Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.07.2004

LArbG Düsseldorf (Insolvenz, Arbeitsentgelt, Unerlaubte Handlung, Zahlungsunfähigkeit, Unterlassen, Beendigung, Beihilfe, Anstiftung, Arbeitsgericht, Fälligkeit)

Datum:

Gericht:

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Entscheidungsart:

Vorinstanz:

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Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 (8) Sa 110/04

16.07.2004

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

9. Kammer

Urteil

9 (8) Sa 110/04

Arbeitsgericht Oberhausen, 1 Ca 1972/03

Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus

Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang

§§ 613 a BGB, 7 d SGB IV, 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Metall-

und Elektroindustrie NRW vom 20.11.2000

Arbeitsrecht

Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (Blockmodell)

gehen nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber über.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 06.11.2003 1 Ca 1972/03 wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in

Anspruch.

Er war bei der C.-E. Energietechnik (nachfolgend:C1), einer Tochtergesellschaft der C. C.

AG (nachfolgend: C2) beschäftigt. Er schloss am 05.02.2001 einen

Altersteilzeitarbeitsvertrag mit der C1 ab, in dem vereinbart wurde, dass am 01.04.2001 ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis beginnt, welches am 31.05.2006 ohne Kündigung endet. Im

September oder Oktober 2001 ging das Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf die C.-E. Service

GmbH (nachfolgend: C3) über, bei der es sich ebenfalls um eine Tochtergesellschaft der

C2 handelt.

Der Beklagte zu 1. war von 1999 bis Oktober 2001 Geschäftsführer der C1. Der Beklagte zu

2. war bis zum Jahreswechsel 2002/2003 Mitglied des Vorstandes der C2. Der Beklagte zu

3. war und ist der Konzernbetriebsratsvorsitzende.

Nach § 3 Abs. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages ist vereinbart, dass die Arbeitszeit im

ersten Abschnitt des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vom 01.04.2001 bis 31.10.2003 voll

geleistet wird (Arbeitsphase) und der Kläger anschließend freigestellt wird

(Freistellungsphase). Das Altersteilzeitentgelt bemisst sich gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1

nach der Hälfte der bisher vereinbarten individuellen regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit. Hinzu kommt ein Aufstockungsbetrag (§ 6 Abs. 1). Zu Beginn des Vertrages

heißt es, dass die Vereinbarung auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes, des

Tarifvertrages zur Altersteilzeit, des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke und der

Betriebsvereinbarung vom 13.09.2000 abgeschlossen wird.

In § 17 dieser Betriebsvereinbarung heißt es:

C1.... stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass im Fall der vorzeitigen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Insolvenz des Arbeitgebers alle bis zu diesem

Zeitpunkt entstandenen Ansprüche der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen gesichert sind. Hierüber

erfolgt gegenüber dem Betriebsrat ein jährlicher Nachweis.

Bei dem in der Vereinbarung genannten Tarifvertrag zur Altersteilzeit handelt es sich um

den zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen und der

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen

Tarifvertrag zur Altersteilzeit NRW vom 20.11.2000 (nachfolgend: TV Altersteilzeit). Darin

ist u. a. bestimmt:

§ 6 Altersteilzeitentgelt

4. Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat der Beschäftigte Anspruch auf eine etwaige

Differenz zwischen den ausgezahlten Leistungen (Altersteilzeitentgelt und

Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt für den Zeitraum seiner tatsächlichen

Beschäftigung..... Dies gilt auch bei Tod des Beschäftigten und bei einer Insolvenz des

Arbeitgebers. Bei der Auszahlung sind die aktuellen Tarifentgelte zugrunde zu legen.

§ 16 Insolvenzsicherung

Der Arbeitgeber berät geeignete Maßnahmen mit dem Betriebsrat und stellt sicher, dass

im Falle der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Insolvenz

des Arbeitgebers alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche einschließlich der

darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung gesichert sind.

....

Der Arbeitgeber weist gegenüber dem Betriebsrat bzw. soweit keine

Betriebsvereinbarung besteht gegenüber dem Beschäftigten jährlich die ausreichende

Sicherung nach.....

B. 19.06.2001 schlossen die C2 und der Konzernbetriebsrat eine Vereinbarung zur

Garantie von Ansprüchen aus Altersteilzeit. Darin heißt es u. a.:

Die in Anlage aufgeführten Unternehmen haben betriebs- bzw. einzelvertragliche

Vereinbarungen über Altersteilzeit abgeschlossen.

Um im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse durch

Insolvenz des jeweiligen Unternehmens die entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer

und Arbeitnehmerinnen abzusichern, gibt die C. C. AG folgende Garantiererklärung:

Die C. C. AG, P. wird im Falle der Insolvenz der in Anlage aufgeführten Unternehmen

alle vom einzelnen Altersteilzeitbeschäftigten gemäß der jeweiligen Betriebsvereinbarung

bzw. einzelvertraglichen Zusage zur Altersteilzeit erworbenen Ansprüche einschließlich

der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung erfüllen.

Die C1 ist in der Anlage zur Konzernbetriebsvereinbarung nicht aufgeführt.

B. 01.09.2002 wurde über das Vermögen der C1, der C3, der C2 und weiterer

Konzerngesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde freigestellt.

Zahlungen aufgrund des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat er seitdem nicht mehr

erhalten. Eine Kündigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nicht erfolgt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten hafteten ihm persönlich, weil sie

ihrer Verpflichtung, für eine geeignete Insolvenzsicherung seiner Ansprüche aus dem

Altersteilzeitarbeitsverhältnis Sorge zu tragen, vorsätzlich oder fahrlässig nicht

nachgekommen seien. Er hat unter Bezugnahme auf einen Bericht des im Sommer 2002

gewählten Vorstandsvorsitzenden der C2 und des Sachwalters für die

Gläubigerversammlung am 19.11.2002 behauptet, schon im Sommer 2001 hätten die

Beklagten wissen müssen, dass die Garantie durch die Konzernbetriebsvereinbarung nicht

geeignet sei, einen wirksamen Insolvenzschutz für sein Wertguthaben zu schaffen. Wäre

nicht seit Januar 2002 eine rollierende Finanzplanung eingeführt worden, wäre der

Konzern bereits im Dezember 2001 oder vorher zahlungsunfähig gewesen. Es sei

absehbar gewesen, dass einmalige Erträge ausbleiben würden und die Insolvenz der C2

drohe.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den

ihm daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, dass die Ansprüche des Klägers aus

seinem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei der C.-E. Energietechnik GmbH nicht für den Fall

der Insolvenz der C.-E. Energietechnik GmbH abgesichert worden sind.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Klage durch Urteil vom 06.11.2003 1 Ca 1972/03 -,

auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen.

Gegen das ihm am 23.12.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 22.01.2004

bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.03.2004 mit einem am

23.03.2004 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.11.2003 AZ 1 Ca

1972/03 festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger den ihm daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, dass die Ansprüche des

Klägers aus seinem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei der C.-E. Energietechnik GmbH nicht

für den Fall der Insolvenz der C.-E. Energietechnik GmbH abgesichert worden sind;

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger den ihm daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, dass das Wertguthaben des

Klägers aus seinem Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Grundlage des Vertrages vom

05.02.2001 bei der C.-E. Energietechnik GmbH nicht für den Fall der Insolvenz der C.-E.

Energietechnik GmbH abgesichert worden ist.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze und den sonstigen

Akteninhalt Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes

zulässig (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) sowie form- und fristgemäß eingelegt und begründet

worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). Zulässig ist auch die nach

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgte Berichtigung des Berufungsantrags

(Hauptantrags). Denn aus der Berufungsbegründungsschrift ergibt sich, dass der Kläger

seinen erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgen und nicht etwa einen neuen Antrag

stellen wollte.

Ebenfalls zulässig ist der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag. Dabei

handelt es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO sondern lediglich

um eine Konkretisierung des Hauptantrags. Denn schon vor dem Arbeitsgericht hat der

Kläger ausgeführt, sein möglicher Schaden betreffe nicht alle zur Insolvenztabelle

angemeldeten Ansprüche. Die tarifliche Aufstockung sowie die Abfindung seien

herauszurechnen, denn die Pflicht zur Insolvenzsicherung beziehe sich lediglich auf die

Wertguthaben. Daraus ist zu folgern, dass er schon mit dem Hauptantrag die Beklagten nur

insoweit in Anspruch nehmen will, als sein Wertguthaben nicht durch eine geeignete

Insolvenzsicherung gesichert wurde.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. a) Der Hauptantrag ist nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig. Das

Bestimmtheitserfordernis (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gilt auch für Feststellungsklagen gemäß

§ 256 Abs. 1 ZPO.

Von einem hinreichend bestimmten Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist

auszugehen, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der

gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgrenzt (§ 308 ZPO), den Inhalt und den Umfang der

materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt und das

Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den

Beklagten abwälzt (BAG, Urteil vom 10.12.1991, AP Nr. 20 zu § 253 ZPO m. w. N.). Nach

dem eigenen Vortrag des Klägers verlangt er nicht, dass die Beklagten ihm

Schadensersatz dafür leisten, dass die Ansprüche aus seinem

Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht abgesichert wurden. Vielmehr betrifft die Klage nur

einen Teil seiner Ansprüche. Da der Hauptantrag nicht zum Ausdruck bringt, um welchen

Teil es sich handelt, ist der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis nicht deutlich

abgegrenzt.

b) Hinreichend bestimmt ist der Hilfsantrag. Allerdings bedarf auch er der Auslegung. Nach

§ 7 Abs. 1 a SGB IV erwächst aus Wertguthaben Arbeitsentgelt für Zeiten einer

Freistellung, das mit einer vor oder nach diesen Zeiten erbrachten Arbeitsleistung erzielt

wird. Da der Kläger nach dem Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 05.02.2001 in der zweiten

Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses freigestellt werden sollte, geht es ihm mit

seinem Hilfsantrag also darum, von den Beklagten Schadensersatz zu erlangen, falls und

soweit er kein Arbeitsentgelt für die Freistellungsphase erhält. Dabei soll der Schaden

ersetzt werden, der daraus entsteht, dass sein Wertguthaben aus dem

Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht abgesichert worden ist. Durch die Verwendung des

Begriffs Wertguthaben bezieht sich der Kläger auf die Definition in § 7 Abs. 1 a SGB IV.

Danach werden Wertguthaben durch Arbeitsleistung erzielt. Gemeint ist mit dem

Hilfsantrag also das Wertguthaben, das der Kläger bis zu seiner Freistellung am

01.09.2002 mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der C3 erarbeitet

hat.

Nicht einbezogen ist hingegen ein etwaiges Wertguthaben, das er ab Beginn seiner

Freistellung bis zum Ende der Arbeitsphase erzielt hätte, wenn er nicht freigestellt worden

wäre. Denn dass dies seinem Willen entspricht, ist nicht erkennbar. Der Streitgegenstand

ist also so einzugrenzen, dass nur der Schaden ersetzt werden soll, der dem Kläger

dadurch entsteht, dass ihm für die Freistellungsphase aus dem vom 01.04.2001 bis

31.08.2002 erzielten Wertguthaben kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Auf der Basis dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag zulässig. Auch einzelne

Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses einschließlich eines

Schadensersatzanspruchs können zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein

(BAG, Urteil vom 25.09.2003, AP Nr. 256 zu § 613 a BGB m. w. N.). An der Feststellung hat

der Kläger ein rechtliches Interesse, da der Eintritt des Schadens und sein Umfang noch

ungewiss sind (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.1996, NJW-RR 1997, Seite 1489 m. w. N.).

Denn die Insolvenzverfahren über das Vermögen der C1 und der C2 sind noch nicht

abgeschlossen. Damit ist es möglich, dass die Ansprüche des Klägers aus seinem

Wertguthaben ganz oder teilweise noch erfüllt werden.

2. Der Hilfsantrag ist unbegründet.

a) Der Beklagte zu 1. ist nicht verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm

daraus entstanden ist oder noch entsteht, dass er für die Freistellungsphase seines

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kein Arbeitsentgelt aus dem von ihm erarbeiteten

Wertguthaben erhält. In Betracht kommt nur ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs.

2 BGB. So sieht es auch der Kläger. Danach ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines

anderen bezweckendes Gesetz verstößt, verpflichtet, dem anderen den ihm daraus

entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei § 7 d Abs. 1 SGB IV, der bestimmt, dass

die Vertragsparteien Vorkehrungen treffen, die der Erfüllung von Wertguthaben bei

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen, um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823

Abs. 2 BGB handelt. Auch kann dahin stehen, ob die C1 die Anforderungen des § 7 d Abs.

1 SGB IV nicht beachtet hat und den Beklagten zu 1. hieran ein Verschulden trifft (§ 823

Abs. 2 Satz 2 BGB). Dieselben Fragen können auch im Hinblick auf § 16 TV Altersteilzeit

und § 17 der Betriebsvereinbarung vom 13.09.2000 offen bleiben.

Denn jedenfalls kann dem Kläger durch ein Tun oder Unterlassen der C1 nicht der

Schaden entstanden sein oder noch entstehen, für den er den Beklagten zu 1. in Anspruch

nimmt. Voraussetzung dieses Schadensersatzanspruchs ist, dass eine Verpflichtung der

C1 besteht, ihm das Arbeitsentgelt zu zahlen, für das er das Wertguthaben mit seiner

Arbeitsleistung erzielt hat. Die Sicherung der Wertguthaben erfolgt nach § 7 d Abs. 1 SGB

IV für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und nach § 16 TV Altersteilzeit

sowie § 17 der Betriebsvereinbarung vom 13.09.2000 für den Fall der vorzeitigen

Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Insolvenz des Arbeitgebers. Hätte

die C1 daher geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Wertguthabens des Klägers für

den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz vorgenommen, könnte der Kläger daraus

auch nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz der C1 Zugriff nehmen; denn das

Sicherungsobjekt oder der Sicherungsgeber müssten nur für Verbindlichkeiten der C1

einstehen .

Die C1 ist aber nicht Schuldnerin der sich aus dem Wertguthaben des Klägers ergebenden

Ansprüche. Dies ist vielmehr die C3, die gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der C1 in die Rechte und Pflichten aus dem

Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der C1 eingetreten ist. Sie hat nach

dieser Bestimmung für den Zeitraum nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses und für

den davor liegenden Zeitraum das Wertguthaben auszugleichen, wenn der Kläger die

Zahlung des Arbeitsentgelts verlangen kann. Denn zu den nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB

übergehenden Rechten gehören nicht nur bereits entstandene Ansprüche. Dazu rechnen z.

B. auch Versorgungsanwartschaften (BAG, Urteil vom 12.05.1992, AP Nr. 14 zu § 1

BetrAVG Betriebsveräußerung). Für Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen

kann nichts anderes gelten.

Der Schaden, der dem Kläger dadurch entstanden ist bzw. noch entsteht, dass er aus

seinem Wertguthaben kein Arbeitsentgelt erhält, beruht daher nicht auf der

Zahlungsunfähigkeit der C1 sondern darauf, dass auch die C3 zahlungsunfähig geworden

ist. Dafür, dass auch diese es möglicherweise unterlassen hat, sein Wertguthaben gegen

Zahlungsunfähigkeit oder vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

durch Insolvenz durch geeignete Maßnahmen abzusichern, kann der Beklagte zu 1.

indessen nicht verantwortlich sein.

Die C1 haftet auch nicht nach § 613 a Abs. 2 Satz 1 BGB als Gesamtschuldnerin neben der

C3 für die Verpflichtung der C3 zur Zahlung des Arbeitsentgelts an den Kläger aus seinem

Wertguthaben. Nach dieser Bestimmung haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem

neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des

Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig

werden, als Gesamtschuldner. Selbst dann, wenn zu den Verpflichtungen im Sinne des §

613 a Abs. 2 Satz 1 BGB auch Wertguthaben rechnen, scheitert die Mithaftung der C1

jedenfalls daran, dass nach der getroffenen Altersteilzeitvereinbarung das Arbeitsentgelt

aus dem Wertguthaben an den Kläger erst in der Freistellungsphase ab dem 01.11.2003 zu

zahlen ist. Da sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der C1 im September oder Oktober

2001 auf die C3 übergegangen ist, tritt die Fälligkeit der aus dem Wertguthaben zu

erfüllenden Vergütungsansprüche mithin erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 613 a Abs.

2 Satz 1 BGB ein.

Eine frühere Fälligkeit ergibt sich nicht aus § 6 Nr. 4 TV Altersteilzeit. Danach hat der

Arbeitnehmer bei einer Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf eine etwaige Differenz

zwischen dem Arbeitsentgelt für seine volle Arbeitsleistung und dem vereinbarten

Arbeitsentgelt, sofern das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Eine Regelung, wann der

Differenzbetrag fällig ist, enthält diese Tarifnorm nicht. Auch wenn sie auf das

Altersteilzeitarbeitsverhältnis des Klägers Anwendung findet, führt sie also nicht zu einer

vorzeitigen Fälligkeit der aus seinem Wertguthaben zu erfüllenden Vergütungsansprüche.

b) Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht auch nicht gegen den

Beklagten zu 2. Selbst wenn erneut zu Gunsten des Klägers angenommen wird, dass es

sich bei § 7 d Abs. 1 SGB IV, § 16 TV Altersteilzeit und § 17 der Betriebsvereinbarung vom

13.09.2000 um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt und diese verletzt

wurden, muss der Beklagte zu 2. hierfür nicht einstehen. Denn im Fall des § 7 d Abs. 1

SGB IV sind Normadressaten die Vertragsparteien, im Übrigen ist Normadressat der

Arbeitgeber. Nicht die C2, deren Vorstand der Beklagte zu 2. angehört hat, war

Arbeitgeberin des Klägers. Diese hat auch nicht den Altersteilzeitarbeitsvertrag mit dem

Kläger abgeschlossen oder ist in ihn eingetreten. Aus dem Umstand, dass sie eine

Garantie zur Erfüllung der Wertguthaben abgegeben hat, ergibt sich daher nicht, dass sie

ein Schutzgesetz verletzt hat. Denn sie war nicht verpflichtet, das Wertguthaben des

Klägers zu sichern.

In Betracht kommt damit nur eine Haftung des Beklagten zu 2. wegen Anstiftung oder

Beihilfe zur unerlaubten Handlung eines anderen nach § 830 Abs. 2 BGB. Da der Beklagte

zu 1. nicht nach § 823 Abs. 2 BGB für den Schaden des Klägers persönlich haftet, kann

aber auch der Beklagte zu 2. nicht wegen Anstiftung oder Hilfeleistung zu einem Tun oder

Unterlassen des Beklagten zu 1. in Anspruch genommen werden. Tatsachen, die eine

persönliche Haftung des Beklagten zu 2. wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Tun oder

Unterlassen eines Geschäftsführers der C3 begründen, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Im Übrigen ist nach § 830 Abs. 2 BGB Anstifter, wer vorsätzlich einen anderen bestimmt,

eine vorsätzliche unerlaubte Handlung zu begehen; Beihilfe leistet, wer vorsätzlich einen

anderen bei dessen vorsätzlich begangener unerlaubten Handlung unterstützt (§ 26 f

StGB). Anstiftung oder Beihilfe zu einer fahrlässig begangenen Verletzung eines

Schutzgesetzes sieht das Gesetz nicht vor (BGH, Urteil vom 09.07.1979, BGHZ 75, 96,

107; BGH, Urteil vom 08.01.1971, BGHZ 61, 351, 354). Tatsachen, dass die C3 eine

geeignete Sicherung des Wertguthabens des Klägers unterlassen hat und dies auf Vorsatz

eines Geschäftsführers der C3 beruht, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

c) Schließlich hat der Beklagte zu 3. dem Kläger keinen Schadensersatz zu leisten. Auch

der Konzernbetriebsrat ist nicht Adressat von Sicherungspflichten nach §§ 7 d Abs. 1 SGB

IV, 16 TV Altersteilzeit, 17 Betriebsvereinbarung vom 13.09.2000. Für das Vorliegen von

Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Handlung eines Geschäftsführers der C3 fehlt es

an einem entsprechenden Tatsachenvorbringen.

III.

Als unterliegende Partei hat der Kläger die Kosten der Berufung zu tragen (§§ 64 Abs. 6

ArbGG, 525, 97 Abs. 1 ZPO).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagten ist kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Heinlein gez.: Thivessen gez.: Franken