Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: ordre public, europäischer gerichtshof für menschenrechte, wohl des kindes, russische föderation, volle beweiskraft, internationale zuständigkeit, anerkennung, abstammung, adoption

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 165/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 PersStdG, § 21 Abs 1

PersStdG, § 30 PersStdG, § 41

Abs 2 PersStdG, § 60 PersStdG

Personenstandsänderung; ausländischer Gerichtsbeschluss:

Änderung des Geburtsorts durch Adoptionsbeschluss,

Eintragung als Randvermerk im Geburtenbuch

Leitsatz

Der Anerkennung der Entscheidung eines russischen Gerichts über die Annahme eines

minderjährigen Kindes steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung zugleich eine

Änderung des Geburtsortes des Kindes ausgesprochen wird. Bei Beischreibung des

Randvermerks über die adoptionsbedingten Änderungen des Personenstandes kann auch die

Änderung der Angabe zum Geburtsort des Kindes eingetragen werden. Da der Grundeintrag

im Geburtenbuch den tatsächlichen Geburtsort weiterhin erkennen lässt, bleibt der Grundsatz

der Wahrheit der Personenstandseintragungen gewahrt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch die Beischreibung des

Randvermerks über die adoptionsbedingte Änderung des Geburtsorts nicht verletzt.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG, 29 Abs. 2 FGG zulässige sofortige weitere

Beschwerde der Beteiligten zu 3) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene

Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550 ZPO) beruht.

1) Nach §§ 41 Abs. 2, 16, 21 Abs. 1 Nr. 2 PStG hat der Standesbeamte Ort, Tag und

Stunde der Geburt eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geborenen

Kindes in das Geburtenbuch einzutragen. Nach § 30 Abs. 1 PStG ist ein Randvermerk

einzutragen, wenn sich der Personenstand des Kindes ändert. Da durch die Annahme als

Kind das angenommene Kind aus der Familie, der es durch Geburt entstammt, in eine

andere Familie, zu der durch staatlichen Rechtsakt ein neues Verwandtschaftsverhältnis

begründet wird, wechselt, stellt die Annahme als Kind eine Änderung des

Personenstandes dar, die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 PStG im Geburtseintrag zu vermerken

ist (Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, § 30 PStG Rdnr. 84). Wurde die Annahme des

Kindes - wie im vorliegenden Fall - nicht durch ein deutsches Gericht, sondern durch ein

ausländisches Gericht ausgesprochen, hat der Standesbeamte als Vorfrage die

Wirksamkeit der ausländischen Entscheidung zu prüfen (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 516 ff

m. w. N.). Da die russische Föderation dem Hager Übereinkommen über den Schutz von

Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.

Mai 1993 bislang nicht beigetreten ist, richtet sich die Frage der Anerkennung der

Wirksamkeit einer in der russischen Föderation ausgesprochenen Adoption allein nach §

16a FGG.

Gründe, die der Anerkennung der Entscheidung des Gebietsgerichts Leningrad in St.

Petersburg nach § 16 a FGG entgegenstehen würden, liegen nicht vor.

a) Die nach § 16 a Nr. 1 FGG erforderliche internationale Zuständigkeit des

Gebietsgerichts Leningrad ist gegeben, denn das ... Valentin war im Zeitpunkt des

Beschlusses Staatsangehöriger der russischen Föderation und hatte dort (nämlich im ...)

seinen Wohnsitz, so dass spiegelbildlich die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 43

b Abs. 1 und 2 FGG vorliegen.

b) Die Entscheidung des Gebietsgerichts in Leningrad verstößt auch nicht gegen den

ordre public (§ 16 a Nr. 4 FGG). Anders als bei der Anwendung ausländischen Rechts

durch deutsche Gerichte ist für die Frage der Anerkennung ausländischer

Gerichtsentscheidungen auf den - großzügigeren - anerkennungsrechtlichen ordre public

international abzustellen (BGHZ 48, 327, 331; OLG Karlsruhe a.a.O.; krit. Looschelders,

IPRax 2005, 28). Danach ist eine ausländische Entscheidung nur dann nicht

anzuerkennen, wenn sie mit Grundgedanken der deutschen Regelung und den in ihnen

enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen, insbesondere mit den Grundrechten, in so

starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint, sie

als wirksam anzusehen (OLG Karlsruhe a.a.O.).

Soweit die Beteiligte zu 3) einen Verstoß gegen den ordre public annimmt, weil die

Eintragung eines tatsächlich unzutreffenden Geburtsortes gegen den den

Personenstandseinträgen innewohnenden Grundsatz der Wahrheit verstoße, kann dem

im Ergebnis nicht gefolgt werden. Allerdings trifft es zu, dass die Beischreibung eines

entsprechenden Randvermerks, wie ihn das Amtsgericht Schöneberg mit Beschluss vom

6. Januar 2005 angeordnet hat, über die bloße Wiedergabe der Entscheidung eines

ausländischen Gerichts hinausgeht. Grundsätzlich kommt einem Randvermerk die volle

Beweiskraft gemäß § 60 PStG zu (Hepting/Gaaz a.a.O. § 30 PStG Rdnr. 25). So bedeutet

ein Randvermerk über einen Adoptionsbeschluss nicht nur, dass ein derartiger Beschluss

erlassen wurde, sondern dass die Adoption rechtswirksam erfolgt ist (Hepting/Gaaz

a.a.O.). Hieraus folgt grundsätzlich eine materielle Prüfungspflicht des Standesbeamten

(Hepting/Gaaz a.a.O.). Diese bezieht sich vorliegend auf die Frage, ob die Eintragung des

durch Gerichtsbeschluss geänderten Geburtsorts gegen den ordre public verstößt.

Insoweit ist im Ausgangspunkt der Auffassung des Fachausschusses des

Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (StAZ

1997, 181, 182) zu folgen, bei der Anerkennung der ausländischer

Adoptionsentscheidung könnten solche Wirkungen ausgeschlossen werden, die dem

deutschen Recht ihrer Art nach unbekannt sind. In einem solchen Fall - wie er bei

Eintragung eines bewusst den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechenden

Geburtsorts vorliege - stehe der ordre public der Anwendung einer entsprechenden

Teilwirkung entgegen. Das OLG Karlsruhe (a.a.O.) hat dem allerdings entgegengehalten,

die Frage, ob es dem deutschen Recht widerspreche, wenn in das

Personenstandsregister Tatsachen bewusst unzutreffend eingetragen würden, gehe in

die falsche Richtung. Sei das Geburtsdatum durch die Entscheidung des ausländischen

Gerichts geändert und sei diese Entscheidung in Deutschland nach § 16 a FGG

anzuerkennen, würde der deutsche Standesbeamte, der das geänderte Geburtsdatum

in das Familienbuch eintrüge, keine unzutreffende, sondern eine zutreffende Tatsache

eintragen. Das OLG Karlsruhe geht dabei davon aus, ein entsprechender Beschluss

eines ausländischen Gerichts könne „das Geburtsdatum mit rechtsgestaltender

Wirkung“ ändern. Dasselbe wäre für einen den Geburtsort ändernden Gerichtsbeschluss

anzunehmen.

Ob dem OLG Karlsruhe darin zuzustimmen ist, dass Geburtsdatum bzw. Geburtsort

unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten durch Gerichtsbeschluss mit

rechtsgestaltender Wirkung geändert werden können, erscheint als zweifelhaft (vgl.

Hepting/Gaaz a.a.O. § 30 PStG Rdnr. 20). Nach Auffassung des Senats scheidet ein

Verstoß gegen den ordre public im Ergebnis jedenfalls dann aus, wenn - wie hier - bei

Beischreibung des Randvermerks gem. § 30 PStG auch die durch den

Adoptionsbeschluss angeordnete Änderung der „Angabe zum Geburtsort des Kindes“

eingetragen wird. Da der Geburtsgrundeintrag nach § 42 Abs. 2, 3 PStG damit nicht

geändert oder berichtigt wurde, ist der Grundsatz der Wahrheit der

Personenstandseintragungen noch gewahrt. Denn auch bei Beischreibung dieses

Randvermerk ist dem Geburtenbuch weiterhin zu entnehmen, dass „... (Kindesmutter)

am 28. November 1996 in ... Gebiet ... einen Knaben geboren hat“, überdies bleibt die

adoptionsbedingte Änderung des Geburtsorts in Personenstandsurkunden erklärbar.

Allein der Umstand, dass dem deutschen Recht eine Änderung des Geburtsortes als

Wirkung der Adoption nicht bekannt ist, begründet daher keinen Verstoß gegen den

ordre public.

c) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Grundrechte des Kindes

durch die Beischreibung des Randvermerks über die Entscheidung des Gebietsgerichts...

in ... nicht verletzt werden.

Für eine Verletzung der Menschenwürde des betroffenen Kindes ist nichts ersichtlich (vgl.

OLG Karlsruhe a.a.O.; Looschelders, IPRAX 2005, 28, 30).

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch die Beischreibung des

Randvermerks über die Änderung des Geburtsorts im Geburtenbuch nicht verletzt. Zwar

umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, 2 I GG) auch das Recht auf

Kenntnis der eigenen Abstammung, mit der Folge, dass die Vorenthaltung erlangbarer

Informationen durch staatliche Organe in das Grundrecht eingreift (BVerfGE 79, 256,

269; NJW 1997, 1769 ff). Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt (BVerfG NJW

1997, 1769 ff; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, FamRZ 2003, 1367). Wie

weit das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung reicht, braucht für den

vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. Durch die Beischreibung

des von der Beteiligten zu 3) beanstandeten Vermerks wird die ursprüngliche Eintragung

im Geburtenbuch, wonach der Geburtsort ... im Gebiet ... ist, nicht beseitigt. Das

betroffene Kind hat also die Möglichkeit, wenn es sich für seine Abstammung

interessiert, durch Einsichtnahme in das Geburtenbuch den tatsächlichen Geburtsort in

Erfahrung zu bringen und so seine leiblichen Eltern zu ermitteln.

Die durch den gewählten Randvermerk allenfalls eintretende mittelbare Beeinträchtigung

des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht unverhältnismäßig. Denn der

Randvermerk dient dem Schutz des Adoptionsgeheimnisses und damit den eigenen

Interessen des Kindes. Diese werden auch von der deutschen Rechtsordnung als

schutzwürdiges Gut anerkannt. Insoweit kann auf die angefochtenen Entscheidungen

sowie den Beschluss des OLG Karlsruhe (a.a.O.) verwiesen werden. Soweit

demgegenüber Looschelders (a.a.O.) der Entscheidung des OLG Karlsruhe im Ergebnis

widerspricht, weil die im dortigen Fall vorgenommene Änderung des Geburtsdatums

einen so schweren Eingriff darstelle, dass sie nur dann anerkannt werden könnte, wenn

sie zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für das Wohl des Kindes oder die Rechte der

Adoptiveltern erforderlich wäre, greift diese Überlegung im vorliegenden Fall nicht.

Looschelders begründet seine Kritik damit, dass die Änderung des Geburtsdatums, etwa

wegen der Folgen für den Eintritt der Volljährigkeit, einen eigenständigen Eingriff in das

allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes darstelle, der von der möglichen

Beeinträchtigung des Rechts auf Kenntnis der leiblichen Eltern und des Geburtsdatums

zu unterscheiden sei (Looschelders, a.a.O. Seite 31). Ein solcher weitergehender Eingriff

liegt hier gerade nicht vor. Rechtsfolgen aus einer Änderung des Geburtsorts (etwa bei

Anknüpfung der Staatsangehörigkeit) sind hier nicht ersichtlich.

2. Für eine Kostenentscheidung nach § 13 a FGG besteht kein Anlass.

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