Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: kreuzung, ampel, anschlussberufung, mithaftung, verdienstausfall, quote, fahrstreifen, krankengeld, arbeitsunfähigkeit, gestaltung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 183/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 37 Abs 2 Nr 2 StVO

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision an einer

Einmündung bei durch Lichtzeichenanlage geregeltem

Fußgängerüberweg

Leitsatz

Durch eine Lichtzeichenanlage geregelte Fußgängerüberwege (§ 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO) dienen

nicht dem Schutz kreuzender oder einbiegender Kraftfahrzeugführer.

Ist eine - nach ihrer baulichen Erscheinung nicht als ausschließlich den Fußgängerüberweg

regelnde - LZA aus Sicht des bevorrechtigten Kraftfahrers vor einer Einmündung oder

Kreuzung angebracht, bezieht sie sich aus dessen Sicht also auch auf den Querverkehr,

braucht er bei für ihn grünem Ampellicht mit Querverkehr nicht rechnen; dies gilt auch dann,

wenn sich der Verkehr im rechts daneben liegenden Fahrstreifen gestaut hat.

Die "Lückenrechtsprechung" gilt nicht für Unfälle an ampelgeregelten Kreuzungen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin abgeändert:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den

zuerkannten Betrag von 18.000,- EUR nebst Zinsen hinaus ein weiteres Schmerzensgeld

in Höhe von 2.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß §

247 BGB seit dem 30. November 2005 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den

zuerkannten Betrag von 5.216,70 EUR nebst Zinsen hinaus weitere 3.204,17 EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 27.

Dezember 2005 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall

vom 27. September 2002 an der Kreuzung Blaschkoallee/Fritz-Reuter-Allee in Berlin

Neukölln nach einer Quote von 100 % zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen.

Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem

Verkehrsunfall vom 27. September 2002 gegen 13.30 Uhr, der sich im

Einmündungsbereich der Fritz-Reuter-Allee in die Blaschkoallee ereignet hat, wobei die

Klägerin mit ihrem Motorrad Honda, ..., den linken von drei Fahrstreifen auf der

bevorrechtigten Blaschkoallee (Z 306 zu § 41 StVO, Vorfahrtstraße) befuhr in der

Absicht, den Einmündungsbereich geradeaus zu überqueren. Die - aus der Fahrtrichtung

der Klägerin - vor der Einmündung installierte Ampel zeigte dabei grünes Licht an.

Es kam zur Kollision mit dem BMW des Erstbeklagten (...), der aus der Fritz-Reuter-Alle

kommend nach links in die Blaschkoallee abbiegen wollte und dabei das Zeichen 205 zu

§ 41 StVO (Vorfahrt gewähren) zu beachten hatte; eine mit der Ampel auf der

Blaschkoallee korrespondierende Lichtzeichenanlage ist auf der Fritz-Reuter-Allee nicht

vorhanden.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme nach einer Quote von 80 %

teilweise stattgegeben; zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, der Erstbeklagte habe

zwar seiner Wartepflicht (§ 8 StVO) nicht genügt, gegen dessen Alleinhaftung spräche

aber, dass auch die Klägerin ihr Fahrverhalten nicht der Verkehrslage angepasst habe;

denn der Wartepflichtige dürfe sich nach § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO vorsichtig in die

Einmündung hineintasten (UA 6); die Beklagten könnten sich mit Erfolg auf die sog.

Lückenrechtsprechung berufen, deren Voraussetzungen nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme vorgelegen hätten.

Die Klägerin hätte damit rechnen müssen, dass links abbiegende Verkehrsteilnehmer

die Lücke zum Überqueren benutzen würden und hätte ihr Fahrverhalten darauf

einstellen müssen (UA 8); allerdings sei die Mithaftung der Klägerin - abweichend von der

Regelquote der Bevorrechtigten von 25 % in “Lückenfällen” - auf 20 % zu reduzieren mit

Rücksicht darauf, dass die Klägerin sich wegen des für sie geltenden grünen Ampellichts

auf eine zusätzliche Freigabe ihrer Fahrtrichtung haben stützen können.

Das grüne Ampellicht zu Gunsten der Klägerin schließe jedoch deren Mithaftung aus § 1

Abs. 2 StVO nicht grundsätzlich aus, weil es sich nicht um eine “normal” ampelgeregelte

Kreuzung handele, sondern um eine Fußgängerampel, die lediglich den Verkehr auf der

Blaschkoallee regele; für den Erstbeklagten habe es kein Grünlicht gegeben, auf das er

hätte warten können (UA 9).

Wegen der Einzelheiten - auch der erstinstanzlichen Anträge - wird auf das angefochtene

Urteil Bezug genommen.

Gegen dieses am 18. Juni 2008 verkündete und der Klägerin am 30. Juni 2008 zugestellte

Urteil des Landgerichts Berlin richten sich die am 28. Juli 2008 bei Gericht eingegangene

und am 27. August 2008 begründete Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung

der Beklagten vom 17. November 2008.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Forderungen weiter, soweit sie damit

erstinstanzlich erfolglos war. Zu Unrecht habe das Landgericht ihre Mithaftung für die

Unfallfolgen nach einer Quote von 20 % bejaht. Die Beklagten hätten ihre Behauptung,

der Verkehr habe sich links und rechts der Einmündung gestaut und es habe sich eine

breite Lücke zum Durchfahren gebildet, nicht bewiesen. Auch sei eine solche Lücke für

sie - die Klägerin - nicht erkennbar gewesen. Sie sei auch nicht zuvor aus einer

stehenden Fahrzeugkolonne ausgeschert. Der Erstbeklagte hätte bei vorsichtigem

Vortasten unfallverhütend reagieren können und hätte auch gefahrlos vor dem

wartenden Verkehr einfahren können, wenn er das Umspringen der für die Klägerin

geltenden Lichtzeichenanlage von Grün auf Rot abgewartet hätte.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein weiteres

Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 30. November 2005 zu zahlen;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie weitere 3.204,17 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 27.

Dezember 2005 zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr

sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 27.

September 2002 an der Kreuzung Blaschkoallee/Fritz-Reuter-Allee in Berlin Neukölln

nach einer Quote von 100 % zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil, soweit darin die Klage abgewiesen worden ist

und wenden sich mit der Anschlussberufung in vollem Umfang gegen ihre Verurteilung.

Das Landgericht habe zu Unrecht die Mithaftung der Klägerin nur mit 20 % bewertet und

dabei verkannt, dass die Ampel, auf deren Grünlicht sich die Klägerin verlassen habe,

nur querende Fußgänger betraf, nicht den durch eine Staulücke einfahrenden

Querverkehr. Deswegen sei eine Mithaftung dem Grunde nach nach einer Quote von 25

% geboten. Darüber hinaus habe das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht über die von ihr

bestrittene unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im streitgegenständlichen

Zeitraum Beweis erhoben und bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens eine

falsche Berechnungsmethode verwendet.

Die Beklagte beantragen zur Anschlussberufung,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Klägerin wird auf die Schriftsätze

vom 27. August 2008 und vom 15. Dezember 2008 verwiesen. Der Berufungsvortrag der

Beklagten ergibt sich aus den Schriftsätzen vom 17. November 2008 und vom 26.

Januar 2009.

Die Berufung ist erfolgreich, die Anschlussberufung erfolglos.

I. Die Berufung ist in vollem Umfang begründet. Entgegen der Auffassung des

Landgerichts ist der Klägerin kein haftungsbegründendes Verschulden am

Zustandekommen der Kollision zu machen, so dass die Beklagten für die Unfallfolgen

alleine haften.

Das Landgericht hat bei seiner Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile

nach § 17 StVG auf Seite 9 UA eine Mithaftung der Klägerin damit begründet, sie habe

sich nicht auf die grünes Licht abstrahlende Ampel verlassen dürfen, weil es sich nur um

eine Fußgängerampel gehandelt habe, die für den Querverkehr und damit für den aus

der Fritz-Reuter-Allee einfahrenden Beklagten zu 1) nicht gegolten habe.

Diese Argumentation wird jedoch vom Senat nicht geteilt:

Auch wenn man von dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt ausgeht

(“zumindest eine dem sogenannten Lückenfall ähnliche Verkehrssituation”, weil sich aus

Sicht des Beklagten zu 1. der Verkehr links und rechts der Kreuzung staute und im

Kreuzungsbereich eine ausreichend breite Lücke zum Durchfahren eines Fahrzeugs

gebildet hatte, UA 7), ist die unstreitige Tatsache des grünen Ampellichts zu Gunsten

der Klägerin stärker zu gewichten mit der Folge, dass ihre Fahrweise nicht sorgfaltswidrig

erscheint.

1. Nach § 37 Abs. 1 StVO gehen Lichtzeichen anderen Vorrangsregeln, Vorrang

regelnden Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen vor. Gemäß § 37 Abs 2 Nr. 1

StVO bedeutet grünes Wechsellichtzeichen an Kreuzungen: “Der Verkehr ist

freigegeben”. § 37 Abs. 2 Nr. 2 lautet: “An anderen Straßenstellen, wie an

Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen

entsprechende Bedeutung”.

Aufgrund dieser Vorschriften “braucht ein Kraftfahrer, der bei Grün in eine Kreuzung

einfährt, im allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her

unerlaubterweise vor ihm in die Kreuzung einfahren”; nach dem Vertrauensgrundsatz

kann er sich dagegen in der Regel darauf verlassen, dass er bei Grünlicht gegen

seitlichen Verkehr abgeschirmt ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 11/70 - Z 56,

146 = VersR 1971, 822 = NJW 1971, 1407 = DAR 1971, 742; Hentschel/König/Dauer,

Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 37 Rn 45 m. w. N.).

Der Senat hat auch - worauf die Klägerin bereits in der Klageschrift zutreffend

hingewiesen hat - bereits entschieden, dass die sog. Lückenrechtsprechung nicht für

Unfälle auf ampelgeregelten Kreuzungen gilt, weil dafür kein Bedarf besteht (Urteil vom

22. Juli 2002 - 12 U 9728/00 - KGR 2003, 20 = NZV 2003, 378 = VRS 103, 406 = VM

2003, 26 Nr. 28 = VersR 2003, 921 L).

2. Die Auffassung des Landgerichts, das grüne Ampellicht zu Gunsten der Klägerin

schließe jedoch deren Mithaftung aus § 1 Abs. 2 StVO nicht grundsätzlich aus, weil es

sich nicht um eine “normal” ampelgeregelte Kreuzung handele, sondern um eine

Fußgängerampel, die lediglich den Verkehr auf der Blaschkoallee regele (UA 9), ist vor

dem Hintergrund der klaren und eindeutigen Regelung des § 37 StVO im vorliegenden

Fall nicht gerechtfertigt.

a) Dabei ist entscheidend, dass die LZA - aus Sicht des Bevorrechtigten - vor der

Einmündung angebracht ist, sich aus der Sicht des Bevorrechtigten also auch auf den

Verkehr aus der Einmündung bezieht.

Zwar gibt es Fälle, in denen vor der Kreuzung oder Einmündung lediglich eine

durchbrochene Wartelinie (Z 341 zu § 42 StVO) markiert ist, die LZA aber und die

durchgehende Haltelinie (Z 294 zu § 41 StVO) sich erst jenseits der Kreuzung oder

Einmündung befinden; bei einer solchen baulichen Gestaltung kommt eine Mithaftung

des Bevorrechtigten in Betracht (vgl. dazu z. B. Senat, Urteil vom 30. November 1978 -

12 U 2558/78 - ; Urteil vom 18. April 1994 - 12 U 4642/92 - ; Urteil vom 7. Oktober 1996-

12 U 4028/95 - ).

Eine solche Sachlage ist im Streitfall jedoch nicht gegeben (vgl. auch die Lichtbilder vom

Unfallort, Bl. 6 der Akten des gegen den Erstbeklagten wegen des Vorwurfs der

fahrlässigen Körperverletzung geführten Strafverfahrens Amtsgericht Tiergarten - 294

Gs 363/02 -, das nach § 153 a Abs. 1 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages

eingestellt worden ist). Bei der gegebenen Gestaltung der Einmündung und bei für ihre

Fahrtrichtung grünem Ampellicht vor der Einmündung musste die Klägerin im linken von

drei Fahrstreifen der Blaschkoallee mit Querverkehr nicht rechnen, sondern durfte darauf

vertrauen, dass weder Fußgänger die Fahrbahn überqueren noch wartepflichtige

Fahrzeuge aus der einmündenden Fritz-Reuter-Allee in den Einmündungsbereich

einfahren und die Fahrstreifen der Blaschkoallee kreuzen würden.

Der Umstand, dass auf der einmündenden Fritz-Reuter-Allee keine Ampel vorhanden

war, kann nicht zu Lasten der Klägerin dahin berücksichtigt werden, dass ihre Fahrweise

als sorgfaltswidrig einzustufen ist. Denn die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung des

Bevorrechtigten muss aus dessen Sicht beurteilt werden. Für die Klägerin aber

bedeutete das Grün auf der für sie geltenden Ampel nach § 37 Abs. 2 Nr. 1, 2 StVO:

“Der Verkehr ist freigegeben”.

Der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, aus einer stehenden Fahrzeugkolonne

ausgeschert und dann erst links an dieser vorbeigefahren zu sein (an eine derartige

Fallgestaltung knüpft das Landgericht jedoch auf S. 8 f. des angefochtenen Urteils an).

b) Die weiteren Ausführungen des Landgerichts zu den Gründen der sog.

Lückenrechtsprechung (UA 9) passen nicht für den Fall, dass eine vor der Einmündung

oder Kreuzung installierte Ampel Grün zeigt (vgl. Senat, a. a. O.).

In derartigen Fällen kann bei grünem Ampellicht nicht grundsätzlich verlangt werden,

dass sich der an einer Kolonne links vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer einer

erkennbaren Lücke nur mit gespannter Aufmerksamkeit und unter Beachtung einer

Geschwindigkeit nähern darf, die notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht (so LG UA

9). Die entsprechende Auffassung des Landgerichts würde dazu führen, dass jeder

Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße bei für ihn grünem Ampellicht vor

einer Kreuzung oder Einmündung dem nicht ohne Weiteres vertrauen dürfte, sondern

sich erst zu überzeugen hätte, dass auch für den Querverkehr eine Ampel installiert ist

und diese Rot zeigt. Dies kann jedoch nicht verlangt werden, weil es das Grünlicht

entwerten, den Bevorrechtigten überfordern und den Verkehrsfluss in Ballungsgebieten

nachhaltig behindern würde.

c) Der Senat kann daher - schon auf der Grundlage der vom Landgericht festgestellten

Tatsachen - im Rahmen der gebotenen Abwägung nach § 17 StVG eine

Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin nicht zu deren Lasten berücksichtigen; die

einfache Betriebsgefahr des von ihr geführten Motorrades tritt gegenüber der

fahrlässigen Vorfahrtverletzung des Erstbeklagten zurück (Senat, NZV 2002, 79;

Hentschel/König/Dauer, a.a.O. StVO § 8 Rn 69).

d) Auf die weiteren zur Stützung der Berufung vorgetragenen Argumente der Klägerin

wegen der Tatsachenfeststellungen durch das Landgericht, die sich auf die

Voraussetzungen der Lückenrechtsprechung beziehen, kommt es daher nicht an.

Allerdings würde selbst die Anwendung der Lückenrechtsprechung unter

Berücksichtigung der Besonderheiten der Ampelkonstellation im Streitfall zu demselben

Ergebnis führen. Selbst wenn die Klägerin bei rein chronologischer Betrachtung der

Abläufe nach Passieren der Ampel auf Grundlage der vom Landgericht auf Seite 6 f. UA

näher dargestellten Lückenrechtsprechung gehalten gewesen wäre, sich der

Einmündung der Fritz-Reuter-Allee in die Blaschkoallee trotz grundsätzlicher

Vorfahrtberechtigung wegen einer Lückensituation nur mit gespannter Aufmerksamkeit

und sofortiger Anhaltebereitschaft zu nähern, lässt sich aus dem Unfallgeschehen nicht

der Vorwurf eines schuldhaften Verstoßes gegen § 1 StVO gegen die Klägerin mit der

Folge einer anteiligen Mithaftung ableiten.

Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass die Klägerin innerhalb von Sekunden zwei

einander widersprechenden verhaltenssteuernden Signalen ausgesetzt war. Einerseits

hat ihr die grüne Ampel die Möglichkeit unbedenklicher Geradeausfahrt signalisiert,

andererseits und fast zeitgleich wäre sie angesichts einer wahrnehmbaren

Lückensituation aber gehalten gewesen, das Motorrad heftig abzubremsen, um nicht mit

einem etwaigen „Lückeneinfahrer“ zu kollidieren. Bei dieser Situation, die durch die

besondere verkehrstechnische Gestaltung der Einmündung mit einer „Nur“-

Fußgängerampel mitgeprägt ist und schon fast an ein unabwendbares Ereignis i.S.d. §

17 Abs. 3 StVG heranreicht, verbietet sich der Vorwurf schuldhaften Verhaltens. Auch

deshalb hat der Senat bereits entschieden, dass die Regeln der „Lückenrechtsprechung

nicht auf Situationen mit Ampelregelung passen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2002 - 12 U

9728/00 - KGR 2003, 20 = NZV 2003, 378 = VRS 103, 406 = VM 2003, 26 Nr. 28 =

VersR 2003, 921 L).

II. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Anschlussberufung ist

unbegründet.

1. Soweit die Beklagten die Anschlussberufung auf die Behauptung stützen, die Klägerin

sei unvorsichtig in den Einmündungsbereich eingefahren und müsse sich nach der

Lückenfallrechtsprechung einen höheren als vom Landgericht berücksichtigten eigenen

Haftungsanteil (nämlich 25% statt 20%) anrechnen lassen, wird auf die Ausführungen

zur Berufung verwiesen: Wegen der für die Kläger grünes Signal abstrahlenden Ampel

kommt eine anteilige Haftung der Klägerin wegen Mitverschuldens nicht in Betracht.

Das von den Beklagten auf S. 5 der Anschlussberufungsbegründung für ihre Ansicht

zusätzlich angeführte Beispiel des „Kreuzungsräumers“ paßt nicht auf den Streitfall;

denn „Kreuzungsräumerfälle“ sind dadurch gekennzeichnet, dass ein beim Umschalten

auf Grün in die Kreuzung einfahrendes Fahrzeug (aus dem Stand oder im „fliegenden

Start“) mit einem aus der vorherigen Ampelphase auf der Kreuzung hängengebliebenen

Fahrzeug („Kreuzungsräumer“) kollidiert (vgl. BGHZ 56, 148 = NJW 1971, 1407; Senat,

VM 1993, 35 Nr. 50).

2. Das Berufungsargument der Beklagten, das Landgericht habe ihr Bestreiten zur

unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin übergangen, führt nicht zu einer anderen

Beurteilung der Sache.

a) Die Klägerin macht einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden als Differenz

zwischen dem in ihrem bisherigen Beruf als Montiererin erzielbaren Einkommen und den

nach dem Unfall zeitweise erhaltenen Lohnersatzleistungen wie folgt geltend (vgl. Seite

7 ff. der Klageschrift):

Von diesem Betrag hat die Klägerin beanstandungsfrei die Zahlungen der Beklagten in

Höhe von 2.500,- EUR und 3.100,- EUR in Abzug gebracht, so dass nach § 366 Abs. 2

BGB für das Jahr 2003 ein Restbetrag von 2.716,24 EUR verbleibt (bei einem geltend

gemachten Verdienstausfall von 604,70 EUR/Monat im Jahr 2003, errechnet aus dem

Jahresbetrag von 7.256,40 EUR, besteht die Klageforderung damit aus den

Differenzbeträgen für September bis Dezember 2003 sowie - in Höhe von 297,44 EUR -

aus einem Teilbetrag für den Monat August 2003). Unter Hinzurechnung der Beträge für

2004 und 2005 ergibt sich die Klageforderung in Höhe von 7.430,62 EUR.

b) Die Rüge der Beklagten, das Landgericht habe über die unfallbedingte

Arbeitsunfähigkeit des Klägers keinen Beweis erhoben, ist unbegründet.

Die Beklagten sind zwar der Behauptung der Klägerin, sie sei unfallbedingt außerstande,

ihren bisherigen Beruf auszuüben, mehrfach entgegengetreten (erstmalig auf Seite 3

der Klageerwiderung vom 24. Januar 2006, ferner auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 21.

August 2006, Seite 2 des Schriftsatzes vom 10. Oktober 2006, Seite 2 des Schriftsatzes

vom 22. Februar 2007 sowie auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 4. März 2008).

Das Landgericht hat dieses Bestreiten jedoch nicht übergangen, sondern (auch) zur

unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Gutachten des medizinischen

Sachverständigen Prof. Dr. … eingeholt. In diesem Gutachten hat er der Klägerin für den

beschriebenen streitgegenständlichen Zeitraum eine Minderung der Erwerbsfähigkeit

zwischen 25 % und 100 % bescheinigt (die Einzelheiten sind auf Seite 34 des Gutachtens

vom 3. Januar 2008 ausgeführt).

c) Diesem Gutachten ist das Landgericht gefolgt (Seite 10 UA) und hat zu Recht

ausgeführt, eine Erwerbsminderung von 25 % sei nicht mehr kompensierbar; es sei

Sache der Beklagten, konkret ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB durch

Nichtaufnahme einer anderen Berufstätigkeit darzulegen und zu beweisen, was diese

jedoch nicht getan hätten.

Damit hat das Landgericht in gebotener Weise Beweis erhoben.

3. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Berechnung des Verdienstausfalls haben

keinen Erfolg.

a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht es dem Geschädigten im Rahmen des

§ 252 BGB frei, bei der Berechnung des unfallbedingten Verdienstausfalls vom Brutto-

oder vom Nettolohn auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR

194/93 - Z 127, 391 = NJW 1995, 389; BGH, Urteil vom 28. September 1999 – VI ZR

165/98 – NJW 1999, 3711; Urteil vom 6. Februar 2001 – VI ZR 339/99 – NJW 2001, 1640;

Senat, Urteil vom 17. Juni 1999 – 12 U 2463/98 – KGR 2000, 239, Revision nicht

angenommen, BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 – VI ZR 293/99 –; Palandt/Heinrichs,

BGB, 68. Aufl. 2009, § 252 BGB, Rn. 10). Dabei ist zu beachten, dass auch

Schadensersatzzahlungen wegen Verdienstausfalls der Einkommensteuer unterliegen (§

24 Nr. 1 a) EStG).

Die Klägerin ist in ihrem Schriftsatz vom als Basis ihrer Schadensberechnung für die Zeit

von November 2002 bis März 2004 von dem ohne Unfall erzielten Bruttolohn der

Klägerin ausgegangen und hat hiervon die tatsächlich erhaltenen Lohnersatzzahlungen

der AOK (Krankengeld) abgezogen hat.

Die Beklagten haben im ersten Rechtszuge dagegen nichts eingewandt; daher ist es

nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht auf S. 11 des angefochtenen Urteils auf der

Grundlage der klägerischen Berechnung den Verdienstausfall nach § 287 ZPO für den

vorbezeichneten Zeitraum sowie für April 2005 bis November 2005 einen

Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 13.030,62 € festgestellt hat.

Ein etwaiger (Steuer-)Vorteil der Klägerin im Sinne eines Besserstellung durch den

zuerkannten Verdienstausfall November 2002 bis März 2004 auf der Grundlage der von

ihr gewählten Berechnungsmethode (Bruttolohn) wäre nach den Regeln des

Vorteilsausgleichs von den Beklagten (Schädiger) darzulegen gewesen (vgl. BGH, Urteile

vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - NJW 1995, 389, 390; vom 28. September 1999

– VI ZR 165/98 – a.a.O); ein derartiges Vorbringen ist seitens der Beklagten jedoch

erstinstanzlich nicht erfolgt.

b) Erst im Berufungsverfahren (S. 6 der Anschlussberufung) beanstanden die Beklagten

die Schätzung des Landgerichts, indem sie darauf hinweisen, dass die Zahlungen der

Krankenkasse als steuerfreie Ersatzleistungen vom fiktiven Bruttolohn der Klägerin

abgezogen worden sind; sie verlangen, die Klägerin solle vom "Brutto-hätte-Verdienst"

einen höheren "Brutto-Ist-Verdienst" abziehen müssen, wobei sie allerdings selbst

ausführen, dass die betreffenden Zahlungen der AOK (Krankengeld) steuerfrei erfolgt

sind.

Abgesehen davon, dass Derartiges nicht möglich ist, weil Entgeltersatzleistungen (hier

Krankengeld) stets steuerfrei erfolgen, es also keinen „Brutto-Betrag“ eines

Krankengeldes gibt (vgl. auch die Bescheinigungen der AOK vom 12. Februar 2003, 3.

Februar 2004 und 31. Januar 2005, BD. I, Bl. 30-32), gilt Folgendes:

Soweit die Beklagten damit (und mit ihrem weiteren Vorbringen auf S. 2 ihres

Schriftsatzes vom 26. Januar 2009) geltend machen, die Klägerin müsse sich „nach den

Grundsätzen des Vorteilsausgleichs“ (Schriftsatz vom 26. Januar 2009, S. 2) etwaige

Steuervorteile der von ihr gewählten Berechnungsmethode anrechnen lassen, handelt

es sich um ein neues Verteidigungsmittel (vgl. BGH, a.a.O.), welches nach § 531 Abs. Nr.

3 ZPO nicht zuzulassen ist; darauf hat bereits die Klägerin mit Schriftsatz vom 15.

Dezember 2008 hingewiesen, ohne dass die Beklagten in ihrer Replik vom 26. Januar

2009 die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulassung des Vortrags dargelegt

haben.

Im Übrigen dürfte die Differenz der beanstandeten Berechnung zu der geforderten

Berechnung des nach § 287 ZPO zu schätzenden Verdienstausfallschadens relativ

gering ausfallen; denn die Klägerin muss den vom Kläger zu zahlenden Netto-

Verdienstausfall versteuern, wobei sie die darauf entfallenden Steuern wiederum vom

Schädiger verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - NJW

1995, 389, 391). Die Klägerin hätte also bei einer Netto-Rechnung für die Zeit von

November 2002 bis März 2004 noch die auf die Beträge anfallenden Steuern verlangen

können; entsprechendes gilt für den Verdienstausfall April 2005 bis November 2005, den

die Klägerin bereits anfänglich netto berechnet hat (vgl. S. 8 der Klageschrift).

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 ZPO.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat

noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 ZPO.

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