Urteil des EuGH vom 26.11.2015
Einreihung, Kommission, Verordnung, Begriff
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)
26. November 2015(
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung –
Kombinierte Nomenklatur – Position 9025 – Begriff ‚Thermometer‘ – Anzeiger für die Exposition
gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur zur einmaligen Verwendung“
In der Rechtssache C‑44/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom
Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. November 2014, beim Gerichtshof
eingegangen am 5. Februar 2015, in dem Verfahren
Hauptzollamt Frankfurt am Main
gegen
Duval GmbH & Co. KG
erlässt
DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)
unter Mitwirkung des Richters J. Malenovský in Wahrnehmung der Aufgaben des
Kammerpräsidenten sowie der Richterinnen A. Prechal (Berichterstatterin) und K. Jürimäe,
Generalanwalt: P. Mengozzi,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– des Hauptzollamts Frankfurt am Main, vertreten durch A. Vieth als Bevollmächtigten,
– der Duval GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt F.‑F. Casper,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Caeiros und B.‑R. Killmann als
Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne
Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Position 9025 der Kombinierten
Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006
(ABl. L 301, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: KN).
2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptzollamt Frankfurt am Main (im
Folgenden: Hauptzollamt) und der Duval GmbH & Co. KG (im Folgenden: Duval) über die
zolltarifliche Einreihung von Umgebungstemperaturanzeigern.
Rechtlicher Rahmen
Internationales Recht
3
Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das
Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) und das
dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 (im Folgenden: HS-Übereinkommen)
wurden durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
4
Nach Art. 3 Abs. 1 des HS‑Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, ihre
Zolltarifnomenklatur und ihre Statistiknomenklaturen mit dem HS in Übereinstimmung zu
bringen, alle Positionen und Unterpositionen des HS sowie die dazugehörigen Codenummern
zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern, und die Nummernfolge des HS
einzuhalten. Gemäß derselben Bestimmung verpflichtet sich jede Vertragspartei außerdem, die
Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen zu den
Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS anzuwenden und die Tragweite der
Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen des HS nicht zu verändern.
5
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – jetzt Weltzollorganisation
(WZO) –, der durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene internationale
Abkommen über seine Gründung errichtet wurde, genehmigt nach Maßgabe des Art. 8 des HS-
Übereinkommens die Erläuterungen, die der in Art. 6 des Übereinkommens geregelte
Ausschuss für das HS ausgearbeitet hat.
6
Die von diesem Ausschuss ausgearbeiteten Erläuterungen in ihrer für den Sachverhalt des
Ausgangsverfahrens maßgeblichen Fassung (im Folgenden: HS-Erläuterungen) enthalten eine
Erläuterung zur Allgemeinen Vorschrift 3 a für die Auslegung des HS, in der es heißt:
„…
IV) Es ist nicht möglich, starre Grundsätze festzulegen, nach denen bestimmt werden kann,
ob eine Position die Waren genauer bezeichnet als eine andere; ganz allgemein kann
jedoch gesagt werden:
a) Eine namentliche Bezeichnung ist genauer als eine Gattungsbezeichnung …
b) Genauer ist die Warenbezeichnung, die die Waren deutlicher und vollständiger
beschreibt.
…“
7
In den HS-Erläuterungen zur HS-Position 9025 wird u. a. ausgeführt:
„…
B) Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung
Zu dieser Gruppe gehören:
1) Flüssigkeitsthermometer mit Glasröhren, deren hauptsächlichste Arten sind: … Manche
Flüssigkeitsthermometer sind als Maximum- und Minimumthermometer so konstruiert,
dass sie die äußersten Temperaturen, denen sie ausgesetzt sind, festhalten.
2) Metallthermometer, insbesondere …
3) Ausdehnungs- oder Druckthermometer, mit Metallelement. …
4) Flüssigkristallthermometer. …
5) Elektrische Thermometer und Pyrometer wie …
6) Pyrometer mit fotometrischem Würfel …
7) Optische Glühfadenpyrometer …
8) Pyrometrische Fernrohre, die auf der Erscheinung der Rotationspolarisation beruhen. …
9) Pyrometer, deren Arbeitsweise auf der Kontraktion fester Stoffe (z. B. Ton) beruht. …
…
D) Hygrometer, auch mit Registriervorrichtung
Die Hygrometer werden zum Bestimmen des Feuchtigkeitsgehaltes der Luft, anderer Gase oder
fester Stoffe verwendet. Die hauptsächlichen Arten sind folgende:
…
Fantasiehygroskope, die im Wesentlichen aus mehr oder weniger dekorativen Gegenständen
(Wetterhäuschen, Türmen usw.) mit Figuren, die je nachdem, ob das Wetter schön oder
schlecht wird, heraustreten oder sich zurückziehen, bestehen, werden ebenfalls hier eingereiht.
Dagegen gehören mit chemischen Stoffen imprägnierte Papiere, deren Farbe sich
entsprechend dem Luftfeuchtigkeitsgrad ändert, zu Position 3822.
…“
Die KN
8
Die KN enthält in ihrem Teil I Titel I Abschnitt A eine Reihe Allgemeiner Vorschriften für ihre
Auslegung. Dort heißt es:
„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend
für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den
Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu
den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden
Allgemeinen Vorschriften.
…
3. Kommen für die Einreihung von Waren … zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird
wie folgt verfahren:
a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit
allgemeiner Warenbezeichnung vor. …
…“
9
Kapitel 90 der KN trägt die Überschrift „Optische, fotografische oder kinematografische
Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, ‑apparate und
‑
geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör
für diese Instrumente, Apparate und Geräte“. Dieses Kapitel enthält u. a. die Position 9025, die
wie folgt lautet und gegliedert ist:
„9025
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer,
Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung,
auch miteinander kombiniert:
‑
Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten
kombiniert:
9025 11
‑
‑ unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt:
9025 11 20
‑ ‑ ‑ Fieberthermometer
9025 11 80
‑
‑ ‑ andere
9025 19
‑
‑ andere:
9025 19 20
‑
‑ ‑ elektronische
9025 19 80
‑
‑ ‑ andere
…
…“
10
Kapitel 38 der KN trägt die Überschrift „Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie“.
Es enthält u. a. die Position 3822 „Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und
zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren
der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien“. Die KN-Position 3824 lautet:
„Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder ‑kerne; chemische Erzeugnisse und
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen
von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen“. Die Unterposition 3824 90 98
der KN ist eine Auffangunterposition, die Erzeugnisse erfasst, die in der KN-Position 3824
anderweit weder genannt noch inbegriffen sind.
11
In Anmerkung 3 e zu Kapitel 38 der KN heißt es:
„Zu Position 3824 und nicht zu anderen Positionen der Nomenklatur gehören:
…
e) schmelzbare Temperaturmesser für Öfen (z. B. Segerkegel).“
12
Kapitel 48 der KN trägt die Überschrift „Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier
oder Pappe“. Die KN-Position 4823 lautet: „Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese
aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe,
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern“. Die Unterposition 4823 90 85 der KN ist eine
Auffangunterposition, die Waren erfasst, die in der KN-Position 4823 anderweit weder genannt
noch inbegriffen sind.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
13
Die beiden Warenarten, um die es im Ausgangsverfahren geht, werden als „Thermopapers“
bzw. „Thermolabels“ bezeichnet. Bei den „Thermopapers“ handelt es sich um Papierstreifen, die
auf der weißen Seite mit einer Temperaturangabe bedruckt und auf der Rückseite mit einer
schwarzen temperaturempfindlichen Beschichtung versehen sind. Bei Erreichen der
aufgedruckten Temperatur verfärbt sich der Teststreifen irreversibel von Weiß nach Schwarz.
Die „Thermolabels“ bestehen aus einem mit fünf Temperaturmesspunkten bestückten und mit
Kunststofffolie überzogenen Teststreifen. Die Messpunkte färben sich irreversibel entsprechend
der jeweils aufgedruckten Temperaturangabe, wenn die betreffende Temperatur erreicht ist.
14
Duval führte die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren im Laufe des Jahres 2007
ein. Das Hauptzollamt erließ einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem es diese Waren in die KN-
Unterposition 3824 90 98 einreihte und den entsprechenden Zollsatz von 6,5 % anwandte.
15
Duval war der Ansicht, die „Thermopapers“ hätten in die KN-Unterposition 4823 90 85
eingereiht und damit von Zöllen befreit werden müssen, während die „Thermolabels“ in die KN-
Unterposition 9025 19 80 mit einem Zollsatz von 2,1 % einzureihen gewesen wären. Sie erhob
daher beim Finanzgericht Klage gegen den Einfuhrabgabenbescheid.
16
Das Finanzgericht wertete die im Ausgangsverfahren streitigen Waren als „Thermometer“ im
Sinne der KN-Position 9025 und verurteilte dementsprechend das Hauptzollamt, Duval die zu
viel erhobenen Abgaben zu erstatten. Dagegen legte das Hauptzollamt Revision beim
Bundesfinanzhof ein.
17
Der Bundesfinanzhof führt aus, dass der Begriff des Thermometers in der KN nicht definiert
werde und die HS-Erläuterungen eine – nicht als beispielhaft ausgewiesene – Liste der zu der
Gruppe der Thermometer und Pyrometer gehörenden Instrumente enthielten, in der sich weder
die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren noch vergleichbare Instrumente aus
Papier oder solche mit einer nur einmalig anzuzeigenden Temperatur fänden. Er fragt sich, ob
im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Einreihung nicht davon ausgegangen werden
muss, dass diese Aufzählung abschließend und bindend sei.
18
Für den Fall, dass sich eine solche Auslegung nicht gebieten sollte, weist der Bundesfinanzhof
darauf hin, dass die Überschrift des Kapitels 90 der KN auf „Messinstrumente“ Bezug nehme,
dass der Ausdruck „Thermometer“ wörtlich und begrifflich ein Temperaturmessgerät bezeichne
und dass unter dem Begriff des Messens gemeinhin ein quantitativer Vergleich zwischen einer
Messgröße und einer Bezugseinheit verstanden werde.
19
Unter diesen Umständen fragt sich der Bundesfinanzhof, ob etwa aus den HS-Erläuterungen
eine enger gefasste Definition von „Thermometer“ abgeleitet werden kann, nach der es
erforderlich wäre, dass die betreffende Vorrichtung weitere Voraussetzungen erfüllte, die sich
aus den verschiedenen gemeinsamen Merkmalen ergäben, die die in diesen Erläuterungen der
Position 9025 oder anderen Positionen desselben Kapitels der KN zugewiesenen Messgeräte
offenbar teilten, wie eine sorgfältige Fertigung, eine hohe Präzisionsleistung, die
Reproduzierbarkeit des Messergebnisses, eine kontinuierliche Anzeige des Messverlaufs oder
auch die Möglichkeit der Mehrfachnutzung des Geräts.
20
Der Bundesfinanzhof stellt sich ferner die Frage, ob es auf die Einreihung der im
Ausgangsverfahren streitigen Waren Einfluss haben kann, dass nach der Klarstellung in
Anmerkung 3 e zu Kapitel 38 der KN schmelzbare Temperaturmesser für Öfen unter die KN-
Position 3824 fielen oder dass aus den auf Hygrometer bezogenen HS-Erläuterungen
hervorgehe, dass Gegenstände, die ähnlich wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Waren funktionierten, ausdrücklich nicht der KN-Position 9025 zugewiesen seien.
21
Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind in die KN-Position 9025 („Thermometer“) in Ermangelung einer abstrakten Definition,
was ein Thermometer der KN-Position 9025 ausmacht, ausnahmsweise nur die in den
was ein Thermometer der KN-Position 9025 ausmacht, ausnahmsweise nur die in den
Erläuterungen zum Harmonisierten System zu KN-Position 9025, Abschnitt B
(Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung) gelisteten Geräte
einzureihen?
Falls diese Frage zu verneinen ist:
2. Ist der Auflistung der Geräte in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu KN-
Position 9025 zu entnehmen, dass Vorrichtungen, die die in jenen Geräten verkörperten
Funktionsweisen (Temperaturbestimmung anhand etwa der mechanischen Ausdehnung
von Flüssigkeiten oder Metallen, physikalischer Veränderungen oder elektrischer Impulse
etc.) nicht aufweisen, nicht in die KN-Position 9025 eingereiht werden können?
Falls auch diese Frage zu verneinen ist:
3. Ist ein Thermometer im Sinne der KN-Position 9025 auch eine Vorrichtung, die anzeigt,
dass die eine zu messende Temperatur eines Gegenstands einen vorgegebenen Wert
(Schwellenwert) erreicht hat, auch wenn die Vorrichtung nicht Kriterien wie die
Reproduzierbarkeit des Messergebnisses, die kontinuierliche Anzeige des
Temperaturverlaufs und die Möglichkeit der Mehrfachnutzung des Geräts erfüllt?
Zu den Vorlagefragen
22
Mit seinen drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im
Wesentlichen wissen, ob die KN-Position 9025 dahin auszulegen ist, dass sie – gegebenenfalls
mit einer Kunststofffolie überzogene – Umgebungstemperaturanzeiger aus Papier erfasst, die
wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren durch eine Farbänderung irreversibel
und ohne Möglichkeit einer anschließenden Wiederverwendung angeben, ob eine oder mehrere
Temperaturschwellen erreicht worden sind.
23
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten
Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren
allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der
KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a.
Urteil Douane Advies Bureau Rietveld, C‑541/13, EU:C:2014:2270, Rn. 21 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
24
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass die Erläuterungen zur KN und die
HS‑Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen beitragen, ohne jedoch
rechtsverbindlich zu sein. Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen
der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern. Stellt sich heraus, dass
die Erläuterungen zur KN dem Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu den
Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen, so sind sie nicht zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil
JVC France, C‑312/07, EU:C:2008:324, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25
Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern
er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften
beurteilen können lassen muss (vgl. u. a. Urteil Douane Advies Bureau Rietveld, C‑541/13,
EU:C:2014:2270, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26
Bei der KN-Position 9025 ergibt sich aus ihrem Wortlaut, dass sie u. a. „Thermometer“ erfassen
soll.
27
Auch wenn die KN diesen Begriff nicht definiert, ist festzustellen, dass er in seiner gängigen
Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur verweist, worauf im Übrigen in
zahlreichen Sprachfassungen der KN die Verbindung der aus dem Griechischen stammenden
Wörter hinweist, die den Begriff ausmachen.
28
So hat der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils Raytek und Fluke Europe (C‑134/13,
EU:C:2015:82) in Bezug auf eine Verordnung der Europäischen Kommission, mit der Infrarot-
Wärmebildkameras in den KN-Code 9025 19 20 eingereiht wurden, u. a. entschieden, dass die
Kommission davon ausgehen durfte, dass die betreffenden Geräte, da sie
Temperaturmessungen vornehmen und die Messwerte in Zahlen angeben können, einer unter
der KN-Position 9025 aufgeführten Funktion entsprechen und als Thermometer im Sinne dieser
Position einzureihen sind.
29
In Rn. 35 jenes Urteils hat der Gerichtshof zudem hervorgehoben, dass die schlichte
Temperaturmessung die spezielle Eigenschaft ist, die durch die KN-Position 9025 abgedeckt
wird.
30
Insoweit ist festzustellen, dass Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften zur ausschließlichen Verwendung als
Temperaturmessgeräte bestimmt sind. Da nämlich ihre einzige Funktion darin besteht, beim
Messen der Umgebungstemperatur anzuzeigen, ob ein bestimmtes vorher festgelegtes
Temperaturniveau erreicht worden ist, indem sie, sofern dies der Fall ist, das
dementsprechende Messergebnis durch eine Farbänderung sichtbar machen, sind solche
Waren mithin als Thermometer in den KN-Code 9025 einzureihen.
31
Daran kann – entgegen der Ansicht der Kommission – Anmerkung 3 e zu Kapitel 38 der KN
nichts ändern, wonach „schmelzbare Temperaturmesser für Öfen (z. B. Segerkegel)“ zu
Position 3824 und nicht zu anderen Positionen der KN gehören. Abgesehen davon nämlich,
dass diese Anmerkung nur auf die Kategorie der ganz speziellen Waren abzielt, auf die sie so
Bezug nimmt und denen Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden offensichtlich
nicht entsprechen, besteht anders als bei Letzteren und allgemeiner bei Thermometern die
Funktion solcher schmelzbaren Temperaturmesser nicht bloß darin, die Umgebungstemperatur
genau zu messen. Diese schmelzbaren Temperaturmesser, die auch „pyrometrische Kegel“
genannt und in Keramiköfen verwendet werden, haben die Funktion, dadurch, dass sie infolge
der Hitze nach und nach schmelzen und sich verbiegen, zu ermöglichen, den Brennfortschritt
bei keramischen Erzeugnissen zu überwachen und zu bestimmen, wann diese Erzeugnisse den
gewünschten Brenngrad erreicht haben.
32
Dazu, dass bei der Aufzählung der Geräte, die zu der Gruppe der als Thermometer und
Pyrometer eingestuften Waren gehören, in Abschnitt B der HS-Erläuterungen zur HS-
Position 9025 Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht erwähnt werden,
ist darauf hinzuweisen, dass diese Aufzählung – wie sich aus dem Wortlaut dieser
Erläuterungen selbst ergibt und auch aus der oben in Rn. 28 angeführten Rechtsprechung
hervorgeht – in keiner Weise abschließend sein soll. Zudem ist daran zu erinnern, dass – wie
sich aus der oben in Rn. 24 angeführten Rechtsprechung ergibt – derartige Erläuterungen
jedenfalls nicht zur Folge haben können, dass die Bedeutung einer KN-Position, wie sie aus
deren Wortlaut hervorgeht, eingeschränkt wird.
33
Somit kann der vom vorlegenden Gericht erwähnte Umstand, dass alle in dem genannten
Abschnitt der HS-Erläuterungen so aufgezählten Waren nicht nur die oben in den Rn. 27 bis 29
genannte spezielle Eigenschaft gemein haben, dass sie eine Temperaturmessung vornehmen,
sondern auch andere gemeinsame Merkmale u. a. in Bezug auf ihre technische Funktionsweise
aufweisen, indem sie mehrfach und wiederholt verwendet werden können oder eine
kontinuierliche Anzeige des Temperaturverlaufs ermöglichen, nicht zu einer engen Auslegung
des Begriffs des Thermometers im Sinne der KN‑Position 9025 führen, bei der solche
zusätzlichen Merkmale zu wesentlichen Kriterien dieses Begriffs erhoben werden.
34
Zum Kriterium der Möglichkeit einer kontinuierlichen Anzeige des Temperaturverlaufs ist im
Übrigen auch festzustellen, dass die HS-Erläuterungen zur HS-Position 9025, wie die
Kommission hervorgehoben hat, in ihrem Abschnitt B Nr. 1 ausdrücklich darauf hinweisen, dass
unter diese Position als „Maximum-“ oder „Minimumthermometer“ bezeichnete
Flüssigkeitsthermometer fallen, die so konstruiert sind, dass sie die äußersten Temperaturen
festhalten, denen sie ausgesetzt sind.
35
Was schließlich die Klarstellung in Abschnitt D der betreffenden HS-Erläuterungen angeht,
wonach mit chemischen Stoffen imprägnierte Papiere, deren Farbe sich entsprechend dem
Luftfeuchtigkeitsgrad ändert, zur KN-Position 3822 gehören, ist erstens festzustellen, dass sich
diese Klarstellung auf die Gruppe der als Hygrometer eingestuften Waren und nicht auf die
Gruppe der Thermometer bezieht, für die es keine entsprechende Klarstellung im Hinblick auf
Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gibt. Zweitens ist daran zu erinnern,
dass der Gerichtshof im Urteil Douane Advies Bureau Rietveld (C‑541/13, EU:C:2014:2270),
das zu ähnlichen Waren wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergangen ist, für
Recht erkannt hat, dass die KN-Position 3822 dahin auszulegen ist, dass solche Waren nicht
unter diese Position fallen.
36
Demnach steht der Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren in die KN-
Position 9025 weder entgegen, dass sie aus Papier – gegebenenfalls mit einer Kunststofffolie
überzogen – sind und eine einfachere Funktionsweise haben als bestimmte andere
Messgeräte, die sich ausgefeilterer Verfahren bedienen, noch, dass sich mit ihnen nur
bestimmte vorher festgelegte Temperaturschwellen messen lassen. Das Gleiche gilt für den
Umstand, dass sie nicht mehrmals verwendet werden können, weil die bei Erreichen der
betreffenden Temperaturschwellen erfolgende Markierung irreversibel ist.
37
Im Übrigen ist zur KN-Unterposition 3824 90 98, von der das Hauptzollamt in dem im
Ausgangsverfahren streitigen Einfuhrabgabenbescheid ausgegangen ist, darauf hinzuweisen,
dass sich die KN-Position 3824 nach ihrem Wortlaut u. a. auf „chemische Erzeugnisse und
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt
noch inbegriffen“ bezieht und dass die Unterposition 90 98 innerhalb der Position 3824 eine
Auffangunterposition ist, die chemische Erzeugnisse erfasst, die in dieser Position anderweit
weder genannt noch inbegriffen sind.
38
Unter diesen Umständen genügt die Feststellung, dass, auch wenn angenommen würde, dass
Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich so geartet sein mögen,
dass sie auch unter die KN-Position 3824 fallen können, nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a der
KN gleichwohl die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den Positionen mit
allgemeiner Warenbezeichnung vorgeht. Wie aber oben in den Rn. 28 bis 30 ausgeführt, ist die
Temperaturmessung die spezielle Eigenschaft, die die in der KN-Position 9025 als
Thermometer bezeichneten Waren ausmacht, und weisen die im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Waren diese spezielle Eigenschaft auf. Demgegenüber ist die KN-Position 3824, die
sich auf anderweit weder genannte noch inbegriffene chemische Erzeugnisse und
Zubereitungen der chemischen Industrie bezieht, viel allgemeiner.
39
Die gleichen Erwägungen gelten für die KN-Unterposition 4823 90 85, auf die sich Duval zur
Begründung ihrer Klage gegen den im Ausgangsverfahren streitigen Einfuhrabgabenbescheid
namentlich hinsichtlich der „Thermolabels“ berufen hat. Die KN-Position 4823 bezieht sich ihrem
Wortlaut nach nämlich auf „andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus
Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte
oder Vliesen aus Zellstofffasern“, und die Unterposition 90 85 ist ihrerseits innerhalb der
Position 4823 eine Auffangunterposition, die Waren erfasst, die in dieser Position anderweit
weder genannt noch inbegriffen sind.
40
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die KN-Position 9025 dahin
auszulegen ist, dass sie – gegebenenfalls mit einer Kunststofffolie überzogene –
Umgebungstemperaturanzeiger aus Papier erfasst, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Waren durch eine Farbänderung irreversibel und ohne Möglichkeit einer
anschließenden Wiederverwendung angeben, ob eine oder mehrere Temperaturschwellen
erreicht worden sind.
Kosten
Kosten
41
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim
vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof
sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt:
Position 9025 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung ist dahin
auszulegen, dass sie – gegebenenfalls mit einer Kunststofffolie überzogene –
Umgebungstemperaturanzeiger aus Papier erfasst, die wie die im Ausgangsverfahren in
Rede stehenden Waren durch eine Farbänderung irreversibel und ohne Möglichkeit einer
anschließenden Wiederverwendung angeben, ob eine oder mehrere
Temperaturschwellen erreicht worden sind.
Unterschriften
Verfahrenssprache: Deutsch.