Urteil des FG Düsseldorf vom 13.02.2008

FG Düsseldorf: steuerberater, treu und glauben, gesetzliche vermutung, vermögensverfall, widerruf, gefährdung, geschiedene frau, finanzielle verhältnisse, rechtliches gehör, versicherung

Finanzgericht Düsseldorf, 2 K 2222/07 StB

Datum:

13.02.2008

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2222/07 StB

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem.

§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen hat.

Der Beklagte erhielt im Dezember 2006 eine Mitteilung der Oberfinanzdirektion, dass lt.

einer Mitteilung des Finanzamts A der Kläger seine steuerlichen Verpflichtungen nicht

oder nur verspätet erfülle. Der Kläger habe Steuerschulden i.H.v. 374.850 EUR, deren

Einzelheiten sich aus einer Erhebungsauskunft vom 13.11.2006 ergäben. Auf diese

Erhebungsauskunft Bl. 6 ff. der Akte des Beklagten wird Bezug genommen. Außerdem

sei der Kläger mit der Abgabe seiner Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für

2005 in Verzug. Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen habe er

für die Zeiträume April bis Oktober 2006 nicht mehr eingereicht. Ferner reichte die OFD

ein Schreiben des Klägers an das FA B vom 21.02.2006 in Kopie ein, aus dem sich u.a.

ergibt, dass der Kläger keinerlei finanzielle Verpflichtungen mehr erfüllen könne und die

eidesstattliche Versicherung beim Amtsgericht A abgegeben habe. Weiter heißt es in

dem Schreiben, dass er aktuell über keinerlei Einkommen und auch über keine nicht

gepfändete Bankverbindung verfüge.

Auf Grund einer Anfrage des Beklagten teilte das Amtsgericht A dem Beklagten am 27.

Dezember 2006 mit, dass der Kläger die eidesstattliche Versicherung am .......2006

abgegeben habe. Der Obergerichtsvollzieher X aus B teilte dem Beklagten mit

Schreiben vom 22.12.2006 mit, dass bei ihm eine Vielzahl von

Zwangsvollstreckungsaufträgen gegen den Kläger eingegangen seien. Wegen der

Einzelheiten dieser Zwangsvollstreckungsaufträge wird auf Bl. 33 ff. der Akte des

Beklagten Bezug genommen. Der Obergerichtsvollzieher Y aus A teilte dem Beklagten

mit Schreiben vom 05.01.2007 mit, dass bei ihm eine Vielzahl von

Zwangsvollstreckungsaufträgen gegen den Kläger eingegangen seien. Wegen der

Einzelheiten wird auf Bl. 41 ff. der Akte des Beklagten Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 10.01.2007 gewährte der Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme

auf die Mitteilung der OFD und die zahlreichen Zwangsvollstreckungsaufträge der

beiden Gerichtsvollzieher rechtliches Gehör, um die Vermutung des Vermögensfalls zu

widerlegen oder darzulegen, dass Auftraggeberinteressen nicht gefährdet seien.

Mit Schreiben vom 12.01.2007 informierte der Kläger den Beklagten, wie es auf Grund

der Trennung von seiner zweiten Ehefrau Ende 1998, seinen gesundheitlichen

Problemen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit vom Sommer 2002 bis Februar 2003 geführt

hätten, der Insolvenz des Bauunternehmers seines Hauses im Februar 2003 und seiner

im Oktober 2003 erlittenen Herzinfarkte zu seinen finanziellen Problemen gekommen

sei. Die Partner der damaligen Steuerberater-GbR hätten sein Entnahmekonto wegen

mehr als sechswöchiger Erkrankung in 2003 gesperrt. Krankengeld habe er nicht

erhalten, da das Attest nicht innerhalb einer bestimmten Frist weggeschickt worden sei.

Seine Lebensgefährtin habe seine ....sammlung veräußert, ein Verhältnis mit seinem

Freund angefangen und dafür gesorgt, dass sie dann Anfang 2004 gut versorgt mit

diesem habe zusammenziehen können. Außerdem habe sie, die für die Privatpost

zuständig gewesen sei, sämtliche eigentlich abzuheftenden Belege weggeworfen.

Anfang 2004 habe ihm dann die erste Bank seinen privaten Dispositionskredit

gekündigt. All dies zusammen habe dazu geführt, dass er in 2004 an schwersten

Depressionen erkrankt sei. Mangels eigener Leistungsfähigkeit habe er die Fa. M damit

beauftragt, die Kapitaldienste mit den Banken zu regeln. Die Firma habe jedoch nichts

getan. Nach einem Suizidversuch und anschließender psychoanalytischer und

psychotherapeutischer Behandlung sei er seit Beginn 2005 zunehmend und heute

wieder voll umfänglich in der Lage zu arbeiten. Er sei aber nicht in der Lage, "alles, was

in den fünf schrecklichen Jahren immer gehäufter passiert sei, in einem Jahr zu

reparieren". Zum Schutz seiner Mandanten habe er seine selbstständige Tätigkeit

Anfang 2006 eingestellt. Seither sei er damit beschäftigt, die neu gegründete

Steuerberatungsgesellschaft aufzubauen. Da diese zunächst ohne Fremdfinanzierung

ihren Geschäftsbetrieb und ihren Forderungsbestand finanzieren müsse, werde er

erstmals im Jahr 2007 ein Gehalt beziehen. Er habe vier unterhaltspflichtige Kinder und

sei gegenüber seiner "Ex-Ehefrau" ebenfalls unterhaltspflichtig. Sein Nettoeinkommen

übersteige trotzdem die Pfändungsfreigrenze von rd. 2.400 EUR, sodass ihm Mittel für

die weitere Regulierung der Verbindlichkeiten blieben. Sollte ihm seine Zulassung

entzogen werden, müsse er mit einer Entlassung aus der Steuerberatungsgesellschaft,

mindestens aber mit einer deutlich geringeren Entlohnung rechnen.

Der Vortrag der OFD "wimmle" von Fehlern. Sämtliche betrieblichen Steuern,

Sozialabgaben und andere Verbindlichkeiten seien bezahlt worden. Soweit die

Rückstandsanzeige "Lohnsteuer März 2006" und "Umsatzsteuer Februar/März 2006"

als offen ausweise, gehe er von einer Fehlbuchung einer Zahlung aus. Die

Einkommensteuerfestsetzung 1999 sei bezüglich der "Mindestbesteuerung" beim FG

anhängig, die Verfahren bezüglich 2000 und 2001 ruhten oder stünden unter dem

Vorbehalt der Nachprüfung. Seit Jahren habe er Verluste aus Vermietung und

Verpachtung in einem weit höheren Umfang als nach § 2 EStG verrechenbar seien. Die

Belege zur Einkommensteuer 2003 seien weitestgehend zusammengetragen worden.

Er habe in 2006 nur in zwei Monaten Einkünfte erzielt und von der Unterstützung seiner

Freundin und Darlehen von Freunden gelebt. Die Steuererklärung für 2006 werde er

kurzfristig erstellen.

Sämtliche Angelegenheiten, die zu Vollstreckungsaufträgen geführt hätten, seien rein

privater Natur gewesen und hätten mit seiner beruflichen Tätigkeit nichts zu tun gehabt.

Die allermeisten in den Aufstellungen enthaltenen Verbindlichkeiten seien mittlerweile

bezahlt oder es sei mit den Gläubigern Ratenzahlung vereinbart worden.

Mit Schreiben vom 30.01.2007 forderte der Beklagte den Kläger ohne Erfolg u.a. auf,

folgende Unterlagen vorzulegen: ein aktuelles Vermögensverzeichnis, eine

Gegenüberstellung aller (d.h. beruflichen und privaten) monatlichen Einnahmen und

Ausgaben, eine aktuelle DATEV-Auswertung (oder gleichwertige Auswertung) für die

steuerberatende Tätigkeit, eine Gewinnermittlung für das Jahr 2005 und einen

Tilgungsplan.

Mit Schreiben vom 22. April 2007 teilte der Kläger dem Beklagten u.a. mit, dass er nicht

beurteilen könne, ob er letztendlich mit den verbliebenen Gläubigern Einigungen

herbeiführen könne. Außerdem vertrat der Kläger die Ansicht, dass nach der bis 2009 in

nationales Recht umzusetzenden Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(Dienstleistungsrichtlinie) zukünftig die Überprüfung der Vermögensverhältnisse von

Berufsangehörigen entfalle.

Mit Schreiben vom 15.05.2007 widerrief der Beklagte die Bestellung des Klägers als

Steuerberater. Zur Begründung berief sich der Beklagte u.a. darauf, dass durch die

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Eintragung in das

Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts A die Vermutung des Vermögensverfalls

ausgelöst worden sei. Die Vermutung werde erhärtet durch die Mitteilung der OFD über

die Steuerschulden sowie die Aufstellungen der Obergerichtsvollzieher X und Y. Eine

Wiederlegung der gesetzlichen Vermutung sei dem Kläger nicht gelungen. Die mit

Schreiben vom 30.01.2007 geforderten Nachweise habe er nicht erbracht. Seine

Darlegungen seien im Wesentlichen allgemein und nicht nachprüfbar. Ausführungen

dazu, dass die Auftraggeberinteressen nicht gefährdet seien, fänden sich in seinen

Einlassungen nicht. Dass aus der Dienstleistungsrichtlinie eine zwingende Änderung

des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG folge, sei nicht ersichtlich.

Der Kläger hat am 14.06.2007 Klage erhoben.

Zur Begründung der Klage beruft er sich darauf, dass die Voraussetzungen des

Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht

vorlägen.

Die gesetzliche Vermutung, dass ein Steuerberater in Vermögensverfall geraten sei,

könne durch den Nachweis widerlegt werden, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse

gleichwohl geordnet seien und er in der Lage sei, seinen Verpflichtungen

nachzukommen.

Der Kläger behauptet mit Schriftsatz vom 24. September 2007, dass er sich in

geordneten Verhältnissen befinde, da er über regelmäßige Einkünfte verfüge und die

Ausgaben die Einnahmen nicht überstiegen. Schulden für sich allein gesehen seien

unschädlich, wenn der Schuldendienst gesichert sei und die Schuld nach Art und Höhe

in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in einem überschaubaren

Rahmen getilgt werden könne. Die Interessen der Auftraggeber seien nicht gefährdet,

wenn der Schuldner mit den Gläubigern Vereinbarungen getroffen habe, die erwarten

ließen, dass es zu keinen Zwangsvollstreckungen mehr komme. Der Kläger habe mit

einem Großteil seiner Gläubiger Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen und diese

auch vollständig erfüllt.

Mandanteninteressen seien nicht gefährdet, da der Druck der Gläubiger durch

Stillhalteabkommen oder verbindliche Tilgungsabreden im Wesentlichen beseitigt sei.

Nach Verwertung der Immobilien des Klägers hätten sich die Verbindlichkeiten

erheblich reduziert, sodass erst jetzt Vergleichsverhandlungen angestrebt werden

könnten.

Der Kläger habe keine endgültig festgestellten Steuerschulden. Gegen die

Steuerfestsetzungen der Jahre 1999 bis 2003 habe der Kläger Rechtsbehelfe eingelegt.

Noch im Jahre 2007 habe die Finanzverwaltung auf Anregung des FG zur Erledigung

des Klageverfahrens einen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der Berücksichtigung der

Verluste in den Steuerbescheid aufgenommen. Es wäre ermessensfehlerhaft, dem

Kläger die Berufsausübung wegen angeblicher Steuerschulden zu untersagen, deren

"Rechtmäßigkeit" noch vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werde. Zu den

geschätzten Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuerfestsetzung 2004 sei es

nur deshalb gekommen, weil die damalige Lebensgefährtin des Klägers vor der

Trennung sämtliche Post des Klägers weggeworfen habe, sodass der Kläger sämtliche

Belege erneut habe beschaffen müssen, was nahezu abgeschlossen sei.

Ein Verbraucher-Insolvenzverfahren befinde sich derzeit in Vorbereitung und werde bis

Ende 2007 offiziell beantragt werden. Wenn ein Schuldenbereinigungsplan

abgeschlossen worden sei, seien die Mandanteninteressen nicht gefährdet, wie der

Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2000 Anwz (B) 1/00 entschieden habe.

Die Interessen der Mandanten seien auch bereits deshalb nicht gefährdet, weil der

Kläger sämtliche Steuerberatungsaktivitäten über die von ihm gegründete

Steuer......gesellschaft mbH erbringe. Der Kläger sei Geschäftsführer und mit 8 % an der

GmbH beteiligt. Einen Zugriff auf das Vermögen der GmbH hätten die persönlichen

Gläubiger des Klägers nicht. Die GmbH sei finanziell völlig gesund und erwirtschafte

Überschüsse in Höhe von mehr als 250.000 EUR pro Jahr. Sie beschäftige 14

Mitarbeiter, darunter eine weitere Steuerberaterin. Diese Umstände seien bei der

Beurteilung des Gefährdungskriteriums im Rahmen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu

berücksichtigen. Sinn und Zweck der Regelung sei es, die Mandanten vor

unberechtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in etwaig vom Steuerberater betreute

Fremdgelder zu verhindern. Weiterhin solle der Mandant vor überhöhten

Gebührenrechnungen des Steuerberaters geschützt werden.

Im Falle von Steuerschulden würde eine Gefährdung der Mandanteninteressen

möglicherweise angenommen, weil der Steuerberater in eigenem Interesse den

Finanzbehörden gegenüber zurückhaltend auftrete und nicht alle Möglichkeiten

wahrnehme, die sonst im Interesse seiner Mandanten geboten seien. Zum einen habe

der Kläger jedoch keine Steuerschulden, zum anderen bestehe auf Grund der

Abwicklung über die GmbH kein Grund zur Zurückhaltung.

Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger seit über 25 Jahren zum Steuerberater bestellt

sei. Während dieser Zeit sei es zu keinen Beanstandungen durch Mandanten

gekommen.

Ferner ist der Kläger der Ansicht, dass der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

gegen die Rechtsprechung des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs verstoße. Denn

die aktuelle Situation des Klägers stelle keine etwaige Gefahr für Mandanteninteressen

dar. Der Bundesgerichtshof stelle zutreffend auf die besonderen Umstände der

Mandatsabwicklung durch eine GmbH ab. Im Streitfall wickele die

Steuer........gesellschaft mbH sämtliche steuerberatende Tätigkeit ab. In einem

derartigen Fall sehe der Bundesgerichtshof die Mandanteninteressen nicht als gefährdet

an. Außerdem berücksichtige der Bundesgerichtshof zum einen das einwandfreie und

tadellose Verhalten des Rechtsanwalts bzw. des Steuerberaters während der gesamten

Dauer der Berufstätigkeit und zum anderen die konkrete Situation der Mandanten (BGH-

Beschluss vom 25.06.2007 AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).

Der Kläger ist außerdem der Ansicht, dass der Beklagte den Widerrufsbescheid

ermessensfehlerhaft erlassen habe. Er habe unter grober Missachtung der geltenden

Rechtslage die erforderlichen Ermessenskriterien nicht beachtet und fehlerhaft

gewichtet. Zu Unrecht habe er die konkreten Mandanteninteressen, die konkreten

Gläubiger sowie die tadellose langjährige Berufsausübung des Klägers nicht

berücksichtigt. Der Widerruf sei darüber hinaus nicht erforderlich und unangemessen.

Der Beklagte hätte weniger einschneidende Mittel berücksichtigen müssen. Es gehe

vorliegend um die berufliche und finanzielle Existenz des Klägers und seiner 12

Mitarbeiter. Der leichtfertige, völlig überzogene Widerruf der Bestellung als

Steuerberater entziehe dem Kläger die einzige Möglichkeit zur Bestreitung seines

Lebensunterhaltes. Es bestehe die Möglichkeit, Auflagen zu verhängen oder eine

unabhängige, objektive Prüfung der Mandatsverhältnisse durchzuführen, um

sicherzustellen, dass die Mandanten keine Nachteile erlitten. Warum an dieser Stelle

zur Ultima Ratio gegriffen geworden sei, könne der Beklagte selbst nicht darlegen. Der

absolute, konkrete Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Freiheit der

Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Grundgesetz (GG) könne nicht durch eine rein

theoretische, abstrakte Gefährdung der Eigentumsrechte der Mandanten im Sinne des

Artikel 14 GG gerechtfertigt werden. Es sei unzulässig, dem Kläger per se ein strafbares

Verhalten zu unterstellen. Diese altertümliche Stigmatisierung des "Schuldners" könne

in einer modernen Rechtsordnung keinen Bestand mehr haben. Es sei völlig

widersinnig, dem "Schuldner" seine verbleibende Erwerbsgrundlage vollständig zu

entziehen und ihm damit die einzige Möglichkeit zu nehmen, sein Vermögen wieder

aufzubauen.

Außerdem verstoße der Widerruf gegen Gemeinschaftsrecht. Der Widerruf sei vor dem

Hintergrund der Dienstleistungsrichtlinie rechtswidrig. Nach Artikel 44 der Richtlinie

müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in

Kraft setzen, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 28.12.2009

nachzukommen. Von der Richtlinie werde ausschließlich das Vorhalten einer

ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gefordert. Der Widerruf auf Grund

ungeordneter Vermögensverhältnisse sei vor dem Hintergrund einer abzuschließenden

Berufshaftpflichtversicherung obsolet. Es wäre grob unbillig, wenn man einen Widerruf

trotz Kenntnis des geltenden Gemeinschaftsrechts und trotz eindeutiger Erwartung einer

Gesetzesänderung aufrechterhalten würde.

Gemäß Artikel 14 Nr. 5 der Dienstleistungsrichtlinie sei es unzulässig, die Ausübung

einer Dienstleistungstätigkeit abhängig zu machen von einer wirtschaftlichen

Überprüfung im Einzelfall, bei der die Erteilung der Genehmigung vom Nachweis eines

wirtschaftlichen Bedarfs oder einer Marktnachfrage abhängig gemacht werde, oder von

der Beurteilung der tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Auswirkung der

Tätigkeit. Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Dienstleistungsrichtlinie stelle ferner darauf ab,

dass an den Dienstleister keine diskriminierenden Anforderungen gestellt werden

dürfen. Es stelle jedoch eine offensichtliche Diskriminierung des Schuldners dar, wenn

dieser ohne konkrete Anhaltspunkte einer Gefährdung von Mandanteninteressen seiner

Existenzgrundlage durch die bürokratische und willkürliche Auslegung einer

"unfortschrittlichen" Rechtsnorm beraubt werde.

Außerdem ist der Kläger der Ansicht, dass die durch § 46 StBerG gestellten

Anforderungen gegen Art. 9 und 10 der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. § 46 StBerG

verstoße sowohl gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Diskriminierung durch

Unterstellung eines Fehlverhaltens wegen konkreter eigener Überschuldung) als auch

gegen die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Welche

Anforderungen an die Berufsausübungen nicht diskriminierend seien, bestimme die

Dienstleistungsrichtlinie selbst, so z.B. die Berechtigung eine

Berufshaftpflichtversicherung zu fordern oder wegen Wirtschaftsdelikten Vorbestrafte

von der Erbringung von Dienstleistungen auszuschließen. Nirgendwo sei jedoch

bestimmt, dass Anforderungen an den Vermögensstatus der betroffenen Dienstleister

gestellt werden dürften. In anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft, wie z.B. in

den Niederlanden, spiele die Vermögenssituation des Steuerberaters keine Rolle. Es

verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, einem Dienstleister in der

Phase nach Verabschiedung und vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

auf Grund der der Richtlinie nicht entsprechenden Vorschrift des § 46 StBerG die

Zulassung zu entziehen.

Der Kläger beantragt,

1. den Widerrufsbescheid des Beklagten vom ......2007 aufzuheben;

2. ferner, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Zur Begründung seines Antrags beruft sich der Beklagte u.a. darauf, dass der Kläger die

eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und nach wie vor im

Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts A eingetragen sei. Die daraus resultierende

Vermutung des Vermögensverfalls habe der Kläger nicht widerlegt. Obwohl dem Kläger

im Widerrufsbescheid aufgezeigt worden sei, dass seine nicht nachprüfbaren Aussagen

nicht geeignet seien, von geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse auszugehen, seien

auch die Ausführungen im Klageverfahren nicht nachprüfbar. Angeblich habe sich der

Kläger mit einem "Großteil" seiner Gläubiger geeinigt. Im Übrigen würden "erst jetzt

Vergleichsverhandlungen angestrebt". Gerade der letzte Hinweis zeige, dass eben nicht

mit allen Gläubigern Vereinbarungen getroffen worden seien, sodass nicht

ausgeschlossen sei, dass es zu keinen Zwangsvollstreckungen mehr kommen werde.

Um den Nachweis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse zu führen, bedürfe es

weiterer Nachweise, wie sie im Schreiben vom 30.01.2007 angefordert worden seien.

Auch hinsichtlich der Steuerschulden seien die Verhältnisse nach wie vor ungeordnet,

da die Finanzverwaltung eine Stundung ebenso wie die Aussetzung der Vollziehung

der streitigen Steuern verweigert habe, sodass auch insoweit die Zwangsvollstreckung

drohe.

Der Hinweis, ein Verbraucher-Insolvenzverfahren befinde sich in Vorbereitung und

werde Ende 2007 offiziell beantragt, rechtfertige derzeit ebenfalls keine den Kläger

begünstigende Entscheidung. Erst nach rechtskräftiger Ankündigung der

Rechtsschuldbefreiung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. §§ 291 Abs. 1,

289 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) könne von geordneten wirtschaftlichen

Verhältnissen ausgegangen werden, da während der sog. Wohlverhaltensperiode gem.

§ 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger unzulässig

seien. Zur Begründung dieser Rechtsansicht beruft sich der Beklagte auf das BGH-

Urteil vom 07. Dezember 2004 AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271.

Der Hinweis auf die ausschließliche Mandatsabwicklung über die

Steuer........gesellschaft mbH rechtfertige ebenfalls keine den Kläger begünstigende

Entscheidung. Mit diesem Sachvortrag habe der Kläger nicht substantiiert dargetan und

bewiesen, dass Mandanteninteressen nicht gefährdet seien. Mandanten wären nur dann

einer Gefährdung ihrer Vermögensinteressen durch den Kläger als Steuerberater nicht

ausgesetzt, wenn dieser seine wirtschaftliche Lage beherrsche und der Druck der

Gläubiger soweit gemindert wäre, dass mit Vollstreckungsmaßnahmen nicht weiter

gerechnet werden müsse. Dies könne nach Aktenlage nicht festgestellt werden, da der

Kläger seine finanzielle Gesamtlage bislang im Einzelnen nicht offengelegt habe. Die

konkrete Gefahr einer Gefährdung von Vermögensinteressen von Mandanten liege

darin, dass der Kläger auch wenn er nur als Geschäftsführer einer

Steuerberatungsgesellschaft tätig sei - seine eigenen Steuerangelegenheiten nicht in

Ordnung halte. Zur Begründung dieser Rechtsansicht beruft sich der Beklagte auf das

Urteil des FG Düsseldorf vom 16.06.2004 2 K 3969/03 StB.

Der Widerruf der Bestellung verstoße auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Richtig sei,

dass die Dienstleistungsrichtlinie der EG am 12.12.2006 verabschiedet und am

28.12.2006 in Kraft getreten sei und die Mitgliedstaaten sie innerhalb von drei Jahren in

nationales Recht umsetzen müssten. Art. 23 der Richtlinie zu

Berufshaftpflichtversicherung und Sicherheiten regele, dass die Mitgliedstaaten sicher

stellen können, dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein

unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des

Dienstleistungsempfängers oder eines Dritten oder für die finanzielle Sicherheit des

Dienstleistungsempfängers darstellten, eine der Art und dem Umfang des Risikos

angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen oder eine auf Grund ihrer

Zweckbestimmung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit oder gleichwertige

Vorkehrungen vorsehen müssten. Da für Steuerberater in Deutschland der Abschluss

einer Berufshaftpflichtversicherung bereits jetzt obligatorisch sei, habe diese Regelung

keine Auswirkungen. Insbesondere ergebe sich aus ihr nicht, dass vor dem Hintergrund

einer abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherung ein Widerruf auf Grund

ungeordneter Vermögensverhältnisse obsolet sei.

Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 25.06.2007 AnwZ (B) 101/05,

NJW 2007, 2924 lasse sich auf seinen Fall nicht übertragen, da ein völlig anderer

Lebenssachverhalt zu beurteilen sei. Im dortigen Verfahren sei der Betroffene

ausschließlich als angestellter Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

tätig gewesen. Er sei weder Geschäftsführer noch Gesellschafter dieser

Rechtsanwaltsgesellschaft gewesen. Es sei darüber hinaus sichergestellt gewesen,

dass der Betroffene keinen Zugriff auf die Konten der Gesellschaft gehabt habe. Durch

Sicherheitsvorkehrungen und Vertretungsregelungen sei ausgeschlossen gewesen,

dass er mit Mandantengeldern in Berührung gekommen sei.

Aus einem vom Gericht angeforderten Kontoauszug des Finanzamtes C vom

14.01.2008 ergeben sich Steuerschulden des Klägers in Höhe von ca. 420.000 EUR.

Wegen der Einzelheiten dieses Kontoauszugs wird auf Blatt 57 ff. der FG-Akte Bezug

genommen.

Mit Berichterstatterschreiben vom 7.01.2008 ist der Kläger gemäß § 79b Abs. 2

Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Erfolg aufgefordert worden, substantiiert darzulegen

und nachzuweisen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und er in der

Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Mit Schriftsatz vom 04.02.2008 legte der Kläger dar, dass ein privates

Insolvenzverfahren bis Ende 2007 nicht habe durchgeführt werden können, da in einer

Beteiligungssache ein Schadensersatzprozess gegen eine Bank anhängig gewesen

sei. Für den Fall des Obsiegens in diesem Verfahren habe er eine quotale

Vergleichsbefriedigung aller Gläubiger für möglich gehalten. Außerdem seien die

Zwangsversteigerungen des ehemaligen Immobilienbesitzes teilweise erst Ende 2007

abgeschlossen worden, sodass erst jetzt die Restforderungen der Immobilienbank

hätten beziffert werden können. Mit der Regelung seiner privaten

Vermögensverhältnisse habe er Herrn Rechtsanwalt S beauftragt. Sollten die

Vergleichsverhandlungen scheitern, werde das Insolvenzverfahren beantragt.

Sein Nettogehalt betrage zur Zeit 2.759 EUR. Davon entrichte er auf Grund eines

Ehevertrages und der Unterhaltsvereinbarungen mit den Jugendämtern an seine

geschiedene Frau und für seine Kinder 1.660 EUR und an seinen studierenden Sohn

aus erster Ehe 670 EUR monatlich. Ihm verblieben somit rd. 430 EUR monatlich für

seinen Lebensunterhalt, wovon er für seine Unterkunft 80 EUR aufwende. Von dem

verbleibenden Betrag, der Unterstützung seiner Eltern und seiner Verlobten könne er

seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Nachdem sich sein Gesundheitszustand Ende 2007 erneut nicht unerheblich

verschlechtert habe, habe er am 09. Januar 2008 seinen Anteil an der

Steuer.......gesellschaft mbH auf die Steuerberaterin L übertragen. Aus dem notariellen

Kauf- und Abtretungsvertrag des Notars vom 09.01.2008 ergibt sich u.a., dass der

Kläger seinen voll eingezahlten Stammanteil in Höhe von 2.000 EUR an der

Steuer......gesellschaft mbH an Frau L für 1 EUR veräußert hat. Außerdem ergibt sich

aus diesem Vertrag, dass der Gesellschaftsanteil von der F-Bank gepfändet ist. Der

Kläger behauptet, dass diese Pfändung nur zur Sicherung von Forderungen der G-Bank

bestehe, die durch seine Verlobte in Raten beglichen würden. Ebenfalls am 09. Januar

2008 sei er als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen und Frau L zur

Geschäftsführerin bestellt worden. Wegen einer Krankheit des Gesellschafters R sei das

Protokoll der Gesellschafterversammlung von diesem bisher nicht unterzeichnet

worden, sodass die Anmeldung zur Steuerberaterkammer und zum Handelsregister

bisher nicht habe erfolgen können. Er sei seitdem angestellter Steuerberater der

Gesellschaft. Obwohl diese keine Teuhandgelder verwalte, habe Zugriff auf die Konten

der Gesellschaft ausschließlich Frau L als Geschäftsführerin.

Ferner legt der Kläger dar, dass sich seine persönliche Integrität aus seiner Tätigkeit als

Präsident des .........e.V. und seiner ebenfalls ehrenamtlichen und unentgeltlichen

Tätigkeit als Geschäftsführer der gemeinnützigen ............. GmbH und seit .....2007 auch

als Präsident des .............e.V. ergebe. In beiden Vereinen habe er als Präsident

alleinigen Zugriff auf das Vereinsvermögen. In der ......... werde ein Treuhandvermögen

von mehr als 2 Mio. EUR verwaltet. Trotz seiner auch im .....-sport bekannten

Vermögenssituation gelte er als Garant für Ehrlichkeit und Sicherheit.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Widerrufsbescheid vom .....2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung des

Klägers zum Steuerberater lagen sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen

Bescheides vom .......2007 als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor.

Der Beklagte hat die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen. Der

Kläger befindet sich in Vermögensverfall; eine Gefährdung der Auftraggeberinteressen

ist nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen,

wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die

Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird nach

Halbsatz 2 der Vorschrift vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen

des Steuerberaters eröffnet oder der Steuerberater in das vom Insolvenzgericht oder

vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der InsO; § 915 der

ZPO) eingetragen ist. In das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis werden

Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und abgegebene

eidesstattliche Versicherungen eingetragen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 der

Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO -). Im Übrigen liegt ein Vermögensverfall

vor, wenn der Steuerberater in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten

ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen

Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.1995 VII R 63/94,

BFHE 178, 504, BStBl. II 1995, 909).

§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG sieht bei einem Vermögensverfall des Steuerberaters den

Widerruf der Bestellung zwingend vor, es sei denn, die Interessen der Auftraggeber sind

dadurch nicht gefährdet. Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Vermögensverfalls

des Steuerberaters grundsätzlich davon aus, dass dadurch die Interessen seiner

Auftraggeber gefährdet sind und gestattet nur in Ausnahmefällen ein Absehen von dem

gebotenen Widerruf der Bestellung. Aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass

die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand

beim betroffenen Steuerberater liegt (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VII R 43/92,

BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203; BFH-Beschluss vom 26.07.2007 VII B 27/07,

BFH/NV 2007, 2150).

Der Nachweis der Nichtgefährdung der Auftraggeberinteressen bezieht sich auf die

nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu beurteilende konkrete

Gefährdungssituation für die Mandanten des in Vermögensverfall geratenen

Steuerberaters. Erforderlich ist ein substantiierter glaubhafter Vortrag, auf Grund dessen

mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu

unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine

Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird. Die

Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine

zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der

eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen sind,

die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die

Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können (vgl. BFH-

Beschluss vom 04.03.2004 VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl. II 2004, 1016).

Im finanzgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gegen die Widerrufsverfügung ist

einerseits zu prüfen, ob diese nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der

Verwaltungsentscheidung rechtmäßig ergangen ist, zum anderen muss aber eine im

Zeitpunkt der Entscheidung bestehende veränderte Sachlage berücksichtigt werden,

wenn sich aus dieser eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung ergibt. Denn

die Aufrechterhaltung einer Widerrufsverfügung durch die beklagte Behörde würde

gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie den Widerruf noch in einem Zeitpunkt

verteidigte, in dem sie einem Antrag auf Wiederbestellung stattgeben müsste (vgl. BFH-

Urteil vom 22.08.1995 VIII R 63/94, BFHE 178, 504, BStBl. II 1995, 909).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass der Kläger im

Zeitpunkt des Widerrufs in Vermögensverfall war, der im Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung noch andauert.

Der Beklagte ist bei Erlass der Widerrufsverfügung zu Recht davon ausgegangen, dass

der Kläger im Zeitpunkt der angefochtenen Widerrufsentscheidung i. S. d. § 46 Abs. 2

Nr. 4 StBerG in Vermögensverfall geraten war. Da der Kläger am ......2006 die

eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist die gesetzliche Vermutung begründet

worden, dass er in Vermögensverfall geraten ist. Die Eintragungen im

Schuldnerverzeichnis waren im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde

noch nicht gelöscht worden. Der Kläger hatte im Widerrufszeitpunkt erhebliche

Schulden und Vollstreckungsmaßnahmen waren erfolglos. Der Kläger war und ist nach

den erkennbaren Umständen auch außer Stande, seine finanziellen Verhältnisse in

absehbarer Zeit zu ordnen. Ein aktuelles Vermögensverzeichnis, eine

Gegenüberstellung aller (d. h. beruflichen und privaten) monatlichen Einnahmen und

Ausgaben und einen Tilgungsplan für die offenen und beitreibbaren Verbindlichkeiten

hat der Kläger trotz Aufforderung nicht vorgelegt.

Die Bestellung des Klägers als Steuerberater könnte nur dann bestehen bleiben, wenn

auf Grund seines substantiierten glaubhaften Vorbringens mit hinreichender Gewissheit

die grundsätzlich bei Vermögensverfall zu unterstellende, weil vom Gesetz unterstellte

Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass er seine Berufspflicht unter dem Druck

seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 04.03.2004

VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl. II 2004, 1016).

Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger unter dem Druck seiner desolaten

Vermögenslage seine Berufspflicht nicht verletzen wird.

Hohe Steuerschulden, wie der Kläger sie hat, können die Unabhängigkeit eines

Steuerberaters, zu der er gemäß § 57 Abs. 1 StBerG auch im Interesse seiner

Mandanten verpflichtet ist, gemäß der Rechtsprechung des BFH beeinträchtigen. Denn

durch die Steuerschulden wird der Handlungsrahmen, den der Kläger als Steuerberater

und Bevollmächtigter seiner Mandanten gegenüber der Finanzverwaltung braucht,

entscheidend eingeschränkt. Es ist nicht auszuschließen, dass er im eigenen Interesse

gegenüber der Finanzverwaltung zurückhaltender auftritt und nicht alle Möglichkeiten

wahrnimmt, die im Interesse seiner Mandanten geboten wären (vgl. BFH-Beschluss vom

08.02.2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992). Anhaltspunkte dafür, dass dies im

Streitfall ausnahmsweise nicht so ist, hat der Kläger weder dargelegt noch

nachgewiesen.

Entgegen der Ansicht des Kläger ist es für die Beurteilung der Gefährdung von

Mandanteninteressen ohne Bedeutung, dass er nicht selbst und inzwischen auch nicht

mehr als Geschäftsführer der Steuer..........gesellschaft mbH, sondern nur noch als

angestellter Steuerberater dieser GmbH tätig wird. Nach der Rechtsprechung des BFH,

der sich der Senat anschließt, kann die Vermutung einer Gefährdung von

Mandanteninteressen nicht dadurch widerlegt werden, dass ein Steuerberater nur als

Angestellter tätig wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2002 VII B 262/01, BFH/NV

2002, 1344; vom 08. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992). Eine konkrete

Gefährdung der Auftraggeberinteressen ist im Streitfall nach der Rechtsprechung des

BFH schon deshalb nicht auszuschließen, weil der Kläger ausweislich der

Erhebungsauskunft des Beklagten die von den Arbeitslöhnen seiner Mitarbeiter

einbehaltene Lohnsteuer für März 2006 nicht abgeführt hat (BFH-Urteil vom 4. April

2000 VII R 24/99, BFH/NV 2000, 1141). Außerdem hat der Kläger erhebliche

Umsatzsteuerschulden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BGH-Beschluss vom 25.06.2007 AnwZ

(B) 191/05, NJW 2007, 2924, denn dieser Entscheidung lag, worauf der Beklagte zu

Recht hinweist, ein anderer Sachverhalt zugrunde (vgl. auch Mutschler DStR 2007,

2184). Der BGH hat nicht entschieden, dass allein der Umstand, dass ein Rechtsanwalt

als Angestellter tätig ist, für die Annahme ausreicht, dass eine Gefährdung der

Mandanteninteressen trotz des eingetretenen Vermögensverfalls ausnahmsweise

ausgeschlossen werden könne. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte der

Rechtsanwalt keinen Zugriff auf die Konten der Rechtsanwaltsgesellschaft und es war

durch Sicherungsvorkehrungen und Vertretungsregelungen sichergestellt, dass der

Rechtsanwalt mit Mandantengeldern nicht in Berührung kam. Außerdem hatte der

Rechtsanwalt den für eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse erforderlichen Antrag

auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie den Antrag auf

Restschuldbefreiung gestellt (vgl. auch BGHBeschluss vom 18.10.2004 AnwZ (B)

43/03, NJW 2005, 511).

Der Senat kann offenlassen, ob die Rechtsprechung des BGH auf einen Steuerberater

mit hohen Steuerschulden übertragbar ist. Bedenken gegen eine Übertragbarkeit

ergeben sich daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH der

Handlungsrahmen eines Steuerberaters mit hohen Steuerschulden gegenüber der

Finanzverwaltung eingeschränkt ist, wie oben bereits dargelegt. Für den Streitfall

entscheidend ist, dass er in wesentlichen Punkten nicht mit den vom BGH

entschiedenen Fällen vergleichbar ist.

Zum einen ist der Kläger nicht Mitglied einer größeren Sozietät, deren Mitglieder auch

während der Urlaubszeit oder bei einer etwaigen Erkrankung eines Sozius sicherstellen

und dies auch gegenüber dem Beklagten garantieren, dass der Kläger überwacht wird,

wie im Fall des BGHBeschlusses vom 18.10.2004 AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511.

Zum anderen ist anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen nicht erkennbar,

dass der Kläger sich bemüht, seine finanziellen Schwierigkeiten in den Griff zu

bekommen. Er hat immer noch nicht den für eine Ordnung seiner

Vermögensverhältnisse erforderlichen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über sein Vermögen gestellt, obwohl er bereits im ....... 2006 die eidesstattliche

Versicherung abgegeben hat. Die von ihm dafür genannten Gründe, wie Unklarheiten

über die Höhe der Verbindlichkeiten und Beauftragung eines Rechtsanwalts mit

Vergleichsverhandlungen, ändern nichts daran, dass im Streitfall angesichts der sehr

hohen Steuerschulden nicht erkennbar ist, dass der Kläger seine finanziellen

Schwierigkeiten in einem überschaubaren Zeitraum in den Griff bekommen wird.

Entgegen der Ansicht des Klägers stellt § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch keine

gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung deutscher Steuerberater dar. Fragen

sogenannter Inländerdiskriminierung sind keine Angelegenheiten des

Gemeinschaftsrechts, sondern allein des nationalen Rechts (BFH-Beschluss vom

15.10.2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671). Die Behauptung des Klägers, der Widerruf

seiner Bestellung zum Steuerberater verstoße gegen Artikel 14 Nr. 5 und Artikel 15 Abs.

1 und 2 der Dienstleistungsrichtlinie, ist nicht nachvollziehbar. Artikel 14 Nr. 5 der

Dienstleistungsrichtlinie bezieht sich nur auf die Regelung des Marktzugangs aufgrund

wirtschaftlicher Ziele. Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie bezieht sich auf bestimmte

diskriminierende Regelungen, zu denen der Schutz der Dienstleistungskunden vor im

Vermögensverfall befindlichen Dienstleistern nicht gehört. § 46 StBerG verstößt auch

nicht gegen Art. 9 und Art. 10 der Dienstleistungsrichtlinie. Der Ausschluss von in

Vermögensverfall geratenen Steuerberatern, die nicht nachweisen können, dass durch

den Vermögensverfall die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind, vom Beruf

des Steuerberaters ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses i.S.d. Art. 9

Abs. 1 Buchst. b der Dienstleistungsrichtlinie, zu denen auch der Schutz der

Dienstleistungsempfänger gehört (vgl. Art. 4 Nr. 8 Dienstleistungsrichtlinie),

gerechtfertigt und diskriminiert den Dienstleistungserbringer nicht i. S. des Art. 9 Abs. 1

Buchst. a der Dienstleistungsrichtlinie. Es ist auch nicht erkennbar, durch welches

mildere Mittel ein effektiver Schutz der Mandanteninteressen erreicht werden kann,

sodass auch ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Dienstleistungsrichtlinie nicht

vorliegt. § 46 StBerG erfüllt auch die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der

Dienstleistungsrichtlinie, denn er ist klar und unzweideutig, objektiv, im Voraus bekannt

gemacht worden, transparent und zugänglich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen, da die Rechtssache

weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH e