Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

KG Berlin: gegendarstellung, einstweilige verfügung, hessen, zitat, waffengleichheit, aufmerksamkeit, foto, name, veröffentlichung, gestaltung

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 188/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 S 1 PresseG BE, Art 5

Abs 1 S 2 GG

Gegendarstellungsanspruch: Anforderungen an die Schriftgröße

einer Gegendarstellung

Leitsatz

Die Schriftgröße einer Gegendarstellung hat grundsätzlich der Größe des Textes zu

entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist.

Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die gleiche

Aufmerksamkeit wie bei Veröffentlichung der Ausgangsmitteilung zu sichern, ist grundsätzlich

auch eine Überschrift „Gegendarstellung“ zu drucken, unabhängig davon, ob die Überschrift

„Gegendarstellung“ in dem Gegendarstellungstext selbst bereits enthalten ist oder ob sie mit

dem Abdruckverlangen gefordert wird.

Andererseits muss bei der Abdruckanordnung stets die durch Art 5 Absatz 1 Satz 2 GG

geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit beachtet werden, weshalb auch eine im

Vergleich zur Größe der in einer Überschrift enthaltenen Ausgangsmitteilung geringere

Schriftgröße der Gegendarstellung angemessen sein kann.

Der Name des Betroffenen ist aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls drucktechnisch – in

der Regel durch Fettdruck – hervorzuheben.

Tenor

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das am 11. November 2008 verkündete

Urteil des Landgerichts Berlin und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin

vom 29. Oktober 2008 - 27.O.1128/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, in der nächsten zum Druck noch nicht

abgeschlossenen Ausgabe der Tageszeitung „B.“ in gleicher Schrift und in den gleichen

Teilen des Druckwerks wie der beanstandete Text, sowie in allen Ausgaben, in denen der

beanstandete Text erschienen ist, auf der Seite 2 ohne Einschaltungen und

Weglassungen die nachstehende Gegendarstellung zu verbreiten:

Gegendarstellung

In der B. zeitung vom … Oktober … verbreiten Sie unter „Warum wird in Hessen

kein Wirtschaftsexperte Wirtschaftsminister?“ über mich: „S. ... spottete über

den hessischen SPD-Vize J. W.: Wer nach allen Seiten oﬀen ist, ist nicht ganz

dicht.“ Das ist falsch: Ich habe das nicht über Herrn W. gesagt.

Berlin, den 28.10.2008

RA J. E. für H. S.

Abdruckanordnung:

Die Überschrift „Gegendarstellung“ über dem Text ist in der Art und Größe der

Schrift und farbig rot unterlegt wie die Worte der Überschrift über der

Ausgangsmitteilung „Warum wird in Hessen kein Wirtschaftsexperte

Wirtschaftsminister?“, die die Antragsgegnerin über der Ausgangsmitteilung verwendet

hat, zu drucken.

Die Angabe der Fundstelle der Ausgangsmitteilung „Warum wird in Hessen kein

Wirtschaftsexperte Wirtschaftsminister?“ sowie der Namen des Antragstellers „H. S.“

unter dem Text ist durch einfachen Fettdruck hervorzuheben.

Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren

Erlass zurückgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller 1/3 und die Antragsgegnerin

2/3 zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller, SPD-Politiker in Hessen und Mitglied des Bundestages, verlangt von

der Antragsgegnerin den Abdruck einer Gegendarstellung.

In der Ausgabe der von der Antragsgegnerin verlegten „B.-Zeitung" vom … Oktober …

wurde auf Seite 2 in einem mit einem Foto des Antragstellers versehenen Artikel unter

der Überschrift „Warum wird in Hessen kein Wirtschaftsexperte Wirtschaftsminister“ über

die Person des Antragstellers als designierter Wirtschaftsminister einer Y. -geführten

Landesregierung in Hessen berichtet und dabei behauptet, der Antragsteller habe über

den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen SPD J. W. gespottet: „Wer

nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.“ Nach dem Vortrag des Antragstellers

habe er dies nicht über den hessischen SPD-Politiker W. geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils

Bezug genommen.

Das Landgericht Berlin hat die Antragsgegnerin im Wesentlichen antragsgemäß mit

einstweiliger Verfügung vom 29. Oktober 2008 zum Abdruck der begehrten

Gegendarstellung verpflichtet und die einstweilige Verfügung nach Widerspruch der

Antragsgegnerin durch Urteil vom 11. November 2008, der Antragsgegnerin zugestellt

am 25. November 2008, bestätigt. Dabei hat das Landgericht im Rahmen der

Abdruckmodalitäten u.a. angeordnet, dass die Gegendarstellung

„… unter drucktechnischer Hervorhebung der Worte "Gegendarstellung" über

dem Text

und des Namensbestandteiles "H. S." unter dem Text in der Art und Größe der

Schrift und farbig rot unterlegt wie die Worte der Überschrift über der

Ausgangsmitteilung "Warum wird in Hessen kein Wirtschaftsexperte

Wirtschaftsminister?", die die Antragsgegnerin über der Ausgangsmitteilung verwendet

hat, …“

zu verbreiten ist.

Gegen das Urteil des Landgerichts hat die Antragsgegnerin am 21. November 2008

Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 11. November 2008

(27.O.1128/08) die einstweilige Verfügung vom 29. Oktober 2008 aufzuheben und den

Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich teilweise Erfolg.

1. Dem Antragsteller steht ein Gegendarstellungsanspruch aus § 10 Absatz 1 LPG in

dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang zu.

Er ist von der im angegriffenen Artikel aufgestellten Tatsachenbehauptung betroffen im

Sinne von § 10 Absatz 1 LPG. Der Anspruch des Klägers ist auch entstanden, die

Gegendarstellung ist formgemäß und rechtzeitig geltend gemacht worden (§ 10 Absatz

2 Satz 4,5 LPG). Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung ist nicht gemäß § 10

Absatz 2 Satz 1 LPG ausgeschlossen. Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung

der Gegendarstellung kann dem Antragsteller nicht abgesprochen werden. Insbesondere

ist die Gegendarstellung weder offensichtlich unwahr noch irreführend.

a) Die Gegendarstellung ist nicht offensichtlich unwahr.

Dies wäre nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, auf die Bezug

genommen wird, nur dann der Fall, wenn die mit der Gegendarstellung aufgestellte

Tatsachenbehauptung offenkundig oder gerichtsbekannt unwahr sind. Dies lässt sich

auch unter Berücksichtigung des eingereichten Bild- und Tonmitschnittes eines

Beitrages des Hessischen Rundfunks über den Hanauer Parteitag der Hessischen SPD

nicht feststellen.

Hierfür genügt nicht bereits der Umstand, dass nach diesem Fernsehbeitrag der

Antragsteller auf dem Parteitag die Worte „Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht

ganz dicht.“ verwendet hatte, während er nach seinem als „Protokollnotiz“ bezeichneten

Schreiben an seinen Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2008 das Zitat mit

den Worten „Wer wie die FDP sagt, sie sei nach allen Seiten offen, ist nicht ganz dicht“

wiedergegeben hat. Der Antragsteller hat die Rede frei gehalten und die Protokollnotiz

aus seiner Erinnerung (Monate später) gefertigt. Die Abweichung im Wortlaut „Wer wie

die FDP sagt, sie sei …“ besagt daher nicht, dass die Gegendarstellung falsch ist.

Darüber hinaus lässt sich dem Betrag für die hierzu erörternde Frage nichts entnehmen.

Die in dem Beitrag enthaltene Äußerung des Antragstellers „Wer nach allen Seiten offen

ist, der ist nicht ganz dicht“ ist derart aus der Rede des Antragstellers auf dem Parteitag

herausgeschnitten, dass sich der Zusammenhang, in dem dieses Zitat verwendet

worden ist, nicht entnehmen lässt. Zwar stimmt der Wortlaut nicht mit der

„Protokollnotiz“ des Antragstellers überein, dennoch lässt sich nicht feststellen, dass der

Antragsteller das Zitat in Bezug auf den Stellvertretenden Landesvorsitzenden der

Hessischen SPD J. W. verwendet habe. Damit liegt die Unwahrheit der Gegendarstellung

nicht so klar auf der Hand, dass sie ohne Glaubhaftmachung und Beweisführung

zweifelsfrei feststeht.

Im Übrigen ist die Würdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden, wonach der

Vortrag des Antragstellers nicht derart unglaubhaft bzw. widersprüchlich ist, dass das

Vorbringen als unerheblich und damit der Vortrag der Antragsgegnerin in diesem Punkt

als zugestanden anzusehen wäre.

Der Antragsteller hat dargelegt, das Zitat im Hinblick auf diejenigen Parteimitglieder

verwendet zu haben, die Koalitionsgespräche mit allen Parteien fortsetzen und eine

Festlegung verhindern wollten, die also Koalitionsdiskussionen führten, „die keinen

Bezug zu möglichen programmatischen Schnittstellen und deshalb

Beliebigkeitscharakter“ hatten. Er hat weiter dargetan, dass es durchaus Kräfte gegeben

habe, die „nach allen Seiten offen“ Koalitionsverhandlungen führen wollten, so der SPD-

Unterbezirk Main-Kinzig (Hanau) sowie der SPD-Unterbezirk Main-Taunus. Auch die

Beschlussempfehlung des Landesvorstands sah Koalitionsverhandlungen mit den

Grünen und der FDP vor, schloss aber eine große Koalition mit der CDU aus.

Dass derartige Koalitionsdiskussionen ausschließlich mit Blick auf eine große Koalition

mit der CDU geführt worden wären, weil es andere Koalitionsmodelle nicht gegeben

habe, steht damit nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit fest. Es kann daher nicht

angenommen werden, dass der Antragsteller die Befürworter der Option einer großen

Koalition mit der CDU und damit auch J. W. gemeint haben könne.

b) Im Kontext der wiedergegebenen Ausgangsmitteilung erscheint die Gegendarstellung

auch nicht irreführend.

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegendarstellung gegen die

Tatsachenbehauptung, er habe das Zitat in Bezug auf den Stellvertretenden

Landesvorsitzenden der Hessischen SPD J. W. verwendet und dadurch zum Ausdruck

dieser „sei nicht ganz dicht“. Dies ergibt sich aus der Wiedergabe der beanstandeten

Ausgangsmitteilung. Vor diesem Hintergrund erweckt die Erwiderung des Antragstellers

nicht den Eindruck, der Antragsteller habe das Zitat überhaupt nicht verwendet. Letztlich

wäre dies für den Leser im Kontext der Ausgangsmitteilung ohnehin nicht von Interesse.

2. Begründet ist die Berufung bezüglich der Abdruckanordnung, soweit das Ausmaß der

vom Landgericht angeordneten Gegendarstellung unverhältnismäßig groß ist.

Die von der Antragsgegnerin eingereichte Anlage AG 4 verdeutlicht, dass die

Abdruckanordnung des Landgerichts nicht angemessen ist. Die Gegendarstellung würde

im Vergleich zur Ausgangsmitteilung einen zu großen Raum einnehmen. Die

Namensunterschrift des Antragstellers ist unangemessen auffällig gestaltet.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates gilt folgendes:

aa) Eine Gegendarstellung ist gemäß § 10 Absatz 3 LPG „mit gleicher Schrift wie der

beanstandete Text“ abzudrucken. Die Schriftgröße der Gegendarstellung hat demnach

grundsätzlich der Größe des Textes zu entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung

enthalten ist (vgl. nur Senat AfP 2007, 231; Senat Beschluss vom 7. September 2007 –

9 W 111/07).

bb) Zwar sieht § 10 Absatz 3 LPG eine Überschrift über der Gegendarstellung nicht

ausdrücklich vor, um aber einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der

Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit wie bei Veröffentlichung der

Ausgangsmitteilung zu sichern, ist eine Überschrift „Gegendarstellung“ grundsätzlich zu

drucken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Überschrift „Gegendarstellung“ in dem

Gegendarstellungstext selbst bereits enthalten ist oder mit dem Abdruckverlangen

gefordert wird. Das Abdrucken eines bloßen Textes ohne jede Überschrift würde dazu

führen, dass die Gegendarstellung im übrigen Zeitungstext unterginge und daher vom

Leser als solche nicht wahrgenommen wird, insbesondere weil eigene redaktionelle

Artikel in Zeitungen mit Überschriften versehen werden (Senat Beschluss vom 23.

Januar 2007 - 9 U 270/06). Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der

Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit wie bei Veröffentlichung der

Ausgangsmitteilung zu sichern, ist eine verlangte Überschrift "Gegendarstellung"

grundsätzlich unter drucktechnischer Hervorhebung zu drucken. Dies gilt auch dann,

wenn sich die beanstandete Ausgangsmitteilung lediglich im Fließtext eines Artikels

befindet. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine solche Hervorhebung auch

durch Verwendung einer größeren Schrift als der Text der Ausgangsmitteilung (im

Fließtext) angemessen erfolgen, beispielsweise in der Größe oder einem Bruchteil der

Größe der Überschrift des Artikels, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist (Senat

Urteil vom 9. November 2004 – 9 U 215/04 – Juris; Löffler, Presserecht, 5. Auflage, § 11

LPG, Rn. 175).

cc) Andererseits folgt aus dem Grundsatz gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 LPG, wonach eine

Gegendarstellung mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text abzudrucken ist, nicht

zwangsläufig, dass die Gegendarstellung immer in derselben Schriftgröße wie die

Ausgangsmitteilung zu erfolgen hat. Vielmehr muss bei der Abdruckanordnung stets

auch die durch Art 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit

beachtet werden (Senat Urteil vom 28. November 2006 – 9 U 210/06 – veröffentlicht bei

Juris). Diese verfassungsrechtliche Vorgabe gilt im Besonderen für eine

Gegendarstellung auf einer Titelseite, aber gleichermaßen für eine Gegendarstellung im

Blattinneren (vgl. Senat Urteil vom 22. August 2006 – 9 U 158/06), wenn auch die

Abdruckanordnung dann nicht der besonderen Bedeutung der Titelseite Rechnung

tragen muss. Gerade in den Fällen, in denen die beanstandete Ausgangsmitteilung im

Wesentlichen aus einer plakativ hervorgehobenen Überschrift mit sehr großen

Buchstaben besteht, kann eine Gestaltung der Gegendarstellung in der Schriftgröße der

Ausgangsmitteilung einen unangemessenen Raum einnehmen. In einem solchen Fall

kann deshalb beispielsweise eine Abdruckanordnung angemessen sein, in der die

Schriftgröße der Gegendarstellung kleiner als die Größe der in der Überschrift

enthaltenen Ausgangsmitteilung ist, wobei die Belange des Betroffenen im Hinblick auf

die gebotene gleiche Auffälligkeit dadurch gewahrt werden können, dass die verlangte

Überschrift „Gegendarstellung" u.U. in gleicher Schriftgröße wie die in der Überschrift

enthaltene Ausgangsmitteilung zu drucken ist sowie ggf. um den Nachnamen des

Betroffenen erweitert wird.

dd) Der Name des Betroffenen ist aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls

drucktechnisch – in der Regel durch Fettdruck – hervorzuheben (Senat Beschluss vom 2.

Februar 2007 - 9 U 11/07). Der Leser soll zusammen mit dem Abdruck der Überschrift

„Gegendarstellung" sofort erkennen können, dass es sich um die Gegendarstellung des

Betroffenen handelt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Name des Betroffenen in der

Überschrift der Ausgangsmitteilung erwähnt wird.

b) Nach diesen Grundsätzen ist die vom Antragsteller geforderte Abdruckanordnung

teilweise unangemessen.

Vorliegend erwidert die Gegendarstellung ihrem Inhalt nach auf die Behauptung, der

Antragsteller habe das Zitat in Bezug auf J. W. verwendet. Diese Aussage ist allein im

Fließtext des Ausgangsartikels enthalten. Hiernach ist der Text der Gegendarstellung in

gleicher Größe und Form wie dieser Fließtext abzudrucken. Um dem Antragsteller unter

dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit des durch die

Überschrift sowie das Foto des Antragstellers ins Auge fallenden Artikels mit der

Ausgangsmitteilung zu sichern, ist die Überschrift "Gegendarstellung" in gleicher

Schriftgröße wie die Überschrift des Ausgangsartikels „Warum wird in Hessen kein

Wirtschaftsexperte Wirtschaftsminister“ zu drucken. Damit ist den Interessen des

Antragstellers jedoch genügt. Für den Abdruck des Namens des Antragstellers unter

dem Gegendarstellungstext genügt eine Hervorhebung durch Fettdruck. Die

Aufmerksamkeit des Lesers wird in ausreichendem Maße durch die – zudem rot

unterlegte – Überschrift "Gegendarstellung" geweckt und durch die Hervorhebung des

Namens in Fettdruck sogleich auf die Person des Antragstellers geleitet, so dass auf

diese Weise gesichert ist, dass der Leser sofort erkennen kann, dass es sich um die

Gegendarstellung des Antragstellers handelt. Allein der Umstand, dass einem Artikel ein

Foto eines Betroffenen, auch wenn es sich um einen Prominenten handelt, beigefügt ist,

zieht – entgegen der Auffassung des Antragstellers sowie des Landgerichts – nicht

zwangsläufig nach sich, dass der Name des Betroffenen unter der Gegendarstellung

besonders auffällig hervorgehoben werden muss.

Im vorliegenden Fall durfte das Landgericht auch anordnen, dass die Überschrift

„Gegendarstellung“ farblich unterlegt wird. Ob dies generell in Fällen zu bejahen ist, in

denen einem Artikel ein Foto eines Betroffenen, beigefügt ist und/oder die Überschrift

des Ausgangsartikels farblich unterlegt ist, was eher zweifelhaft erscheint, hat der Senat

bislang noch nicht entschieden und kann hier offen bleiben.

Eines Hinweises darauf, dass der Antragsteller Mitglied des Bundestages ist, bedarf es

nicht. Es handelt sich bei dieser Angabe weder um einen Namensbestandteil noch um

einen Titel. Auch ist ein solcher Hinweis zur Kennzeichnung des Antragstellers als

Betroffenen nicht erforderlich. Schließlich haben weder der beanstandete Inhalt der

Ausgangsmitteilung noch der Inhalt der Gegendarstellung einen Bezug zum Amt des

Antragstellers als Mitglied des Bundestages. Nichts anderes ergibt sich hierzu aus den

Verhaltsregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 zur

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages), der Geschäftsordnung des Deutschen

Bundestages oder dem Abgeordneten Gesetz. Insbesondere ergibt sich daraus nicht,

dass der Antragsteller gehalten sei, auf seine Mitgliedschaft im Bundestag hinzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1, 97 Absatz 1, 92 Absatz 1

ZPO. Für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch sind allein die Vorschriften § 91

ZPO ff. maßgeblich. Die Kostenquote hat sich nach dem Verhältnis von Obsiegen und

Unterliegen zu richten. Danach kann nicht berücksichtigt werden, dass der Antragsteller

bereits im vorprozessualen Abdruckverlangen die Abdruckanordnung der

Antragsgegnerin überlassen wollte und auch bei der Antragstellung zum Erlass der

einstweiligen Verfügung die - allerdings in der Antragsschrift nicht zum Ausdruck

gekommene – Absicht hatte, sich allein mit der Ausübung richterlichen Ermessens durch

das Landgericht zu begnügen. Ob derartige Umstände bei einer Entscheidung gemäß §

91 a ZPO im Rahmen des billigen Ermessens Berücksichtigung finden können, kann

offen bleiben. Entscheidend war, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Abdruck der

Gegendarstellung in der beantragten Gestaltung hatte. Insoweit hatte der Antragssteller

die Einzelheiten der Abdruckanordnung nicht lediglich angeregt und dem Ermessen des

Landgerichts überlassen, sondern ausdrücklich gefordert (vgl. Antragsschrift Seite 4:

„Daher muss die Abdruckanordnung so gestaltet werden.“). Dies ist mit der tenorierten

Quote, die der ständigen Rechtsprechung des Senats in derartigen Fällen entspricht,

angemessen berücksichtigt.

Die im Vergleichsvorschlag des Senates vorgeschlagene Kostenquote (Antragsteller ¼

und Antragsgegnerin ¾) war als vergleichsweise Regelung dem gesuchten Kompromiss

geschuldet und sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass der Antragsteller

außergerichtlich bereits im Abdruckverlangen die Gestaltung der Gegendarstellung der

Antragsgegnerin anheim gestellt hat. Wie bereits ausgeführt, kann dieser Umstand

jedoch im Rahmen einer Kostenentscheidung gemäß § 91 Absatz 1 Satz 1, 97 Absatz 1,

92 Absatz 1 ZPO keine Berücksichtigung finden.

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