Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.06.2006

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, treu und glauben, zulage, sozialarbeiter, psychisch kranker, ortszuschlag, besitzstandswahrung, anerkennung, tarifvertrag, bewährungsfrist

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 1443/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs

1 TVG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, §

138 Abs 1 ZPO

Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg -

Anrechnung von Bewährungszeiten - Besitzstandswahrung -

Ausschlussfrist

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom

13.06.2006 – 34 Ca 1346/06 – teilweise geändert.

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte seit 01. Januar 2005 Anspruch auf Zahlung einer

Vergütung gemäß Vergütungsgruppe Vb der Anlage B – Sozialarbeiter/Sozialpädagogen

– zum Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.

September 2004.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.563,78 € brutto

(eintausendfünfhundertdreiundsechzig 78/100) nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 260,63 € seit dem 10.10., 08.11.

und 08.12.2005 und 09.01., 08.02. und 08.03.2006 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben bei einem Streitwert von 9.134,94 €

die Klägerin zu 85,48 % und die Beklagte zu 14,52 % zu tragen, während die Kosten der

Berufungsinstanz bei einem Streitwert von 7.506,14 € der Klägerin zu 83,36 % und der

Beklagten zu 16,64 % auferlegt werden.

7. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die am … 1949 geborene Klägerin ist Diplom-Psychologin und staatlich anerkannte

Erzieherin; sie verfügt außerdem über eine Zusatzausbildung in Gerontotherapie.

Aufgrund Arbeitsvertrags vom 06. Oktober 1992 ( ) trat die Klägerin

als sog. Gruppen-Therapeutin in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die

deren Betrieb 1998 übernahm. Gemäß Nr. 5 des Arbeitsvertrags sollte sich das

Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für Angestellte in Privatkrankenanstalten ( )

und diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen, und war die

Klägerin nach Nr 4 in Vergütungsgruppe „TAP V b“ eingruppiert.

Unter dem 24. September 2004 schlossen die Pro Seniore Consulting und Conception

für Senioreneinrichtungen AG ( ) und die Vereinte

Dienstleistungsgewerkschaft ( ) einen Manteltarifvertrag ( ), dessen

Vergütungsregelungen in §§ 12 bis 13 zusammen mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 1

( ) am 01. Januar 2005 in Kraft traten.

Mit ihrer am 30. März 2006 zugestellten Klagerweiterung hat die Klägerin Feststellung

eines Vergütungsanspruchs ab 01. Januar 2005 nach VergGr Vb der Anlage B zum MTV

und Zahlung der sich daraus ergebenden Vergütungsdifferenz begehrt. Ihren

ursprünglichen Antrag auf Zahlung restlicher Sonderzuwendung i.H.v. 1.628,80 € hat die

Klägerin wieder zurückgenommen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat dem Feststellungsbegehren entsprochen und die Beklagte

verurteilt, an die Klägerin 3.648,82 € brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen, wobei es die

Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt hat. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, im Hinblick auf die dynamische Verweisungsklausel im

Arbeitsvertrag der Klägerin finde der MTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

Anwendung. Daraus, dass die Beklagte ihrem Betriebsrat vorgeschlagen habe, die

Klägerin in VergGr Vb einzugruppieren, folge, dass die Klägerin tatsächlich die Tätigkeit

eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen ausübe. Da die Klägerin nach ihrem

unwidersprochenen Vorbringen ohne Beanstandung gearbeitet habe, sei davon

auszugehen, dass sie sich in dieser Tätigkeit auch bewährt habe. Dass die Beklagte

Beschäftigungszeiten für die Einstufung erst ab Betriebsübergang berücksichtigt habe,

sei im Hinblick auf § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nachvollziehbar.

Gegen dieses ihr am 12. Juli 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 11. August 2006

eingelegte und am 26. September 2006 nach entsprechender Verlängerung der

Begründungsfrist begründete Berufung der Beklagten. Sie ist der Ansicht, Ansprüche

aus dem MTV könnten schon deshalb nicht erhoben werden, weil dieser gemäß § 1 Nr. 2

Satz 2 unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen worden sei, dass sich die

Vertragspartner auf eine Fassung der neuen Arbeitsverträge einigten und sodann

entsprechende Verträge mit allen Mitarbeitern geschlossen würden, was bislang noch

nicht geschehen sei. Dies sei zumindest Geschäftsgrundlage für die Umsetzbarkeit des

gesamten Tarifvertrags gewesen. Auch stehe sie zur Ausräumung der aufgetretenen

Auslegungsschwierigkeiten gemäß § 26a MTV in Nachverhandlungen mit ver.di, weshalb

eine Umsetzung des MTV derzeit noch nicht möglich sei.

Zudem habe die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, dass sie als sonstige Angestellte

aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten wie

ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge ausübe. Vielmehr sei die Klägerin im Sozialkulturellen

Dienst beschäftigt und somit der Beschäftigungstherapie zuzuordnen. Die Betreuung

und Unterstützung der Bewohner und deren Angehörigen werde von zwei

Sozialarbeiterinnen im Sozialdienst vorgenommen. Bei ihrer Einstellung sei die Klägerin

informiert worden, dass sie lediglich auf einer Pflegestelle in einer psychiatrischen

Station eingesetzt werde, obwohl sie aufgrund Ausbildung und beruflichen Hintergrunds

überqualifiziert sei. Schließlich sei für eine Berücksichtigung früherer Bewährungszeiten

kein Raum. Die Besitzstandsklausel des § 24 MTV hätte sich erübrigt, wenn sich die

tarifliche Neuregelung in einer schlichten Fortführung des bereits geltenden

Eingruppierungsrechts erschöpfte.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Änderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise

festzustellen, dass sie seit 01. Januar 2005 Anspruch auf Vergütung nach VergGr Vb

MTV habe.

Sie tritt den Angriffen der Berufung entgegen und hält die Behauptung einer

Eingruppierung als Beschäftigungstherapeutin für unglaubhaft, weil dies nach dem

eigenen Eingruppierungsvorschlag der Beklagten voraussetzte, dass ihr entweder zwei

Beschäftigungstherapeuten unterstellt seien, was unstreitig nicht der Fall sei, oder sie

sich bereits drei Jahre bei der Erfüllung überwiegend schwieriger Aufgaben bewährt habe,

was mit der Nichtberücksichtigung früherer Bewährungszeiten durch die Beklagte nicht

vereinbar wäre. Sie sei in der Station 1A, einem Wohnbereich für derzeit 33 chronisch

psychisch Kranke, eingesetzt. Dort werde den Bewohnern eine Basis zur Rehabilitation

und Zurückführung in ein selbst bestimmtes Leben geboten. Aufgrund der schwierigen

Krankheitsbilder bedürfe es großer Erfahrung, Einfühlungsvermögens und Wissens, um

jedem Einzelnen gerecht werden zu können. Nur dann könne sie die Patienten langsam

kennen lernen, mit ihnen zusammen herausfinden, was sie könnten und möchten, um

sie dabei zu begleiten und zu fördern. Zum Teil seien die Patienten Anfangs antriebslos

und desinteressiert, zum Teil seien sie auch laut und aggressiv und könnten sich nur

schwer an Regeln und das Zusammenleben mit anderen gewöhnen. Zu den in ihrem

Wochenplan ( ) aufgeführten Gruppenaktivitäten kämen noch

Tätigkeiten wie Einzelgespräche, Kriseninterventionsgespräche, Arztbesuche,

Veranstaltungen, Vollversammlungen, Wohnungsauflösungen, Besuche bei

Angehörigen, Beerdigungen, Vorstellungsgespräche in betreuten Wohngemeinschaften

oder anderen Wohnprojekten und bei Arbeitsstellen sowie Wegetraining,

Helferkonferenzen, Realitätstraining und Orientierungstraining.

Da sie ihren Bewährungsaufstieg bereits unter der Geltung des TAP zurückgelegt und

lediglich nicht eingeklagt habe, könne es nicht angehen, sie vor einer Höhergruppierung

noch einmal eine Bewährungszeit durchlaufen zu lassen. Zudem übe sie ohnehin

schwierige Tätigkeiten i.S.d. VergGr IVb Nr. 1 MTV aus, indem sie nicht in einer

Seniorenresidenz, sondern auf der Psychiatriestation eines Krankenheims arbeite.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend begründet.

1.1

Neben ihrem auf Zahlung einer höheren Vergütung gerichteten Antrag konnte die

Klägerin zugleich das dieser zugrunde liegende Teilrechtsverhältnis in Form eines

Anspruchs auf tarifgerechte Vergütung zum Gegenstand einer

Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO machen, das über den

eingeklagten Zeitraum hinaus für die Rechtsbeziehungen der Parteien von Bedeutung

ist.

Auch gegen die Zulässigkeit des zuletzt noch gestellten Hilfsantrags bestanden keine

Bedenken, zumal dieser ohnehin als Minus im Hauptantrag auf Feststellung der

Eingruppierung in eine höhere, im Wege des Bewährungsaufstiegs erreichte

Vergütungsgruppe enthalten ist. Dem stand auch nicht entgegen, dass von einer

solchen Feststellung so lange keine Auswirkungen ausgehen können, wie der Klägerin

aufgrund tarifvertraglicher Besitzstandswahrung ohnehin noch eine höhere Vergütung

zusteht, weil sich dies bereits ab 01. Januar 2007 geändert haben kann. Zu diesem

Zeitpunkt wäre auf jeden Fall die zweijährige Bewährungsfrist für einen Aufstieg in VergGr

IVb MTV abgelaufen, und befände sich die Klägerin in der nächst höheren

Betriebszugehörigkeitsstufe mit der Folge einer ihren Besitzstand übersteigenden

Gesamtvergütung.

1.2

1.2.1

Vb der Anlage B zum MTV in Betriebszugehörigkeitsstufe 7 nebst Ortszuschlag und

allgemeiner Zulage.

1.2.1.1

TVG an den MTV und den in dessen § 12a Nr. 2 in Bezug genommenen VergütTV

gebunden. Dass die Klägerin ihrerseits nicht ver.di angehörte, war unschädlich. Soweit §

1 Nr. 2 MTV seinen persönlichen Geltungsbereich auf Arbeitnehmer beschränkt, die

Mitglied der vertragsschließenden Gewerkschaft sind, kommt darin lediglich zum

Ausdruck, dass eine normative Wirkung nach § 3 Abs. 1 TVG ggs. nur bei einer solchen

Mitgliedschaft des Arbeitnehmers möglich ist (

). Deshalb genügte

die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den TAP und diesen ersetzende Tarifverträge,

wozu MTV und VergütTV gehören (

1.2.1.2

derzeit noch in Nachverhandlungen mit ver.di über aufgetretene

Auslegungsschwierigkeiten gemäß dessen § 26a stehen sollte. Solange diese

Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen

Vereinbarung geführt haben, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen

mit den Methoden der Gesetzesauslegung (

) zu ermitteln.

Gleichermaßen unerheblich war entgegen der Ansicht der Beklagten, dass die

Tarifvertragsparteien noch keine Einigung über die Fassung der im MTV angesprochenen

Arbeitsverträge erzielt haben und deshalb noch nicht mit allen Mitarbeitern neue

Arbeitsverträge auf der Grundlage des MTV geschlossen worden sind. Zum einen gilt § 2

Nr. 1 MTV ausweislich seiner Überschrift nur für Einstellungen; zum anderen enthält er

weder eine Bedingung für das Wirksamwerden dieses Tarifvertrags, noch vermag der

Abschluss neu gestalteter Arbeitsverträge eine Geschäftsgrundlage für die

Umsetzbarkeit eines Tarifvertrags abzugeben.

1.2.1.3

seine Tätigkeit bei der Beklagten begonnen hat, die Anfangsvergütung ( ) seiner

Vergütungsgruppe. Dabei richtet sich die Eingruppierung gemäß § 12 Nr. 1 Satz 1 MTV

nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung in Anlage B dieses Tarifvertrags.

Gemäß § 12 Nr. 2 Abs. 1 MTV ist der Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe

eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend

auszuübende Tätigkeit entspricht, wobei es dafür nach Abs. 2 genügt, wenn zeitlich

mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die

Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser

Vergütungsgruppe erfüllen.

1.2.1.3.1

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen lauten:

„Vergütungsgruppe Ivb

1. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender

Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer

Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit schwierigen Tätigkeiten.

2. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender

Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer

Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1.

Vergütungsgruppe Vb

1. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender

Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer

Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.“

1.2.1.3.2

entsprach den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr Vb, weshalb sie gemäß § 12 Nr. 2 Abs. 1

MTV in diese Vergütungsgruppe eingruppiert war.

1.2.1.3.2.1

Gerontotherapeutin ihre Tätigkeit aufgrund einem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen

gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen ausübte, stand außer Streit.

1.2.1.3.2.2

Sozialarbeiters/Sozialpädagogen auszuüben hatte.

1.2.1.3.2.2.1

Verbots des Selbstwiderspruchs verwehrt war vorzubringen, die bisherige tarifliche

Bewertung der seit der Einstellung unveränderten Tätigkeit der Klägerin mit VergGr Vb

sei fehlerhaft gewesen. Ein solcher mit Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

unvereinbarer Selbstwiderspruch kann sich ergeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund

besonderer Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bisherigen

entwickelt hat (

). Vorliegend hatten die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin der Klägerin

entsprechend dem Arbeitsvertrag immerhin bereits seit mehr als zwölf Jahren Vergütung

gemäß VergGr Vb gezahlt. Dabei konnte die arbeitsvertragliche Verweisung auf diese

Vergütungsgruppe über die anschließende allgemeine Bezugnahme auf den TAP hinaus

einzig die in Teil II Abschnitt G der Vergütungsordnung zum BAT ( ) (

) getroffene Regelung über die Eingruppierung der Angestellten im Sozial- und

Erziehungsdienst zum Gegenstand gehabt haben, die sich nunmehr wortgleich in Anlage

B zum MTV im Abschnitt Sozialarbeiter/Sozialpädagogen findet. Denn in § 22 Abs. 1 TAP

i.V.m. den Anlagen 1a und 1b wurden lediglich der für die Klägerin nicht einschlägige Teil

I ( ) der Vergütungsordnung und die ebenfalls nicht einschlägigen sog.

Kr-Gruppen in der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst in Bezug

genommen, die nicht einmal eine VergGr Vb kannten. Davon, dass die Zahlung dieser

Vergütung die Klägerin davon abgehalten hat, sich nach einer anderen, ihrer besonderen

Qualifikation entsprechenden Tätigkeit umzusehen, kann ausgegangen werden.

1.2.1.3.2.2.2

bislang fehlerhafte Eingruppierung, weil die wortgleiche VergGr Vb Fallgruppe 10

VergO/BL mit der VergGr Vb Nr. 1 MTV inhaltlich identisch ist und der Versuch der

Beklagten, die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale nunmehr in Abrede zu stellen, einer

korrigierenden Rückgruppierung gleichkommt, deren Voraussetzungen vom Arbeitgeber

darzulegen und zu beweisen sind (

). Dies umso mehr,

als die Beklagte selbst zunächst die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

der Klägerin in VergGr Vb MTV beantragt hatte ( ).

1.2.1.3.2.2.3

Sozialpädagogen passende Darstellung der Klägerin zu bestreiten, das die Betreuung

psychisch kranker Menschen in Wohnheimen zur besseren Lebensbewältigung umfasst (

), und vorzubringen, die Klägerin werde im Sozialkulturellen Dienst

beschäftigt und sei somit der Beschäftigungstherapie zuzuordnen, während Betreuung

und Unterstützung der Bewohner und deren Angehörigen von zwei Sozialarbeiterinnen

im Sozialdienst wahrgenommen würden. Vielmehr hätte die Beklagte im Einzelnen

darlegen müssen, dass der Eingruppierung der Klägerin entweder ein Rechtsirrtum

zugrunde gelegen habe oder dass in deren Arbeitszeit mehr als 50 % Arbeitsvorgänge

fielen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals der VergGr

Vb nicht erfüllten ( ).

1.2.1.3.2.2.4

Klägerin sei bei ihrer Einstellung darüber informiert worden, lediglich auf einer

Pflegestelle in einer psychiatrischen Station eingesetzt zu werden. Dass die Klägerin

sodann tatsächlich auch als Pflegerin beschäftigt worden ist, hat die Beklagte nicht

behauptet. Angesichts der vereinbarten Vergütung und der Funktionsbezeichnung

„Gruppen-Therapeutin“ im Arbeitsvertrag erschien das Vorbringen der Beklagten auch

unglaubhaft ( ). Jedenfalls war es gemäß § 67 Abs. 3 ArbGG nicht

zuzulassen, weil es nicht in der Berufungsbegründung vorgebracht worden ist, aufgrund

Bestreitens der Klägerin im Verhandlungstermin die Erledigung des Rechtsstreits

verzögert hätte und von einem Verschulden der Beklagten auszugehen war. Denn die

für ihre Behauptung abstrakt als Zeugen benannten Leitungen von Residenz- und

Pflegedienst waren seit der Einstellung der Klägerin personell unverändert geblieben,

worauf diese unwidersprochen hingewiesen hat, weshalb die Beklagte sich bei diesen

längst hätte erkundigt haben können.

1.2.1.3.3

zweijährige Bewährungszeit in VergGr Vb abgeleistet.

1.2.1.3.3.1

sofern nicht im Tarifvertrag eine weiterreichende Regelung getroffen worden ist.

Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen

Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf

Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar

davor abgeleistete Zeiten auswirken (

). Ist eine solche

Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin allerdings der Wille, unmittelbar

vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen,

deutlich zum Ausdruck kommen (

). Dies war vorliegend der

Fall.

1.2.1.3.3.2

bisherige Einkommen der Arbeitnehmer garantiert worden ist und nach Buchst. a nur

eine erreichte Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter bestehen bleiben soll, muss

im Umkehrschluss angenommen werden, dass frühere Bewährungszeiten als solche

keine Berücksichtigung für die Eingruppierung finden sollen. Das findet seine Bestätigung

darin, dass für die nunmehr gemäß § 12b Nr. 2 Satz 1 MTV maßgebliche Einstufung nach

Beschäftigungsjahren in Nr. 1 dieser Tarifnorm auf den Beginn des Monats abgestellt

wird, in dem der Angestellte seine Tätigkeit bei der Pro Seniore AG oder einer deren

Tochtergesellschaften aufgenommen hat, mithin auch Zeiten erfasst werden, die vor

Inkrafttreten des MTV gelegen haben.

1.2.1.4

2004 im 15. Beschäftigungsjahr und damit nach § 12b Nr. 3 MTV in

Betriebszugehörigkeitsstufe 7. Zwar stellt § 12b Nr. 1 MTV für die Höhe der

Anfangsgrundvergütung auf den Beginn des Monats ab, in dem der Angestellte seine

Tätigkeit bei der Pro Seniore AG oder einer Tochtergesellschaft begonnen hat, während

gemäß § 12b Nr. 2 Satz 2 MTV die Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem

anderen Arbeitgeber lediglich anheim gestellt wird. Da nun aber der bisherige

Betriebsinhaber mit Rücksicht auf die Regelung in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über den

Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht als „anderer

Arbeitgeber“ anzusehen ist, sind die Beschäftigungszeiten bei diesem wie solche bei der

Beklagten zu behandeln.

1.2.1.5

MTV gehörte die Klägerin entsprechend ihrer VergGr Vb zur Tarifklasse Ic und als

unverheiratete Angestellte zur Stufe 1. Außerdem stand ihr gemäß § 12a Nr. 1 MTV

noch die allgemeine Zulage zu. Die Höhe von Ortszuschlag und allgemeiner Zulage

belief sich auf 502,36 bzw. 114,60 €.

1.2.1.6

VergütTV für die Zeit ab 01. Januar bis 31. Dezember 2005 festgelegt worden war,

schloss nicht aus, sie mangels Neubestimmung auch für die Folgezeit zugrunde zu

legen. Der genannte Zeitraum konnte nur im Sinne einer Mindestlaufzeit verstanden

werden, andernfalls der ungekündigte VergütTV ab 01. Januar 2006 inhaltsleer geworden

wäre. Es bestand auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Mitarbeiter der Beklagten

hatten schlechter gestellt werden sollen als im Falle einer Befristung des durch den

VergütTV begründeten Rechtsverhältnisses selbst. In diesem Fall hätten dessen

Rechtsnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG weiter gegolten, bis sie durch eine andere

Abmachung ersetzt worden wären, wobei die früheren Entgeltvereinbarungen keine

solche Abmachung dargestellt hätten, weil sie nicht ausdrücklich für den Fall der

Beendigung des Tarifvertragsverhältnisses abgeschlossen worden waren (

1.2.1.7

Vergütungszahlung der Beklagten i.H.v.

VergGr Vb/7

Ortszuschlag Ic/1

allgemeine Zulage

Zahlbetrag

1.2.2

konnte die Klägerin gemäß § 24 Nr. 1 MTV für die Zeit ab September 2005 monatlich

weitere 252,06 € beanspruchen.

1.2.2.1

„§ 24

Besitzstandswahrung

1. Soweit sich aus der Anwendung dieses Tarifvertrages und diesen ergänzenden

und ersetzenden Tarifverträge ein niedrigeres Gesamteinkommen als nach den für den

jeweiligen Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages oder

anderer Regelungen ergibt, gelten folgende Regelungen:

a) Bei denjenigen Arbeitnehmern, die am 30.09.2004 schon bei Pro Seniore

beschäftigt waren und deren Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter erfolgte, bleibt

diese Stufung solange bestehen, bis er die Anspruchsvoraussetzungen dieses

Tarifvertrages zur Höherstufung erfüllt.

b) Arbeitnehmer, deren bisherige Vergütung in Form eines Festbetrages höher ist als

die, die sich nach den jeweils gültigen Regelungen dieses Tarifvertrages bekommen

würden, erhalten den Differenzbetrag als persönliche Zulage.“

1.2.2.2

höheren Ortszuschlags und der höheren allgemeinen Zulage auf ein um 10,16 €

höheres Gesamteinkommen kam, als ihr von der Beklagten im Dezember 2004 vor

Inkrafttreten der Eingruppierungsregelung des MTV gezahlt worden war, lag dieses doch

unter dem Gesamteinkommen, das ihr nach dem TAP zugestanden hatte. Die Klägerin

hatte sich nämlich nach ihrem unwidersprochenen Vortrag von Anfang an bewährt und

war deshalb mit Ablauf der zweijährigen Bewährungsfrist in VergGr IVb Fallgruppe 17

VergO/BL aufgestiegen.

1.2.2.2.1

VergGr Vb von der Klägerin erfüllt worden waren. Die Verteilung der Darlegungs- und

Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung ist auch im Falle eines

Bewährungsaufstiegs sachgerecht, sofern eine Mitteilung des Arbeitgebers über die

Eingruppierung die maßgebliche Vergütungs-, und sofern erforderlich, auch Fallgruppe

bezeichnet hat (

). Vorliegend war im Arbeitsvertrag der Klägerin die

Vergütungsgruppe „TAP V b“ aufgeführt. Einzige einschlägige Fallgruppe dazu war Nr. 10

der VergGr Vb Teil II Abschnitt G VergO/BL, die dann auch wortgleich in Nr. 1 der VergGr

Vb MTV übernommen worden ist. Es war nicht ersichtlich, dass die Klägerin von dem

darin angelegten Bewährungsaufstieg nach VergGr IVb Fallgruppe 17 hatte

ausgeschlossen sein sollen, wie er für die übrigen, von der Verweisung in Anlagen 1a und

1b zum TAP erfassten Beschäftigten der Rechtsvorgängerin der Beklagten eröffnet war.

1.2.2.2.2

genommenen TAP keine Höhergruppierung verlangt hatte und dies auch unter der

Geltung des MTV erst mit ihrer Klagerweiterung vom 27. März 2006 getan hat, weshalb

ihr Anspruch auf eine entsprechende höhere Vergütung für die Zeit bis 31. Dezember

2004 erloschen ist, war unschädlich. Besitzstand i.S.d. § 24 MTV meint nicht das, was der

Arbeitnehmer an Leistungen bezogen hat oder was er noch verlangen konnte, sondern

was ihm bei Inkrafttreten der Vergütungsregelungen des MTV zugestanden hat.

Andernfalls wäre der Besitzstand von der weiteren Entwicklung abhängig gewesen, was

seinem Zweck widerspräche, eine Verschlechterung der Rechtsposition des

Arbeitnehmers als solche zu verhindern. Inwieweit diese Rechtsposition vorher schon

vom Arbeitgeber respektiert oder vom Arbeitnehmer geltend gemacht worden war, kann

dafür keine Rolle spielen.

1.2.2.2.3

geltenden Tabelle ( ) zuzüglich einer zweiprozentigen Gehaltserhöhung

Anfang 2001 Anspruch auf

4.030,01 DM x 102 % : 1,95583 Grundvergütung

Ortszuschlag

allgemeine Zulage

1.2.2.2.4

) 252,06 €. Nähme man nun die Regelung in § 24 Nr. 1 lit.a MTV

wörtlich, müsste der Klägerin zum Ausgleich die Stufung erhalten bleiben, die sie

aufgrund ihres Lebensalters unter der Geltung des TAP erreicht hatte. In dieser Stufe,

mit damals 55 Jahren sonach Stufe 13 als höchste Stufe in VergGr Vb BAT, käme die

Klägerin in VergGr Vb MTV zusammen mit Ortszuschlag und allgemeiner Zulage auf

Dieser Betrag läge über dem, was ihr bis Dezember 2004 zugestanden hatte. Dies kann

von den Tarifvertragsparteien keinesfalls gewollt gewesen sein, die lediglich den

Besitzstand hatten wahren wollen. Auch erschiene eine solche Besserstellung im

Vergleich zu Arbeitnehmern mit einem Festbetrag als bisheriger Vergütung, die nach §

24 Nr. 1 lit. b MTV lediglich einen Differenzbetrag als persönliche Zulage erhalten sollen,

nicht mit dem auch für die Tarifvertragsparteien verbindlichen Gleichheitsgrundsatz des

Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Vielmehr ist im Hinblick auf den in der Überschrift des § 24

MTV zum Ausdruck gelangten Zweck einer Besitzstandswahrung die Ausgleichszahlung

auf die Höhe des zu beanspruchenden Gesamteinkommens bei Inkrafttreten der

Vergütungsregelung des MTV zu begrenzen.

1.2.3

hinaus aufgrund VergGr Vb MTV und aufgrund § 24 Nr. 1 MTV ein Betrag von insgesamt (

) 262,22 € zu, wovon die Klägerin allerdings lediglich 260,63 € verlangt

hat ( ).

1.2.4

entsprochen werden. Für die Zeit davor hat die Klägerin mit ihrer erst am 30. März 2006

zugestellten Klagerweiterung die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 25 Nr. 1 MTV

versäumt. Dass sich dort keine ausdrückliche Rechtsfolgenregelung findet, war

unschädlich. Anders als bei einer solchen Regelung in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, für die § 305c Abs. 2 BGB Zweifel zu Lasten des Verwenders

gehen lässt (

), genügt es für einen Tarifvertrag, auf

den § 305c Abs. 2 BGB gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB keine Anwendung findet, dass

der Wille der Tarifvertragsparteien in der Verwendung des gängigen Terminus

Ausschlussfrist hinreichend deutlich wird, um an deren Versäumung einen

Anspruchsverlust zu knüpfen. Dafür spricht vorliegend auch, dass nach § 25 Nr. 2 MTV

die einmalige Geltendmachung ausreicht, um die „ Ausschlussfrist auch für später aus

dem gleichen Rechtsgrund fällig werdenden Ansprüche unwirksam zu machen“, dieser

Frist mithin rechtliche Wirkung zukommen soll.

1.2.5

Klägerin mithin ( ) 1.563,78 € brutto zu zahlen.

1.2.6

288 Abs. 1 BGB i.V.m. § 13a Abs. 1 MTV zu.

2.1

2 ZPO. Die Regelung des § 92 Abs. 2 ZPO bei geringfügiger Zuvielforderung konnte

entgegen der Vorinstanz nicht dadurch zur Anwendung gebracht werden, dass die

Kosten des zurückgenommenen Teils der Klage dem verbliebenen Streitwert

zugeschlagen wurden. Diese Kosten waren nicht Teil der Hauptsache geworden, wie dies

teilweise für den Fall einseitiger Erklärung der Hauptsacheerledigung vertreten wird.

Für die Ermittlung der jeweiligen Kostenquote war der gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 Ts. 2

GKG nicht relevante Zahlungsantrag zum Wert des Eingruppierungsfeststellungsantrags

zu addieren, wobei von dem gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG maßgeblichen dreijährige

Unterschiedsbetrag zwischen gezahlter und beanspruchter Vergütung mangels

Vollstreckbarkeit noch ein Abschlag von 20 % vorzunehmen war (

Daraus ergaben sich folgende Quoten:

260,63 x 36 x 80 % =

Rücknahme

Gebührenstreitwert erster Instanz

Quotenstreitwert erster Instanz

Berufungsinstanz

10,16 x 36 x 80 % =

Obsiegen der Klägerin

Kostenlast der Klägerin in

a) erster Instanz: 1 ./. 1.856,38 : 12.783,76 85,48 %

b) der Berufungsinstanz: 1 ./. 1.856,38 : 11.154,96 = 83,36 %

2.2

für beide Parteien zuzulassen.

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