Urteil des KG Berlin vom 10.10.2008

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Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 72/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 812 Abs 1 BGB

Bereicherungsanspruch des Versicherers bei vertragsgemäßer

Auszahlung der Versicherungsleistung auf das Konto eines

Dritten und unterbliebener Weiterleitung an den

Versicherungsnehmer

Leitsatz

Dem Versicherer, der entsprechend einer vorherigen, unwidersprochen gebliebenen

Ankündigung eine Versicherungsleistung auf das Konto eines Dritten überweist, das in dem

Antrag des Versicherungsnehmers ausdrücklich als „Konto für ... Überweisungen von

Versicherungsleistungen“ bezeichnet worden ist, steht gegen den Dritten kein

Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu,

(auch) wenn der Dritte die Versicherungsleistung nicht an den Versicherungsnehmer

weiterleitet.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin

vom 9. April 2008 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer des Klägers liegt unter 20.000,00 EUR.

Gründe

Der Kläger - ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - nimmt die Beklagte - vormals

Schwiegermutter des Versicherungsnehmers … - auf Rückerstattung einer Überweisung

in Höhe von 10.017,24 EUR nebst Zinsen in Anspruch.

Der damalige Schwiegersohn der Beklagten D. B. hatte bei dem Kläger eine

Lebensversicherung abgeschlossen, deren Bezugsberechtigter im Erlebensfalls S. B. -

der Enkel der Beklagten - sein sollte. In dem von D. B. am 24. September 1988

unterzeichneten Antrag (Ablichtung Bl.- 12 d. A.) ist als „Konto für Abbuchung von

Beiträgen und Überweisung von Versicherungsleistungen“ ein Konto der Beklagten

angegeben und dieser Abschnitt des Antrages neben der vorgedruckten Zeile

„Unterschrift des Kontoinhabers, falls dieser nicht selbst der Antragsteller ist“ gesondert

von der Beklagten abgezeichnet worden. Von diesem Konto wurden sämtliche Beiträge

eingezogen. Nach Ablauf der Versicherung überwies der Kläger am 27. September 2006

den Auszahlungsbetrag von 10.017,24 EUR auf dieses Konto, was er D. B. zuvor mit

Schreiben vom 6. Juli 2006 (Ablichtung Bl. 28 d. A.) angekündigt hatte. Die Beklagte

leitete den Betrag nicht an den Versicherungsnehmer D. B. weiter.

Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen

Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. April 2008

Bezug genommen, durch das das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt hat,

da die Beklagte den Auszahlungsbetrag durch eine Leistung des Klägers ohne

rechtlichen Grund erlangt habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr

erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

Die Beklagte beantragt,

unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für richtig und tritt dem Vorbringen der Beklagten weiter

entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden und damit zulässig (§§ 511 ff ZPO).

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da die Klage unbegründet ist.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung des auf ihr

Konto überwiesenen Betrages in Höhe von 10.017,24 EUR aus ungerechtfertigter

Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Denn es fehlt bereits an einer Leistung des

Klägers an die Beklagte; vielmehr hat der Kläger an seinen Versicherungsnehmer D. B.

geleistet, wobei er sich entsprechend seiner vorherigen Ankündigung vom 6. Juli 2006

des Kontos der Beklagten als vertraglich vereinbarter Zahlstelle bedient hat. Dabei kann

für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahin stehen, ob zu diesem Zeitpunkt das

Recht auf Leistung dem Versicherungsnehmer D. B. oder dem Bezugsberechtigten S. B.

(vgl. § 166 Abs. 2 VVG) zustand.

Bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung des Inhalts des Antrages vom 24.

September 1988, auf dessen Grundlage der Versicherungsvertrag zwischen dem Kläger

und D. B. zustande gekommen ist, und des Schreibens des Klägers an D. B. vom 6. Juli

2006 sowie der Handhabung der Vertragsabwicklung kann in der Überweisung des

Auszahlungsbetrages auf das Konto der Beklagten nur eine Leistung des Klägers an

seinen Versicherungsnehmer gesehen werden. Die Person des Leistenden und des

Leistungsempfängers bestimmen sich in erster Linie nach den tatsächlichen

Zweckbestimmungen des Leistungsempfängers und des Zuwendenden im Zeitpunkt

der Leistung (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl., § 812 Rdnr. 41 - 42a unter Hinweis auf

BGH NJW 2002, 2871). Ausschlaggebend ist also der Wille der Beteiligten, welcher Erfolg

mit der Vermögensvermehrung erstrebt wird und welcher Person gegenüber dieser

Erfolg eintreten soll. Der Inhalt dieses Parteiwillens ist nach objektiver Betrachtungsweise

zu bestimmen (vgl. Heimann-Trosien in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 812 Rdnr. 16, 17 unter

Hinweis auf BGH Z 40, 272). Im vorliegenden Fall lag der Leistung des Klägers erkennbar

einzig und allein der Leistungszweck zugrunde, seiner (tatsächlichen oder

vermeintlichen) Verpflichtung zur Auszahlung der Versicherungsleistung gegenüber

seinem Versicherungsnehmer nachzukommen. Nach dem für alle Beteiligten

erkennbaren Willen des Klägers sollte ausschließlich diesem gegenüber der

beabsichtigte Leistungserfolg eintreten. Der Kläger hatte die Lebensversicherung mit

Schreiben vom 6. Juli 2006 an seinen Versicherungsnehmer abgerechnet, ihm die

Überweisung auf ein Konto, von dem er aufgrund der Angaben in dem Antrag vom 24.

September 1988 wußte, dass es nicht das eigene Konto seines Versicherungsnehmers

war, angekündigt und erst, nachdem ihm trotz ausdrücklicher entsprechender

Aufforderung keine anderslautende Anweisung seines Versicherungsnehmers

zugegangen war, die Überweisung auf das Konto der Beklagten veranlasst. Auch vom

Standpunkt des Versicherungsnehmers aus konnte bei objektiver Betrachtung keine

andere Beurteilung erfolgen. Nachdem er kurz vor Ablauf seiner Versicherung das

Schreiben vom 6. Juli 2006 von dem Kläger zugesandt erhalten hatte, musste aufgrund

des Inhalts des Schreibens auch für ihn klar sein, dass der Kläger an ihn als seinen

Versicherungsnehmer leisten und damit seiner (tatsächlichen oder vermeintlichen)

Verpflichtung zur Auszahlung der Versicherungssumme und der Überschussanteile ihm

gegenüber nachkommen wollte. Dagegen spricht auch nicht, dass in dem Schreiben

vom 6. Juli 2006 das Konto der Beklagten fälschlicherweise als „Ihr Konto“ - also als

Konto des Versicherungsnehmers - bezeichnet wird, da dieser wusste, dass er bei der …

Bank nicht das Konto mit der Nummer … unterhält.

Da somit ausschließlich der Versicherungsnehmer, nicht aber die Beklagte als

Leistungsempfänger in Betracht kommt, scheidet ein Anspruch des Klägers unter dem

Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im Wege der Leistungskondiktion

nach § 812 Abs. 1 BGB aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der

Versicherungsnehmer den Betrag tatsächlich von der Beklagten erhalten hat oder nicht

(vgl. Senat, Urteil vom 14.09.2001 - 6 U 7698/99 - unter Hinweis auf OLG Hamburg, MDR

1982, 670, 671).

2. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 812 Abs. 1 BGB aufgrund

Bereicherung „in sonstiger Weise“ ist wegen des grundsätzlichen Vorrangs der

Leistungskondiktion ausgeschlossen, da die in Rede stehende Vermögensverschiebung

im Rahmen eines Leistungsverhältnisses erbracht worden ist (vgl. BGH Z 40, 272, 278;

Senat, a.a.O.; Sprau, a.a.O., § 812 Rdnr. 2).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, weil die Sache keine

grundsätzliche Bedeutung hat, nicht der Rechtsfortbildung dient und nicht von der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder der Oberlandesgerichte abweicht.

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