Urteil des LAG Hamm vom 16.03.2005

LArbG Hamm: firma, geschäftsführer, anstellungsvertrag, zuständigkeitsvereinbarung, geschäftsbetrieb, vertragsübernahme, vergütung, rechtskraft, hauptsache, prämie

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Ta 235/04

16.03.2005

Landesarbeitsgericht Hamm

2. Kammer

Beschluss

2 Ta 235/04

Arbeitsgericht Bielefeld, 2 Ca 3477/03

Rechtsweg: Zur Frage der Bindung des Betriebserwerbers an eine

Zuständigkeitsvereinba-rung gemäß § 223; § 167; 2 Abs. 4 ArbGG

§§ 613 a Abs. 1 Satz 1, 611, 625 BGB; 25 Abs. 1 Satz 1 HGB; 415 Abs. 1

Satz 1 BGB; § 2 Abs. 4 ArbGG

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2004 - 2 Ca 3477/03 - wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 43.071,06 € festgesetzt.

G r ü n d e

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Der Kläger wendet sich mit seiner am 13.10.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen

Klage gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages vom 06.04.2000 und macht

Vergütungsansprüche für den Zeitraum September 2003 bis einschließlich Juni 2004

geltend. Außerdem verlangt er die Zahlung dreizehnter Gehälter für 2003 und 2004 sowie

einer Prämie.

Der Kläger schloss mit der Firma F1xxxxxx E1xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG am

06.04.2000 mit Wirkung ab 01.03.2000 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer

Kündigungsfrist von neun Monaten. Dem Kläger wurde die Leitung der kaufmännischen

und technischen Bereiche übertragen und er wurde zum gesamtvertretungsberechtigten

Geschäftsführer der Komplementärin bestellt. Als monatliche Vergütung für die Tätigkeit

des Klägers wurden 15.385,00 DM zzgl. Prämie vereinbart.

Für Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag vereinbarten die Vertragsparteien gemäß §

16 die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 4 ArbGG.

Am 01.01.2001 übernahm die Firma M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH von ihrer

Mutter den Geschäftsbetrieb der F1xxxxxx E1xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG. Die

Firma M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH firmierte seinerzeit noch als F1xxxxxx

GmbH. Diese übergab dem Kläger folgende Überleitungsmitteilung vom 29.12.2000:

"Sehr geehrter Herr H1xxxxxx,

wie Ihnen bereits bekannt ist, erhält die F1xxxxxx Unternehmensgruppe eine neue

Organisationsstruktur. Die E1xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG agiert künftig als reine

Besitzgesellschaft, alle operativen Aktivitäten werden in der F1xxxxxx GmbH gebündelt.

Hiermit teilen wir Ihnen mit, daß Ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.2001 von der

F1xxxxxx GmbH übernommen wird.

Alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gehen damit auf diese

Gesellschaft über.

Der bestehende Arbeitsvertrag bleibt inhaltlich unverändert. Ihr sozialer Besitzstand,

insbesondere die Betriebszugehörigkeit bleibt in voller Höhe erhalten."

Über das Vermögen der Firma M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH wurde im Dezember

2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W1xxxx zum Insolvenzverwalter

bestellt. Dieser schloss am 25.02.2003 mit der D3.I2.E2. F1xxxx GmbH, vertreten durch den

Kläger, einen notariell beurkundeten Vertrag über die Übernahme des gesamten bewegli-

chen Anlagevermögens der Insolvenzschuldnerin. Ferner heißt es in § 4 des Übernahme-

vertrages, dass die Käuferin mit Wirkung zum 01.03.2003 alle Arbeitsverhält-nisse mit den

in der Anlage 5 aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernimmt. Zu den in der

Anla-ge 5 aufgeführten Mitarbeitern gehört auch der Kläger. Die Käuferin stellte den

Verkäufer ab 01.03.2003 von allen Ansprüchen der in der Anlage 5 aufgeführten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frei. Der Insolvenzverwalter verpflichtete sich, die

Arbeitsvertragsverhältnisse gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zum

28.02.2003 abzurechnen und die Löhne zu zahlen. Die Käuferin übernahm mit Wirkung

zum 01.01.2003 alle den Geschäfts-betrieb betreffenden laufenden Verträge. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf den In-halt des Übernahmevertrages vom 25.02.2003 (Bl. 38

bis 47 d.A.) Bezug genommen.

Gleichzeitig mit dem Abschluss des Übernahmevertrages wurden die Geschäftsanteile der

D3.I2.E2. F1xxx GmbH an die jetzigen Beklagte, die F1xxx H2xxxxx GmbH, veräußert. Die

Parteien sind sich einig, dass der Betrieb der Insolvenzschuldnerin auf die jetzige Beklagte

gemäß § 613 a BGB übergegangen ist.

Die Beklagte zahlte ab 01.03.2003 die Vergütung des Klägers in unveränderter Höhe fort

und bestellte ihn zum Geschäftsführer.

Durch Gesellschafterbeschluss vom 01.07.2003 wurde der Kläger als Geschäftsführer

abbe-rufen. Die Beklagte kündigte den Geschäftsführerdienstvertrag mit Schreiben vom

30.07.2003 zum 31.08.2003. Sie vertritt die Auffassung, der Kläger habe die Geschäftsfüh-

rung ohne Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages wahrgenommen. Ein Übergang

des ursprünglich geschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrages gemäß § 613 a BGB

auf sie habe nicht stattgefunden. Es gelte daher die gesetzliche Kündigungsfrist. An die

Zustän-digkeitsvereinbarung in dem Vertrag vom 06.04.2000 sei sie nicht gebunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des an-

gefochtenen Beschlusses sowie auf den Akteninhalt verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit durch Beschluss vom

13.01.2004 für zulässig erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, aufgrund des zwischen

den Parteien geltenden Anstellungsvertrages vom 06.04.2000 ergebe sich die

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 4 ArbGG aus der

Zuständigkeitsvereinbarung in § 16 des Vertrages. Infolge der Überleitungsmitteilung vom

29.12.2000 habe die Firma M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH den Vertrag vom

06.04.2000 übernommen. Durch den Übernahmevertrag vom 25.02.2003 hätte die

Beklagte die Bedingungen des Anstellungsvertrages vom 06.04.2000 akzeptiert, denn

andernfalls ergebe die namentliche Erwähnung des Klägers in der Anlage 5 keinen Sinn.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, welcher der

Beklagten am 17.02.2004 zugestellt worden ist, Bezug genommen.

Dagegen hat die Beklagten mit Schriftsatz vom 01.03.2004, der am 02.03.2004 beim

Arbeitsgericht eingegangen ist,

sofortige Beschwerde

eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels trägt sie vor, entgegen der Annahme des Ar-

beitsgerichts sei sie nicht Vertragspartei des Dienstvertrages vom 06.04.2000 geworden,

den der Kläger seinerzeit mit der Firma F1xxxxxx E1xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG

abge-schlossen habe. Bereits die Überleitung des Dienstvertrages von der Firma F1xxxxxx

E1xxx-xxxxxxxxx GmbH & Co. KG auf die Firma M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH

sei gesell-schaftsrechtlich unwirksam, weil es an der erforderlichen Mitwirkung der

einzelvertretungsbe-rechtigten Geschäftsführer gefehlt habe. Schließlich sei auch der

Insolvenzverwalter zur Überleitung des Geschäftsführerdienstvertrages nicht berechtigt

gewesen.

Der Kläger beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt den angefochtenen Beschluss und tritt dem Vorbringen der Beklagten

entgegen. Er weist darauf hin, dass er vom 01.01.2001 bis zum 25.02.2003 Geschäftsführer

der M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH zu unveränderten Bedingungen gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Die gemäß den §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG an sich statthafte und im Übri-

gen gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der

Beklag-ten bleibt erfolglos. Die Arbeitsgerichte sind aufgrund der in dem Anstellungsvertrag

vom 06.04.2000 getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung, welche die Beklagte gegen sich

gelten lassen muss, für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig.

1. Als Organgeschäftsführer gilt der Kläger an sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht

als Arbeitnehmer. § 2 Abs. 4 ArbGG ermöglicht es aber ausdrücklich für diesen

Personenkreis wegen der vielfach gleichen Interessenlage Streitigkeiten aus dem

Anstellungsvertrag des Organmitglieds vor den Arbeitsgerichten auszutragen (vgl. dazu

Kissel, GVG, § 13 Rdnr. 205). Der Kläger war streitlos Geschäftsführer der Beklagten und

ist für sie nicht auf-grund eines Arbeitsverhältnisses, sondern aufgrund eines freien

Dienstverhältnisses als Ge-schäftsführer tätig gewesen (vgl. dazu BAG vom 06.05.1999 – 3

AZB 22/98 – NZA 1999, 839). Es handelt sich vorliegend auch um eine Streitigkeit aus dem

Geschäftsführeranstel-lungsverhältnis, so dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte durch

Vereinbarung begründet werden konnte.

2. Dem Arbeitsgericht ist darin zu folgen, dass die Beklagte den ursprünglich zwischen dem

Kläger und der Firma F1xxxxxx E1xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG geschlossenen Ge-

schäftsführeranstellungsvertrag vom 06.04.2000 übernommen hat. Es ist ihr jedenfalls ver-

wehrt, sich auf einen vertragslosen Zustand zu berufen, weil es zur Unterzeichnung eines

neuen Geschäftsführeranstellungsvertrages nicht gekommen ist. Allerdings ist der Ge-

schäftsführeranstellungsvertrag vom 06.04.2000 nicht von Gesetzes wegen nach § 613 a

BGB auf die Beklagte als Betriebserwerberin übergegangen. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB

erfasst nur Arbeitsverhältnisse (BAG vom 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 – ZIP 2003, 1010 =

NJW 2003, 2473). Zur Recht hat das Arbeitsgericht daher nicht auf die Betriebsübergänge

von der F1xxxxxx E1xxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG auf F1xxxxxx GmbH bzw. M1xxxxxxx-

xxxx F2xxxxxxxxxxxx GmbH und auf den nachfolgenden Betriebsübergang auf die

Beklagte aufgrund der Übernahmevereinbarung vom 25.02.2003 abgestellt. Die Beklagte

muss sich aber entgegenhalten lassen, dass sie in den bestehenden Anstellungsvertrag

vom 06.04.2000 eingetreten ist. Sie hat nämlich unverändert und vorbehaltlos auch nach

dem 01.03.2003 die Dienste des Klägers als Geschäftsführer in Anspruch genommen und

das bisherige Geschäftsführergehalt weitergezahlt. Bezeichnenderweise hat sie den von

ihr ent-worfenen neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag dem Kläger nicht vorgelegt und

ihm

gegenüber auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie sich an die ursprünglich

bestandenen Anstellungsbedingungen nicht gebunden fühlt. Der Kläger durfte das

Verhalten der Beklagten daher im Sinne der §§ 145 ff BGB als Angebot zur Fortsetzung

des bisherigen Dienstverhältnisses auffassen, welches der Kläger durch Fortsetzung

seiner Tätigkeit angenommen hat. Insoweit ist der Rechtsgedanke des § 625 BGB

heranzuziehen.

a) Aufgrund der Überleitungsmitteilung vom 29.12.2000 ist der am 06.04.2000

abgeschlossene Dienstvertrag zunächst auf die F1xxxxxx GmbH bzw. die M1xxxxxxxxxxx

F2xxxxxxxxxxxx GmbH übergegangen. Ob es dafür einer ausdrücklichen Mitwirkung der

übrigen Geschäftsführer der F1xxxxxx GmbH bedurft hätte, kann offen bleiben, denn dies

ändert an der Außenwirkung der Erklärung gemäß den § 36, 37 Abs. 2 GmbHG nichts. Es

ist auch unschädlich, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Kläger in der Überleitungsmit-

teilung als Arbeitsverhältnis bezeichnet worden sind. Entscheidend ist, dass der

bestehende Vertrag inhaltlich unverändert weitergelten sollte.

b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Übernahmevertrag vom 25.02.2003 und seiner

Anlage 5 entscheidende Bedeutung beigemessen. Es fehlt zwar an einer ausdrücklichen

Überleitungsmitteilung der Beklagten. Trotzdem kann die Bindung der Beklagten an den

Inhalt des Anstellungsvertrages vom 06.04.2000 und die darin enthaltene

Zuständigkeitsvereinbarung von der Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg in Frage gestellt

werden. Die Beklagte hat nämlich in dem Übernahmevertrag vom 25.02.2003 gegenüber

dem Insolvenzverwalter ausdrücklich die Erklärung abgegeben, alle Arbeitsverhältnisse

der in der Anlage 5 genannten Mitarbeiter zu übernehmen. Diese Übernahmeerklärung

erfasste auch das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestandene

Dienstverhältnis. Auch hier ist es unschädlich, dass die Parteien des Übernahmevertrages

die Vertragsbeziehungen des Klägers fälschlicherweise als Arbeitsverhältnis bezeichnet

haben. Es entsprach jedenfalls dem Willen der Vertragsparteien, den Kläger zu

übernehmen, denn andernfalls gibt die Nennung seines Namens in der Anlage 5 keinen

Sinn. Bezeichnenderweise verpflichtete sich die Beklagte als Käuferin in § 5 des

Übernahmevertrages, alle den Geschäftsbetrieb betreffenden laufenden Verträge zu

übernehmen, soweit sie nicht durch den Insolvenzverwalter beendet worden waren. Dies

wird noch durch die Verpflichtung in § 5 Abs. 2 des Übernahmevertrages unterstrichen,

wonach sich beide Vertragsparteien um eine Vertragsübernahme bemühen wollten. Dabei

darf nicht übersehen werden, dass der Kläger an diesem Übernahmevertrag unmittelbar

beteiligt war, denn er hat ihn aufseiten der Käuferin als alleinvertretungsberechtigter

Geschäftsführer der D3.I2.E2. F1xxxxxx GmbH abgeschlossen.

c) Schließlich entspricht der Eintritt der Beklagten in den bestandenen Anstellungsvertrag

der Rechtslage. Die Beklagte haftet nämlich als Erwerberin eines Handelsgeschäfts

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Bei

unternehmens-bezogenen Dauerschuldverhältnissen kann eine Vertragsübernahme wie

vorliegend geschehen auch konkludent erfolgen (Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 25

Rdnr. 11). Es handelt sich faktisch um einen Fall der Schuldübernahme gemäß § 415 Abs.

1 Satz 1 BGB, wobei die erforderliche Genehmigung des Klägers durch Abschluss des

Übernahme-vertrages und die Fortsetzung seiner Geschäftsführertätigkeit erteilt worden ist.

III

Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich nach dem Wert der Hauptsache.

Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon

3/10 in Ansatz gebracht worden. Der Wert der Hauptsache ist auf 143.570,21 € zu

veranschlagen, denn für den Feststellungsantrag sind gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG drei

Monatsverdienste zu veranschlagen.

Hamm, den 17.03.2005

Der Vorsitzende der 2. Kammer

Bertram

Vorsitzender Richter am

Landesarbeitsgericht

/Fou.