Urteil des LAG Köln vom 31.01.2002

LArbG Köln (Wider Besseres Wissen, Unwirksamkeit der Kündigung, Anfechtung, Anschlussberufung, Vergleich, Auflösung, Auflage, Datum, Abfindung, Einwilligung)

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Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 5 (4) Sa 1325/00

31.01.2002

Landesarbeitsgericht Köln

5. Kammer

Urteil

5 (4) Sa 1325/00

Arbeitsgericht Köln, 3 Ca 8935/99

Anschlussberufung; Vergleichsanfechtung

§ 521 ZPO; § 123 BGB

Arbeitsrecht

Für eine Anschlussberufung, § 521 ZPO (a..F.) bedarf es keiner

ausdrücklichen Bezeichnung, es genügt, wenn (hier: durch den

Auflösungsantrag der damit erstinstanzlich unterlegenen Partei ) deutlich

wird, dass die Berufungsbeklagte ebenfalls eine Abänderung des Urteils

erreichen will.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich

vom 06.07.2001 beendet worden ist. Die Beklagte trägt die weiteren

Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des in der Berufungsverhandlung vom

06.07.2001 protokollierten Prozessvergleichs ist unbegründet und unwirksam, auf den

Antrag des Klägers ist daher im Urteil wie erkannt zu entscheiden, dass der Rechtsstreit

durch den Vergleich erledigt bzw. beendet ist (vgl. BGHZ 16, 167, 171; BGHZ 46, 277).

1. Die von der Beklagten zur Begründung der Anfechtung vorgetragenen Umstände sind

sämtlich nicht geeignet, eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung oder arglistiger

Täuschung durch den Vorsitzenden der 4. Kammer des LAG zu begründen, §§ 123, 142

BGB.

1. Soweit es sich um eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung handelt, ist der

Vortrag der Beklagten bereits unschlüssig. Denn sie behauptet nicht, dass der Vorsitzende

der Kammer wider besseres Wissen eine falsche Rechtsauffassung vertreten hat, um sie in

der Sitzung vom 06.07.2001 zum Abschluss des Vergleichs zu veranlassen. Vielmehr trägt

sie lediglich vor, der Vorsitzende habe eine "falsche Rechtsauffassung" vertreten, die

anderslautende Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hätte "der 9. Kammer" (gemeint

wohl: dem Vorsitzenden der 4. Kammer) bekannt sein müssen. Damit trägt die Beklagte

aber nicht vor, dass der Vorsitzende der 4. Kammer die gegenteilige Auffassung kannte,

sondern nur, dass er sie hätte kennen müssen. Abgesehen davon trifft das Vorbringen der

Beklagten aber auch in der Sache nicht zu:

In der von ihr herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1971,

1332) hat das BAG sich lediglich zu der Frage geäußert, ob im Falle eines Richterwechsels

im Berufungsverfahren ohne erneute Antragstellung ein Urteil verkündet werden darf, sich

aber nicht zu der völlig anderen Frage geäußert, bis zu welchem Zeitpunkt eine

Berufungsrücknahme durch den Berufungskläger ohne Einwilligung des

Berufungsbeklagten zulässig ist. Nach der insoweit eindeutigen und nicht weiter

auslegungsfähigen Bestimmung des § 515 Abs. 1 ZPO ist dies "nur bis zum Beginn der

mündlichen Verhandlung des Berufungsbeklagten" zulässig. Gemäß § 137 Abs. 1 ZPO

(a.F.) beginnt die mündliche Verhandlung mit der Stellung der Anträge. Eine

Berufungsrücknahme ist daher ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten nicht mehr

möglich, wenn dieser den Antrag auf Zurückweisung der Berufung gestellt hat (vgl. BGH

NJW 1990, Seite 840). Die Klägerin hatte bereits in der Sitzung vom 27.03.2001 den Antrag

auf Zurückweisung der Berufung und zusätzlich ihrerseits den Auflösungsantrag aus der

Berufungserwiderung vom 24.01.2001 gestellt, die mündliche Verhandlung hatte damit

begonnen, ohne dass es - für die Frage einer einseitigen Berufungsrücknahme ohne

Zustimmung des Gegners - darauf ankommt, in welcher Kammerbesetzung die weiteren

Verhandlungstermine stattgefunden haben.

Unabhängig davon hat die Beklagte auch nicht berücksichtigt, dass der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu Beginn der Berufungsverhandlung vom

06.07.2001, in der die Berufungsrücknahme erfolgt ist, ausdrücklich "hilfsweise" beantragt

hatte, das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der außerordentlichen

Kündigung aufzulösen. Mit diesem Hilfsantrag hat er hinreichend deutlich gemacht, dass

die Berufungsbeklagte die streitige Verhandlung fortsetzen und gegebenenfalls auch eine

Entscheidung über den mit dem Hilfsantrag verbundenen, ebenfalls auf Auflösung des

Arbeitsverhältnisses gerichteten Hauptantrag herbeiführen wollte.

3) Auch das weitere zur Begründung der Anfechtung von der Beklagten vorgebrachte

rechtliche Argument, eine Entscheidung über den Auflösungsantrag der Klägerin hätte im

Fall des Nichtzustandekommens des Vergleichs - entgegen der vom Vorsitzenden der 4.

Kammer vertretenen Auffassung - überhaupt nicht ergehen dürfen, trifft nicht zu. Die

Auffassung der

Beklagten, das Gericht hätte nur bei Einlegung einer Anschlussberufung, welche die

Klägerin "tatsächlich nicht" eingelegt habe, über den Auflösungsantrag entscheiden dürfen,

über den Auflösungsantrag sei daher bereits rechtskräftig durch das erstinstanzliche Urteil

entschieden gewesen, ist unzutreffend. Die Beklagte verkennt hierbei, dass es für eine

Anschlussberufung im Sinne des § 521 ZPO (a.F.) keiner ausdrücklichen Bezeichnung des

entsprechenden Schriftsatzes als Anschlussberufung bedarf. Nach allgemeiner Meinung ist

hierfür vielmehr ausreichend und notwendig die zweifelsfreie Erklärung, dass der

Berufungsbeklagte ebenfalls eine Abänderung des Urteils erreichen will, dass er sich durch

das Urteil beschwert fühlt und deshalb durch einen eigenen Angriff den Streitgegenstand in

der Berufungsinstanz erweitern will (vgl. BGH FamRZ 1984, Seite 659; BGH NJW 1990,

Seite 449; Zöller/Gummer , 22. Auflage, § 522 a ZPO, Rdn. 2 Baumbach - Albers, Komm.

zur ZPO, § 522a , Rdn 1). Der von der Klägerin in der Berufungserwiderung erneut - nach

Abweisung durch das angefochtene Urteil - gestellte Auflösungsantrag erfüllt zweifellos

diese von der Rechtsprechung an eine zulässige Anschlussberufung gestellten

Voraussetzungen.

4) Die weitere Auffassung der Beklagten, das Gericht habe über den Auflösungsantrag

nicht entscheiden dürfen, weil es gemäß § 13 Abs. 3 KSchG daran gehindert gewesen sei,

ist ebenfalls offensichtlich unrichtig und entspricht weder dem Wortlaut der §§ 9 Abs.1 S.2,

13 Abs.1 S. 3 KSchG noch der allgemeinen, hierzu in Rechtsprechung und Lehre

vertretenen Auffassung. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Auflösung

des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer - anders als durch den Arbeitgeber - nach

§ 9 Abs.1 S.2 i.V.mit § 13 Abs.1 S.3 KSchG auch dann beantragt werden, wenn die

Unwirksamkeit der Kündigung nicht ausschließlich auf deren Sozialwidrigkeit, sondern

auch auf andere Gründe, etwa § 102 BetrVG gestützt wird (BAG AP § 9 KSchG 1969 Nr.6;

ebenso u.a. KR-Spilger 6. Auflage, § 9 KSchG, Rdn. 27 m.w.N.; APS - Biebl, § 13 KSchG,

Rdn.53).

1. Soweit die Beklagte in ihrem weiteren, die Anfechtung ergänzenden Schriftsatz vom

05.11.2001 darauf hinweist, der Vorsitzende Richter habe vor Abschluss des Vergleichs

darauf hingewiesen, dass es ohne den Vergleich im Hinblick auf ein nicht mehr

angreifbares Auflösungsurteil "noch teurer" werden könne, vermag dies den Tatbestand der

"widerrechtlichen Drohung" nicht zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung am

20.10.1999 hatte das Arbeitsverhältnis der 1942 geborenen Klägerin über 20 Jahre

bestanden, es hätte daher nach § 10 Abs. 2 S. 1 KSchG als Abfindung ein Betrag bis zu 18

Monatsverdiensten festgesetzt werden können. Bei einem Monatsverdienst der Klägerin

von unstreitig 5.200,-- DM war demgemäß gesetzlich ohne Weiteres die Festsetzung einer

Abfindung von 93.600,-- DM möglich und zulässig. Die Festsetzung dieser

Höchstabfindung oder eines annähernd hohen Abfindungsbetrags lag hier schon deshalb

nahe, weil offensichtlich entsprechend dem von der Klägerin in der Berufungsverhandlung

vom 06.07.2001 gestellten Hilfsantrag eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Datum

der fristlosen Kündigung (20.10.1999), wie sie dann auch im Vergleich vereinbart wurde,

beabsichtigt war. Damit wäre der Verlust des Verzugslohns für die Dauer der

Kündigungsfrist von mehr als 7 Monaten bis zum 31.05.2000 verbunden gewesen, was

allein schon ein gewichtiger, für die Festsetzung der Höchstabfindung sprechender

Gesichtspunkt gewesen wäre. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an,

ob etwaige Ansprüche der Klägerin auf Verzugslohn oder aufgrund einer tarifvertraglichen

Ausschlussfrist verfallen waren. Unabhängig davon hat die Beklagte weder im Einzelnen

dargelegt, welche Ansprüche auf Verzugslohn die Klägerin in dem durch den Vergleich

miterledigten Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Köln (5 Ca 4630/00) geltend gemacht hatte

und in welchem Umfang und in welcher Höhe diese Ansprüche verfallen gewesen wären.

Nach alledem sind die zur Anfechtung vorgetragenen Tatsachen und Rechtsauffassungen

insgesamt unschlüssig und unzutreffend. Die neu entstandenen Kosten sind entsprechend

§ 91 Abs. 1 ZPO demjenigen aufzuerlegen, der sich ohne Erfolg auf die Unwirksamkeit des

Vergleichs berufen hat (vgl. Thomas-Putzo, Komm. zur ZPO, 22. Auflage, § 794 ZPO, Rdn.

40).

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die

Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72a ArbGG wird hingewiesen.

(Rietschel) (May) (Frau Bachmann)