Urteil des LAG Hessen vom 09.11.2005

LAG Frankfurt: altersgrenze, beendigung, tarifvertrag, arbeitslosenversicherung, arbeitsgericht, aktiven, datum, vergütung, informationspflicht, aufklärungspflicht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Sa 329/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 611 BGB

(Anrechung - Arbeitslosengeld - Übergangsversorgung)

Leitsatz

Ab 01.07.2003 ist das Arbeitslosengeld auf die Übergangsversorgung nach dem

Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV

ÜV-FB) in der Fassung vom 01.07.2003 anrechenbar, wenn das Arbeitslosengeld nicht

vorher beantragt war.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am

Main vom 23. Nov. 2004 - 18/15 Ca 3329/04 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Arbeitslosengeld auf die

tarifvertragliche Übergangsversorgung der Klägerin anrechnen darf.

Die am 12. Juni 1948 geborene Klägerin trat 1986 als Flugbegleiterin in die Dienste

der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 13. Januar 1986 (Bl. 14

ff. d.A.). Dort heißt es u.a.:

"4. Die Rechte und Pflichten des Mitarbeiters ergeben sich aus den jeweils gültigen

Tarifverträgen für das Bordpersonal sowie Betriebsvereinbarungen und

Dienstvorschriften der ."

In § 19 des für das Arbeitsverhältnis der Parteien einschlägigen MTV I Kabine vom

27. April 1995 heißt es, soweit hier von Interesse:

"§ 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze

(1) Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf

des Monats, in dem das 55. Lebensjahr vollendet wird. (2) Das Arbeitsverhältnis

des/r Kabinenmitarbeiters/in kann bei körperlicher und beruflicher Eignung in

beiderseitigem Einvernehmen über das 55. Lebensjahr hinaus verlängert werden."

Bei der Beklagten gilt weiterhin ein Tarifvertrag Übergangsversorgung für

Flugbegleiter. Dieser regelt Leistungen, insbesondere eine Firmenrente bei

Ausscheiden wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze mit dem 55.

oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis.

Die Beklagte bot der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die

Vollendung des 55. Lebensjahres im Rahmen der tarifvertraglichen Bestimmungen

an. Die Klägerin entschied sich dagegen. Mit Schreiben vom 15. Mai 2003

übersandte die Beklagte der Klägerin Unterlagen und Informationen zu ihrer

Übergangsversorgung. Die Höhe der Firmenrente gem. § 2 TV ÜV-FB wurde mit €

3.206,29 mitgeteilt. Weiter wird in dem Schreiben auf Einkommensanrechnungen

hingewiesen und auf die Verpflichtung, der Beklagten den Bezug von

Versorgungsleistungen mitzuteilen.

Nach längeren Verhandlungen der für die Beklagte zuständigen

Tarifvertragsparteien, die jedenfalls seit 2002 auch den TV ÜV-FB betrafen,

schlossen die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH), der die Beklagte

angehört, und andererseits die Gewerkschaften Unabhängige

Flugbegleiterorganisation e.V. (UFO) bzw. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

(ver.di) am 20. Mai 2003 einen Tarifvertrag hinsichtlich der Versorgung Kabine.

Darin war u.a. hinsichtlich der Übergangsversorgungs-Firmenrente vorgesehen:

"Etwaige Leistungen aus BfA/VBL/BG und der BA werden auf die Firmenrente

angerechnet."

Eine solche Anrechnung war in den bisherigen Tarifverträgen zur

Übergangsversorgung nicht vorgesehen.

Diese Regelung sollte zum 01.07.2003 in Kraft treten, wobei eine Erklärungsfrist

zum 27. Mai 2003 vorgesehen war (vgl. Anlage K 8 zur Klageschrift). Die später

bekannt gegebene Neufassung des TV ÜV-FB vom 01.07.2003 enthält folgende,

hier interessierende Regelung:

"§ 3 Anrechnung

(1) … (2) …

Bezieht der Empfänger einer Firmenrente Arbeitslosengeld, ist dieses - soweit das

Arbeitsverhältnis nicht gem. § 20 MTV Kabine geendet hat - mit dem jeweiligen

Zahlungsbetrag auf die Firmenrente anzurechnen.

…"

Die Protokollnotiz IV dazu lautet:

"Berufsgenossenschaftsrenten und Arbeitslosengeld sind auf die Firmenrente nicht

anzurechnen, wenn der Antrag auf diese Leistung vor Inkrafttreten der Neufassung

dieses Tarifvertrages am 01.07.2003 gestellt worden ist."

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete zum 30.06.2003 mit Erreichen

der tariflichen Altersgrenze von 55 Jahren durch die Klägerin. Sie meldete sich am

01.07.2003 bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos und erhielt von dieser seit

dem 01.07.2003 Arbeitslosengeld von € 1.955,74. Die Beklagte errechnete für die

Klägerin auf der Basis einer Gesamtvergütung von € 4.998,90 monatlich für die

Klägerin eine Firmenrente nach dem TV ÜV-FB von € 3.206,29. Auf diese rechnete

sie das von der Klägerin bezogene Arbeitslosengeld an und errechnete daraus

einen Zahlbetrag der Firmenrente von € 1.250,55 brutto.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie könne eine ungekürzte

Übergangsversorgung von der Beklagten verlangen. Mit dem Schreiben vom 15.

Mai 2003 habe die Beklagte der Klägerin angeboten, ihr eine monatliche

Firmenrente von € 3.206,29 brutto zu zahlen, ohne dass eine Anrechnung von

Arbeitslosengeldansprüchen vorgesehen gewesen sei. Dieses Angebot sei von der

Klägerin angenommen worden. Jedenfalls schulde die Beklagte die Firmenrente

ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld unter dem Gesichtspunkt des

Schadenersatzes wegen Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflicht. Die

Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Klägerin vor dem 01.07.2003 über die

Neuregelung des TV ÜV-FB zu unterrichten. Hätte die Klägerin von der

Anrechenbarkeit des Arbeitslosengeldes gewusst, hätte sie sich für die

Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses entschieden. Die Protokollnotiz, mit der

diejenigen, die nach dem 01.07.2003 Arbeitslosengeld beantragt haben,

gegenüber denjenigen benachteilige, die davor einen solchen Antrag stellten oder

gar keinen Antrag stellten, sei willkürlich und verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Die Klägerin hat Zahlung der angerechneten Beträge für die Zeit vom Juli 2003 bis

Oktober 2004 verlangt und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet

ist, an die Klägerin ab 01. November 2004 eine monatliche Übergangsversorgung

Flugbegleiter-Firmenrente in Höhe von insgesamt € 3.206,29 brutto ohne

Anrechnung des Arbeitslosengeldes hierauf zu zahlen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Bestimmung über die Anrechnung

des Arbeitslosengeldes sei wirksam und auf die Klägerin anzuwenden. Die

Stichtagsregelung der Protokollnotiz sei nicht zu beanstanden. Für sie habe auch

keine Aufklärungs- und Informationspflicht bestanden. Sie hat behauptet, sie habe

die Klägerin mit Schreiben vom 21. Mai 2003 persönlich auf den Tarifabschluss

hingewiesen. Weiterhin sei mit einem Sonderrundschreiben über den

Tarifabschluss informiert worden. Diese Informationen seien Anfang Juni in die

Postfächer verteilt und EDV-mäßig verarbeitet worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 23. November 2004,

auf das verwiesen wird.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Wegen der für die Zulässigkeit der

Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom 09. November 2005

verwiesen.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Aufgrund des Schreibens vom 15.05.2003 habe die Klägerin davon ausgehen

können, dass die alte tarifliche Rechtslage für ihre Übergangsversorgung ab dem

01.07.2003 gelten werde. Es habe sich nicht lediglich um eine Mitteilung, sondern

um eine eigenständige arbeitsrechtliche Verpflichtung gehandelt. Die

Protokollnotiz IV könne dahin ausgelegt werden, dass es ausreicht, wenn der

Antrag auf Arbeitslosengeld am 01.07.2003 erfolgt. Die Klägerin sei

gleichheitswidrig schlechter gestellt als diejenigen, die vor dem 01.07.2003 einen

Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hätten, aber ebenfalls ab 01.07.2003 in

Übergangsversorgung gegangen seien. Weiterhin hätte die Beklagte auch

anrechnungsfreie Übergangsversorgung an Flugbegleiter gewährt, die nach dem

01.07.2003 in die Übergangsversorgung gegangen sind und sich auch erst nach

diesem Zeitpunkt arbeitslos meldeten. Die Beklagte habe eine Aufklärungspflicht

sowohl hinsichtlich der Anrechnung des Arbeitslosengeldes wie auch hinsichtlich

der Stichtagsregelung der Protokollnotiz gehabt. Die von der Beklagten

behaupteten Informationen hätten sie nicht erreicht.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.11.2004, Az.: 18/15 Ca

3329/04 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 44.888,06

brutto abzüglich gezahlter € 13.116,87 netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 3.206,29 brutto seit dem 01.

Oktober 2003, aus € 3.206,29 brutto seit dem 01. November 2003, aus €

3.2096,29 brutto seit dem 01. Dezember 2003, aus € 3.206,29 seit dem 01. Januar

2004, aus € 3.206,29 seit dem 01. Februar 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01.

März 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01. April 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01.

Mai 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01. Juni 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01. Juli

2004, aus € 3.206,29 seit dem 01. August 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01.

September 2004, aus € 3.206,29 seit dem 01. Oktober 2004 und aus € 3.206,29

seit dem 01. November 2004, abzüglich am 01.12.2003 für den Monat November

gezahlter € 190,49 netto, am 01.01.2004 für Dezember 2003 gezahlter € 1.132,44

netto, am 01.02.2004 für Januar 2004 gezahlter € 1.132,44 netto, am 01.03.2004

für Februar 2004 gezahlter € 1.132,44 netto, am 01.04.2004 für März 2004

gezahlter € 1.001,40 netto, am 01.05.2004 für April 2004 gezahlter € 1.088,76

netto, am 01.06.2004 für Mai 2004 gezahlter € 1.127,93 netto, am 01.07.2004 für

Juni 2004 gezahlter € 1.127,93 netto, am 01.08.2004 für Juli 2004 gezahlter €

1.127,93 netto, am 01.09.2004 für August 2004 gezahlter € 1.354,52 netto, am

01.10.2004 für September 2004 gezahlter € 1.374,56 netto und am 01.11.2004 für

Oktober 2004 gezahlter € 1.326,03 netto zu zahlen; 2. festzustellen, dass die

Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 01.11.2004 eine monatliche

Übergangsversorgung Flugbegleiter-Firmenrente in Höhe von insgesamt €

3.206,29 brutto ohne Anrechnung des Arbeitslosengeldes hierauf zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist erfolglos. Die Klage ist unbegründet. Das hat das

Arbeitsgericht zutreffend festgestellt. Das Berufungsgericht folgt den Gründen des

Arbeitsgerichts. Auf die Ausführungen der Berufung ist festzuhalten:1.

Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch auf eine Firmenrente von €

3.206,29 monatlich ohne Anrechnung des ihr gewährten Arbeitslosengeldes. Ein

solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom

15.05.2003. In diesem wird die Klägerin lediglich über die Höhe der ihr ab

01.07.2003 nach dem TV ÜV-FB zustehenden Firmenrente informiert. Dafür, dass

der Klägerin damit ein Vertragsangebot gemacht worden wäre, ist nichts

ersichtlich. Das Schreiben verweist mehrfach ausdrücklich auf § 2 TV ÜV-FB und

gibt damit zu erkennen, dass lediglich darüber informiert wird, was sich aus diesem

Tarifvertrag für die Klägerin bei Erreichen der Altersgrenze ergibt. Es ist keinerlei

Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass mit diesem Schreiben eine von der Geltung

des jeweiligen TV ÜV-FB abweichende Rechtslage geschaffen werden sollte. Die

Vereinbarung einer vom TV ÜV-FB unabhängigen Firmenrente in Höhe von €

3.206,29 würde nämlich auch bedeuten, dass die im TV ÜV-FB angelegte

Dynamisierung nicht mehr gelten würde. Für ein derartiges am 15.05.2003 nur

ungünstiges Angebot kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin es

stillschweigend angenommen hätte oder nach § 151 BGB von einer Annahme

auszugehen wäre. Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 15.05.2003 nur -

zutreffend - über die zu dieser Zeit geltende Rechtslage hinsichtlich der

Übergangsversorgung und deren Höhe informiert. Eine auf die Änderung eines

Rechtsverhältnisses zielende Erklärung kann darin nicht gesehen werden.

2. Die Beklagte ist nach § 3 Abs. 2 TV ÜV-FB berechtigt, das der Kläger gewährte

Arbeitslosengeld auf die Firmenrente anzurechnen. a)Diese Bestimmung über die

Anrechenbarkeit ist durch den TV ÜV-FB vom 01.07.2003 mit Wirkung von diesem

Tag eingeführt. Sie ist wirksam. Die Tarifvertragsparteien konnten den bisherigen

TV ÜV-FB dahin ändern, dass die Firmenrente nicht neben Arbeitslosengeld

gewährt wird, sondern dieses auf die Firmenrente angerechnet wird. Die

Übergangsversorgung nach dem TV ÜV-FB ist keine Altersversorgung, sondern

dient der Überbrückung der Zeit zwischen der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze und dem

Eintritt der Altersversorgung (vgl. BAG vom 27.02.2002 - 9 AZR 38/01 zu II. 2. b)

bb); HessLAG v. 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01 zu II. d.). Sie dient als Ersatz für die

bisher durch Arbeit erworbene Vergütung und damit dem gleichen Zweck wie das

Arbeitslosengeld. Die Tarifvertragsparteien waren frei, diesen Ersatzbedarf

festzulegen und haben dies mit etwa 2/3 der bisherigen Vergütung auf einem

durchaus angemessenen Niveau getan. Eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes

auf die Firmenrente stößt damit auf keinerlei Bedenken. getan. Auf einem anderen

Blatt steht, dass es verwunderlich ist, dass in der Vergangenheit nicht die

Arbeitslosenversicherung solche Lohnersatzleistungen von Unternehmen auf das

Arbeitslosengeld angerechnet hat.

Schließlich führt die Klägerin selbst aus, sie habe aufgrund des TV ÜV-FB vom

15.12.1985 darauf vertrauen können, dass sie mindestens 60% der vor

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt bezogenen Gesamtvergütung als

Übergangsversorgung erhalte. In diesem Vertrauen ist die Klägerin auch nicht

enttäuscht worden. Sie erhält seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei

Erreichen der Altersgrenze tatsächlich Lohnersatzleistungen, die 60% ihrer

Gesamtvergütung übersteigen - solange das Arbeitsamt zahlt bestehend aus

Arbeitslosengeld und Firmenrente. Darauf, dass sie darüber hinaus noch

Arbeitslosengeld erhält, konnte sie nicht vertrauen. b)Die Bestimmung des TV ÜV-

FB in der Fassung vom 01.07.2003 über die Anrechnung des Arbeitslosengeldes

gilt auch für die Klägerin. Nach ihrem Arbeitsvertrag richten sich ihre Ansprüche

nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag. Ab 01.07.2003 gilt der TV ÜV-FB in der

Fassung vom 01.07.2003 und damit gilt ab diesem Zeitpunkt für die

Übergangsversorgungsansprüche der Klägerin auch die Anrechnung des

Arbeitslosengeldes. Gegen die Anwendung spricht auch nicht der Gesichtspunkt

des Vertrauens- oder Besitzstandsschutzes. Niemand konnte auf eine Regelung

vertrauen, die Flugbegleiter nach Ausscheiden wegen Erreichens der tariflichen

Altersgrenze wirtschaftlich etwa gleich oder gar besser stellt als während des

aktiven Dienstes oder der - von der Beklagten regelmäßig angebotenen -

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Im Fall der Klägerin wird diese

Überversorgung deutlich. Die Klägerin konnte ein Arbeitslosengeld von monatlich €

1.956,00 beanspruchen. Rechnete man dazu eine Übergangsversorgung von €

3.206,29, ergäbe sich ein Gesamtbetrag von € 5.162,37. Zuvor hatte die Klägerin

eine Gesamtvergütung aus Gehalt, Purserzulage und Schichtzulage von

insgesamt € 4.998,90, das bis auf die Schichtzulage von € 700,00 der vollen

Versteuerung und der Sozialversicherung unterlag. Der Nettobetrag aus

Arbeitslosengeld und ungekürzter Firmenrente dürfte deutlich über diesen aktiven

Bezügen liegen. Es lag auf der Hand, dass eine derartige Überversorgung

derjenigen, die nicht mehr arbeiten, als anstößig empfunden und beseitigt werden

würde - sei es durch die Arbeitslosenversicherung oder durch die

Tarifvertragsparteien. Hinzu kommt, dass die Beklagte den Flugbegleitern

regelmäßig das Angebot gemacht hat, über die Altersgrenze hinaus das

Arbeitsverhältnis zu verlängern und jedenfalls seit dem Urteil des

Bundesarbeitsgerichts vom 31.07.2002 (NZA 2002, S. 1155 = DB 2003, S. 158)

höchstrichterlich festgestellt ist, dass die Altersgrenze von 55 Jahren für

Kabinenpersonal unwirksam ist.

3. Die Klägerin kann auch nichts aus der Protokollnotiz IV für sich herleiten.

a) Nach dieser Protokollnotiz erfolgt eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes

nicht, wenn der Antrag auf diese Leistung "vor Inkrafttreten der Neufassung dieses

Tarifvertrages am 01.07.2003 gestellt worden ist". Entgegen der Ansicht der

Klägerin kommt eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, dass es darauf

ankommt, dass der Antrag am 01.07.2003 gestellt wurde oder eine Stellung des

Antrags an diesem Tag noch genügt, nicht in Betracht. Das Datum "am

01.07.2003" bezieht sich offensichtlich und eindeutig auf das Inkrafttreten der

Neufassung des Tarifvertrages. Bezöge man das Datum, wie die Klägerin es will,

auf den Antrag, hätte diese Bestimmung keinen vernünftigen Sinn und kaum

praktische Auswirkungen. Die Anrechnung entfiele dann nur für die Gruppe, die

genau am 01.07.2003 den Antrag stellten - das wäre eine abstruse und jeglichen

vernünftigen Sinnes entbehrende Regelung.

b) Die Vorschrift, wonach diejenigen, die schon vor dem Inkrafttreten der

Neuregelung am 01.07.2003 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hatten,

von der Anrechnung verschont bleiben, ist weder willkürlich noch gleichheitswidrig.

Die Neuregelung über die Anrechnung gilt grundsätzlich für alle gegenwärtigen und

zukünftigen Bezieher von Übergangsversorgung. Das bedeutete, dass eine

Anrechnung auch für diejenigen hätte erfolgen müssen, die bereits seit Langem

Übergangsversorgung bezogen oder bereits vor der Neuregelung Arbeitslosengeld

beantragt hatten. Für diese kam eine Besitzstandswahrung jedenfalls in Betracht.

Die Tarifvertragsparteien haben diesen Personenkreis - wenn auch möglicherweise

ohne rechtliche Notwendigkeit - von der Neuregelung ausgenommen. Das ist im

Hinblick darauf, dass dieser Personenkreis sich auf die alte Regelung bereits

eingerichtet hatte, sachlich gerechtfertigt. Es mag fraglich sein, ob für diesen

Personenkreis tatsächlich ein Bestandsschutz gegeben war, insbesondere für

diejenigen, die noch keine anrechnungsfreie Firmenrente bezogen hatten, sondern

lediglich einen Antrag gestellt hatten. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, ergibt

sich daraus nichts für die Klägerin. Dann wäre die Neuregelung auch ohne die in

der Protokollnotiz geregelte Ausnahme wirksam.

4. Die Beklagte hat auch keine sie treffenden Aufklärungspflichten verletzt. Auf die

zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen. Zu

bekräftigen ist:

Die Grundsätze, die unter besonderen Umständen den Arbeitgeber bei

Aufhebungsverträgen zu Hinweisen und Aufklärung verpflichten, kann die Klägerin

nicht für sich in Anspruch nehmen. Ihr Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer

tarifvertraglichen Altersgrenze und aufgrund ihrer eigenen Entscheidung, die

Möglichkeit das Arbeitsverhältnis fortzusetzen nicht wahrzunehmen. Es war Sache

der Klägerin sich über die Folgen dieses Schrittes zu informieren. Wie oben

ausgeführt, konnte die Klägerin von vornherein nicht darauf vertrauen, dass die

Regelung über die Nichtanrechenbarkeit von Arbeitslosengeld auf Dauer Bestand

haben würde. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass über den TV

ÜV-FB schon seit längerer Zeit verhandelt wurde. Es war Sache der Klägerin sich

darüber zu informieren, was dabei herauskommt.

Die Beklagte konnte insbesondere nicht verpflichtet sein, die Klägerin über die

Protokollnotiz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Hier

kommt hinzu, dass diese Protokollnotiz vor diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht

existierte, sondern diese erst in die endgültige Neufassung des TV ÜV-FB vom

01.07.2003 zu einem Zeitpunkt jedenfalls nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses eingefügt wurde.

Im Übrigen geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte ihre Arbeitnehmer

bereits mit Schreiben vom 21. Mai 2003 und der PN-Info 01/03 informiert hat. Es

kommt nicht darauf an, ob die Klägerin diese Informationen tatsächlich zur

Kenntnis genommen hat. Sie hatte jedenfalls die Möglichkeit dazu. Die Kammer

glaubt der Klägerin nicht, dass sie in der Zeit ab 21. Mai 2003 schlichtweg nichts

davon gehört hätte, dass der TV ÜV-FB geändert wurde. Dann war es aber Sache

der Klägerin sich genaue Informationen zu besorgen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.