Urteil des LAG Hessen vom 28.10.2008

LAG Frankfurt: gleitende arbeitszeit, entschädigung, wahrscheinlichkeit, kausalität, beweislast, arbeitsgericht, teamarbeit, qualifikation, vergütung, gestaltung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

13. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Sa 810/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 AGG, § 15 Abs 2 AGG, §

1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG

(Entschädigung wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs-

und Beweislast)

Leitsatz

Sind die Indizien im Sinne des § 22 AGG, die für eine Benachteiligung nach Maßgabe

des AGG sprechen, genauso überzeugend wie solche, die für eine Differenzierung aus

gerechtfertigten Gründen sprechen, liegt kein Verstoß gegen die Regeln des AGG vor.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 13.

Februar 2008 – 5 Ca 471/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen

Altersdiskriminierung.

Der am 24. Januar 1953 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 08. Juli

2007 auf ein Stellenangebot der Beklagten, das folgenden Wortlaut hatte:

Wir Bieten

Tätigkeit

Arbeitsplatz: PR-Redakteur/in (Redakteur/in): Anzahl der Angebote 1;

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Einsatzbereich

Öffentlichkeitsarbeit: Werbung

Stellenbeschreibung

Die Tätigkeit umfasst die eigenständige redaktionelle und organisatorische

Betreuung eines touristischen Newsletters in enger Zusammenarbeit mit den

Fachbereichen Grafik und Bild. Darüber hinaus ist die Mitwirkung an anderen

Agenturprojekten vorgesehen. Wenn Sie gerne eigene Texte verfassen, gute Ideen

haben, sich in wechselnden Zielgruppen hineindenken können und Teamarbeit

mögen, wenn Sie darüber hinaus fotografieren und sich auf Englisch verständigen

können, sollten wir uns kennen lernen. In unserer Nichtraucher-Agentur erwartet

Sie abwechslungsreiches Arbeitsfeld.

Ausübungsort

A, Hessen, Deutschland

Rahmenkonditionen

Befristet bis 31.12.2008; Eine spätere Übernahme in ein unbefristetes

Arbeitsverhältnis ist möglich; Arbeitszeiten: Vollzeit: 40,0 Wochenstunden;

Gleitende Arbeitszeit, flexible Vereinbarungen möglich

Informationen zum Arbeitgeber

Betriebsgröße: weniger als 6

Branche: Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen

WIR SUCHEN

Bildungsabschluss

nicht relevant

Frühester Eintrittstermin Spätester Eintrittstermin

ab sofort 01.08.2007

Die Bewerbung des Klägers erfolgte per E-Mail am 08. Juli 2007 um 12.43 Uhr und

hatte folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau B,

Sie suchen einen Redakteur mit Begeisterung für das Schreiben von Texten und

mit der Fähigkeit zu Teamarbeit? Hier ist er! Die ausgeschriebene Stelle bietet die

Möglichkeit, alle meine Stärken einzubringen: Schreiben, Gestaltung eines

Mediums in Text, Bild und layout, Kooperation mit Fotografen und Grafikern sowie

Interesse an touristischen Themen. Aufgrund meiner umfangreichen

Berufserfahrung kann ich mich in jedes Thema und in die Vorstellungen jeder

Zielgruppe hineindenken und einarbeiten. Deshalb möchte ich mich Ihnen

vorstellen.

Derzeit organisiere ich neben meiner freiberuflichen journalistischen Tätigkeit mit

meinem Programm „Rheinkultur in Reinkultur“ Kulturreisen in den UNESCO-

Welterbegebieten Oberes Mittelrheintal und Limes.

Als gelernter Journalist mit langjähriger Erfahrung bei der Tagespresse habe ich

über 13 Jahre die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit eines international

tätigen Konzerns mit gestaltet.

Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Geschäftsführender Redakteur der Zeitung Blick

auf Hoechst war die Kommunikation mit den Nachbarn der Werke und

Industrieparks der C. Zahlreiche weitere Publikationen wie Mitarbeiter- und

Kundenzeitungen des Unternehmens und seiner Nachfolgefirmen habe ich

redaktionell mit betreut. Darüber hinaus habe ich Veranstaltungen wie Konzerte

und Trekking-Events verantwortlich organisiert sei die Durchführung von

Hauptversammlungen und Pressekonferenzen unterstützt.

Sie finden in mir einen engagierten Mitarbeiter, der neben einer gute „Schreibe“

Erfahrungen sowohl aus einem internationalen Konzern, als auch aus der

Selbständigkeit mitbringt.

Gern stehe ich zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. Ich freue mich auf ihre

Antwort.

Mit E-Mail vom selben Tag um 14.34 Uhr teilte die Geschäftsführerin der

Beklagten, die zwei Voll- und drei Teilzeitkräfte beschäftigt, dem Kläger folgendes

mit:

Sehr geehrter Herr D,

vielen Dank für Ihre Bewerbung. Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort

geben. Für die ausgeschriebene Stelle denken wir an eine/n Berufsanfänger/in mit

etwas Praxiserfahrung nach dem Volontariat, und so ist die Stelle auch dotiert. Es

tut mir leid, Ihnen absagen und Sie enttäuschen zu müssen. Für Ihren weiteren

Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Der Kläger hat hierin eine Benachteiligung wegen seines Alters gesehen. Die

Qualifikationsmerkmale gemäß Stellenanzeige würden von ihm erfüllt. In

Orientierung an der Vergütung der dann eingestellten Redakteurin hat der Kläger

eine Entschädigung von 7.500,00 Euro für angemessen gehalten. Seinen Anspruch

hat er mit Schreiben vom 05. Juli 2007 gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm 7.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.

Oktober 2007 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, ihre Absage sei rein sachlich begründet gewesen, da

der Kläger als Redakteur mit jahrelanger Erfahrung in großen Redaktionen und

großen Unternehmen mit den bei ihr auszuführenden Tätigkeiten völlig

unterfordert gewesen wäre. Angesichts des ausdrücklichen Erfordernisses der

„Teamarbeit“ seien erhebliche Zweifel angebracht gewesen, ob diese durch den

Kläger erbracht werden könnte. Seine Bewerbung zeige vielmehr, dass er

eigenständig freiberuflich tätig sei, sogar in Leitungsfunktionen, ohne in einem

Team eingebunden zu sein. Der Kläger verfüge auch nicht über die Fähigkeit zu

fotografieren, was zur Ausfüllung der angebotenen Stelle ebenfalls erforderlich sei.

Die Erstellung des von ihr herausgegebenen touristischen Newsletters stelle an

den Schreiber keine höheren geistigen Anforderungen und erfordere keine

Erfahrung. Es handele sich um die Weitergabe von Informationen und das

geringfügige Umformulieren von Texten ohne große Eigenleistung. Die übrigen

Tätigkeiten seien insbesondere Zuarbeiten zu Projekten anderer Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen auf Zuruf. Dies entspreche nicht dem Bewerbungsprofil des

Klägers. Angesichts des beruflichen Hintergrundes des Klägers und seiner

Arbeitserfahrung hätte er die übrigen Mitarbeiter, denen er gerade zuarbeiten

habe sollen, völlig in den Schatten gestellt. Selbst die Geschäftsführerin hätte

erhebliche Probleme damit gehabt, einem so hochqualifizierten Mitarbeiter die

anfallenden Arbeiten in der Agentur anzudienen.

Durch Urteil vom 13. Februar 2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen,

im Wesentlichen mit der Begründung, der Kläger habe keine hinreichenden Indizien

bewiesen, die eine Benachteiligung wegen Alters vermuten ließen. Wegen der

Einzelheiten wird Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils

verwiesen (Bl. 65 - Bl. 68 d. A.).

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 24. April 2008 zugestellte Urteil mit einem

beim erkennenden Gericht am 26. Mai 2008 (Montag) eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese mit einem am 24. Juni 2008 eingegangenen

Schriftsatz begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Der zeitliche

Ablauf des Bewerbungsverfahrens sei ein hinreichendes Indiz für eine

Diskriminierung wegen Alters. Die Ausschreibung spreche gerade nicht für die

Suche nach einem Berufsanfänger, den die Beklagte aber offenbar wolle.

Berufsanfänger seien typischerweise etwa 22 bis 23 Jahre alt. Eine

Überqualifizierung gebe es bei einem Journalisten nicht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2008 - 5 Ca 471/07 -

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm 7.500,00 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit

dem 19. Oktober 2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Grund für die Ablehnung

des Klägers sei allein dessen offenkundige Überqualifikation gewesen. Dies habe

sie sofort feststellen können und dem Kläger deshalb auch unverzüglich abgesagt.

Sie - die Beklagte - habe nach der Qualifikation differenzieren dürfen. Auch die

Überqualifikation des Klägers sei aus ihrer Sicht nicht wünschenswert gewesen. Sie

wäre der reibungslosen Zusammenarbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

abträglich gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 28. Oktober 2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen

Bedenken. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und

fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§

66 Abs. 1; 517; 519; 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache ist die Berufung erfolglos.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Entschädigung, insbesondere

nicht als Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG). Der Kläger

unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes (§ 6 AGG). Er hat

seinen Entschädigungsanspruch auch rechtzeitig innerhalb von zwei Monaten

schriftlich geltend gemacht (§ 15 Abs. 5 AGG).

Gemäß § 1 AGG ist das Ziel dieses Gesetzes, Benachteiligungen unter anderem

wegen des Alters zu verhindern und zu beseitigen. Entsprechende

Benachteiligungen sind untersagt (§ 7 AGG). Eine Benachteiligung liegt vor, wenn

wegen eines Merkmals gemäß § 1 AGG eine ungünstigere Behandlung erfolgt als

gegenüber einer relevanten Vergleichsperson.

Dies macht der Kläger hier geltend unter Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, wonach

Benachteiligungen zum Beispiel bei Bedingungen einschließlich Auswahlkriterien

und Einstellungsbedingungen für den Zugang zu unselbständiger und

selbständiger Erwerbstätigkeit unabhängig vom Tätigkeitsfeld und der beruflichen

Position unzulässig sind. Der Kläger behauptet, gerade wegen seines Alters von

der Beklagten nicht eingestellt worden zu sein, ohne dass es hierfür einen

rechtfertigenden Grund gebe oder die Verschiedenbehandlung ausnahmsweise

zulässig wäre.

Dem Kläger ist aber nicht gelungen, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung

wegen Alters vermuten lassen. Diesen Beweis muss er aber gemäß § 22 AGG

führen, bevor die Beklagte die Beweislast dafür hätte, dass kein Verstoß gegen

Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Nach allgemeinen Regeln trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast

für sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen, während der Anspruchsgegner

die anspruchsverhindernden und vernichtenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu

beweisen hat. § 20 AGG modifiziert diese Regeln dahingehend, dass der

Anspruchsteller (ausschließlich im Hinblick auf die Kausalität des

Benachteiligungsgrundes) nicht das übliche Beweismaß zur vollen Überzeugung

des Gerichts (§ 286 ZPO), sondern nur das herabgesetzte Beweismaß der

Vermutung zu erbringen hat. Als Mittel zur Vermutung der Kausalität eines

Benachteiligungsgrundes dienen Indizien. Dabei handelt es sich um Tatsachen,

aus denen sich Rückschlüsse auf die Motivation des Benachteiligenden ergeben,

etwa Äußerungen des Benachteiligenden gegenüber dem Benachteiligten oder

gegenüber Dritten. Für diese Indizien oder „Hilfstatsachen“ selbst gilt kein

erleichterter Beweismaßstab, sondern sie müssen, sofern sie bestritten werden,

zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden. „Erleichtert“ ist lediglich

der Rückschluss aus den Indizien auf die Kausalität des Benachteiligungsgrundes.

Weil es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, die nur sehr schwer einem

Beweis zugängig ist, lässt § 22 AGG insoweit genügen, dass ein

Benachteiligungsgrund „vermutet“ werden kann. Dies erfordert eine überwiegende

Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem Benachteiligungsgrund und

der Benachteiligung (BAG vom 05. Februar 2004, NZA 2004, 540;

Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl. 2008, § 22 Randziff. 6; ErfK-Schlachter, 8. Aufl.

2008, § 22 AGG Randziff. 2, 3).

Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit kann der Kläger nicht dartun,

geschweige denn beweisen.

Wie bereits das Arbeitsgericht festgestellt hat, ist die Stellenausschreibung der

Beklagten neutral und lässt weder unmittelbar noch mittelbar den Wunsch der

Beklagten nach einem Bewerber oder einer Bewerberin einer bestimmten

Altersgruppe erkennen. Über die Vergütung ist auch nichts gesagt.

Die Bewerbung des Klägers vom 08. Juli 2007 macht demgegenüber dessen

Qualifikation als erfahrener Journalist mit 13-jähriger Tätigkeit in der Gestaltung der

Öffentlichkeitsarbeit eines internationalen Konzerns, der früheren C, deutlich. Der

Kläger war danach geschäftsführender Redakteur der Zeitung „Blick auf Hoechst“

und Mitbetreuer zahlreicher weiterer Publikationen des Unternehmens und seiner

Nachfolgefirmen. Der Kläger hat Hauptversammlungen und Pressekonferenzen

unterstützt und war danach auch freiberuflich in nicht unbedeutenden Projekten

journalistisch tätig.

Die Gegenüberstellung von Stellenausschreibung und Bewerbung zeigt zwar nicht

unmittelbar, dass die Qualifikation des Klägers für die begehrte Stelle zu hoch sein

könnte, schließt diese Annahme aber auch nicht aus. Wenn die Beklagte hierzu

vorbringt, sie habe den Kläger sofort als überqualifiziert eingeschätzt und deshalb

innerhalb von zwei Stunden absagen können, lässt sich daraus, auch unter

Berücksichtigung des Absagetextes, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

der Schluss ziehen, dass dies unzutreffend sei und der Kläger tatsächlich wegen

seines Alters abgewiesen wurde. Immerhin besteht der Betrieb der Beklagten nur

aus zwei Vollzeit- und drei Teilzeitkräften. In einem so kleinen Betrieb kommt es für

das Betriebsklima und damit auch für viel Leistungsfähigkeit des Betriebs auf

jeden Einzelnen besonders an. Persönliche Schwierigkeiten miteinander können

nur schwer abgefangen werden, etwa durch eine andere Aufgabenverteilung oder

räumliche Veränderungen. Es ist nachvollziehbar, wenn in einer solchen Situation

die Befürchtung entsteht, besonders hochqualifizierte „Neue“ könnten die

bisherigen Kommunikationsstrukturen durcheinanderwirbeln, Frustrationen

schaffen und Rangordnungskämpfe auslösen. Wenn sich die Beklagte hier also auf

diese Gründe für ihre Absage beruft, muss ihrer Einlassung mindestens der gleiche

Grund an Wahrscheinlichkeit zugebilligt werden wie der Vermutung des Klägers, die

Beklagte habe ihm wegen seines Alters abgesagt, auch wenn der Text der Absage

vom 08. Juni 2007 die Vermutung des Klägers durchaus nachvollziehbar

erscheinen lässt. Bei der Gesamtabwägung aller Umstände kann die gesetzlich

gebotene überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Kausalität zwischen der

Absage der Beklagten und dem Alter des Klägers nicht festgestellt werden.

Es muss deshalb bei der Klageabweisung nach Maßgabe des erstinstanzlichen

Urteils bleiben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu

tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2

ArbGG) ist nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.