Urteil des FG Düsseldorf vom 16.06.2003

FG Düsseldorf (Herstellungskosten, Auszahlung, Drucksache, Einfluss, Verzinsung, Steuerpflicht, Lebensversicherungsvertrag, Beschränkung, Begriff, Niederlassung)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 7 K 5670/01 F

16.06.2003

Finanzgericht Düsseldorf

7. Senat

Urteil

7 K 5670/01 F

Der Bescheid vom 19.4.2001 über die gesonderte Feststellung der

Steuerpflicht von Zinsen aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. "001"

bei der "T - Lebensversicherungs- und Rentenanstalt", Niederlassung

Deutschland, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung werden

aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer

Kapitallebensversicherung.

Der Kläger errichtete im Jahre 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte

und dessen andere Hälfte er ab dem 1.4.1995 vermietete. Zur Finanzierung des

Bauvorhabens schloss er am 30.4.1994 mit der "E-Bank" AG in "X-Stadt" u. a. einen

Darlehensvertrag Nr. "002" zu einem Nennbetrag in Höhe von 208.000 DM und einen

Auszahlungsbetrag in Höhe von 187.200 DM. Zur Sicherung und Tilgung dieses Darlehens

trat er seine Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. "001" bei der "T -

Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, Niederlassung Deutschland, an die

Darlehensgeberin ab. Das Darlehen wurden entsprechend dem Auszahlungsplan nach

Bauabschnitten auf ein gesondertes Baukonto überwiesen. Von diesem Konto zahlte der

Kläger nach und nach die fälligen Bauhandwerkerrechnungen. Wegen der einzelnen

Zahlungen wird auf die in der Rechtsbehelfsakte abgeheftete Aufstellung Bezug

genommen.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Erstellung und Prüfung der

Bauhandwerkerrechnungen ergab sich kurzzeitig ein Guthaben auf dem Baukonto. Für

einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten legte der Kläger auf einem verzinslichen

Unterkonto zu dem Baukonto einen Betrag in Höhe von zunächst 100.000 DM, später

50.000 DM fest an und erzielte aus dieser Anlage Zinsen in Höhe von insgesamt 1.156 DM.

Zumindest ein Teil des angelegten Geldbetrages für einen Zeitraum von zwei Monaten

stammte aus dem durch die Lebensversicherung besicherten Darlehen Nr. "002". Die

restlichen Beträge stammten aus einem anderen Darlehen.

Am 19.2.2001 zeigte die Darlehensgeberin gegenüber dem Beklagten gem. 29 Abs. 1

EStDV die Einsetzung des Lebensversicherungsvertrages zur Tilgung und Sicherung des

Darlehens an. Mit Bescheid vom 19.04.2001 stellte der Beklagte die Steuerpflicht der

Zinsen aus der Lebensversicherung fest. Nach Feststellung des Beklagten ergab sich die

Steuerschädlichkeit, da das Darlehen nicht unmittelbar begünstigt verwendet wurde. Nach

erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor:

Die Darlehensmittel seien automatisch seinem Baukonto zugeflossen, ohne dass er hierauf

hätte Einfluss nehmen können. Im übrigen habe sein Architekt diese Auszahlung nach

Baufortschritten beantragt und ihm lediglich Durchschriften zugesandt. Teilweise hätten die

Bauunternehmer die Abschlussrechnungen verspätetet erstellt, teilweise seien aufgrund

unsachgemäßer Bauausführungen Zahlungen an den Bauunternehmer wesentlich später

geleistet worden als es geplant gewesen sei. Daher hätten sich auf dem Baukonto

Geldbeträge angesammelt, die auf einem Unterkonto zum Baukonto für jeweils einen

Monat festgelegt worden seien. Aus dieser Verfahrensweise dürften ihm keine steuerlichen

Nachteile erwachsen. Der Fall könne nicht anders behandelt werden als die Überweisung

von Darlehensmitteln auf ein Anderkonto eines Notares, das als Festgeldkonto geführt

werde. Nach dem Erlass des BMF vom 15.06.2000 (Bundessteuerblatt - BStBl. - I 2000,

1118) führe eine solche Verwendung nicht zur Steuerschädlichkeit. Im übrigen sei zu

beachten, dass der Vorgang im Frühjahr 1994 stattgefunden habe. Zu diesem Zeitpunkt sei

der Begriff "unmittelbar verwendet" noch nicht ausreichend definiert gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 19.4.2001 und die dazu ergangene

Einspruchsentscheidung aufzuheben

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise

Er trägt vor:

Im Fall der Zahlung des Kaufpreises auf das Anderkonto des Notars habe der Käufer auf

den Zeitpunkt der Weiterleitung des Kaufpreises keinen rechtlichen Einfluss. Im Streitfall

habe der Kläger jedoch auf den Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens bzw. des

jeweiligen Darlehensteilbetrages Einfluss nehmen können. Dem Unterschied zwischen

diesen Fällen trage der Erlass des BMF vom 15.06.2000 (BStBl. I 2000, 1118) Rechnung.

Im übrigen habe der BMF diese beiden Fallgestaltungen bereits in seinem Erlass vom

19.05.1993 (BStBl I 1993, 406) unterschieden, so dass der Begriff der unmittelbaren

Verwendung schon 1994 ausreichend definiert gewesen sei.

Entscheidungsgründe

Der angefochtene Feststellungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Die Kapitalerträge, die dem Kläger zukünftig aus der hier streitbefangenen

Kapitallebensversicherung zufließen, sind entgegen der gesonderten Feststellung des

Beklagten steuerfrei (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -). Dies folgt

aus § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG, auf den § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG ausdrücklich verweist.

Die dort genannten Voraussetzungen für den Abzug der Versicherungsprämien als

Sonderausgaben sind erfüllt.

Zwar können nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG Versicherungsprämien nicht als

Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie zur Finanzierung eines Darlehens dienen,

dessen Finanzierungskosten wie im Streitfall - zumindest teilweise - Werbungskosten sind.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG

jedoch für den Fall, dass das Darlehen unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung

von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes dient, das dauernd zur

Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderung ist. Die Voraussetzungen dieser

Vorschrift sind erfüllt, denn der Kläger hat die Darlehensmittel unmittelbar und

ausschließlich für die Herstellungskosten des Wohnhauses verwendet.

Die Verzinsung eines Teils des Darlehens über einen Zeitraum von zwei Monaten auf

einem Unterkonto zu dem Baukonto, steht der unmittelbaren Verwendung im Sinne des §

10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG nicht entgegen. Zwar hat der Kläger mit der

Auszahlung des Darlehens auf das ihm zuzurechnende Baukonto zunächst - kurzfristig -

eine Kapitalforderung gegenüber der Bank erworben. Dies allein führt jedoch nicht zu einer

Steuerschädlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG. Anderenfalls wäre

in allen vergleichbaren Fällen, in denen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht direkt

von der Bank, sondern von einem Konto des Steuerpflichtigen bezahlt werden, der

Sonderausgabenabzug und die Steuerfreiheit zu versagen. Das wäre jedoch mit dem

Gesetzeszweck nicht vereinbar. Nach der Begründung zu der Gesetzesänderung durch

das Steueränderungsgesetz 1992 (vom 25.2.1992 BGBl. I 1992, 297) sollte mit der

Neuregelung nämlich nur verhindert werden, dass mit dem durch die Lebensversicherung

abgesicherten und zu tilgenden Darlehen gleichzeitig die Zinsen des Ursprungsdarlehens

getilgt oder gesichert werden und dadurch der steuerlich abzugsfähige Zinsanteil

aufgebläht wird (Bundestags-Drucksache 12/1506, 156; Blümich/Hutter, § 10 EStG Tz.

354). Diesbezüglich sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf sogar vor, jegliche Sicherung

oder Tilgung von Krediten durch Lebensversicherungen als steuerschädlich anzusehen

(Bundestags-Drucksache 12/1506, 156). Von dieser Regelung hat der Gesetzgeber u. a im

Hinblick auf die Verwendung von Lebensversicherungen zur Finanzierung des

Mietwohnungsbaus Abstand genommen und statt dessen die unmittelbare und

ausschließliche Verwendung der Darlehensmittel gefordert. Diese unmittelbare und

ausschließliche Verwendung der Darlehensmittel ist jedoch auch dann noch gewahrt,

wenn die Darlehensmittel zunächst auf ein Konto des Steuerpflichtigen überwiesen werden

und dann entsprechend der Vorschrift für die Anschaffung oder Herstellung der dort

genannten Wirtschaftsgüter verwendet werden. Folgerichtig sieht auch die

Finanzverwaltung die Auszahlung der Darlehensmittel auf ein Konto des Steuerpflichtigen

nicht als steuerschädlich an (Tz. 53 des BMF-Schreibens vom 15.6.2000 (BStBl. I 2000,

1118 [1124]).

Für die Frage der unmittelbaren Verwendung der Darlehensmittel ist die Verzinsung

ebenfalls unbeachtlich, denn die Verzinsung der zur Verfügung gestellten Darlehensmittel

steht der unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung dieser Mittel für begünstigte

Zwecke nicht entgegen. Dies gilt nach Auffassung des Senates jedenfalls dann, wenn es

sich - wie im Streitfall - um eine kurzfristige Geldanlage handelt. Das in dem Wort

"unmittelbar" zum Ausdruck kommende sachliche Element ist trotz der Vorgehensweise

des Klägers ebenfalls gewahrt, weil die Darlehensmittel ohne Umweg über die

Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter oder ohne vorherige Verwendung für

Umschuldungen unmittelbar für die Herstellungskosten verbraucht wurden.

Dass der Kläger die Darlehensmittel aus dem hier streitigen Darlehen erst nach zwei

Monaten für die Begleichung der Herstellungskosten verwendet hat, steht der unmittelbaren

Verwendung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a) EStG ebenfalls nicht entgegen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - die Verzögerung nur von kurzer Dauer

und lediglich dadurch bedingt ist, dass Handwerkerrechnungen zu spät erstellt werden

oder Werkleistungen noch nachgebessert werden müssen. Eine Beschränkung des in dem

Wort "unmittelbar" zum Ausdruck kommenden zeitlichen Elementes dahingehend, dass die

Darlehensmittel innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen verwendet werden müssen (vgl.

Tz. 53 des BMF-Schreibens vom 15.6.2000, a.a.O.), ist weder dem Gesetzeswortlaut noch

dem Gesetzeszweck zu entnehmen. Nach dem Gesetzeszweck sollte nur verhindert

werden, dass mit dem durch die Lebensversicherung abgesicherten und zu tilgenden

Darlehen gleichzeitig die Zinsen des Ursprungsdarlehens getilgt oder gesichert werden

(Bundestags-Drucksache 12/1506, 156; Blümich/Hutter, § 10 EStG Tz. 354; siehe oben).

Dafür ist eine zeitliche Beschränkung der Verwendung der Darlehensmittel nicht

erforderlich. Allenfalls könnte aus einer erheblich verzögerten Verwendung der

Darlehensmittel mittelbar geschlossen werden, dass das Darlehen nicht der Anschaffung

oder Herstellung eines der benannten Wirtschaftsgüter dient. Im Streitfall ist die

Verzögerung jedoch so gering, dass eine anderweitige Verwendung nicht nahe liegt. Im

übrigen steht die Auffassung der Finanzverwaltung, der sich der Beklagte angeschlossen

hat, im Widerspruch zu der Vorgehensweise in Fällen sog. Vorschaltdarlehen. Werden

während einer längeren Investitionsphase, z.B. bei der Herstellung eines Gebäudes, die

Aufwendungen zunächst von einem Baukonto des Steuerpflichtigen bezahlt und erst im

Anschluss daran mit einem policengesicherten Darlehen für die Endfinanzierung abgelöst,

so ist dies nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht steuerschädlich, wenn das

Darlehen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Fertigstellung des Gebäudes

aufgenommen wird (BMF a.a.O, Tz. 39). Für die Frage der Unmittelbarkeit der Verwendung

der Darlehensmittel kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob das Darlehen vor

Fertigstellung des Gebäude ausgezahlt wird und daraus die Herstellungskosten gezahlt

werden oder ob es nach Fertigstellung ausgezahlt wird und durch die ausgezahlten

Darlehensmittel lediglich das Baukonto im Wege einer langfristigen Finanzierung

ausgeglichen wird. Bezüglich des Zeitraums der Verwendung der Darlehensmittel in

beiden Fällen zu differenzieren erscheint nicht sachgerecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war zuzulassen, denn sie ist zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115

Abs. 2 Nr. 2 FGO). Die Entscheidung hat wegen der Vielzahl ähnlicher Fälle über den

Einzelfall hinaus auch grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO)