Urteil des KG Berlin vom 10.02.2004

KG Berlin: höchstgeschwindigkeit, geschwindigkeitsüberschreitung, fahrverbot, link, verkehrsunfall, sammlung, quelle, ortschaft, innerorts, subjektiv

Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws (B) 186/04, 2 Ss

60/04 - 3 Ws (B)

186/04, 2 Ss 60/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 OWiG, § 24 StVG, § 3 Abs 3

Nr 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 1 StVO

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer

Geschwindigkeitsüberschreitung

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in

Berlin vom 10. Februar 2004 wird verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3

Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 130.– Euro

verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet, das

entsprechend § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG wirksam werden soll. Die Rechtsbeschwerde des

Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.

1. Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen

Geschwindigkeitsüberschreitung der durch § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO innerorts zugelassenen

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h. Sie weisen das angewandte

Messverfahren aus, teilen den Messwert mit und lassen erkennen, welchen Toleranzwert

der Tatrichter als Ausgleich für etwaige Messungenauigkeiten abgezogen hat. Dies

genügt, wenn – wie hier – keinerlei Anhaltspunkte für etwaige Messfehler festgestellt

worden sind. Auch die Annahme vorsätzlichen Handelns begegnet keinen Bedenken.

Dass der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes

Indiz für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln ist, entspricht der ständigen

Rechtsprechung des Senats. Hierbei kommt es entgegen der Ansicht der

Rechtsbeschwerde nicht auf die absolute, sondern auf die relative

Geschwindigkeitsüberschreitung an, d.h. auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und

der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Je größer dieses ist, d.h. je höher die prozentuale

Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige

Höchstgeschwindigkeit kennt, auf Grund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller

vorbeiziehenden Umgebung bemerkt. Bei demjenigen, der – wie hier der Betroffene – die

innerhalb einer geschlossenen Ortschaft durch Gesetz vorgeschriebene zulässige

Höchstgeschwindigkeit um 46% überschritten hat, bedarf daher die Annahme

fahrlässigen Handelns der Feststellung besonderer Umstände. Dafür gibt das Urteil

jedoch nichts her.

2. Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht das Verhalten des Betroffenen als beharrliche

Pflichtverletzung angesehen. Als beharrlich gilt ein Verstoß dann, wenn ein Kraftfahrer

durch seine wiederholte Begehung erkennen lässt, dass ihm die für die Teilnahme am

Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in

zuvor begangenes Unrecht fehlt, ohne dass der Verstoß nach seiner Art oder nach den

Umständen seiner Begehung zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen

zählen muss (vgl. BGHSt 38, 231, 234). Dass die von dem Betroffenen am 27. Februar

2003 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung diesen Anforderungen entspricht, hat

das Amtsgericht zu Recht angenommen. Bei der neuerlichen zudem vorsätzlich

begangenen Zuwiderhandlung handelt es sich um den siebten groben Verstoß in vier

Jahren. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Betroffene viermal innerhalb von zwei

Jahren die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, wobei in einem Fall ein

Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden ist, und darüber hinaus in zwei weiteren

Fällen die Vorfahrt missachtet und hierbei in einem Fall einen Verkehrsunfall verursacht.

Gegen die erneute Anordnung eines Fahrverbotes ist daher nichts zu erinnern. Allerdings

lassen die Urteilsausführungen nicht erkennen, ob sich der Tatrichter des Umstandes

bewusst gewesen ist, den notwendigen Warneffekt eines Fahrverbotes auch durch eine

angemessene Erhöhung der Geldbuße erreichen zu können.

Einer Aufhebung des Urteils bedarf es deshalb jedoch nicht, denn der Senat kann nach §

79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden. Anlass anzunehmen, den Betroffenen könnte statt

eines wiederholten Fahrverbotes eine angemessene Erhöhung der Geldbuße zu

regelgerechtem Verhalten veranlassen, besteht nicht. Dies ergibt sich nicht nur aus der

Wirkungslosigkeit der zahlreichen bisherigen Geldbußen, sondern auch aus der

erfolglosen früheren Anordnung eines Fahrverbotes.

3. Die auf die allgemeine Sachrüge hin vorzunehmende weitere Nachprüfung des Urteils

deckt keine zusätzlichen Rechtsfehler auf.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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