Urteil des LAG Düsseldorf vom 23.01.2003

Gericht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

Sa 1057/02

Entschieden

23.01.2003

Schlagworte

Firma , Gesetzliche vermutung , Betriebsrat , Betriebsübergang , Unternehmen , Arbeitsgericht , Erwerb , Zustandekommen , Anhörung , Rahmenvertrag

LArbG Düsseldorf (Firma, Gesetzliche Vermutung, Betriebsrat, Betriebsübergang, Unternehmen, Arbeitsgericht, Erwerb, Zustandekommen, Anhörung, Rahmenvertrag)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 (12) Sa 1057/02

23.01.2003

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

11. Kammer

Urteil

11 (12) Sa 1057/02

Arbeitsgericht Wuppertal, 6 Ca 1831/02 v

BGB § 613 a Abs. 1; KschG § 1 Abs. 2; InsO §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2;

BetrVG §§ 102 Abs. 1, 111

Arbeitsrecht

1. Da § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetzt, dass es sich um eine

Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG handelt, kommt es auch im

Rahmen des § 125 InsO zunächst darauf an, inwieweit eine Stilllegung

des Betriebs oder eine Betriebsveräußerung geplant waren (wie BAG

16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - EzA § 613 a BGB Nr. 210). 2. Für den im

Rahmen des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vom Insolvenzverwalter zu

erbringenden Nachweis einer geplanten Stilllegung des Betriebs reichen

u. U. die Kündigung aller Arbeitnehmer und der Entschluss zu einer sog.

Ausproduktion nicht aus, wenn es kurze Zeit (hier: circa einen Monat)

nach dem Abbruch von Verhandlungen über eine Betriebsver- äußerung

mit demselben Interessenten doch noch zu einem Betriebsübergang

nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt. 3. Der Arbeitnehmer muss im

Kündigungsschutzprozess gegen eine vom Insolvenzver- walter nach

Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochene

ordent- liche Kündigung sowohl die in § 128 Abs. 2 InsO wie die in § 125

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO enthaltene Vermutung widerlegen. Hierfür muss

er den Vollbeweis erbringen, dass die Kün- digung nicht auf § 1 Abs. 2

Satz 1 KSchG i. V. m. § 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB gestützt werden kann,

sondern nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam ist (wie LAG Hamm

04.06.2002 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.). 4. Eines gesonderten

Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bedarf es nicht,

wenn in dem Interessenausgleich mit Namensliste zum Ausdruck

gebracht ist, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das

Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namens- liste aufgeführten

Arbeitnehmer eingeleitet und der Betriebsrat bezüglich dieser

Arbeitnehmer eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat (wie

LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - a. a. O.).

1. Auf die Berufung des Klägers gegen den Beklagten zu 1)

wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom

10.07.2002 - 6 Ca 1831/02 v - teilweise abgeändert und zur

Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers

nicht durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom

27.03.2002 aufgelöst worden ist.

Im Übrigen wird die Feststellungsklage, soweit sie sich

gegen die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002

richtet, abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung des Klägers gegen den

Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.

3. Die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 2) wird als

unzulässig verworfen.

4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil erster

Instanz vorbehalten.

5. Die Revision wird für den Beklagten zu 1) zugelassen.

6. Für den Kläger wird die Revision, soweit seine Berufung

gegen den Beklagten zu 1) zurückgewiesen worden ist,

zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen

Kündigung.

Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der

Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 gegründet und übernahm danach das im

Betrieb der Firma G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: G.) vorhandene Personal. Sonstige

Vermögenswerte übernahm die Schuldnerin nicht.

Am 14.03.2002 schlossen die Schuldnerin und die Firma G. einen Rahmenvertrag. Dieser

sieht vor, dass die Firma G. der Schuldnerin die gesamte Produktion für Eigenprodukte mit

Markenzeichen G. aus dem Bereich Schlösser, Beschläge und Zylinder überträgt und die

Schuldnerin ihrerseits der Firma G. einmal im Monat die von ihr erbrachten Leistungen

zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellen soll. Gemäß seinem § 8 kann der

Rahmenvertrag von jedem Vertragspartner mit einer ordentlichen Frist von sechs Monaten

zum Quartalsende gekündigt werden.

Der am 29.07.1952 geborene, verheiratete Kläger, der Vater eines 18-jährigen,

unterhaltsberechtigten Sohnes ist, ist bei der Schuldnerin seit dem 20.11.1989 als

Techniker beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt

durchschnittlich 3.244,-- € (so der Kläger) bzw. 3.327,74 € (so die Beklagte).

Das Amtsgericht Wuppertal eröffnete durch Beschluss vom 01.01.2002 - 145 IN 400/01 -

das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten

zum Insolvenzverwalter. Am gleichen Tag wurde durch Beschluss desselben Gerichts -

145 IN 399/01 - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma G. eröffnet und Herr

Rechtsanwalt W. zum Insolvenzverwalter bestellt.

Entsprechend dem Rahmenvertrag vom 14.03.2000 hielten beide Insolvenzverwalter den

Geschäftsbetrieb zunächst aufrecht. Zu diesem Zweck stellte der Insolvenzverwalter der

Firma G. der Schuldnerin das für die Produktion benötigte Rohmaterial sowie die hierzu

benötigten Werkzeuge zur Verfügung. Gleichzeitig wurde der Schuldnerin durch die Firma

G. gestattet, die im Eigentum der G. verbleibenden Produktionsmaschinen zu benutzen.

Der Insolvenzverwalter der Firma G., Herr Rechtsanwalt W., führte im Januar und Februar

2002 Gespräche mit verschiedenen Kaufinteressenten. Als einziger ernsthafter Interessent

verblieb in den Gesprächen von Herrn Rechtsanwalt W. eine Firma C. aus M.. Mit dieser

Firma wurde Anfang März 2002 weiterverhandelt. Herr Rechtsanwalt W. forderte die Firma

C. auf, Finanzierungszusagen ihrer Banken für den in Aussicht genommenen Kaufpreis

vorzulegen. Dies sollte abschließend bis zum 18.03.2002 geschehen. Bis zum Ablauf

dieses Termins legte die Firma C. keinerlei Zahlungszusage vor. Daraufhin entschloss sich

nach Behauptung des Beklagten Herr Rechtsanwalt W. am 19.03.2002, den

Geschäftsbetrieb der Firma G. zum 30.06.2002 stillzulegen. Da die Schuldnerin der Firma

G. nur das Personal stellte, entschied sich der Beklagte angeblich, den Geschäftsbetrieb

der Schuldnerin ebenfalls zum 30.06.2002 stillzulegen.

Am 20.03.2002 schlossen der Beklagte und Herr Rechtsanwalt W. mit den Betriebsräten

der jeweiligen Schuldnerinnen einen Interessenausgleich mit Namensliste. Der

maschinenschriftliche Wortlaut dieses Interessenausgleichs, der einem Entwurf vom

26.02.2002 entspricht, ist handschriftlich um einige Daten ergänzt bzw. verbessert worden.

In dem Interessenausgleich vom 20.03.2002 heißt es u. a.:

Präambel

Bezgl. G. und S. wurde am 01.01.2002 jeweils durch Beschluss des AG

Wuppertal das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Versuche der Geschäftsführung sowie der Insolvenzverwalter,

Übernahmeinteressenten für die Unternehmen zu finden, blieben letztlich erfolglos. Eine

geplante übertragende Sanierung ist im letzten Moment gescheitert. Der potentielle Investor

konnte die notwendige Finanzierungszusage eines Kreditinstituts nicht beibringen. Eine

Weiterführung der Unternehmen ist wirtschaftlich nicht möglich. Weitere

Erwerbsinteressenten sind nicht vorhanden.

Die Betriebspartner sind darüber einig, dass es deshalb jetzt erforderlich ist, die

Betriebe beider Gemeinschuldnerinnen einzustellen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien, was folgt:

§ 1

Die Beteiligten sind darüber einig, dass zunächst eine Ausproduktion stattfindet

und die Betriebe zum 30.06.2002 stillgelegt werden. Allen Mitarbeitern beider Betriebe

muss spätestens zum 30.06.2002 gekündigt werden.

Beide Seiten stimmen darin überein, dass die betriebsbedingte Kündigung

sämtlicher Mitarbeiter der beiden Gemeinschuldnerinnen (Namensliste als Anlage 1)

unumgänglich ist. Diesen Mitarbeitern wird aus betriebsbedingten Gründen unter

Einhaltung der Kündigungsfrist des § 113 I 2 InsO gekündigt. Soweit erforderlich, werden

die behördlichen Zustimmungsverfahren eingeleitet.

§ 2

Zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den

Arbeitnehmern durch die Umstrukturierung entstehen, wird ein Sozialplan abgeschlossen.

Bezüglich aller Beteiligten wird darauf hingewiesen, dass mit Rücksicht auf die

gesetzliche Ausgestaltung der Rechte der Arbeitnehmer aus einem Insolvenzverfahren ein

aufgestellter Sozialplan nicht bzw. jedenfalls nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangen

kann und dass Auszahlungen frühestens bei Beendigung des Insolvenzverfahrens oder

beim Zustandekommen einer Auffanglösung erfolgen können.

§ 3

Die Parteien sind darüber einig, dass die Arbeitnehmer beider

Gemeinschuldnerinnen bis zum Auslauf der jeweiligen Kündigungsfrist zur Arbeitsleistung

verpflichtet sind, die Insolvenzverwalter aber berechtigt sind, die Arbeitnehmer unter

Anrechnung auf etwaige Resturlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen.

§ 4

Die Betriebsräte erklären, dass sie über die Vermögens- und Ertragslage der

Gemeinschuldnerinnen, die Notwendigkeit der Schließung der Unternehmen sowie den

Grund der Kündigungen und die Kriterien der sozialen Auswahl im Sinne der §§ 99, 102,

103, 111 BetrVG ausreichend, insbesondere durch Erläuterung des

Unternehmenskonzeptes, insbesondere hinsichtlich des Namens, der Tätigkeit, des

Beschäftigungsumfangs, Gehaltes, Geburtsdatums, Eintrittsdatums, Familienstandes,

Unterhaltspflichten, Kündigungssonderschutzes, der Kenntnisse, Fertigkeiten und

Einsatzmöglichkeiten sowie der Beurteilungen sämtlicher Mitarbeiter - insbesondere durch

die Verhandlungen am 05.02., 15.02. sowie 25.02.2002 und 20.03.2002 unterrichtet

worden sind. Die Parteien sind darüber einig, dass mit Abschluss des Interessenausgleichs

auch das Mitbestimmungsverfahren nach §§ 99, 102, 103, 111 BetrVG abgeschlossen ist.

Die Betriebsräte stimmen den geplanten Kündigungen der in der Anlage 1 zu diesem

Interessenausgleich genannten Arbeitnehmern ausdrücklich zu.

...

Auf der Namensliste, die von den Betriebspartnern unterschrieben und dem

Interessenausgleichstext angeheftet war, ist auch der Kläger namentlich bezeichnet.

Am 27.03.2002 kündigte der Beklagte sämtlichen Mitarbeitern der Schuldnerin, darunter

auch dem Kläger, ordentlich betriebsbedingt unter Einhaltung der verkürzten gesetzlichen

Fristen nach der Insolvenzordnung zum 30.06.2002.

Unter dem 24.04.2002 schlossen der Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen

der Schuldnerin und Herr Rechtsanwalt W. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Firma G. mit den jeweiligen Betriebsräten einen weiteren Interessenausgleich, dessen

Präambel wie folgt lautet:

Bzgl. G. und S. wurde am 01.01.2002 jeweils durch Beschluss des AG Wuppertal

das Insolvenzverfahren eröffnet.

Nachdem die Versuche der Insolvenzverwalter, einen Erwerbsinteressenten zu

finden, zunächst erfolglos waren, mussten sich die Insolvenzverwalter Ende März 2002

entschließen, die Betriebe der Schuldnerinnen einzustellen. Deshalb schlossen die

Betriebspartner beider Unternehmen am 20.03.2002 wegen der beabsichtigten und

beschlossenen Betriebsstilllegung beider Unternehmen einen Interessenausgleich mit

Namensliste i. S. d. § 125 InsO und vereinbarten die Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer

beider Unternehmen, die dann auch ausgesprochen wurden.

Es wurde eine Ausproduktion eingeleitet. Die Gemeinschuldnerinnen erlitten

erhebliche Umsatzeinbrüche.

Am 22.04.2002 meldete sich dann mit der Fa. C. GmbH ein Unternehmen, das

erneut Interesse am Erwerb der Gemeinschuldnerinnen für den Fall einer umfassenden

Restrukturierung bekundete. Bereits im März hatte sich diese Firma am Erwerb interessiert

gezeigt, die seinerzeit geführten Verhandlungen waren aber Mitte März 2002 endgültig

gescheitert.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien, was folgt.

§ 1

Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Unternehmen der

Gemeinschuldnerinnen mit sofortiger Wirkung entsprechend dem Konzept des

Erwerbsinteressenten und dem deutlich verringerten Umsatz umstrukturiert wird. Dies

bedingt folgende unternehmerische Maßnahmen, über deren sofortige Ergreifung zwischen

den Beteiligten Einigkeit besteht:

- Im Bereich der Produktion wird auf Massenprodukte verzichtet;

es findet eine Konzentration auf Speziallösungen statt,

- Der Schwerpunkt der Produktpalette soll deshalb künftig im

Bereich der Schließsysteme liegen; die eigene Herstellung von

Schlössern wird um mehr als ein Drittel eingeschränkt;

- Produktreihen mit größeren Stückzahlen werden künftig nicht

mehr selbst hergestellt, sondern bei Dritten, insbesondere der

Fa. K. aus der Türkei, zugekauft werden; der Umsatz-

anteil der Handelsware soll um mehr als 50 % erhöht werden;

- Der Kleinkundenmarkt wird bewusst bearbeitet;

- Der Pro-Kopf-Umsatz pro Mitarbeiter soll durch flexibleren

Einsatz erhöht werden;

- Anpassung der Anzahl der Mitarbeiter an die gesunkenen

Produktionsmengen;

- Aufgabe der selbstständigen Betriebsleitung

- Aufgabe der hausinternen Konstruktion

- Aufgabe der Werkstattarbeiten für die Fa. G.

- Miterledigung von Bürohilfstätigkeiten durch die Sachbearbeiter

- Outsourcing der Buchhaltung.

§ 2

Die Beteiligten stimmen darüber ein, dass es unumgänglich ist, zur Umsetzung

der vorgenannten Unternehmerentscheidungen auch die Zahl der Beschäftigten erheblich

zu reduzieren. Die Beteiligten sind darüber einig, dass folgende Arbeitsplätze wegfallen:

A. G.

- Drei Stellen im Verkaufsinnendienst

- Eine Stelle im Versand

- Eine Stelle im Einkauf

- Eine Stelle in der Buchhaltung

B. S.

- Eine Stelle in der Betriebsleitung

- Eine Stelle in der Qualitätssicherung

- Eine Stelle in der Konstruktion

- Drei Stellen in der Zylindervorfertigung

- Eine Stelle in der Zylindermontage

- Vier Stellen in der Presserei

- Sechs Stellen in der Schlossmontage

- Zwei Stellen in den Werkstätten

d. h. insgesamt sechs Arbeitsplätze bei G. sowie neunzehn Arbeitsplätze bei S..

Beide Seiten stimmen darüber ein, dass die betriebsbedingte Kündigung der in

Anlage 2 zu diesem Interessenausgleich bezeichneten 25 Mitarbeiter unumgänglich ist.

Diesen Mitarbeitern wird aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der jeweiligen

Kündigungsfristen nach Maßgabe des § 113 I InsO gekündigt. Soweit erforderlich, werden

die behördlichen Zustimmungsverfahren eingeleitet.

§ 5

Die Betriebsräte erklären, dass die über die Vermögens- und Ertragslage der

Gemeinschuldnerinnen, die Notwendigkeit, Art und Inhalt des Erwerberkonzeptes und

seiner Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, insbesondere hinsichtlich des Namens, der

Tätigkeit, des Beschäftigungsumfanges, des Gehaltes, des Geburtsdatums, des

Eintrittsdatums, des Familienstandes, der Unterhaltspflichten, des

Kündigungssonderschutzes, der Kenntnisse, der Fertigkeiten und Einsatzmöglichkeiten

sowie der Beurteilungen sämtlicher Mitarbeiter - insbesondere durch die Verhandlungen

am 22., 23. und 24.04.2002 - unterrichtet worden sind. Die Parteien sind darüber einig,

dass mit Abschluss des Interessenausgleichs auch das Mitbestimmungsverfahren nach §§

99, 102, 103 111 BetrVG abgeschlossen ist. Die Betriebsräte stimmen den geplanten

Kündigungen der in der Anlage 1 zu diesem Interessenausgleich genannten

Arbeitnehmern ausdrücklich zu.

§ 6

Der Betriebsrat wird im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen nach §

17 II KSchG unterrichtet. Der Betriebsrat stimmt der geplanten Massenentlassung zu. Die

Insolvenzverwalter werden der Anzeige nach § 17 KSchG diesen Interessenausgleich

beifügen.

Der Interessenausgleich ist gleichzeitig die Stellungnahme der Betriebsräte in den

Verfahren betreffend kündigungssondergeschützter Mitarbeiter.

...

Aufgrund des zweiten Interessenausgleiches mit Namensliste, auf der sich sein Name

befand, kündigte der Beklagte dem Kläger vorsorglich am 26.04.2002 schriftlich zum

31.07.2002. Mit Schreiben vom 10.05.2002 teilte der Beklagte zu 1) dem Kläger folgendes

mit:

Gemäß § 613 a V BGB bin ich gehalten, Sie über folgende Umstände zu

informieren:

Mit Wirkung zum 01.05.2002 ist Ihr bisher mit der Firma S. GmbH bestehendes

Arbeitsverhältnis übergegangen auf die Firma C. GmbH, M..

Der Grund des Betriebsübergangs liegt in der Veräußerung des

Geschäftsbetriebes der insolventen Firmen G. und S. an die Firma C. GmbH, M..

Hinsichtlich der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des

Betriebsüberganges verweisen wir auf den in Ablichtung als Anlage beigefügten

Interessenausgleich mit Namensliste vom 24.04.2002 sowie die gesetzliche Vorschrift des

§ 613 a BGB.

Auf den Übergang des Betriebs der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2) wies der Beklagte

zu 1) die Prozessbevollmächtigten des Klägers noch einmal mit Schreiben vom 17.05.2002

hin.

Mit seiner am 17.04.2002 bei dem Arbeitsgericht Wuppertal eingereichten und dem

Beklagten zu 1) am 25.04.2002 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst die

Unwirksamkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung vom 27.03.2002 und für

den Fall des Obsiegens ein Weiterbeschäftigungsverlangen geltend gemacht. Mit einem

beim Arbeitsgericht Wuppertal am 17.05.2002 eingegangenen Schriftsatz, der dem

Beklagten zu 1) am 22.05.2002 zugestellt worden ist, hat der Kläger u. a. die

Unwirksamkeit der ihm gegenüber am 26.04.2002 ausgesprochenen Kündigung geltend

gemacht. Außerdem hat er die Klage gegen die Beklagte zu 2) erweitert und von beiden

Beklagten die Weiterbeschäftigung über den 30.06.2002 sowie die Wiedereinstellung ab

dem 01.07.2002 verlangt. Im Kammertermin vom 10.07.2002 hat er dieses Klagebegehren

gegen den Beklagten zu 1) zurückgenommen.

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Der Kläger, der bezüglich beider Kündigungen die ordnungsgemäße Anhörung des

Betriebsrats gerügt hat, hat, soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, im

Wesentlichen ausgeführt:

Die ursprüngliche Kündigung des Beklagten zu 1) sei ins Leere gegangen, da sich nach

Ausspruch der Kündigung aufgrund des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) eine

völlig anders geartete Rechtslage ergeben habe. Die Reduzierung des

Kündigungsschutzes greife daher weder im Rahmen des Ausspruchs der Kündigung vom

27.03.2002 noch derjenigen vom 26.04.2002. Letztere Kündigung stehe darüber hinaus in

unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betriebsübergang, so dass sie auch nach § 613 a

Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam sei. Schließlich lasse die von dem Beklagten zu 1)

vollzogene Auswahl bei der zweiten Kündigung jegliche Ausgewogenheit vermissen, so

dass sie als grob fehlerhaft i. S. von § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen sei.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass die Kündigungen des Beklagten zu 1) vom

27.03.2002 und 26.04.2002 das Arbeitsverhältnis der Parteien

nicht aufgelöst haben;

2. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, sein Angebot auf Wieder-

einstellung ab dem 01.07.2002 zu den Arbeitsbedingungen des

bisherigen Arbeitsvertrages als Techniker bei Anrechnung der

bisherigen Betriebszugehörigkeit seit dem 20.11.1989 anzu-

nehmen;

3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, ihn über den 30.06.2002

hinaus zu den Bedingungen im Klageantrag zu Ziffer 2) weiter-

zubeschäftigen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) hat im Wesentlichen geltend gemacht:

Beide Kündigungen seien wirksam. Der Betriebsrat sei, wie sich schon aus dem Text

beider Interessenausgleiche (§ 4 bzw. § 5) ergebe, ordnungsgemäß beteiligt worden. Die

Kündigungen seien jeweils durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. von § 1 Abs. 2

Satz 1 KSchG bedingt. Was die Kündigung vom 27.03.2002 betreffe, sei er zum Zeitpunkt

des Zugangs dieser Kündigung beim Kläger ernsthaft und endgültig entschlossen

gewesen, den Betrieb der Schuldnerin zum 30.06.2002 stillzulegen, nachdem die letzten

noch aussichtsreichen Verhandlungen des Insolvenzverwalters der Firma G. endgültig

gescheitert seien. Er habe durch die Kündigung sämtlicher Anstellungsverhältnisse der

Schuldnerin und die Einleitung der Ausproduktion diese Stilllegungsabsicht auch

umgesetzt. Der Umstand, dass zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich Ende April 2002, die

Firma C. erneut Interesse an einer Übernahme des - wenn auch erheblich restrukturierten -

Geschäftsbetriebes gezeigt habe, sei für die Wirksamkeit der Kündigung vom 27.03.2002

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ohne Belang. Auch die Kündigung vom 26.04.2002 sei wirksam. Am 22.04.2002 habe sich

überraschend die Firma C. erneut gemeldet und bekundet, dass sie - aber auch nur - für

den Fall einer umfassenden Restrukturierung der Schuldnerin Interesse am Erwerb habe.

Aufgrund des am 24.04.2002 geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste greife

wiederum die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein. Diese habe der Kläger

nicht widerlegt.

Der Beklagte zu 2) hat im Wesentlichen vorgetragen:

Aufgrund der wirksamen Kündigung seien weder ein Wiedereinstellungs- noch ein

Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers gegeben. Von daher könne auch dahinstehen,

ob der Betrieb der Schuldnerin überhaupt von ihr übernommen worden sei. Sie habe

lediglich den Schwesterbetrieb der Schuldnerin, die G., übernommen.

Durch sein Teil-Urteil vom 10.07.2002 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Klage

hinsichtlich des Feststellungsbegehrens des Klägers abgewiesen und dies im

Wesentlichen wie folgt begründet:

Die streitbefangene Kündigung vom 27.03.2002 sei nach § 1 Abs. 1 KSchG wirksam, da

der Weiterbeschäftigung des Klägers im Betrieb der Schuldnerin dringende betriebliche

Erfordernisse i. S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG entgegenstehen würden, nämlich die zum

Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehende ernsthafte Absicht des Beklagten zu

1), den gesamten Betrieb zu schließen. Zwar habe der Kläger das Vorliegen eines

ernsthaften Schließungsentschlusses zum Zeitpunkt der Kündigung bestritten. Dies reiche

jedoch nicht aus, um die gesetzliche Vermutung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu

erschüttern. Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, dass der Betrieb der

Schuldnerin kaum einen Monat nach Abschluss des Interessenausgleichs auf die Beklagte

zu 2) übertragen worden sei, führe dies nicht dazu, dass die gesetzliche Vermutung

erschüttert wäre. Umstände, aus denen sich hätte ergeben können, dass der Beklagte im

Zeitraum vom 20. bis 27.03.2002 an der beabsichtigten Betriebsschließung nicht habe

festhalten wollen, wodurch allein eine wesentliche Änderung der Sachlage i. S. von § 125

Abs. 1 Satz 2 InsO hätte eintreten können, seien von dem insoweit darlegungspflichtigen

Kläger nicht vorgetragen worden. Da das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der

Schuldnerin zum 30.06.2002 aufgelöst worden sei, müsse mangels eines entsprechenden

Feststellungsinteresses auch die Klage gegen die vom Beklagten zu 1) mit Schreiben vom

26.04.2002 vorsorglich ausgesprochene Kündigung abgewiesen werden.

Gegen das ihm am 29.07.2002 zugestellte Teil-Urteil hat der Kläger mit einem am

28.08.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, wobei er auch die

Beklagte zu 2) als Berufungsbeklagte bezeichnet hat, und diese mit einem am 11.10.2002

bei Gericht eingereichten Schriftsatz begründet.

Der Kläger macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens im

Wesentlichen geltend:

Die Vorinstanz habe verkannt, dass dringende betriebliche Erfordernisse i. S. des § 1 Abs.

2 Satz 1 KSchG keinesfalls nach § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO indiziert worden seien, etwa

durch Abschluss eines Interessenausgleiches. Das Arbeitsgericht habe in diesem

Zusammenhang verkannt, dass gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 InsO gerade nicht zu vermuten

sei, dass dringende betriebliche Gründe den Ausspruch der Kündigung rechtfertigen

würden, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs

wesentlich geändert habe. Für die Änderung der Sachlage sei eben nicht, wie vom

Arbeitsgericht angenommen, der Zeitraum bis zum Ausspruch der Kündigung sondern

derjenige bis zum Ablauf der Kündigungsfrist maßgeblich. Im Hinblick auf den zum

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01.05.2002 erfolgten Übergang des Betriebs der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2) hätte

das Arbeitsgericht unter Berücksichtigung des Gedankens des § 613 a Abs. 4 BGB bzw. §§

17 ff. KSchG die Rechtsmäßigkeit des Ausspruchs der Kündigung vom 27.03.2002 bereits

am Gesichtspunkt des Betriebsübergangs überprüfen müssen. Darüber hinaus sei dem

Arbeitsgericht vorzuhalten, dass auch die Frage der bestrittenen Anhörung des Betriebsrats

gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG keine besondere Überprüfung erfahren habe.

Der Kläger beantragt,

das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.07.2002

- 6 Ca 1831/02 v - abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu

erkennen.

Der Beklagte zu 1) macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vorbringens ergänzend geltend:

Er habe die Vermutungsbasis des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO substantiiert vorgetragen.

Der Kläger verkenne, dass er - der Beklagte zu 1) - mit dem Betrieb der Schuldnerin vom

Schicksal der Firma G. abhängig gewesen sei. Die Beklagte zu 2) sei gegenüber ihm auch

nicht als Übernahmeinteressent aufgetreten. Übernahmeverhandlungen seien lediglich

zwischen der Beklagten zu 2) und Herrn Rechtsanwalt W. als Insolvenzverwalter über das

Vermögen der Firma G. geführt worden. Es bestehe allerdings bei den Beteiligten

Übereinstimmung darüber, dass eine Übernahme des Geschäftsbetriebes der Firma G.

auch einen Betriebsübergang i. S. d. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB bezogen auf die

Schuldnerin, bei der ein Großteil der Mitarbeiter angestellt gewesen sei, nach sich gezogen

hätte. Bis zum 22.04.2002 hätten weder er noch Herr Rechtsanwalt W. weitere

Verhandlungen mit der Beklagten zu 2) geführt. Dem Kläger sei es nicht gelungen, die

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu erschüttern. Soweit er sich auf

eine Änderung der Sachlage nach § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO berufe, verkenne er, dass

Änderungen in der Zeit nach Zugang der Kündigung deren Wirksamkeit nach

überwiegender Meinung in der Literatur nicht mehr berühren könne. Auch hinsichtlich der

Kündigung vom 26.04.2002 greife die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die

Beklagte zu 2) sei nur unter der Voraussetzung zum Abschluss des Kaufvertrages mit Herrn

Rechtsanwalt W. bereit gewesen, dass das Unternehmen der Firma G. und - bedingt

dadurch, auch das Unternehmen der Schuldnerin - in der in der

Berufungserwiderungsschrift bezeichneten Weise umstrukturiert werde. In § 2 des

Interessenausgleichs seien die Betriebspartner dahin übereingekommen, dass diese

Umstrukturierung bei der Schuldnerin zum Wegfall von insgesamt 19 Arbeitsplätzen,

darunter der Arbeitsplatz des Klägers, führen müsse. Der Kläger sei in der

Qualitätssicherung beschäftigt gewesen. Dort habe nach dem Übernahmekonzept eine der

beiden dort existierenden Stellen wegfallen sollen. Bereits nach den klassischen

Sozialauswahlgrundsätzen sei die Kündigung des Klägers geboten gewesen. Neben dem

Kläger sei in der Qualitätssicherung noch der Mitarbeiter P. K., geboren am 27.09.1947,

verheiratet, seit dem 01.06.1972 beschäftigt gewesen. Herr K. habe als Betriebsrat,

Schwerbehinderter und Schwerbehindertenvertreter in mehrfacher Hinsicht

Sonderkündigungsschutz genossen. Entgegen der Ansicht der Berufung würden auch die

Gedanken des § 613 a Abs. 4 BGB bzw. §§ 17 ff. KSchG der Rechtsmäßigkeit der

streitbefangenen Kündigungen nicht entgegen stehen.

Die Beklagte zu 2), die sich im Wesentlichen dem Vorbringen des Beklagten zu 1)

anschließt, führt ergänzend aus:

Aus ihrer Sicht habe es keinen Betriebsübergang zwischen ihr und der Schuldnerin

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gegeben. Sie habe weder Betriebsmittel der Schuldnerin noch die Belegschaft in der

ursprünglichen Form übernommen. Vielmehr habe sie einen völlig umstrukturierten Betrieb

von der Firma G. bzw. von deren Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Dr. W., erworben.

Für diesen umstrukturierten Betrieb habe sie u. a. auch ehemalige Arbeitnehmer der

Schuldnerin zu neuen Arbeitsbedingungen mit neuen Arbeitsverträgen eingestellt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Akte

ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1) richtet und dessen

Kündigung vom 27.03.2002 betrifft, ist zulässig und begründet. Denn entgegen der

Auffassung des Vorinstanz muss davon ausgegangen werden, dass diese Kündigung

rechtsunwirksam nach § 1 Abs. 1 KSchG ist und deshalb das Arbeitsverhältnis der Parteien

nicht zum 30.06.2002 aufgelöst hat.

I. Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist eine Kündigung rechtsunwirksam, wenn sie sozial

ungerechtfertigt ist. Dies ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG u. a. der Fall, wenn die

Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung

des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Hiervon kann entgegen

der Auffassung der Vorinstanz nicht aufgrund der in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

geregelten Vermutungswirkung ausgegangen werden.

1. Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende

betriebliche Erfordernisse i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist, wenn bei der

Kündigung aufgrund einer geplanten Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die

Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen

Insolvenzverwalter und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Die in § 125 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 InsO enthaltene Vermutung der sozialen Rechtfertigung kommt nur zum Tragen, wenn

der Insolvenzverwalter eine Betriebsänderung und die Existenz des Interessenausgleichs

nebst Namensliste dargelegt und gegebenenfalls bewiesen hat (BAG 16.05.2002 - 8 AZR

319/01 - EzA § 613 a BGB Nr. 210; vgl. früher zu § 1 Abs. 5 KSchG a. F. BAG 07.05.1998 -

2 AZR 536/97 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleichs Nr. 5).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen der gesetzlichen

Vermutung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vorliegend nicht sämtlich erfüllt. Denn der

Beklagte zu 1) hat nicht nachgewiesen, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Interessenausgleichs am 20.03.2002 die Stilllegung des ganzen Betriebs der Schuldnerin

und damit eine Betriebsänderung i. S. von § 111 BetrVG geplant hatte.

a) Da § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetzt, dass es sich um eine Betriebsänderung im

Sinne des § 111 BetrVG handelt, kommt es auch im Rahmen des § 125 InsO zunächst

darauf an, inwieweit eine Stillegung des Betriebs oder eine Betriebsveräußerung geplant

waren. Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nämlich keine

Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar, weil sich die Rechte und Pflichten der

Arbeitnehmer nicht ändern (BAG 17.03.1987 - 1 ABR 47/85 - EzA § 111 BetrVG 1972 Nr.

19; BAG 16.05.2002

- 8 AZR 319/01 - a. a. O.). § 125 InsO kann nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die sich

nicht als Betriebsänderung darstellen und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des

§ 111 BetrVG liegen (Braun/Wolf, InsO, 2002, § 125 Rnr. 2; Kübler/Prütting/Moll InsO § 125

Rnr. 28; MünchKomm InsO/Löwisch/ Caspers, 2002, § 125 Rnr. 4). Die Möglichkeit, dass

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Betriebsrat und Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter gemeinsam den Kündigungsschutz

einzelner Beschäftigter reduzieren können, ist vom Wortlaut her unmissverständlich auf

Fälle der Betriebsänderung nach § 111 BetrVG begrenzt (vgl. Kübler/Prütting/Moll, InsO §

125 Rnr. 12, 28).

b) Die Planung einer Stilllegung setzt voraus, dass der Unternehmer ernstlich und

endgültig entschlossen ist, die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und

Arbeitnehmern für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht

unerheblichen Zeitraum aufzuheben (st. Rspr., z. B. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 147/01 - NZA

2002, 1111 nur L.; BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - a. a. O.). Hierfür reicht es nicht aus,

wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG

14.08.1978 - 1 AZR 154/76 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 33) oder die Stilllegung zwar im

Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes

Mittel vorgesehen ist, jedoch nur ebenso im Bereich des Möglichen liegt wie eine andere

angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebes und der Arbeitsplätze (BAG

27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 40).

c) Im Streitfall hat der Beklagte zu 1) im Rahmen der ihm obliegenden Beweislast

hinsichtlich der Voraussetzungen für das Eingreifen des Vermutungstatbestandes des §

125 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht nachgewiesen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des

Interessenausgleichs am 20.03.2002 die Bemühungen ausschließlich - so sein Vortrag -

des Rechtsanwalts W. als Insolvenzverwalter der Firma G. deren Betrieb als Einheit zu

veräußern, als gescheitert anzusehen waren und er deshalb - wie Herr Rechtsanwalt W.

bezüglich des Betriebs der Firma G. - ernstlich und endgültig zur Stilllegung des Betriebs

der Schuldnerin entschlossen gewesen sei.

aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte zu 1) zwar für das angebliche

Scheitern der Veräußerungsverhandlungen von Herrn Rechtsanwalt W. und auch für

dessen daraufhin gefassten Entschluss, den Betrieb der Firma G., stillzulegen, Beweis

durch Benennung von Herrn Rechtsanwalt W. als Zeugen angetreten hat. Für seinen

eigenen Stilllegungsentschluss, was den Betrieb der Schuldnerin betrifft, hat er jedoch

keinerlei Beweis angetreten.

bb) Eine ernstliche und endgültige Stilllegungsabsicht des Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt

des Abschlusses des Interessenausgleichs am 20.03.2002 erscheint im Übrigen deshalb

zweifelhaft, weil nur etwa sechs Wochen später, nämlich am 01.05.2002, wie jedenfalls

dem Rechtsstreit H. ./. Rechtsanwalt W. als Insolvenzverwalter der Firma G. (LAG

Düsseldorf - 11 Sa 1027/02 -) zu entnehmen ist, ein Betriebsübergang dieser Schuldnerin

auf die Beklagte zu 2) stattgefunden hat, der nach Auffassung des Beklagten zu 1) auch

einen Betriebsübergang der Gemeinschuldnerin dieses Rechtsstreits auf die Beklagte zu 2)

nach sich gezogen hat, der Betrieb somit jedenfalls bis zum Erwerb durch den späteren

Käufer erhalten geblieben ist. Selbst in dem Fall, dass der Arbeitgeber den Betrieb

zunächst tatsächlich geschlossen hat, spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung eine

tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stilllegungsabsicht. Da die

Betriebsveräußerung keine Stilllegung darstellt, gilt das gleiche bei einer alsbaldigen

Betriebsveräußerung und in verstärktem Maße dann, wenn es vorher, wie im Streitfall, noch

gar nicht zu einer Betriebsschließung gekommen war (BAG 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -

EzA § 613 a BGB Nr. 40). Die vorstehende Vermutung hat der Beklagte nicht widerlegt.

(1.) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des Interessenausgleichs vom

20.03.2002, sieht man einmal von den handschriftlichen Verbesserungen hinsichtlich dreier

Daten ab, dem Entwurf eines Interessenausgleichs vom 26.02.2002 entsprach. Bereits zu

diesem Zeitpunkt sollen ausweislich der insoweit gegenüber dem Entwurf vom 26.02.2002

unverändert gebliebenen Präambel des Interessenausgleichs vom 20.03.2003 Versuche

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der Geschäftsführung der Schuldnerin sowie des Beklagten zu 1) und der Firma G. und

ihres Insolvenzverwalters mit Übernahmeinteressenten für die Schuldnerin und die Firma

G. letztlich erfolglos geblieben und weitere Erwerbsinteressenten nicht vorhanden

gewesen sein, obwohl doch, wenn man dem Vorbringen des Beklagten zu 1) folgt, zum

damaligen Zeitpunkt lediglich von einer Unterbrechung der Verhandlungen ausgegangen

werden konnte.

(2.) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Präambel des Interessenausgleichs vom

20.03.2002 resultieren auch aus dem Wortlaut dieser Präambel. Dieser spricht aufgrund

des gewählten Plurals ( Die Versuche ... der Insolvenzverwalter ) eher dafür, dass der

Beklagte zu 1) entgegen seinem Vorbringen in diesem Rechtsstreit an den

Übernahmeverhandlungen beteiligt war. Dafür spricht im Übrigen auch, dass der Beklagte

zu 1) selbst davon ausgeht, dass mit dem Betriebsübergang der Firma G. auf die Beklagte

zu 2) zum 01.05.2002 auch der Betrieb der Schuldnerin übergegangen ist.

(3.) Gegen eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht zum erwähnten Zeitpunkt

(20.03.2002) spricht schließlich noch, dass es in der Folgezeit entgegen der in § 2 des

Interessenausgleichs getroffenen Abrede nicht zum Abschluss eines Sozialplans

gekommen ist, die Massenentlassungsanzeige erst nach Ausspruch der Kündigungen aller

Mitarbeiter, nämlich am 11.04.2002, erfolgte und es bis zum Abschluss des ersten

Interessenausgleichs, aber auch in der Folgezeit nicht zur Kündigung des

Rahmenvertrages vom 14.03.2000 gekommen ist. Damit blieb der Betrieb der Schuldnerin

weiter funktionsfähig. Zwar hat der Beklagte sämtlichen Arbeitnehmern gekündigt und war -

zu seinen Gunsten unterstellt - zur Ausproduktion entschlossen, was für eine beabsichtigte

Betriebsstilllegung gesprochen haben mag (vgl. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 147/01 - a. a. O.).

Dies sind jedoch zwei Umstände, die jederzeit rückgängig gemacht werden können und

deshalb nur bedingt auf eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht schließen

lassen.

II. Ist danach im Streitfall die in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO enthaltene

Vermutungsregelung in Ermangelung des Nachweises einer geplanten Betriebsänderung i.

S. von § 111 BetrVG nicht anwendbar, oblag dem Beklagten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4

KSchG die Darlegung und der Beweis, dass die von ihm ausgesprochene Kündigung vom

27.03.2002 zum Zeitpunkt ihres Zugangs durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S.

von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt war.

1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zählt gemäß § 1 Abs. 2

Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur

sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Auch hier ist unter

Betriebsstilllegung die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern

bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung

und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Arbeitgeber die bisherige

wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck

dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche

Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein,

den Betrieb stillzulegen. Er ist jedoch nicht gehalten, eine Kündigung erst nach

Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Es kommt auch eine Kündigung wegen

beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der

betrieblichen Verhältnisse gestützt, kann sie ausgesprochen werden, wenn die

betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben. Dies ist dann der Fall,

wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen,

betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des

Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich

machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., z. B. BAG 12.04.2002 - 2 AZR

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256/01 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; BAG 16.05.2002 - 8 AZR

319/01 - a. a. O.).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte zu 1)

zumindest zum Zeitpunkt des Zugangs der ordentlichen Kündigung vom 27.03.2002 beim

Kläger ernsthaft und endgültig entschlossen war, den Betrieb der Schuldnerin stillzulegen.

Denn zu diesem Zeitpunkt hatte er lediglich allen Mitarbeitern gekündigt und mag auch zu

diesem Zeitpunkt entsprechend § 1 Abs. 1 des Interessenausgleichs vom 20.03.2002 eine

Ausproduktion begonnen haben. Dagegen fehlte es zu diesem Zeitpunkt an weiteren

wichtigen für eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht sprechenden Indizien.

Zwar hatte der Beklagte zu 1) mit dem Betriebsrat der Schuldnerin am 20.03.2002 einen

Interessenausgleich abgeschlossen, jedoch keinen Sozialplan. Auch ist die

Massenentlassungsanzeige erst nach Ausspruch der Kündigung vom 27.03.2002, nämlich

am 11.04.2002 erfolgt (vgl. BAG 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - a. a. O.). Schließlich befand

sich auch noch zum Zeitpunkt des Zugangs der ordentlichen Kündigung des Beklagten

vom 27.03.2002 der Rahmenvertrag zwischen der Schuldnerin und der Firma G. vom

14.03.2000 in ungekündigtem Zustand.

Dagegen ist die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1) richtet

und dessen Kündigung vom 26.04.2002 betrifft, erfolglos.

I. Die Berufung des Klägers ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er sie hinsichtlich der

Klageabweisung, was seine Feststellungsklage nach § 4 Satz 1 KSchG in Bezug auf die

Kündigung vom 26.04.2002 betrifft, entgegen § 520 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 1

ArbGG nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils (§ 66

Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG) begründet hat.

1. Allerdings muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die

Berufungsbegründung mit allen Teilen des angefochtenen Urteils befassen. Sind mehrere

Streitgegenstände betroffen, muss zu jedem einzelnen Streitgegenstand dargelegt werden,

warum die Entscheidung des Berufungsgerichts für unrichtig gehalten wird. Wird zu einem

Streitgegenstand nichts vorgetragen, ist die Berufung insoweit unzulässig (§ 522 Abs. 1

Satz 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Diese Anforderungen können allerdings

dann nicht gestellt werden, wenn die Begründetheit des einen Streitgegenstandes von der

Begründetheit eines anderen praktisch unmittelbar abhängt (vgl. BAG 02.04.1987 - 2 AZR

418/96 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 108).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze brauchte der Kläger im vorliegenden

Rechtsstreit seine Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung seiner

Feststellungsklage hinsichtlich der Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002 richtet,

nicht besonders begründen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die stattgebende

rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die

Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein

Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. nur BAG 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - EzA § 322 ZPO

Nr. 13 m. w. N.). Umgekehrt steht bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags nach § 4

Satz 1 KSchG zugleich fest, dass zum vorgesehen Auflösungszeitpunkt das

Arbeitsverhältnis der Parteien beendet worden ist.

b) Das Arbeitsgericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits die erste Kündigung des

Beklagten zu 1) vom 27.03.2002 zum 30.06.2002 rechtswirksam nach § 1 Abs. 1 KSchG

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war mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.06.2002 aufgelöst

worden ist. Folgerichtig brauchte die Vorinstanz nicht mehr dazu Stellung nehmen, ob die

zweite Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002 zum 31.07.2002 an diesem Tag

aufgelöst ist. Dementsprechend enthält das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts

keinerlei Ausführungen zur Rechtswirksamkeit der zweiten Kündigung im Hinblick auf § 1

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, mit denen sich der Kläger in zweiter Instanz hätte

auseinandersetzen können (vgl. BAG 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - a. a. O.).

II. Die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines Feststellungsbegehrens

hinsichtlich der zweiten Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002 ist jedoch

unbegründet. Denn entgegen der von dem Kläger in erster Instanz geäußerten

Rechtsauffassung ist diese Kündigung rechtswirksam und hat daher das Arbeitsverhältnis

der Parteien zum 31.07.2002 aufgelöst.

1. Zunächst ist festzustellen, dass die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002

nicht nach § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam ist, da sie sozial gerechtfertigt ist.

a) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung u. a. sozial gerechtfertigt, wenn sie

durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des

Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Hiervon ist aufgrund der in §

125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO enthaltenen Vermutung auszugehen.

aa) Werden vor oder nach Betriebsübergang Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt,

kann hierauf eine betriebsbedingte Kündigung des Veräußerers bzw. des Erwerbers

gestützt werden (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG i. V. m.

§ 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB). Die in § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffene Regelung,

wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den

bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines

Betriebes oder eines Betriebsteils unwirksam ist, steht nicht entgegen. Diese Vorschrift

schützt nämlich nicht vor Risiken, die sich jeweils unabhängig vom Betriebsübergang

ergeben. Insofern ist auch eine Anpassung an die wirtschaftliche Lage und eine Sanierung

eines Unternehmens im Rahmen eines Betriebsübergangs auf der Basis eines sog.

Erwerberkonzepts des neuen Betriebsinhabers möglich (vgl. BAG 26.05.1983 - 2 AZR

477/81 - EzA

§ 613 a BGB Nr. 34; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im

Arbeitsverhältnis, 8. Aufl. 2002, Rnr. 980 m. w. N. in Fn. 191). In der Insolvenz ermöglicht §

128 Abs. 1 Satz 1 InsO Rationalisierungsplanungen im Vorgriff auf eine Betriebs(teil-

)veräußerung (LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.; ErfK/Ascheid, 3.

Aufl. 2003, § 128 InsO Rnr. 1; APS/Dörner, 1. Aufl. 2000, InsO Rnr. 32). In diesem Fall

kommt bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste eine doppelte

Vermutung zum Tragen: Zum einen wird nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vermutet,

dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der in einem zwischen Insolvenzverwalter und

Betriebsrat zustande gekommenen Interessenausgleich, in dem die Arbeitnehmer, denen

gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, durch dringende betriebliche

Erfordernisse i. S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt sind. Zum anderen wird nach § 128

Abs. 2 InsO vermutet, dass die Kündigung dieser Arbeitsverhältnisse nicht wegen des

Betriebsübergangs erfolgt ist.

bb) Bezogen auf die zweite Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002 ist der

doppelte Vermutungstatbestand des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 128 Abs. 2

InsO erfüllt.

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(1.) Zwar ist ein Betriebsübergang allein, wie bereits dargestellt (oben unter I 2 a), keine

Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG. Erschöpft sich aber der Betriebsübergang nicht in

dem bloßen Betriebsinhaberwechsel, sondern ist er mit Maßnahmen verbunden, die als

solche einen der Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen, stehen dem Betriebsrat die

Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG zu (BAG 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - EzA § 112

BetrVG 1972 Nr. 106). So war es im Streitfall, da im Hinblick auf den den Zahlen des § 17

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG entsprechenden Personalabbau bei der Schuldnerin (vgl.

Massenentlassungsanzeige vom 03.05.2002) von einer mit dem Betriebsübergang auf die

Beklagte zu 2) einhergehenden Betriebsänderung i. S. von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG

auszugehen ist (vgl. BAG 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 - EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 34).

(2.) Wirksame Rügen gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen des

Interessenausgleichs vom 24.04.2002 und/oder der mit ihm verbundenen Namensliste hat

der Kläger nicht erhoben.

cc) Die doppelte Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO i. V. m.

§ 128 Abs. 2 InsO hat der Kläger nicht entkräftet. Hierfür hätte er den Vollbeweis dafür

erbringen müssen, dass die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht auf anderen

Gründen (§ 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB), zum Beispiel auf einem Sanierungs- oder

Reorganisationskonzept, beruht, sondern einen Verstoß gegen § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB

darstellt (LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.). Dies hat er

unterlassen.

b) Die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.04.2002 ist auch nicht nach § 1 Abs. 1

KSchG i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG wegen fehlerhafter Sozialauswahl

rechtsunwirksam.

Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO beschränkt sich die rechtliche Überprüfung der

sozialen Auswahl nur auf die Sozialkriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter

und Unterhaltspflichten und das auch nur darauf, ob diese drei Sozialkriterien grob

fehlerhaft berücksichtigt worden sind. Der Kläger hat sich erstinstanzlich darauf beschränkt,

pauschal die grobe Fehlerhaftigkeit i. S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO zu rügen. Im

Rahmen der ihm nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG obliegenden Darlegungslast hätte er

einzelne Arbeitnehmer benennen müssen, die seiner Ansicht nach weniger schutzwürdig

gewesen sind als er.

c) Die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 24.04.2002 ist weiterhin nicht nach § 102 Abs. 1

Satz 3 BetrVG unwirksam.

aa) Eine Kündigung ist nicht nur dann nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn

der Betriebsrat vor einer Kündigung überhaupt nicht angehört worden ist, sondern auch

dann - und zwar in analoger Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - wenn eine

Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (BAG 27.09.2001

- 2 AZR 236/00 - EzA § 2 KSchG Nr. 44; BAG 15.11.2001 - 2 AZR 380/00 - EzA § 21

SchwbG 1986 Nr. 12).

bb) Ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO entbindet den

Insolvenzverwalter nicht etwa von der Pflicht, den Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 3

BetrVG ordnungsgemäß zu den beabsichtigten Kündigungen anzuhören. In dem

Interessenausgleich kann aber zum Ausdruck gebracht werden, dass der

Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste

angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine

abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159

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nur L.).

cc) So war es im Streitfall. Ausweislich des § 5 des Interessenausgleichs vom 24.04.2002

ist der Betriebsrat im Rahmen der Verhandlungen über diesen Interessenausgleich bei der

Unterrichtung über Art und Inhalt des Erwerberkonzeptes der Beklagten zu 2) auch über

dessen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, insbesondere hinsichtlich des Namens, der

Tätigkeit, des Beschäftigungsumfanges, des Gehaltes, des Geburtsdatums, des

Eintrittsdatums, des Familienstandes, der Unterhaltspflichten, des

Kündigungssonderschutzes, der Kenntnisse, der Fertigkeiten und Einsatzmöglichkeiten

sämtlicher Mitarbeiter unterrichtet worden. Damit ist der Beklagte zu 1) seiner

Anhörungsverpflichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nachgekommen (vgl. auch

§ 5 Satz 2 des Interessenausgleichs). Außerdem hat der Betriebsrat nach § 5 Satz 3 des

Interessenausgleichs vom 24.04.2002 eine abschließende Stellungnahme dahingehend

abgegeben, dass er den geplanten Kündigungen der in der dem Interessenausgleich

angehefteten Namensliste ausdrücklich zugestimmt hat. Soweit der Kläger die

Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens daraus herleiten will, dass auch Mitarbeiter, die

im Interessenausgleich nicht ausgewiesen worden seien, das Arbeitsverhältnis mit dem

Beklagten zu 1) beendet hätten, ist er darauf hinzuweisen, dass ein Fehler in der Anhörung

zu einer beabsichtigten Kündigung nicht daraus hergeleitet werden kann, dass

Anhörungsverfahren bezüglich anderer ausgesprochener Kündigungen nicht durchgeführt

worden sind.

d) Der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem in der Kündigung des Beklagten zu 1)

vom 24.04.2002 beabsichtigten Beendigungstermin (31.07.2002) steht nicht etwa die in §

18 Abs. 1 KSchG enthaltene Entlassungssperre entgegen. Nach dieser Vorschrift sind

Entlassungen, d. h. die mit der Kündigung beabsichtigte tatsächliche Beendigung des

Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - EzA Art. 101 GG Nr. 5), nur

wirksam, wenn vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beim Arbeitsamt

dessen Zustimmung vorliegt. Dies war vorliegend der Fall. Der Beklagte zu 1) hat die

Massenentlassungsanzeige am 03.05.2002 - nicht am 08.05.2002 - dem Arbeitsamt

Wuppertal gegenüber erstattet, das seinerseits am 17.05.2002 den Entlassungen

zugestimmt hat. Anzeige und Zustimmungsbescheid sind der erkennenden Kammer u. a. in

dem gleichzeitig vor dem LAG Düsseldorf anhängig gewesenen Rechtsstreit W. gegen die

Beklagten - 11 (13) Sa 1058/02 - vorgelegt worden.

Die gegenüber der Beklagten zu 2) eingereichte Berufung des Klägers ist unzulässig.

I. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger die Berufung auch gegen die Beklagte

zu 2) gerichtet hat. Dies ergibt sich aus der Berufungsschrift vom 27.08.2002, worin die

Beklagte zu 2) ausdrücklich als Berufungsbeklagte bezeichnet ist. Auch im Verlaufe des

Berufungsrechtsstreits hat der Kläger gegen die Parteistellung der Beklagten zu 2) zu

keinem Zeitpunkt schriftlich etwas eingewandt.

II. Die gegen die Beklagte zu 2) eingelegte Berufung ist deshalb unzulässig nach § 522

Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, weil er sie nicht begründet hat. Die

Berufungsbegründung des Klägers betrifft ausschließlich die gegen den Beklagten zu 1)

eingelegte Berufung. Ist aber die gegen die Beklagte zu 2) eingelegte Berufung des

Klägers unzulässig, war sie gemäß

§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, wie geschehen, zu verwerfen.

Dies brauchte, wie sich aus dem Wortlaut des § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergibt, nicht

unbedingt durch Beschluss geschehen.

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Die Kammer hat der Rechtssache im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit der

Kündigungen des Beklagten zu 1) grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die

Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für den Beklagten zu 1) und den Kläger, soweit

beide Parteien unterlegen sind, zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem Beklagten zu 1) und dem Kläger, soweit seine Berufung

gegen den Beklagten zu 1) zurückgewiesen worden ist,

REVISION

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Dr. Vossen gez.: Rieger gez.: Franken