Urteil des LAG Düsseldorf vom 10.04.2008

LArbG Düsseldorf: europäischer gerichtshof für menschenrechte, abmahnung, schule, kopftuch, neutralität, gefährdung, eltern, personalakte, europäisches recht, schutzwürdiges interesse

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1836/07

Datum:

10.04.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1836/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 12 Ca 175/07

Schlagworte:

Religionsfreiheit, Neutralitätsgebot, "Kopftuchverbot", Baskenmütze,

Abmahnung

Normen:

Art. 3, 4, 6, 7 GG, § 57 Abs. 4 SchG NRW, §§ 1, 3, 7, 8 AGG, Art. 9

EMRK

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW ist Ausdruck des staatlichen

Neutralitätsgebots. Das in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW statuierte

Bekundungsverbot knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand

an. Es will abstrakten Gefahren vorbeugen, um damit sicherzustellen,

dass konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule unterbunden

werden. Trägt eine Sozialpädagogin anstelle des zuvor getragenen

islamischen Kopftuchs eine Baskenmütze, die das Haar, den

Haaransatz und die Ohren komplett verdeckt, verstößt sie damit gegen

das staatliche Neutralitätsgebot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW und

kann deswegen abgemahnt werden.

2. § 57 SchG NW ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt

insbesondere nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und die in

Art. 4 GG beschriebene Religionsfreiheit.

3. § 57 Abs. 4 SchG NW steht auch in Einklang mit Art. 9 EMRK.

4. Das Verbot, dauerhaft eine Baskenmütze zu tragen, stellt keine

Benachteiligung im Sinne der §§ 1, 3 AGG dar; jedenfalls ist eine

derartige Benachteiligung gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt.

Tenor:

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 29.06.2007 - 12 Ca 175/07 - wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2) Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung.

Die am 14.05.1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin und seit dem

07.10.1997 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie wird derzeit mit Aufgaben aus dem

sozialbetreuerischen Bereich zur Schlichtung von Schulkonflikten an der E.-Forte-

Gesamtschule in E. betraut. Dabei kommt sie mit Schülern unterschiedlicher

Nationalitäten und religiöser Zugehörigkeiten in Kontakt. Das Bruttomonatsgehalt der

Klägerin beträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden 2.800,-- €.

Seit dem 01.08.2006 finden in Nordrhein-Westfalen neue Regelungen des

Schulgesetzes NRW (SchG NRW) Anwendung, die das Verhalten der Lehrer in der

Schule betreffen.

§ 57 Abs. 4 SchG NRW lautet:

Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen,

weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die

Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den

politischen, religiösen, weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und

Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein

Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des

Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische

Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12

Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende

Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder

Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das Neutralitätsgebot

des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und

Weltanschauungsschulen.

Darüber hinaus findet sich im Schulgesetz NRW noch die nachfolgende Bestimmung:

§ 58

Pädagogisches und sozialpädagogisches Personal

Sonstige im Landesdienst stehende pädagogische und sozialpädagogische

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken bei der Bildungs- und Erziehungsarbeit mit. § 57

Abs. 4 und 6 gilt entsprechend.

Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung forderte das beklagte Land die

Klägerin mit Schreiben vom 09.08.2006 auf, das islamische Kopftuch, das die Klägerin

18 Jahre - auch in der Schule - getragen hatte, abzunehmen. Dieser Aufforderung kam

die Klägerin am 25.09.2006 nach, ersetzte aber das Kopftuch durch eine Baskenmütze

mit Strickbund, die ihr Haar, den Haaransatz und die Ohren komplett bedeckt.

In einem Personalgespräch am 07.11.2006 erklärte die Klägerin gegenüber ihrer

Schulleiterin, dass sie das Kopftuch in der Vergangenheit stets aus religiösen Gründen

getragen hätte. Entsprechende Nachfragen zum Motiv für das Tragen der Baskenmütze

blieben in diesem Gespräch unbeantwortet.

Mit Schreiben vom 19.12.2006 erteilte das beklagte Land der Klägerin eine Abmahnung

und drohte ihr für den Fall unveränderten Verhaltens eine Kündigung an.

Mit ihrer am 08.01.2007 beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängig gemachten Klage hat

die Klägerin die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte begehrt.

Sie hat zunächst die Rechtsauffassung vertreten, dass § 57 Abs. 4 SchG NRW nicht

einschlägig wäre, weil die Vorschrift ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer, nicht aber

andere, betreuerisch wirkende Mitarbeiter beträfe. Hinzu komme, dass das Tragen eines

Kopftuches in der genannten Vorschrift nicht erwähnt werde und auch deshalb

gegenüber der Klägerin nicht zur Anwendung kommen könne.

Die Klägerin hat weiter darauf verwiesen, dass die Baskenmütze von ihr nicht aus

religiösen Gründen getragen werde; es handele sich vielmehr um einen modischen

Kopfschmuck, der weltanschaulich neutral wäre und in erster Linie dazu diene, dem

Gefühl des Nichtangezogenseins zu begegnen.

Die Klägerin hat schließlich gemeint, dass die Abmahnung des beklagten Landes ihr

allgemeines, grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht verletze, zumal eine

konkrete Gefährdung von ihr oder ihrer Baskenmütze nicht ausgehe.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, die ihr mit Schreiben vom 19.12.2006 erteilte

Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land hat sich zur Rechtfertigung seiner Abmahnung auf § 58 SchG NRW

berufen und die Rechtsauffassung vertreten, dass auch die Klägerin hiernach an das

Verbot des § 57 Abs. 4 SchG NRW gebunden wäre.

Das beklagte Land hat in der Baskenmütze ein Surrogat für das vorher aus religiösen

Gründen getragene Kopftuch gesehen. Es hat hierzu vor allem darauf verwiesen, dass

die Klägerin zeitlich lückenlos das islamische Kopftuch durch die äußerst auffällige

Baskenmütze ersetzt hätte, deren verhüllende Wirkung mit der des Kopftuches identisch

sei.

Das beklagte Land hat gemeint, dass die Klägerin durch das Tragen der Baskenmütze

auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 4 SchG NRW erfülle. Dabei

komme es letztlich nicht darauf an, wie das Tragen der Mütze - subjektiv - motiviert sei.

Entscheidend müsse vielmehr auf die abstrakte Eignung zur Gefährdung des

Schulfriedens abgestellt werden; hierbei komme es auf den objektiven

Empfängerhorizont an.

Im Hinblick auf das zwischen den Parteien diskutierte Tragen des Nonnenhabits durch

zwei Lehrkräfte in Münster und Paderborn hat das beklagte Land ein Vollzugsdefizit und

das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung verneint. Selbst für den Fall einer -

unterstellten - Ungleichbehandlung müsse jedenfalls von einem sachlichen und damit

rechtfertigenden Grund ausgegangen werden, der sich aus der Art der Lehrertätigkeit

ergäbe.

Mit Urteil vom 29.06.2007 hat die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 12 Ca

175/07 - die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen

Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Abmahnung des

beklagten Landes gerechtfertigt sei und deshalb nicht aus der Personalakte entfernt

werden müsste. Das Tragen der Baskenmütze stelle vielmehr einen Verstoß gegen § 57

Abs. 4 Satz 1 SchG NRW dar, weil die Klägerin bereits gegen das Verbot der religiösen

Bekundung im Sinne der genannten Norm verstieße.

Die Baskenmütze stelle nämlich zweifelsfrei ein Surrogat für das bisher von der Klägerin

getragene Kopftuch dar und sei damit insoweit geeignet, die Neutralität des beklagten

Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den religiösen

Schulfrieden zu stören. Hierzu reiche eine abstrakte Gefährdung aus, die vorliegend zu

bejahen sei.

Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW verstoße auch

nicht gegen höherrangiges Recht wie etwa Art. 3 und 4 GG und stehe zudem in

Einklang mit Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ein

Vollzugsdefizit hat das Arbeitsgericht ebenfalls vereint und hinsichtlich des Tragens des

Nonnenhabits auf bestehende Sondersituationen verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 27.09.2007 zugestellte Urteil mit einem am

26.10.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese mit einem am 27.11.2007 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Sie wiederholt im Wesentlichen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und

verweist erneut darauf, dass sie die Baskenmütze allein aus modischen Gründen trage.

Darüber hinaus handele es sich mittlerweile und in erster Linie um eine Frage der

Gewohnheit vor dem biografischen Hintergrund der Klägerin, nachdem diese fast zwei

Jahrzehnte eine Kopfbedeckung getragen hätte.

Die Klägerin vertritt danach insgesamt die Auffassung, dass die Baskenmütze

weltanschaulich neutral sei und gerade kein Surrogat für das Kopftuch darstelle. Sie

meint zudem, dass angesichts ständig wechselnder Schülerschaften auch keine

abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder anderer rechtlich geschützter Güter zu

besorgen sei.

Die Klägerin bezieht sich schließlich auf ein zu den Akten gereichtes Gutachten von

Herrn Prof. Dr. X. (Bl. 198 bis 241 d. A.) und vertritt die Rechtsauffassung, dass die

Regelung in § 57 Abs. 4 SchG NRW grundgesetz- und europarechtswidrig wäre.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2007 - 12 Ca 175/07 - aufzuheben

und den Beklagten zu verurteilen, die der Klägerin mit Schreiben vom 19.12.2006

erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls

seinen Sachvortrag aus der Instanz.

Das beklagte Land unterstreicht dabei erneut seine Auffassung, wonach durch das

Tragen der Baskenmütze zeitlich lückenlos nach dem Tragen des islamischen

Kopftuches der religiöse Charakter der Kopfbedeckung betont werde. Der Baskenmütze

komme demgemäß der in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW angesprochene

Bekundungscharakter zu.

Das beklagte Land meint schließlich, dass § 57 Abs. 4 SchG NRW auch nicht gegen

höherrangiges Recht verstoße und verweist hierzu auf die einschlägige

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520

ZPO).

II.

In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg.

Die Klägerin hat gegen das beklagte Land weder aus §§ 1004, 242 BGB noch aus

anderen Rechtsgründen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer

Personalakte.

1. Das beklagte Land hat der Klägerin zu Recht die in Streit stehende Abmahnung

ausgesprochen.

1.1 Mit einer Abmahnung übt ein Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte

aus. Er weist den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten

hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- und

Dokumentationsfunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen

Verhalten auf und kündigt, weil ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche

Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion). Da eine

zur Personalakte genommene Abmahnung geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem

beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, darf ein

verständiger Arbeitgeber nicht ohne ausreichenden Anlass eine Abmahnung erteilen

und sie nur für einen angemessenen Zeitraum aufbewahren. Der betroffene

Arbeitnehmer kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die

Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen

verlangen, wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Ausübung seines

Gläubigerrechts fehlt. Ein Arbeitnehmer kann folglich die Beseitigung dieser

Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß

zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sie den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des

Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht. Soweit

dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen

wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv

vorwerfbar ist. Es reicht vielmehr aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß

des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Eine solche Rüge ist

nicht nur ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern

auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens

des Arbeitnehmers beruht (BAG 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB

Nebentätigkeit; BAG 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB

Nebentätigkeit).

1.2 Hiernach besteht kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung vom 19.12.2006

aus der Personalakte, weil die Abmahnung weder unrichtige Tatsachenbehauptungen

enthält noch auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der

Klägerin beruht. Insbesondere kann sich das beklagte Land zur Rechtfertigung der

Abmahnung auf § 57 Abs. 4 SchG NRW berufen, der das vom beklagten Land gerügte

Tragen der Baskenmütze durch die Klägerin verbietet.

2. § 57 Abs. 4 SchG NRW ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Nach §

58 SchG NRW wirken im Landesdienst stehende pädagogische und

sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bildungs- und

Erziehungsarbeit mit. § 58 Satz 2 SchG NRW hält darüber hinaus ausdrücklich fest,

dass § 57 Abs. 4 und 6 SchG NRW entsprechend gelten sollen. Die Klägerin ist als

gelernte Sozialpädagogin im Schuldienst des beklagten Landes eingesetzt und nimmt

dort sozialpädagogische Betreuungstätigkeiten wahr. Sie gehört damit zweifelsohne zu

dem in § 58 SchG NRW genannten Personal und ist demgemäß verpflichtet, ihr

Verhalten an den Vorgaben des § 57 Abs. 4 SchG NRW auszurichten.

3. § 57 Abs. 4 SchG NRW und insbesondere § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW sind -

entgegen der Auffassung der Klägerin - mit höherrangigem Recht vereinbar. Die

vorbezeichneten Normen verstoßen insbesondere nicht gegen Grundrechte der

Klägerin aus dem Grundgesetz und auch nicht gegen europäisches Recht.

3.1 Soweit man in § 57 Abs. 4 SchG NRW ein Verbot für das Tragen des islamischen

Kopftuches in der Schule sieht und soweit sich dieses Verbot auch auf das Tragen einer

Baskenmütze durch die Klägerin bezieht (siehe hierzu unten Ziffer 6 bis 8), verstößt § 57

Abs. 4 Satz 1 SchG NRW nicht gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

3.1.1 Die erkennende Berufungskammer folgt zunächst den grundsätzlichen

Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im so genannten Kopftuchfall (BVerfG,

Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - NJW 2003, 3111). Das

Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung zu den grundsätzlichen

Anforderungen an das Verbot eines Kopftuchtragens im Schulunterricht Stellung

genommen und dabei zunächst festgestellt, dass das Tragen eines Kopftuchs auch in

der Schule regelmäßig unter den Schutzbereich der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

verbürgten Glaubensfreiheit fällt. Das - islamische - Kopftuch stellt ein Symbol für eine

bestimmte religiöse Überzeugung dar. Wegen der Bedeutung, die Muslime dem

Kopftuch beilegen, gilt es als Sinnbild einer bestimmten Glaubensüberzeugung, als

Ausdruck des Bekenntnisses der Trägerin zum islamischen Glauben und damit als

sichtbares Zeichen für die Ausübung ihrer Religion. Dabei kann nach Meinung des

Bundesarbeitsgerichts (BAG 10.12.2002 - 2 AZR 472/01 - AP Nr. 44 zu § 1 KSchG 1969

Verhaltensbedingte Kündigung) dahinstehen, ob das Kopftuchtragen Ausdruck eines

zwingenden religiösen Gebots des Korans ist, was unter den islamischen Autoritäten

umstritten ist. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet nämlich als Grundrecht nicht nur

die persönliche Freiheit, nach Maßgabe einer autoritativen oder allgemein anerkannten

Lehre einer Religionsgemeinschaft zu leben, sondern auch die individuelle

Religionsfreiheit als Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren

seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu

handeln. Insbesondere überlässt das Grundrecht es dem Einzelnen, welche religiösen

Symbole er anerkennt und verwendet.

3.1.2 Die Anforderungen, die an das Verbot eines Kopftuchtragens im Schulunterricht

mit Blick auf grundgesetzliche Regelungen zu stellen sind, hat das

Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 24.09.2003, a. a. O.) im Einzelnen erläutert.

Danach bedarf es eines Landesgesetzes, bei dem der Gesetzgeber über eine

Einschätzungsprärogative verfügt, ob er eine Lösung wählt, die es ermöglicht, die

zunehmende religiöse Vielfalt in die Schule aufzunehmen und als Mittel für die

Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen oder ob er wegen des größeren Potentials

möglicher Konflikte an der Schule den Weg geht, der staatlichen Neutralitätspflicht im

schulischen Bereich eine größere Bedeutung beizumessen. Das Land Nordrhein-

Westfalen hat mit Schaffung des § 57 Abs. 4 SchG NRW den zuletzt genannten Weg

beschritten und sich dafür entschieden, der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-

religiöser Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen

Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als

der positiven Glaubensfreiheit eines Lehrers.

3.1.3 Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Kopftuchverbot im

Schulunterricht ist Ausfluss der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen

Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen und widerstreitenden Grundrechten und

Verfassungswerten. Insoweit stehen sich die individuellen Freiheitsrechte der

Lehrerinnen und die individuellen Freiheitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie

der ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen,

bei dem die Befugnis des Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des

Schulunterrichts festzulegen, sowie die staatliche Neutralitätspflicht zu beachten sind

(Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, 24.09.2003, a. a. O.; VG Gelsenkirchen

27.02.2008 - 1 K 1466/07 - n. v.; VG Düsseldorf 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - n. v.; VG

Düsseldorf 05.06.2007 - 2 K 6225/06 - n. v.).

3.1.4 Nach dem oben Gesagten betreffen religiöse Bekundungen von Lehrkräften deren

positive Religionsausübungsfreiheit. Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende

Verfassungsgüter kommen dann aber neben dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7

Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu

erfüllen ist, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative

Glaubensfreiheit der Schulkinder (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht (BVerfG 24.09.2003, a. a.

O.). Wird einer Lehrerin untersagt, im Unterricht und bei der allgemeinen

Dienstausübung in der Schule religiöse Bekundungen abzugeben, die geeignet sind,

die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden, wird damit

ihre positive Religionsausübungsfreiheit - zumindest zeitweilig - unterbunden. Dies aber

ist eine von ihr hinnehmbare und verhältnismäßige Einschränkung ihrer

Grundrechtsposition. Zum einen wird sie nur zeitlich, räumlich und funktionsmäßig

eingeschränkt. Ausschließlich während der Dienstausübung als Lehrerin muss das

Freiheitsrecht der Lehrkraft zurücktreten, um nicht die gegenläufigen Freiheitsrechte der

Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und das Gebot staatlicher Neutralität zu

verletzen. Zum anderen kann aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine

Lehrerin in die Vorgaben und Anforderungen, die der Dienstherr an ihre

Dienstausübung stellt, eingebunden ist und ihre positive Religionsausübungsfreiheit

aus diesem Grunde zumal mit Blick auf die dem Staat gebotene religiös-

weltanschauliche Neutralität Einschränkungen unterliegt. Eine beamtete Lehrkraft kann

nicht auf der einen Seite die aus ihrer beamtenrechtlichen Stellung erwachsenden

positiven Seiten in Anspruch nehmen, während sie die weitere Verpflichtung des

Staates, religiös-weltanschaulich strikt neutral zu sein, nicht aktiv unterstützt, sondern

durch religiöse Bekundungen diese Vorgaben des Dienstherrn offen ablehnt. Dabei ist

auch zu berücksichtigen, dass der Neutralitätspflicht des Staates in dem sensiblen

Bereich der Schule besondere Bedeutung zukommt. In der Schule treffen die Lehrkräfte

auf emotional und bindungsmäßig noch stark beeinflussbare Schülerinnen und Schüler,

die in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung

eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher in einer mentalen Beeinflussung

besonders leicht zugänglich sind (BVerfG 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfG 93, 1

bis 37; VG Gelsenkirchen, 27.02.2008, a. a. O.).

3.1.5 Die so dargestellten Grundsätze gelten nach Auffassung der erkennenden

Berufungskammer auch dann, wenn das Verhalten von angestellten Lehrerinnen und

Lehrern bzw. solcher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Diskussion steht, die in § 58

SchG NRW angesprochen sind. Auch sie haben den Vorgaben und Anforderungen zu

entsprechen, die ihr Arbeitgeber, nämlich das beklagte Land, an ihre Arbeitsausübung

stellt. Sie sind eingebunden in den staatlichen Erziehungsauftrag und damit auch

eingebunden in die Einschränkungen, die dem Staat aufgrund seiner religiös,

weltanschaulichen Neutralität auferlegt sind. Auch ihnen gegenüber ist es deshalb

gerechtfertigt, die positive Religionsausübungsfreiheit in dem oben dargestellten Sinne

zu beschränken; § 57 Abs. 4 SchG NRW verstößt demgemäß auch insoweit nicht gegen

Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

3.2 Das Verbot, in der Schule religiöse Bekundungen abzugeben, verstößt weiter nicht

gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG.

3.2.1 Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass Bekundungen anderer

Glaubensinhalte durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, von denen Gefährdungen

oder Störungen der staatlichen Neutralität oder des Schulfriedens ausgehen können,

gleichermaßen untersagt sind. So sind insbesondere das Nonnenhabit und die Kippa

ebenfalls von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW

erfasst. Die vorbezeichnete Norm unterscheidet gerade nicht nach bestimmten

Religionen oder Weltanschauungen, sondern stellt einzig und allein auf entsprechende

äußere Bekundungen ab und deren abstrakte Eignung, den Schulfrieden zu gefährden

oder zu stören.

Dieser rechtlichen Einschätzung steht § 57 Abs. 4 Satz 3 SchG NRW nicht entgegen. Zu

dieser Vorschrift haben in der näheren Vergangenheit mehrere Verwaltungsgerichte in

Nordrhein-Westfalen (VG Gelsenkirchen 27.02.2008, a. a. O.; VG Düsseldorf

14.08.2007, a. a. O.; VG Düsseldorf 05.06.2007, a. a. O.; VG Aachen 09.11.2007 - 1 K

323/07 - n. v.) und das Bundesverwaltungsgericht zum weitestgehend wortgleichen § 38

SchG BW (BVerwG 24.06.2004 - 2 Ca 45/03 - NJW 2004, 3581) Stellung genommen.

Danach ergibt sich eine unzulässige Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen

nicht aus der Klarstellung in § 57 Abs. 4 Satz 3 SchG NRW, wonach die Wahrnehmung

des Erziehungsauftrags nach Art. 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes

Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und

abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht dem Verhaltensgebot

nach Satz 1 widerspricht. Der verwendete Begriff des "christlichen" soll nämlich ebenso

wie die entsprechende Bestimmung des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG BW dahingehend

ausgelegt werden, dass eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der

christlich abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt bezeichnet wird, die

erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liegt und unabhängig von ihrer religiösen

Fundierung Geltung beansprucht (so ausdrücklich: BVerwG 24.06.2004, a. a. O.).

Dasselbe gilt gleichermaßen für die Bezugnahme auf die Art. 7 und 12 Abs. 6 der

Landesverfassung NRW, in denen die allgemeinen und die schulischen

Erziehungsgrundsätze niedergelegt sind. Auch die Verfassung des Landes Nordrhein-

Westfalen bezieht sich hier auf christliche Tugenden und nicht auf spezielle

Glaubensinhalte. In diesen Artikeln ist das Erziehungsziel verankert, in Kindern

Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen

Handeln zu wecken. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der

Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung

des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen

Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und

Friedensgesinnung (vgl. Art. 7 der Landesverfassung NRW). Nach Art. 12 Abs. 6 Satz 1

der Landesverfassung NRW werden die Kinder in Gemeinschaftsschulen auf der

Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen. Dass diese

Norm deshalb nicht auf die Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte abzielt, findet vor

allen Dingen darin besonderen Ausdruck, dass die Erziehung "in Offenheit für die

christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche

Überzeugungen" erfolgt (so ausdrücklich: VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.).

Soweit die Begründung des dem Zweiten Schulrechtsänderungsgesetz vom 27.

Juni 2006 zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Fraktion von CDU und FDP vom 31.

Oktober 2005 (LT-Drucks. 14/569, Seite 9) davon ausgeht, dass äußere Symbole und

Kleidungsstücke, die den verfassungsrechtlichen Grundwerten und den Bildungszielen

der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und

Kulturwerten entsprechen, "etwa die Tracht von Ordensschwestern oder die jüdische

Kippa", zulässig blieben, hat diese Auffassung im Wortlaut des Gesetzes gerade keinen

hinreichenden Niederschlag gefunden. Das VG Düsseldorf (Urteil vom 14.08.2007, a. a.

O.) weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass dann aber aus der

Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende subjektive

Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten dem objektiven

Gesetzesinhalt nicht gleichstünden. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen kann für

die Interpretation nur insoweit bedeutsam sein, als er sich auch im Gesetzestext selbst

wiederfindet. Dies indessen hat der Gesetzgeber bei der Fassung des § 57 Abs. 4 SchG

NRW und insbesondere bei der Formulierung in § 57 Abs. 4 Satz 3 SchG NRW

unterlassen. Dann aber muss die zuletzt bezeichnete Vorschrift - auch nach dem Gebot

der verfassungskonformen Auslegung - dahingehend interpretiert werden, dass im

Bereich öffentlicher Schulen zwar die Darstellung christlicher Bildungs- und Kulturwerte

statthaft bleibt, soweit sie sich nicht auf bestimmte Glaubensinhalte bezieht,

Bekundungen, die einem individuellen Glaubensbekenntnis, etwa durch besondere

Kleidung - Ausdruck verleihen, jedoch zu unterbleiben haben (so auch: VG Düsseldorf

14.08.2007, a. a. O.; VG Gelsenkirchen, 27.02.2008, a. a. O.).

3.3 Soweit die Klägerin für sich eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts

gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG

reklamiert, gilt das oben unter Ziffer 3.1 Gesagte entsprechend. Auch diesen

Grundrechten der Klägerin stehen die negative Glaubensfreiheit der betroffenen

Schülerinnen und Schüler nach Art. 4 GG, das elterliche Erziehungsrecht gemäß Art. 6

Abs. 2 GG und der staatliche Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG entgegen und

verdrängen die Grundrechte aus Art. 2 und 12 GG.

4. § 57 Abs. 4 SchG NRW steht auch nicht in Widerspruch zu den Vorschriften des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

4.1 Ziel dieses Gesetzes ist es gemäß § 1 AGG, Benachteiligungen unter anderem

wegen des Geschlechts oder der Religion zu verhindern oder zu beseitigen. Die in §§

57 Abs. 4, 58 SchG NRW angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen auch

grundsätzlich in den persönlichen Anwendungsbereich des AGG, § 6 Abs. 1 Ziffer 1

AGG. Gemäß § 7 Abs. 1 AGG dürfen die in

§ 6 genannten Personen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt

werden. Verboten sind dabei sowohl die unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs.

1 AGG wie auch eine mittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 2 AGG.

4.2 Indessen kann nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer dahingestellt

bleiben, ob hiernach tatsächlich eine Benachteiligung wegen der Religion oder wegen

des Geschlechts vorliegt. Gemäß § 8 Abs. 1 AGG wäre nämlich eine derartige

Benachteiligung gerechtfertigt.

Die vorgenannte Norm gestattet eine unterschiedliche Behandlung dann, wenn sie

wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine

wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck

rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Eine solche Einschränkung ergibt

sich aus dem oben bereits mehrfach angesprochenen Neutralitätsgebot für Lehrerinnen

und Lehrer in Nordrhein-Westfalen. Dieses ist auch und gerade in dem besonders

sensiblen Bereich der Schule, in dem die verschiedenen widerstreitenden Grundrechte

und Verfassungswerte in einem verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen sind, ein

wesentliches und entscheidendes berufliches Kriterium, ohne welches diese Tätigkeit

nicht ausgeübt werden kann. Dabei muss es als ausreichend angesehen werden, dass

mit dem Tragen des Kopftuches in einer Weise in den Schulbetrieb eingegriffen wird,

die das - vom Gesetzgeber angemessen ausgefüllte - Neutralitätsgebot verletzt und die

Ordnungs- und Regelungsfunktion des Staates in diesem Bereich unterläuft (VG

Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.; VG Aachen 09.11.2007, a. a. O.).

5. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das zu den Akten gereichte Gutachten von

Herrn Prof. Dr. X. einen Verstoß gegen europäische Rechtssetzungsakte annimmt, ist

dem die erkennende Berufungskammer nicht gefolgt.

5.1In Betracht zu ziehen ist hierbei vor allem, dass § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW eine

unmittelbare Benachteiligung aus Gründen der Religion nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie

2000/78/EG darstellen könnte. Hierzu hat die Berufungskammer aber bereits im

Rahmen der Diskussion des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgeführt, dass

eine möglicherweise vorliegende Benachteiligung gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt

wäre. Dieselben Erwägungen gelten auch für das Eingreiffen des Art. 2 Abs. 2 der

Richtlinie 2000/78/EG; auf die entsprechenden Ausführungen oben unter Ziffer 4.2 wird

verwiesen.

5.2§ 57 Abs. 4 SchG NRW steht schließlich auch in Einklang mit Art. 9 EMRK. Das

Verbot des "Kopftuchtragens" in öffentlichen Schulen stellt zwar grundsätzlich einen

Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK dar, der jedoch im Sinne von Art. 9

Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehen ist. Mit ihm wird ein berechtigtes Ziel verfolgt, der

Eingriff selbst ist nicht unverhältnismäßig und kann deswegen insgesamt keinen

Verstoß gegen Art. 9 EMRK begründen (vgl. hierzu: Europäischer Gerichtshof für

Menschenrechte 15.02.2001 - 42393/98 - [Dahlab/Schweiz] NJW 2001, 2871;

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 10.11.2005 - 44774/98 - [Leyla

Sahin/Türkei], NJW 2006, 1389; vgl. auch: VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.).

6. Steht damit fest, dass § 57 Abs. 4 SchG NRW nicht gegen höherrangiges Recht

verstößt, so stellt sich das Tragen eines "islamischen Kopftuches" aus religiösen

Gründen als eine äußere Bekundung dar, die geeignet ist, die Neutralität des Landes

gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen

oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören, dar; sie ist gemäß §

57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW verboten.

6.1 Eine Lehrerin, die in der Schule ein so genanntes islamisches Kopftuch trägt, gibt

damit in eindeutiger Weise zu verstehen, dass sie sich zur Religion des Islam bekennt

und sich gehalten sieht, dessen von ihr als verpflichtend empfundene

Bekleidungsvorschriften zu beachten. Hierin liegt eine Bekundung, nämlich die

bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Ob

diese Bekundung vom Schutz der Religions- oder Meinungsäußerung umfasst wird, ist

in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich wie das ihr zugrunde liegende Motiv,

also die Frage, ob die Bekundung freiwillig ist oder im Sinne eines tradierten

Rollenverständnisses auf einem mehr oder weniger starken äußeren Zwang beruht.

Entscheidend sind die von Dritten wahrgenommenen Erklärungswerte dieser

Bekundung, nicht die Botschaft, die die Mitarbeiterinnen mit dem Tragen des Kopftuchs

vermitteln wollen. Entscheidend ist der so bezeichnete Empfängerhorizont, wobei es

nicht auf die Sicht einzelner ankommt. Es ist vielmehr abzustellen auf die Sicht der

Schüler und Eltern, die durch das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen

Beziehung zum Staat stehen (BVerwG 24.06.2004, a. a. O.; vgl. zum

"Empfängerhorizont" auch: BVerwG 24.09.2003, a. a. O.).

Das Tragen des Kopftuches durch die Klägerin in der Vergangenheit war eine derartige

äußere Bekundung. Sie hat, von ihr selbst auch so eingeräumt, damit in eindeutiger

Weise zu verstehen gegeben, dass sie sich zur Religion des Islam bekenne und sich

gehalten gesehen hat, dessen von ihr als verpflichtend empfundene

Bekleidungsvorschriften zu beachten.

6.2. Dem kann die Klägerin nicht entgegen halten, dass sie über lange Jahre

unbeanstandet das Kopftuch getragen hat, dass es zu keinerlei Irritationen oder gar

Beschwerden gekommen ist und dass auch eine aktuelle und konkrete

Gefährdungssituation nicht vorliegt. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW knüpft nämlich an

einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, welche die

Neutralität des Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören, fallen

unter das Verbot. Es soll vielmehr schon abstrakten Gefahren vorgebeugt werden, um

konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst

eintreten zu lassen. Im Gesetzeswortlaut kommt dies - nach Meinung der erkennenden

Kammer - eindeutig darin zum Ausdruck, dass dieser entsprechende Verhaltensweisen

bereits dann verbietet, wenn sie nur "geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu

gefährden. Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen, gegen

einzelnen Schülerinnen und Schülern und orientiert an bestimmten schulischen

Situationen ist danach gerade nicht vorgesehen (so ausdrücklich: VG Düsseldorf

14.08.2007, a. a. O.; vgl. auch: BVerwG 24.06.2004, a. a. O.).

Durch das Tragen des islamischen Kopftuches hatte die Klägerin in der Vergangenheit

ihr Bekenntnis zu einer bestimmten Religion nach außen verlautbart. Bereits damit war

eine abstrakte Gefährdung der Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen,

Schülern und Lehrern eingetreten und es bestand die - abstrakte - Gefahr, den

Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

7. Diesem Gefährdungstatbestand kann die Klägerin nicht dadurch entgehen, dass sie

auf das Tragen des islamischen Kopftuches verzichtet und stattdessen eine

Baskenmütze trägt.

7.1 Es ist bereits mehrfach, vor allem unter Ziffer 6.2 dieses Urteils, darauf hingewiesen

worden, dass Anknüpfungspunkt für die Feststellung, dass ein Verstoß gegen § 57 Abs.

4 Satz 1 SchG NRW vorliegt, die abstrakte Gefährdung der dort genannten

Rechtspositionen ist, wobei insoweit auf den "objektiven Empfängerhorizont"

abzustellen ist (BVerfG 24.09.2003, a. a. O.; BVerwG 24.06.2004, a. a. O.).

Entscheidend ist danach der - objektive - Erklärungswert der Kopfbedeckung, die die

Klägerin im Rahmen ihrer Dienstverrichtung in der Schule anlegt. Erweist sich danach

auch diese Kopfbedeckung als eine solche, mit der symbolhaft auf bestimmte

Glaubensinhalte hingewiesen und diese nach außen offenbart werden, so ist auch dies

gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW verboten.

7.2 Genau hiervon ist nach Einschätzung der erkennenden Berufungskammer aber

auch auszugehen, weil sich die Baskenmütze im Ergebnis nur als ein Surrogat für das

nicht mehr benutzte Kopftuch erweist.

Für eine derartige Interpretation sprechen verschiedene - objektive - Gesichtspunkte, die

den religiösen Charakter der Kopfbedeckung belegen. So fällt zunächst auf, dass der

Klägerin unter dem 09.08.2006 aufgegeben worden war, das bis dahin getragene

"islamische Kopftuch" abzulegen. Sie war dieser Aufforderung zwar zeitnah am

25.09.2006 nachgekommen. Allerdings hatte sie es - offensichtlich bewusst - vermieden,

zu irgendeinem Zeitpunkt in der Schule zu erscheinen, ohne das Kopftuch oder eine

vergleichbare Kopfbedeckung zu tragen. Die Klägerin hatte naht- und übergangslos das

Kopftuch durch die Baskenmütze ersetzt und damit kaum Zweifel aufkommen lassen,

dass sie nicht nur an ihrem äußeren Erscheinungsbild festhalten wollte. Sie hatte schon

durch dieses Verhalten eindrucksvoll dokumentiert, dass sie den religiösen

Bekundungscharakter ihrer Kopfbedeckung nicht ändern wollte. Damit trägt sie zwar

kein traditionell islamisch gebundenes Kopftuch mehr; die von ihr bevorzugte

Baskenmütze erweckt aber bei objektiven Dritten ohne weiteres den Eindruck, dass die

Klägerin sich zum Islam bekennt. So konnte die erkennende Kammer im Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 10.04.2008 feststellen, dass die von der Klägerin als

Surrogat für das islamische Kopftuch getragene Baskenmütze vollständig die

Körperteile verhüllt, die auch durch das bisher getragene Kopftuch verhüllt wurden. Im

Termin zur mündlichen Verhandlung trug die Klägerin darüber hinaus neben der

Baskenmütze einen gleichfarbigen Rollkragenpullover, wobei diese

Bekleidungsvariante den Eindruck der erkennenden Kammer noch verstärkte, dass es

sich dabei - eigentlich - um ein Kopftuch handelte. Durch die bewusste Wahl von

Bekleidungsbestandteilen und Kopfbedeckung und dem damit erreichten Ergebnis, die

dem des islamischen Kopftuchs gleichkommen, vermittelte und vermittelt die Klägerin

gegenüber Dritten eindrucksvoll ihr Bekenntnis zum Islam.

Der Klägerin ist es auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht nicht gelungen, die dargestellten Argumente, die auf den

religiösen Charakter ihrer Bekundungen hindeuten, zu entkräften. Zwar mag man die

von der Klägerin gewählte Kopfbedeckung, die offensichtlich in verschiedenen Farben

vorrätig gehalten wird, noch als modisch empfinden. Indessen war die Klägerin nicht in

der Lage, nachvollziehbar zu belegen, weshalb sie die Baskenmütze auch in

geschlossen Räumen, unabhängig von jeglichen Witterungseinflüssen und unabhängig

von bestimmten Tageszeiten zu tragen pflegt. In diesem Zusammenhang ist dann aber

auch von besonderer Bedeutung, wie die Klägerin auf etwaige Nachfragen von

Schülerinnen und Schülern reagieren würde, die das zumindest ungewohnte Auftreten

der Klägerin zum Anlass entsprechender Nachfragen machen könnten. Auch in diesem

Zusammenhang ist nicht erkennbar, dass andere als religiöse Gründe hinter der

gewählten Kopfbedeckung stehen und demgemäß auch so zu vermitteln wären.

7.3 Die von der Klägerin durch das Tragen der Baskenmütze abgegebene Bekundung

ist dann aber auch geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und

Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen

Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

Auch in diesem Zusammenhang ist deshalb zunächst - wie im Falle des islamischen

Kopftuchs - darauf hinzuweisen, dass eine ausreichende abstrakte Gefährdung gerade

der weltanschaulich-religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens

auch von dem dauerhaften Tragen einer Haare und Ohren bedeckenden Baskenmütze

durch die Klägerin ausgeht. Es bedarf entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin

keiner konkreten Gefährdung, so dass es auch in diesem Zusammenhang nicht darauf

ankommt, dass sie nach ihren eigenen Angaben bislang keine Negativreaktionen auf

die Baskenmütze erhalten hat. Vor dem Hintergrund, dass es immer mal wieder und vor

allen Dingen mit Schuljahresbeginn zu Wechseln in der Schüler- und Elternschaft

kommt und auch nicht auszuschließen ist, dass die Klägerin an eine andere Schule

versetzt werden kann, erschließt sich, dass eine abstrakte Gefährdung der in § 57 Abs. 4

SchG NRW angesprochenen Rechtsinstitute ausreichend sein muss.

Hinzu kommt im Falle der Klägerin entscheidend, dass sie als Sozialpädagogin auf

einem Betreuungsgebiet tätig wird, wo politische, religiöse und weltanschauliche

Neutralität von besonderer Bedeutung sein dürften. Die Klägerin ist an ihrer Schule

damit beauftragt, schulische Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zu

schlichten. Sie kommt dabei täglich mit Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher

Nationalitäten und vor allen Dingen auch unterschiedlicher Religion zusammen. Hier

besteht schon die konkrete Gefahr, dass sie mit der äußerlichen Bekundung ihrer

Religionszugehörigkeit Vorurteile darüber aufkommen lassen könnte, was ihre

Neutralität bei derartigen Schlichtungstätigkeiten betrifft. Es besteht aber auf jeden Fall

die abstrakte Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler sich beeinflussen lassen könnten,

wenn und soweit die Klägerin auch weiterhin durch ihre Baskenmütze die Zugehörigkeit

zum Islam betont.

8. Soweit sich die Klägerin im ersten Rechtszug auf ein so genanntes Vollzugsdefizit

beim beklagten Land berufen hat, hat sie dieses Vorbringen im zweiten Rechtszug nicht

mehr aufrecht erhalten. Im Übrigen verweist die Berufungskammer insoweit ergänzend

auf die zutreffenden Ausführungen unter 2. h. des arbeitsgerichtlichen Urteils.

9. Anhaltspunkte dafür, dass die streitbefangene Abmahnung vom 19.12.2006 den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt haben könnte, hat die Klägerin nicht

vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Insgesamt erweist sich der Anspruch

auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die erkennende Kammer hat die Revision für die Beklagte zugelassen, weil sie das

Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

bejaht hat, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

100

99084 Erfurt,

101

Fax: (0361) 2636 - 2000

102

eingelegt werden.

103

Die Revision ist gleichzeitig oder

104

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

105

schriftlich zu begründen.

106

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

107

gez.: Göttlinggez.: Niehausgez.: Pley

108