Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: tatsächliche sachherrschaft, körperliche durchsuchung, unmittelbarer besitz, quittung, polizei, geldtransport, mitbesitz, einzahlung, eigentum, unfreiwillig

Gericht:

KG Berlin 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 12/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1

BGB, § 854 Abs 1 BGB, § 856

BGB, § 866 BGB

Besitzaufgabe an einer versehentlich liegen gelassenen Sache;

gemeinsamer Mitbesitz des besitzenden Geschäftsbesorgers

und des Eigentümers der in seinen Sachherrschaftsbereich

liegen gebliebenen Sache; Ersatz der Haftungsschäden des

unmittelbaren Mitbesitzers

Leitsatz

Der unmittelbare Besitz an einer versehentlich liegen gelassenen Sache wird nur dann

aufgegeben, wenn eine Wiedererlangung der Sache ausgeschlossen oder zumindest deutlich

erschwert ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Besitzer jederzeit rekonstruieren kann, wo die

Sache sich befindet und zumindest die Möglichkeit besteht, sie wieder an sich zu bringen.

Lässt der Geschäftsbesorger einen Gegenstand im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers

liegen, ohne dass er seinen unmittelbaren Besitz verliert, können unmittelbarer Besitz des

Geschäftsbesorgers und derjenige des Eigentümers zusammen fallen. Beide sind dann

Mitbesitzer.

Dem unmittelbaren Mitbesitzer sind auch so genannte Haftungsschäden zu ersetzen.

Hiervon umfasst sind Schäden, die dadurch entstehen, dass er Ansprüchen Dritter wegen des

Verlusts der Sache ausgesetzt ist.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen

das am 13. Dezember 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts

Berlin –19 O 467/04 – geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 43.670,00 nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages nebst 10 % abzuwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von € 87.340,00 aus

unerlaubter Handlung.

Am 19.09.2003 führte die Klägerin für die L. einen Geldtransport durch und befüllte unter

anderem einen Geldautomaten in der S,. in B.-M. mit Geld, das sie von der L. erhalten

hatte. Außerdem nahm sie Geld entgegen, dass in den Automaten von Kunden der

S.filiale eingezahlt worden war. Über die eingezahlten und eingenommenen Beträge

erstellte der Automat einen Beleg.

Die Klägerin setzte ihre Mitarbeiter M. S., A. K. und A. M. für den Transport ein. Die

Zeugen S. und K. hielten sich zwischen ca. 20.44 und 21.06 Uhr im Vorraum der S.filiale

auf. Sie ließen eine Geldtasche dort zurück. Der Zeuge M. vermerkte nach ihrer

Rückkehr zum Fahrzeug die Rückgabe der Geldtasche, indem er die Angaben auf dem

von den Kollegen mitgebrachten Lieferschein abschrieb, ohne sich aber darüber zu

vergewissern, dass die Tasche tatsächlich zurückgelangt war.

Gegen 22.55 Uhr betrat der Beklagte die Filiale, tätigte verschiedene Geldgeschäfte und

verließ schließlich um etwa 22.58 Uhr die Bank mit der Geldtasche in der Hand. Weder

die Tasche noch deren behaupteter Inhalt von € 87.340,00 fanden sich wieder.

Die Klägerin beglich den seitens der L. geltend gemachten Schaden in Höhe von €

87.340,00 an diese. Die Versicherung der Klägerin trat für den Schaden nicht ein, weil

der Selbstbehalt höher als der hier geltend gemachte Schaden ist.

Der Vorgang im Vorraum der Filiale wurde von Videokameras aufgezeichnet, die die

Mitarbeiter der Klägerin nicht beeinflussen konnten. Der Tisch, auf dem sich die

Geldtasche befand, wurde nicht gefilmt. Insoweit wird auf die Vermerke der Polizei vom

24.09., 25.09. und 01.10.2003 sowie auf die Übersichtsaufnahmen zur Position der

einzelnen Kameras verwiesen, Bd. I, Bl. 60 ff., 115, 125 und 159 ff. der Akten der

Staatsanwaltschaft Berlin - 94 Js 4334/03 -. Die in der Zeit zwischen ca. 21.06 und 22.59

Uhr getätigten Verfügungen am Geldautomaten wurden ebenfalls festgehalten. Auf den

Inhalt des elektronischen Journals wird Bezug genommen, Bd. I, Bl. 11, 17; Bd. II, Bl. 23 f.,

39 der Beiakten. Wie die Bestückung im sogenannten Cash Recycling System von der

Klägerin organisiert wird und wie diese sich theoretisch abspielen sollte, ergibt sich aus

den Seiten 2 bis 4 des klägerischen Schriftsatzes vom 29.04.2005, Bl. 80 ff. d. A.

Wieviel Geld die Tasche vor Bestückung des Geldautomaten enthielt, ob sie ursprünglich

verplombt war und was in der Filiale im Einzelnen geschah, insbesondere ob das Geld

sich noch in der Tasche befand, als der Beklagte die Filiale verließ und was er mit der

Tasche anschließend gemacht hat, ist zwischen den Parteien streitig. Wegen der

Stückelung des Geldes, dessen Gewicht, der Belege über Einzahlung und Entnahme

sowie die Berechnung des Schadens wird auf S. 2 des klägerischen Schriftsatzes vom

10.12.2004, auf die Seiten 3 und 4 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der

Klägerin vom 29.04.2005 nebst der Anlagen K 4 bis 6, sowie auf das Schreiben des

Polizeipräsidenten in Berlin an die Klägerin vom 08.10.2003 nebst handschriftlichem

Eintrag verwiesen, Bl. 27, 81 f., 87 ff. d. A. sowie Bd. I, Bl. 184 f. der Beiakte.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen und wegen des Ergebnisses der

durch Beschluss vom 14.06.2005 angeordneten Beweisaufnahme wird auf das

Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom 04.10.2005, Bl. 120 ff. d.A., und auf die

angefochtene Entscheidung verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage durch am 13.12.2005 verkündetes Urteil abgewiesen mit

der Begründung, es stehe nicht fest, wieviel Geld sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der

Beklagte die Tasche an sich nahm, darin befunden habe. Denn es fehlten

Videoaufzeichnungen zwischen 22.39 und 22.52 Uhr. Es sei daher nicht auszuschließen,

dass ein unehrlicher Dritter den Inhalt der Tasche an sich genommen habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie wiederholt im Wesentlichen ihr

bisheriges Vorbringen. Sie habe - unwidersprochen erst nach Abschluss der ersten

Instanz - erfahren, dass die Videoaufzeichnungen durch Bewegungsmelder ausgelöst

werden, so dass eine lückenlose Dokumentation der Vorgänge im Geldautomatenraum

vorhanden sei. Im Übrigen stellt sie klar, dass sie den Inhalt der Ermittlungsakten zum

Gegenstand ihres Vortrages macht.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des am 13.12.2005 verkündeten Urteils des

Landgerichts Berlin zu verurteilen, an sie € 87.340,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er rügt Verspätung hinsichtlich des neuen Vortrages der Klägerin hinsichtlich der

Bewegungsmelder.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Berlin – 94 Js 4334/03 – lagen vor und waren wie

bereits in der ersten Instanz Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

1. Die statthafte Berufung der Klägerin ist Form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 517, 519, 520 ZPO.

2. Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen

Anspruch aus § 823 I BGB.

Danach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben,

den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines

anderen widerrechtlich verletzt.

Ein Anspruch aus Eigentumsverletzung kommt nicht in Betracht, da die L. und nicht die

Klägerin Eigentümerin des Geldes war. Jedoch sind auch der Besitz und der Mitbesitz als

sonstiges Recht durch § 823 I BGB geschützt (Sprau in Palandt, BGB, 65. Auflage, § 823

Rn. 13). Die Klägerin war solange unmittelbare Besitzerin bzw. Mitbesitzerin des Geldes,

wie sie willentlich die tatsächliche Sachherrschaft darüber ausgeübt hat. Das war der Fall,

bis der Beklagte das Geld an sich nahm.

a) Die Klägerin war unmittelbare Mitbesitzerin der Tasche mit dem darin befindlichen

Geld.

Zunächst war die Klägerin unmittelbare Besitzerin des in die Filiale mitgenommenen

Geldes und auch desjenigen, das sie aus dem Ankauf entgegennahm. Denn hierüber

übte sie willentlich die tatsächliche Sachherrschaft aus.

Sie hat den Besitz aber auch nicht aufgegeben, als ihre Mitarbeiter bzw. Besitzdiener

das Geld in der S.kasse liegen ließen, § 856 BGB. Denn dies geschah nicht mit dem

Willen, die Sachherrschaft an dem Geld aufzugeben, sondern unfreiwillig. Nach § 856

BGB wird der unmittelbare Besitz nur dann beendet, wenn der Gegenstand verloren geht

oder ein entsprechendes Ereignis eintritt, durch das eine Wiedererlangung

ausgeschlossen oder zumindest deutlich erschwert wird (vgl. Bassenge in Palandt, aaO,

§ 856 Rn. 3, 4; Bund in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2000, § 856 Rn. 22). Die

Klägerin konnte jederzeit rekonstruieren, wo sich die Geldtasche befand. Auch hatte sie

Zugang zur Filiale und hätte sie ohne Schwierigkeiten wieder an sich bringen können.

Damit ist sie unmittelbare Besitzerin an Tasche und Geld geblieben. Zugleich ist die L.

unmittelbare Mitbesitzerin geworden, da sie die tatsächliche Gewalt und auch den

entsprechenden Herrschaftswillen an allen in ihren Räumlichkeiten befindlichen

Gegenständen hat (§§ 854, 866 BGB).

Damit fallen der unmittelbare Besitz der Klägerin als Geschäftsbesorgerin und derjenige

der Eigentümerin zusammen. Grundsätzlich ist es sinnlos, der Geschäftsbesorgerin

Besitz einzuräumen, wenn die Eigentümerin selbst im unmittelbaren Besitz der Sache

ist. Anders ist es aber, wenn der Besitzverlust der Klägerin unfreiwillig und der

Besitzerwerb der Eigentümerin unbewusst ist. Denn Sinn der Nebenpflicht zur

Verwahrung des Geldes aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen L. und Klägerin

ist es gerade, dass die Eigentümerin sich solange nicht um den Verbleib ihres Geldes

kümmern muss, wie sie dieses in „sicheren“ Händen weiß, die Klägerin also

verantwortlich war. Das war sie für das liegen gebliebene Geld.

b) Der Beklagte hat auch den unmittelbaren Mitbesitz der Klägerin an dem Geld verletzt,

indem er die Tasche an sich nahm.

Denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich in der Tasche zu dem

Zeitpunkt, als der Beklagte sie mitnahm, € 87.340,00 befanden. Die hierfür darlegungs-

und beweispflichtige Klägerin hat den Beweis erbracht, dass sich in der Tasche beim

Betreten der Bank € 114.000,00 und beim Verlassen der Bank noch € 87.340,00

befanden.

Berufungsrechtlich nachprüfbar ist, ob sich das erstinstanzliche Urteil gem. § 286 ZPO

mit dem Inhalt der Verhandlungen und den Beweisergebnissen umfassend und

widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung mithin vollständig ist (zur

Revision: BGH, Urteil vom 12.11.1991, VI ZR 7/91, NJW 1992, S. 563). Das Landgericht

hatte keinen Anlass, sich ausführlich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu

befassen, da es sein Urteil nicht in erster Linie darauf gestützt hat, ob und wieviel Geld

sich in der Tasche befand, als der Beklagte diese mitnahm.

aa) Zunächst gilt die Tatsache, dass sich ursprünglich € 114.000,00 in der Tasche

befanden, gem. § 138 III ZPO als zugestanden. Die Klägerin hat dargelegt, dass der

Zeuge S. die in ihrer Berliner Zentrale unter Aufsicht standardmäßig mit € 114.000,00

bestückte und verplombte Geldtasche gegen Quittung entgegennahm. Sie hat eine

entsprechende Quittung eingereicht. Hierauf hat der Beklagte den gesamten, sich über

mehrere Seiten erstreckenden „Bestückungsvortrag“ weiterhin mit Nichtwissen

bestritten. Das ist zu pauschal, weil nicht deutlich wird, welche Tatsachen er im Einzelnen

angreifen möchte.

Aus seinen übrigen Erklärungen geht hervor, dass der Beklagte die Verplombung mit

Nichtwissen bestreitet. Diese ist jedoch durch die Aussagen der Zeugen S. und K.

bewiesen und damit auch, dass sich das Geld noch in der Tasche befand, als die Zeugen

die Bank betraten. Der Zeuge S. hat sowohl in seiner Vernehmung vor dem Landgericht

als auch in seiner polizeilichen Vernehmung bekundet, dass er die Tasche erstmals in

der Filiale entplombt hat. Dies hat auch der Zeuge K. in seiner polizeilichen Vernehmung

bestätigt. Dass er sich vor dem Landgericht nicht mehr daran erinnerte, macht seine

Aussage nicht unglaubhaft. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass er sich wegen des

Zeitablaufs, vielleicht aber auch, weil ihm die ganze Angelegenheit unangenehm war,

nicht mehr daran erinnerte oder erinnern wollte. Daraus lassen sich aber keine Schlüsse

zugunsten oder zu Lasten des Beklagten ziehen.

bb) Das Geld befand sich auch in der Tasche, als der Beklagte diese an sich nahm.

(1) Nach der Aussage der Zeugen S. und K. steht fest, dass sie den Geldautomaten

entsprechend der von diesem ausgeworfenen und von der Klägerin vorgelegten Quittung

mit € 34.000,00 bestückt haben. Der Zeuge K. bekundete vor der Polizei, dass der

Zeuge S. Geldscheinbündel nach Vorgabe der ausgedruckten Quittung bereitlegte, mit

denen er (K.) selbst anschließend den Automaten bestückte. Dies stimmt mit den

Angaben des Zeugen S. in seinen beiden Vernehmungen überein. Ebenso sagten beide

Zeugen übereinstimmend aus, dass der Zeuge S. das Retourgeld zurück in die Tasche

gelegt habe, nachdem der Zeuge K. das Geld aus der Ankaufkassette, in die Tasche

gefüllt hatte.

Auch diese Einlassungen der Zeugen sind glaubhaft. In ihrer polizeilichen Vernehmung

schildern beide Zeugen die Einzelheiten plausibel und machen auch aus

Erinnerungslücken und Fehlern keinen Hehl. Für den Zeugen S. gilt dies auch für seine

Aussage vor dem Landgericht, während diejenige des Zeugen K. wenig ergiebig ist. So

ist der Vorgang des Befüllens der Tasche mit Ankauf- und Restgeld aus der Bestückung

des Automaten nicht ordnungsgemäß abgelaufen, wie der Klägervertreter ihn in seinem

Schriftsatz vom 29.04.2005 vorgetragen hat. Denn weder haben die Zeugen S. und K.

eine Safebag, die sie extra verplombt haben, für das Ankaufgeld verwendet, noch haben

sie sich gegenseitig wie vorgesehen hinreichend kontrolliert. Auch hat der Zeuge M.

nicht aus eigener Anschauung quittiert, dass die Tasche in den Wagen zurückgelangt ist.

Gerade weil die Zeugen aber den vorgeschriebenen Verfahrensablauf nicht so

geschildert haben, wie er sein sollte, sondern Nachlässigkeiten eingeräumt haben,

erscheint ihre Aussage glaubhaft. Dagegen spricht auch nicht, dass die Zeugen K. und

S. in ihren polizeilichen Vernehmungen widersprüchliche Angaben dazu gemacht haben,

ob sie sich gegenseitig abgetastet haben und der Zeuge S. zudem im Gegensatz zu

seiner gerichtlichen Vernehmung bei der Polizei zunächst meinte, er habe die Filiale

abgeschlossen. Hierdurch entsteht kein Zweifel am Kern der Aussagen den Inhalt der

Geldtasche betreffend. Vielmehr sind solche Widersprüchlichkeiten eher darauf

zurückzuführen, dass insbesondere der noch bei der Klägerin beschäftigte Zeuge S.

nicht noch mehr Fehler zugeben wollte.

Über die Stückelung sowie Höhe der Einzahlung und Höhe des entgegengenommenen

Ankaufsgeldes (€ 7.340,00) konnten die Zeugen keine oder keine genauen Angaben

machen. Diese werden jedoch durch die entsprechenden Quittungen unter anderem des

Geldautomaten belegt, die die Klägerin als Anlagen K 4 bis K 6 vorgelegt hat. Es ist nicht

ersichtlich, dass der Geldautomat nicht ordnungsgemäß funktionierte. Dies behauptet

auch der Beklagte nicht.

Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln,

weshalb eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht kam.

Es ist nicht ersichtlich, dass einer oder mehrere der Mitarbeiter der Klägerin das Geld

oder einen Teil davon entwendet haben. Geplant war der Vorfall nicht. Alle Zeugen

haben übereinstimmend bekundet, dass der Zeuge M. - aufgrund eines betriebsinternen

Irrtums - zum ersten Mal auf eine solche Tour mitgekommen sei. Herr S. sei ebenfalls

eingesprungen. Die Arbeitsabläufe seien daher auch nicht richtig aufeinander

abgestimmt gewesen, wie die Zeugen S. und K. aussagten. Es war auch nicht

auszuschließen, dass eine körperliche Durchsuchung stattfinden würde, wenn das Fehlen

der Tasche bemerkt würde oder, dass der Zeuge M. nach der Tasche fragen würde,

deren Zurückbringen er quittieren sollte. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter die gesamte

Zeit über von Überwachungskameras gefilmt wurden, was sie auch wussten und worauf

sie keinen Einfluss nehmen konnten. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihnen

klar war, dass ein Teil der Aufzeichnungen überspielt werden würde oder zwei

Videokameras nicht aktiv waren.

(2) Demgegenüber sind die Aussagen des Beklagten zum Inhalt der Tasche und zum

Motiv des Mitnehmens in sich widersprüchlich und nicht glaubhaft. In seiner ersten

Beschuldigtenvernehmung vom 23.09.2006 (Bd. 1, Bl. 29 der Beiakten), behauptet er, er

habe die gelbe Tasche genommen, sie nach draußen getragen und um die Ecke auf

einen Mülleimer gestellt, weil sie ihn gestört habe. Sie sei alt und verdreckt gewesen und

es habe sich nur ein Draht daran befunden. Er könne schwören, dass die Tasche leer

gewesen sei. Wie sich das Geschehen im Einzelnen abgespielt hat, schildert er nur sehr

unvollkommen, während die Geschehnisse um diesen Abend herum recht genau

wiedergegeben werden. Insbesondere wird nicht deutlich, was er denn beim ersten Mal,

als er zur Tasche ging, 25 Sekunden lang dort gemacht hat. In seiner

Beschuldigtenvernehmung vom 24.09.2006 (Bd. 1, Bl. 86 der Beiakten) hingegen gibt

der Beklagte - auf Vorhalt der Polizei, es sei anhand der Aufzeichnungen zu erkennen,

dass die Tasche gefüllt gewesen sei - an, die Tasche sei federleicht gewesen, ihr Inhalt

habe sich nach etwas Plastikartigem angefühlt. Bei seiner Einlassung vor dem

Haftrichter am 24.09.2003 (Bd. 1, Bl. 100 f. der Beiakten) gibt der Beklagte an, die

Tasche sei ganz leicht gewesen, so dass es für ihn den Anschein hatte, dass zwar „was

drin war, aber eben nicht € 87.000,00 in der bankautomatentypischen Stückelung“.

Damit hat er offenbar seine Angaben dem Beweisstand angepasst.

(3) Aus dem Vermerken der Polizeibeamten, die die Videoaufzeichnungen ausgewertet

haben, ergibt sich eine Aufzeichnungslücke zwischen 22.39 und 22.53 Uhr nicht. Diese

Vermerke (wie auch den übrigen Inhalt der Beiakten) hat die Klägerin zum Gegenstand

ihres Vorbringens gemacht. Dabei kann dahinstehen, ob die Aufnahmen nur durch

Bewegungsmelder ausgelöst worden sind oder ob die Kameras lückenlos aufgezeichnet

haben, was sich nach den polizeilichen Vermerken vermuten lässt. Denn in beiden Fällen

steht fest, dass zwischen 21.06 Uhr, nachdem die Mitarbeiter der Klägerin die Bank

verlassen hatten, und 22.54 Uhr, als der Beklagte hineinging, nur die Eheleute F. und

Frau J. die Bank betreten haben, ohne jedoch die Geldtasche zu bemerken oder sie

anzufassen.

Der Vermerk vom 24.09.2003 (Bd. 1, Bl. 60 f. der Beiakten) gibt die Aufzeichnungen

wieder, die die Zeiten von 20.48 bis 21:05 Uhr und von 22.40 bis 23.00 Uhr abdecken,

während die Vermerke vom 01.10.2003 (Bd. 1, Bl. 159 ff. der Beiakten) die Zeiten von

21.05 bis 22.39:59 Uhr, von 22.52:50 und 23.58:59 Uhr und von 23:59:02 bis 00.15:00

Uhr betreffen. Aus den Übersichtsaufnahmen aus dem Innenraum der S.filiale geht

hervor, dass es vier Videokameras gab, von denen zwei inaktiv waren oder deren Filme

wieder überspielt wurden. Daher ist der Tisch, auf dem sich die Geldtasche befand, nicht

gefilmt worden. Die Tür wurde jedoch lückenlos beobachtet und es ist auch erkennbar,

dass sich niemand außer dem Beklagten zu dem Tisch begeben hat, auf dem die

Geldtasche stand. Die Aufzeichnungen des elektronischen Journals bestätigen, dass

keine weiteren Kunden in der Zeit zwischen 21.06 und 22.55 Geldgeschäfte getätigt

haben. Die Zeitangaben der einzelnen Kameras und des Journals differieren zwar

geringfügig voneinander. Hierdurch wird die Lückenlosigkeit der Aufzeichnung aber nicht

beeinträchtigt.

Im Einzelnen ergibt sich aus den Vermerken, dem elektronischen Journal und den

polizeilichen Zeugenvernehmungen, dass das Ehepaar F. gegen 22.10.06 Uhr die Filiale

betrat, verschiedene Verfügungen traf und die Filiale gegen 22.15.07 Uhr wieder verließ.

Keiner der Eheleute schaute zu irgendeinem Zeitpunkt zur Geldtasche. Gegen 22.42.39

Uhr ging dann Frau J. in die Bank und verließ diese gegen 22.43.41 Uhr wieder, nachdem

sie erfolglos versucht hatte, Geld abzuheben. Auch sie ging nicht zur Tasche.

c) Die Wegnahme der Tasche mit dem darin befindlichen Geld führte zum Verlust des

unmittelbaren Mitbesitzes.

d) Der Beklagte handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. Zwar ist ihm Vorsatz nicht

nachzuweisen, da nicht feststeht, dass er den Inhalt der Geldtasche kannte. Auch ist

nicht zu widerlegen, dass er die Tasche auf einem vor der Bank befindlichen Mülleimer

entsorgte. Jedoch hat er fahrlässig i.S.d. § 276 BGB gehandelt, indem er die in einem

besonders gesicherten Bereich in einem Geldinstitut vorgefundene, ersichtlich nicht

leere, weil etwa 950 Gramm schwere Tasche (vgl. Bd I, Bl. 184 f. der Beiakte), einfach

wegwarf. Nach seinem eigenen Bekunden sah er nicht in die Tasche hinein und handelte

damit hinsichtlich des Inhalts fahrlässig. Der Beklagte durfte nicht davon ausgehen, dass

jemand die Tasche bewusst zurückgelassen hatte und hätte bei gehöriger Sorgfalt den

Verlust deren Inhalts voraussehen und verhindern können.

e) Der Klägerin ist ein auf der Pflichtverletzung beruhender Schaden in Höhe von €

87.340,00 entstanden. Dem Besitzer sind auch sogenannte Haftungsschäden zu

ersetzen, d.h. Ansprüche, denen der Besitzer ausgesetzt ist, weil er für den Untergang

der Sache verantwortlich ist (Hag in Staudinger, BGB, Bearbeitung 1999, § 823 Rn. B

167). Der Schaden der Klägerin besteht darin, dass sie dem berechtigten Anspruch der

LBB aus § 280 I BGB wegen Pflichtverletzung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag

ausgesetzt war und daraufhin € 87.340,00 bezahlt hat.

f) Die Klägerin trifft jedoch ein hälftiges Mitverschulden gem. § 254 I BGB. Denn insoweit

hat sie bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt. Sie hat ihre Organisationspflicht

erheblich verletzt, indem sie ein nicht eingespieltes und auch nicht ordentlich instruiertes

Team auf den Geldtransport geschickt hat. Unstreitig hatte der Zeuge M. noch nie einen

Geldtransport durchgeführt und war hierfür auch nicht geschult worden. Vielmehr sollte

er ursprünglich Geldautomaten warten, wie es auch seiner Aufgabe im Unternehmen der

Klägerin entsprach und war nur aufgrund eines Buchungsversehens für die Tour

eingesetzt worden. Die konkreten Aufgaben, mit denen er betraut war, hatte ihm

niemand erklärt.

Die Klägerin hat ihr Personal jedenfalls hinsichtlich dieses Geldtransportes nicht

gewissenhaft ausgesucht und eingearbeitet. Dadurch hat sie die ihr in eigenen

Angelegenheiten obliegende Sorgfalt fahrlässig außer Acht gelassen. Der durch

Unerfahrenheit der Mitarbeiter sowie mangelnde gegenseitige Kontrolle entstandene

Schaden war vorhersehbar und vermeidbar. Insbesondere wäre der Verlust der

Geldtasche rechtzeitig bemerkt worden, wenn der Zeuge M. deren Rückgabe wie

vorgesehen ordnungsgemäß quittiert hätte.

Für die Bemessung der Mitverschuldensquote ist zunächst das jeweilige Maß der

Verursachung zu berücksichtigen (Heinrichs in Palandt, aaO, § 254 Rn. 61). Hier haben

beide Parteien gleichermaßen zur Schadensentstehung beigetragen. Hätte die Klägerin

ihren Mitarbeiter M. ordentlich angeleitet oder einen erfahrenen oder zumindest

sorgfältig angelernten Mitarbeiter für die Fahrt ausgewählt, wäre der Verlust der

Geldtasche rechtzeitig bemerkt worden. Andererseits hat der Beklagte den endgültigen

Verlust der Tasche samt Inhalt herbeigeführt.

Das beiderseitige Verschulden entspricht sich ebenfalls. Die Klägerin ist mit dem

Transport äußerst hoher, nicht in ihrem Eigentum stehender Geldsummen betraut und

muss daher besonders sorgfältig damit umgehen. Insofern trifft sie ein erhebliches

Verschulden an dem Verlust des Geldes. Dem Beklagten hingegen musste sich

geradezu aufdrängen, dass er die Tasche mit dem am Gewicht deutlich erkennbaren

Inhalt nicht hätte wegwerfen dürfen.

3. Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 280 I, II, 286 I, 2, 288 I BGB.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 I 1 ZPO sowie §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt,

die weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch aus Gründen der Fortbildung des Rechts

oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert, § 543 II ZPO.

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