Urteil des FG Hessen vom 23.06.2005

FG Frankfurt: auflösung der gesellschaft, kapitalgesellschaft, darlehen, bürgschaft, gesellschafter, geschäftsführer, entstehung, anschaffungskosten, handelsregister, einzahlung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2001

Aktenzeichen:

13 K 1704/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 4 EStG 1997, § 60

Abs 1 Nr 5 GmbHG

(Entstehung eines Auflösungsverlusts)

Leitsatz

Auflösungsverlust

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Auflösungsverlust entstanden und

nach § 17 Abs.4 EStG anzuerkennen ist.

Der Kläger war - neben vier weiteren Personen - Gesellschafter und

Geschäftsführer der am 03.06.1997 gegründeten Firma GmbH.

Am 08.02.2002 stellte der Geschäftsführer für die Gesellschaft Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 03.05.2002 wurde dieser Antrag mangels

einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen. Auf Grund dieses

rechtskräftigen Beschlusses erfolgte am 05.06.2002 eine Eintragung in das

Handelsregister, dass die Gesellschaft gem. § 26 InsO., § 60 Abs. 1 Ziffer 5

GmbHG aufgelöst sei.

Mit Einkommensteuererklärung 2001 machte der Kläger bei den gewerblichen

Einkünften einen Veräußerungsverlust in Höhe von ,- DM geltend, nämlich Verlust

der Gesellschaftseinlage in Höhe von ,- DM, Rückzahlung eines

Jungunternehmerdarlehens von ,- DM an die GmbH und Inanspruchnahme aus

einer Bürgschaft in Höhe von ,- DM.

Mit Schreiben vom 27.10. 2003 wies das Finanzamt darauf hin, dass Verluste aus

der Auflösung einer GmbH durch Originalbelege nachgewiesen werden müssen.

Hierzu gehörten insbesondere Zahlungsbelege, mit denen die Einzahlung der

Stammeinlage und anderer kapitalersetzender Einlagen und deren Zugang auf

den Konten der entsprechenden Kapitalgesellschaft nachgewiesen würden.

Darlehen und Bürgschaften, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer

GmbH dieser gewährt, müssten durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein,

wenn nachträgliche Anschaffungskosten für die GmbH-Anteile entstehen sollen.

Darlehen und Bürgschaften müssten im Zeitpunkt der Unternehmenskrise

gewährt worden sein, um kapitalersetzenden Charakter zu erhalten und damit zu

einem Verlust nach § 17 EStG zu führen.

Dies habe der Kläger nicht nachgewiesen.

Eine Reaktion seitens des Klägers erfolgte hieraufhin nicht.

Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 13.01.2004 erkannte das Finanzamt

lediglich einen Verlust in Höhe von ,- DM für den GmbH-Anteil an, versagte

jedoch die Anerkennung der weiteren geltend gemachten Beträge.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein. Trotz Aufforderung wurde

dieser jedoch nicht begründet.

Mit Einspruchsentscheidung vom 20.04.2004 wurde der Einspruch als unbegründet

zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte,

fristgemäß Klage erhoben.

Er lässt sich wie folgt ein:

Im Verlauf der Geschäftsentwicklung der GmbH habe sich gezeigt, dass deren

Stammkapital nicht ausreichend sei. Er habe daher am 03.09.1997 eine

selbstschuldnerische Bürgschaft zu 1/5 von ,- DM, somit von ,- DM,

übernommen. Dieser Betrag sei im Dezember 2001 auf das Treuhandkonto

der GmbH, welche mit der Insolvenzabwicklung betraut gewesen sei, eingezahlt

worden. Darüber hinaus habe er der GmbH im Dezember 1997 ein Darlehen in

Höhe von ,- DM gewährt, welches er der Gesellschaft noch am gleichen Tag per

Überweisung zur Verfügung gestellt habe. Im Sommer 2001 habe sich die

finanzielle Lage der Gesellschaft so dramatisch zugespitzt, dass mit den Banken

und Lieferanten Verhandlungen über zusätzliche Kredite und Lieferantendarlehen

geführt wurden, welche allerdings ergebnislos verlaufen seien. Am 08.02.2002 sei

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden. Ausweislich eines im

Rahmen des Insolvenzverfahrens erstellten Gutachtens sei die GmbH seit 1997,

spätestens jedoch seit 1998, überschuldet gewesen. Darlehen und Bürgschaft

seien daher im Zeitpunkt der Unternehmenskrise gewährt worden, sodass eine

Berücksichtigung als Verlust gem. § 17 Abs. 2 EStG erfolgen müsse.

Der Kläger beantragt, den Steuerbescheid vom 13.01.2004 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 20.04.2004 dahingehend abzuändern, dass weitere

,- DM und ,- DM als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG bei den

gewerblichen Einkünften in Ansatz gebracht werden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt hält zwar nach Vorlage verschiedener Unterlagen im gerichtlichen

Verfahren einen Zufluss an die GmbH durch die fünf Gesellschafter von jeweils ,-

DM (abzüglich eines Disagios) für nachgewiesen, wobei allerdings die Berechtigung

der GmbH, die Disagio - Belastung der Gesellschafter zu übernehmen, noch nicht

nachgewiesen sei.

Für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft sei lediglich eine Einzahlung von ,-

DM durch den Kläger auf dem Konto der nachgewiesen. Hinsichtlich der auf

demselben Kontoauszug dokumentierten Bareinzahlungen von ,- DM und ,- DM

sei der Einzahler keineswegs nachgewiesen. Im Übrigen sei es ungewöhnlich,

derartige Summen in bar einzuzahlen. Die Herkunft der eingezahlten Gelder sei

mit diesem Kontoauszug jedenfalls keineswegs geklärt.

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 20.06.2005

weitere Kontobelege zum Nachweis der Zahlungen vorgelegt.

Dem Grunde nach hält das Finanzamt aber schon für nicht nachgewiesen, dass

Darlehen und Bürgschaft in einer Krise der GmbH gegeben bzw. stehen gelassen

wurden.

Wegen Einzelheiten des jeweiligen Vorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze mit den jeweiligen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Ein Auflösungsverlust kann nicht im Jahr 2001 anerkannt werden.

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG kommen die Absätze 1 bis 3 dieser Norm, somit

auch die Anerkennung eines Auflösungsverlustes, grundsätzlich dann zur

Anwendung "wenn eine Kapitalgesellschaft aufgelöst wird". Die Entstehung des

Auflösungsgewinnes oder -verlustes beim Steuerpflichtigen setzt somit bei der

Kapitalgesellschaft zunächst deren Auflösung voraus. Nach der Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofes -BFH- (Urteil vom 3. Juni 1993, VIII R 46/91, BFH/NV 1994,

364) ist die Auflösung nicht nur ein formales Tatbestandsmerkmal, das sich aus §

17 Abs. 4 Satz 1 EStG ergibt. Diese Voraussetzung beruht vielmehr auf Wesen und

Zweck des § 17 Abs. 4 EStG. Erst nach Auflösung und im Rahmen der dann

normalerweise folgenden Liquidation der Kapitalgesellschaft kann das "Vermögen

der Kapitalgesellschaft" (§ 17 Abs. 4 Satz 2 EStG) ermittelt werden, das dem

Steuerpflichtigen ggf. zurückzuzahlen ist. Vor der Auflösung der Kapitalgesellschaft

ist kein Raum für die Ermittlung eines Liquidationsgewinns. Die Auflösung ist nicht

nur deshalb Voraussetzung, weil vorher die einzelnen Grundlagen des

Auflösungsgewinnes in der Regel nicht feststehen, sondern weil ein

Auflösungsgewinn begrifflich die Auflösung der Kapitalgesellschaft voraussetzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. Oktober

1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; vom 3. Juni 1993 VIII R 23/92, BFH/NV 1994,

459; vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BStBl II 1994, 162, 163; vom 3. Juni 1993 VIII R

46/91, BFH/NV 1994, 364; Beschluss vom 24. Juni 1996 VIII B 127/95, BFH/NV

1996, 842), der sich der erkennende Senat anschließt, ist unter "aufgelöst" i.S. des

§ 17 Abs. 4 EStG die zivilrechtliche Auflösung der Kapitalgesellschaft zu verstehen.

Als zivilrechtlicher Auflösungsgrund kommt vorliegend nur § 60 Abs. 1 Nr. 5

GmbHG in Betracht. Danach wird die GmbH mit der Rechtskraft des Beschlusses,

durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt

worden ist, aufgelöst. Dieser Beschluss datiert vorliegend vom 03.05.2002. Nach

Rechtskraft dieses Beschlusses erfolgte die Eintragung der Auflösung am

05.06.2002 im Handelsregister. Der Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung

des Insolvenzverfahrens ist unbeachtlich (BFH/NV 1994, 364). Im Übrigen wurde

dieser Antrag vorliegend auch erst im Jahre 2002 gestellt. Entgegen der

klägerischen Rechtsauffassung kommt es daher auch nicht darauf an, wann die

Krise der GmbH eingetreten ist.

Ein anderer Auflösungsgrund nach § 60 GmbHG ist vorliegend nicht gegeben.

Insbesondere erfolgte keine Auflösung der Gesellschaft durch

Gesellschafterbeschluss nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Ein solcher Beschluss

wurde nicht gefasst. Soweit der Kläger einen Gesellschafterbeschluss vom 20. Juli

2001 vorlegte, ergibt sich hieraus keine Auflösung der Gesellschaft. In diesem

Beschluss werden lediglich die Geschäftsführer , und mit sofortiger Wirkung

abberufen und die GmbH mit der Interessenwahrnehmung der Firma GmbH

zwecks Insolvenzvermeidung beauftragt. Sodann heißt es ausdrücklich: "Weitere

Beschlüsse werden nicht gefasst".

Eine Auflösung der Gesellschaft ergibt sich hieraus nicht.

Soweit das beklagte Finanzamt im Streitjahr 2001 - nach den vorstehenden

Ausführungen zu Unrecht - bereits einen Verlust von ,- DM anerkannt hat, kann

wegen des im gerichtlichen Verfahren bestehenden Verböserungsverbotes keine

Änderung mehr erfolgen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

(FGO) abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.