Urteil des LAG Hessen vom 07.02.2008

LAG Frankfurt: betriebsrat, schreibmaschine, verfügung, elektrische leitung, software, handschriftlich, geschäftsführer, ausstattung, beschwerdekammer, tagesordnung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 247/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 2 BetrVG, § 78

BetrVG

Zur Erforderlichkeit eines PC als Sachmittel des

Betriebsrats

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Hanau vom 27. Juli 2007 – 4 BV 3/07 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber, ihm einen PC mit Software zur

Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern und betreut etwa 200

Arbeitnehmer/innen in 47 Verkaufsstellen. Der Betriebsrat erledigt den anfallenden

Schriftverkehr derzeit manuell und unter Verwendung des privaten PC der

Betriebsratsvorsitzenden. Der Betriebsrat führt ein Mal wöchentlich von 9.00 bis

17.00 Uhr eine ganztägige Betriebsratssitzung durch. Nach § 37 Abs. 2 des

zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft HBV abgeschlossenen

Tarifvertrages (Bl. 175 ff. d. A.) erhält der auf Bezirksebene gebildete Betriebsrat

eine pauschale Freistellung von zwei Vollzeitarbeitstagen / mindestens 15 Stunden

wöchentlich. In dieser Freistellungspauschale sind die Stunden der

Betriebsratsvorsitzenden für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen enthalten.

Der Betriebsrat hat zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs

vorgetragen, ein PC sei zur Bewältigung der anfallenden Betriebsratsarbeit

dringend erforderlich. Aufgrund der Filialstruktur sei die Weitergabe von

Informationen an die Belegschaft überwiegend nur schriftlich möglich. Die

Schriftstücke müssten ausgedruckt und an alle 47 Filialen versendet werden.

Hierzu sei der Einsatz eines PC mit Serienbrief-Funktion, mit der die Schriftstücke

mit den jeweiligen Anschriften ergänzt würden, notwendig. Dies mit einer

Schreibmaschine zu erledigen, die ihm im Übrigen nicht zur Verfügung gestellt

worden sei, wäre abwegig. Auf den Formblättern zu personellen Einzelmaßnahmen

seien nur sechs Zeilen für einen Widerspruch vorgesehen und fehle somit

ausreichend Platz für handschriftliche Äußerungen. Auf die vom Betriebsrat

eingereichten Beispielsschreiben vom 12. und 13. Juni 2007 wird verwiesen.

Wöchentlich fielen durchschnittlich fünf Anträge zu Versetzungen und

Einstellungen an. Es stünde der Abschluss zahlreicher Betriebsvereinbarungen

bevor. Es könnten Entwürfe abgespeichert und ergänzt werden, ohne jeweils die

gesamte Vereinbarung abzutippen. Der Betriebsrat habe eine Vielzahl befristeter,

auf kurze Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge häufig geringfügig Beschäftigter

zu kontrollieren. Bei dem Betriebsrat würden laufend Anträge auf Zustimmung zu

Mehrarbeit eingereicht. Die Betriebsratsvorsitzende hat sich bereit erklärt, ihren

privaten PC für EUR 100,– an die Beteiligte zu 2) zu veräußern. Eine

computergestützte Kalenderführung sei notwendig, um befristete Arbeitsverträge

und deren Verlängerungen kontrollieren zu können. Anderenfalls müsste der

Betriebsrat für jeden Mitarbeiter einen Ordner anlegen und die Ordner in

regelmäßigen Zeitabständen per Hand auf etwaige Vertragsverlängerungen

kontrollieren. Das Programm Excel benötige der Betriebsrat zum Zweck der

Kontrolle und der Berechnung von Sollzahlenvorgaben. Die Sollzahlen für

Stundenkontingente richteten sich nach den Umsätzen der Filialen. Die

Arbeitgeberin nähme gesunkene Umsätze regelmäßig zum Anlass,

Mitarbeiter/innen zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit niedrigerer

Wochenarbeitszeit zu veranlassen oder Änderungskündigungen auszusprechen. Z.

B. wurde dem Betriebsrat mit Schreiben vom 6. März und 26. Juni 2007 mitgeteilt,

dass in acht und weiteren achtzehn Filialen die Stunden reduziert würden und

Vertragsanpassungen in Form einer Stundenreduzierung geplant seien.

Sitzungsprotokolle per Hand abzufassen, würde einen unverhältnismäßig hohen

Zeitaufwand mit sich bringen. Außerdem müssten dann auch die einzelnen in den

Sitzungen gefassten, dem Arbeitgeber zuzuleitenden Beschlüsse per Hand

abgeschrieben und dem Verkaufsbüro mitgeteilt werden.

Der Betriebsrat hat beantragt,

die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm einen Personalcomputer mit folgenden

Leistungsmerkmalen zur Verfügung zu stellen: Arbeitsspeicher 512 MB, Festplatte

80 Gigabyte, Grafikkarte, CD-Rom-Lauf-Werk, Tastatur und Maus, Bildschirm,

Drucker sowie Software von Microsoft, Textverarbeitungsprogramm Word, Excel,

Outlook in zum Zeitpunkt April 2006 aktueller technischer Version.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Betriebsrat könne die Nutzung

eines PC nicht beanspruchen, weil dieser für ihn nicht erforderlich sei. Er könne

seine Stellungnahmen zu § 99 BetrVG, soweit überhaupt erforderlich, auch

handschriftlich abgeben. Wozu der Betriebsrat einen PC zur Kontrolle befristeter

Arbeitsverträge oder von Mehrarbeitsverträgen benötige, sei nicht ersichtlich. Der

Betriebsrat erhalte die Einsatzpläne der einzelnen Verkaufsstellen zur

Genehmigung vorgelegt, auf denen planbare Mehrarbeit eingetragen sei.

Rundschreiben und Aushänge könnten kopiert werden. Für Betriebsvereinbarungen

könnten Vorlagen anderer Betriebsräte verwendet werden. Was die

Sollzahlenvorgaben betreffe, unterlägen Umfang und Stärke der personellen

Besetzung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Einladungen zu

Betriebsratssitzungen, Protokolle und Betriebsratsbeschlüsse könnten ebenfalls

kopiert werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom

Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Das Arbeitsgericht Hanau hat dem Antrag durch Beschluss vom 27. Juli 2007 – 4

BV 3/07 – stattgegeben. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Betriebsrat habe

im Einzelnen und substanziiert vorgetragen, dass für den Betrieb in A

umfangreiche Schreibarbeiten zu erledigen seien. Der Betriebsrat sei nicht

gezwungen, diese zeitraubend handschriftlich wegen der Lesbarkeit in Schönschrift

abzufassen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die

arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe verwiesen.

Gegen den ihr am 29. Aug. 2007 zugestellten Beschluss hat der Arbeitgeber am

14. Sept. 2007 Beschwerde eingelegt und diese am 28. Sept. 2007 begründet.

Der Arbeitgeber ist der Auffassung, das Kriterium der Erforderlichkeit gelte auch im

Bereich der Bürokommunikation. So wie es die Landesarbeitsgerichte in

zahlreichen Beschlüssen (Anlagenband) zu anderen Betrieben des Arbeitgebers

bereits entschieden hätten, fehle es auch im vorliegenden Betrieb an der

Erforderlichkeit eines PCs mit Zubehör und Software. Der Betriebsrat sei auch

ohne PC ohne weiteres in der Lage, seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten

zu erfüllen. Er könne Rundschreiben mit der ihm zur Verfügung gestellten

elektrischen Schreibmaschine fertigen und kopieren. Entsprechendes gelte

hinsichtlich der Einladungen, Protokolle zu Betriebsratssitzungen und für

Stellungnahmen zu Anhörungen seitens des Arbeitgebers. Eine Zeitersparnis trete

durch einen PC nicht ein. Der Vortrag des Betriebsrats, ohne PC habe er einen

erheblich größeren Arbeitsaufwand und müsse andere Aufgaben vernachlässigen,

sei nicht nachvollziehbar. Für sämtliche Fragen der Mitbestimmung sei die

Bezirksleitung für den Bezirk A, Herr B, zuständig (Anhörungen Bl. 221 ff. d. A.).

Nur in Grundsatzfragen seien der Verkaufsleiter oder der Geschäftsführer

zuständig.

Es werde im Übrigen mit Nichtwissen bestritten, dass der Betriebsrat einen

ordnungsgemäßen Beschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens gefasst

habe. An der Betriebsratssitzung vom 26. Juli 2006 hätten nur vier

Betriebsratsmitglieder und drei Ersatzmitglieder teilgenommen. So hätte das

letzte Ersatzmitglied Frau C teilgenommen, nicht aber die vorrangig zu

berücksichtigenden Ersatzmitglieder D, E und F. Die ihm zur Verfügung gestellte

elektrische Schreibmaschine wolle der Betriebsrat nicht nutzen.

Der Arbeitgeber beantragt,

den Antrag unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hanau

vom 27. Juli 2007 – 4 BV 3/07 – zurückzuweisen.

Der Betriebsrat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Betriebsrat trägt vor, für Fragen der Mitbestimmung sei nicht die

Bezirksleitung, sondern der Verkaufsleiter oder Geschäftsführer, die beide über

einen PC verfügten, zuständig. Die Bezirksleitung reiche zwar Anhörungen und

Anträge beim Betriebsrat ein. Widerspreche dieser jedoch, finde der weitere

Kontakt mit der Verkaufsleitung oder der Geschäftsführung statt. So habe sich der

Betriebsrat mit Schreiben vom 26. Okt. 2007 wegen der Anordnung von

Überstunden an den Verkaufsleiter G gewandt. Dem war ein Schreiben von Herrn

G vom 5. Okt. 2007 vorausgegangen. Das gelte auch für Stellenausschreibungen

(Schreiben vom 5. Okt. 2007). Für die Aushandlung von Betriebsvereinbarungen

sei ausschließlich der Geschäftsführer H zuständig (Schreiben vom 16. Okt. 2007).

Auch für die Festlegung der Arbeitszeit sei der Verkaufsleiter zuständig (Schreiben

vom 13. Sept. 2007, Schreiben vom 9. Nov. 2007, Bl. 241. d. A.), für die Anhörung

bei Kündigungen der Geschäftsführer (Schreiben vom 6. und 8. Aug. 2007 sowie

vom 4. Sept. 2007 und 17. Jan. 2008, Bl. 242 ff. d. A.). Abgesehen davon verfüge

auch der Bezirksleiter über einen PC. Die Freistellung reiche für die Erledigung der

Betriebsratsaufgaben nicht aus. Auf die entsprechende Aufstellung des

Betriebsrats vom 17. Sept. 2007 (Bl. 178 d. A.) wird Bezug genommen. Durch die

handschriftliche und maschinenschriftliche Abfassung von Schriftstücken würde ein

sinnloser Aufwand betrieben. Würde ein PC zur Verfügung gestellt, könnten die

Betriebsratsbeschlüsse per Mausklick aus den Sitzungsprotokollen kopiert und in

die erforderlichen Mitteilungen an den Arbeitgeber hineinkopiert werden. Auch mit

einer Schreibmaschine müssten diese nochmals abgetippt werden. Eine Einladung

zu einer Betriebsratssitzung oder Entwürfe zu Betriebsvereinbarungen

handschriftlich zu verfassen, bedeute gegenüber der Nutzung eines PC-

Schreibprogrammes einen wöchentlichen Mehraufwand von mehreren Stunden.

Weiterhin überprüfe der Betriebsrat die Arbeitszeit- und Pausenpläne sowie die

Zeiterfassungsnachweise der Mitarbeiter für die 47 Verkaufsstellen. Anhand der

Zeiterfassungsnachweise müsste monatlich die Zulässigkeit von

Mehrarbeitsstunden überprüft werden. Die zeitaufwändige Vorgehensweise

zahlreicher handschriftlicher Widersprüche könnte durch den Einsatz eines PC

wesentlich vereinfacht werden. Dasselbe gelte für Widersprüche gegen personelle

Einzelmaßnahmen und Kündigungen. Ohne PC würde die Erledigung zahlreicher

anderer Aufgaben vernachlässigt. Abgesehen davon sei die ihm zur Verfügung

gestellte elektrische Schreibmaschine funktionsuntauglich gewesen und im

Rahmen des Umzugs der Filiale verloren gegangen. Später habe sie wieder im

ehemaligen Betriebsratsbüro gestanden, wofür der Betriebsrat keine Erklärung

habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die

Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 7. Febr. 2008

verwiesen. Das Beschwerdegericht hat Beweis erhoben über die Funktionsfähigkeit

der dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Schreibmaschine durch richterliche

Augenscheinseinnahme. Das Gericht steckte die elektrische Leitung in eine

Steckdose und stellte fest, dass die Schreibmaschine keinerlei Reaktion zeigte.

II.

Die Beschwerde ist statthaft und zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Der Betriebsrat hat einen Anspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG auf

Zurverfügungstellung von PC, Bildschirm, Drucker und Software im zuerkannten

Umfang.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende

Geschäftsführung sachliche Mittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu

stellen. Die Erforderlichkeit dieser Sachmittel bestimmt sich unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Inhalt und Umfang der vom

Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben anhand der konkreten betrieblichen

Verhältnisse. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber

einen PC nebst Zubehör als Arbeitsmittel verlangt. Die Vorschrift des § 40 Abs. 2

BetrVG enthält keinen Hinweis auf eine Normalausstattung. Es genügt für die

Erforderlichkeit eines Sachmittels nicht, dass durch seinen Einsatz die

Geschäftsführung des Betriebsrats lediglich erleichtert wird bzw. sich rationeller

gestalten lässt. Das Gesetz sieht geringere Anforderungen als die Erforderlichkeit

nicht vor. Aus Gründen der Effektivität der Betriebsratsarbeit wird daher ein

Sachmittel erst dann erforderlich, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung

anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste.

Dabei steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu (BAG Beschluss vom

16. Mai 2007 – 7 ABR 45/06 – EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 12; BAG Beschluss vom 3.

Sept. 2003 – 7 ABR 12/03 – NZA 2004,278; BAG Beschluss vom 12. Mai 1999 – 7

ABR 36/97 – EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 87; BAG Beschluss vom 11. November

1998 – 7 ABR 57/97 – NZA 1999, 945; BAG Beschluss vom 11. März 1998 – 7 ABR

59/96 – AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 57). Der Gesichtspunkt der effizienten

Arbeitsweise mittels PC kann die Erforderlichkeit für dessen Zurverfügungstellung

begründen, wenn ohne Einsatz des PC andere Betriebsratsaufgaben

vernachlässigt werden müssten und nicht mehr oder nicht mehr sachgerecht

wahrgenommen werden könnten (BAG Beschluss vom 12. Mai 1999 – 7 ABR 36/97

– EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 87). Die Novellierung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat an

der Prüfung der Erforderlichkeit nichts geändert. Mit der Einfügung der

Informations- und Kommunikationstechnik sollte klargestellt werden, dass diese zu

den Sachmitteln eines Betriebsrats gehören. Der Gesetzgeber hat indessen auch

am Tatbestandsmerkmal "in erforderlichem Umfang" festgehalten, so dass sich an

der Notwendigkeit, die Erforderlichkeit dieser Mittel im Einzelfall zu prüfen, nichts

geändert hat. Für zahlreiche Betriebe der Arbeitgeberin ist die Erforderlichkeit

eines PC in der Rechtsprechung verneint worden (so Kammerbeschluss vom 15.

Jan. 2004 – 9 TaBV 125/02; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 24. Mai 2006

– 9 TaBV 1/06 –; LAG Baden-Württemberg Beschuss vom 27. Jan. 2003 – 18 Ta BV

3/02 –; LAG Berlin Beschluss vom 16. Juli 2002 – 5 TaBV 432/02 –; LAG Berlin

Beschluss vom 23. Okt. 2001 – 3 Ta BV 779/01 –; LAG Düsseldorf Beschluss vom

14. Dez. 2004 – 8(9) TaBV 53/04 –; LAG Hamm Beschluss vom 10. März 2006 – 10

TaBV 154/05 –; LAG Hamm Beschluss vom 9. Juli 2002 – 13 Ta BV 10/02 –; LAG

Köln Beschluss vom 6. Juni 2002 – 5 Ta BV 22/02 –; LAG Köln Beschluss 27. Sept.

2001 – 10 Ta BV 38/01 – BB 2002,579; LAG Nürnberg, Beschluss vom 28. Okt.

2002 – 1 Ta BV 23/02 –; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 26. Jan. 2007 – 8 TaBV

65/06 –; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Dez. 2000 – 8 Ta BV 796/00 –; LAG

Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2005 – 1 TaBV 1/05 – LAG Saarland Beschluss

vom 24. Mai 2000 – 1 Ta BV 1/2000 –; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.

Juni 2003 – 6 TaBV 21/02 –; sämtlich im Anlagenband).

Im Streitfall ist ein PC nebst Zubehör und Software für die Arbeit des Betriebsrats

erforderlich. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist zwar der Zeitpunkt des

Betriebsratsbeschlusses. Da sich die Verhältnisse indessen nicht verändert haben

und die Betriebsratsaufgaben bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung

gleichförmig gestellt haben, können auch noch spätere Ereignisse als

repräsentativ zugrunde gelegt werden. Dass die Betriebsratsvorsitzende ihren

privaten PC für Betriebsratsarbeiten eingesetzt hat, kann für die Prüfung der

Erforderlichkeit eines PC nebst Software keine Rolle spielen, da sie hierzu nicht

verpflichtet ist und der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht auf den Einsatz des

Privateigentums der Betriebsratsvorsitzenden verweisen kann. Die Ausstattung

mit einer elektrischen Schreibmaschine oder der Verweis auf die handschriftliche

Herstellung von Einladungen zu Betriebsratssitzungen, Protokollen und

Betriebsratsbeschlüssen ist keine zumutbare Arbeitsweise. Noch mit Beschluss

vom 15. Jan. 2004 – 9 TaBV 125/02 – Bl. ff. d. A.) führte die erkennende Kammer

für einen anderen Betrieb des Arbeitgebers aus:

"Die Arbeitgeberin zieht es vor, den Betriebsrat mit aus der Sicht des Jahres

2004 "vorsintflutlicher Technik" in Gestalt einer elektrischen Schreibmaschine ohne

Speichermöglichkeit auszustatten und die Betriebsratsmitglieder für die händige

Erledigung der Schreibarbeiten freizustellen, anstatt diese mit dem durchgängigen

Bürostandard eines PC zu versehen. Solange sich dies aber nicht als Behinderung

der Betriebsratsarbeit, Willkür oder Schikane darstellt, ist es vom Betriebsrat

hinzunehmen."

Im vorliegenden Fall ist dieses Maß nach weiteren vier Jahren überschritten, wobei

dahinstehen kann, ob die elektrische Schreibmaschine überhaupt funktioniert hat.

Der Betriebsrat brachte die ihm nach seinem Vortrag zur Verfügung gestellte,

aber funktionsunfähige, bei einem Umzug der Filiale verschwundene und wieder

aufgetauchte elektrische Schreibmaschine zur Anhörung vor der

Beschwerdekammer mit, die sie in Augenschein nahm. Die Mitglieder der

Beschwerdekammer steckten den Stecker der elektrischen Leitung in eine

Steckdose des Gerichtssaales, betätigten den Ein-/Ausschalter der

Schreibmaschine, aber es tat sich nichts. Es kann indessen dahinstehen, ob die

Schreibmaschine früher einmal oder bei einem Test im Schreibbüro des

Arbeitgebers funktionierte. Die handschriftliche Abfassung der genannten

Schriftstücke, Übertragung mit einer Schreibmaschine und Kopieren stellt sich als

Behinderung einer auf einem Mindestniveau moderner Schreibtechnik

stattfindenden Betriebsratsarbeit dar (§ 78 BetrVG). Dass dem Betriebsrat für

seine Tätigkeit eine moderne Schreibtechnik zur Verfügung zu stellen ist, steht

außer Streit (siehe nur Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 40 Rn. 60). Eine

Schreibmaschine, auch wenn es sich um eine elektrische handelt, entspricht dem

Standard moderner Schreibtechnik indessen bereits seit längerer Zeit nicht mehr

(der Vorsitzende der Beschwerdekammer, der sich nicht als "Computerfreak"

bezeichnet, hat zum letzten Mal im Jahre 1990 eine Schreibmaschine benutzt und

Schreibmaschinen auf den Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte seit mindestens

zehn Jahren nicht mehr gesichtet). Angesichts der zahlreichen Funktionselemente,

die heute bereits mit einer Standardsoftware verbunden sind, und des Preisverfalls

der neuen Technik wurde die Schreibmaschine in den Büros mittlerweile

flächendeckend durch PC und Drucker ersetzt. Der "PC ist zwischenzeitlich von

einer Schreibmaschine nicht weniger weit entfernt als diese vom Federkiel"

(jurisPR-ArbR 41/2007 Anm. 2, Weyand).

Die Benutzung eines PC durch den Betriebsrat ist vorliegend nicht nur nützlich

oder dient der Arbeitserleichterung, sondern ist für einen vernünftigen und

angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft unabdingbar. Der Betriebsrat

tagt einmal wöchentlich von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Dementsprechend

umfangreich sind die Tagesordnungen. Die Tagesordnung vom 10. Okt. 2007 (Bl.

180 ff. d. A.) umfasst sechs handschriftlich eng beschriebene Seiten. Auch die

Sitzungsprotokolle sind entsprechend umfangreich, z. B. diejenigen vom 21. März

und 25. April 2007 (Bl. 49 ff. d. A.), die von der Betriebsratsvorsitzenden mit ihrem

privaten PC übertragen worden sind, und zahlreiche Tagesordnungspunkte und

Betriebsratsbeschlüsse enthalten. Das Protokoll vom 10. Okt. 2007 (Bl. 183 ff. d.

A.) umfasst elf engbeschriebene Seiten. Die Erstellung des elfseitigen

handschriftlichen Protokolls in gut lesbarer Schrift ist eine unvertretbare

Verschwendung der Arbeitskraft der Betriebsratsvorsitzenden, was auch die

Übertragung eines derart umfangreichen Protokolls mit einer elektrischen

Schreibmaschine – wenn sie denn funktioniert – betrifft. Statt mit Mustern, der

Kopierfunktion und Textbausteinen zu arbeiten, muss die Betriebsratsvorsitzende

Stunden an der Schreibmaschine verbringen, darf sich nicht in größerem Umfang

vertippen, da sonst der Bogen wieder ausgespannt und erneut begonnen werden

muss, sie kann keine Textpassagen kopieren, keine Textbausteine verwenden,

muss anschließend die dem Arbeitgeber mitzuteilenden Betriebsratsbeschlüsse

nochmals abschreiben (z. B. vom 12. Juli 2006 und 10./11./12. Okt. 2007, Bl. 67 ff.,

189 ff d. A.), anstatt sie in wenigen Minuten herauszukopieren und auszudrucken.

Die Einladungen zu Betriebsratssitzungen müssen Bogen für Bogen in die

Schreibmaschine eingespannt und mit der Adresse versehen werden, anstatt sie

in wenigen Sekunden mit der Serienbrieffunktion auszudrucken. Auch Entwürfe von

Betriebsvereinbarungen können mit einem PC abgespeichert und problemlos

abgeändert werden, die verschiedenen Fassungen können – auch in Gestalt von

Synopsen – gegenüber gestellt werden. Die Vorstellung des Arbeitgebers ist

offenbar, dass der Betriebsrat sich die Vorlagen anderer Betriebsräte besorgt, die

für den Betrieb brauchbaren Teile mit einer Schere herausschneidet, andere Teile

mit der Schreibmaschine abfasst, ebenfalls ausschneidet, die Teile mit einem

Klebestift auf einen Bogen klebt, das ganze kopiert, dies bei jeder Änderung, wobei

es bei dieser Vorgehensweise nicht zu größeren Verschiebungen im Text kommen

darf, sonst beginnt die Schneide- und Klebearbeit von vorn. So werden vielleicht

noch Bastelarbeiten im Kinderhort angefertigt, es ist aber nicht die Arbeitsweise

von Betriebsräten im Jahre 2008. Dabei ist gerade bei Einladungen zu

Betriebsratssitzungen mit der jeweiligen Tagesordnung besondere Sorgfalt

geboten, weil Arbeitgeber in zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen

Beschlussverfahren das ordnungsgemäße Zustandekommen von

Betriebsratsbeschlüssen zu bestreiten pflegen, was eine lückenlose

Dokumentation des Schriftverkehrs erforderlich macht. Gerade auch das

vorliegende Verfahren, in dem die richtige Reihenfolge der geladenen

Ersatzmitglieder eines Betriebsratsbeschlusses aus dem Jahre 2006 in Frage

gestellt wird, macht deutlich, dass Betriebsräte einen erheblichen Aufwand

betreiben müssen, um in einem etwaigen Beschlussverfahren das

ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses

dokumentieren zu können. Ein Abspeichern der Dokumente auf der Festplatte

eines PC ist nicht nur nützlich, sondern erspart zeitaufwändiges Herumsuchen und

-blättern in Archivordnern, was den Betriebsrat unnötig für diese Zeit an der

Erfüllung seiner eigentlichen Pflichten abhält.

Auch die Anhörungen der Beteiligten zu 2) zur Sollzahlenreduzierung, d. h. der

Reduzierung des Arbeitsstundenvolumens, z. B. vom 6. März und 26. Juni 2007 (Bl.

59 ff. d. A.) betreffend 27 Mitarbeiter/innen, vom 13. Nov. 2007 (Bl. 245 d. A.) und

wegen beabsichtigter Änderungskündigung (z. B. Schreiben vom 17. Jan. 2008, Bl.

242 ff. d. A.) umfassen regelmäßig zahlreiche Mitbestimmungstatbestände nach §

102 BetrVG und führen zu zahlreichen Widersprüchen wie z. B. in dem von der

Betriebsratsvorsitzenden auf ihrem privaten PC abgefassten Schreiben vom 5. Juli

2007 (Bl. 92 ff. d. A.), das fast fünf engbedruckte Seiten umfasst. Die

Widersprüche sind in vielen Fällen inhaltlich relativ gleichförmig und können mit der

Kopierfunktion in Sekunden übertragen werden. Mit einer elektrischen

Schreibmaschine ist es eine stupide Arbeit von Stunden, immer wieder die

gleichen Texte abzuschreiben. Die computerunterstützte Überprüfung und

Bearbeitung von Zeiterfassungsbögen zur Kontrolle der Beachtung der damit

verbundenen Beteiligungsrechte mittels entsprechender Tabellen erleichtert die

Erledigung dieser Aufgabe im Vergleich zu handgefertigten Übersichten ebenfalls

stark. Das erstmalige Erstellen von entsprechenden Excel-Tabellen ist zwar

zeitaufwändig, aber nicht mehr als handschriftliche Erfassung. Besteht erst einmal

eine solche Tabelle, kostet die weitere laufende Bearbeitung nicht mehr viel Zeit.

Es wird einem Betriebsrat in aller Regel nicht gelingen, konkret und im Detail

vorzutragen, welche Betriebsratsaufgaben er vernachlässigen müsste oder nicht

wahrnehmen kann, wenn er keinen PC hat (zur entsprechenden Anforderung BAG

Beschluss vom 12. Mai 1999 – 7 ABR 36/97 – EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 87). Es

entspricht der Lebenserfahrung, dass die Aufgaben, die vorrangig zu erledigen

sind, eben zu Lasten anderer weniger dringender Aufgaben erfüllt werden, notfalls

wie hier durch die Betriebsratsvorsitzende zu Hause in der Freizeit am privaten PC.

Das ist aber auch in Fällen wie dem vorliegenden nicht der richtige Maßstab, denn

noch unwichtigere Aufgaben als die handschriftliche Erstellung zehnseitiger

Protokolle, das handschriftliche Exzerpieren von Betriebsratsbeschlüssen, das

stupide wiederholte Abtippen von Texten mit einer elektrischen Schreibmaschine

oder das Bearbeiten von Entwürfen mit Schere und Klebestift kann ein Betriebsrat

jedenfalls in einem Betrieb mit rund 200 Arbeitnehmer/innen in 47 Verkaufsstellen,

in dem der Betriebsrat auf die schriftliche Kommunikation angewiesen ist, gar nicht

haben. Angesichts der vielfältigen jedenfalls potenziellen Aufgaben (vgl. die

Aufstellung des Betriebsrats vom 17. Sept. 2007, Bl. 178 d. A.) kann die

Verschwendung menschlicher Ressourcen durch seit Jahren überholte

Bürokommunikationsmittel unter keinem tatsächlichen Gesichtspunkt gegenüber

inhaltlicher Betriebsratsarbeit den Vorrang genießen.

Angesichts der niedrigen Preise von PC-Massenware, gerade auch des vom

Beteiligten zu 1) begehrten PC mit einem Arbeitsspeicher von 512 MB, was aktuell

einem sehr niedrigen Ausstattungsniveau entspricht, sind unter dem

Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Umstände ersichtlich, die vom

Kostenaufwand der begehrten Ausstattung entgegenstehen. Der PC muss nicht

intranet- oder internetfähig sein, also kein Modem enthalten, sondern nur zur

Textverarbeitung geeignet sein. Da der Betriebsrat keine neue Ausstattung

beantragt, wäre zudem auch eine gebrauchte Ausstattung aus dem Bürobereich

des Arbeitgebers geeignet.

Der Betriebsratsbeschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu

beanstanden. Dies hat der Betriebsrat urkundlich belegt. Er hat die Einladung zur

Betriebsratssitzung vom 26. Juli 2006 vorgelegt (Bl. 10 d. A.) und die

Tagesordnung (Bl. 11 d. A.). TOP 8 nennt die fragliche Angelegenheit. Desgleichen

hat er das Protokoll der Sitzung vorgelegt. Warum Frau C nachrücken musste und

nicht Frau D, Frau E oder Frau F, hat er in der Beschwerdeerwiderung (Seite 2, 3,

Bl. 146, 147 d. A.) unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen, worauf

verwiesen wird, im Detail erläutert.

Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG

veranlasst.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.