Urteil des EuGH vom 17.07.2014

Muster Und Modelle, Verordnung, Rechtsmittelgrund, Beschwerdekammer

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

17. Juli 2014

)

„Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4

bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das

Uhrenzifferblätter wiedergibt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Antrag auf

Nichtigerklärung“

In der Rechtssache C‑435/13 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen

Union, eingelegt am 2. August 2013,

Erich Kastenholz,

Rechtsanwalt L. Acker,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Qwatchme A/S

M. Zöbisch,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie

der Richter J. L. da Cruz Vilaça, G. Arestis, J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß

Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen

Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Kastenholz die Aufhebung des Urteils des

Gerichts der Europäischen Union, Kastenholz/HABM – Qwatchme (Uhrenzifferblätter)

(T‑68/11, EU:T:2013:298, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht

seine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des

Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom

2. November 2010 (Sache R 1086/2009‑3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen

Herrn Kastenholz und der Qwatchme A/S (im Folgenden: streitige Entscheidung)

abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über

das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) lautet:

„Ein Geschmacksmuster wird durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt,

soweit es neu ist und Eigenart hat.“

Art. 5 dieser Verordnung bestimmt:

„(1) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit:

a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem

das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht wird,

b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der

Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll,

oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag,

kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist.

(2) Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in

unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.“

Art. 6 der Verordnung lautet:

„(1) Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim

informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein

anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht worden ist, und zwar:

a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem

das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht wird,

b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der

Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird,

vor dem Prioritätstag.

(2) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des

Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters berücksichtigt.“

In Art. 25 Abs. 1 der Verordnung heißt es:

„Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur dann für nichtig erklärt werden:

…

b) wenn es die Voraussetzungen der Artikel 4 bis 9 nicht erfüllt,

…

f) wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt,

das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist,

…“

Gemäß Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 kann jede natürliche oder juristische

Person sowie eine hierzu befugte Behörde beim HABM einen Antrag auf

Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellen. Nach

Art. 52 Abs. 2 ist der Antrag schriftlich einzureichen und zu begründen.

Art. 53 dieser Verordnung bestimmt:

„(1) Gelangt das Amt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zulässig

ist, so prüft es, ob die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung

des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegenstehen.

(2) Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung

durchzuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb

einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu

den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.

…“

Sachverhalt

Am 28. September 2006 meldete die Qwatchme A/S (im Folgenden: Qwatchme) nach

der Verordnung Nr. 6/2002 beim HABM ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an.

Das angemeldete Geschmacksmuster wurde in Schwarz-Weiß wie folgt

wiedergegeben:

Dieses Geschmacksmuster (im Folgenden: angegriffenes Geschmacksmuster) wurde

am Tag der Anmeldung unter der Nr. 000602636-0003 eingetragen. Es soll für die

Erzeugnisse „Uhrenzifferblätter, Uhrenzifferblätter (Teil von ‑), Skalen (Zeiger für ‑)“ in

der Klasse 10.07 des am 8. Oktober 1968 in Locarno unterzeichneten Abkommens zur

Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

verwendet werden.

Am 25. Juni 2008 beantragte Herr Kastenholz gemäß Art. 52 der Verordnung Nr. 6/2002

beim HABM die Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters. Die für den

Antrag geltend gemachten Gründe waren zum einen der in Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 6/2002 aufgeführte Nichtigkeitsgrund, da das angegriffene

Geschmacksmuster mangels Neuheit nicht die Schutzvoraussetzungen der Art. 4 und 5

dieser Verordnung erfülle, und zum anderen der in Art. 25 Abs. 1 Buchst. f dieser

Verordnung genannte Nichtigkeitsgrund, da das angegriffene Geschmacksmuster eine

unerlaubte Verwendung eines nach dem deutschen Urheberrecht geschützten

Zifferblatts darstelle.

Herr Kastenholz machte in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, dass das

angegriffene Geschmacksmuster identisch mit dem nach deutschem Urheberrecht

geschützten Geschmacksmuster eines Zifferblatts sei, das die Technik des Überlagerns

von farbigen Scheiben in dem zwischen 2000 und 2005 von dem Künstler Paul

Heimbach vorgestellten und veröffentlichten Werk „Farbfolge II, 12 Stunden im 5-

Minuten-Takt“ verwende. Dieses Werk wird in Farbe und Schwarz-Weiß folgendermaßen

wiedergegeben:

– „Farbfolge II, 12 Stunden im 5-Minuten Takt“ (in Farbe)

– „Farbfolge II“ (2003) (schwarz-weiß)

Aus der Gestaltung „Farbfolge II, 12 Stunden im 5-Minuten-Takt“ entwickelte der

Künstler Paul Heimbach das Zifferblatt „Farbzeiger II“, das wie folgt in Schwarz-Weiß

wiedergegeben wird:

Herr Kastenholz machte weiter geltend, dass die Werke „Farbfolge II, 12 Stunden im 5-

Minuten-Takt“, „Farbfolge II“ (2003) und „Farbzeiger II“ nach deutschem Urheberrecht

geschützt seien, weil sie ein Zifferblatt darstellten, das sich mit der Bewegung der Zeiger

beständig verändere und in dem jeder Zeiger auf einer halbtransparenten, farbigen

Scheibe befestigt sei, die bei jeder Überlappung verschiedene Farben erzeugten.

In Bezug auf die Anforderungen der Neuheit und der Eigenart des Geschmacksmusters

gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 6/2002 machte Herr Kastenholz in seinem an die

Nichtigkeitsabteilung des HABM gerichteten ergänzenden Schriftsatz vom 27. Oktober

2008 geltend, dass das angegriffene Geschmacksmuster die gleichen Merkmale wie das

in Farbe und Schwarz-Weiß wiedergegebene Geschmacksmuster „Farbfolge II, 12

Stunden im 5-Minuten-Takt“ aufweise. Ferner legte Herr Kastenholz dem HABM zwei

Originale von Werken Paul Heimbachs vor, nämlich die Werke „Farbfolge (5/17)“, signiert

im und datiert auf Februar 2000, und „Farbfolge II (89/100)“, signiert im und datiert auf

September 2003, die Abwandlungen des ursprünglich von Herrn Kastenholz angeführten

Geschmacksmusters „Farbfolge II, 12 Stunden im 5-Minuten-Takt“ darstellen und

nachstehend wiedergegeben sind.

– „Farbfolge (5/17)“

– „Farbfolge II (89/100)“

Mit Entscheidung vom 16. Juli 2009 wies die Nichtigkeitsabteilung des HABM den

Antrag auf Nichtigerklärung zurück und stellte fest, dass sich das angegriffene

Geschmacksmuster und die älteren Geschmacksmuster voneinander unterschieden, weil

es Unterschiede zwischen den Scheiben gebe. Sie stützte diesen Schluss zum einen

darauf, dass keine der in den verschiedenen Ansichten des angegriffenen

Geschmacksmusters gezeigten Konfigurationen in einem der älteren Geschmacksmuster

dargestellt sei und diese darum der Neuheit des eingetragenen Geschmacksmusters

nicht entgegenstehen könnten. Zum anderen verwies die Nichtigkeitsabteilung darauf,

dass die älteren Geschmacksmuster ein breites Spektrum unterschiedlicher Farben

erzeugten, wohingegen das angegriffene Geschmacksmuster nur höchstens drei

Farbtöne erzeuge und somit einen anderen Eindruck als die älteren Geschmacksmuster

hervorrufe, weshalb ihm Eigenart zuerkannt werden könne. Außerdem stelle das

angegriffene Geschmacksmuster wegen der Unterschiede zwischen den streitigen

Geschmacksmustern keine Verwendung des durch das deutsche Urheberrecht

geschützten Werkes dar.

Am 25. Oktober 2009 legte Herr Kastenholz beim HABM gemäß den Art. 55 bis 60 der

Verordnung Nr. 6/2002 Beschwerde gegen diese Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung

ein.

Mit der streitigen Entscheidung wies die Dritte Beschwerdekammer des HABM (im

Folgenden: Beschwerdekammer) die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte sie

erstens aus, dass sich das angegriffene Geschmacksmuster von den älteren

Geschmacksmustern darin unterscheide, dass die in den einander gegenüberstehenden

Geschmacksmustern verwendeten Farben des Zifferblatts deutlich verschieden seien

und beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen.

Infolgedessen habe das angegriffene Geschmacksmuster Eigenart und könne somit

nicht im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 mit den älteren Geschmacksmustern

identisch sein. Zweitens war die Beschwerdekammer der Ansicht, dass wegen der

zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern bestehenden

Unterschiede das angegriffene Geschmacksmuster weder als eine Vervielfältigung noch

als eine Umgestaltung der älteren Kunstwerke angesehen werden könne.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Mit Klageschrift, die am 25. Januar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob

Herr Kastenholz Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung und Verurteilung des

HABM in die Kosten.

Herr Kastenholz stützte seine Klage auf drei Klagegründe, nämlich erstens auf einen

Verstoß gegen die Art. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 6/2002, zweitens auf einen Verstoß gegen die Art. 4 und 6 in Verbindung mit Art. 25

Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung und drittens auf einen Verstoß gegen deren Art. 25

Abs. 1 Buchst. f.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage von Herrn Kastenholz

abgewiesen.

Anträge der Parteien

Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Kastenholz,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– die streitige Entscheidung aufzuheben;

– hilfsweise, die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht

zurückzuverweisen, und

– dem HABM die Herrn Kastenholz im ersten Rechtszug und im

Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Das HABM und Qwatchme beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Herrn

Kastenholz die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel

oder Anschlussrechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder

offensichtlich unbegründet ist, es jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach

Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen

Beschluss zurückweisen.

Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall anzuwenden.

Zur Begründung seines Rechtsmittels macht Herr Kastenholz drei Rechtsmittelgründe

geltend, nämlich jeweils einen Verstoß gegen Art. 5, gegen Art. 6 und gegen Art. 25

Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund, der auf eine fehlerhafte Anwendung von Art. 5

Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 gestützt ist, macht Herr

Kastenholz geltend, dass die Beschwerdekammer in der streitigen Entscheidung die

Neuheit und die Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters getrennt hätte prüfen

müssen.

In diesem Zusammenhang trägt Herr Kastenholz vor, das Gericht habe einen von der

Beschwerdekammer begangenen Rechtsfehler verkannt. Es habe es nämlich zu Unrecht

nicht als einen Rechtsfehler der Beschwerdekammer gewertet, dass diese außer Acht

gelassen habe, dass das angegriffene Geschmacksmuster in Schwarz-Weiß eingetragen

worden sei, und nicht festgestellt habe, dass die Farbgebung der älteren

Geschmacksmuster bei der Beurteilung der Neuheit des angegriffenen

Geschmacksmusters keine Rolle spiele.

Das HABM und Qwatchme treten dem Vorbringen von Herrn Kastenholz entgegen und

machen im Wesentlichen geltend, dass der erste Rechtsmittelgrund unzulässig sei.

Würdigung durch den Gerichtshof

Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der

Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des

Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen

Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist

das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig.

Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe

oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf

ein vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren,

aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält,

mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll,

genügt nicht den sich aus diesen Vorschriften ergebenden Begründungserfordernissen.

Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der

beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs

fällt.

Ebenso hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Rechtsmittelvorbringen, mit

dem nicht das vom Gericht infolge eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung

erlassene Urteil beanstandet wird, sondern die Entscheidung, deren Aufhebung vor dem

Gericht beantragt wurde, nicht zulässig ist.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und

Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs das Rechtsmittel auf Rechtsfragen

beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für

die Würdigung der ihm unterbreiteten Beweise ist daher allein das Gericht zuständig.

Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer

Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im

Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.

Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund rügt Herr Kastenholz indessen nicht das

angefochtene Urteil, sondern die streitige Entscheidung.

Überdies wiederholt Herr Kastenholz mit diesem Rechtsmittelgrund Angriffsmittel und

Argumente, die er bereits sowohl vor der Beschwerdekammer als auch vor dem Gericht

vorgetragen hat und die hauptsächlich die Würdigung von Tatsachen betreffen, ohne

dass er Ausführungen speziell zur Bezeichnung eines Rechtsfehlers macht, mit dem das

angefochtene Urteil behaftet sein soll.

Folglich ist der erste Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf eine fehlerhafte Anwendung von Art. 6

Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 gestützt ist, macht Herr

Kastenholz geltend, dass die streitige Entscheidung hinsichtlich der Feststellungen zur

Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters nicht ordnungsgemäß begründet

worden sei.

Insoweit wirft Herr Kastenholz dem Gericht vor, es habe nicht erkannt, dass die

Beschwerdekammer es versäumt habe, die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen

den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern herauszuarbeiten und zu

gewichten.

Außerdem ist nach Ansicht von Herrn Kastenholz die Feststellung des Gerichts, dass

die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern,

selbst wenn sie als gering anzusehen wären, vom informierten Benutzer leicht zu

erkennen seien, nicht überzeugend.

Das HABM und Qwatchme treten dem Vorbringen von Herrn Kastenholz entgegen und

machen im Wesentlichen geltend, dass der zweite Rechtsmittelgrund unzulässig sei.

Würdigung durch den Gerichtshof

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine bloße abstrakte Aufzählung der

Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift nicht den Erfordernissen von Art. 58 der

Satzung des Gerichtshofs und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d seiner Verfahrensordnung

entspricht.

Insoweit wird in Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung klargestellt, dass die geltend

gemachten Rechtsgründe und ‑argumente die beanstandeten Punkte der Begründung

der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen müssen.

Eine Rechtsmittelschrift, die diese Merkmale nicht aufweist, kann nämlich nicht

Gegenstand einer rechtlichen Beurteilung sein, die es dem Gerichtshof erlaubte, seiner

ihm in dem betreffenden Bereich obliegenden Aufgabe nachzukommen und seine

Rechtmäßigkeitskontrolle durchzuführen.

Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund bezeichnet Herr Kastenholz jedoch weder mit der

gebotenen Genauigkeit, welche Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils er

beanstandet, noch macht er Ausführungen, die speziell der Bezeichnung eines

Rechtsfehlers dienen, mit dem dieses Urteil behaftet sein soll.

Überdies greift Herr Kastenholz mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund nicht das

angefochtene Urteil, sondern im Wesentlichen die streitige Entscheidung an.

Schließlich betrifft der zweite Rechtsmittelgrund die Würdigung von Tatsachen durch

die Beschwerdekammer und stellt eine Wiederholung der bereits vor der

Beschwerdekammer und dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente dar.

Der zweite Rechtsmittelgrund ist folglich offensichtlich unzulässig.

Zum dritten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund, mit dem eine fehlerhafte Anwendung des

Verfahrensrechts, insbesondere des Rechts über die Beweisaufnahme vor dem HABM,

weiter des Rechtsgrundsatzes, der das HABM zur Aufklärung des Sachverhalts von

Amts wegen verpflichtet, und schließlich des Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung

Nr. 6/2002 gerügt wird, wirft Herr Kastenholz dem Gericht vor, es habe zu Unrecht

entschieden, dass die Beschwerdekammer ein von ihm im Verwaltungsverfahren

vorgelegtes Sachverständigengutachten zur Frage der Anwendung von Art. 25 Abs. 1

Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002 habe unberücksichtigt lassen dürfen.

Herr Kastenholz rügt außerdem, das Gericht habe diese Vorschrift nicht richtig

angewandt, soweit es festgestellt habe, dass keine Angaben zum Umfang des

urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland gemacht worden seien, und unterstellt

habe, dass es Sache des Klägers sei, darzutun, dass das angegriffene

Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines nach deutschem Urheberrecht

geschützten Werkes sei.

Insoweit macht Herr Kastenholz geltend, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft,

soweit es keine Erwägungen zu der Frage treffe, ob der Urheberrechtsschutz nur dem

geschaffenen Werk, nicht aber den Ideen oder Methoden zukomme, die zu seiner

Erstellung geführt hätten.

Das HABM und Qwatchme treten dem Vorbringen von Herrn Kastenholz entgegen und

machen im Wesentlichen geltend, dass der dritte Rechtsmittelgrund unbegründet sei.

Würdigung durch den Gerichtshof

Zur Berücksichtigung des fraglichen Sachverständigengutachtens ist darauf

hinzuweisen, dass Herr Kastenholz nicht bestreitet, dass dieses Gutachten erst nach

Fristablauf vorgelegt wurde.

Zudem hat das Gericht, wie Herr Kastenholz ebenfalls einräumt, zutreffend festgestellt,

dass es nicht Sache eines Kunstsachverständigen ist, eine rechtliche Beurteilung des

Umfangs des durch das Urheberrecht gewährten Schutzes und einer Verletzung dieses

Rechts vorzunehmen.

Zu den im fraglichen Sachverständigengutachten getroffenen künstlerischen

Beurteilungen ist festzustellen, dass sie für die Anwendung von Art. 25 Abs. 1 Buchst. f

der Verordnung Nr. 6/2002 unerheblich sind.

In diesem Zusammenhang ist es, wie aus Art. 52 Abs. 1 und 2 und Art. 53 Abs. 1 und 2

der Verordnung Nr. 6/2002 hervorgeht, entgegen den Ausführungen von Herrn

Kastenholz nicht Sache des HABM oder des Gerichts, sondern des Klägers, der sich auf

den Nichtigkeitsgrund des Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002 beruft, die

Gesichtspunkte und Angaben vorzubringen, durch die belegt wird, dass das angegriffene

Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines nach dem Urheberrecht des

betreffenden Mitgliedstaats geschützten Werkes darstellt.

Somit oblag es im vorliegenden Fall Herrn Kastenholz, die erforderlichen Angaben zu

machen, um darzutun, dass die Verwendung des angegriffenen Geschmacksmusters

nach dem deutschen Urheberrecht untersagt werden kann.

Der dritte Rechtsmittelgrund ist somit offensichtlich unbegründet.

Unter diesen Umständen ist das Rechtsmittel insgesamt als teilweise offensichtlich

unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Kosten

Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die

Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist oder wenn das Rechtsmittel begründet

ist und er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet. Nach Art. 138 Abs. 1 der

Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 im Rechtsmittelverfahren

Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu

verurteilen. Da das HABM und Qwatchme die Verurteilung von Herrn Kastenholz

beantragt haben und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten

aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Kastenholz trägt die Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.