Urteil des KG Berlin vom 17.03.2006

KG Berlin: herausgabe, einsichtnahme, behandlungsvertrag, akteneinsichtsrecht, beweismittel, sammlung, quelle, link, behörde, öffentlich

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 232/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 185 StVollzG, § 28 Abs 3 RöV

Strafvollzug: Herausgabe von Röntgenbilder an den Gefangenen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin

– Strafvollstreckungskammer – vom 17. März 2006 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Gefangene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt T.

Während der Haftzeit wurden Röntgenbilder von dem Gefangenen gefertigt. Am 26.

September 2005 beantragte er die Herausgabe von Kopien der

Untersuchungsergebnisse der während der Haftzeit in der Charité erfolgten

neurophysiologischen Untersuchungen sowie der Röntgenbilder an seine

Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin Dr. L. Als die Röntgenbilder nicht übersandt

wurden, erinnerte die Verfahrensbevollmächtigte an die Herausgabe. Seinen fristgerecht

gestellten Vornahmeantrag sowie denjenigen, die Anstalt zur Herausgabe der

Röntgenbilder zu verpflichten, hat die Strafvollstreckungskammer durch den

angefochtenen Beschluß als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde

rügt der Gefangene die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen

Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 116 StVollzG für

ihre Zulassung. Der Senat hält zur Fortbildung des Rechts klärende Worte zu der Frage

für geboten, ob ein genereller Anspruch auf Herausgabe von während der Haftzeit

gefertigten Röntgenbildern an einen Gefangenen besteht. Das ist nicht der Fall.

1. Richtig ist, daß dem Gefangenen nach § 185 StVollzG ein Anspruch auf Einsicht in

seine Personalakte, zu der auch die von dem Anstaltsarzt zu führenden

Krankenunterlagen gehören, zusteht, wenn er – zu Recht – geltend macht, daß aufgrund

bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner

rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er deswegen auf unmittelbare Einsichtnahme

angewiesen ist (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 2003, 301; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 256;

Arloth/Lückemann StVollzG § 185 Rdn. 6). Dem Wortlaut des § 185 StVollzG ist zu

entnehmen, daß das Akteneinsichtsrecht nicht uneingeschränkt und ohne Angabe von

Gründen gewährt werden soll. Daß es der Darlegung eines rechtlichen Interesses bedarf,

folgt auch aus dem Hinweis auf § 19 BDSG (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2002, 256; zum

Akteneinsichtsrecht bzgl. Krankenunterlagen im Maßregelvollzug: BVerfG, Beschluß vom

9. Januar 2006 – 2 BVR 443/02 –).

Diese Rechtsprechung zur Einsichtnahme in Krankenakten läßt sich aber vorliegend nicht

heranziehen, da nicht die Einsichtnahme, sondern die Herausgabe begehrt wird (vgl.

Senat, Beschluß vom 14. Februar 2003 – 5 Ws 444/02 Vollz –). Die endgültige

Herausgabe scheidet aus, weil die Röntgenbilder nicht im Eigentum des Gefangenen

stehen.

2. Die Aufbewahrung und vorübergehende Herausgabe von Röntgenbildern ist durch die

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlungen (RöV) in der

Fassung vom 30. April 2003 geregelt. Sie ist für den von ihr normierten Bereich die

speziellere Regelung gegenüber § 185 StVollzG, zu dem sich die Begründung der

Rechtsbeschwerde fast ausschließlich verhält.

Nach § 28 Abs. 3 RöV sind Röntgenbilder zehn Jahre nach der letzten Untersuchung vom

Arzt aufzubewahren. Diese Röntgenbilder sind gemäß § 28 Abs. 8 RöV einem den

Patienten später behandelnden Arzt auf dessen Verlangen vorübergehend zu

überlassen. Eine Aushändigung an die untersuchte Person ist nach dieser Regelung nur

zur Weiterleitung an einen später behandelnden Arzt vorgesehen. Nach der amtlichen

Begründung (vgl. Peinsipp/Roos/Weimer, RöV 5. Aufl. S.187) soll durch diese Regelung

unnötiges Mehrfachröntgen vermieden werden. Der Arzt soll sich nicht durch die

Weitergabe der Unterlagen seiner Aufbewahrungspflicht entledigen können.

Daß diese Voraussetzungen einer Herausgabe an einen Arzt oder zur Weiterleitung an

einen solchen vorliegend nicht hinreichend dargelegt wurden, hat die

Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgeführt. Die Ärzte, die für den Gefangenen

verschiedene Atteste ausgestellt haben, haben die Röntgenbilder jedenfalls nicht

angefordert. Weiterhin ist nicht ersichtlich, daß eine konkrete Behandlung des

Gefangenen durch einen anderen Arzt bevorsteht. Deshalb kann der Gefangene auch

keine Herausgabe der Röntgenbilder an seine Rechtsanwältin verlangen, zumal da auch

nicht der Sonderfall vorliegt, in dem nach abgeschlossener Behandlung das Vorliegen

eines Kunstfehlers geltend gemacht wird und im Falle der Verweigerung der Herausgabe

Beweismittel fehlen würden. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann ein

Herausgabeanspruch aus dem privatrechtlichen Behandlungsvertrag bestehen (vgl. OLG

München NJW 2001, 2806). So liegen die Dinge hier aber schon deshalb nicht, weil kein

privatrechtlicher Behandlungsvertrag besteht.

Der Senat übersieht bei seiner Entscheidung nicht, daß Ärzte außerhalb des Vollzuges

dazu neigen, Röntgenaufnahmen – teilweise auch unaufgefordert – an den Patienten

herauszugeben. Allerdings ist das Arzt – Patientenverhältnis ein privatrechtliches und

der Arzt muß die Verantwortung für die Herausgabe entgegen der RöV übernehmen.

Zwischen einem Gefangenen und einem Anstaltsarzt besteht aber keine vertragliche

Beziehung, sondern ein öffentlich – rechtliches Verhältnis (vgl. Senat ZfStrVo 1986, 86).

Von einer Behörde kann indes nicht erwartet werden, daß sie die Röntgenbilder

entgegen der bestehenden Röntgenverordnung herausgibt und dafür auch noch die

Verantwortung übernimmt. Sie hat sich vielmehr strikt an "Recht und Gesetz" zu halten

und hätte einem Antrag auf Herausgabe der Röntgenbilder an oder für einen

behandelnden Arzt auch ohne dieses Verfahren entsprochen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum