Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22.03.2010

FG Baden-Württemberg: fruchtlose pfändung, nahestehende person, anfechtung, gegenleistung, verfügung, miteigentumsanteil, gesetzliche vermutung, gesellschafter, bilanz, unentgeltlichkeit

FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.3.2010, 10 K 3288/08

Anfechtung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen Ehegatten durch Duldungsbescheid - Abgrenzung zwischen

entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung im Sinne der §§ 3, 4 AnfG - Gläubigerbenachteiligung als Nebenzweck ausreichend -

Leistungsgebot beim Duldungsbescheid - Zwangsvollstreckung in übertragenen Bruchteil - Haftungsbescheid wegen

Umsatzsteuerrückstände

Tatbestand

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids, mit dem das beklagte Finanzamt die Übertragung eines Grundstücksteils vom Ehemann

auf die Klägerin angefochten und die Klägerin zur Duldung in die Vollstreckung des erworbenen Grundstücksteils verpflichtet hat, sowie des

nachfolgenden Leistungsgebots, das den Beginn der Duldung bestimmt.

Die Klägerin ist Kommanditistin der B GmbH & Co. KG - nachfolgend KG -. Ihr Ehemann ist neben der Komplementär-GmbH seit 22. Dezember

2000 zweiter persönlich haftender Gesellschafter der KG. Die KG betrieb ein …geschäft mit mehreren Filialen. Das ....geschäft wurde durch den

Ehemann der Klägerin als einzelkaufmännisches Unternehmen vor Jahrzehnten gegründet. Durch Gesellschaftsvertrag vom 31. Dezember

1995, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, gründeten die Firma B Beteiligungs GmbH, der Ehemann der Klägerin, die Klägerin und

Frau C eine Kommanditgesellschaft, welche ab dem 1. Januar 1996 den Geschäftsbetrieb des einzelkaufmännischen Unternehmens fortführte.

Bei Gründung der KG betrug das Kommanditkapital ..DM, davon übernahmen:

Herr B (Ehemann) DM

Frau A(Klägerin)

Frau C (Tochter)

DM.

Die KG geriet zunehmend in finanzielle Not. Ab Dezember 2001 bis Sommer 2002 sind folgende Forderungen des Beklagten gegen die KG

hinsichtlich der Umsatzsteuer, Verspätungs- und Säumniszuschlägen aufgelaufen (Stand 18. November 2002):

Steuerart

Zeitraum

fällig

Betrag in EUR SZ-Betrag EUR

Umsatzsteuer

Dez. 2001 13.02.2002

Umsatzsteuer

Jan. 2002 06.06.2002

Umsatzsteuer

Feb. 2002 06.06.2002

Umsatzsteuer

Mrz. 2002

01.07.2002

Umsatzsteuer

Apr. 2002

19.06.2002

Umsatzsteuer

Juni 2002

12.08.2002

Umsatzsteuer

Juli 2002

11.09.2002

Ums.St-Versp.Z. Jan. 2002 06.06.2002

Ums.St-Versp.Z. Feb. 2002 06.06.2002

Ums.St-Versp.Z. Mrz. 2002

01.07.2002

Ums.St-Versp.Z. Apr. 2002

15.07.2002

Ums.St-Versp.Z. Mai 2002

12.08.2002

Im Laufe des Juni 2002 beliefen sich die Steuerrückstände der KG auf rund EUR. Die Zahlungen an das Finanzamt erfolgten nur noch

schleppend, übersandte Schecks erwiesen sich meist als nicht gedeckt. Im Juni 2002 hatte die KG keinerlei Zahlungen an das Finanzamt

geleistet. In den Vormonaten April und Mai 2002 erhielt der Vollziehungsbeamte des Finanzamts von der KG zwar sechs Verrechnungsschecks

über insgesamt DM, fünf der sechs Schecks platzten jedoch mangels Deckung.

Im Einzelnen stellen sich die Scheckhingaben wie folgt dar:

5. April 2002

Euro (geplatzt)

19. April 2002 Euro (geplatzt)

6. Mai 2002

Euro

10. Mai 2002

Euro (geplatzt)

21. Mai 2002

Euro (geplatzt)

28. Mai 2002

Euro (geplatzt)

Summe

Euro

Lediglich der Scheck vom 6. Mai 2002 in Höhe von Euro konnte eingelöst werden. Auf die Auszüge des Steuerkontos der B GmbH & Co. KG für

die Monate April, Mai und Juni 2002 bei dem Beklagten auf Blatt 136 bis 140 der Gerichtsakte wird wegen der Einzelheiten verwiesen. Die

Kontoauszüge beinhalten alle Ist-Bewegungen. Unter dem Buchungstext 21 (BT 21) sind die Einzahlungen des Vollziehungsbeamten erfasst.

Der Buchungstext 48 (BT 48) weist die Rücklastschriften wegen geplatzter Scheck aus.

10 Mit Unternehmenskaufvertrag vom 18. Juni 2002 hat die KG als Verkäuferin und der Ehemann der Klägerin als Inhaber von Konzessionsrechten

an die Firma B GmbH als Käuferin die Filiale in X für einen Kaufpreis in Höhe von Euro veräußert. Der Kaufvertrag ist auf allen Blättern unter

anderem von der Klägerin unterzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Unternehmenskaufvertrag vom 18. Juni 2002 vollumfänglich

Bezug genommen. Daneben wurde ein Waren-Kaufvertrag zwischen der KG als Verkäuferin und der Firma O & Co.. als Käuferin am 18. Juni

2002 abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Waren-Kaufvertrag vom 18. Juni 2002 vollumfänglich verwiesen. In einem Telefonat

zwischen einem Sachbearbeiter des Beklagten und Frau H, der angestellten Buchhalterin der KG, erklärte die Buchhalterin am 4. Juni 2002,

durch den Verkauf des Geschäfts in X sollten die Abgabenforderungen vollständig erledigt werden. Der Sachbearbeiter des Beklagten wies

darauf hin, dass sich die zur Zeit bestehenden Abgabenrückstände um die ausstehenden Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen erhöhen.

Die Buchhalterin schlug vor, wöchentlich Raten in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Am 4. Juni 2002 betrug der Gesamtrückstand der KG

gegenüber dem Beklagten laut einem Schreiben des Beklagten an die KG, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Euro.

Darüber hinaus waren die Umsatzsteuervoranmeldungen von Januar bis April 2002 und die Lohnsteueranmeldungen für April und Mai 2002

durch die KG noch nicht eingereicht worden. In einem weiteren Telefonat zwischen einem Sachbearbeiter des Beklagten und der Buchhalterin

der KG erklärte die Buchhalterin am 15. Juli 2002, aus dem Verkauf der Filiale in X sollten Euro aus dem Kaufvertrag vorab fließen. Hieraus solle

zunächst die Lohnsteuer ab Dezember 2001 vollständig bezahlt werden. Es müssten jedoch auch Lieferanten befriedigt werden.

11 Hinsichtlich der Umsatzentwicklung in den Jahren 1992 bis 2001 und Betriebsergebnisse für 2000 und 2001 der KG wird auf die Seiten 3 und 4

des Gutachtens des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 4. Februar 2005 sowie die vom Ehemann der Klägerin erstellte Auflistung über die

Umsatzentwicklung des Ladengeschäfts ... straße in Y (Vollstreckungsakte Band I, Datum 5. November 2002) vollumfänglich Bezug genommen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter stellte in dem Gutachten fest, dass im Jahr 2002 im Vergleich zu dem Jahr 2001 ein Umsatzeinbruch von 43 %

eingetreten sei: Der Jahresumsatz der KG habe im Jahr 2002 lediglich noch EUR betragen. Aus der vom Ehemann der Klägerin erstellten

Auflistung über die Umsatzentwicklung des Ladengeschäfts ... straße in Y, auf die wegen der Details Bezug genommen wird, ist für Juni 2002 ein

Umsatzrückgang von 50 % im Vergleich zum Juni 2001 ausgewiesen. Hinsichtlich der Entwicklung der Verbindlichkeiten der KG wird auf die

Bilanzen der KG vollumfänglich verwiesen. Das Kapitalkonto II der Klägerin betrug in den Bilanzen zum 31. Dezember 1996 und zum 31.

Dezember 1997 jeweils 0 DM, in der Bilanz zum 31. Dezember 1998 DM und in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 DM. In der Anlage zu der

Bilanz zum 31. Dezember 2000 ist ein Gesellschafter-Darlehen von P an die KG in Höhe von DM und in der Anlage zu der Bilanz zum 31.

Dezember 2001 ein Gesellschafter-Darlehen von P an die KG in Höhe von DM ausgewiesen. Auf die Jahresabschlüsse und die Anlagen wird

wegen der Einzelheiten verwiesen. Bilanzen für die Jahre 2002 fortfolgende hat die Klägerin nicht bei dem Beklagten eingereicht. Der

Geschäftsbetrieb der KG ist Mitte 2003 eingestellt worden.

12 Die Klägerin und ihr Ehemann waren je zur Hälfte Miteigentümer an einer Eigentumswohnung (Penthouse) in der L ... str. in Y. Mit notariellem

Vertrag vom 9. Juli 2002 übertrug der Ehemann seinen Miteigentumsanteil auf die Klägerin, wodurch diese Alleineigentümerin wurde. Am 6.

Oktober 2003 stellte der Beklagte intern fest, dass die Grundstücke lastenfrei sind. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Klägervertreter auf

Vorhalt des Übergabevertrags und der Frage nach der Valutierung der dort aufgeführten Belastungen, dass nur noch eine geringe Belastung im

Zeitpunkt der Übertragung bestanden habe. Mit den Privateinlagen vom 18. Dezember 2002 über Euro und vom 7. Januar 2003 über Euro

seien die noch bestehenden Schulden abgelöst worden und das Grundstück sei dann lastenfrei gewesen. Der Wert des übertragenen

Grundbesitzes beträgt Euro.

In § 3 des Übergabevertrags, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, vereinbarten die Klägerin und ihr Ehemann, dass die Übertragung zum

„[...] Ausgleich von bestehenden Forderungen des Erwerbers gegen den Übergeber […]“

erfolge.

14 Nach den Vollstreckungsakten, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, betrugen die Rückstände aus Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,

Kirchenlohnsteuer und Verspätungszuschlag (Lohnsteuer) der KG am 15. Juli 2000 Euro und die gesamten Steuerrückstände zum 29. Juli

2002 Euro. Am 13. August 2002 waren die Rückstände auf Euro angewachsen.

15 Nachdem die Steuerrückstände der KG in der Folgezeit weiter anwuchsen, nahm das Finanzamt am 15. Mai 2003 den Ehemann für die

Steuerschulden der KG gemäß den §§ 128, 161 Abs. 2 HGB in Haftung. Der Haftungsbescheid umfasste Umsatzsteuern und Nebenleistungen

der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 und der Voranmeldungszeiträume 2002 und 2003 in einer Höhe von insgesamt EUR und wurde

bestandskräftig. Die Vollstreckung in das Vermögen des Ehemanns als Haftungsschuldner verlief ergebnislos. Dem Inhalt der den Ehemann der

Klägerin betreffenden Vollstreckungsakte, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird, ist zu entnehmen, dass gegenüber ihm am 5. August

2003 eine fruchtlose Pfändung durchgeführt worden ist. In der Abschrift des am 18. März 2004 beim Amtsgericht Y durch den Ehemann als

Schuldner ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklärt er, er habe keinerlei Einkommen und lebe von der Unterstützung durch die Klägerin

und die Tochter. Forderungspfändungen durch den Beklagten waren erfolglos.

16 Das beklagte Finanzamt nahm daraufhin die Klägerin mit Duldungsbescheid vom 17. September 2003, auf den wegen der Einzelheiten

verwiesen wird, nach § 191 AO in Anspruch. In dem Duldungsbescheid heißt es, dass die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der

Eigentumswohnung vom Ehemann auf die Klägerin gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 1 AnfG angefochten werde. Die Klägerin habe die

Zwangsvollstreckung in den übertragenen Miteigentumsanteil so zu dulden, als gehöre dieser noch zum Vermögen des Ehemanns.

17 Die KG ging in Insolvenz. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, stellte der Beklagte beim

Amtsgericht Y Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG. Zu diesem Zeitpunkt bestanden Abgabenrückstände

der KG im Gesamtbetrag von EUR. Nachdem sich die KG zur Zahlung von EUR auf die offenen Steuerverbindlichkeiten verpflichtet hatte, wurde

der Antrag auf Eröffnung der Insolvenz jedoch zurückgenommen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Y vom 26. August 2003 () wurde nach

Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die AOK Y ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser Beschluss wurde durch

Beschluss des Amtsgerichts Y vom 1. September 2003 nach Rücknahme des Antrags aufgehoben. Mit Schreiben vom 5. August 2004 stellte die

Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel bei dem Amtsgericht Y Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Y vom 25. Oktober 2004 (IN 529/04) wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und mit Beschluss vom

10. Februar 2005 ist über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Y vom 26. Mai 2009

wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Im Zwischenbericht des Insolvenzverwalters vom 22. Oktober 2004 und dem Gutachten vom 4.

Februar 2005, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, wird die finanzielle Situation der KG im Jahr 2002 wie folgt auszugsweise

geschildert:

18 „[…]

19 Nach Auskunft der ehemaligen Buchhalterin, Frau H, befand sich die Schuldnerin bereits seit mehreren Jahren in wirtschaftlichen

Schwierigkeiten. Vollstreckungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamts Y mussten abgewehrt werden.“ (Zwischenbericht, Seite 2)

20 „[…]

21 Die Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei dem Finanzamt beliefen sich im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung auf Euro und resultieren im

Wesentlichen aus nicht abgeführter Umsatzsteuer aus den Monaten Dezember 2001 - Juni 2002.“ (Gutachten, Seite 6)

22 „[…]

23 Ab Dezember 2001 bis Sommer 2002 und darüber hinaus war die Schuldnerin nicht einmal mehr in der Lage, die von ihr treuhänderisch

vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt Y weiterzuleiten.“ (Gutachten, Seite 8).

24 Gegen den Duldungsbescheid vom 17. September 2003 legte die Klägerin mit Telefax vom 15. Oktober 2003 Einspruch ein. Sie beantragte, den

Duldungsbescheid aufzuheben und trug hierzu sinngemäß vor, das Finanzamt sei nicht berechtigt, die Übertragung des Miteigentumsanteils

gemäß § 4 Abs. 1 AnfG anzufechten, da diese Vorschrift die Unentgeltlichkeit des Übertragungsgeschäfts voraussetze. Die angefochtene

Übertragung sei aber entgeltlich erfolgt. Ihr Ehemann habe in seiner Eigenschaft als persönlich haftender Gesellschafter der KG sowie aufgrund

persönlicher Bankverbindlichkeiten erhebliche Zuwendungen von ihr erhalten. Diese Zuwendungen, die an den Ehemann und an die KG

darlehensweise geleistet worden seien, würden den Wert des hälftigen Miteigentums weit übersteigen. Es habe sich um folgende Zuwendungen

gehandelt:

Datum

EUR Erläuterung

01.01.1995

Z 1

04.11.1997

Z 2

19.07.1999

Verkauf Wertpapiere

13.06.2000

Privateinlage (Verkauf ....)

15.06.2000

Privateinlage (Verkauf ....)

16.10.2001

Privateinlage (Ö)

14.11.2001

Privateinlage (Export)

10.01.2002

Privateinlage (Le)

18.12.2002

Privateinlage ... Bank (...-Erbanteil)

07.01.2003

Privateinlage (... Bank)

26 Ergänzend hierzu werden zwei Scheckhingaben von der Klägerin an den Ehemann vom 15. Oktober 2001 und 13. November 2001 per Saldo in

Höhe von DM und DM geltend gemacht. Auf die Scheckkopien sowie die Kontoauszüge der Y Bank wird wegen der Zahlungsflüsse und

Einzelheiten verwiesen.

27 Die an die Gläubiger der KG gegebenen Sicherheiten seien nach Vortrag der Klägerin von diesen teilweise ohne ihr Wissen verwertet worden.

Sie habe daher einen Anspruch auf Rückgewähr durch die KG, sei es wegen ungerechtfertigter Bereicherung, sei es wegen darlehensweise zur

Verfügung gestellter Beträge. Im Juli 2002 habe sie nicht mehr länger mit dem Ausgleich ihrer Forderungen warten wollen. In Erfüllung ihrer

Forderungen sei es zur Übertragung des Miteigentumsanteils gekommen. Es habe sich keinesfalls um ehebedingte Zuwendungen gehandelt, da

sie als Kommanditistin ein Interesse an der Existenzfähigkeit der KG gehabt habe. Wegen der Entgeltlichkeit des Grundstücksgeschäfts sei das

Finanzamt nicht berechtigt, die Übertragung gemäß § 4 Abs. 1 AnfG anzufechten.

28 Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für die Anfechtung nach der im Duldungsbescheid alternativ angeführten Vorschrift des § 3 Abs. 2

AnfG gegeben. Zum Zeitpunkt der entgeltlichen Immobilienübertragung im Juli 2002 habe die Geschäftsaufgabe der KG noch nicht

festgestanden. Dies habe sich erst Ende 2002 abgezeichnet. Im Sommer 2002 sei sie - die Klägerin - noch davon ausgegangen, dass die

Schwierigkeiten der KG hätten überwunden werden können Die KG sei zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls nicht zahlungsunfähig gewesen,

denn sie habe noch erhebliche Zahlungen an das Finanzamt und an Dritte erbracht. Durch die Immobilienübertragung habe sie die Gläubiger

der KG oder ihres Ehemanns nicht benachteiligen wollen. Auch habe sie von keinem Benachteiligungsvorsatz ihres Ehemanns gewusst oder

einen solchen erkennen können, ganz abgesehen davon, dass ein solcher Vorsatz auch nicht bestanden habe.

29 Im Verlauf des Einspruchsverfahrens begrenzte das beklagte Finanzamt die Duldungspflicht auf eine Haftungsschuld des Ehemanns in Höhe

von EUR. Es erließ hierzu am 14. Juli 2006 einen auf § 131 Abs. 1 AO gestützten Bescheid über den teilweisen Widerruf der Duldungspflicht.

Der teilweise Widerruf war wegen einer Zahlung der KG über EUR erforderlich geworden, die aufgrund der Pfändung eines Kontos bei der Z

Bank AG am 4. September 2003 einging und in Höhe von EUR (Umsatzsteuer Februar 2002) und EUR (Umsatzsteuer März 2002) auf die

Haftungssumme verbucht wurde. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist seitdem der Duldungsbescheid in der teilweise

widerrufenen Fassung.

30 Der gegen den Ehemann gerichtete Haftungsbescheid vom 15. Mai 2003 betrifft die Umsatzsteuerfestsetzungen der KG für 2001, 2002 und

2003, welche bei Erlass des Haftungsbescheids noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Das beklagte Finanzamt machte die

Vollstreckung des Duldungsbescheids von der Vorbehaltlosigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen abhängig und erließ den Duldungsbescheid

zunächst ohne Leistungsgebot.

31 Mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2001 auf. Für den

Veranlagungszeitraum 2002 erließ es am 2. September 2004 einen erstmaligen Umsatzsteuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt, wobei es

die Besteuerungsgrundlagen in Ermangelung von Steuererklärungen schätzte. Die auf der Schätzung beruhende Steuerfestsetzung für 2002

übersteigt die Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen um EUR. Für den Voranmeldungszeitraum von Januar bis Dezember 2003 ordnete

das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung an, die mit Bericht vom 23. August 2004 schloss. Die Auswertung der Prüfungsfeststellungen

erfolgte durch den unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Jahressteuerbescheid vom 27. August 2004 und führte hinsichtlich der im

Haftungsbescheid enthaltenen Steuern (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Januar 2003 und Sonder-Vorauszahlung) zu keinen Änderungen. Am 20.

Juli 2006 hob es auch diesen Nachprüfungsvorbehalt auf.

32 Nachdem die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen vorbehaltlos gestellt waren, erließ das Finanzamt mit Bescheid

vom 21. Juli 2006 das Leistungsgebot zum Duldungsbescheid, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Mit dem Leistungsgebot

legte das beklagte Finanzamt fest, dass die Klägerin die im Duldungsbescheid bezeichnete Vollstreckung ab dem 8. August 2006 zu dulden

habe. Die Klägerin hat hiergegen ebenfalls Einspruch eingelegt. Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren wegen

des Duldungsbescheids. Im Übrigen würde die Vollstreckung des Duldungsbescheids eine erhebliche Härte darstellen, da sie schwer erkrankt

sei.

33 Das Einspruchsverfahren wegen des Duldungsbescheids vom 17. September 2003 ruhte zunächst gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO bis zum

Abschluss des Klageverfahrens 10 K 18/05. Gegenstand dieses Klageverfahrens war die Anordnung des dinglichen Arrests zur Besicherung des

Duldungsbescheids. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2006 wies das Finanzgericht die Klage zurück. Das Einspruchsverfahren wurde danach

fortgesetzt.

34 Auf die mehrfache Aufforderung des beklagten Finanzamts, die vorgetragenen Darlehenshingaben durch entsprechende Unterlagen

nachzuweisen, reichte die Klägerin die Kopie eines Schreibens der ... Lebensversicherung AG vom 19. Dezember 1994 ein. Aus dem Schreiben,

das an den Ehemann der Klägerin gerichtet ist, geht hervor, dass Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit der Nummer “0-........“ an die Y

Bank in Y abgetreten wurden. Weitere Unterlagen legte die Klägerin bis zur Einspruchsentscheidung nicht vor.

35 Mit Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 wurden die Einsprüche gegen den Duldungsbescheid vom 17. September 2003 in Gestalt des

Teilwiderrufs vom 14. Juli 2006 und das Leistungsgebot vom 21. Juli 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Auf sie wird wegen der Einzelheiten

vollinhaltlich verwiesen. Danach sei im Streitfall von einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auszugehen, so dass sich die

Anfechtungsberechtigung aus § 4 AnfG ergäbe. Bei unterstellter Entgeltlichkeit der Grundstücksübertragung seien aber ferner die

Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG gegeben.

36 Gegen diese Einspruchsentscheidung erhob der Klägervertreter Klage mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008, eingegangen bei Gericht am selben

Tag. Er trägt vor, der zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann geschlossene notarielle Vertrag vom 9. Juli 2002 sei entgeltlich gewesen. Die

Vertragsschließenden hätten nicht das Ziel verfolgt, Gläubiger des Ehemannes der Klägerin zu benachteiligen und ihnen vollstreckbares

Vermögen vorzuenthalten. Auch die zeitliche Abfolge sei von der Gegenseite falsch dargestellt worden. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des

notariellen Kaufvertrages vom 9. Juli 2002 sei nicht absehbar gewesen, dass das Ladengeschäft der KG in Y, ... straße im Jahr 2003 geschlossen

werden musste. Erst durch die Kündigung des Vermieters dieses Ladengeschäfts Ende 2002 sei die KG gezwungen gewesen, ihr Ladengeschäft

in ... straße in Y abzuwickeln. Der Beklagte übersehe auch, dass die Entwicklung des Umsatzes von früher Mio. DM auf circa Mio. DM jährlich

überhaupt nichts mit der wirtschaftlichen Situation der Firma zu tun gehabt habe, sondern mit der Veräußerung von vier Verkaufsstellen. Der

Beklagte lasse auch unberücksichtigt, dass in den Jahren 2001 und 2002 erhebliche Zahlungen von der KG geleistet worden seien. Es stehe

fest, dass nicht an eine Benachteiligung von Gläubigern bei Abschluss des Vertrages gedacht worden sei und die Eheleute A nicht die

Vorstellung bei Abschluss des notariellen Vertrages gehabt hätten, dass Gläubiger benachteiligt werden könnten. Die im Verwaltungsverfahren

abgegebene Stellungnahme des Klägervertreters vom 7. Juli 2004, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, mache der

Klägervertreter zum Inhalt des Klagevortrags. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags wird auf die Schriftsätze des

Klägervertreters nebst Anlagen verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Duldungsbescheid des Beklagten vom 17. September 2003, geändert durch die Teilrücknahme vom 14. Juli 2006 sowie das Leistungsgebot vom 21. Juli 2006,

jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008, aufzuheben.

2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

38 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

39 Der Beklagte verweist wegen des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung vollinhaltlich auf die Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008.

Es wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die weiteren Schriftsätze des Beklagten Bezug genommen.

40 Seit Oktober 2009 wurden durch den Berichterstatter vom Klägervertreter mehrmals die Buchhaltungsunterlagen der KG hinsichtlich der

einzelnen vorgetragenen Zuwendungen sowie die Kapitalkonten erfolglos angefordert. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird vollständig auf

die Finanzamtsakten, die Gerichtsakte, die Schriftsätze der Beteiligten nebst den umfangreichen Anlagen, die Jahresabschlüsse der KG, die

Bescheide des Beklagten und die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 3. Juni 2009 verwiesen. Im Erörterungstermin wurde u.a. geklärt,

dass die Versicherungssumme der ... LV, der Erlös aus Wertpapierverkäufen von Euro und der Erlös aus dem ....sverkauf, ebenso wie die

Versicherungssumme der ... LV auf das Geschäftskonto der KG ausbezahlt worden sind. Die Einzahlung zur Begleichung der Forderung der Fa.

Ö gegen die KG ist auf das Geschäftskonto der KG erfolgt. Versicherungsnehmer der ... Lebensversicherung Nr. ....... sowie der ... Versicherung

Nr. ......... war der Ehemann der Klägerin. Schriftliche Darlehensverträge zwischen der Klägerin und dem Ehemann gab es laut dem Ehemann der

Klägerin nicht.

41 Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 2. März 2010, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat der Senat Beweis erhoben, welche

Kenntnisse die Zeugen A und N über Vermögenszuwendungen der Klägerin an die B GmbH & Co. KG und den Ehemann der Klägerin haben.

Die Beteiligten haben einvernehmlich auf die Vernehmung der Zeugin H verzichtet. Der Klägervertreter trug in der mündlichen Verhandlung vor,

dass die Zeugin sehr schwer erkrankt sei und in Folge dessen ihr Erinnerungsvermögen gelitten habe. In der mündlichen Verhandlung trug der

Klägervertreter darüber hinaus erstmals vor, dass es drei Darlehensverträge gebe. Erstens gebe es den Darlehensvertrag zwischen der Klägerin

und der KG über DM vom 1. Januar 1996, zweitens den Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und B in Höhe von DM vom 18. November

1985 und drittens zwischen der Klägerin und B in Höhe von DM vom 5. Oktober 1987. Der Zeuge A erklärte in der Zeugenvernehmung unter

anderem, der hälftige Miteigentumsanteil sei übertragen worden, weil die Klägerin einiges von ihrem Vermögen eingezahlt habe. Der

Bankdirektor und der Rechtsanwalt hätten empfohlen, die Grundschuld schnell zurückzufahren und den hälftigen Grundstücksanteil zu

übertragen. Seine Ehefrau sei ganztags, montags bis samstags, im Laden gestanden, auch in den Jahren 2001 und 2002. Sie habe die höchsten

Umsätze gemacht. Er wisse nicht, warum im Notarvertrag vom 9. Juli 2002 keine Summe stehe. Er habe im Juli 2002 kein anderes Vermögen als

den hälftigen Miteigentumsanteil besessen. Er habe alles in die Firma gesteckt. Im Übrigen wird vollumfänglich auf die Niederschrift über die

mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme vom 22. März 2010 nebst Anlagen wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

42 Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung legte der Zeuge Steuerberater N das Original des Darlehensvertrages vom 1. Januar 1996 und Kopien

hinsichtlich der Darlehensverträge von 1985 und 1987 vor. Der Zeuge erklärte unter anderem, die in den drei Darlehensverträgen vereinbarte

Verzinsung sei nicht durchgeführt worden. Sie seien nicht so wie schriftlich vereinbart gehandhabt worden. Die drei Darlehen seien bisher nicht

zurückbezahlt worden. Die Darlehensverträge von 1985 und 1987 seien nach einer Betriebsprüfung von der Finanzverwaltung nicht anerkannt

worden. Sie seien daher damals als Einlage gebucht worden. Vor der Betriebsprüfung seien sie dagegen in der Bilanz passiviert gewesen. Die

Gründe, warum sie steuerlich nicht anerkannt worden seien, könne er nicht sagen. Dazu fänden sich im damaligen Betriebsprüfungsbericht keine

ausdrücklichen Feststellungen. Der Darlehensvertrag von 1996 sei nicht von einer Betriebsprüfung überprüft worden. Die Einlage der Klägerin

bei Gründung der KG in Höhe von DM sei durch Schenkung des Ehemannes an die Klägerin erbracht worden. Bei Firmenumgestaltungen oder

aktuellen Firmengestaltungen sei die Klägerin anwesend gewesen. Die Klägerin habe viel Wert darauf gelegt, dass sie die DM wieder

zurückbekommt und sie gesichert sind. Der Zeuge habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Klägerin etwas gewusst habe. Es habe keine

Gespräche mit der Klägerin im Jahr 2002 gegeben. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten vollumfänglich auf die Niederschrift über die

mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme vom 22. März 2010 nebst Anlagen und der Tonträgeraufzeichnungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

43 1. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

44 Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt nur

dann aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind. Der Senat kann die angefochtenen

Verwaltungsakte im Streitfall allerdings nicht als rechtswidrig beanstanden.

45 Der Beklagte hat zu Recht den Duldungsbescheid und das Leistungsgebot, das den Beginn der Duldung bestimmt, erlassen.

46 a) Rechtsgrundlage für die Anfechtung der Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid ist § 191 AO. Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der

Abgabenordnung - AO - kann derjenige, der kraft Gesetzes, hier des Anfechtungsgesetzes - AnfG -, verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden,

durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. § 191 AO enthält insoweit eine Spezialregelung, als darin für das

Verwaltungsverfahren die Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Verwaltungsakt anstelle durch Klage zulässig ist (vgl. Urteil des

Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Februar 2001, VII B 82/00 , Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV -

2001, 1003).

47 Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, was durch anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen

des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Der Anfechtungsgegner hat sich

daher so behandeln zu lassen, als gehöre der weggegebene Vermögensgegenstand noch zum Vermögen des Schuldners, d. h. er hat die

Zwangsvollstreckung in den Gegenstand wegen der Steuerverpflichtungen des Schuldners zu dulden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R

49/80, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFHE - 133, 501, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1981, 751).

48 aa) Die Anwendung des Anfechtungsgesetzes setzt gemäß § 1 AnfG voraus, dass der Gläubiger durch eine Rechtshandlung des Schuldners

benachteiligt wurde. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Das Grundstück war nach den Feststellungen des Senats im Zeitpunkt der Übergabe nur

noch in Höhe von rund Euro belastet. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Klägervertreter auf Vorhalt des Übergabevertrags und Frage

nach der Valutierung der dort aufgeführten Belastungen, dass nur noch eine geringe Belastung im Zeitpunkt der Übertragung bestanden habe.

Mit den Privateinlagen vom 18. Dezember 2002 über Euro und vom 7. Januar 2003 über Euro seien die noch bestehenden Schulden abgelöst

worden und das Grundstück sei dann lastenfrei gewesen. Dies deckt sich mit den internen Feststellungen des Beklagten. Am 6. Oktober 2003

bestätigte der Beklagte intern in einem Schreiben, dass die Grundstücke lastenfrei sind. Nach den übereinstimmenden Angaben des

Klägervertreters im Erörterungstermin und den Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes im Übergabevertrag hat der übertragene

Grundbesitz einen Wert von Euro. Durch die Übertragung auf die Klägerin sind dem beklagten Finanzamt damit aussichtsreiche

Vollstreckungsmöglichkeiten genommen worden. Das beklagte Finanzamt ist durch die Übertragung objektiv benachteiligt.

49 bb) Die Anfechtungsberechtigung des Beklagten ergibt sich aus § 2 AnfG. Der Beklagte nahm am 15. Mai 2003 den Ehemann für die

Steuerschulden der KG gemäß den §§ 128, 161 Abs. 2 HGB in Haftung. Der Haftungsbescheid umfasst Umsatzsteuern und Nebenleistungen der

Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 und der Voranmeldungszeiträume 2002 und 2003 in einer Höhe von insgesamt EUR und wurde

bestandskräftig. Die Vollstreckung in das Vermögen des Ehemanns als Haftungsschuldner verlief ergebnislos. Im Verlauf des

Einspruchsverfahrens begrenzte das beklagte Finanzamt die Duldungspflicht auf eine Haftungsschuld des Ehemanns in Höhe von EUR, da von

der KG eine Zahlung in Höhe von EUR geleistet worden ist, die aufgrund der Pfändung eines Kontos bei der Z Bank AG am 4. September 2003

einging und in Höhe von EUR (Umsatzsteuer Februar 2002) und EUR (Umsatzsteuer März 2002) auf die Haftungssumme verbucht wurde.

Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrensverfahrens ist seitdem der Duldungsbescheid in der teilweise widerrufenen Fassung. Es liegen

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich diese Steuerschuld bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verringert hätte; auch der Zeuge A

hat bei seiner Vernehmung als Zeuge keine entsprechende Erklärung abgegeben.

50 cc) Nach der Überzeugung des erkennenden Senats ist im Streitfall von einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auszugehen, so dass

sich die Anfechtungsberechtigung aus § 4 AnfG ergibt [siehe nachfolgend unter Punkt (aaa)]. Sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine

erfolgreiche Anfechtung nach § 4 AnfG liegen im Streitfall vor. Bei unterstellter Entgeltlichkeit der Grundstücksübertragung lägen aber auch die

gesetzlichen Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG in Form der vorsätzlichen entgeltlichen Leistung an nahestehende

Personen vor [siehe Punkt (bbb)].

51 (aaa) Gemäß § 4 Abs. 1 AnfG ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der

Anfechtung vorgenommen worden.

52 Der Zweckgedanke des § 4 AnfG erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII

R 49/80, BStBI II 1981, 751). Der Begriff der unentgeltlichen Leistung ist daher nicht identisch mit der Definition der Schenkung im Sinne des §

516 BGB. Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 AnfG liegt vor, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine Gegenleistung in das

Schuldnervermögen gelangt (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Aufl. 2006, § 4 Rz. 16). Eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit

ist nicht erforderlich (vgl. OFD Magdeburg vom 26. Oktober 1998, S 0500-151-St 255, juris).

53 (1) Nach diesen Rechtsgrundsätzen erfolgte die streitige Grundstücksübertragung unentgeltlich. Im notariellen Vertrag vom 9. Juli 2002 ist zwar

beurkundet, dass das Wohnungseigentumsrecht zum Ausgleich von bestehenden Forderungen der Klägerin übertragen werden soll. Eine

notarielle Urkunde i.S. des § 415 der Zivilprozessordnung - ZPO - erbringt den vollen Beweis jedoch nur für die Abgabe der beurkundeten

Erklärungen, nicht auch für deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2000, IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438).

54 (a1) Die Klägerin behauptet, die Übertragung der Eigentumswohnung sei zur Tilgung von gewährten Darlehen erfolgt. In diesem

Zusammenhang ist jedoch schon fraglich, ob die im Schreiben vom 12. Januar 2004 aufgelisteten Zuwendungen überhaupt an den Ehemann

geleistet worden sind. Im Streitfall sprechen insoweit erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zuwendungen an die KG erfolgten. Allgemeine

Erläuterungen wie “Privateinlage“ oder “........ LV“ sprechen zum einen - in Verbindung mit dem Vortrag der Klägerin, die Gläubiger der KG hätten

Sicherheiten ohne ihr Wissen verwertet - für eine unmittelbare Zuwendung an die KG. Zum anderen hat die Klägerin die mehrmals angeforderten

Buchhaltungsunterlagen der KG betreffend der einzelnen Zuwendungen nicht übersandt, obwohl dies durch den Klägervertreter bis spätestens

Mitte Februar 2010 zugesagt worden ist. Dies stellt eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten dar und schränkt den erkennenden Senat

hinsichtlich seiner Erkenntnismöglichkeiten ein, an wen die Zuwendungen geleistet wurden und auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen (vgl.

BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462 m.w.N.).

55 Zuwendungen der Klägerin an die KG sind ferner für die Frage, ob bei der Grundstücksübertragung mit Gegenforderungen aufgerechnet worden

ist, mit Ausnahme der unten ausführlich [siehe (a2)] gewürdigten befreienden Schuldübernahme ohne Belang. Die KG war nicht Eigentümerin

bzw. Übergeberin des Grundstücks. Dass der Ehemann als persönlich haftender Gesellschafter möglicherweise mittelbar davon profitiert, wenn

die Klägerin auf Darlehensforderungen gegenüber der KG verzichtet hätte, führt noch nicht zu einer Entgeltlichkeit des Grundstücksgeschäfts

zwischen ihr und dem Ehemann ( vgl . auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. Januar 1993 IX ZR 275/91, Der Betrieb - DB - 1993,

625).

56 Selbst wenn man unterstellt, dass die Zuwendungen an den Ehemann erfolgt sein sollten, bleibt des Weiteren unklar, ob sie in Form eines

Darlehens erfolgten, ob es Schenkungen waren oder ob es sich um etwaige unbenannte ehebedingte Zuwendungen handelte, die - auch wenn

sie nicht die bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen einer Schenkung erfüllen - von objektiv unentgeltlichem Charakter sind. Der erkennende

Senat kann sich im Streitfall keine Überzeugung bilden, dass die Klägerin tatsächlich Darlehensforderungen gegen den Ehemann hatte. Für die

behauptete ernsthafte darlehensweise Überlassung fehlen ausreichende Anhaltspunkte. Im Erörterungstermin trug der Ehemann der Klägerin

noch vor, schriftliche Darlehensverträge zwischen der Klägerin und ihm existierten nicht. In der mündlichen Verhandlung wurden drei

Darlehensverträge vorgelegt. Der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der KG über DM vom 1. Januar 1996 betrifft das Verhältnis der

Klägerin zu der KG und nicht zu ihrem Ehemann. Die Darlehensverträge zwischen der Klägerin und B in Höhe von DM vom 18. November 1985

und zwischen der Klägerin und B in Höhe von DM vom 5. Oktober 1987 sind nach den insoweit glaubhaften Angaben des Zeugen N nicht wie

vereinbart durchgeführt worden. Der Zeuge erklärte unter anderem, die in den drei Darlehensverträgen vereinbarte Verzinsung sei nicht

durchgeführt worden. Sie seien nicht so wie schriftlich vereinbart gehandhabt worden. Die Darlehensverträge von 1985 und 1987 seien nach

einer Betriebsprüfung von der Finanzverwaltung nicht anerkannt worden. Der Senat konnte bereits nicht feststellen, ob die jeweilige

Darlehensvaluta überhaupt ausbezahlt worden ist, weil insoweit keine Nachweise oder Unterlagen vorgelegt worden sind. Gegen eine

Anerkennung spricht auch, dass der Darlehensvertrag vom 1996 nicht in der Bilanz der KG zum 31. Dezember 1996 passiviert worden ist und die

Einlage der Klägerin zeitgleich bei Gründung der KG in Höhe von DM nach den insoweit glaubhaften Angaben des Zeugen N durch Schenkung

des Ehemannes an die Klägerin erbracht worden ist. Ebenso sind die Darlehensverbindlichkeiten aus den Jahren 1985 und 1987 nicht in der

Bilanz des damaligen Einzelunternehmens passiviert worden. Es sprechen daher erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die drei

Darlehensverträge mangels Ernsthaftigkeit einem Fremdvergleich nicht standhalten und nicht wie vereinbart tatsächlich durchgeführt sind. Den

genauen Betrag des angeblich gewährten Darlehens, mit dem verrechnet werden sollte, vermochte die Klägerin im notariellen Vertrag nicht zu

nennen. Der Übergabevertrag enthält demgemäß auch nur die vage Formulierung, dass die Übertragung zum „…Ausgleich von bestehenden

Forderungen des Erwerbers gegen den Übergeber…“ erfolge. Es ist somit sehr zweifelhaft und es gibt keine ausreichenden, tatsächlichen

Anhaltspunkte, dass die Klägerin, sofern und soweit sie an ihren Ehemann Zuwendungen erbracht hat, diese im Wege einer ernsthaft gewollten

darlehensweisen Überlassung geleistet hat. Darüber hinaus stellen die im Schreiben vom 12. Januar 2004 aufgelisteten Zuwendungen und die

Scheckhingaben von der Klägerin an den Ehemann am 15. Oktober 2001 und 13. November 2001 ebenfalls keine entgeltlichen Darlehen von

der Klägerin an den Ehemann dar. Selbst wenn man unterstellt, dass auch die im Schreiben vom 12. Januar 2004 aufgelisteten Zuwendungen

an den Ehemann geleistet worden sind, fehlt es insoweit an klaren und eindeutigen Darlehensverträgen. Derartige - angebliche -

Darlehensvereinbarungen halten im Übrigen dem Fremdvergleich nicht stand. Im Streitfall fehlen insoweit neben der Schriftform eine

Vereinbarung über die Laufzeit, über die Art und Zeit der Rückzahlung sowie über die Verzinslichkeit und eine eventuelle Besicherung.

Anhaltspunkte, aus denen auf derartige Vereinbarungen geschlossen werden können, sind ferner nicht ersichtlich.

57 Der Senat kann nicht ausschließen, dass es sich zum Beispiel um Schenkungen oder um unbenannte Zuwendungen handelte. Eine unbenannte

ehebedingte Zuwendung ist nach der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung anzunehmen, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung

oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat. Dazu

gehören nicht nur Leistungen, die sich als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens erweisen, sondern auch

solche Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens macht

(vgl. BGH-Urteil vom 17. Januar 1990 XII ZR 1/89, juris).

58 Darüber hinaus ergeben sich weitere erhebliche Zweifel an dem klägerischen Vortrag hinsichtlich der im Schreiben vom 12. Januar 2004

aufgelisteten Zuwendungen und der Scheckhingaben von der Klägerin an den Ehemann am 15. Oktober 2001 und 13. November 2001. Zu der

Auszahlung der ... Lebensversicherung Nr. ......... hat der Senat festgestellt: Versicherungsnehmer war der Ehemann der Klägerin. Die

Versicherungssumme über rund DM wurde in 1997 an den Ehemann ausbezahlt. Das Mit-Ansparen einer Versicherung durch die Klägerin

begründet keinen Rechtsanspruch gegen den Ehemann auf Auszahlung der Versicherungssumme. Im Streitfall bestand keine Forderung der

Klägerin gegen den Ehemann, mit der sie hätte aufrechnen können. Im Übrigen ist auch aus den oben dargestellten Gründen, auf die verwiesen

wird, keine Darlehensüberlassung für den erkennende Senat feststellbar.

59 Zu der Auszahlung der ... Versicherung Nr. ......... hat der Senat festgestellt: Auch hier war der Ehemann Versicherungsnehmer, so dass das oben

Ausgeführte entsprechend gilt. Im Übrigen kam es erst im Januar 2004 zur Auszahlung der Versicherungssumme, d.h. rund 1 ½ Jahre nach der

Grundstücksübertragung. Auch deshalb kann kein Entgelt vorliegen. Im Übrigen ist auch aus den oben dargestellten Gründen, auf die verwiesen

wird, keine Darlehensüberlassung für den erkennende Senat feststellbar.

60 Hinsichtlich der Schecks vom 15. Oktober und 13. November 2001 (per Saldo DM und DM) ist für den erkennenden Senat ebenfalls keine

darlehensweise Überlassung feststellbar. Aus den vorgelegten Kontoauszügen der Y Bank ist ein reger Geldverkehr zwischen der Klägerin und

dem Ehemann in beide Richtungen ersichtlich. Es ist aus diesem Grunde und der lückenhaften Dokumentation der einzelnen Vorgänge durch

die Klägerin für den erkennenden Senat nicht feststellbar, was die wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründe der einzelnen Auszahlungen und

Rücküberweisungen sind und hinreichende Anhaltspunkte dafür zu erkennen, ob und welche Darlehensforderungen möglicherweise zu

Forderungen bzw. Darlehensforderungen gegenüber der KG und/oder dem Ehemann geführt haben. Im Übrigen ist auch aus den oben

dargestellten Gründen, auf die verwiesen wird, keine Darlehensüberlassung für den erkennende Senat feststellbar.

61 Hinsichtlich des Erlöses aus dem Verkauf des ....es (EUR) ist ebenfalls kein entgeltliches Darlehensverhältnis feststellbar. Zum einen ist der

klägerische Vortrag teilweise widersprüchlich. Die Klägerin trägt im Klageverfahren vor, dass sie hälftige Eigentümerin des ....es gewesen sei. Sie

habe ihren hälftigen Anteil am Verkaufserlös in Höhe von EUR ihrem Ehemann überlassen. Während des Einspruchsverfahrens machte sie

dagegen den vollen Kaufpreis als aufrechenbare Forderung geltend (zweimal EUR). Zum anderen ist auch aus den oben dargestellten

Gründen, auf die verwiesen wird, keine Darlehensüberlassung für den erkennende Senat feststellbar.

62 Hinsichtlich des Verkaufserlöses aus dem Verkauf der Wertpapiere in Höhe von EUR, der Privateinlage (Ö) in Höhe von EUR, der Privateinlage

(Export) in Höhe EUR sowie der Privateinlage (Le) in Höhe von EUR ist aus den oben dargestellten Gründen, auf die verwiesen wird, keine

Darlehensüberlassung für den erkennende Senat feststellbar.

63 Auch die am 18. Dezember 2002 und 7. Januar 2003 erfolgten Einlagezahlungen der Klägerin in Höhe von EUR sind für die Frage der

Entgeltlichkeit ohne Bedeutung. Denn die Klägerin führte diese Beträge erst nach der Grundstücksübertragung am 9. Juli 2002 dem Vermögen

der KG zu.

64 Unabhängig davon ist im Übrigen im Streitfall im notariellen Vertrag vom 9. Juli 2002 kein Verzicht auf Darlehensforderungen oder sonstige

Forderungen durch die Klägerin erklärt worden, da die Forderungen und die Höhe der Forderungen darin nicht benannt worden sind. Es fehlt

daher auch insoweit an der Gegenleistung der Klägerin. Es fehlt darüber hinaus steuerlich an einer klaren und eindeutigen Vereinbarung.

65 (a2) Selbst wenn man zugunsten der Klägerin mit der Begründung unterstellt, dass die Klägerin gemäß § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches -

BGB - einen Ersatzanspruch gegen den Ehemann als Mitgesellschafter hatte, weil die Klägerin als Kommanditistin ohne Verpflichtung im

Außenverhältnis einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigt hat, bestünde der ggfs. um den eigenen Verlustanteil zu kürzende

Ersatzanspruch gegen den Mitgesellschafter allerdings nur, wenn die KG nicht in der Lage oder nicht bereit ist, den Aufwendungsersatzanspruch

nach § 110 des Handelsgesetzbuches - HGB -zu erfüllen; dies wäre dann anzunehmen, wenn die Gesellschaft auf Aufforderung nicht gezahlt

hätte (vgl. BGH-Urteil vom 17. Dezember 2001 II ZR 382/99, Betriebs-Berater 2002, 268). Hierfür sind jedoch weder Anhaltspunkte ersichtlich

noch hat die Klägerin dies schlüssig vorgetragen oder nachgewiesen. Der gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch gegen den Komplementär

ist nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung lediglich subsidiär (vgl. BGH-Urteil vom 17. Dezember 2001 II ZR 382/99, Betriebs-Berater 2002,

268 m.w.N.). Es sind keine Umstände erkennbar, dass der primär bestehende Aufwendungsersatzanspruch gegen die KG geltend gemacht

worden ist. Der subsidiäre Ersatzanspruch nach § 426 BGB kann darüber hinaus lediglich bei den drei Zahlungen am 16. Oktober 2001

[Privateinlage (Ö)], 14. November 2001 [Privateinlage (Export] und 10. Januar 2002 [Privateinlage (Le)] in Höhe von zusammen EUR abzüglich

des eigenen Verlustanteils erfüllt sein. Denn der Ehemann der Klägerin trat erst zum 22. Dezember 2000 als zweiter vollhaftender Gesellschafter

ein. Der größte Teil der von der Klägerin angeführten Zahlungen erfolgte zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 15. Juni 2000 (EUR), also vor

dem 22. Dezember 2000. Zum Zeitpunkt der Zahlungen waren diese ohne Relevanz für die haftungsrechtliche Situation des Ehemanns, der - wie

die Klägerin - bis dahin Kommanditist war. Auch die am 18. Dezember 2002 und 7. Januar 2003 erfolgten Einlagezahlungen der Klägerin in

Höhe von EUR sind für die Frage der Entgeltlichkeit ohne Bedeutung. Denn die Klägerin führte diese Beträge erst nach der

Grundstücksübertragung am 9. Juli 2002 dem Vermögen der KG zu. Die beiden Scheckhingaben von der Klägerin an den Ehemann am 15.

Oktober 2001 und 13. November 2001 erfolgten nicht zur Befriedigung eines außenstehenden Gesellschaftsgläubigers und können daher

bereits dem Grunde nach keinen Ersatzanspruch nach § 426 BGB begründen. Selbst wenn man einen Ersatzanspruch gegen den Ehemann in

Höhe von zusammen EUR ggf. abzüglich des eigenen Verlustanteils durch befreiende Schuldübernahme annimmt, führt dies nicht zur

Entgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils, der nach Angaben des Klägervertreters rund Euro Wert ist. In diesem Fall hat

der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils nur zu einem Teil ein Entgelt gegenübergestanden. Ist bei einem Austauschgeschäft die

Leistung des einen Teils wesentlich geringer als die Gegenleistung und soll dabei der Mehrwert dem Empfänger dem Empfänger unentgeltlich

zukommen, liegt eine gemischte Zuwendung vor. Diese ist nur dann in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zu zerlegen, wenn die

wirtschaftlichen Zwecke des Geschäfts und die berechtigten Interessen der Vertragspartner die Annahme eines zusammengesetzten Geschäfts

rechtfertigen. Ist aber eine solche Zerlegung nicht möglich, so kommt es darauf an, worin der Hauptzweck liegt (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG,

10. Auflage, § 4 Rz. 29; FG Münster, Urteil vom 4. Juli 2003 11 K 7046/99 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1444). Dabei gibt

ein Vergleich des Wertes des überlassenen Gegenstandes mit dem Wert der Gegenleistung einen Anhaltspunkt, ob der unentgeltliche Charakter

des Geschäfts überwiegt (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 25. November 1940 VIII 484/39, Sammlung der amtlich veröffentlichten

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen- RGZ - 165, 223; BGH-Urteil vom 27. November 1952 IV ZR 146/52, Neue Juristische

Wochenschrift - NJW - 1953, 501).

66 Im Streitfall kommt eine Zerlegung nicht in Betracht. Einerseits ist die mit Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der

Eigentumswohnung liegende Leistung nicht teilbar. Andererseits fehlen Anhaltspunkte, ob und in welcher Höhe ein bestimmter Mehrwert der

Klägerin als Empfänger entgeltlich hätte zukommen sollen. Kommt aber vorliegend eine Aufteilung nicht in Betracht, überwiegt bei einem

Vergleich der Werte der beiderseits zu erbringenden Leistungen der unentgeltliche Teil. Der unentgeltliche Teil überwiegt selbst dann, wenn

dem Betrag von EUR kein eigener Verlustanteil der Klägerin abgezogen wird. Das Entgelt macht dann 19,61 % (EUR zu EUR) aus. Erst recht

überwiegt der unentgeltliche Teil, wenn ein Verlustanteil der Klägerin von den EUR abgezogen werden würde.

67 Unabhängig davon ist im Übrigen im Streitfall im notariellen Vertrag vom 9. Juli 2002 kein Verzicht auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen

nach § 426 BGB durch die Klägerin erklärt worden, da die Forderungen und die Höhe der Forderungen darin nicht benannt worden sind. Es fehlt

daher auch insoweit an der Gegenleistung der Klägerin. Es fehlt darüber hinaus steuerlich an einer klaren und eindeutigen Vereinbarung.

68 (2) Unabhängig von den unter (1) genannten Gründen, ergibt sich die Unentgeltlichkeit der Verfügung des Ehemannes auch aus den

nachfolgenden Gründen. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass sie gegenüber ihrem Ehemann eine Darlehnsforderung in

Höhe von EUR oder mehr hatte, ändert dies nichts an der Unentgeltlichkeit der Verfügung des Ehemannes. Entscheidend für die Annahme der

Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit im Sinne der Anfechtungsvorschriften ist nämlich, ob aufgrund oder wegen der Verfügung des Schuldners

als Gegenleistung ein dafür nach dem objektiven Sachverhalt zu beurteilender Gegenwert in sein Vermögen gelangt ist. § 4 Abs. 1 AnfG verfolgt

den Zweck, die Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners innerhalb bestimmter

Zeiträume vor einer förmlichen Erklärung der Anfechtung zu schützen; das Interesse des durch eine unentgeltliche Verfügung Begünstigten, das

Empfangene zu behalten, soll dem Recht des Gläubigers auf Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung weichen. Dieser Zweck gebietet

nach der BGH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 28. Februar 1991 IX ZR 74/90, NJW 1991, 1610; Urteil vom 29. November 1990 IX ZR 29/90, NJW

1991, 560) eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit: Nicht subjektive Vorstellungen und Absichten des Schuldners und seines

Vertragspartners, auch soweit sie erklärt worden sind, dürfen entscheidend sein, sondern die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des

Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers. Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv

wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen (subjektiven) Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln. Erst wenn

feststeht, dass, objektiv betrachtet, der Schuldner überhaupt einen Gegenwert für seine Zuwendung erhalten hat oder ihm eine werthaltige

Gegenleistung versprochen worden ist, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beteiligten die erbrachte oder versprochene Gegenleistung als Entgelt

angesehen haben oder mit der Verfügung des Schuldners Freigebigkeit, wenn auch nur zum Teil, bezweckt war (vgl. zum Vorstehenden auch

Finanzgericht - FG - Bremen, Urteil vom 1. Dezember 1998 296231 K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 638 m.w.N.).

69 Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Danach kommt es darauf an, ob die Klägerin mit Aussicht auf Erfolg ihren angeblichen Anspruch auf

Darlehnsrückzahlung, auf den sie verzichtet hat, hätte durchsetzen können. Dies wäre weder bei Abschluss des notariellen Vertrages am 9. Juli

2002 noch im Zeitpunkt der Eintragung der Klägerin in das Grundbuch, noch im Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung, noch im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Fall gewesen. Der Zeuge A bestätigte bei seiner Zeugenvernehmung glaubhaft, dass

er im Juli 2002 außer dem hälftigen Miteigentumsanteil kein weiteres Vermögen besessen habe. Er habe alles in das …geschäft gesteckt. Dem

Inhalt der den Ehemann der Klägerin betreffenden Vollstreckungsakte ist zu entnehmen, dass ihm gegenüber am 5. August 2003 eine fruchtlose

Pfändung durchgeführt worden ist. In der Abschrift des am 18. März 2004 beim Amtsgericht Y durch den Ehemann als Schuldner ausgefüllten

Vermögensverzeichnisses erklärte er, er habe keinerlei Einkommen und lebe von der Unterstützung durch die Klägerin und die Tochter.

Forderungspfändungen durch den Beklagten waren erfolglos. Ebenso wenig hat die Vernehmung des Zeugen A vor dem erkennenden Senat

Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er jemals die Möglichkeit gehabt hätte, die ihm von der Klägerin angeblich gewährten Darlehen

zurückzuzahlen.

70 In Anbetracht dieser Umstände handelte es sich bei den vorgetragenen Darlehnsforderungen der Klägerin bereits zum Zeitpunkt 9. Juli 2002 um

wertlose Forderungen. Der Verzicht auf eine wertlose Forderung hat keinen Entgeltcharakter. Auf den von der Klägerin behaupteten Umstand,

dass sie von den Steuerschulden des Ehemannes nichts gewusst habe, kommt es insoweit nicht an. Da nicht die subjektiven Vorstellungen der

Beteiligten, sondern der objektive Sachverhalt maßgeblich ist, muss unabhängig von den Vorstellungen der Vertragspartner von der objektiven

Wertlosigkeit der vorgetragenen Darlehnsforderungen ausgegangen werden, so dass der Ehemann der Klägerin seinen Grundstücksanteil an

die Klägerin unentgeltlich übertragen hat. Die Klägerin hätte ihren angeblichen Anspruch auf Darlehensrückzahlung nicht mit Aussicht auf Erfolg

durchsetzen können. Durch die Übertragung seiner Grundstückshälfte an die Klägerin entledigte sich der Ehemann seines letzten

vollstreckbaren Vermögens. Nachfolgende Vollstreckungsversuche des Finanzamts blieben ohne Erfolg.

71 Unabhängig davon ist im Übrigen im Streitfall im notariellen Vertrag vom 9. Juli 2002 kein Darlehensverzicht durch die Klägerin erklärt worden,

da die Forderungen und die Höhe der Forderungen darin nicht benannt worden sind. Es fehlt daher auch insoweit an einer Gegenleistung der

Klägerin. Es fehlt darüber hinaus steuerlich an einer klaren und eindeutigen Vereinbarung.

72 (3) Die Vierjahresfrist ist im Streitfall eingehalten. In Vollzug des notariellen Übergabevertrages vom 9. Juli 2002 wurde der Klägerin der hälftige

Miteigentumsanteil des Ehemanns an der streitgegenständlichen Eigentumswohnung zu Eigentum übertragen. Mit Duldungsbescheid vom 17.

September 2003, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 18. September 2003, hat der Beklagte die Übertragung des hälftigen Grundbesitzes

sowohl gemäß § 3 Abs. 2 AnfG als auch gemäß § 4 AnfG angefochten.

73 (bbb) Unabhängig von den unter (aaa) dargestellten Gründen, wäre der Duldungsbescheid auch bei unterstellter Entgeltlichkeit der Übertragung

des hälftigen Miteigentumsanteils rechtmäßig. In diesem hypothetischen Fall ist die Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG rechtmäßig, da dessen

gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person geschlossener

entgeltlicher Vertrag anfechtbar, wenn der Vertrag die Gläubiger unmittelbar benachteiligt. Eine solche unmittelbare Benachteiligung des Steuer-

und Haftungsgläubigers, des beklagten Finanzamts, ist hier gegeben. Durch die - unterstellte - Verrechnung mit Darlehensforderungen der

Klägerin erhielt der Ehemann der Klägerin als nahestehende Person keine vollwertige Gegenleistung, in die das Finanzamt hätte vollstrecken

können. Das Finanzamt wäre demnach auch durch eine entgeltliche Grundstücksübertragung in seinen Vollstreckungsmöglichkeiten unmittelbar

beeinträchtigt.

74 Die Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG beinhaltet die gesetzliche Vermutung, dass die nahestehende Person von dem Benachteiligungsvorsatz

des Schuldners Kenntnis hatte (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG). Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass nahe Angehörige im Allgemeinen die

wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners kennen, daher seine Absichten leichter durchschauen und wegen ihrer persönlichen

Verbundenheit eher bereit sind, zum Schaden seiner Gläubiger mit ihm Verträge zu schließen. § 3 Abs. 2 AnfG erklärt deshalb die dort

genannten Verträge ohne Weiteres für anfechtbar und überlässt es dem nahen Angehörigen, nachzuweisen, dass der Schuldner keinen

Benachteiligungsvorsatz hatte bzw. er von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nichts wusste (vgl. FG Nürnberg - Urteil vom 22.

November 2001 VII 212/97, juris; Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Auflage 2006, § 3 AnfG Rz. 63).

75 Im Streitfall ist der Klägerin die Widerlegung der genannten gesetzlichen Vermutung nicht zur Überzeugung des erkennenden Senats gelungen.

Sie behauptet, die Grundstücksübertragung sei deshalb erfolgt, weil sie mit dem Ausgleich ihrer Darlehensforderungen nicht mehr länger habe

warten wollen. Diese Einlassung schließt die Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Ehemanns nicht aus. Denn diese muss nicht das Ziel des

Handelns sein, es genügt, wenn bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln der Schuldner die Benachteiligung als mögliche Folge

seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Auflage 2006, § 3 AnfG Rz. 21 m.w.N.). Dass das

Finanzamt infolge der Übertragung des Grundstücks leer ausgehen würde, musste sich dem Ehemann aufdrängen, da er über kein weiteres

nennenswertes Vermögen verfügte, wie er selbst auch in seiner Zeugenvernehmung glaubhaft einräumte.

76 Dem steht nicht entgegen, dass der gegen ihn gerichtete Haftungsbescheid des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung noch

nicht ergangen war (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Auflage 2006, Einführung Rz. 14). Als persönlich haftender Gesellschafter der KG

musste ihm bewusst gewesen sein, dass er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden würde, wenn die Steuerrückstände der KG

nicht beitreibbar sind. Eine solche drohende Inanspruchnahme lag erkennbar nicht mehr fern. Denn zum Zeitpunkt des notariellen

Grundstücksvertrags am 9. Juli 2002 beliefen sich die Steuerrückstände der KG bereits auf rund EUR. Im Juni 2002, dem Monat vor der

Grundstücksübertragung, hatte die KG keinerlei Zahlungen an das Finanzamt geleistet. In den Vormonaten April und Mai 2002 erhielt der

Vollziehungsbeamte des Finanzamts von der KG zwar sechs Verrechnungsschecks über insgesamt DM, fünf der sechs Schecks platzten jedoch

mangels Deckung.

77 Im Einzelnen platzten folgende Schecks:

5. April 2002

Euro

19. April 2002 Euro

10. Mai 2002

Euro

21. Mai 2002

Euro

28. Mai 2002

Euro

Summe

Euro

79 Lediglich der Scheck vom 6. Mai 2002 in Höhe von Euro konnte eingelöst werden. Bei dieser Sachlage musste der Ehemann damit rechnen, als

persönlich haftender Gesellschafter der KG in Anspruch genommen zu werden. Aus den Kontoauszügen ist zu erkennen, dass die B GmbH & Co.

KG in den Monaten April bis Juni 2002 keine freiwilligen Zahlungen geleistet hat. Alle Einzahlungen erfolgten durch den Vollziehungsbeamten.

Zwar ist der Stand der Steuerforderungen zum Tag der Grundstücksübertragung anhand der vom Beklagten vorgelegten Kontoauszüge nicht

darstellbar, allerdings sind aus den Vollstreckungsakten jedoch die Steuerrückstände der B GmbH & Co. KG zum 29. Juli 2002, also 20 Tage

nach der Grundstücksübertragung, ersichtlich. Diese betrugen Euro. Zwei Wochen später, am 13. August 2002, waren die Rückstände auf Euro

angewachsen. Es erfolgte daher in den Monaten vor der Grundstücksübertragung durch die B GmbH & Co. KG eine sehr schleppende

Zahlungsweise.

80 Den Beweis, dass sie von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ihres Ehemannes keine Kenntnis hatte, hat die Klägerin nicht zur

Überzeugung des erkennenden Senats erbracht. Es sprechen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die angespannte finanzielle Situationen der

KG und ihres Ehemanns, die massiven Umsatzrückgänge der KG und die Gründe für den Verkauf der Filiale in X der Klägerin als Ehefrau, als

Verkäuferin in der Hauptfiliale und Mitgesellschafterin nicht verborgen geblieben sind. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sie - nach

eigenem Bekunden - ihren Ehemann und/oder die KG in dieser schwierigen Zeit mehrfach finanziell mit erheblichen Beträgen unterstützt hat. Sie

hat insbesondere Verbindlichkeiten der KG am 16. Oktober 2001, 14. November 2001 und 10. Januar 2002 aus ihrem Privatvermögen bezahlt.

Ebenso wenig konnte ihr entgangen sein, dass sich ihr Ehemann durch die Übertragung des Grundstücksanteils seines einzigen verwertbaren

Vermögensgegenstandes entledigt hat. Dass sie - wie sie vorträgt - gehofft oder angenommen habe, die Vermögensverhältnisse ihres

Ehemanns bzw. der KG würden sich wieder bessern, ändert nichts an der Tatsache, dass durch die Grundstücksübertragung den Gläubigern

haftendes Vermögen entzogen wurde und dass aufgrund der geschilderten Umstände der Senat nicht ausschließt, dass ihr dieser Umstand

bewusst gewesen ist. Der Beweis, davon nichts gewusst zu haben, ist nicht zur Überzeugung des erkennenden Senats erbracht.

81 Dem Einwand der Klägerin, zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung sei sie wie auch ihr Ehemann davon ausgegangen, dass alle

Verbindlichkeiten beglichen werden könnten, ist nicht glaubhaft. Zur Bestätigung ihres Vortrags weist sie unter anderem darauf hin, dass die KG

noch im Jahr 2003 erhebliche Zahlungen an das beklagte Finanzamt geleistet habe, Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass das beklagte

Finanzamt unmittelbar zuvor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, und dass die vereinbarte Zahlung der Abwendung der

Insolvenzeröffnung und der Ermöglichung des Räumungsverkaufs diente. Mit der Vereinbarung sollte im Übrigen sichergestellt werden, dass die

KG zumindest die Umsatzsteuer aus dem Räumungsverkauf abführen würde. Letztlich fiel die KG aber doch in Insolvenz und das beklagte

Finanzamt musste den erhaltenen Betrag von EUR an den Insolvenzverwalter wegen Anfechtung wieder herausgeben. Darüber hinaus waren

im Juni 2002 erhebliche Lohnsteuer- und Umsatzsteuerverbindlichkeiten gegenüber dem Beklagten offen. Aus der vom Ehemann der Klägerin

erstellten Auflistung über die Umsatzentwicklung des Ladengeschäfts ... straße in Y ist ferner allein für Juni 2002 ein Umsatzrückgang von 50 %

im Vergleich zum Juni 2001 ausgewiesen. Außerdem waren die Umsatzsteuervoranmeldungen von Januar bis April 2002 und die

Lohnsteueranmeldungen für April und Mai 2002 durch die KG noch nicht eingereicht worden. In einem Telefonat zwischen einem Sachbearbeiter

des Beklagten und der Buchhalterin der KG, erklärte die Buchhalterin am 15. Juli 2002, es müssten auch Lieferanten befriedigt werden.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen waren daher ebenfalls offen. Dementsprechend schilderte der Insolvenzverwalter im

Zwischenbericht vom 22. Oktober 2004 und im Gutachten vom 4. Februar 2005 die finanzielle Situation der KG im Jahr 2002 dahingehend, die

KG habe sich nach Auskunft der Buchhalterin bereits seit mehreren Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden. Vollstreckungen der

Sozialversicherungsträger und des Finanzamts Y hätten abgewehrt werden müssen. Die Verbindlichkeiten der KG bei dem Finanzamt hätten

sich im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung auf Euro belaufen und resultierten im Wesentlichen aus nicht abgeführter Umsatzsteuer aus den

Monaten Dezember 2001 bis Juni 2002. Ab Dezember 2001 bis Sommer 2002 und darüber hinaus sei die Schuldnerin nicht einmal mehr in der

Lage gewesen, die von ihr treuhänderisch vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt Y weiterzuleiten.

82 Aus diesen Umständen ist erkennbar, dass sich die finanzielle Situation der KG spätestens ab Dezember 2001 deutlich verschlechterte und

durch einen erheblichen Umsatzrückgang im Jahr 2002, insbesondere im Monat vor der Grundstücksübertragung, weiter verschärft wurde. Zur

Reduzierung und Begleichung unter anderem der aufgelaufenen Abgabenforderungen entschloss sich die KG - mit Zustimmung der Klägerin -

die Filiale in X für einen Kaufpreis in Höhe von Euro zu veräußern. Der Kaufvertrag ist auf allen Blättern unter anderem von der Klägerin

unterzeichnet. Die Buchhalterin erklärte in einem Telefonat am 4. Juni 2002, durch den Verkauf des Geschäfts in X sollten die

Abgabenforderungen vollständig erledigt werden. Das bezog sich aber nicht auf die Verbindlichkeiten der KG aus den noch nicht eingereichten,

teilweise mehrere Monate verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen von Januar bis April 2002 und die Lohnsteueranmeldungen für April und

Mai 2002. Hieraus erwuchsen im Laufe des Juni 2002 weitere erhebliche Steuernachforderungen. Die Unterschriften der Klägerin unter dem

Unternehmenskaufvertrag und der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der finanziellen Notlage der KG, den erheblichen

Umsatzrückgängen der KG, dem aus finanziellen Gründen gebotenen Verkauf der Filiale in X zur Wahrung der Liquidität der KG und der

Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils sprechen dafür, dass der Klägerin die prekäre finanzielle Situation der KG gekannt hat. Ferner hat

die Klägerin seit vielen Jahren ganztägig von Montag bis Samstag als Verkäuferin in der Hauptfiliale in Y gearbeitet. In dem Jahr 2002 kam es

dort zu einem starken Umsatzrückgang in Höhe von 43 %, allein im Juni 2002 in Höhe von 50 %. Da die Klägerin eine erfahrene Verkäuferin war,

die ganztägig die Kunden in der Hauptfiliale bediente und die Umsatzentwicklung in der Hauptfiliale unmittelbar vor Ort mitbekommen hat, spricht

dieser Umstand ebenfalls dafür, dass die Klägerin diesen erhebliche Umsatzrückgang und die finanziellen Auswirkungen für die KG erkannt hat.

83 Die Zweijahresfrist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG ist im Streitfall eingehalten. In Vollzug des notariellen Übergabevertrages vom 9. Juli 2002

wurde der Klägerin der hälftige Miteigentumsanteil des Ehemanns an der streitgegenständlichen Eigentumswohnung zu Eigentum übertragen.

Mit Duldungsbescheid vom 17. September 2003, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 18. September 2003, hat der Beklagte die

Übertragung des hälftigen Grundbesitzes sowohl gemäß § 3 Abs. 2 AnfG als auch gemäß § 4 AnfG angefochten.

84 b) Der - nach Teilwiderruf verbliebene - Duldungsbescheid ist inhaltlich hinreichend bestimmt und, da die Vollstreckung in das Vermögen des

Haftungsschuldners des Ehemanns ohne Erfolg blieb, auch im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessenausübung erlassen worden.

Einwendungen gegen den Haftungsbescheid sind der Klägerin als Duldungsverpflichtete ausgeschlossen, da der Haftungsbescheid

bestandskräftig ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1988, VII R 109/86, BStBI II 1988, 408).

85 Anhaltspunkte für etwaige Änderungen der Haftungssumme sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Insbesondere wird ein

Haftungsbescheid für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht durch den Erlass von Jahressteuerbescheiden gegenstandslos (vgl. Finanzgericht -

FG - Berlin vom 12. März 2001, 9 B 2477/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 801). Im Streitfall übersteigen bzw. bestätigen die

Umsatzsteuerjahresveranlagungen die Ergebnisse der haftungsauslösenden Umsatzsteuervorauszahlungen, so dass der Haftungsanspruch in

unverminderter Höhe fortbesteht.

86 c) Die Klage ist auch hinsichtlich des angefochtenen Leistungsgebots unbegründet.

87 Gemäß § 254 AO darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der

Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot). Das Leistungsgebot muss

Vollstreckungsschuldner, Gegenstand und Grund der Leistung angeben und Angaben darüber enthalten, wann und wie die Leistung zu

bewirken ist. Das angefochtene Leistungsgebot vom 21. Juli 2006 erfüllt diese Voraussetzungen.

88 Die Vorschrift des § 14 AnfG stand der Erteilung eines Leistungsgebots nicht entgegen. In § 14 AnfG ist geregelt, dass, wenn der Anfechtung ein

unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenes Urteil zugrunde liegt, die Vollstreckung von der Vorbehaltlosigkeit abhängig zu machen ist. Aus

dieser Vorschrift wird abgeleitet, dass dies auch für Steuerfestsetzungen gilt, die gemäß 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

89 Im Streitfall liegt dem Duldungsbescheid der gegen den Ehemann ergangene rechtskräftige Haftungsbescheid vom 15. Mai 2003 zugrunde.

Haftungsbescheide stehen naturgemäß nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, so dass schon aus diesem Grund § 14 AnfG nicht zur

Anwendung gelangen kann. Im Übrigen sind die Umsatzsteuern der KG, für die der Ehemann haftet, zwischenzeitlich vorbehaltlos gestellt.

90 Mit der Einwendung, dass die Vollstreckung des Duldungsbescheids eine erhebliche Härte darstellen würde, kann die Klägerin nicht

durchdringen. Ob der Klägerin möglicherweise einstweiliger Vollstreckungsschutz aus Billigkeitsgründen (vgl. § 258 AO) zu gewähren ist, ist

nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens und würde die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots nicht berühren.

91 d) Als Folge der Übertragung des halben Miteigentumsanteil vom Ehemann auf die Klägerin ergibt sich, dass das übertragene

Bruchteilseigentum nach der Eintragung der Klägerin als nunmehrige Alleineigentümerin des Grundstücks nicht mehr besteht. Für die von der

Klägerin zu duldende Vollstreckungsmaßnahme wird jedoch fingiert, dass der Miteigentumsanteil noch fortbesteht. Deshalb ist entsprechend §

864 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 322 AO die Zwangsvollstreckung in diesen Bruchteil zulässig (vgl. FG Bremen vom 01. Dezember 1998, a.a.O.).

Ergänzend ist anzumerken, dass das beklagte Finanzamt von der Klägerin als Alleineigentümerin nur die Befriedigung aus der Hälfte eventueller

Erlöse verlangen kann.

92 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.

93 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO liegen im Streitfall nicht vor, da die Entscheidung eine

tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls darstellt.