Urteil des FG Münster vom 24.05.2007

FG Münster: grundsatz der gleichbehandlung, gleichbehandlung von mann und frau, unechte rückwirkung, gleichheit im unrecht, führung des haushalts, eugh, wohnung, einkünfte, diskriminierung, eigentümer

Finanzgericht Münster, 8 K 1323/02 E

Datum:

24.05.2007

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1323/02 E

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e:

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude,

die die Eigenschaft eines Baudenkmals besitzen, von der Nutzungswertbesteuerung

sowie - neben der Verfassungswidrigkeit - die Europarechtswidrigkeit der Begrenzung

des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten.

Die Kläger (Kl.) sind verheiratet. Zum Haushalt der Klägerin (Klin.) gehören die

leiblichen Kinder der Klin., die 1982, 1984 und 1985 geboren sind. Für die Kinder

wurden im Streitjahr 1999 insgesamt 9.600 DM Kindergeld ausgezahlt.

Die Klin. war bereits vor dem 01.01.1987 Eigentümerin des Mehrfamilienhauses A-

Straße 8 in 00000 N. Das Gebäude ist - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - ein

Baudenkmal i. S. v. § 7 h Einkommensteuergesetz (EStG). Von den insgesamt drei

Wohnungen sind zwei Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss vermietet. Die

Wohnung im Erdgeschoss, die 158 qm groß ist, wird von den Kl. selbst zumindest seit

1986 bewohnt. Die Schuldzinsen betrugen insgesamt 89.243 DM, wovon 33.334 auf die

selbstgenutzte Wohnung entfielen. Absetzungen nach §§ 7 h, 7 i EStG wurden nicht

erklärt. Wegen der Einzelheiten der Einkünfteermittlung wird auf die Anlage V sowie die

berichtigte Anlage V, die im Einspruchsverfahren eingereicht wurde, Bezug genommen.

Die Klin. erzielte u. a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwältin im

Rahmen einer Sozietät in Höhe von 461.001 DM. Der Kl. erzielte Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit im Rahmen der Hauswartstätigkeit für das Vermietungsobjekt

der Klin. A-Straße 8 (13.830,96 DM brutto). Außerdem erzielt der Kl. Einkünfte aus

Gewerbebetrieb durch den Betrieb eines Gemüseladens.

Bei den Sonderausgaben machten die Kl. Aufwendungen in Höhe von 31.877 DM für

die Beschäftigung einer rentenversicherungspflichtigen Hilfe in der Hauswirtschaft

geltend.

Mit ESt-Bescheid vom 15.02.2001, der nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)

teilweise vorläufig war, ermittelte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) für das Objekt A-

Straße 8 lediglich einen Verlust in Höhe von 89.229,38 DM, ohne Ansatz von

Einnahmen und Werbungskosten hinsichtlich des eigengenutzten Anteils an diesem

Gebäude. Ferner wurden Aufwendungen für hauswirtschaftliche

Beschäftigungsverhältnisse in Höhe von 18.000 DM als Sonderausgaben

berücksichtigt.

Mit dem Einspruch machten die Kl. geltend, für bis zum 31.12.1998 zulässigerweise im

Betriebsvermögen gehaltene, selbstgenutzte, unter Denkmalschutz stehende

Wohnungen könne die Nutzungswertbesteuerung über den 31.12.1998 hinaus

fortgeführt werden, wie sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der Fassung für das Streitjahr

1999 ergebe. Ein sachlicher Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung von

unter Denkmalschutz stehenden Wohnungen im land- und forstwirtschaftlichen

Betriebsvermögen und solchen im Privatvermögen, für die die

Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 EStG mit dem 31.12.1998 ausgelaufen

sei, sei nicht ersichtlich. Außerdem habe die Klin. zur Finanzierung der

Anschaffungskosten für den Grundbesitz Policendarlehen abgeschlossen, in der

Überzeugung, die Schuldzinsen während der gesamten Laufzeit in voller Höhe als

Werbungskosten einkommensmindernd geltend machen zu können. Als Mietwert für die

selbstgenutzte Wohnung errechneten die Kl. einen Betrag von 20.287 DM, dem darauf

entfallende Werbungskosten in Höhe von 46.377 DM gegenübergestellt wurden, so

dass sich ein zusätzlicher negativer Betrag bei den Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung (VuV) in Höhe von 26.090 DM ergab.

Im Verlauf des Einspruchsverfahrens erließ das FA am 12.09.2001 einen gemäß § 172

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten ESt-Bescheid, mit dem die ESt auf 117.346 DM

herabgesetzt wurde. Die Einkünfte aus dem Gebäude A-Str. 8 wurden mit ./. 84.475 DM

berücksichtigt.

Mit der Einspruchsentscheidung (EE) vom 12.02.2002 änderte das FA die ESt zu

Ungunsten der Kl., indem AfA für einen Computer reduziert sowie die Telefonkosten

statt auf 1.250 DM nur noch mit 400 DM geschätzt wurden, so dass sich die Einkünfte für

das streitgegenständliche Gebäude auf ./. 83.690 DM beliefen. Die vom FA ermittelten

Einkünfte aus VuV betrugen insgesamt ./. 103.867 DM; die ESt 118.376 DM (60.524,69

EUR). Hinsichtlich des Streitpunkts verblieb es bei der Rechtsauffassung des FA.

Hierzu nahm das FA Bezug auf das eigene Schreiben vom 12.12.2001. Wegen der

Änderungen wird auf die EE und das Schreiben vom 12.12.2001 Bezug genommen.

Mit der dagegen erhobenen Klage wenden sich die Kl. weiter dagegen, dass die

Nutzungswertbesteuerung für die von ihnen selbst im Hause A-Straße 8 bewohnte

Wohnung nicht anerkannt worden ist sowie gegen die nicht vollständige

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten statt in Höhe von 31.876,86 DM nur mit

18.000 DM.

Die Verfassungswidrigkeit der Nichtanwendung der Nutzungswertbesteuerung ab dem

01.01.1999 für Gebäude, die Baudenkmäler seien, ergebe sich aus der Verletzung von

Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). In § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1999 sei für

Wohnungen in einem Baudenkmal, das Bestandteil eines land- und forstwirtschaftlichen

Betriebsvermögens sei, die Fortführung der Nutzungswertbesteuerung ausdrücklich

angeordnet worden. Somit würden durch dieses Gesetz Landwirte anders behandelt als

sonstige Eigentümer von Baudenkmälern. Eine sachliche Begründung für diese

Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich. Hierzu verweisen die Kl. u. a. auf die

Ausführungen von Stefan in Der Betrieb (DB) 1990, 1157. Dies könne auch nicht

dadurch gerechtfertigt werden, dass, wie das FA meine, der Gesetzgeber durch die

Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung die vom Bundesverfassungsgericht

(BVerfG) geforderte Systemgerechtigkeit im Einkommensteuerrecht habe herstellen

wollen. Die unterschiedliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für

Baudenkmäler für Landwirte und sonstige Eigentümer führe nicht zu einer

Systemgerechtigkeit sondern vielmehr zu einer Systemungerechtigkeit. Es handele sich

bei dieser Regelung um ein "Adelsprivileg" (Hinweis auf Hiller in Die Information - INF -

1998, 449).

Die Klin. habe auch bei Erwerb des Gebäudes die Hausfinanzierung auf die

Nutzungswertbesteuerung ausgerichtet. Ganz entscheidender Gesichtspunkt sei bei

dem Erwerb des Baudenkmals gewesen, die zu erwartenden erheblichen

Erhaltungsaufwendungen während der gesamten Nutzungsdauer auch abziehen zu

können.

Den Kl. könne auch nicht entgegen gehalten werden, dass sich aus der Begünstigung

von Landwirten kein Anspruch der Kl. ergebe, die Regelung zur

Nutzungswertbesteuerung ebenfalls in Anspruch nehmen zu können. Nach der

Rechtsprechung des BVerfG sei eine gesetzliche Regelung für nichtig zu erklären, die

das Grundgesetz verletze. Davon sei nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn dem

Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit blieben

(Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 08.10.1980 1 BvL 122/78 u. a., NJW 1981,

445). Auch hier habe der Gesetzgeber keine andere Möglichkeit, für das Jahr 1999

rückwirkend eine dem Gleichheitssatz genügende Regelung zu schaffen, als dem von

der Vergünstigung, also der Nutzungswertbesteuerung, ausgeschlossenen

Personenkreis nachträglich diese Vergünstigung zu gewähren (Hinweis auf das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.1996 3 C 29/96, NJW 1987, 956).

Ferner sind die Kl. der Auffassung, dass die Verfassungswidrigkeit sich nicht daraus

ergebe, dass Landwirte begünstigt werden, sondern daraus, dass sonstige Eigentümer

von Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen, nicht begünstigt seien. Tatsächlich

gebe es für eine Steuerbegünstigung von Baudenkmälern sehr gute Gründe.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten lediglich in Höhe von

18.000 DM gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG tragen die Kl. vor, die Begrenzung des Abzugs

stehe im Widerspruch zu höherrangigem Recht und sei daher unwirksam. Nach Art. 2

Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des

Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs

zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf

die Arbeitsbedingungen (Richtlinie 76/207/EWG) beinhalte der Grundsatz der

Gleichbehandlung im Sinne dieser Richtlinie, dass keine unmittelbare oder mittelbare

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezug auf den Ehe-

oder Familienstand, erfolgen dürfe. Diese Regelung betreffe nach der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Staat nicht nur als Arbeitgeber (Hinweis auf

Urteil des EuGH vom 11.01.2000 C-285/98, NJW 2000, 497). Im Ergebnis würden

vornehmlich Mütter und nicht Väter durch realitätswidrige steuerliche Abzugsbeträge bei

der Aufnahme einer Beschäftigung benachteiligt (Hinweis auf Ahmann in NJW 2002,

633, 637).

Der Gesetzgeber habe vom Grundsatz her auch akzeptiert, dass Frauen, die Kinder zu

betreuen hätten, nur dann eine Berufstätigkeit aufnehmen könnten, wenn durch die

Begründung eines hauswirtschaftlichen Arbeitsverhältnisses mit einer dritten Person die

Betreuung der Kinder sichergestellt sei. Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe in Art. 2

Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG könne nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn

die steuerliche Abzugsfähigkeit auch zu einer steuerlichen Entlastung führe, welche die

Aufnahme einer Berufstätigkeit für eine Frau möglich mache. Dies sei nicht der Fall,

wenn für die Abzugsfähigkeit eine Höchstgrenze eingeführt werde, welche realistisch

nicht die Kosten für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis abdecke.

Die Kl. begehren daher, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 des

EG-Vertrages vorzulegen, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG vorgesehene Höchstgrenze

von 18.000 DM gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG verstoße.

Das nationale Instanzgericht sei zwar nicht grundsätzlich zur Einholung einer Vor-

abentscheidung des EuGH verpflichtet, es sei aber den Parteien eines Rechtsstreits

nicht zumutbar, sie auf den Instanzenzug zu verweisen, wenn bereits ein Instanzgericht

zu der Auffassung gelange, dass eine Auslegungsfrage im Sinne von Art. 234 EG-

Vertrag vorliege. Eine Vorlagepflicht bestehe nur in drei eng umgrenzten Fällen nicht,

nämlich wenn die gemeinschaftsrechtliche Norm nicht entscheidungserheblich sei, die

gemeinschaftsrechtliche Norm bereits Gegenstand einer Auslegungsentscheidung

durch den Gerichtshof gewesen sei und wenn die richtige Anwendung des

Gemeinschaftsrechts derart offenkundig sei, dass für einen vernünftigen Zweifel

keinerlei Raum bleibe.

Die Kl. beantragen,

die EE zur ESt 1999 vom 12.02.2002 sowie den ESt-Änderungsbescheid vom

21.10.2004 insoweit aufzuheben, als Einkünfte aus VuV mit einem Betrag von ./.

123.889 DM nicht vollständig berücksichtigt worden sind und

Kinderbetreuungskosten in Höhe von 31.876,86 DM ebenfalls nicht vollständig

berücksichtigt worden sind.

Ferner wird beantragt,

dem BVerfG nach Art. 100 GG die Frage vorzulegen, ob § 52 Abs. 15 Satz 2 EStG

sowie das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 durch das die Rechtsnorm

aus dem Gesetz herausgenommen worden ist, insoweit wirksam ist, als eine

Nutzungswertbesteuerung von selbstgenutzten Wohnungen in Baudenkmälern, die

nicht Bestandteil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens sind, ab

dem Jahre 1999 nicht mehr möglich ist;

sowie ferner in erster Linie dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung nach Art.

234 EG-Vertrag vorzulegen, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG vorgesehene

Höchstgrenze von 18.000 DM gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG

verstößt;

sowie wegen der Verfassungswidrigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG die Sache

ebenfalls gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen.

Für den Fall der Vorlage an eines der genannten Gerichte wird beantragt,

das Verfahren auszusetzen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte (das FA) ist der Auffassung, die Besteuerung entspreche dem Gesetz und

verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.

Soweit die Kl. die Durchführung der Nutzungswertbesteuerung begehrten, komme dies

auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht, da es keine

Gleichheit im Unrecht gebe, so dass ein Vornahmeanspruch nicht bestehe, sofern man

davon ausgehe, dass § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG verfassungswidrig sei.

Auch das Vertrauensschutzprinzip werde durch die Abschaffung der

Nutzungswertbesteuerung ab dem Jahr 1999 nicht verletzt. Es liege eine unechte

Rückwirkung vor. In einem solchen Fall sei die Änderung der gesetzlichen Regelung

grundsätzlich zulässig. Nur in wenigen Ausnahmefällen, wenn die Abwägung der

Interessen des Staates an der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung mit dem

entgegengesetzten Interesse der Steuerpflichtigen ergebe, dass das Vertrauen in den

Fortbestand der Regelungen Vorrang genieße, sei eine unechte Rückwirkung

unzulässig. Hier bestehe das erhebliche Interesse des Staates an den Änderungen zur

Regelung der Nutzungswertbesteuerung darin, dass damit eine gesetzliche

Grundkonzeption, nämlich der Übergang von der Investitionsgutlösung zur

Privatgutlösung geändert worden sei. Im Zuge der Abschaffung der

Nutzungswertbesteuerung sei u. a. der § 10 e EStG, nämlich die Steuerbegünstigung

der eigengenutzten Wohnung geschaffen worden. Demgegenüber habe das Interesse

der Kl. am Abzug eines Verlustes aus VuV zurückzutreten. Die Kl. hätten aufgrund der

Großen Übergangsregelung, die vom Veranlagungszeitraum 1987 bis einschließlich

1998 Geltung gehabt habe, bereits eine Übergangszeit von 12 Jahren in Anspruch

nehmen können. Außerdem bestehe gemäß § 10 f EStG für Erhaltungs- und

Herstellungsaufwand an der eigengenutzten Wohnung für sie die Möglichkeit des

Abzugs als Sonderausgaben. Damit verblieben im Wesentlichen lediglich die anteiligen

Finanzierungskosten, die sich, vermindert um den entsprechenden Nutzungswert der

Wohnung, nicht mehr steuerlich auswirkten. Die Vertrauensposition der Kl. werde daher

in Bezug auf die Steuervorteile aufgrund der bisher auf die eigengenutzte Wohnung

entfallenden Verluste nicht in vollem Umfang enttäuscht, da ein erheblicher Teil der

Aufwendungen weiterhin abzugsfähig bleibe.

Soweit die Kl. darauf hinweisen, dass für Denkmäler für die gesamte Nutzungsdauer

erhebliche Erhaltungsaufwendungen anfallen würden, sei dieses übertrieben.

Grundsätzlich höheren Erhaltungsaufwendungen und der Nutzen für die Allgemeinheit

habe der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 10 f Abs. 2 EStG hinreichend

berücksichtigt. Insoweit bestehe eine systemgerechte Differenzierung zwischen den

Nutzern von Baudenkmälern im Privatvermögen und solchen der übrigen Gebäude.

Eine Vorlage an den EuGH wegen der Beschränkung nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sei

nicht erforderlich, da die Richtlinie 76/207/EWG nicht entscheidungserheblich sei. Auch

eine Vorlage an das BVerfG sei nicht erforderlich, da diese Streitfrage bereits von

diesem Gericht mit Urteil vom 10.11.1998 2 BvR 1057/91, BStBl. II 1999, 182 geklärt sei.

Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die in dem Haushalt der Kl. im Jahr 1999

lebenden Kinder bereits 17, 15 und 14 Jahre alt gewesen seien, so dass keine

Notwendigkeit bestanden habe, diese vormittags zu betreuen. Zum Aufgabenkreis der

Haushaltshilfe dürfte außerdem nicht nur die Betreuung der Kinder gehört haben,

sondern auch die Führung des Haushalts im weitesten Sinne. Es sei ferner davon

auszugehen, dass sich die Tätigkeit der Haushaltshilfe auch am Nachmittag nicht

ausschließlich in der Betreuung der Kinder erschöpft habe. Das FA schätzt den Anteil

der Aufwendungen in Höhe von 31.877 DM auf 20 v. H., so dass von den

berücksichtigten 18.000 DM 6.375,40 DM an Kinderbetreuungskosten sich steuerlich

auch ausgewirkt hätten.

Nach dem Wortlaut der Richtlinie 76/207/EWG Art. 3 sei der

Gleichbehandlungsgrundsatz nur auf Vorschriften anzuwenden, die den Zugang zu

einer Tätigkeit unmittelbar regelten. Die Anwendung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Regelungen, die einen mittelbaren Einfluss auf die

Bedingungen des Zugangs für eine Beschäftigung ausübten, sei in Art. 3 GG nicht

vorgesehen. Die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie geregelte verbotene mittelbare

Diskriminierung habe der EuGH in der Weise ausgelegt, dass auch eine Norm, die dem

Wortlaut nach neutral formuliert sei, dann unter Art. 2 Abs. 1 falle, wenn von ihr

tatsächlich wesentlich mehr Frauen oder Männer betroffen sein. Da in Art. 3 GG eine

solche Regelung hinsichtlich der Beeinträchtigung der Zugangsbedingungen nicht

getroffen worden sei, schließe dies die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

auf mittelbare Beeinflussungen aus. Daher habe der EuGH seit 1976 bis heute einen

solchen Fall mit einer mittelbaren Beeinflussung der Zugangsbedingungen noch nicht

entschieden.

Das FA hat am 12.10.2004 einen - nicht den streitigen Sachverhalt betreffenden -

Änderungsbescheid erlassen, der zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist.

Der Senat hat am 24.05.2007 mündlich verhandelt. Hinsichtlich des Verlaufs und des

Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage ist unbegründet.

Der ESt-Bescheid 1999 verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten. Die Sache ist weder dem

BVerfG vorzulegen noch ist eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.

Der Ausschluss der Kl. von der Nutzungswertbesteuerung hinsichtlich der zu eigenen

Wohnzwecken genutzten Erdgeschosswohnung im Haus A-Straße 8 in N entspricht

dem Gesetz. Dieses verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Selbst bei unterstellter

verfassungswidriger Begünstigung von Baudenkmälern in land- und

forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden,

besteht kein Anspruch der Kl. auf entsprechende Berücksichtigung der geltend

gemachten Verluste aus VuV.

Hinsichtlich der im angefochtenen ESt-Bescheid 1999 berücksichtigten Aufwendungen

für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nur in Höhe von 18.000 DM

gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG liegt weder ein Verstoß gegen Art. 6 GG vor noch besteht

Veranlassung, gemäß § 234 EG-Vertrag eine Vorabentscheidung des EuGH

einzuholen. Es ist offenkundig, dass keine Diskriminierung i.S.v. Art. 2 Richtlinie

76/2007/EWG vorliegt.

Die von den Kl. geltend gemachten Verluste bleiben erstmals im Streitjahr 1999

unberücksichtigt durch die Anwendung von § 21 Abs. 2 EStG nach Auslaufen der sog.

Großen Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 EStG zum 31.12.1998, nachdem die in §

21 Abs. 2 Satz 1 EStG vorgesehene Nutzungswertbesteuerung nur bis zum 31.12.1986

anwendbar war. Diese sog. Privatgutlösung, mit dem der durch die Nutzung einer

Wohnung im eigenen Haus verbundene Mietwert nicht mehr der Besteuerung unterliegt

und damit auch die dadurch veranlassten Aufwendungen grundsätzlich nicht

steuerwirksam sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit sind die

Aufwendungen für das Wohnen für Eigentümer und Mieter steuerlich gleichgestellt.

Insbesondere ist es, wovon wohl die Kl. ausgehen, durch höherrangiges Recht nicht

geboten, auf Dauer erzielte Werbungskostenüberschüsse, die ihre Ursache im privaten

Wohnen haben, steuerlich zu berücksichtigen, denn letztlich beherrscht das Steuerrecht

der Grundsatz, dass die besteuerte Tätigkeit der Einkunftserzielung zu dienen hat. Die

Nichtbesteuerung des Wohnens der Kl. ist daher systemgerecht.

Die Klin. kann sich für eine weitere Anwendung der Übergangsregelung auch nicht auf

Vertrauensschutz berufen. Der Stpfl. kann nicht generell darauf vertrauen, dass der

Gesetzgeber steuerrechtliche Vorschriften für alle Zukunft aufrechterhält (vgl. BFH-

Beschluss vom 05.03.2001 IX B 90/00, BStBl. II 2001, 405). Der Gesetzgeber hat mit

einer Übergangsfrist von 12 Jahren Vertrauensschutzbelange der Stpfl. ausreichend

berücksichtigt. Ein darüber hinausgehender Schutz in den Fortbestand der bisherigen

Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber zum Nachteil des

Gemeinwohls gegenüber den Einzelinteressen lähmen (vgl. BFH in BStBl. II 2001, 405).

Die gesetzgeberische Entscheidung zugunsten der Privatgutlösung an Stelle der

bisherigen Investitionsgutlösung ist auch unter dem Gesichtspunkt der sog. unechten

Rückwirkung zu respektieren. Das gilt auch, soweit die Kl. geltend machen, durch

Policendarlehen die Finanzierung des Gebäudes vorgenommen zu haben, denn der

Vorteil, steuerfreie Erträge aus den Lebensversicherungen zu vereinnahmen, verbleibt

den Kl.. Darauf, dass das gewählte steueroptimierte Modell auch die Werbungskosten

umfassen würde, die bis zur Fälligkeit der Versicherungssummen auf den

selbstgenutzten Anteil des Gebäudes entfallen, konnten die Kl. ebenfalls nicht

vertrauen.

Schließlich sind die Kl. auch nicht gleichheitswidrig benachteiligt, weil sie ein

denkmalgeschütztes Gebäude bewohnen, denn der Gesetzgeber hat insoweit in § 10 f

EStG eine Regelung getroffen, die Nachteile ausgleicht, die mit unter Denkmalschutz

gestellten Wohngebäuden verbunden sind. Allerdings machen die Kl. im Streitjahr keine

derartigen Aufwendungen geltend. Dass darüber hinaus generell eine steuerliche

Förderung denkmalgeschützten Wohneigentums geboten ist, vermag der Senat nicht zu

erkennen.

Soweit die Kl. sich auf die Besteuerung der Baudenkmäler im land- und

forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, die vom Betriebsinhaber bewohnt werden,

berufen, ergibt sich daraus keine auf Art. 3 GG beruhende Verfassungswidrigkeit der im

Streitfall anwendbaren Steuernorm des § 21 Abs. 2 EStG.

Der Senat lässt es dahinstehen, ob die Privilegierung von Baudenkmalen, die

Wohnzwecken des Betriebsinhabers dienen und zum land- und forstwirtschaftlichen

Betriebsvermögen gehören, gegenüber solchen im Privatvermögen ausreichend

sachlich gerechtfertigt ist. Liegt eine solche Rechtfertigung vor, weil z. B. die

Anwesenheit des Betriebsinhabers erforderlich ist oder die betroffenen Objekte wie

Schlösser oder Herrenhäuser regelmäßig über eine geringere Verkehrsfähigkeit am

Immobilienmarkt verfügen als Objekte wie das der Kl., erscheint es nicht folgerichtig,

wenn das Gesetz in § 13 Abs. 4 Satz 2 EStG ohne zeitliche Begrenzung die Möglichkeit

des Verzichts auf die Anwendung der Nutzungswertbesteuerung vorsieht und im Fall

der Entnahme die Besteuerung des Entnahmegewinns ausgeschlossen ist (Abs. 4 Satz

5). Die darin zu sehende systemwidrig abweichende Ausnahmeregelung, die

möglicherweise verfassungswidrig ist, könnte im Streitfall die Verfassungswidrigkeit der

Besteuerung der Kl. nicht begründen und vermag deshalb eine Vorlage an das BVerfG

nicht zu rechtfertigen. Aus dieser - systemwidrigen - Vergünstigung im Rahmen der

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft allein kann nämlich kein verfassungsrechtliches

Gebot abgeleitet werden, genau dieselben Vorteile ebenfalls in Anspruch zu nehmen

(vgl. BVerfG Beschluss vom 10.02.1982 1 BvL 116/78, Entscheidungen des BVerfG –

BVerfGE 60, 68, 79; Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Rechtsprechung des BVerfG, Art. 3

Rz. 101, 102).

Kinderbetreuungskosten sind für das Streitjahr über die bisher berücksichtigten

Abzugsbeträge nicht abziehbar. Eine Vorlage an das BVerfG kommt nicht in Betracht.

Hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten hat der BFH noch mit Beschluss vom

23.02.2006 Az.: III B 44/05 (BFH/NV 2006, 1297) entschieden, dass auch für das Jahr

1999 die vom BVerfG mit dem Beschluss in BStBl. II 1999, 182 angeordnete, befristete

Weitergeltung der für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erklärten Vorschriften nach

wie vor bindend sei. Es komme daher auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der

Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) keine Berücksichtigung von

Kinderbetreuungskosten über die gesetzlichen Regelungen im Jahr 1999 in Betracht.

Der Senat schließt sich dem an.

Der Senat sieht auch den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau nach

der Richtlinie 76/207/EWG nicht als verletzt an. Es ist offenkundig, dass eine

europarechtswidrige Benachteiligung bei den Bedingungen des Zugangs zu

Beschäftigung und Arbeitsplätzen sowie bei der Aufnahme oder Ausweitung sonstiger

Erwerbstätigkeiten wegen des Geschlechts nicht vorliegt. Dies gilt einmal deshalb, weil

für das Streitjahr 1999 die Berücksichtigung von Aufwendungen aus einem

hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnis in Höhe von 18.000 DM tatsächlich

abgezogen worden sind. Dieser Betrag reicht offensichtlich aus, um Eltern von der

Haushaltsführung und Kinderbetreuung so zu entlasten, dass der Zugang zur

Beschäftigung gewährleistet ist. Weiter ist bei der Beurteilung, ob offenkundig keine

Diskriminierung i. S. der Richtlinie 76/207/EWG vorliegt, zu berücksichtigen, dass die

Kinder bereits 14 Jahre und älter waren und daher zumindest keiner ständigen

Beaufsichtigung bedurften (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts – BSG – vom

19.07.2006 B 6 KA 18/05 B -Juris- ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.