Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.06.2007
LArbG Mainz: vorläufige einstellung, abschlag, ersetzung, arbeitsgericht, betriebsrat, verfügung, gerichtsgebühr, quelle, form, datum
LAG
Mainz
14.06.2007
1 Ta 147/07
Gegenstandswert - vorläufige Einstellung und Zustimmungsersetzung
Aktenzeichen:
1 Ta 147/07
2 BV 20/07
ArbG Kaiserslautern
Entscheidung vom 14.06.2007
Tenor:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des
Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2007 - 2 BV 20/07 - wie folgt abgeändert:
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers wird auf
1.500,00 Euro festgesetzt.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 9/10 zu tragen.
4. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.
Gründe:
I.
Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang
mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige
Einstellung.
Die Antragstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) hat im Rahmen eines Beschlussverfahrens beantragt,
(1.) die von dem Antragsgegner (im Folgenden Betriebsrat) verweigerte Zustimmung zu einer auf den
Zeitraum vom 05.03.2007 bis 09.03.2007 befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin nach § 99
Abs. 4 BetrVG zu ersetzen und (2.) nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG festzustellen, dass die vorläufige
Einstellung der Leiharbeitnehmerin aus sachlichen Gründen dringend gerechtfertigt war.
Die Arbeitgeberin hat den Antrag mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 12.03.2007
zurückgenommen.
Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats, die sich mit einem am 14.03.2007
eingegangenen Schriftsatz für diesen bestellt hatten, hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 16.04.2007
den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten auf 1.000,00 Euro
festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit Schriftsatz vom
23.04.2007, eingegangen am 24.04.2007,
Beschwerde
mindestens 4.500,00 Euro festzusetzen. Zur Begründung haben die Beschwerdeführer auf die
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.01.2006 - 8 Ta 283/05 - verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur
Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt, übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 Euro und ist somit zulässig.
In der Sache ist das Rechtsmittel nur zum Teil begründet. Der Gegenstandswert für die anwaltliche
Tätigkeit ist auf 1.500,00 Euro festzusetzen
Nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG ist der Gegenstandswert soweit er sich nicht aus den übrigen Regelungen das
§ 23 RVG ergibt und auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung
genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen
Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4.000,00 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher,
jedoch nicht über 500.000,00 Euro anzunehmen.
Die Regelung des § 23 Abs. 1 RVG findet vorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil im
Beschlussverfahren nach § 2 Abs. 2 GKG i.V.m. §§ 2a, 80 ff. ArbGG keine Gerichtskosten erhoben werden.
Auch die in § 23 Abs. 3 S.1 RVG genannten Gebührentatbestände der Kostenordnung finden im
Beschlussverfahren keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07). Der
Gegenstandswert steht auch sonst nicht fest. Die Bestimmung des Gegenstandswertes richtet sich daher
nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
Bei den vorliegend gestellten Anträgen nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG handelt
es sich nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 02.11.2005 - 5 Ta 240/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta
283/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2005 - 8 Ta 133/05) um nichtvermögensrechtliche
Streitgegenstände. Beide Anträge beruhen auf keiner vermögensrechtlichen Beziehung und sind auch
nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. Eines Rückgriffs auf die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG bedarf
es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom
29.11.2006 - 13 Ta 529/06) nicht. Der Gegenstandswert ist vielmehr nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit
4.000,00 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 Euro
anzunehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07;
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab:
Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur
unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur
zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind. Solche
Anhaltspunkte ergeben sich aus der wirtschaftlichen Interessenlage der Beteiligten, inwieweit durch das
Beschlussverfahren finanzielle Ansprüche einzelner Arbeitnehmer berührt werden, aus der Bedeutung,
dem Umfang und der Schwierigkeit einer Sache. Unter Umständen ist auch der objektive Arbeitsaufwand
des Rechtsanwalts im Einzelfall nicht ganz außer Acht zu lassen.
Der Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu der befristeten Einstellung
nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist hier mit 1.000,00 Euro zu bewerten. Vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG,
also von 4.000,00 Euro, ist vorliegend ein Abschlag in Höhe von 3.000,00 Euro vorzunehmen. Der Antrag
auf Ersetzung der Zustimmung hatte hier nur eine geringe Bedeutung. Er wurde nämlich für die
Einstellung einer Leiharbeitnehmerin für lediglich fünf Tage gestellt. Zudem war auf Grund der Befristung
vom 05.03.2007 bis zum 09.03.2007 bereits im Zeitpunkt der Antragstellung am 05.03.2007 klar, dass
eine Entscheidung über diesen nicht ergehen wird. Aus diesem Grund ist auch der Arbeitsaufwand der
Beschwerdeführer als gering einzuschätzen. Dies alles rechtfertigt den vorgenommenen Abschlag von
3.000,00 Euro.
Der Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der
Leiharbeitnehmerin aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, ist hier mit 500,00 Euro zu
bewerten. Ein Abschlag vom Hilfswert in Höhe von 3.500,00 Euro ist nach Auffassung des Gerichts
vorliegend gerechtfertigt, weil der Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG nach der gesetzlichen
Konstruktion zwingend mit einem Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG einhergeht und diesem der Charakter
einer einstweiligen Verfügung innewohnt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 Ta
283/05). Zudem sind auch hier der geringe Arbeitsaufwand - die Beschwerdeführer haben sich im
Verfahren bis zu dessen Einstellung lediglich bestellt - und die kurze Dauer der Einstellung - diese sollte
"lediglich" für fünf Tage erfolgen - wertmindernd zu berücksichtigen
Beide Anträge sind zusammen zu rechnen, sodass sich der festgesetzte Gegenstandswert von
1.500,00 Euro ergibt.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren berechnet sich nach Nr. 8614 von Teil 8
der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das
Verfahren über den Antrag von § 33 Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt. Auch § 68 Abs. 3
GKG und § 66 Abs. 8 GKG finden vorliegend keine Anwendung. Es fallen somit grundsätzlich
Gerichtsgebühren an. Dies gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07
jeweils mit weiteren Nachweisen). Da die Beschwerde bezogen auf die Anwaltsgebühren nur zu ca. 1/10
erfolgreich war, haben die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach §§ 97, 92 ZPO
zu 9/10 zu tragen.
Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.