die Verkehrsteilnehmer

ausreichend auf die Gefahren hingewiesen worden. Denn neben den Verkehrszeichen

123 und 112 sei im Abstand von je 100 m das zusätzliche Verkehrszeichen "Achtung, 4

cm starke Fräskante" aufgestellt worden. Die Knieverletzung, die schließlich zu der

Operation geführt habe, sei nicht unfallbedingt, ursächlich seien vielmehr degenerative

Veränderungen, für die die Beklagten nicht einzustehen hätten. Im übrigen müsse

berücksichtigt werden, dass der Ehemann der Klägerin keine Schutzkleidung getragen

hätte. Die Beklagte zu 1) hält ihre Haftung für nicht gegeben, weil sie die Arbeiten

einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen der Beklagten zu 2)

übertragen hätte und die Beklagte zu 2) ihr als zuverlässig bekannt gewesen sei. Die

Beklagten zu 2) und 3) sind der Ansicht, ihre Haftung müsse entfallen, weil sie die

Baustelle wie vorgeschrieben beschildert hätten.

Das Gericht hat Beweis durch Vernehmung von Zeugen erhoben. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung

vom 14.08.2008 (Bl. 168 ff GA) Bezug genommen. Wegen des weiteren Sach- und

Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem zwischen den Parteien sowohl der Anspruchsgrund als auch die

Anspruchshöhe streitig ist, die Frage der Haftung der Beklagten dem Grunde nach

jedoch – wie noch auszuführen sein wird– entscheidungsreif ist, während über die

Frage der Höhe des der Klägerin zustehenden Schadensersatz- und

Schmerzensgeldbetrages noch umfangreich Beweis zu erheben ist, unter anderem

durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu der Frage der

Unfallbedingtheit der seitens der Klägerin behaupteten Verletzungen und

Verletzungsfolgen ihres Ehemannes, erscheint der Erlass eines Grundurteils gemäß §

304 ZPO geboten.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten

als Gesamtschuldner aus abgetretenem Recht dem Grunde nach Zahlungsansprüche

auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß §§ 823 Abs. 1, 839 Abs.

1, 251, 253, 398 BGB i. V. m. Art. 34 GG wegen einer Verletzung der sämtlichen

Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht zu.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist zunächst davon auszugehen, dass sich

der Vorfall so ereignet hat, wie ihn die Klägerin geschildert hat. Hiernach ist der

Ehemann der Klägerin, der Zeuge F, gestürzt, als er seinen Motorroller im

Baustellenbereich nach rechts gelenkt hat, um nachfolgenden Fahrzeugen das

Überholen zu ermöglichen, und dabei über die Fräskante am Fahrbahnrand gefahren

ist, wobei er sich Verletzungen - in einem aber noch nicht geklärten Umfang –

zugezogen hat. Diese Annahme folgt aus den glaubhaften Angaben des Zeugen F, der

den Unfallhergang entsprechend diesen Feststellungen für das Gericht nachvollziehbar

geschildert hat. Insbesondere kann nach der Aussage des Zeugen F ausgeschlossen

werden, dass sich der Sturz infolge einer unbeherrschten Lenkbewegung durch den

Zeugen oder wegen Rollsplitts ereignet hat, wie die Beklagten gemutmaßt haben –

allerdings ohne jegliche Anhaltspunkte für ihre Annahme zu nennen. Der Zeuge,

dessen Aussageverhalten und persönlicher Eindruck keinen Anlass bot, an seiner

Glaubwürdigkeit zu zweifeln, hat nämlich sehr lebensnah berichtet, wie das Vorderrad

seines Motorrollers an der Fräskante hängen geblieben ist.

Ferner ist nach den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern und den Angaben der

Zeugen F, C1 und K davon auszugehen, dass die Baustelle in dem hier

streitgegenständlichen Bereich nur mit den Verkehrszeichen 112 und 123, nicht jedoch

– wie von den Beklagten behauptet worden ist– zusätzlich mit dem Verkehrsschild

"Achtung, 4 cm starke Fräskante" ausgeschildert war.

Unter diesen Umständen ist eine nicht hinreichende Absicherung bzw. Kennzeichnung

der streitgegenständlichen Baustelle anzunehmen. Denn nach Einschätzung des

Gerichts hätte eine ordnungsgemäße Absicherung und Kennzeichnung der durch die

Bausstelle geschaffene Gefahrenquelle, insbesondere der parallel zur Fahrtrichtung

verlaufenden Fräskante, einen ausdrücklichen Hinweis durch das an anderer Stelle

seitens der Beklagten zu 2) verwandte Zusatzzeichen erfordert. Die tatsächlich

aufgestellten Gefahrenzeichen 112 und 123 können hingegen nicht als ausreichend

angesehen werden. Zwar muss sich ein Verkehrsteilnehmer bei einer derartigen

Beschilderung sowohl auf Unebenheiten, die bei schneller Fahrt gefährlich werden

können, als auch auf baustellenbedingte Verschmutzungen der Fahrbahn einstellen. Mit

einer am Fahrbahnrand befindlichen bis zu 4 cm hohen Fräskante, die gerade mit einem

Zweirad auch bei nicht allzu hoher Geschwindigkeit nicht ohne weiteres zu überfahren

ist, muss ein Verkehrsteilnehmer bei der vorgenommenen Beschilderung jedoch nicht

rechnen.

Ebenso wenig kann zur Überzeugung des Gerichts angenommen werden, dass der

Unfall allein oder überwiegend auf die unaufmerksame Fahrweise des Zeugen F

zurückzuführen ist. Unabhängig davon, dass die Beklagten ihre Annahme, die

Fräskante hätte von dem Zeugen bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres erkannt

werden müssen, nur ganz allgemein gehalten damit begründet haben, dass der gefräste

Fahrbahnbereich wesentlich dunkler ausgesehen hat als der nichtbetroffene

Fahrbahnrand, kann vorliegend nach den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern

nicht von einer ohne weiteres gegebenen Erkennbarkeit ausgegangen werden. Es ist

nämlich zu berücksichtigen, dass sich der Vorfall am frühen Morgen um 5:15 Uhr

ereignet hat, also zu einem Zeitpunkt, als es noch dunkel, jedenfalls aber dämmrig

gewesen ist und die Sichtverhältnisse auch bei eingeschalteter Straßenbeleuchtung

und ordnungsgemäß funktionierender Beleuchtung des Motorrollers – wie sie von dem

Zeugen F bestätigt worden ist – wesentlich schlechter waren, als zum Zeitpunkt der

Aufnahme der Lichtbilder. Hinzu kommt, dass an der streitgegenständlichen Unfallstelle

nach Schilderung des Zeugen F, die durch die vorgelegten Lichtbilder bestätigt wird,

unmittelbar hinter der Fräskante eine gestrichelte Fahrbahnbegrenzung verläuft, die ein

Erkennen der Fräskante aufgrund unterschiedlicher Fahrbahnfarbe noch erschwert hat.

Unter diesen Umständen ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur

Frage der Erkennbarkeit der Fräskante nicht geboten gewesen. Schließlich ist nach den

Angaben des Zeugen F auch die weitere Annahme der Beklagten, dass der Zeuge

während seines Lenkmanövers nicht nach vorne sondern in den Rückspiegel geschaut

habe, nicht gerechtfertigt. Denn hiernach hat Zeuge nur vor dem Lenkmanöver in

Spiegel geschaut, währenddessen jedoch nach vorne.

Die Haftung des Beklagten zu 1) folgt aus § 839 Abs. 1 i. V. m. Art. 34 GG. Denn als

Straßenbaulastträger hat den Beklagten zu 1) die Straßenverkehrssicherungspflicht als

Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht getroffen. Die Haftung der

Beklagten zu 2) und 3) folgt aus § 823 Abs. 1 BGB. Sämtliche Beklagten waren

eigenverantwortlich und unabhängig voneinander gehalten, die zur Behebung von

Gefahren, die von der streitgegenständlichen Baustelle ausgegangen sind,

erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Konkret hätte jeder der Beklagten dafür Sorge

tragen müssen, dass an jeder Einmündung oder an anderer geeigneter Stelle ein

gesonderter Hinweis auf die parallel zur Fahrbahn verlaufende Fräskante aufgestellt

wird. Der Umstand, dass der Beklagten zu 1) die Beklagte zu 2) mit der Durchführung

der Baumaßnahmen und Kennzeichnung bzw. Sicherung der Baustelle beauftragt hat,

kann an dieser Verpflichtung ebenso wenig etwas ändern, wie der Umstand, dass die

Beklagte zu 2) den Beklagten zu 3) zum Bauführer bestellt hat. Durch diese

Maßnahmen sind nur weitere Verpflichtete hinzugetreten (vgl. BGH NJW 1982, 2187 ff,

LG Aachen, NVwZ 1992, 394 ff und OLG Köln, VersR 1992, 335). Die Beklagte zu 2)

kann auch nicht entlasten, dass das Ordnungsamt die von ihr und ihrem Bauleiter

getroffenen Maßnahmen für ausreichend angesehen hat. Sie war nämlich zur

eigenständigen Prüfung verpflichtet.

Der Anspruch der Klägerin ist schließlich auch nicht wegen eines etwaigen

Mitverschuldens ihres Ehemannes im Hinblick auf die Unfallfolgen gemäß § 254 BGB

zu mindern. Denn der Umstand, dass der Zeuge F als Fahrer eines Kleinkraftrollers

lediglich einen Helm getragen hat, hingegen keine weitere Schutzkleidung, kann nicht

als Sorgfaltsverletzung angesehen werden. Anders als bei dem Fahrer eines

hochmotorigen Motorrollers oder Motorrades kann von einem ordentlichen und

verständigen Fahrer eines Kleinkraftrollers, der nur Geschwindigkeiten von etwa 50

km/h erreicht, nicht erwartet werden, Schutzkleidung zu tragen, um sich bei einem

etwaigen Unfall vor Schaden zu bewahren.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, diese ist der Schlussentscheidung

vorbehalten.

Streitwert

bis zum 27.06.2007: 6.488,20 €,

ab dann: 7.266,46 €

(die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten können nicht streitwerterhöhend

berücksichtigt werden, § 4 ZPO).