Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: schlüssiges verhalten, abbiegen, absicht, beschädigung, kollision, mitverschulden, sorgfaltspflicht, reifen, fachkunde, aufrechnung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 21/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 286 ZPO, § 7 Abs 1 StVG, § 17

StVG

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht

abweichende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts bei

Kollision eines entgegenkommenden Linksabbiegers an

ampelgeregelter Kreuzung mit einem Geradeausfahrer

Leitsatz

Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen

zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten

Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers).

Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO betätigt, wenn

sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die

Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen

unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird

das am 16. Dezember 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts

Berlin – 24 O 252/1 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 907,46 EUR nebst 4 %

Zinsen seit dem 1. Januar 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

1. Dem Grunde nach ist der Beklagte dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG in

Verbindung mit § 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden verpflichtet,

die ihm aufgrund des Verkehrsunfalls vom 30. September 2000 auf der in Berlin

gelegenen Rominter Allee in Höhe Morellenweg entstanden sind.

a) Die Aktivlegitimation des Klägers folgt aus § 1006 BGB. Da der Kläger zum

Unfallzeitpunkt unstreitig Fahrer des bei dem Unfall beschädigten Kleinkraftrades

Kymco mit dem Kennzeichen ... war, und es mithin in seinem Besitz hatte,

spricht die Vermutung dafür, dass er Eigentümer war (§ 1006 Abs. 1 Satz 1

BGB). Diese Vermutung hat der Beklagte nicht widerlegt.

aa)

Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit

dem Versuch der Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs, der Zeugin O-G

ereignet hat, aus der Rominter Allee nach links in den Morellenweg

einzubiegen, spricht gegen sie der Anschein, den Unfall dadurch

verschuldet zu haben, dass sie die besonderen Sorgfaltspflicht nach § 9

Abs. 1 StVO nicht beachtet hat. Danach hatte sie nicht nur rechtzeitig den

linken Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO), sondern

sie musste sich rechtzeitig möglichst weit nach links zur Straßenmitte

einordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StVO) und vor dem Einordnen einmal und vor

dem Abbiegen noch einmal auf nachfolgenden Verkehr achten (§ 9 Abs. 1

Satz 4 StVO). Im Rahmen des § 9 Abs. 1 StVO spricht der Beweis des

ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer. Kommt es

zwischen ihm und einem überholenden Fahrzeug zum Unfall, spricht der

Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende

Kraftfahrer die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegende Sorgfaltspflicht verletzt

hat (Senat, VM 1993, 159; Urteil vom 13. Januar 1997 – 12 U 7147/95 –).

Der Beklagte trägt selbst nicht vor, die Zeugin O-G habe ihre Absicht, nach

links abzubiegen, rechtzeitig angekündigt. Rechtzeitig ist das Zeichen,

wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Dafür ist weniger

die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit

zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der

Fahrtgeschwindigkeit (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 9

StVO Rdnr. 20 m. w. N.). Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 30 km/h

reichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 5 sec. vor dem

Abbiegen aus (BGH VRS 25, 264). Hier hat der insoweit darlegungs- und

beweispflichtige Beklagte nicht konkret vorgetragen, wie lange vor dem

Abbiegevorgang die Zeugin O-G den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt

hat. Die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs hat bei ihrer Vernehmung durch

das Landgericht bekundet, sie habe "den linken Fahrtrichtungsanzeiger erst

kurz, sehr kurz vor dem Unfall eingeschaltet". Darüber hinaus muss davon

ausgegangen werden, dass die Zeugin O-G ihrer Verpflichtung zur zweiten

Rückschau nicht nachgekommen ist. Anderenfalls hätte sie das sich von

hinten nähernde Kleinkraftrad des Klägers wahrnehmen müssen. Gerade

wenn der Kläger, wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung

vom 6. Dezember 2004 geltend gemacht hat, vor Erreichen der Unfallstelle

an mehreren hintereinander fahrenden Polizeifahrzeugen vorbeifahren

musste, bevor er die Unfallstelle erreichte, muss er für die Zeugin O-G

entsprechend längere Zeit sichtbar gewesen sein.

bb) Demgegenüber lässt sich ein Mitverschulden des Klägers an dem Unfall

nicht feststellen. Insbesondere lässt sich ein Mitverschulden des Klägers

nicht damit begründen, dieser habe entgegen § 5 StVO trotz Bestehens

einer unklaren Verkehrslage überholt. Wie bereits ausgeführt, hat der

insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte weder konkret

vorgetragen, noch unter Beweis gestellt, dass die Zeugin O-G ihre Absicht,

nach links abzubiegen, so rechtzeitig angekündigt hätte, dass der Kläger

sich hierauf hätte einrichten können. Die vom Landgericht in seinem

Hinweis vom 21. Dezember 2001 zitierte Rechtsprechung, wonach den

Überholer, der in einem Zug an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt, die

überwiegende Mithaftung trifft, passt auf den vorliegenden Sachverhalt

schon deshalb nicht, weil hier, anders als in der vom Landgericht zitierten

Entscheidung, nicht festgestellt werden kann, dass die Zeugin O-G sich

rechtzeitig zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet und den linken

Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hatte. Zudem kann hier nicht festgestellt

werden, dass der Kläger, als er an den Polizeifahrzeugen links vorbeifuhr, zu

diesem Zweck die Gegenfahrbahn benutzt hätte. Derartiges wird schon

vom Beklagten nicht substantiiert behauptet. Die Zeugin B, die sich als

einzige zu dieser Frage geäußert hat, hat bekundet, sie wisse nicht, ob der

Kläger "noch auf unserer Fahrbahn oder bereits auf der Gegenfahrbahn"

gefahren sei. Unter diesen Umständen hat die nicht erhöhte Betriebsgefahr

des klägerischen Kleinkraftrades hinter dem festgestellten Verschulden der

Fahrerin des Polizeifahrzeuges O-G zurückzutreten. Dies führt im Ergebnis

zur vollen Haftung des Beklagten.

c) Der dem Kläger vom Beklagten zu ersetzende Schaden beträgt nach dem

Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme auf der

Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen H vom 1. Dezember 2003

907,46 EUR brutto.

aa) Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt hat, das

Kraftrad des Klägers habe Schäden am Reifen, der Felge sowie der

Gabelbrücke ausgewiesen, welche durch den streitgegenständlichen Unfall

nicht erklärt werden könnten; da der Kläger keine näheren Angaben dazu

gemacht habe, wie es zu diesen Schäden gekommen sei, sei die Klage

insgesamt unschlüssig, kann dem nicht gefolgt werden. Den vom

Landgericht zitierten Entscheidungen des OLG Köln (VersR 1999, 865) und

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (r + s 2001, 455 f.) lag

ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er hier zu beurteilen ist. In den

dortigen Fällen – in denen die Beklagtenseite jeweils geltend gemacht

hätte, es läge ein sogenannter manipulierter Unfall vor – stand fest, dass

das beschädigte Fahrzeug Schäden aufwies, die nicht auf das

streitgegenständliche Schadensereignis zurückgeführt werden konnten.

Einen derartigen Sachverhalt hat das Landgericht gerade nicht festgestellt.

Vielmehr hat der Sachverständigen H – an dessen Fachkunde auch das

Landgericht keinen Zweifel hatte – auf Seite 7 seines Gutachtens vom 4. Juli

2002 wörtlich ausgeführt:

"Da aufgrund des Schadensbildes davon auszugehen ist, dass der Anstoß

mit dem Vorderrad des Fahrzeugs erfolgte, ist eine visuelle nicht erkennbare

Beschädigung der Gabelbrücke, beider Gabelholme und des Vorderrades nicht

auszuschließen. Diese Teile sind daher aus Sicherheitsgründen zu erneuern."

Auf Seite 13 seines Gutachtens vom 1. Oktober 2003 hat er demgegenüber

ausgeführt:

"Da ein Anstoß des Vorderrades des Kleinkraftrades gegen den VW Caddy

ausweislich der Schäden an diesem nicht stattgefunden hat ... ist eine Beschädigung

des Vorderrades, der Gabelbrücke und beider Gabelholme infolge des Unfallgeschehens

vom 30.09.2000 nicht nachzuvollziehen."

Es sind also gerade keine unfallunabhängigen Schäden am Kleinkraftrad des

Klägers festgestellt worden, die den Schluss zulassen könnten, es habe ein weiteres

Schadensereignis stattgefunden, bei dem auch die vom Sachverständigen H in seinem

Gutachten als durch den Unfall erklärbaren Schäden am Kleinkraftrad des Klägers

verursacht worden sein könnten. Auch im Übrigen sind keine Anhaltspunkte vorgetragen

worden oder sonst ersichtlich, die den Schluss auf ein weiteres Schadensereignis

zulassen würden.

bb) Die durch den Unfall erklärbaren Schäden betragen nach den Ausführungen

des Sachverständigen H, denen das Gericht folgt, 907,46 EUR. Auch die in

diesem Betrag enthaltenen Schäden an der linken Fahrzeugseite des

Kleinkraftrades sind vom Beklagten zu ersetzen. Der Sachverständige H

hat hierzu auf Seite 8 seines Gutachtens überzeugend und nachvollziehbar

ausgeführt, infolge eines Sturzes bzw. eines Umkippens des klägerischen

Kleinkraftrades auf die linke Seite ließen sich die Beschädigungen der

Tourenscheibe, des linken Außenspiegels, des linken Lenkerendes, des

linken Bremshebels sowie des linken Seitenständers erklären. Die Angabe

des Klägers, wonach der linke Außenspiegel abgebrochen gewesen sei, sei

ebenfalls nachzuvollziehen. Zwar trifft es zu, dass der Kläger in erster

Instanz schriftsätzlich nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte,

dass das Kleinkraftrad nach dem Zusammenstoß mit dem Polizeifahrzeug

des Beklagten auf die linke Seite gekippt war. Ob ein solcher Vortrag zur

Substantiierung des geltend gemachten Schadens erforderlich gewesen

wäre, kann indessen dahinstehen. Denn der Kläger hat sich den Inhalt des

Gutachtens, soweit es ihm günstig ist, jedenfalls durch schlüssiges

Verhalten zu eigen gemacht. Unter Berücksichtigung der

Beweiserleichterungen des § 287 ZPO sieht das Gericht auf der Grundlage

des vom Landgericht eingeholten Gutachtens des Sachverständigen H vom

1. Oktober 2003 den dort als durch den Unfall erklärbar ausgewiesenen

Schaden von 907,46 EUR als bewiesen an.

Weitergehende Schadensersatzansprüche stehen dem Kläger

demgegenüber nicht zu, weil er auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung

des § 287 ZPO nicht hat nachweisen können, dass es zu einer Berührung zwischen dem

Vorderrad seines Kleinkraftrades und dem Polizeifahrzeug des Beklagten gekommen ist,

die nach dem Gutachtens des Sachverständigen H vom 4. Juli 2002 einen Austausch der

Gabelbrücke, beider Gabelholme und des Vorderrades rechtfertigen würde, obwohl diese

Teile keine sichtbaren Schäden aufwiesen.

d) Die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Gegenansprüchen greift

nicht durch. Wie unter 1. b) ausgeführt, trifft den Beklagten selbst die volle

Haftung für alle bei dem streitgegenständlichen Unfall entstandenen Schäden.

Mithin hat er auch die Schäden an seinem Einsatzfahrzeug selbst zu tragen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2

ZPO).

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1,

708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

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