Urteil des LAG Hessen vom 08.11.2007

LAG Frankfurt: tarifvertrag, gewerkschaft, unternehmen, arbeitsgericht, amtszeit, verbandsklage, betriebsrat, verfahrensart, vermittlungsverfahren, beschwerdeinstanz

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 93/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 256 ZPO, § 3 BetrVG, § 21

Abs 1 S 2 Alt 2 BetrVG, § 9

TVG, Art 9 Abs 3 GG

(Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag)

Leitsatz

Unwirksame Feststellungs- und Unterlassungsanträge von Betriebsräten und einer

Gewerkschaft im Hinblick auf einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG (Teilweise

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des vom Bundesarbeitsgericht noch nicht

geklärten Problems einer Tarifkonkurrenz bei einem Strukturtarifvertrag nach § 3

BetrVG).

Tenor

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 - 17 BV 216/06 - werden

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligte zu 5) zugelassen, für die Beteiligten

zu 1), 14) und 15) nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages über

betriebsverfassungsrechtliche Fragen (ZuordnungsTV), den die Beteiligten zu 2),

3) und 6) bis 13) mit der Gewerkschaft A, der Beteiligten zu 4), abgeschlossen

haben.

Die Beteiligte zu 2) ist die Muttergesellschaft der Beteiligten zu 3) und 6) bis 13).

Ursprünglich war Antragsteller in dem beim ArbG Düsseldorf eingeleiteten

Verfahren der Betriebsrat der Beteiligten zu 3) am Standort B, dessen Wahl vom

3. Juni 2005 durch Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 16. Sept. 2005 (- 12 BV

72/05 – Bl. 191 ff. d. A., bestätigt vom LAG Düsseldorf durch Beschluss vom 26.

Mai 2006 - 9 TaBV 68/05 –, Bl. 237 ff. d. A.), für ungültig erklärt wurde. Der

Beteiligte zu 1), der Regionalbetriebsrat C, ist infolge Neuwahlen vom 29. Mai 2006

Nachfolger des ursprünglichen Antragstellers. Seine Wahl ist vom Arbeitsgericht

Düsseldorf durch Beschluss vom 16. Jan. 2007 (- 5 BV 110/06 -) ebenfalls für

ungültig angesehen worden.

Das vorliegende Verfahren wurde durch Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 27.

März 2006 an das ArbG Frankfurt am Main verwiesen.

Die Beteiligten zu 5), 14) und 15), die ebenfalls die Feststellung der Unwirksamkeit

des ZuordnungsTV begehren, sind die Gewerkschaft X (Beteiligte zu 5)) sowie die

örtlichen Betriebsräte der Beteiligten zu 2) in D und E II (Beteiligte zu 14) und 15)).

Das von Mitgliedern des Beteiligten zu 15) eingeleitete Wahlanfechtungsverfahren

hatte weder vor dem Arbeitsgericht Darmstadt noch in der Beschwerdeinstanz bei

der erkennenden Kammer Erfolg (Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 – 9 TaBV

23/07 – Juris, Rechtsbeschwerde anhängig unter dem Az. 7 ABR 70/07).

Zum Inhalt des unter dem 29. Nov. 2005 auf der Grundlage von § 3 BetrVG

abgeschlossenen Tarifvertrages „über die Zuordnung von Betrieben und

Betriebsteilen innerhalb des Geschäftsbereiches der F sowie über die Bildung des

Gesamtbetriebsrats F (GBR)“ wird auf Bl. 13 bis 66 d. A. verwiesen. Die Beteiligte

zu 5) war am Abschluss dieses Tarifvertrages nicht beteiligt. Zwischen ihr und der

Beteiligten zu 4) besteht in den Unternehmen der Beteiligten zu 2)

Tarifkonkurrenz.

Auf Grund der Neuorganisation der Sparte „G“ durch das Geschäftsmodell H zum

1. Jan. 2005 ist eine Anpassung der Betriebsratsstrukturen erforderlich gewesen.

Die I (J GmbH, K GmbH, L GmbH) schloss wegen der Ausgestaltung und

Umsetzung des Geschäftsmodells H mit dem Gesamtbetriebsrat den Sozialplan

und Interessenausgleich vom 1. Okt. 2004 (Bl. 55 ff. d. A.). Die vier

Industriebusiness Units (IBU) werden jeweils von einer IBU-Zentrale geleitet, die

einen Betrieb im Sinne des BetrVG bildet. Darüber hinaus bestehen in jeder IBU …

Center, die jeweils branchenbezogen die arbeitstechnischen Zwecke realisieren

und eigenständige Betriebe mit einheitlicher Leitung bilden. Die Umsetzung des

Geschäftsmodells H hätte das Entstehen zahlreicher zusätzlicher kleiner

Betriebsratsgremien – oft am gleichen Standort - zur Folge gehabt.

Am 16. Jan. 2007 fand ein Vermittlungsverfahren beim M-Bundesvorstand nach §

16 der M-Satzung wegen der Tarifzuständigkeit bei der N AG statt. Wegen des

Ergebnisses wird auf das Protokoll dieses Tages Bezug genommen (Bl. 638 ff. d.

A.).

Die Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) haben erstinstanzlich die Feststellung der

Rechtsunwirksamkeit des Tarifvertrages vom 29. Nov. 2005 beantragt. Sie sind der

Ansicht gewesen, die Rechtsunwirksamkeit des Tarifvertrages ergebe sich daraus,

dass mehrere in einem Unternehmen oder Konzern vertretene Gewerkschaften

einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG nur gemeinsam abschließen könnten.

Der Beteiligte zu 1) ist zudem der Auffassung gewesen, der Schutzzweck des § 3

BetrVG sei durch den ZuordnungsTV nicht hinreichend berücksichtigt worden. Bei

vielen Regionen sei die Grenzziehung nicht nachvollziehbar. Es seien keine

regionalen Besonderheiten berücksichtigt, sondern lediglich Standorte mit einer

bestimmten Mitarbeiterzahl zusammengefasst worden. Die räumlichen Gebiete

der Arbeitnehmervertretungen seien meist völlig überdimensioniert. Zu ersten

Problemen sei es bereits bei der Aufstellung der Wählerlisten und der

Durchführung der Betriebsratswahlen gekommen. Es fehle an räumlicher Nähe

zwischen Belegschaft und Repräsentativorgan. Dadurch würde die Überwachung

der Einhaltung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen erschwert. Die

Standorte B und O seien willkürlich zur Region Mitte zusammengefasst worden. Die

Durchführung von Betriebsratssitzungen, Sprechstunden und

Betriebsversammlungen würde erheblich erschwert. Die in Ziff. 8 ZuordnungsTV

vorgesehenen Bereichsvertretungen würden von § 3 BetrVG nicht gedeckt. Die

Einbeziehung von Bereichsvertretungen als Ebene zwischen bzw. neben den

regionalen Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten mit voller

Abschlusskompetenz führe zur Entmachtung der gewählten regionalen

Betriebsräte.

Die Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) haben beantragt, festzustellen, dass der

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen innerhalb des

Geschäftsbereiches der F sowie über die Bildung des Gesamtbetriebsrats F (GBR)

vom 29. Nov. 2005 rechtsunwirksam ist.

Die Beteiligten zu 2) bis 4) und 6) bis 13) haben beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 2) bis 4) und 6) bis 13) sind der Ansicht gewesen, der

abgeschlossene Tarifvertrag sei wirksam. Auch wenn mehrere Gewerkschaften in

einem Unternehmen oder Konzern vertreten seien, könne ein Tarifvertrag gemäß

§ 3 BetrVG mit einer Gewerkschaft abgeschlossen werden. Bis zur Durchführung

eines Schiedsverfahrens nach § 16 der DGB-Satzung bleibe es bei der

Tarifzuständigkeit derjenigen Gewerkschaft, die vor Entstehung der

Konkurrenzsituation als zuständig angesehen worden sei. Dies sei die Beteiligte zu

4). Im Übrigen räume § 3 BetrVG den Tarifvertragsparteien einen erheblichen

Gestaltungsspielraum ein. Ihnen komme darüber hinaus eine

Einschätzungsprärogative zu. Der abgeschlossene Tarifvertrag erleichtere die

Bildung von Betriebsräten, da durch ihn für Arbeitnehmer, die zuvor in nicht

betriebsratsfähigen Kleinbetrieben tätig gewesen seien, nunmehr die

Zuständigkeit eines Regionalbetriebsrats begründet worden sei. Zudem habe vor

Inkrafttreten des Zuordnungstarifvertrages mancherorts eine zersplitterte Struktur

von Kleinbetrieben mit jeweils eigenen Betriebsräten bestanden, die durch den

Tarifvertrag gebündelt worden seien. Die Bereichsvertretungen stellten eine

zusätzliche Arbeitnehmervertretung dar, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ohne

weiteres zulässig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom

Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag durch Beschluss vom 28.

März 2007 – 17 BV 216/06 – zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

es fehle den Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) bereits an der Antragsbefugnis.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen

Beschlussgründe Bezug genommen.

Die Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) haben, wie in der Sitzungsniederschrift vom

8. Nov. 2007 festgestellt, gegen den Beschluss jeweils fristgerecht Beschwerde

eingelegt und begründet.

Die Beteiligte zu 5) ist der Auffassung, es handele sich um eine

Überraschungsentscheidung. Entgegen den Feststellungen des angefochtenen

Beschlusses sei die Tarifzuständigkeit für die Beteiligte zu 2) zwischen den

Beteiligten zu 4) und 5) weiterhin ungeklärt. Etwas anderes habe die Beteiligte zu

5) nicht erklärt. Den Schriftsatz der Beteiligten zu 4) vom 26. März 2006 habe ihr

Prozessbevollmächtigter erst nach dem Anhörungstermin - ohne ein Protokoll der

DGB-Schlichtungsstelle – erhalten. Aus dem Protokoll, das der

Prozessbevollmächtigte in einem anderen Verfahren erhalten habe, gehe zudem

hervor, dass sich die behauptete Äußerung nur auf das Unternehmen N bezogen

haben könne. Ihre Antragsbefugnis ergäbe sich daraus, dass sie durch den

Abschluss des ZuordnungsTV in ihrem Recht beeinträchtigt worden sei, selbst

einen solchen Tarifvertrag abzuschließen.

Auch der Beteiligte zu 14) rügt, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts, die

in den Anhörungen nicht thematisiert worden sei, stünde ihm die Antragsbefugnis

zur Seite, wobei er sich – wie auch der Beteiligte zu 1) – der

Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 15) anschließt.

Der Beteiligte zu 15) ist der Auffassung, es reiche für seine Antragsbefugnis aus,

wenn er behauptet, Träger des streitbefangenen Rechts zu sein. Auf den

ZuordnungsTV gründende Betriebsratswahlen seien nicht nur anfechtbar, sondern

nichtig. Außerdem würden die Entsenderechte nach § 47 ff. BetrVG als

eigenständige Rechte der örtlichen Betriebsräte außer Kraft gesetzt. Er habe

außerdem einen Leistungsantrag gestellt und insoweit einen Anspruch darauf,

dass der Arbeitgeber es unterlasse, ihn anders zu behandeln, als es das

Betriebsverfassungsgesetz vorsehe.

Die Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) beantragen jeweils,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 - 17

BV 216/06 – abzuändern und festzustellen, dass der Tarifvertrag über die

Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen innerhalb des Geschäftsbereiches der

F sowie über die Bildung des Gesamtbetriebsrats F (GBR) vom 29. Nov. 2005

rechtsunwirksam ist.

Der Beteiligte zu 1) beantragt außerdem,

„der Antragsgegnerin“ zu untersagen, den angegriffenen Tarifvertrag vom 29.

Nov. 2005 auf ihn anzuwenden. Der Beteiligte zu 14) beantragt hilfsweise zu

seinem Hauptantrag,

die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, es zu unterlassen, den genannten

Tarifvertrag auf ihn anzuwenden.

Der Beteiligte zu 15) beantragt zu seinem Hauptantrag,

die „Antragsgegnerin“ zu verpflichten, es zu unterlassen, den genannten

Tarifvertrag auf ihn anzuwenden.

Die Beteiligten zu 2) bis 4) und 6) bis 13) beantragen,

die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 4) widerspricht der Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz

und sieht bei keiner der Beschwerdeführer eine betriebsverfassungsrechtliche

Betroffenheit, so dass das Arbeitsgericht deren Antragsbefugnis zu Recht verneint

habe. Sie fehle dem Beteiligten zu 1), weil dieser seine Legitimation weder aus

dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem ZuordnungsTV ableiten könne. Die

Beteiligte zu 5) sei ebenfalls nicht antragsbefugt, weil das von ihr angenommene

Konsensualprinzip für Tarifverträge nach § 3 BetrVG nicht bestünde. Zumindest für

den Bereich der Beteiligten zu 2) habe die Beteiligte zu 5) die Tarifzuständigkeit

der Beteiligten zu 4) in dem am 16. Jan. 2007 beim DGB-Bundesvorstand

durchgeführten Vermittlungsverfahren anerkannt. Auch die Beteiligten zu 14) und

15) seien nicht antragsbefugt, da ihr Bestand nicht berührt sei, sondern nur das

Entsendungsrecht in den Gesamtbetriebsrat. Nach den Erfahrungsberichten der

Betriebsräte werde durch den ZuordnungsTV eine sachgerechte Vertretung der

Arbeitnehmerinteressen bei stabilen Betriebsratsstrukturen ermöglicht.

Die Beteiligten zu 2), 3) und 6) bis 13) vertreten zudem die Auffassung, die

erweiterten Anträge der Beteiligten zu 1), 14) und 15) stellten lediglich eine

Umformulierung der bisherigen Anträge dar. Der ZuordnungsTV habe erst die

Voraussetzungen für den Bestand der Beteiligten zu 1), 14) und 15) geschaffen.

Ihre Anträge seien nicht nachvollziehbar, denn die von ihnen angegriffenen

Tarifnormen seien die Grundlage für ihre Existenz. Entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführer sei der ZuordnungsTV keinesfalls nichtig, da für eine

offensichtliche Unwirksamkeit jeglicher Ansatz fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die

Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 8. Nov. 2007

verwiesen.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 5), 14) und 15) sind statthaft und zulässig.

In der Sache haben die Beschwerden jedoch weder hinsichtlich der

übereinstimmenden Feststellungsanträge noch hinsichtlich der

Unterlassungsanträge der Beteiligten zu 1, 14) und 15) Erfolg.

Die Anträge der Beteiligten zu 1), 14) und 15) sind in der richtigen Verfahrensart

gestellt. Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern über die

Rechtswirksamkeit einer vom Betriebsverfassungsgesetz abweichenden

Tarifvertragsregelung nach § 3 BetrVG entscheiden nach § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

in Verb. mit § 80 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen, da es sich um eine

Angelegenheit nach dem Betriebsverfassungsgesetz handelt.

Der Beteiligte zu 1) ist trotz erfolgreicher Wahlanfechtung und erfolgter Neuwahlen

Funktionsnachfolger des ursprünglichen Antragstellers. Wird vor Ablauf der

Amtszeit eines Betriebsrats, solange noch nicht rechtskräftig über eine erfolgte

Wahlanfechtung entschieden ist, ein neuer Betriebsrat gewählt, so schließt sich

dessen Amtszeit gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BetrVG unmittelbar an die

Amtszeit des bisherigen Betriebsrats an. Nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge

und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher

Interessenvertretung wird der neue Betriebsrat Funktionsnachfolger seines

Vorgängers (BAG Beschluss vom 24. Okt. 2001 - 7 ABR 20/00 - EzA § 22 BetrVG

1972 Nr. 2). Auch nach erneuter erfolgreicher Anfechtung war die Amtszeit des

Beteiligten zu 1) zum Zeitpunkt der Anhörung vor dem Beschwerdegericht nicht

beendet.

Die Betriebsvertretungen, die durch die tarifvertragliche Regelung nach § 3 BetrVG

betroffen sind, weil die Wahlbezirke der Betriebsräte neu geregelt worden sind,

oder weil Bereichsbetriebsräte gebildet werden, wodurch die Kompetenzen der

Betriebsräte geschmälert werden könnten, sind in einer eigenen

betriebsverfassungsrechtlichen Position betroffen und deshalb antragsbefugt (vgl.

Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 3 Rz. 94).

Eine Beteiligung sämtlicher betroffener Betriebsräte, Bereichsbetriebsräte und

Gesamtbetriebsräte findet nicht statt, weil eine § 9 TVG entsprechende

Bindungswirkung nicht gegeben ist. Die (subjektive) Rechtskraft eines nach dem

Amtsermittlungsgrundsatz durchgeführten Beschlussverfahrens soll zwar um der

Einheitlichkeit der Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslage willen

und aus Gründen der Prozessökonomie möglichst weit erstreckt werden. Eine

unnötige, durch keinen erkennbaren sachlichen Grund geforderte Erweiterung der

im Verfahren zu hörenden Stellen soll aber nicht herbeigeführt werden. Ansonsten

besäße das Erfordernis des Beteiligtseins mit Blick auf die unterschiedlichen

Vertretungsorgane nach dem Betriebsverfassungsgesetz keine

Begrenzungsfunktion. Vielmehr wären an einem Verfahren über die Zuordnung

einzelner Betriebe unabhängig davon, durch wen es eingeleitet wurde, stets

sämtliche örtlichen Betriebsräte, der Gesamt- und gegebenenfalls der

Konzernbetriebsrat zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 28.03.2006 - 1 ABR

59/04 - AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). Die antragstellenden

Betriebsräte sind keine Prozessstandschafter für alle Vertretungsorgane. Sie

machen eine § 3 BetrVG widersprechende Zuordnung jeweils für ihre Betriebe

geltend. Nicht jeder Betriebsrat ist von der Bildung eines gemeinsamen

Gesamtbetriebsrats und von Bereichsvertretungen gleich betroffen. Eine

Entscheidung schaffte dementsprechend keine gleichförmige Bindungswirkung für

alle Betriebsräte der durch den ZuordnungsTV geregelten Zuordnungen.

Die Feststellungsanträge sind nicht begründet, weil diese als sog. Globalanträge

unbegründet sind. Sie sind zwar hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2

Nr. 2 ZPO. Sie beziehen sich einschränkungslos auf den gesamten Tarifvertrag.

Derartige Globalanträge, die auch in Form von Feststellungsanträgen gestellt

werden können (BAG Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - AP § 95 SGB IX

Nr. 2; BAG Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 = AP ZA-

Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23, zu B II 1 der Gründe) genügen dem

Bestimmtheitserfordernis, weil sie die gesamte Regelung erfassen und deshalb

nichts unbestimmt lassen. Ob die Regelung insgesamt unwirksam ist, ist eine

Frage der Begründetheit des Antrages (BAG in st. Rspr., etwa Beschluss vom 18.

September 1991 - 7 ABR 63/90 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 §

40 Nr. 67, zu B III 1 und 2 der Gründe). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass

sämtliche im ZuordnungsTV geregelten betrieblichen Zuordnungen gegen § 3

BetrVG verstoßen oder evtl. unwirksame Einzelregelungen entspr. § 139 BGB zur

Gesamtunwirksamkeit des ZuordnungsTV führen. Überwiegend wird

angenommen, dass bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen wegen

Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung nur diese Klauseln unwirksam sind.

Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung führt in der Regel entgegen der

Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Unwirksamkeit der übrigen tariflichen

Vorschriften. Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die

unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung

dargestellt (BAG in stRspr., etwa Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - NZA

2007, 1439). Hier können die Regelungen über die Zuordnung der Betriebe

durchaus für sich gesehen Bestand haben, auch wenn z. B. die Regelung über den

gemeinsamen Gesamtbetriebsrat oder die Bereichsbetriebsräte unwirksam wäre.

Ein Verstoß der Regelungen des Tarifvertrages über die Zuordnung von Betrieben

und Betriebsteilen innerhalb des Geschäftsbereiches der F sowie über die Bildung

des Gesamtbetriebsrats F (GBR) vom 29. Nov. 2005 (Bl. 84 ff. d. A.) gegen § 3

Abs. 1 BetrVG kann indessen nicht festgestellt werden. Die Beteiligten zu 2), 3)

und 6) bis 13) haben vorgetragen, durch das Geschäftsmodell H mit seiner

branchen- und marktorientierten Organisation wäre es zu einer Vielzahl von

zusätzlichen kleinen Betrieben im Sinne des § 1 BetrVG häufig auch an einem

Standort gekommen, insbesondere die vier IBU-Zentralen und die … Center. Eine

solche Aufsplitterung der Arbeitnehmervertretungen sei einer effektiven

Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten nicht dienlich. Durch den

Zuordnungstarifvertrag sei die Bildung einheitlicher Betriebsratsgremien

ermöglicht worden. Inwiefern dies nicht den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1

BetrVG entspricht, vermag das Beschwerdegericht nicht zu erkennen, weil die

Zusammenlegung von Kleinbetrieben zwangsläufig zur Einschränkung von Nähe

zwischen Belegschaft und Vertretungsorgan führt. „Nähe“ ist jedoch kein

zwingendes Kriterium des § 3 BetrVG. Sind aber die Regelungen zu den

betrieblichen Zuordnungen, die für sich gesehen Bestand haben können, wirksam,

sind die Globalanträge bereits deshalb unbegründet.

Kann nach alldem nicht festgestellt werden, dass der ZuordnungsTV unwirksam

ist, sind auch die auf Untersagung seiner Anwendung gerichteten Anträge

unbegründet.

III.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) ist ebenfalls unbegründet. Ihr Antrag ist

statthaft und zulässig. Es handelt sich in der Sache um eine Verbandsklage nach §

9 TVG. Danach können Tarifvertragsparteien – hier die in den Betrieben der

tarifvertragsschließenden Unternehmen vertretene Gewerkschaft X und diese

Unternehmen – Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages

erheben (vgl. BAG Urteil vom 7. Nov. 1995 – 3 AZR 676/94 – EzA § 1 TVG

Betriebsnorm Nr. 1). § 9 TVG ermöglicht den Tarifvertragsparteien eine abstrakte

Feststellungsklage über den Inhalt einer Tarifnorm (BAG a.a.O.). Die

Verbandsklage ist zwar gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG im Urteilsverfahren zu

erheben. Es handelt sich nicht schon deshalb um eine Angelegenheit aus dem

Betriebsverfassungsgesetz nach § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, weil es sich um einen

Tarifvertrag über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gemäß §§ 3 BetrVG, 1 TVG

handelt. Dass die Verbandsklage im betriebsverfassungsrechtlichen

Beschlussverfahren durchgeführt worden ist, hat das Beschwerdegericht jedoch

nicht zu prüfen. Das Rechtsmittelgericht prüft nach § 65 ArbGG nicht, ob die

Verfahrensart zulässig ist. § 65 ArbGG ist auch im betriebsverfassungsrechtlichen

Beschlussverfahren anzuwenden (vgl. BAG Beschluss vom 5. Mai 1992 - 1 ABR

1/92 - NZA 1992, 1089). Eine Ausnahme von der beschränkten

Prüfungskompetenz ist nicht gegeben, da keine/r der Beteiligten die unrichtige

Verfahrensart gerügt hat. Eine Missachtung der in §§ 48 ArbGG, 17 a GVG

geregelten Verfahrensgrundsätze kann nicht festgestellt werden.

Eine Beteiligung sämtlicher Normunterworfenen findet angesichts des Charakters

des Verfahrens als abstraktes Normenkontrollverfahren nicht statt (ebenso Hess.

LAG Beschluss vom 21. April 2005 – 9/5 TaBV 115/04 – Juris; Löwisch / Rieble TVG §

9 Rz. 35).

Eine Verbandsklage, also eine Klage zwischen Tarifvertragsparteien um die

Wirksamkeit eines Tarifvertrages, wird als Feststellungsklage für zulässig gehalten

(vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 – EzA § 256 ZPO Nr. 56; BAG

Urteil vom 3. Febr. 1998 – 4 AZR 513/87 – EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 14; BAG

Urteil vom 11. Sept. 1991 – 4 AZR 71/91 – EzA § 1 TVG Durchführungspflicht Nr. 1;

Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rz. 12;

Wiedemann, TVG. 6. Aufl., § 1 Rz. 719).

Der ZuordnungsTV ist wirksam. Seine Unwirksamkeit ergibt sich nicht aus einem

Verstoß gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit der

Beteiligten zu 5). Der bezeichnete Tarifvertrag ist insbesondere nicht deshalb

unwirksam, worauf die Beteiligte zu 5) abstellt, weil er nicht unter Einbeziehung der

Beteiligten zu 5) und damit nicht mit allen für das Unternehmen tarifzuständigen

Gewerkschaften abgeschlossen worden ist.

Die Rechtsfrage, wie die Tarifkollision zu lösen ist, ist in der Diskussion. Teilweise

wird angenommen, dass es im Bereich von Betriebsnormen und gemeinsamen

Einrichtungen keine Tarifkonkurrenz geben könne und das Prinzip des Vorrangs

stärkerer mitgliedschaftlicher Legitimation gelte (vgl. DKK-Trümmner, BetrVG, 10.

Aufl., § 3 Rz. 157; Löwisch/Rieble TVG, 2. Aufl., § 4 Rz. 151; Wiedemann-Wank, TVG,

7. Aufl., § 4 Rz. 299 e; umfassend Friese ZfA 2003, 237, 272 ff.), teilweise wird

angenommen, dass sämtliche einander widersprechende Regelungen unwirksam

seien (Annuß, NZA 2002, 290, 293). Andere meinen, dass bei mehreren für den

Betrieb oder das Unternehmen tarifzuständigen Gewerkschaften der Tarifvertrag

nur mit den Gewerkschaften einheitlich abgeschlossen werden könne (Däubler,

TVG, § 3 Rz. 76; Fitting, BetrVG. 23. Aufl., § 3 Rz. 16; GK-Kraft/Franzen, BetrVG, 8.

Aufl., Rz. 34; Teusch NZA 2007, 129). Nur so ließen sich die mit der Funktion des §

4 Abs. 2 TVG befriedigend nicht lösbaren Tarifkonkurrenzprobleme vermeiden.

Machten mehrere Gewerkschaften ihre Tarifzuständigkeit geltend, könne der

Tarifvertrag nur unter Einbeziehung aller tarifzuständigen Gewerkschaften

abgeschlossen werden (vgl. Fittung a.a.O.). Ein späterer mit einer anderen

Gewerkschaft abgeschlossener Tarifvertrag sei nach dem insoweit geltenden

Prioritätsprinzip unwirksam.

Das Gesetz verlangt indessen nicht, den Tarifvertrag mit allen für das

Unternehmen tarifzuständigen Gewerkschaften einheitlich abzuschließen, wobei

generell der Gefahr begegnet werden sollte, dass die jeweiligen tarifpolitischen

Ordnungsvorstellungen zum Rechtsprinzip erhoben werden. Eine

„Zwangstarifgemeinschaft“ (DKK-Trümmner, a.a.O. Rz. 157 a) lässt sich mit Art. 9

Abs. 3 GG nicht vereinbaren, da die Tarifvertragsfreiheit auch die Willensfreiheit der

Gewerkschaften einschließt, sich in einer Tarifgemeinschaft zusammenzuschließen

(ebenso Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 – 9 TaBV 23/07 - Juris,

Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 70/07; Plander,

Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im

Deutschen Anwaltverein 2006, S. 969, 977). Es bestehen zudem keine

durchschlagenden Bedenken dagegen, dass es Tarifverträge mit unterschiedlichen

Regelungsinhalten geben kann, deren Geltungswirkung sich aus den Regelungen

über Tarifkonkurrenzen ergibt (ebenso Hess. LAG Urteil vom 13. Sept. 2007 – 9/5

Sa 411/07 – n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 – 9 TaBV 23/07 - Juris,

Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 70/07; DKK-Trümmner, a.a.O.

Rz. 157; dazu auch Teusch NZA 2007, 129). Da es insoweit keine Tarifpluralität

geben kann, weil wegen § 4 Abs. 2 TVG stets alle Arbeitnehmer im Betrieb erfasst

werden (Teusch NZA 2007, 129; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz, S. 248,

306), muss die Tarifkonkurrenz auf der Grundlage des Spezialitätsgrundsatzes

aufgelöst werden.

Die Meinung, dass nach Abschluss eines Tarifvertrages mit einer

verhandlungsbereiten Gewerkschaft ein Prioritätsprinzip gelte (etwa Fitting a.a.O.),

ist abzulehnen. Woraus sich das zitierte Prioritätsprinzip ableiten soll, ist nicht

ersichtlich. Es lässt sich dem Tarifvertragsgesetz nicht entnehmen. Einen Verstoß

gegen Art. 9 Abs. 3 GG stellt es auch dar, dass die mitgliederstärkste

Gewerkschaft das Abschlussprivileg erhalten soll. Für den Ausschluss einer

Gewerkschaft mit einer geringeren Mitgliederzahl gibt es keine tragfähige

Grundlage. Die Auffassung ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht in Einklang zu bringen,

abgesehen von dem Problem der Feststellung der jeweiligen Mitgliederzahl.

Letztendlich sah es auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.

Mai 2005 (- 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3) hinsichtlich der Geltung

betriebsverfassungsrechtlicher Normen für unproblematisch an, dass der dort zu

beurteilende Tarifvertrag nicht von allen, sondern nur von der im Unternehmen

mehrheitlich vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen worden ist. Nach § 3 Abs. 2

TVG komme es nur auf die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an, während die

der Arbeitnehmer ohne Bedeutung sei. Nichts anderes gilt für den Bereich des § 4

Abs. 2 TVG.

Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 12 V ArbGG nicht.

Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligte zu 5) wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, da die

entscheidungserhebliche Rechtsfrage, wie eine Tarifkonkurrenz im Rahmen des § 3

Abs. 1 BetrVG zu lösen ist, von allgemeinem Interesse und klärungsbedürftig ist.

Hinsichtlich der übrigen Beteiligten besteht für die Zulassung der

Rechtsbeschwerde keine gesetzlich begründete Veranlassung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.