Urteil des KG Berlin vom 24.02.2003

KG Berlin: rechtsschutzversicherung, aufrechnung, zwangsvollstreckung, schadenersatz, minderungsrecht, vergleich, gesellschafter, vollstreckbarkeit, sammlung, quelle

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 77/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 20 Abs 2 ARB 1975, § 406

BGB, § 412 BGB, § 538 Abs 1

BGB vom 14.07.1964, § 67 Abs

1 S 1 VVG

Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Schadensersatz für die

Mangelhaftigkeit der Mietsache; Aufrechnung gegen den auf

die Rechtsschutzversicherung übergegangenen prozessualen

Kostenerstattungsanspruch

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit dem am 24. Februar

2003 verkündeten Urteil zu Recht die Zwangsvollstreckung aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 2001, Az.: 12 O

779/99, für unzulässig erklärt und die Beklagte zur Zahlung von 200,29 EUR nebst

Zinsen verurteilt.

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts

vom 29. Oktober 2001, Az.: 12 O 779/99, war für unzulässig zu erklären.

a) Dies beruht allerdings nicht darauf, dass die Beklagte selbst vorträgt, nicht Inhaber

des titulierten Kostenerstattungsanspruches zu sein, weil dieser durch entsprechende

Leistungen auf ihre Rechtschutzversicherung übergangen sei. Das Fehlen der

Aktivlegitimation ist zwar als ausreichender Einwand im Sinne des § 767 Absatz 1 ZPO

anzusehen, insbesondere ist eine hier in Betracht kommende Vollstreckungsstandschaft

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig (vgl. BGH Urteil vom 26.

Oktober 1984, V ZR 218/83, BGHZ 92, 347 = NJW 1985, 809 = MDR 1985, 309; Urteil

vom 5. Juli 1991, Az: V ZR 343/89, NJW-RR 1992, 61). Die Klägerin bestreitet aber eine

Leistung der Gebühren durch die Rechtschutzversicherung, so dass nicht zu ihren

Gunsten von einem Anspruchsübergang nach § 67 VVG oder § 20 Absatz 2 der

Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ausgegangen werden kann.

b) Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss war aber für

unzulässig zu erklären, weil der insoweit titulierte prozessuale

Kostenerstattungsanspruch durch die unstreitig erfolgte Zahlung der Kläger in Höhe von

1.484,92 DM und die erklärte Aufrechnung mit den Mietzinsforderungen der Kläger

gegen die Beklagte für die Zeit vom Dezember 1999 bis Oktober 2000 untergegangen

ist, vgl. § 389 BGB.

aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Aufrechnung nicht der von ihr

angenommene Übergang des Kostenerstattungsanspruchs an ihre

Rechtsschutzversicherung entgegen. Davon abgesehen, dass die Verurteilung unter

Zugrundelegung dieses Vortrags zu Recht erfolgt wäre (siehe oben), konnten die Kläger

gegen den Kostenerstattungsanspruch nach § 406 BGB die Aufrechnung erklären, wie

dies mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 gegenüber der Rechtsschutzversicherung auch

tatsächlich geschehen ist. Die Regelung des § 406 BGB findet dabei nach § 412 BGB

auch bei einem gesetzlichen Forderungsübergang Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 27.

Juni 1961, VI ZR 205/61, BGHZ 35, 318, 325 = NJW 1961, 966 = MDR 1961, 1009). Die in

der Vorschrift genannten Ausnahmefälle greifen nicht ein. Die zur Aufrechnung

gestellten Mietzinsforderungen sind selbst dann vor dem Entstehen des

Kostenerstattungsanspruches entstanden, wenn die Rechtsschutzversicherung bereits

im Dezember 1999 Zahlungen geleistet hat. Denn nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist eine Forderung bereits dann

erworben, wenn ihr Rechtsgrund gelegt ist, so dass bei Forderungen aus einem Vertrag

auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.

April 1971, VIII ZR 190/69, BGHZ 56, 112, 114 = MDR 1971, 749; Urteil vom 27. April

1972, II ZR 122/70, BGHZ 58, 327, 330 = MDR 1972, 680). Dann aber waren die geltend

gemachten Gegenforderungen weit vor der Abtretung des Kostenerstattungsanspruches

erworben, weil das Mietverhältnis zwischen den Parteien am 30. Oktober 1990

abgeschlossen worden war. Die Mietzinsforderungen sind auch nicht nach dem

Kostenerstattungsanspruch fällig geworden. Denn dieser bestand mit der Begründung

des Prozessrechtsverhältnisses in dem Verfahren zu dem Az.: 12 O 779/99 lediglich

aufschiebend bedingt und damit erst zukünftig. Fällig wurde er erst mit dem Abschluss

des Vergleichs am 19. März 2001, in dem eine Kostengrundvereinbarung getroffen

worden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. April 1988, NJW 1988, 3204 = MDR 1988, 857;

OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 1993, NJW 1994, 593). Insbesondere enthält auch das

Teilurteil vom 24. Juli 2000 gerade keine Kostenentscheidung.

bb) Den Klägern standen auch aufrechenbare Forderungen zu. Denn die Beklagte hat in

dem Zeitraum von Dezember 1999 bis Oktober 2000 den hier geltend gemachten und

nach dem Mietvertrag auch zu zahlenden Mietzins nicht entrichtet. Sie kann sich

insoweit auch nicht auf eine Minderung des Mietzinses berufen. Denn das Landgericht ist

im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass ein Minderungsanspruch mit dem

Abschluss des Vergleichs vom 19. März 2001 entfallen ist. Denn dort haben die Parteien

gerade eine Vereinbarung über einen der Beklagten nach § 538 Absatz 1 BGB a.F.

zustehenden Schadenersatz getroffen. Dieser Schadenersatz wurde dabei nach dem

Verdienstausfall bemessen, der der Beklagten durch die Eröffnung eines

Konkurrenzgeschäfts im selben Haus entstanden ist. Zugrunde gelegt wurde dabei der

Rohgewinn, so dass etwaige Abzüge, insbesondere an Miete gerade nicht berücksichtigt

worden sind. Die Beklagte ist also durch den Vergleich finanziell so gestellt worden, als

habe der Mangel nicht vorgelegen. Dann aber steht ihr ein Minderungsrecht gerade nicht

mehr zu, so dass es auch nicht auf die Vereinbarung einer Ausgleichsklausel ankam. Mit

der Vereinbarung über diesen Schadenersatz sind dann aber auch etwaige Einreden der

Beklagten gegen den Anspruch auf Leistung des vollen Mietzinses entfallen.

2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass die Beklagte zu Recht zur Zahlung der

200,29 EUR als Restmietzins für den Monat Oktober 2000 verurteilt worden ist. Denn

dieser Betrag stand der aus ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §

535 Satz 2 BGB a.F. zu. Minderungsansprüche bestanden nicht. Der Anspruch konnte

von den Beklagten als Gesellschafter geltend gemacht werden (vgl. Senat, Urteil vom

30. September 2002, 8 U 67/01, GE 2002, 1491 = KGR 2002, 356).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Revisionszulassungsgründe werden von den Parteien nicht geltend gemacht. Sie sind

auch nicht ersichtlich.

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