Urteil des KG Berlin vom 08.12.2003

KG Berlin: wiederkehrende leistung, stationäre behandlung, behandlungskosten, verdienstausfall, beschränkung, zukunft, quote, erwerbstätigkeit, link, sammlung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 178/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1

StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1

PflVG, § 256 Abs 1 ZPO

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines

Feststellungsantrages mit dem Inhalt, dass auf Grund von

Zuzahlungen zu Behandlungskosten entstehende zukünftige

materielle Schäden zu ersetzen sind

Tenor

Auf die Berufung des Klägers – soweit über diese nicht bereits durch Beschluss des

Senats vom 8. Dezember 2003 gemäß § 522 ZPO entschieden worden ist – wird das am

11. Juni 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 O

410/02 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger die materiellen Schäden, die ihm durch Zuzahlungen zu Kosten der Behandlung

von gesundheitlichen Unfallfolgen aus dem Unfall vom 5. Dezember 1999 gegen 10.15

Uhr auf der Kottbusser Straße in Berlin-Kreuzberg in Zukunft entstehen werden, nach

einer Quote von ¼ zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Nachdem der Senat die Berufung des Klägers bezüglich der Anträge zu 1. und 2.

durch Beschluss vom 8. Dezember 2003 nach § 522 ZPO zurückgewiesen hat, war nur

noch über die Berufung hinsichtlich des Antrages zu 3. und den in der Berufungsinstanz

klageerweiternd gestellten Antrag zu 4. zu entscheiden. Die Berufung hat nur zum Teil

Erfolg.

1. Feststellungsantrag zu 3.

a) Der Kläger kann entgegen den Ausführungen des Landgerichts die Feststellung

begehren, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm ¼ der

materiellen Schäden, die ihm aus dem Unfall vom 5. Dezember 1999 gegen 10.15 Uhr

auf der Kottbusser Straße in Berlin-Kreuzberg noch entstehen werden, zu ersetzen,

soweit diese auf Grund von Zuzahlungen zu Behandlungskosten entstehen (§ 823 Abs. 1

BGB, §§ 7, 17 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG). Eine Prognose, ob und in welcher Höhe der Kläger

zukünftig Zuzahlungen zu möglichen weiteren Behandlungskosten wird leisten müssen,

kann bereits im Hinblick auf die sich ständig ändernden gesetzlichen Regelungen nicht

zuverlässig erfolgen, weshalb ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 Abs. 1

ZPO besteht.

Das Landgericht ist insoweit zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der

Feststellungsantrag des Klägers lediglich auf Zuzahlungen für zukünftige stationäre

Behandlungen bezog. Auf den Seiten 12 und 13 seines Urteils hat das Landgericht

lediglich solche möglichen Kosten für seine Prognose, entsprechende Zuzahlungen seien

keinesfalls höher als eine anzurechnende Eigenersparnis, berücksichtigt. Eine derartige

Einschränkung ergibt sich jedoch auch aus den Erklärungen des ehemaligen

Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2003

nicht. Dort hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, der

Feststellungsantrag beziehe sich auf materielle Schäden, die durch Zuzahlungen bei den

Behandlungen – ob stationär oder ambulant – des Klägers entstehen können, denn

dieser befinde sich noch in Behandlung. Eine Beschränkung auf eine weitere stationäre

Behandlung hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht vorgenommen.

Soweit der Kläger mit der Berufung allerdings geltend macht, die Beklagten treffe

entgegen den Ausführungen des Landgerichts in dem angegriffenen Urteil eine Haftung

nach einer Quote von 80 %, folgt der Senat dem nicht. Insoweit wird vollinhaltlich auf die

Ausführungen des Senats in dem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 23.

Oktober 2003, Bl. 159 ff der Akten, verwiesen, an denen der Senat festhält.

Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass sich der Feststellungsantrag darin

erschöpfte, dass eine Ersatzpflicht für durch etwaige Zuzahlungen zu künftigen

Behandlungskosten entstehende materielle Belastungen des Klägers begehrt wurde, ist

dies nicht zu beanstanden. Eine solche Auslegung ergibt sich vielmehr aus den oben

bereits in Bezug genommenen eindeutigen Erklärungen des früheren

Prozessbevollmächtigten des Klägers. Es war aus der Klage auch nicht ersichtlich, auf

welche weiteren zukünftigen materiellen Schäden sich der Feststellungsantrag darüber

hinaus beziehen sollte, zumal ein künftiger Verdienstausfallschaden durch den Antrag zu

2. abgedeckt war.

Auf die Berufung war dem Antrag zu 3. deshalb mit der Maßgabe der Beschränkung auf

eine Haftungsquote von ¼ in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben.

2. Feststellungsantrag zu 4.

Soweit der Kläger mit dem neuen Antrag zu 4. nunmehr die Feststellung der

gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten auch für weitere zukünftige materielle

Schäden begehrt, ist die Klage a) unzulässig, soweit sich dieser Feststellungsantrag auf

einen zukünftigen Verdienstausfall aus den mit der Klage bisher vorgetragenen Gründen

bezieht und b) jedenfalls unbegründet, soweit der Kläger mit der Berufung nunmehr

vorträgt, es seien neben den bereits zur Klagebegründung vorgetragenen

Verdienstausfallschäden noch weitere materielle Schäden denkbar.

a) Ausweislich der Ausführungen in der Berufungsinstanz sollte sich der

Feststellungsantrag in erster Linie auf einen möglichen zukünftigen

Verdienstausfallschaden beziehen. Einen zukünftigen Verdienstausfall hatte der Kläger

mit seinem Antrag zu 2. jedoch bereits konkret geltend gemacht, und zwar auf Zahlung

einer monatlichen Rente in Höhe von jeweils 405,70 EUR ab dem Monat Oktober 2002

bis zu seinem 65. Lebensjahr. Das Landgericht hat diese Klage auf eine wiederkehrende

Leistung im Sinne von § 258 ZPO rechtskräftig abgewiesen, denn die Berufung

hiergegen hat der Senat bereits durch seinen Beschluss gemäß § 522 ZPO vom 8.

Dezember 2003 zurückgewiesen.

Dem klageerweiternd neu gestellten Antrag zu 4. steht damit aber, soweit er sich auf

einen Verdienstausfallschaden im Umfang und aus den Gründen des früheren Antrages

zu 2. bezieht, die Rechtskraft des Urteils nicht nur insoweit entgegen, als der Senat an

einer abweichenden Entscheidung gehindert ist, § 318 ZPO. Sie macht eine erneute

Entscheidung vielmehr schlechthin unzulässig (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO, 24. Aufl., Vor

§ 322, Rn. 19).

b) Soweit der Kläger mit der Berufungsbegründung vorträgt, es sei ein weiterer Schaden

dadurch zu befürchten, dass sich seine Einkommensverhältnisse in Zukunft

insbesondere durch den Wegfall der Sozialhilfe für seine Kinder weiter verschlechtern

könnten, ist schon nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang dies mit dem

streitgegenständlichen Unfall stehen sollte und dass es sich dabei um einen

Erwerbsschaden des Klägers handeln würde.

Darüber hinaus hat das Landgericht aber in seinem Urteil zu Recht ausgeführt, dass der

Kläger auf Grund seiner bereits zuvor bestehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von

20 %, seiner mangelhaften Deutschkenntnisse und vor allem der Tatsache, dass er vor

dem Unfall in Deutschland bisher lediglich vom 15. August 1996 bis zum 30. November

1997 und am 23. Juni 1998 gearbeitet hatte, nicht zur Überzeugung des Landgerichts

vorgetragen hatte, überhaupt Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit gehabt zu haben.

Diesen Ausführungen des Landgerichts folgt der Senat, weshalb der Feststellungsantrag

zu 4. in dem Umfang, in welchem er nicht bereits unzulässig ist, jedenfalls unbegründet

ist.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die prozessuale

Nebenentscheidung auf den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

C. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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