Urteil des KG Berlin vom 26.04.2010

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Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 250/10, 1 W

251/10, 1 W 252/10, 1

W 253/10, 1 W 254/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 866 ZPO, § 867 ZPO, § 47 GBO

Leitsatz

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer

Sicherungshypothek im Grundbuch

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg – Grundbuchamt – vom 26. April

2010 wird aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von M, Bl. … bis …,

Sicherungshypotheken über jeweils 370.581,08 EUR entsprechend dem Antrag der

Gläubigerin vom 5. Mai 2010 einzutragen.

Gründe

I. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Senat, dem das zunächst

angerufene Landgericht Berlin die Akten übersandt hat, zur Entscheidung in der Sache

berufen, § 72 GBO. An der Zulässigkeit der Beschwerde ändert nichts der Umstand,

dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde die Verteilung ihrer Forderung auf die

verschiedenen Wohnungseigentumsrechte, vgl. § 867 Abs. 2 ZPO, gegenüber dem bei

dem Grundbuchamt gestellten Antrag vom 29. Januar 2010 verändert hat. Insofern

handelt es sich nicht um einen neuen Antrag, über den zunächst das Grundbuchamt

hätte entscheiden müssen. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr ihren ursprünglichen

Antrag lediglich eingeschränkt, was im Beschwerdeverfahren noch formlos möglich ist

(KG, HRR 1934 Nr. 1056).

II. Die Beschwerde ist auch begründet. Das Grundbuchamt durfte den Antrag auf

Eintragung der Sicherungshypotheken nicht mit der Begründung zurückweisen, der

Beschwerdeführerin fehle die Grundbuchfähigkeit, weil aus dem vorliegenden

Vollstreckungstitel ihre Rechtsform nicht hervorgehe.

Die Eintragung einer Zwangshypothek nach § 867 Abs. 1 ZPO ist sowohl eine Maßnahme

der Zwangsvollstreckung, so dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein

müssen, als auch ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der

Grundbuchordnung zu behandelndes Grundbuchgeschäft (vgl. Senat, Beschluss vom 3.

Februar 1987 – 1 W 1 W 5441/86 -, NJW-RR 1987, 592). Sowohl die grundbuchlichen als

auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen liegen vor.

1. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag, § 13 GBO, die zu belastenden

Wohnungseigentumsrechte in Übereinstimmung mit den Wohnungsgrundbuchangaben

benannt, § 28 GBO. Die Schuldnerin ist als Eigentümerin eingetragen, § 39 GBO.

Auch die Gläubigerin ist hinreichend bezeichnet, insbesondere bestehen an ihrer

Grundbuchfähigkeit keine durchgreifenden Zweifel. Für die Grundbuchfähigkeit, d.h. die

Fähigkeit als Berechtigte dinglicher Rechte im Grundbuch eingetragen zu sein, kommt es

im Ausgangspunkt nicht darauf an, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine

Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Offene Handelsgesellschaft handelt. Die

Grundbuchfähigkeit der Offenen Handelsgesellschaft folgt aus § 124 Abs. 1 HGB.

Diejenige der (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Folge der Anerkennung ihrer

(Teil)Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2009,

594; 2006, 3716; 2001, 1056), die die grundsätzliche Billigung des Gesetzgebers

gefunden hat (BT-Drs. 16/13437, S. 23f.; Miras, DStR 2010, 604).

Allerdings unterscheidet sich die Offene Handelsgesellschaft von der Gesellschaft

bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Bezeichnung im Grundbuch. Während bei der

Offenen Handelsgesellschaft deren Firma und Sitz anzugeben sind, § 15 Abs. 1 Buchst.

b) GBV, sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch deren Gesellschafter

einzutragen, § 47 Abs. 2 GBO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Buchst. c) GBV. Die

Rechtsform der Beschwerdeführerin kann deshalb vorliegend nicht offen bleiben. Dies ist

aber auch nicht der Fall, auch wenn das Rubrum des Urteils des Landgerichts Berlin vom

18. Dezember 2009 die hiesige Beschwerdeführerin nicht als Gesellschaft bürgerlichen

Rechts, sondern als „Arbeitsgemeinschaft … bezeichnet. Dadurch kommt die

Rechtsform der Beschwerdeführerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinreichend

zum Ausdruck. Bei den namentlich in der Bauwirtschaft zur gemeinsamen Erbringung

von Werkleistungen durch mehrere Unternehmen gebildeten Arbeitsgemeinschaften

(ARGE) handelt es sich regelmäßig um Gesellschaften bürgerlichen Rechts

(Peters/Jacoby, in: Staudinger BGB, 2008, § 631 BGB, Rdn. 24; Ulmer, in: Münchener

Kommentar, BGB, 5. Aufl., Vorbemerkung § 705, Rdn. 43; Busche, ebenda, § 631, Rdn.

33; Röhricht, in: Graf von Westphalen/Röhricht, HGB, 3. Aufl., § 1, Rdn. 30;

Thierau/Messerschmidt, NZBau 2007, 129, 131). Dem steht die neuerdings teilweise in

der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht entgegen, eine solche

Arbeitsgemeinschaft könne auch ein Handelsgewerbe betreiben (KG, BauR 2001, 1790;

LG Berlin, BauR 2003, 136; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2006 – 17 U

73/05 -, Juris) mit der Folge, dass es sich dann nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen

Rechts, sondern um eine Offene Handelsgesellschaft handele (OLG Frankfurt/Main,

OLGReport 2005, 257; OLG Dresden, NJW-RR 2003, 257; Wertenbruch, in:

Ebenroth/Boujong/Joust/Strohn; HGB, 2. Aufl., § 105, Rdn. 15). Die Einordnung der ARGE

als Offene Handelsgesellschaft kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn hierfür

sichere Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 – Xa ARZ 273/08

-, Juris; Schonebeck, IBR 2009, 211). Solche sicheren Anhaltspunkte sind vorliegend nicht

gegeben. Sie können insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass der

Beschwerdeführerin durch das Landgericht eine nicht unerhebliche Forderung in Höhe

von rund 2,2 Mio Euro zugesprochen worden ist.

Ist danach hinsichtlich der Rechtsform der Beschwerdeführerin von einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts auszugehen, scheitert die Eintragung auch nicht an den nach § 47

Abs. 2 GBO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Buchst. c) GBV erforderlichen Angaben zu

ihren Gesellschaftern. Diese sind in dem Vollstreckungstitel ausdrücklich aufgeführt, was

zum förmlichen Nachweis gemäß § 29 GBO ausreichend ist (BGH, NJW 2009, 594).

2. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind nachgewiesen. Das mit einer

Vollstreckungsklausel versehene Urteil des Landgerichts Berlin ist ausweislich der

Zustellungsurkunde des Obergerichtsvollziehers … der in den

Wohnungseigentumsgrundbüchern als Eigentümerin eingetragenen Schuldnerin am 19.

Januar 2010 zugestellt worden, §§ 750, 720a Abs. 1 S. 1 Buchst. b ZPO. Die Höhe der zu

vollstreckenden Forderung folgt aus dem Schuldtitel, die – noch geltend – gemachten

Vollstreckungskosten hat die Beschwerdeführerin durch entsprechende

Kostenrechnungen glaubhaft gemacht (vgl. Wilsch, in: Hügel, GBO,

Zwangssicherungshypothek, Rdn. 41). Die Beschwerdeführerin hat ihre Forderung im

Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit Antrag vom 5. Mai 2010 entsprechend §§ 867

Abs. 2, 866 Abs. 3 S. 1 ZPO auf die einzelnen Wohnungseigentumsrechte verteilt.

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